Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

EU-Rechtsakte siehe =>

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Spruchverfahrensgesetzes

Das Spruchverfahrensgesetz vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 wird die Angabe "Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes)." durch die Angabe "Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes);" ersetzt.

b) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

"8. der Höhe der Gegenleistung aus einem Vertrag, der auf einem Angebot beim Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf Antrag des Emittenten nach § 39 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Börsengesetzes beruht."

2. § 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird die Angabe "Mitglied." durch die Angabe "Mitglied;" ersetzt.

b) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 7 eingefügt:

"7. der Nummer 8 jeder, der ein Angebot beim Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf Antrag des Emittenten nach § 39 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Börsengesetzes angenommen hat."

3. § 4 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird die Angabe "SE oder" durch die Angabe "SE;" ersetzt.

b) In Nummer 7 wird nach der Angabe "Genossenschaft" die Angabe "oder" eingefügt.

c) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

"8. der Nummer 8 der Antrag auf Widerruf der Zulassung".

4. § 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 wird die Angabe "Genossenschaft" durch die Angabe "Genossenschaft;" ersetzt.

b) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

"8. der Nummer 8 gegen den Bieter".

5. § 14 wird wie folgt geändert:

sa) In Nummer 6 wird die Angabe "Gesellschaft, und" durch die Angabe "Gesellschaft;" ersetzt.

b) In Nummer 7 wird die Angabe "Genossenschaft" durch die Angabe "Genossenschaft und" ersetzt.

c) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

"8. der Nummer 8 durch die gesetzlichen Vertreter des Emittenten".

Artikel 2
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 305a wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe "können." durch die Angabe "können," ersetzt.

2. Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt:

"3. die genehmigten Anlagebedingungen von Kapitalverwaltungsgesellschaften."

Artikel 3
Änderung des Handelsgesetzbuchs

Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 10.01.2028 siehe =>)
1. § 9d Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

2. § 325 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:

b) Nach Absatz 4 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

"Eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264d hat die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 gleichzeitig mit ihrer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet im Sinne des § 114 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes nach Absatz 1 Satz 2 zu übermitteln."

3. § 327a wird durch den folgenden § 327a ersetzt:

4. Nach § 329 Absatz 1 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Bei einer Kapitalgesellschaft, die als Inlandsemittent (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes) begibt und keine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 327a ist, erfolgt die Prüfung nach der Weiterleitung an das zentrale europäische Zugangsportal."

(Gültig ab 10.01.2028 siehe =>)
5. In § 340l Absatz 1 Satz 1 und § 341l Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe " § 329 Absatz 1, 2 und 4" durch die Angabe " § 325 Absatz 1 Satz 3 sowie § 329 Absatz 1, 2 und 4" ersetzt.

(Gültig ab 10.01.2028 siehe =>)
6. § 341w Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

Artikel 4
Weitere Änderung des Handelsgesetzbuchs
(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)

Das Handelsgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 9d wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die das Unternehmensregister führende Stelle ist außerdem Sammelstelle für freiwillige Informationen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859, die von Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und 5 dieser Verordnung sowie einer nach den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels erlassenen Delegierten Verordnung übermittelt werden. Freiwillige Informationen können auch emittentenfinanzierte Analysen im Sinne von § 63a Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes sein."

c) Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.

2. In § 335 Absatz 1d Satz 3 wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 6" ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung

Die Börsenzulassungs-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2832), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 3 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

b) Die Angabe zu § 52 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 wird jeweils die Angabe "muß" durch die Angabe "muss" ersetzt.

b) Absatz 4 wird gestrichen.

3. § 3 wird gestrichen.

4. § 9 wird durch den folgenden § 9 ersetzt:

5. § 51 wird durch den folgenden § 51 ersetzt:

6. § 52 wird gestrichen.

Artikel 6
Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 69) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Abschnitt 15 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

b) Nach der Angabe zu § 130 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 130a Anwendungsbestimmung für § 32 Absatz 1 Satz 1".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird durch den folgenden Buchstaben b ersetzt:

bb) Die Sätze 3 und 4 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:

cc) Satz 5

Die Voraussetzungen der systematischen Internalisierung sind erst dann erfüllt, wenn sowohl die Obergrenze für den häufigen systematischen Handel als auch die Obergrenze für den Handel in erheblichem Umfang überschritten werden oder wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und eine Erlaubnis zum Betreiben der systematischen Internalisierung bei der Bundesanstalt beantragt hat.

wird gestrichen.

b) In Absatz 9 Nummer 7 wird die Angabe "Absatzes 2" durch die Angabe "Absatzes 3" ersetzt.

c) Absatz 21 wird durch den folgenden Absatz 21 ersetzt:

d) Nach Absatz 49 wird der folgende Absatz 50 eingefügt:

"(50) Benannte veröffentlichende Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes ist eine benannte veröffentlichende Einrichtung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 16a der Verordnung (EU) Nr. 600/2014."

3. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 Buchstabe b wird durch den folgenden Buchstaben b ersetzt:

4. In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 11" durch die Angabe "Absatz 13" ersetzt.

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:

b) Nach Absatz 5 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

"Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 21a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 600/2014."

c) Absatz 8 wird durch den folgenden Absatz 8 ersetzt:

d) In Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und 6b" durch die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 8" ersetzt.

e) In Absatz 10 wird die Angabe "eine der in Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften" durch die Angabe "Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 dieses Gesetzes sowie der zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen, Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie der auf Grundlage dieser Artikel erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission" ersetzt.

f) In Absatz 13 wird die Angabe "in Absatz 6 Satz 1 Nummer 3, 4 und 6 genannten Vorschriften und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" durch die Angabe "der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der jeweils auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission oder der Abschnitte 9 bis 11 dieses Gesetzes sowie der zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "oder eine der in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften" durch die Angabe "gegen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, auf ihrer Grundlage erlassene delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission oder gegen Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 dieses Gesetzes sowie die zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften oder eines Verbots oder Gebots nach der Verordnung (EU) 2016/1011" durch die Angabe "oder Gebots nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, nach der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission, nach der Verordnung (EU) 2016/1011 oder nach Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 dieses Gesetzes sowie den zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.

7. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften" durch die Angabe "Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission oder der Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 dieses Gesetzes sowie der zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4" durch die Angabe "Absatz 1" ersetzt.

8. In § 10 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 wird die Angabe " § 6 Absatz 3 Satz 4, Absatz 6 Satz 1" durch die Angabe " § 6 Absatz 2, 3 Satz 4" ersetzt.

9. In § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

10. Nach § 19 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt:

"(4) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die nach § 72 Absatz 6 dieses Gesetzes, § 7 Absatz 5 Satz 5 des Börsengesetzes sowie § 8 Absatz 4a des Börsengesetzes übermittelten Informationen. Im Falle von Anhaltspunkten für Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 übermittelt die Bundesanstalt Informationen erst dann, wenn sie von einem Verstoß überzeugt ist."

11. § 22 Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

12. § 32 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe "entweder" wird gestrichen.

b) In Nummer 1 wird die Angabe "100" durch die Angabe "200" und die Angabe "oder" durch die Angabe "und" ersetzt.

c) In Nummer 2 wird die Angabe "100" durch die Angabe "200" ersetzt.

13. § 54 Absatz 6 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

14. § 57 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

bb) In Satz 2 wird nach der Angabe "muss" die Angabe "jeweils" eingefügt.

cc) Satz 5 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

dd) In Satz 6 wird die Angabe "Warenderivate, Emissionszertifikate und Derivate davon" durch die Angabe "Warenderivate und Derivate von Emissionszertifikaten" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon" durch die Angabe "Warenderivate oder Derivate von Emissionszertifikaten" und die Angabe "Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon" durch die Angabe "Warenderivaten oder Derivaten von Emissionszertifikaten" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon" durch die Angabe "Warenderivaten oder Derivaten von Emissionszertifikaten" ersetzt und wird die Angabe "in diesen Finanzinstrumenten und" gestrichen.

bb) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe "Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon" durch die Angabe "Warenderivate oder Derivate von Emissionszertifikaten" ersetzt.

15. § 72 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 13 wird die Angabe "interagieren." durch die Angabe "interagieren;" ersetzt.

bbb) Nach Nummer 13 wird die folgende Nummer 14 eingefügt:

"14. sicherzustellen, dass die in Artikel 22b der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festgelegten Standards für die Datenqualität, einschließlich der in den nach Artikel 22b Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erlassenen technischen Regulierungsstandards, erfüllt werden."

bb) In Satz 2 wird die Angabe "22a," gestrichen.

b) Absatz 6 Satz 2 und 3

Die Bundesanstalt hat die Informationen nach Satz 1 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu übermitteln. Im Falle von Anhaltspunkten für Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 übermittelt die Bundesanstalt Informationen erst dann, wenn sie von einem Verstoß überzeugt ist.

wird gestrichen.

16. § 82 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe", insbesondere unter Berücksichtigung der nach den Absätzen 9 bis 12 und § 26e des Börsengesetzes veröffentlichten Informationen," gestrichen.

b) In Absatz 8 wird nach der Angabe "Absätze 1 bis 4" die Angabe "dieses Gesetzes oder Artikel 39a der Verordnung (EU) Nr. 600/2014" eingefügt.

c) Die Absätze 9 bis 12

(9) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss einmal jährlich für jede Gattung von Finanzinstrumenten die fünf Ausführungsplätze, die ausgehend vom Handelsvolumen am wichtigsten sind, auf denen es Kundenaufträge im Vorjahr ausgeführt hat, und Informationen über die erreichte Ausführungsqualität zusammenfassen und nach den Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) 2017/576 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die jährliche Veröffentlichung von Informationen durch Wertpapierfirmen zur Identität von Handelsplätzen und zur Qualität der Ausführung (ABl. Nr. L 87 vom 31.03.2017 S. 166), in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlichen.

(10) Vorbehaltlich des § 26e des Börsengesetzes müssen Handelsplätze und systematische Internalisierer für jedes Finanzinstrument, das der Handelspflicht nach Artikel 23 oder Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unterliegt, mindestens einmal jährlich gebührenfrei Informationen über die Ausführungsqualität von Aufträgen veröffentlichen.

(11) Vorbehaltlich des § 26e des Börsengesetzes müssen Ausführungsplätze für jedes Finanzinstrument, das nicht von Absatz 10 erfasst wird, mindestens einmal jährlich gebührenfrei Informationen über die Ausführungsqualität von Aufträgen veröffentlichen.

(12) Die Veröffentlichungen nach den Absätzen 10 und 11 müssen ausführliche Angaben zum Preis, zu den mit einer Auftragsausführung verbundenen Kosten, der Geschwindigkeit und der Wahrscheinlichkeit der Ausführung sowie der Abwicklung eines Auftrags in den einzelnen Finanzinstrumenten enthalten. Das Nähere regelt die Delegierte Verordnung (EU) 2017/575 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Daten, die Ausführungsplätze zur Qualität der Ausführung von Geschäften veröffentlichen müssen (ABl. Nr. L 87 vom 31.03.2017 S. 152), in der jeweils geltenden Fassung.

werden gestrichen.

d) Absatz 13 wird zu Absatz 9 und nach der Angabe "Nähere Bestimmungen ergeben sich" wird die Angabe "aus den nach Artikel 27 Absatz 10 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen technischen Regulierungsstandards sowie" eingefügt.

