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ProdHaftG - Produkthaftungsgesetz
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Vom 22. Oktober 2026
(BGBl. I vom 27.10.2026 Nr. 321)
Gl.-Nr.: 400-18



(Gültig ab 09.12.2026 siehe =>)

Archiv: 1989

Teil 1
Haftung des Herstellers

§ 1 Haftung

(1) Der Hersteller ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einer natürlichen Person dadurch entsteht, dass durch den Fehler eines Produkts

  1. ihr Körper oder ihre Gesundheit verletzt werden, wobei Gesundheitsverletzungen auch medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit einschließen, oder jemand getötet wird,
  2. eine Sache beschädigt oder zerstört wird, sofern es sich nicht um das fehlerhafte Produkt selbst oder um eine Sache handelt, die ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet wird, oder
  3. Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, vernichtet oder beschädigt werden.

(2) Daten im Sinne dieses Gesetzes sind Daten gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2022/868 in der Fassung vom 30. Mai 2022.

§ 2 Produkt

(1) Produkte sind

  1. alle beweglichen Sachen, einschließlich Rohstoffen,
  2. Elektrizität,
  3. Software mit Ausnahme von freier und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, und
  4. digitale Versionen oder digitale Vorlagen einer beweglichen Sache, die die funktionalen Informationen enthalten, die zur Herstellung der Sache erforderlich sind, weil sie die automatische Steuerung von Maschinen oder Werkzeugen ermöglichen (digitale Konstruktionsunterlagen).

(2) Es ist unerheblich, ob das Produkt in ein anderes Produkt oder in eine unbewegliche Sache integriert oder damit verbunden ist.

§ 3 Hersteller

Hersteller ist, wer ein Produkt selbst entwickelt oder herstellt oder es entwerfen oder herstellen lässt. Als Hersteller gilt auch, wer durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Erkennungszeichens auf dem Produkt als Hersteller auftritt.

§ 4 Komponenten; verbundene Dienste

(1) Verursacht eine fehlerhafte Komponente, die durch den Hersteller des Produkts oder mit dessen Einverständnis durch einen Dritten in das Produkt integriert oder damit verbunden wurde, einen Fehler des Produkts, so haften sowohl der Hersteller des Produkts als auch der Hersteller der Komponente. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Schäden, die die fehlerhafte Komponente am Produkt verursacht. Handelt es sich bei der Komponente um freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, so gilt Satz 1 nicht für den Hersteller dieser Komponente.

(2) Eine Komponente ist jede Sache, einschließlich Rohstoffen, sowie jeder nicht körperliche Gegenstand und jeder verbundene Dienst, die oder der in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden ist. Ein verbundener Dienst ist ein digitaler Dienst, der so in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden ist, dass ohne ihn eine oder mehrere Produktfunktionen nicht ausführbar wären.

§ 5 Wesentliche Änderungen des Produkts

(1) Wer ein Produkt, nachdem es in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, ohne Einverständnis des Herstellers des Produkts wesentlich verändert und es anschließend auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt, ist Hersteller des veränderten Produkts.

(2) Ob eine Änderung wesentlich ist, ist nach den einschlägigen produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften des deutschen Rechts und des Rechts der Europäischen Union zu bestimmen. Enthalten diese Vorschriften keinen Maßstab, so ist eine Änderung des Produkts als wesentlich zu betrachten,

  1. die die ursprüngliche Leistung, den ursprünglichen Zweck oder die ursprüngliche Art des Produkts verändert, ohne dass eine solche Änderung in der ursprünglichen Risikobewertung des Herstellers vorgesehen war, und
  2. aufgrund derer sich die Art der Gefahr verändert, eine neue Gefahr entsteht oder sich das Risikoniveau erhöht.

§ 6 Inverkehrbringen; Bereitstellen; Inbetriebnahme

(1) Inverkehrbringen ist das erstmalige Bereitstellen eines Produkts auf dem Unionsmarkt.

(2) Bereitstellen auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.

(3) Inbetriebnahme ist die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Verwendung eines Produkts in der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit in Fällen, in denen das Produkt vor seiner ersten Verwendung nicht in Verkehr gebracht wurde.

§ 7 Fehler

Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die nach deutschem Recht oder nach dem Recht der Europäischen Union vorgeschrieben ist oder die erwartet werden darf. Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit sind alle Umstände zu berücksichtigen, einschließlich:

  1. die Aufmachung und die Merkmale des Produkts, einschließlich seiner Kennzeichnung, seines Designs, seiner technischen Merkmale, seiner Zusammensetzung und seiner Verpackung sowie der Anleitungen für Montage, Installation, Gebrauch und Wartung,
  2. der vernünftigerweise vorhersehbare Gebrauch,
  3. die Auswirkungen von Fähigkeiten des Produkts, nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt,
  4. die vernünftigerweise vorhersehbaren Auswirkungen anderer Produkte auf das Produkt, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie zusammen mit dem Produkt verwendet oder mit diesem verbunden werden,
  5. die einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen,
  6. Produktrückrufe oder sonstige relevante Maßnahmen einer zuständigen Behörde, eines Herstellers oder eines in den §§ 10 bis 13 genannten sonstigen Akteurs im Zusammenhang mit der Produktsicherheit,
  7. die spezifischen Bedürfnisse der Nutzergruppe, für deren Gebrauch das Produkt bestimmt ist, und
  8. im Fall eines Produkts, dessen Zweck gerade darin besteht, Schäden zu verhindern, die Nichterfüllung dieses Zwecks.

§ 8 Beurteilungszeitpunkt

(1) Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit ist der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem das Produkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde.

(2) Hat der Hersteller nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme die Kontrolle über das Produkt behalten, so ist der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem das Produkt seine Kontrolle verlassen hat. Die Kontrolle des Herstellers besteht, wenn

  1. er selbst oder ein Dritter mit seinem Einverständnis mindestens eine der folgenden Handlungen vornimmt:
    1. Integration, Verbindung oder Bereitstellung einer Komponente, einschließlich eines Software-Updates oder eines Software-Upgrades, oder
    2. Änderungen des Produkts, einschließlich wesentlicher Änderungen, oder
  2. er in der Lage ist, Software-Updates oder Software-Upgrades selbst bereitzustellen oder durch einen Dritten bereitstellen zu lassen.

(3) Ein Produkt ist nicht allein deshalb fehlerhaft, weil ein besseres Produkt, einschließlich eines Software-Updates oder eines Software-Upgrades eines Produkts, bereits in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde oder künftig in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird.

§ 9 Haftungsausschluss

(1) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn

  1. er das Produkt nicht in Umlauf gebracht oder in Betrieb genommen hat,
  2. der Fehler, der die Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 verursacht hat, darauf zurückzuführen ist, dass das Produkt rechtlichen Anforderungen entspricht, oder
  3. der Fehler nach dem objektiven Stand der Wissenschaft und Technik in dem nach § 8 Absatz 1 und 2 zu berücksichtigenden Zeitpunkt nicht erkannt werden konnte.

(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist außerdem ausgeschlossen, wenn es wahrscheinlich ist, dass das Produkt den Fehler, der die Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 verursacht hat, in dem nach § 8 Absatz 1 zugrunde zu legenden Zeitpunkt noch nicht hatte. Dies gilt nicht, wenn ein Fall des § 8 Absatz 2 vorliegt und der Fehler auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

  1. einen verbundenen Dienst,
  2. Software, einschließlich Software-Updates oder Software-Upgrades,
  3. das Fehlen von Software-Updates oder Software-Upgrades, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit erforderlich sind, oder
  4. eine wesentliche Änderung des Produkts.

(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers einer fehlerhaften Komponente gemäß § 4 Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der Fehler des Produkts, in das die Komponente integriert wurde, auf die Gestaltung dieses Produkts oder auf die Anweisungen zurückgeht, die der Hersteller dieses Produkts dem Hersteller der Komponente gegeben hat.

(4) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines wesentlich veränderten Produkts gemäß § 5 Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der Fehler, der die Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 verursacht hat, mit einem Teil des Produkts zusammenhängt, der von der Änderung nicht betroffen ist.

Teil 2
Haftung sonstiger Akteure

§ 10 Haftung des Importeurs und des Beauftragten

Ist der Hersteller des Produkts oder der Komponente außerhalb der Europäischen Union ansässig, so haften wie der Hersteller,

  1. wer das Produkt oder die Komponente aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht hat (Importeur) und
  2. wer vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in dessen Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, und in der Europäischen Union ansässig ist (Beauftragter).

§ 11 Haftung des Fulfilment-Dienstleisters

(1) Wenn es keinen in der Europäischen Union ansässigen Importeur und keinen Beauftragten gibt, so haftet auch der Fulfilment-Dienstleister wie der Hersteller.