17. § 87 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 bis 4

Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss der Bundesanstalt

1. den Mitarbeiter und,
2. sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen über Vertriebsbeauftragte im Sinne des Absatzes 4 verfügt, den auf Grund der Organisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens für den Mitarbeiter unmittelbar zuständigen Vertriebsbeauftragten

anzeigen, bevor der Mitarbeiter die Tätigkeit nach Satz 1 aufnimmt. Ändern sich die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Satz 2 angezeigten Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen. Ferner sind der Bundesanstalt, wenn auf Grund der Tätigkeit des Mitarbeiters eine oder mehrere Beschwerden im Sinne des Artikels 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Privatkunden gegenüber dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen erhoben werden,

1. jede Beschwerde,
2. der Name des Mitarbeiters, auf Grund dessen Tätigkeit die Beschwerde erhoben wird, sowie,
3. sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen mehrere Zweigstellen, Zweigniederlassungen oder sonstige Organisationseinheiten hat,

die Zweigstelle, Zweigniederlassung oder Organisationseinheit, welcher der Mitarbeiter zugeordnet ist oder für welche er überwiegend oder in der Regel die nach Satz 1 anzuzeigende Tätigkeit ausübt, anzuzeigen.

wird gestrichen.

b) Absatz 4 Satz 2 und 3

Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss der Bundesanstalt den Mitarbeiter anzeigen, bevor dieser die Tätigkeit nach Satz 1 aufnimmt. Ändern sich die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Satz 2 angezeigten Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen.

wird gestrichen.

c) Absatz 5 Satz 2 und 3

Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss der Bundesanstalt den Mitarbeiter anzeigen, bevor der Mitarbeiter die Tätigkeit nach Satz 1 aufnimmt. Ändern sich die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Satz 2 angezeigten Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen.

wird gestrichen.

d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Unternehmens" durch die Angabe "Wertpapierdienstleistungsunternehmens" ersetzt.

e) Absatz 7

(7) Die Bundesanstalt führt über die nach den Absätzen 1, 4 und 5 anzuzeigenden Mitarbeiter sowie die ihnen zugeordneten Beschwerdeanzeigen nach Absatz 1 und die ihre Tätigkeit betreffenden Anordnungen nach Absatz 6 eine interne Datenbank.

wird gestrichen.

f) In Absatz 8 wird die Angabe "1 bis 7" durch die Angabe "1 bis 6" ersetzt.

g) Absatz 9 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

bb) Satz 2

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann insbesondere bestimmt werden, dass dem jeweiligen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein schreibender Zugriff auf die für das Unternehmen einzurichtenden Einträge in die Datenbank nach Absatz 7 eingeräumt und ihm die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität dieser Einträge übertragen wird.

wird gestrichen.

18. In § 88 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b und in § 89 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b wird jeweils die Angabe "27 und 31" durch die Angabe "27, 31 und 39a" ersetzt.

19. § 89 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

20. In § 90 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "84 bis § 87 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 bis 8" durch die Angabe "84 bis 86 und 87 Absatz 3 bis 8" ersetzt.

21. § 91 wird durch den folgenden § 91 ersetzt:

22. § 95 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " § 63 Absatz 1 und 3 bis 7 und 9, § 56 Absatz 1 sowie der" durch die Angabe " § 63 Absatz 1, 3 bis 7 und 9 sowie die" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe " §§ 63 Absatz 1 und 3 bis 7 und 9, § 56 Absatz 1" durch die Angabe " § 63 Absatz 1, 3 bis 7 und 9" ersetzt.

23. In § 96 wird die Angabe " § 87 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3, 4 Satz 1 und Absatz 6" durch die Angabe " § 87 Absatz 1 bis 4 und 6" ersetzt.

24. Abschnitt 15

Abschnitt 15
Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

§ 102 Erlaubnis; Verordnungsermächtigung

(1) Vorbehaltlich der Regelungen in Titel VIII der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie von Beschlüssen der Europäischen Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU und Artikel 28 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 bedürfen Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz im Ausland, die keine Handelsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind, oder ihre Betreiber der Erlaubnis der Bundesanstalt, wenn sie Handelsteilnehmern mit Sitz im Inland über ein elektronisches Handelssystem einen unmittelbaren Marktzugang gewähren und sie diesbezüglich nicht einer Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz unterliegen. Der Erlaubnisantrag muss enthalten:

1. Name und Anschrift der Geschäftsleitung des Marktes oder des Betreibers,
2. Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung erforderlich sind,
3. einen Geschäftsplan, aus dem die Art des geplanten Marktzugangs für die Handelsteilnehmer, der organisatorische Aufbau und die internen Kontrollverfahren des Marktes hervorgehen,
4. Name und Anschrift eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland,
5. die Angabe der für die Überwachung des Marktes und seiner Handelsteilnehmer zuständigen Stellen des Herkunftsstaates und deren Überwachungs- und Eingriffskompetenzen,
6. die Angabe der Art der Finanzinstrumente, die von den Handelsteilnehmern über den unmittelbaren Marktzugang gehandelt werden sollen, sowie
7. Namen und Anschrift der Handelsteilnehmer mit Sitz im Inland, denen der unmittelbare Marktzugang gewährt werden soll.

Das Nähere über die nach Satz 2 erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bestimmt das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen. Vor Erteilung der Erlaubnis gibt die Bundesanstalt den Börsenaufsichtsbehörden der Länder Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen zum Antrag Stellung zu nehmen.

(3) Die Bundesanstalt hat die Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(4) Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages über die Europäische Union in Kraft getreten ist, so kann die Bundesanstalt zur Vermeidung von Nachteilen für die Funktionsfähigkeit oder die Stabilität der Finanzmärkte anordnen, dass Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union als Handelsplätze im Register der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde verzeichnet sind, für einen Übergangszeitraum nach dem Austritt als Handelsplätze im Sinne dieses Gesetzes gelten. Der im Zeitpunkt des Austritts beginnende Übergangszeitraum darf eine Dauer von 21 Monaten nicht überschreiten. Die Anordnung kann auch durch Allgemeinverfügung ohne vorherige Anhörung getroffen und öffentlich bekannt gegeben werden.

§ 103 Versagung der Erlaubnis

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Geschäftsleitung nicht zuverlässig ist,
2. Handelsteilnehmern mit Sitz im Inland der unmittelbare Marktzugang gewährt werden soll, die nicht die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 des Börsengesetzes erfüllen,
3. die Überwachung des Marktes oder der Anlegerschutz im Herkunftsstaat nicht dem deutschen Recht gleichwertig ist oder
4. der Informationsaustausch mit den für die Überwachung des Marktes zuständigen Stellen des Herkunftsstaates nicht gewährleistet erscheint.

§ 104 Aufhebung der Erlaubnis

(1) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn

1. ihr Tatsachen bekannt werden, welche die Versagung der Erlaubnis nach § 103 rechtfertigen würden, oder
2. der Markt oder sein Betreiber nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, der in § 1 Absatz 1 Nummer 8 aufgeführten europäischen Verordnungen einschließlich der hierzu erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sowie auf Grund dieser Rechtsvorschriften erlassenen Anordnungen verstoßen hat.

(2) Die Bundesanstalt hat die Aufhebung der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

§ 105 Untersagung

Die Bundesanstalt kann Handelsteilnehmern mit Sitz im Inland, die Wertpapierdienstleistungen im Inland erbringen, untersagen, Aufträge für Kunden über ein elektronisches Handelssystem eines ausländischen Marktes auszuführen, wenn diese Märkte oder ihre Betreiber Handelsteilnehmern im Inland einen unmittelbaren Marktzugang über dieses elektronische Handelssystem ohne Erlaubnis gewähren.

wird gestrichen.

25. § 120 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird die Angabe "Verordnung (EU) 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.06.2014 S. 84; L 6 vom 10.01.2015 S. 6; L 270 vom 15.10.2015 S. 4; L 278 vom 27.10.2017 S. 54), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.06.2016 S. 1) geändert worden ist, vornimmt" durch die Angabe "Verordnung (EU) 600/2014 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 vornimmt" ersetzt.

bb) Die Nummern 120 und 121

120.entgegen § 82 Absatz 9, auch in Verbindung mit einem technischen Regulierungsstandard nach Artikel 27 Absatz 10 Buchstabe b der Richtlinie 2014/65/EU, eine dort genannte Veröffentlichung nicht mindestens einmal jährlich vornimmt,

121. als Betreiber eines Handelsplatzes oder als systematischer Internalisierer, vorbehaltlich der Regelung zu § 26e des Börsengesetzes, entgegen § 82 Absatz 10, auch in Verbindung mit einer delegierten Verordnung nach Artikel 27 Absatz 9 sowie einem technischen Regulierungsstandard nach Artikel 27 Absatz 10 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU, eine dort genannte Veröffentlichung nicht mindestens einmal jährlich vornimmt,

werden gestrichen.

cc) Nummer 134 wird durch die folgende Nummer 134 ersetzt:

dd) Nummer 135

135. entgegen

1. § 87 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 oder Absatz 5 Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 87 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1, oder
2. § 87 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 87 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

wird gestrichen.

b) Absatz 9 wird wie folgt geändert:

aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe "Verordnung (EU) 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.06.2014 S. 84; L 6 vom 10.01.2015 S. 6; L 270 vom 15.10.2015 S. 4; L 278 vom 27.10.2017 S. 54), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/858 (ABl. L 151 vom 02.06.2022 S. 1) geändert worden ist, verstößt" durch die Angabe "Verordnung (EU) 600/2014 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 verstößt" ersetzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Buchstaben c und d werden durch die folgenden Buchstaben c und d ersetzt:

bbb) In Buchstabe e wird die Angabe "Absatz 1," durch die Angabe "Absatz 1 oder" ersetzt.

ccc) In Buchstabe f wird die Angabe "Absatz 1," durch die Angabe "Absatz 1" ersetzt.

ddd) Buchstabe g

g) Artikel 31 Absatz 2

wird gestrichen.

cc) Nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern 2a und 2b eingefügt:

dd) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Buchstaben b bis e werden durch die folgenden Buchstaben b bis e ersetzt:

bbb) In Buchstabe s wird die Angabe "ermöglicht," durch die Angabe "ermöglicht oder" ersetzt.

ccc) Nach Buchstabe s wird der folgende Buchstabe t eingefügt:

"t) Artikel 39a Absatz 1 eine Rückvergütung für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen annimmt,".

ee) Die Nummern 9 bis 13

9. entgegen Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 9 eine dort genannte Kursofferte nicht veröffentlicht,

10. entgegen Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 9 keine Kursofferte macht,

11. entgegen Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 eine Kursofferte nicht zugänglich macht,

12. entgegen Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 1 nicht eine Verpflichtung zum Abschluss eines Geschäfts mit einem anderen Kunden eingeht,

13. als systematischer Internalisierer entgegen Artikel 18 Absatz 8 die dort vorgeschriebene Bekanntmachung nicht oder nicht in der dort vorgeschriebenen Weise vornimmt,

werden gestrichen.

ff) Die Nummern 14 und 15 werden zu den Nummern 9 und 10.

gg) Nach Nummer 10 wird die folgende Nummer 11 eingefügt:

"11. entgegen Artikel 22a Absatz 1 Satz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der dort vorgeschriebenen Weise oder nicht bis zum dort vorgegebenen Zeitpunkt übermittelt,".

hh) Die Nummern 16 bis 21 werden zu den Nummern 12 bis 17.

ii) Nummer 22 wird durch die folgende Nummer 18 ersetzt:

jj) Nummer 22a wird zu Nummer 19 und in Buchstabe a wird die Angabe "der Verordnung (EU) Nr. 600/2014" gestrichen.

kk) Die Nummern 22b und 22c werden zu den Nummern 20 und 21.

ll) Nummer 22d wird zu Nummer 22 und die Angabe "Verordnung (EU) Nr. 600/2014" wird gestrichen.

mm) In Nummer 23 wird die Angabe", auch in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 1," gestrichen.

c) In den Absätzen 9a und 9b wird jeweils nach der Angabe "Nr. 600/2014" die Angabe "in der Fassung vom 23. Oktober 2024" eingefügt.