(2) Fulfilment-Dienstleister ist, wer im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen bezüglich eines Produkts anbietet, das nicht in seinem Eigentum steht:

  1. Lagerhaltung,
  2. Verpackung,
  3. Adressierung und
  4. Versand.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn es sich bei den Dienstleistungen um Frachtverkehrsdienstleistungen oder um Postdienste handelt, insbesondere um

  1. Postdienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 97/67/EG in der Fassung vom 20. Februar 2008 oder
  2. Paketzustelldienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/644 in der Fassung vom 18. April 2018.

§ 12 Haftung des Lieferanten

(1) Kann kein in der Europäischen Union ansässiger Hersteller, Importeur, Beauftragter oder Fulfilment-Dienstleister ermittelt werden, so haftet jeder Lieferant wie der Hersteller, wenn

  1. der Gläubiger den Lieferanten auffordert, einen dieser Akteure oder seinen eigenen Lieferanten, der ihm das Produkt geliefert hat, zu benennen, und
  2. der Lieferant der Aufforderung des Gläubigers nicht binnen eines Monats nach Erhalt der Aufforderung nachkommt.

(2) Lieferant ist jeder Akteur in der Lieferkette, der ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Importeurs.

(3) § 9 Absatz 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Lieferant das Produkt auf dem Markt bereitgestellt hat.

§ 13 Haftung des Anbieters einer Online-Plattform

§ 12 Absatz 1 gilt entsprechend für den Anbieter einer Online-Plattform im Sinne von Artikel 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2022/2065 in der Fassung vom 1. Juli 2025, wenn

  1. die Online-Plattform es Verbrauchern ermöglicht, Fernabsatzverträge mit Unternehmern abzuschließen,
  2. die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 in der Fassung vom 1. Juli 2025 erfüllt sind und
  3. es sich bei dem Anbieter der Online-Plattform nicht zugleich um einen Hersteller, Importeur, Beauftragten, Fulfilment-Dienstleister oder Lieferanten handelt.

Teil 3
Anspruch auf Schadensersatz

§ 14 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) § 249 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend für den Schadensersatz wegen Vernichtung oder Beschädigung von Daten.

(2) § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass im Fall der Sachbeschädigung das Verschulden derjenigen Person, die die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden der geschädigten Person gleichsteht. Die Haftung des Ersatzpflichtigen gegenüber der geschädigten Person wird nicht gemindert, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch eine Handlung oder Unterlassung eines Dritten verursacht worden ist.

(3) Die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 und 849 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

§ 15 Mehrere Ersatzpflichtige

Sind für denselben Schaden mehrere nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängen, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen ab, insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

§ 16 Verjährung

Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Gläubiger von dem Fehler des Produkts, dem Schaden und der Identität des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Im Übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung anzuwenden.

§ 17 Erlöschen von Ansprüchen

(1) Der Anspruch auf Schadensersatz erlischt zehn Jahre nach dem Tag, an dem das Produkt, das die Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 verursacht hat, in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn der Gläubiger vor Ablauf der Frist ein Verfahren gegen den Schuldner eingeleitet hat.

(2) Im Fall eines wesentlich veränderten Produkts beginnt die Frist nach Absatz 1 Satz 1 mit dem Tag, an dem dieses Produkt nach seiner wesentlichen Änderung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde.

(3) War der Gläubiger aufgrund der Latenzzeit einer Körper- oder Gesundheitsverletzung nicht in der Lage, innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ein Verfahren einzuleiten, so verlängert sich die Frist auf 25 Jahre.

§ 18 Unabdingbarkeit

Von den Vorschriften dieses Gesetzes über die Ersatzpflicht des Herstellers oder eines in den §§ 10 bis 13 genannten sonstigen Akteurs kann gegenüber der geschädigten Person oder ihren Rechtsnachfolgern nicht zu deren Nachteil abgewichen werden.

Teil 4
Beweisrecht

§ 19 Offenlegung von Beweismitteln

(1) Auf Antrag eines Klägers, der Klage auf Ersatz eines durch ein fehlerhaftes Produkt verursachten Schadens erhoben und Tatsachen vorgetragen und Beweismittel vorgelegt hat, die die Plausibilität eines Schadensersatzanspruchs ausreichend stützen, ordnet das Gericht nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 an, dass der Beklagte oder ein Dritter in seiner Verfügungsgewalt befindliche relevante Beweismittel offenlegt. Dritte sind zur Offenlegung nicht verpflichtet, soweit sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung berechtigt sind; die §§ 386 bis 390 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) Auf Antrag eines Beklagten, der Tatsachen vorgetragen und Beweismittel vorgelegt hat, mit denen ausreichend nachgewiesen wird, dass er zur Verteidigung gegen eine Schadensersatzklage Beweismittel benötigt, ordnet das Gericht nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 an, dass der Kläger in seiner Verfügungsgewalt befindliche relevante Beweismittel offenlegt.