26. In § 120e wird die Angabe "Nummer 1 und 3" durch die Angabe "Nummer 1 und 2" ersetzt.

27. Nach § 130 wird der folgende § 130a eingefügt:

" § 130a Anwendungsbestimmung für § 32 Absatz 1 Satz 1

§ 32 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 4. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) ist erstmals auf das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 10. Februar 2026 beginnt."

28. § 141 Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

Artikel 7
Weitere Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Das Wertpapierhandelsgesetz, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 63 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 63a Besondere Verhaltens- und Informationsregeln für die Nutzung und Verbreitung von Analysen und emittentenfinanzierten Analysen".

b) Die Angabe zu § 65a wird durch die folgende Angabe ersetzt:

c) Nach der Angabe zu § 76 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 76a Transparenzanforderungen an multilaterale Handelssysteme beim Handel von Aktien, deren Emittenten über Mehrstimmrechtsaktienstrukturen verfügen".

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2g wird der folgende Absatz 2h eingefügt:

"(2h) Die Bundesanstalt kann

1. die Öffentlichkeit warnen oder
2. die Verbreitung von emittentenfinanzierten Analysen durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen aussetzen,

wenn emittentengesponserte Analysen nicht im Einklang mit den nach Artikel 24 Absatz 3c der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen technischen Regulierungsstandards (EU-Verhaltenskodex für emittentengesponserte Analysen) erstellt wurden."

b) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Börsengesetzes und unbeschadet des § 8 Absatz 1 des Börsengesetzes kann die Bundesanstalt für die Zwecke des Artikels 25a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 von einer Börse im Sinne von § 2 des Börsengesetzes mit erheblicher grenzüberschreitender Dimension die laufende Übermittlung von Aufzeichnungen nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verlangen. Beantragt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bei der Bundesanstalt Daten nach Artikel 25a Absatz 4 der Verordnung Nr. 596/2014 von einer Börse im Sinne von § 2 des Börsengesetzes mit grenzüberschreitender Dimension, so fordert die Bundesanstalt diese Daten von der betreffenden Börse zeitnah, spätestens jedoch vier Arbeitstage nach dem Datum des Antrags an. Die Bundesanstalt stellt die angeforderten Daten der zuständigen Behörde, die den Antrag nach Satz 2 zuerst gestellt hat, sobald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb der Frist zur Verfügung, die durch einen technischen Durchführungsstandard nach Artikel 25a Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegt wird."

3. In § 10 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe "im Sinne" die Angabe "des Artikels 23b Absatz 7 und" eingefügt.

4. § 26 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

5. Nach § 63 wird der folgende § 63a eingefügt:

" § 63a Besondere Verhaltens- und Informationsregeln für die Nutzung und Verbreitung von Analysen und emittentenfinanzierten Analysen

(1) Vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder von einem Dritten erstellte Analysen, die das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nutzt oder an Kunden oder potenzielle Kunden verbreitet, müssen redlich und eindeutig sein und dürfen nicht irreführend sein. Analysen nach Satz 1 müssen eindeutig als solche erkennbar sein, es sei denn, sie sind auf Grund der Vorgaben dieses Gesetzes oder der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 als Marketingmitteilung zu kennzeichnen.

(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen stellt sicher, dass Analysen, die ganz oder teilweise durch Emittenten finanziert wurden, nur dann als "emittentenfinanzierte Analysen" gekennzeichnet werden, wenn diese in Einhaltung des nach Artikel 24 Absatz 3c der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen technischen Regulierungsstandards ("EU-Verhaltenskodex für emittentenfinanzierte Analysen") erstellt wurden. Als solche gekennzeichnete "emittentenfinanzierte Analysen" müssen auf der Vorderseite in klarer und deutlicher Weise darauf hinweisen, dass sie in Einhaltung des "EU-Verhaltenskodex für emittentenfinanzierte Analysen" erstellt wurden. Alle anderen ganz oder teilweise durch Emittenten finanzierte Analysen, bei denen der EU-Verhaltenskodex für "emittentenfinanzierte Analysen" nicht eingehalten wurden, sind eindeutig als Marketingmitteilungen zu kennzeichnen.

(3) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das emittentenfinanzierte Analysen erstellt oder verbreitet, muss geeignete Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass die Analysen den Vorgaben der Absätze 1 und 2 entsprechen und unter Einhaltung des "EU-Verhaltenskodex für emittentenfinanzierte Analysen" erstellt wurden."

6. § 65a

§ 65a Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 6 des Wertpapierprospektgesetzes

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat vor der Vermittlung des Vertragsschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 6 des Wertpapierprospektgesetzes von dem nicht qualifizierten Anleger eine Selbstauskunft über dessen Vermögen oder dessen Einkommen in dem Umfang einzuholen, wie dies erforderlich ist, um prüfen zu können, ob der Gesamtbetrag der Wertpapiere, die von dem nicht qualifizierten Anleger erworben werden, folgende Beträge nicht übersteigt:

1. 10.000 Euro, sofern der jeweilige nicht qualifizierte Anleger nach seiner Selbstauskunft über ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten von mindestens 100.000 Euro verfügt, oder
2. den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des jeweiligen nicht qualifizierten Anlegers, höchstens jedoch 25.000 Euro.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Gesamtbetrag der Wertpapiere, die von dem nicht qualifizierten Anleger erworben werden, 1.000 Euro nicht überschreitet. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Vertragsschluss über Wertpapiere im Sinne des § 6 des Wertpapierprospektgesetzes nur vermitteln, wenn es geprüft hat, dass der Gesamtbetrag der Wertpapiere, die von dem nicht qualifizierten Anleger erworben werden, 1.000 Euro oder die in Satz 1 genannten Beträge nicht übersteigt.

(2) Soweit die in Absatz 1 genannten Informationen auf Angaben des nicht qualifizierten Anlegers beruhen, hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben seines nicht qualifizierten Anlegers nicht zu vertreten, es sei denn, die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Angaben des nicht qualifizierten Anlegers ist ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt.

wird gestrichen.

7. § 70 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6a wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 1 bis 3 wird durch die folgenden Nummern 1 bis 3 ersetzt:

bb) Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Nicht als Analysen gelten Handelskommentare und andere maßgeschneiderte Handelsberatungsdienstleistungen, die unmittelbar mit der Ausführung eines Geschäfts in Finanzinstrumenten verbunden sind. Das Wertpapierpapierdienstleistungsunternehmen führt Buch über die Gesamtkosten, die den ihnen bereitgestellten Analysen Dritter zuzurechnen sind, soweit es Kenntnis von diesen Kosten hat. Diese Informationen werden den Kunden der Wertpapierfirma auf Anfrage jährlich zur Verfügung gestellt."

b) Nach Absatz 6a wird der folgende Absatz 6b eingefügt:

"(6b) Die Bereitstellung von Analysen stellt keine Zuwendung dar, wenn der Analyseanbieter weder Ausführungsdienstleistungen erbringt noch Teil einer Gruppe ist, zu der auch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gehört, das Ausführungs- oder Vermittlungsdienstleistungen anbietet. In solchen Fällen muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Anforderung nach Absatz 6a Satz 1 Nummer 3 erfüllen."

(Gültig ab 04.12.2026 siehe =>)
8. Nach § 74 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt:

"(6) Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems darf die Zulassung der Aktien eines Emittenten zum Handel nicht mit der Begründung verhindern, dass die Gesellschaft eine Struktur mit Mehrstimmrechtsaktien eingeführt oder geändert hat."

9. § 76 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems kann dieses" die Angabe "oder ein Segment des multilateralen Handelssystems" eingefügt.

b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:

"(1a) Handelt es sich bei dem KMU-Wachstumsmarkt um ein Segment eines multilateralen Handelssystems, so sind zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Vorrausetzungen die folgenden Anforderungen zu erfüllen:

1. das als KMU-Wachstumsmarkt registrierte Segment des multilateralen Handelssystems ist eindeutig von den anderen vom Betreiber des multilateralen Handelssystems betriebenen Marktsegmenten getrennt; insbesondere trägt das Segment einen anderen Namen, besitzt ein anderes Regelwerk, verwendet eine andere Marketingstrategie, weist eine andere Medienpräsenz auf und besitzt eine spezifisch zugewiesene Handelsplatz-Identifikationsnummer;
2. die in dem speziellen KMU-Wachstumsmarktsegment getätigten Geschäfte sind klar von anderem Marktgeschehen innerhalb der anderen Segmente des multilateralen Handelssystems zu unterscheiden und
3. auf Ersuchen der Bundesanstalt werden vom multilateralen Handelssystem ein umfassendes Verzeichnis der in dem betreffenden KMU-Wachstumsmarktsegment notierten Instrumente sowie alle von der zuständigen Behörde gegebenenfalls angeforderten Informationen über die Funktionsweise des KMU-Wachstumsmarktsegments vorgelegt.

(1b) Für den Fall, dass der Emittent die Einbeziehung von Wertpapieren zum Handel an dem KMU-Wachstumsmarkt kündigt, findet § 39 Absatz 2 bis 6 des Börsengesetzes entsprechende Anwendung, sofern er nicht die Zulassung dieser Wertpapiere zum Handel im organisierten Markt beantragt."

c) In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe "Registrierung nach Absatz 1" die Angabe "oder Absatz 1a" eingefügt.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "in einem anderen KMU-Wachstumsmarkt" durch die Angabe "in einem anderen Handelsplatz" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "In einem solchen Fall" durch die Angabe "Handelt es sich bei dem anderen Handelsplatz um einen KMU-Wachstumsmarkt," ersetzt.

cc) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

"Handelt es sich bei dem anderen Handelsplatz nicht um einen KMU-Wachstumsmarkt, so ist der Emittent im Hinblick auf diesen Handelsplatz über etwaige Verpflichtungen in Bezug auf die Unternehmensführung und -kontrolle oder in Bezug auf erstmalige, laufende oder punktuelle Veröffentlichungen, denen er unterliegen wird, zu unterrichten."

(Gültig ab 04.12.2026 siehe =>)
10. Nach § 76 wird der folgende § 76a eingefügt:

" § 76a Transparenzanforderungen an multilaterale Handelssysteme beim Handel von Aktien, deren Emittenten über Mehrstimmrechtsaktienstrukturen verfügen

(1) Betreiber von multilateralen Handelssystemen, die als KMU-Wachstumsmarkt registriert sind, machen die Zulassung von Aktien von Emittenten, die über eine Mehrstimmrechtsaktienstruktur verfügen, davon abhängig, dass die in Absatz 3 genannten Angaben in das nach § 76 Absatz 1 Nummer 3 geforderte Dokument aufgenommen werden, sofern sie nicht in einem Prospekt nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/1129 oder einem EU-Wachstumsemissionsprospekt nach Artikel 15a der Verordnung (EU) 2017/1129 veröffentlicht werden. Sämtliche Änderungen der nach Absatz 3 geforderten Angaben sind im Jahresfinanzbericht nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission zu veröffentlichen.

(2) Betreiber von multilateralen Handelssystemen, die nicht als KMU-Wachstumsmarkt registriert sind, machen die Zulassung von Aktien von Emittenten, die über eine Mehrstimmrechtsaktienstruktur verfügen, davon abhängig, dass die in Absatz 3 genannten Angaben in das nach den Regeln des nicht als KMU-Wachstumsmarkt registrierten multilateralen Handelssystems geforderte Zulassungsdokument aufgenommen werden, sofern sie nicht in einem Prospekt nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/1129 oder einem EU-Wachstumsemissionsprospekt nach Artikel 15a der Verordnung (EU) 2017/1129 veröffentlicht werden. Diese Verpflichtung gilt nur, sofern der Emittent ein nach den Regeln des nicht als KMU-Wachstumsmarkt registrierten multilateralen Handelssystems gefordertes Zulassungsdokument veröffentlicht. Sofern der Emittent nach inländischem Recht zur regelmäßigen Finanzberichterstattung verpflichtet ist, stellt der Betreiber des nicht als KMU-Wachstumsmarkt registrierten multilateralen Handelssystems sicher, dass sämtliche nach Absatz 3 geforderten Angaben in der Finanzberichterstattung veröffentlicht werden, sofern sie nicht bereits in den nach Satz 1 geforderten Dokumenten veröffentlicht wurden. Zudem hat ein Emittent, der nach inländischem Recht der Pflicht zur regelmäßigen Finanzberichterstattung unterliegt, sämtliche Änderungen an den nach Absatz 3 geforderten Angaben in der Finanzberichterstattung zu veröffentlichen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben umfassen detaillierte Angaben

1. zur Aktienstruktur der Gesellschaft unter Angabe der verschiedenen Aktiengattungen, einschließlich der nicht zum Handel zugelassenen Aktien, und für jede Aktiengattung Angaben zu den mit den Aktien jener Gattung verbundenen Rechten und Pflichten, dem prozentualen Anteil am Gesamtkapital oder an der Gesamtzahl der Aktien, den die Aktien jener Gattung repräsentieren, sowie der Gesamtzahl der von den Aktien in jener Gattung repräsentierten Stimmrechte;
2. zu jeder etwaigen Beschränkung für die Übertragung der Aktien, einschließlich der Vereinbarungen zwischen Aktionären, die der Gesellschaft bekannt sind und die solche Beschränkungen nach sich ziehen könnten;
3. zu jeder etwaigen Beschränkung der Stimmrechte der Aktien, einschließlich der Vereinbarungen zwischen Aktionären, die der Gesellschaft bekannt sind und die solche Beschränkungen nach sich ziehen könnten;
4. zur Identität der Inhaber von Mehrstimmrechtsaktien, die mehr als 5 Prozent der Stimmrechte aller Aktien der Gesellschaft ausmachen, sowie gegebenenfalls der natürlichen oder juristischen Personen, die zur Ausübung von Stimmrechten in deren Namen berechtigt sind, sofern sie jeweils der Gesellschaft bekannt sind; für den Fall, dass es sich bei den Aktionären oder den zur Ausübung des Stimmrechts in ihrem Namen berechtigten Personen um natürliche Personen handelt, erfordert die Offenlegung ihrer Identität nur die Angabe ihrer Namen.

(4) Betreiber von multilateralen Handelssystemen stellen sicher, dass sie von den Emittenten mit Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien, die an dem multilateralen Handelssystem gehandelt werden, über das Vorliegen solcher Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien unterrichtet werden. Die Unterrichtung hat den Vorgaben einer nach Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2024/2810 erlassenen Delegierten Verordnung zu entsprechen.

(5) Betreiber von multilateralen Handelssystemen stellen sicher, dass die Aktien von Gesellschaften mit Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien, die an dem multilateralen Handelssystem gehandelt werden, eindeutig als solche gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung hat den Vorgaben einer nach Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2024/2810 erlassenen Delegierten Verordnung zu entsprechen."

11. § 120 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 3 wird nach der Angabe "596/2014" die Angabe "in der Fassung vom 23. Oktober 2024" eingefügt.

b) In Absatz 8 Nummer 45a wird die Angabe "oder § 65a Absatz 1 Satz 3" gestrichen.

c) Absatz 15 wird wie folgt geändert:

aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird nach der Angabe "Verordnung (EU) Nr. 596/2014" die Angabe "in der Fassung vom 23. Oktober 2024" eingefügt.

bb) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 6a eingefügt:

"6a. entgegen Artikel 17 Absatz 1a die Geheimhaltung einer Insiderinformation nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer gewährleistet,".

cc) In Nummer 10 wird die Angabe "Unterabsatz 3" durch die Angabe "Unterabsatz 2" ersetzt.

d) Absatz 18 wird durch die folgenden Absätze 18 bis 18d ersetzt:

e) In Absatz 23 Satz 1 wird die Angabe "des Absatzes 18 Satz 2 Nummer 1 und 2" durch die Angabe "der Absätze 18b und 18c" ersetzt.

Artikel 8
Weitere Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
(Gültig ab 10.01.2028 siehe =>)

Das Wertpapierhandelsgesetz, das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 24b Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

2. § 26 Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:

Artikel 9
Weitere Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)

Das Wertpapierhandelsgesetz, das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 24b wird durch den folgenden § 24b ersetzt:

2. § 73 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 wird die Angabe "unverzüglich" durch die Angabe "gleichzeitig mit der Veröffentlichung" ersetzt.

bb) Nach Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt:

"Bei der Übermittlung von Informationen nach Satz 4 an die Bundesanstalt gelten die Anforderungen des § 24b Absatz 2 bis 4."

b) Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

3. Nach § 76 Absatz 1b wird der folgende Absatz 1c eingefügt:

"(1c) Wird bei der Zulassung eines Finanzinstruments zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt ein Zulassungsdokument im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz erste Alternative oder ein Prospekt nach Absatz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz zweite Alternative veröffentlicht, hat der Emittent das Zulassungsdokument oder den Prospekt gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die das Unternehmensregister führende Stelle als Sammelstelle für das zentrale europäische Zugangsportal zu übermitteln. Die Emittenten stellen außerdem sicher, dass die Finanzberichterstattung nach Absatz 1 Nummer 4 und die Informationen nach Absatz 1 Nummer 6 im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich gemacht werden."

Artikel 10
Änderung der Wertpapierhandelsanzeigeverordnung

Die Wertpapierhandelsanzeigeverordnung vom 13. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3376), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 2 wird die Angabe "Die Bundesanstalt kann die Möglichkeit eröffnen," durch die Angabe "Auf Verlangen der Bundesanstalt ist" ersetzt.

2. § 6

§ 6 Berechtigte Interessen für eine verzögerte Veröffentlichung

Berechtigte Interessen, die nach Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 von der Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung nach Artikel 17 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 befreien können, liegen vor, wenn die Interessen des Emittenten an der Geheimhaltung der Information die Interessen des Kapitalmarktes an einer vollständigen und zeitnahen Veröffentlichung überwiegen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn

1. das Ergebnis oder der Gang laufender Verhandlungen über Geschäftsinhalte, die geeignet wären, im Fall ihres öffentlichen Bekanntwerdens den Börsen- oder Marktpreis erheblich zu beeinflussen, von der Veröffentlichung wahrscheinlich beeinträchtigt würden und eine Veröffentlichung die Interessen der Anleger erheblich gefährden würde, oder
2. durch das Geschäftsführungsorgan des Emittenten abgeschlossene Verträge oder andere getroffene Entscheidungen zusammen mit der Ankündigung bekannt gegeben werden müssten, dass die für die Wirksamkeit der Maßnahme erforderliche Zustimmung eines anderen Organs des Emittenten noch aussteht, und dies die sachgerechte Bewertung der Information durch das Publikum gefährden würde.

wird gestrichen.

3. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "vorgesehenen" gestrichen.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "vorgesehene" gestrichen.

Artikel 11
Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung

Die Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung vom 17. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3566), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. September 2022 (BGBl. I S. 1603) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 13 werden die folgenden §§ 14 bis 21 eingefügt:

" § 14 Sachkunde des Mitarbeiters in der Anlageberatung

(1) Mitarbeiter in der Anlageberatung im Sinne des § 87 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes müssen die für die Erbringung der Anlageberatung erforderliche Sachkunde haben. Sie ist kontinuierlich zu wahren und regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen überprüft die Sachkunde jedes Mitarbeiters mindestens einmal jährlich unter Berücksichtigung von Veränderungen der gesetzlichen Anforderungen und seines Angebots an Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen, Finanzinstrumenten und strukturierten Einlagen.

(2) Die Sachkunde umfasst insbesondere Kenntnisse in folgenden Sachgebieten und ihre praktische Anwendung:

1. Kundenberatung:
   1. Bedarfsermittlung,
   2. Lösungsmöglichkeiten,
   3. Produkterstellung und -information und
   4. Serviceerwartungen des Kunden, Besuchsvorbereitung, Kundenkontakte, Kundengespräch, Kundenbetreuung;
2. rechtliche Grundlagen:
   1. Vertragsrecht,
   2. Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes und des Kapitalanlagegesetzbuchs, die bei der Anlageberatung oder der Anbahnung einer Anlageberatung zu beachten sind, und
   3. Verwaltungsvorschriften, die von der Bundesanstalt zur Konkretisierung von § 64 Absatz 3 und 4 des Wertpapierhandelsgesetzes erlassen worden sind;
3. fachliche Grundlagen:
   1. Funktionsweise des Finanzmarktes einschließlich der Auswirkungen des Finanzmarktes auf den Wert und die Preisbildung von Finanzinstrumenten sowie des Einflusses von wirtschaftlichen Kennzahlen oder von regionalen, nationalen oder globalen Ereignissen auf die Märkte und auf den Wert von Finanzinstrumenten,
   2. Merkmale, Risiken und Funktionsweise der Finanzinstrumente einschließlich allgemeiner steuerlicher Auswirkungen für Kunden im Zusammenhang mit den Geschäften, der Bewertung von für die Finanzinstrumente relevanten Daten sowie der spezifischen Marktstrukturen, Handelsplätze und der Existenz von Sekundärmärkten,
   3. Wertentwicklung von Finanzinstrumenten einschließlich der Unterschiede zwischen vergangenen und zukünftigen Wertentwicklungsszenarien und die Grenzen vorausschauender Prognosen,
   4. Grundzüge der Bewertungsgrundsätze für Finanzinstrumente,
   5. Kosten und Gebühren, die für den Kunden im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten insgesamt anfallen und die in Bezug auf die Anlageberatung und andere damit zusammenhängende Dienstleistungen entstehen,
   6. Grundzüge des Portfoliomanagements einschließlich der Auswirkungen der Diversifikation bezogen auf individuelle Anlagealternativen und
   7. Aspekte des Marktmissbrauchs und der Bekämpfung der Geldwäsche.