(3) Die Offenlegung von Beweismitteln ist auf das erforderliche und verhältnismäßige Maß zu beschränken. Bei der Abwägung sind die berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien, einschließlich Dritter, zu berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf den Schutz von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen im Sinne von § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466).

(4) Enthalten die offenzulegenden Beweismittel Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis sein können, so kann das Gericht diese Informationen auf hinreichend begründeten Antrag einer Partei oder von Amts wegen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen. Die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gericht die dort vorgesehenen Maßnahmen auch von Amts wegen anordnen kann. Auf hinreichend begründeten Antrag einer Partei kann das Gericht die Hinzuziehung eines Sachverständigen im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens anordnen. Für dieses Verfahren findet § 19 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit der Maßgabe Anwendung, dass den anderen Parteien jeweils nur durch ihre Prozessvertreter Zugang zu gewähren ist. In dem selbstständigen Beweisverfahren entscheidet das Gericht über die teilweise oder vollständige Einführung des Sachverständigengutachtens in das Hauptsacheverfahren unter erneuter Abwägung der in Absatz 3 genannten Interessen.

(5) Das Gericht kann auf hinreichend begründeten Antrag der gegnerischen Partei oder, wenn das Gericht dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen anordnen, dass die offenzulegenden Beweismittel in leicht zugänglicher und leicht verständlicher Form vorgelegt werden, wenn das Gericht eine derartige Vorlage unter Berücksichtigung der Kosten und des Aufwands für die betroffene Partei als verhältnismäßig erachtet.

§ 20 Gesetzliche Vermutungen und Annahmen

(1) Der Fehler des Produkts wird vermutet, wenn

  1. der Beklagte entgegen einer gerichtlichen Anordnung nach § 19 Absatz 1 relevante Beweismittel nicht offenlegt,
  2. der Kläger nachweist, dass das Produkt verbindlichen Anforderungen des deutschen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union an die Produktsicherheit, die vor dem Risiko der eingetretenen Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 schützen sollen, nicht entspricht, oder
  3. der Kläger nachweist, dass die Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 durch eine offensichtliche Funktionsstörung des Produkts bei vernünftigerweise vorhersehbarem Gebrauch oder unter gewöhnlichen Umständen verursacht wurde.

(2) Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Fehler des Produkts und der Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 wird vermutet, wenn feststeht, dass das Produkt fehlerhaft ist und dass die eingetretene Verletzung ihrer Art nach typischerweise auf den betreffenden Fehler zurückzuführen ist.

(3) Von dem Fehler des Produkts, dem ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und der Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder beidem wird ausgegangen, wenn trotz der Offenlegung von Beweismitteln nach § 19 und unter Berücksichtigung aller relevanter Umstände

  1. es für den Kläger insbesondere aufgrund der technischen oder wissenschaftlichen Komplexität übermäßig schwierig ist, den Fehler des Produkts, den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Verletzung oder beides zu beweisen, und
  2. der Kläger nachweist, dass es wahrscheinlich ist, dass das Produkt fehlerhaft ist oder dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Fehler und Verletzung besteht oder beides.

Teil 5
Schlussbestimmungen

§ 21 Arzneimittelhaftung; Haftung nach anderen Rechtsvorschriften

(1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Anwendbarkeit des § 84 des Arzneimittelgesetzes durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes ausgeschlossen oder eingeschränkt wird.

(2) Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt von diesem Gesetz unberührt.

§ 22 Veröffentlichung von Urteilen

In Verfahren, die Ansprüche aufgrund dieses Gesetzes betreffen, haben die Berufungs- und Revisionsgerichte rechtskräftige Urteile elektronisch und leicht zugänglich sowie anonymisiert oder pseudonymisiert zu veröffentlichen. Weitergehende Anforderungen an die Veröffentlichung, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.

§ 23 Übergangsvorschrift

Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden sind, ist das Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geändert worden ist, in seiner bis einschließlich 8. Dezember 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

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