(3) Die Sachkunde umfasst darüber hinaus die Kenntnis der internen Anweisungen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, die der Einhaltung der in Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und c genannten Vorschriften dienen.

(4) Die nach Absatz 2 Nummer 3 erforderlichen Kenntnisse müssen sich auf die Arten von Finanzinstrumenten beziehen, die das Wertpapierdienstleistungsunternehmen anbietet oder die Gegenstand der Anlageberatung durch den Mitarbeiter sein können.

(5) Die nach Absatz 2 erforderliche praktische Anwendung bedeutet, dass der Mitarbeiter durch seine vorherige Tätigkeit erfolgreich nachgewiesen hat, dass er in der Lage ist, die Anlageberatung zu erbringen. Der Mitarbeiter muss diese vorherige Tätigkeit mindestens über einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet auf der Basis von Vollzeitäquivalenten, ausgeübt haben. Die vorherige Tätigkeit kann auch in einer Tätigkeit in der Anlageberatung unter der Aufsicht eines anderen Mitarbeiters bestehen, wenn Intensität und Reichweite der Aufsicht im angemessenen Verhältnis zu den Kenntnissen und praktischen Anwendungen des beaufsichtigten Mitarbeiters stehen und der beaufsichtigende Mitarbeiter

1. mit der Anlageberatung betraut ist,
2. die dafür und für eine Aufsicht notwendige Sachkunde hat,
3. die notwendigen Mittel für eine Aufsicht zur Verfügung hat und
4. die Anlageberatung gegenüber dem Kunden verantwortlich erbringt.

Die Tätigkeit unter Aufsicht nach Satz 3 darf nicht länger als über einen Zeitraum von vier Jahren ausgeübt werden.

(6) Die nach den Absätzen 1 bis 5 erforderliche Sachkunde muss durch Abschluss- oder Arbeitszeugnisse, gegebenenfalls in Verbindung mit Stellenbeschreibungen, durch Schulungs- oder Weiterbildungsnachweise oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen sein.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für die Sachkunde von Mitarbeitern von Wertpapierdienstleistungsunternehmen entsprechend, wenn diese Mitarbeiter strukturierte Einlagen an Kunden verkaufen oder Kunden über solche beraten.

§ 15 Sachkunde des Vertriebsmitarbeiters

(1) Vertriebsmitarbeiter im Sinne des § 87 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes müssen die für ihre Tätigkeit erforderliche Sachkunde haben. Sie ist kontinuierlich zu wahren und regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen überprüft die Sachkunde jedes Mitarbeiters mindestens einmal jährlich unter Berücksichtigung von Veränderungen der gesetzlichen Anforderungen und seines Angebots an Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen, Finanzinstrumenten und strukturierten Einlagen.

(2) Die Sachkunde umfasst insbesondere Kenntnisse in folgenden Sachgebieten und ihre praktische Anwendung:

1. rechtliche Grundlagen:
   1. Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes über Merkmale und Umfang von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen und
   2. Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes und des Kapitalanlagegesetzbuchs, die bei der Erteilung von Informationen über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen sowie der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen an Kunden von Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu beachten sind;
2. fachliche Grundlagen:
   1. Kenntnisse und ihre praktische Anwendung nach § 14 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a bis d und g, jeweils auch in Bezug auf strukturierte Einlagen, und
   2. Kenntnisse über die Summe der Kosten und Gebühren, die für den Kunden im Zusammenhang mit den Geschäften anfallen und die im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen entstehen.

(3) Die Sachkunde umfasst darüber hinaus die Kenntnis der internen Anweisungen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, die der Einhaltung der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Vorschriften dienen.

(4) Die nach Absatz 2 Nummer 2 erforderlichen Kenntnisse müssen sich auf diejenigen Arten von Finanzinstrumenten, strukturierten Einlagen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen beziehen, die Gegenstand der Erteilung von Informationen durch den Mitarbeiter sein können.

(5) Die nach Absatz 2 erforderliche praktische Anwendung bedeutet, dass der Mitarbeiter durch seine vorherige Tätigkeit erfolgreich nachgewiesen hat, dass er in der Lage ist, Informationen über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen zu erteilen. Der Mitarbeiter muss diese vorherige Tätigkeit mindestens über einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet auf der Basis von Vollzeitäquivalenten, ausgeübt haben. Die vorherige Tätigkeit kann auch in einer Tätigkeit der Erteilung von Informationen über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen unter der Aufsicht eines anderen Mitarbeiters bestehen, wenn Intensität und Reichweite der Aufsicht im angemessenen Verhältnis zu den Kenntnissen und praktischen Anwendungen des beaufsichtigten Mitarbeiters stehen und der beaufsichtigende Mitarbeiter

1. mit der Erteilung von Informationen über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen betraut ist,
2. die dafür und für eine Aufsicht notwendige Sachkunde hat,
3. die notwendigen Mittel für eine Aufsicht zur Verfügung hat und
4. die Erteilung von Informationen über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen gegenüber dem Kunden verantwortlich erbringt.

Die Tätigkeit unter Aufsicht nach Satz 3 darf nicht länger als über einen Zeitraum von vier Jahren ausgeübt werden.

(6) Die nach den Absätzen 1 bis 5 erforderliche Sachkunde muss durch Abschluss- oder Arbeitszeugnisse, gegebenenfalls in Verbindung mit Stellenbeschreibungen, durch Schulungs- oder Weiterbildungsnachweise oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen sein.

§ 16 Sachkunde des Mitarbeiters in der Finanzportfolioverwaltung

(1) Mitarbeiter in der Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 87 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes müssen die für ihre Tätigkeit erforderliche Sachkunde haben. Sie ist kontinuierlich zu wahren und regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen überprüft die Sachkunde jedes Mitarbeiters mindestens einmal jährlich unter Berücksichtigung von Veränderungen der gesetzlichen Anforderungen und seines Angebots an Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen, Finanzinstrumenten und strukturierten Einlagen.

(2) Die Sachkunde umfasst insbesondere Kenntnisse und ihre praktische Anwendung nach § 14 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a und, soweit es § 64 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes betrifft, Buchstabe c sowie Nummer 3, jeweils auch in Bezug auf strukturierte Einlagen, mit der Maßgabe, dass auf diejenigen Finanzinstrumente, strukturierten Einlagen und Geschäfte abzustellen ist, die Gegenstand der Finanzportfolioverwaltung des Mitarbeiters sein können.

(3) Die Sachkunde umfasst darüber hinaus insbesondere Kenntnisse in den folgenden Sachgebieten und ihre praktische Anwendung:

1. rechtliche Grundlagen: Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes und des Kapitalanlagegesetzbuchs, die bei der Finanzportfolioverwaltung oder bei der Anbahnung einer Finanzportfolioverwaltung zu beachten sind;
2. fachliche Grundlagen:
   1. Portfoliomanagement und
   2. Portfolioanalyse.

(4) Die Sachkunde umfasst darüber hinaus die Kenntnis der internen Anweisungen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, die der Einhaltung der in Absatz 3 Nummer 1 genannten Vorschriften sowie der Verwaltungsvorschriften dienen, die von der Bundesanstalt zur Konkretisierung von § 64 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes erlassen worden sind.

(5) Die nach den Absätzen 2 und 3 erforderliche praktische Anwendung bedeutet, dass der Mitarbeiter durch seine vorherige Tätigkeit erfolgreich nachgewiesen hat, dass er in der Lage ist, die Finanzportfolioverwaltung zu erbringen. Der Mitarbeiter muss diese vorherige Tätigkeit mindestens über einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet auf der Basis von Vollzeitäquivalenten, ausgeübt haben. Die vorherige Tätigkeit kann auch in einer Tätigkeit in der Finanzportfolioverwaltung unter der Aufsicht eines anderen Mitarbeiters bestehen, wenn Intensität und Reichweite der Aufsicht im angemessenen Verhältnis zu den Kenntnissen und praktischen Anwendungen des beaufsichtigten Mitarbeiters stehen und der beaufsichtigende Mitarbeiter

1. mit der Finanzportfolioverwaltung betraut ist,
2. die dafür und für eine Aufsicht notwendige Sachkunde hat,
3. die notwendigen Mittel für eine Aufsicht zur Verfügung hat und
4. die Finanzportfolioverwaltung gegenüber dem Kunden verantwortlich erbringt.

Die Tätigkeit unter Aufsicht nach Satz 3 darf nicht länger als über einen Zeitraum von vier Jahren ausgeübt werden.

(6) Die nach den Absätzen 1 bis 5 erforderliche Sachkunde muss durch Abschluss- oder Arbeitszeugnisse, gegebenenfalls in Verbindung mit Stellenbeschreibungen, durch Schulungs- oder Weiterbildungsnachweise oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen sein.

§ 17 Sachkunde des Vertriebsbeauftragten

(1) Vertriebsbeauftragte im Sinne des § 87 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes müssen die für ihre Tätigkeit erforderliche Sachkunde haben. Sie ist kontinuierlich zu wahren und regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen überprüft die Sachkunde jedes Mitarbeiters mindestens einmal jährlich unter Berücksichtigung von Veränderungen der gesetzlichen Anforderungen und seines Angebots an Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen, Finanzinstrumenten und strukturierten Einlagen.

(2) Für die Anforderungen an die Sachkunde gilt § 14 Absatz 2, 3 und 5, jeweils auch in Bezug auf strukturierte Einlagen, entsprechend mit der Maßgabe, dass auf diejenigen Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen, Finanzinstrumente, strukturierten Einlagen und Geschäfte abzustellen ist, für die der Mitarbeiter Vertriebsvorgaben ausgestaltet, umsetzt oder überwacht.

(3) Die Sachkunde umfasst darüber hinaus insbesondere die Kenntnis der gesetzlichen Anforderungen an Vertriebsvorgaben sowie deren Ausgestaltung, Umsetzung und Überwachung.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 erforderliche Sachkunde muss durch Abschluss- oder Arbeitszeugnisse, gegebenenfalls in Verbindung mit Stellenbeschreibungen, durch Schulungs- oder Weiterbildungsnachweise oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen sein.

§ 18 Sachkunde des Compliance-Beauftragten

(1) Der Compliance-Beauftragte im Sinne des § 87 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die für seine Tätigkeit erforderliche Sachkunde haben. Er hat die erforderliche Sachkunde nach Satz 1 kontinuierlich zu wahren und anhand geeigneter Fortbildungsmaßnahmen regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Die Sachkunde umfasst insbesondere Kenntnisse in folgenden Sachgebieten und ihre praktische Anwendung:

1. rechtliche Kenntnisse:
   1. Kenntnisse der Rechtsvorschriften, die vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen einzuhalten sind,
   2. Kenntnisse der Verwaltungsvorschriften, die von der Bundesanstalt zur Konkretisierung des Wertpapierhandelsgesetzes erlassen worden sind,
   3. Kenntnisse der Anforderungen und Ausgestaltung angemessener Prozesse von Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Verhinderung und zur Aufdeckung von Verstößen gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen,
   4. Kenntnisse der Aufgaben und Verantwortlichkeiten und Befugnisse der Compliance-Funktion und des Compliance-Beauftragten,
   5. soweit Mitarbeiter des Wertpapierdienstleistungsunternehmens auf Grund ihrer Tätigkeit Kenntnis von Insiderinformationen im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erlangen können, Kenntnisse der Handelsüberwachung und der Vorschriften des Abschnitts 3 des Wertpapierhandelsgesetzes und
   6. soweit von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen Wertpapierdienstleistungen mit Auslandsbezug erbracht werden, Kenntnisse der hierbei zu beachtenden besonderen rechtlichen Anforderungen;
2. fachliche Kenntnisse:
   1. Kenntnisse der Grundzüge der Organisation und Zuständigkeiten der Bundesanstalt,
   2. Kenntnisse sämtlicher Arten von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen, die durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen erbracht werden, sowie der von ihnen ausgehenden Risiken,
   3. Kenntnisse der Funktionsweisen und Risiken der Arten von Finanzinstrumenten, in denen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen erbringt,
   4. Erkennen möglicher Interessenkonflikte und ihrer Ursachen und
   5. Kenntnisse verschiedener Ausgestaltungsmöglichkeiten von Vertriebsvorgaben sowie der Aufbau- und Ablauforganisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und von Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Allgemeinen.

(2) Die nach Absatz 1 erforderliche Sachkunde muss durch Abschluss- oder Arbeitszeugnisse, gegebenenfalls in Verbindung mit Stellenbeschreibungen, durch Schulungs- oder Weiterbildungsnachweise oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen sein.

§ 19 Berufsqualifikation als Sachkundenachweis

Die erforderliche Sachkunde gilt insbesondere durch die folgenden Berufsqualifikationen und deren Vorläufer- oder Nachfolgeberufe als nachgewiesen:

1. für die Sachkunde im Sinne des § 14 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 7, des § 15 Absatz 2, § 16 Absatz 2 und § 17 Absatz 2 ein Abschlusszeugnis eines wirtschaftswissenschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Banken, Finanzdienstleistungen oder Kapitalmarkt (Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss), wenn darüber hinaus eine fachspezifische Berufspraxis nachgewiesen werden kann, die gewährleistet, dass der Mitarbeiter den an die Sachkunde zu stellenden Anforderungen genügt;
2. für die Sachkunde im Sinne des § 14 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 7, § 16 Absatz 2 und § 17 Absatz 2 über Nummer 1 hinaus:
   1. Abschlusszeugnis als Bank- oder Sparkassenbetriebswirt oder -wirtin einer Bank- oder Sparkassenakademie,
   2. Abschlusszeugnis als Sparkassenfachwirt oder -wirtin (Sparkassenakademie) oder Bankfachwirt oder -wirtin (Sparkassenakademie),
   3. Abschlusszeugnis als Geprüfter Bankfachwirt oder Geprüfte Bankfachwirtin, Fachwirt oder -wirtin für Finanzberatung (IHK), Investment-Fachwirt oder -wirtin (IHK), Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK) oder als Geprüfter Fachwirt oder Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen oder
   4. Abschlusszeugnis als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder -frau, Investmentfondskaufmann oder -frau oder als Kaufmann oder -frau für Versicherungen und Finanzen Fachrichtung Finanzdienstleistungen,

sofern bei diesen Ausbildungen die in § 14 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 7, genannten Kenntnisse vermittelt werden;

1. über Nummer 1 hinaus für die Sachkunde im Sinne des § 15 Absatz 2 die Abschlusszeugnisse nach Nummer 2 Buchstabe a bis d, sofern bei diesen Ausbildungen die in § 15 Absatz 2 genannten Kenntnisse vermittelt werden;
2. für die Sachkunde im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 2:
   1. ein Abschlusszeugnis eines Studiums der Rechtswissenschaft, wenn darüber hinaus eine fachspezifische Berufspraxis nachgewiesen werden kann, die gewährleistet, dass der Mitarbeiter den an die Sachkunde zu stellenden Anforderungen genügt,
   2. ein Abschlusszeugnis nach Nummer 1, wenn darüber hinaus eine fachspezifische Berufspraxis nachgewiesen werden kann, die gewährleistet, dass der Mitarbeiter den an die Sachkunde zu stellenden Anforderungen genügt, oder
   3. ein Abschlusszeugnis nach Nummer 2 Buchstabe a.

§ 20 Anerkennung ausländischer Berufsbefähigungsnachweise im Rahmen der Niederlassungsfreiheit

(1) Als Nachweis der erforderlichen Sachkunde nach § 14 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 7, nach § 15 Absatz 2, § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 oder § 18 Absatz 1 Satz 2 werden auch Befähigungs- und Ausbildungsnachweise anerkannt, die

1. von einer zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt worden sind und
2. in dem Staat, in dem sie ausgestellt wurden, erforderlich sind, um als Mitarbeiter einer Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU mit einer vergleichbaren Tätigkeit betraut zu werden.

(2) Ist die Ausübung der Tätigkeit in dem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift an eine bestimmte Berufsqualifikation gebunden, kann die Sachkunde durch jedes andere geeignete Dokument, insbesondere durch Abschluss- oder Arbeitszeugnisse, gegebenenfalls in Verbindung mit Stellenbeschreibungen, nachgewiesen werden.

§ 21 Zuverlässigkeit

Die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 87 Absatz 1 bis 4, jeweils auch in Verbindung mit § 96, oder nach § 87 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes hat in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Tätigkeit wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers, einer Insolvenzstraftat, einer Steuerhinterziehung oder auf Grund des § 119 des Wertpapierhandelsgesetzes oder des § 38 des Wertpapierhandelsgesetzes in der bis zum 2. Januar 2018 geltenden Fassung rechtskräftig verurteilt worden ist."

2. Der bisherige § 14 wird zu § 22.

Artikel 12
Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung

Die Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung vom 17. Januar 2018 (BGBl. I S. 140), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2637) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 11 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 13 wird durch die folgende Nummer 13 ersetzt:

b) Nummer 27 wird durch die folgende Nummer 27 ersetzt:

2. In der Anlage wird der Fragebogen wie folgt geändert:

a) Nummer 22

22. Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsmitarbeiter, von Mitarbeitern in der Finanzportfolioverwaltung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte

wird gestrichen.

b) Nummer 22a wird zu Nummer 22 und die Angabe " § 87 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 - 4 S. 1, Abs. 5 S. 1 WpHG; §§ 1, 1a, 1b, 2, 3, 6 WpHGMaAnzV" wird durch die Angabe " § 87 Abs. 1 - 5 WpHG; §§ 14 - 18, 21 WpDVerOV" ersetzt.

c) Nummer 22b

22b
§ 87 Abs. 1 S. 2 - 4, Abs. 4 S. 2, 3, Abs. 5 S. 2, 3 WpHG; §§ 7, 8, 10 WpHGMaAnzV
Anzeigen der Mitarbeiter in der Anlageberatung, der Vertriebsbeauftragten und der Compliance-Beauftragten; Anzeigen der Beschwerden

wird gestrichen.

d) In Nummer 30 wird die Angabe "Bereitstellung von Referenzdaten durch systematische Internalisierer" durch die Angabe "Bereitstellung durch benannte veröffentlichende Einrichtungen" ersetzt.

e) In Nummer 31 wird die Angabe "Art. 14, 15, 17, 18 VO (EU) Nr. 600/2014; Art. 6 - 14 Del. VO (EU) 2017/567 und Art. 9 Del. VO (EU) 2017/587" durch die Angabe "Art. 14, 15, 17 VO (EU) Nr. 600/2014; Art. 6 - 14 Del. VO (EU) 2017/567 und Art. 9 Del. VO (EU) 2017/587" ersetzt.

Artikel 13
Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 9 die folgende Angabe eingefügt:

" § 9a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal".

2. § 1 Absatz 5 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

3. Nach § 9 wird der folgende § 9a eingefügt:

" § 9a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal

(1) Die Bundesanstalt ist Sammelstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen nach § 1 Absatz 5, § 10 Absatz 3, § 14 Absatz 3 und § 27 Absatz 3.

(2) Bei Meldungen an die Bundesanstalt als Sammelstelle sind

1. die Informationen in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format nach Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln;
2. der jeweiligen Meldung die folgenden Metadaten beizufügen:
   1. alle Firmen des Unternehmens, auf das sich die Informationen beziehen,
   2. die Rechtsträgerkennung des Unternehmens nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   3. die Größenkategorie des Unternehmens nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   4. den Wirtschaftszweig oder die Wirtschaftszweige der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2023/2859,
   5. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   6. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten,
   7. weitere Angaben, die nach einer aufgrund von Artikel 16a Absatz 5 der Richtlinie 2004/25/EG erlassenen Delegierten Verordnung gefordert werden.

(3) Zur Einreichung der Rechtsträgerkennung nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b müssen sich Unternehmen eine solche Rechtsträgerkennung ausstellen lassen, sofern sie nicht bereits vorhanden ist."

4. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt:

"Gleichzeitig mit der Veröffentlichung ist die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 der Bundesanstalt zu übermitteln, wobei die Anforderungen nach § 9a Absatz 2 und 3 zu beachten sind."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "und der Bundesanstalt" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "im Hinblick auf die Geschäftsführungen der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 erfassten Börsen" gestrichen.

5. § 14 Absatz 3 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

6. § 27 Absatz 3 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

7. § 35 Absatz 1 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

8. § 60 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe "Abs. 2 Satz 1, auch" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 4, jeweils auch" ersetzt.

b) In Nummer 3 wird die Angabe "oder § 14 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 35 Abs. 2 Satz 2," durch die Angabe "oder entgegen § 14 Absatz 2a Satz 1" ersetzt.

Artikel 14
Änderung des Wertpapierprospektgesetzes

Das Wertpapierprospektgesetz vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 377) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "bezeichneten Artikel" durch die Angabe "bezeichneten Art" ersetzt.

2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

b) Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

3. In § 5 Absatz 2 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

4. In § 7 Absatz 1 und 6 wird jeweils die Angabe "und 2" gestrichen.

5. In § 9 Absatz 4 werden nach der Angabe "Absatz 5" die Angabe "Unterabsatz 1" und nach der Angabe "Buchstabe" die Angabe "ba Ziffer iii," eingefügt.

6. In § 15 Absatz 1 wird die Angabe "oder Satz 2" gestrichen.

7. In § 18 Absatz 3 Satz 7 wird die Angabe "spätestens" gestrichen.

8. § 21 Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:

9. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "ist" durch die Angabe "sowie Nachträge sind" ersetzt.

bb) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

b) Absatz 2

(2) Die endgültigen Bedingungen des Angebots sind ausschließlich elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu hinterlegen.

wird gestrichen.

c) Absatz 3 wird zu Absatz 2 und wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

bb) Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

d) Absatz 4 wird zu Absatz 3.

10. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe "Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.06.2017 S. 12)" durch die Angabe "Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024" ersetzt.

bb) In Nummer 16 wird die Angabe "aufnimmt oder" durch die Angabe "aufnimmt," ersetzt.

cc) In Nummer 17 wird die Angabe "veröffentlicht." durch die Angabe "veröffentlicht oder" ersetzt.

dd) Nach Nummer 17 wird die folgende Nummer 18 eingefügt:

"18. entgegen Artikel 23 Absatz 4a einen Nachtrag verwendet."

b) In Absatz 4 wird jeweils nach der Angabe "Verordnung (EU) 2017/1129" die Angabe "in der Fassung vom 23. Oktober 2024" eingefügt.

Artikel 15
Weitere Änderung des Wertpapierprospektgesetzes

Das Wertpapierprospektgesetz, das zuletzt durch Artikel 14 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 12 Absatz 2 Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt:

2. § 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird die Angabe "10 und 11" durch die Angabe "10, 11 und 12a Unterabsatz 1 bis 3" ersetzt.

b) Die Nummern 14 und 15 werden durch die folgenden Nummern 14 und 15 ersetzt:

Artikel 16
Weitere Änderung des Wertpapierprospektgesetzes

Das Wertpapierprospektgesetz, das zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 3 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

b) Die Angabe zu § 6 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

2. § 3

§ 3 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts

Die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 gilt nicht für ein Angebot von Wertpapieren,

1. die von Kreditinstituten oder von Emittenten, deren Aktien bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, ausgegeben werden, wenn der Gesamtgegenwert für alle im Europäischen Wirtschaftsraum angebotenen Wertpapiere nicht mehr als 8 Millionen Euro, berechnet über einen Zeitraum von zwölf Monaten, beträgt, oder
2. deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum nicht mehr als 8 Millionen Euro, berechnet über einen Zeitraum von zwölf Monaten, beträgt.

wird gestrichen.

3. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " § 3 Nummer 2" durch die Angabe "Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1129" ersetzt.

b) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

c) Die Sätze 3 und 4

Die Untergrenze von 100 000 Euro gemäß Satz 2 ist über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht, wenn für die Wertpapiere ein Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 veröffentlicht werden muss.

werden gestrichen.

4. § 6

§ 6 Einzelanlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger

Unbeschadet der Vorgaben in den §§ 4 und 5 ist die Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts nach § 3 Nummer 2 auf ein Angebot von Wertpapieren nur anwendbar, wenn die angebotenen Wertpapiere ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden, das rechtlich verpflichtet ist, zu prüfen, ob der Gesamtbetrag der Wertpapiere, die von einem nicht qualifizierten Anleger erworben werden können, folgende Beträge nicht übersteigt:

1. 1.000 Euro,
2. 10.000 Euro, sofern der jeweilige nicht qualifizierte Anleger nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft über ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten von mindestens 100.000 Euro verfügt, oder
3. den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des jeweiligen nicht qualifizierten Anlegers nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft, höchstens jedoch 25.000 Euro.

Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für Wertpapiere, die den Aktionären im Rahmen einer Bezugsrechtsemission angeboten werden.

wird gestrichen.

Artikel 17
Weitere Änderung des Wertpapierprospektgesetzes

Das Wertpapierprospektgesetz, das zuletzt durch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 23 durch die folgende Angabe ersetzt:

2. § 23 wird durch den folgenden § 23 ersetzt:

Artikel 18
Weitere Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)

Das Wertpapierprospektgesetz, das zuletzt durch Artikel 17 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 23 wird durch den folgenden § 23 ersetzt:

2. § 24a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe "Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (ABl. L, 2023/2631, 30.11.2023)" durch die Angabe "Verordnung (EU) 2023/2631 in der Fassung vom 13. Dezember 2023" ersetzt.

bb) Nach Nummer 13 wird die folgende Nummer 14 eingefügt:

"14. entgegen Artikel 15a Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Übermittlung an die zuständige Sammelstelle nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt,".

cc) Die bisherigen Nummern 14 und 15 werden zu den Nummern 15 und 16.

b) In Absatz 3 wird jeweils nach der Angabe "Verordnung (EU) 2023/2631" die Angabe "in der Fassung vom 13. Dezember 2023" eingefügt.

Artikel 19
Änderung des Börsengesetzes

Das Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 347) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 3b wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 3c Abberufungsverlangen beim Börsenträger

§ 3d Abberufungsverlangen bei der Börse".

b) Die Angabe zu § 22a wird durch die folgende Angabe ersetzt:

c) Die Angabe zu § 26e wird durch die folgende Angabe ersetzt:

d) Nach der Angabe zu § 26g wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 26h Datenübermittlungsverlangen; Satzungsermächtigung".

2. Nach § 2 Absatz 10 wird der folgende Absatz 10a eingefügt:

"(10a) Auslagerungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, auf die ein Börsenträger Aktivitäten und Prozesse zur Durchführung des Börsenbetriebs ausgelagert hat, sowie deren Subunternehmen bei Weiterverlagerungen von Aktivitäten und Prozessen, die für die Durchführung des Börsenbetriebs wesentlich sind."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "zuständige oberste Landesbehörde (Börsenaufsichtsbehörde)" durch die Angabe "Börsenaufsichtsbehörde" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 1 bis 3 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:

bb) Satz 4 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe vor Nummer 1 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

bbb) In Nummer 5 wird die Angabe " § 33 Absatz 1a Satz 1" durch die Angabe " § 80 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

c) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe "verhindern oder Missstände" durch die Angabe "unterbinden oder Missstände zu verhindern oder" ersetzt.

4. Nach § 3b werden die folgenden §§ 3c und 3d eingefügt:

" § 3c Abberufungsverlangen beim Börsenträger

(1) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Abberufung eines Geschäftsleiters eines Börsenträgers verlangen, wenn

1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person die Voraussetzungen des § 4a Absatz 1 nicht erfüllt, oder
2. die Person als Geschäftsleiter gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen Anordnungen der Börsenaufsichtsbehörde verstoßen hat und sie trotz Verwarnung durch die Börsenaufsichtsbehörde dieses Verhalten vorsätzlich oder leichtfertig fortsetzt.

(2) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Abberufung eines Mitglieds eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans verlangen, wenn

1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person die Voraussetzungen des § 4b Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt,
2. der Person wesentliche Verstöße des Börsenträgers gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wegen sorgfaltswidriger Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrollfunktion verborgen geblieben sind und sie dieses Verhalten trotz Verwarnung durch die Börsenaufsichtsbehörde vorsätzlich oder leichtfertig fortsetzt oder
3. die Person nicht alles Erforderliche zur Beseitigung festgestellter Verstöße veranlasst hat und dies trotz Verwarnung durch die Börsenaufsichtsbehörde auch weiterhin vorsätzlich oder leichtfertig unterlässt.

§ 3d Abberufungsverlangen bei der Börse

Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Abberufung eines Geschäftsführers der Börse verlangen, wenn

1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 3 nicht erfüllt, oder
2. die Person als Geschäftsführer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen Anordnungen der Börsenaufsichtsbehörde verstoßen hat und sie trotz Verwarnung durch die Börsenaufsichtsbehörde dieses Verhalten vorsätzlich oder leichtfertig fortsetzt."

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt.

b) In Absatz 3 Nummer 2 wird die Angabe "Absatz 2 Satz 2" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 3" ersetzt.

c) Absatz 7 wird durch den folgenden Absatz 7 ersetzt:

6. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe "Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 3" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

bb) Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe "begrenzen, und" durch die Angabe "begrenzen," ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird die Angabe "schaffen." durch die Angabe "schaffen und" ersetzt.

cc) Nach Nummer 3 wird die folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. sicherzustellen, dass die Börse über mindestens drei aktive Handelsteilnehmer verfügt, denen es jeweils möglich ist, mit allen übrigen Handelsteilnehmern zum Zwecke der Preisbildung in Verbindung zu treten."

d) Absatz 4b wird durch den folgenden Absatz 4b ersetzt:

e) Nach Absatz 8 wird der folgende Absatz 9 eingefügt:

"(9) Der Börsenträger hat der Börsenaufsichtsbehörde Systemstörungen in Bezug auf ein Finanzinstrument unverzüglich mitzuteilen und diese bei ihren Untersuchungen umfassend zu unterstützen."

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird die Angabe "Abs. 4 Satz 1 bis 5 zu; § 3 Abs. 4 Satz 9 und 10 und Abs. 9" durch die Angabe "Absatz 4 Satz 1 bis 5 zu; § 3 Absatz 4 Satz 9 bis 11 und Absatz 9" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe "Geschäftsabschlüsse" die Angabe "sowie Beobachtungen und Feststellungen einschließlich personenbezogener Daten" eingefügt.

bb) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

cc) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

"Die Handelsüberwachungsstelle kann auch solche Daten von diesen Stellen empfangen, soweit sie zur ordnungsgemäßen Durchführung des Handels und der Börsengeschäftsabwicklung erforderlich sind."

dd) In dem neuen Satz 6 wird nach der Angabe "und" die Angabe "im Rahmen ihrer Zuständigkeit" eingefügt.

c) Nach Absatz 5 Satz 5 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Die Handelsüberwachungsstelle hat die Börsenaufsichtsbehörde über Unterrichtungen nach Satz 5 zu informieren. Die Sätze 4 und 5 gelten in Bezug auf die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, die Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten entsprechend mit der Maßgabe, dass diese insbesondere über solche Daten über Geschäftsabschlüsse sowie Beobachtungen und Feststellungen einschließlich personenbezogener Daten zu unterrichten sind, deren Kenntnis für die Verfolgung von Verstößen gegen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 erforderlich sind. Die Handelsüberwachungsstelle kann ferner Daten über Geschäftsabschlüsse sowie Beobachtungen und Feststellungen einschließlich personenbezogener Daten an eine Stelle in einem anderen Staat übermitteln, die der Bundesanstalt oder der Bundesnetzagentur vergleichbare Überwachungsaufgaben bezüglich Marktmissbrauch oder Insiderhandel wahrnimmt, soweit die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen feststellt, deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben dieser Stelle erforderlich sind und die bei dieser Stelle Beschäftigten einer der Regelung des § 10 gleichwertigen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Übermittlung personenbezogener Daten muss im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und mit den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen. Diese Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden."

8. Nach § 8 Absatz 4 wird der folgende Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Die Börsenaufsichtsbehörde hat der Bundesanstalt Unterrichtungen nach § 5 Absatz 9, § 7 Absatz 5 Satz 1 sowie § 15 Absatz 5a zur weiteren Übermittlung an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu übermitteln. Die Übermittlung von Unterrichtungen zu möglichen Verstößen gegen börsenrechtliche Vorschriften oder Anordnungen nach § 7 Absatz 5 Satz 1 erfolgt nur in schwerwiegenden Fällen."

9. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe " § 2a Abs. 1 Nr. 7" durch die Angabe " § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7" ersetzt.

bb) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Waren oder Märkten für Waren oder Warentermingeschäfte wie beispielsweise Energie oder Energieanlagen im Sinne von § 3 Nummer 14 und 15 des Energiewirtschaftsgesetzes oder von Treibhausgasemissionszertifikaten oder Derivaten darauf oder mit der Überwachung von Teilnehmern an diesen Märkten betraute Stellen sowie von diesen beauftragte Personen unabhängig davon, ob diese Produkte als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind,".

cc) In Nummer 4 wird die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Absatz 10" ersetzt.

b) Absatz 2

(2) Für die Mitglieder der Börsenorgane sowie die beim Träger der Börse Beschäftigten oder unmittelbar oder mittelbar in seinem Auftrag handelnden Personen gilt § 10 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend.

wird gestrichen.

c) Absatz 3 wird zu Absatz 2.

10. In § 12 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe "einschließlich der Wertpapierhandelsbanken" durch die Angabe "und der Wertpapierinstitute" ersetzt.

11. In § 13 Absatz 1 wird die Angabe "drei" durch die Angabe "vier" ersetzt.

12. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 6 wird die Angabe "Abs. 2 Satz 2 Nr. 2" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 3 Nummer 2" ersetzt.

bb) In Satz 7 wird die Angabe "Abs. 2 Satz 3 und 4" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 4 und 5" ersetzt.

b) Nach Absatz 5 wird der folgende Absatz 5a eingefügt:

"(5a) Die Geschäftsführung hat der Börsenaufsichtsbehörde schwerwiegende Verstöße gegen das Regelwerk der Börse und marktstörende Handelsbedingungen unverzüglich mitzuteilen und sie bei ihren Untersuchungen umfassend zu unterstützen."

13. § 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird die Angabe " § 21 und" durch die Angabe " § 21," ersetzt.

b) In Nummer 3 wird die Angabe "haben." durch die Angabe "haben, und" ersetzt.

c) Nach Nummer 3 wird die folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. die Sicherstellung der Anforderung, dass die Börse über mindestens drei aktive Handelsteilnehmer verfügen muss, denen es jeweils möglich sein muss, mit allen übrigen Handelsteilnehmern zum Zwecke der Preisbildung in Verbindung zu treten."

14. In § 19 Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe " § 9" durch die Angabe "Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Verbindung mit § 22" ersetzt.

15. § 22a

§ 22a Synchronisierung von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren

Börse und Handelsteilnehmer müssen die von ihnen im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren synchronisieren. Zum Verfahren wird auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/574 der Kommission vom 7. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Grad an Genauigkeit von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren (ABl. Nr. L 87 vom 31.03.2017 S. 148), in der jeweils geltenden Fassung, verwiesen

wird gestrichen.

16. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe " § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8" durch die Angabe " § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 8" ersetzt.

b) Absatz 2a

(2a) Die Börse hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um auch bei erheblichen Preisschwankungen eine ordnungsgemäße Ermittlung des Börsenpreises sicherzustellen. Geeignete Vorkehrungen im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere kurzfristige Änderungen des Marktmodells und kurzzeitige Volatilitätsunterbrechungen unter Berücksichtigung statischer oder dynamischer Preiskorridore oder Limitsysteme der mit der Preisfeststellung betrauten Handelsteilnehmer.

wird gestrichen.

c) Absatz 2b wird durch den folgenden Absatz 2b ersetzt:

17. In § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe "zeitweilig" die Angabe "auf Grund einer Notfallsituation" eingefügt.

18. Nach § 26b Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Die Börse kann für den Handel in einer Aktie die gleiche angemessene Größe der kleinstmöglichen Preisänderung festlegen wie ein Handelsplatz in einem Drittstaat, sofern dieser Handelsplatz in Bezug auf die Liquidität der Aktie der wichtigste Markt ist und die Aktie eine internationale Wertpapierkennnummer hat, die

1. außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums vergeben wurde oder
2. im Europäischen Wirtschaftsraum vergeben wurde und die Aktie an diesem Handelsplatz in der Landeswährung des Drittstaats oder in einer anderen, nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum zuzuordnenden Währung im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 600/2014 gehandelt wird."

19. § 26e

§ 26e Informationen über die Ausführungsqualität

Börsen müssen für jedes Finanzinstrument, das an ihnen gehandelt wird, mindestens einmal jährlich gebührenfrei Informationen über die Qualität der Ausführung von Aufträgen veröffentlichen. Die Veröffentlichungen müssen ausführliche Angaben zum Preis, den mit einer Auftragsausführung verbundenen Kosten, der Geschwindigkeit und der Wahrscheinlichkeit der Ausführung enthalten. Wegen der einzelnen Anforderungen an Inhalt und Form der Veröffentlichungen nach den Sätzen 1 und 2 wird auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/575 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Daten, die Ausführungsplätze zur Qualität der Ausführung von Geschäften veröffentlichen müssen (ABl. Nr. L 87 vom 31.03.2017 S. 152), in der jeweils geltenden Fassung, verwiesen.

wird gestrichen.

20. § 26f Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

21. In § 26g wird nach der Angabe "deren" die Angabe "Aufträge für" eingefügt.

22. Nach § 26g wird der folgende § 26h eingefügt:

" § 26h Datenübermittlungsverlangen; Satzungsermächtigung

(1) Die Geschäftsführung der Börse kann von den Handelsteilnehmern die Übermittlung von Daten in Bezug auf Finanzinstrumente verlangen, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen aus Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erforderlich ist.

(2) Der Börsenrat kann eine Satzung erlassen, die Handelsteilnehmer zur wiederholten oder regelmäßigen Übermittlung von wiederholt oder regelmäßig erforderlichen Daten im Sinne des Absatzes 1 an die Geschäftsführung verpflichtet."

23. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe "oder Satz 3" durch die Angabe "zweiter Halbsatz, Satz 2 oder 4" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird die Angabe "Satz 2 oder 3" durch die Angabe "Satz 3 oder 4" ersetzt.

cc) Nach Nummer 9 wird die folgende Nummer 10 eingefügt:

"10. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,"

dd) Die bisherigen Nummern 10 bis 23 werden zu den Nummern 11 bis 24."

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe "Verordnung (EU) 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.06.2014 S. 84; L 6 vom 10.01.2015 S. 6; L 270 vom 15.10.2015 S. 4), die durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.06.2016 S. 1) geändert worden ist, verstößt" durch die Angabe "Verordnung (EU) 600/2014 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 verstößt" ersetzt.

bb) In Nummer 1 werden die Buchstaben d bis g durch die folgenden Buchstaben d bis h ersetzt:

cc) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe b wird durch den folgenden Buchstaben b ersetzt:

bbb) Nach Buchstabe b werden die folgenden Buchstaben c und d eingefügt:

"c) Artikel 5 Absatz 7 ein dort genanntes System oder ein dort genanntes Verfahren nicht oder nicht unverzüglich nach Betriebsaufnahme einrichtet,

d) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 eine Genehmigung nicht oder nicht rechtzeitig einholt,".

ccc) Der bisherige Buchstabe c wird zu Buchstabe e.

ddd) Nach Buchstabe e wird der folgende Buchstabe f eingefügt:

"f) Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Feststehen einer dort genannten Regelung gibt,".

eee) Der bisherige Buchstabe d wird zu Buchstabe g.

fff) Der bisherige Buchstabe e wird durch den folgenden Buchstaben h ersetzt:

ggg) Nach Buchstabe h werden die folgenden Buchstaben i und j eingefügt:

"i) Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 die Datenpolitik nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

j) Artikel 13 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,".

hhh) Der bisherige Buchstabe f wird zu Buchstabe k.

iii) Nach Buchstabe k wird der folgende Buchstabe l eingefügt:

"l) Artikel 22a Absatz 1 Satz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,".

jjj) Der bisherige Buchstabe g wird durch den folgenden Buchstaben m ersetzt:

kkk) Die bisherigen Buchstaben h bis q werden zu den Buchstaben n bis w.

c) In Absatz 6 in der Angabe vor Nummer 1 wird nach der Angabe "Verordnung (EU) 600/2014" die Angabe "in der Fassung vom 23. Oktober 2024" eingefügt.

d) In Absatz 7a wird die Angabe "Nummer 1 und 3" durch die Angabe "Nummer 1 und 2" ersetzt.

Artikel 20
Weitere Änderung des Börsengesetzes

Das Börsengesetz, das zuletzt durch Artikel 19 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 48b wird durch die folgende Angabe ersetzt:

b) Nach der Angabe zu § 53 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 54 Übergangsregelung zum Standortfördergesetz".

2. § 17 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4

4. die Einführung von Wertpapieren an der Börse,

wird gestrichen.

b) Nummer 5 wird zu Nummer 4 und die Angabe "deren Laufzeit nicht bestimmt ist," wird gestrichen.

c) Die Nummern 6 und 7 werden zu den Nummern 5 und 6.

3. § 38 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

4. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:

b) In Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe "den Widerruf" durch die Angabe "das Widerrufsverfahren" ersetzt.

5. In § 41 Absatz 1 wird die Angabe "und die Einführung" gestrichen.

(Gültig ab 04.12.2026 siehe =>)
6. Nach § 48 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt:

"(6) Der Börsenträger darf die Einbeziehung der Aktien eines Emittenten zum Handel in den Freiverkehr nicht mit der Begründung verhindern, dass die Gesellschaft eine Struktur mit Mehrstimmrechtsaktien eingeführt oder geändert hat."

7. § 48a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "Der Börsenträger kann einen Freiverkehr" die Angabe "oder ein Segment eines Freiverkehrs" eingefügt.

b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:

"(1a) Handelt es sich bei dem KMU-Wachstumsmarkt um ein Segment eines Freiverkehrs, so sind zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen die folgenden Anforderungen zu erfüllen:

1. das als KMU-Wachstumsmarkt registrierte Segment des Freiverkehrs ist eindeutig von den anderen vom Börsenträger betriebenen Segmenten des Freiverkehrs getrennt; insbesondere trägt das Segment einen anderen Namen, besitzt ein anderes Regelwerk, verwendet eine andere Marketingstrategie, weist eine andere Medienpräsenz auf und besitzt eine spezifisch zugewiesene Handelsplatz-Identifikationsnummer;
2. die in dem speziellen KMU-Wachstumsmarktsegment getätigten Geschäfte sind klar von anderem Marktgeschehen innerhalb der anderen Segmente des Freiverkehrs zu unterscheiden und
3. auf Ersuchen der Börsenaufsichtsbehörde werden vom Betreiber des Freiverkehrs ein umfassendes Verzeichnis der in dem betreffenden KMU-Wachstumsmarktsegment notierten Instrumente sowie alle von der zuständigen Behörde gegebenenfalls angeforderten Informationen über die Funktionsweise des KMU-Wachstumsmarktsegments vorgelegt.

(1b) Für den Fall, dass der Emittent die Einbeziehung von Wertpapieren zum Handel an dem KMU-Wachstumsmarkt kündigt, findet § 39 Absatz 2 bis 6 entsprechende Anwendung, sofern er nicht die Zulassung dieser Wertpapiere zum Handel im regulierten Markt beantragt."

c) In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe "Absatz 1" die Angabe "oder Absatz 1a" eingefügt.

(Gültig ab 04.12.2026 siehe =>)
8. Nach § 48a wird der folgende § 48b eingefügt:

" § 48b Transparenzanforderungen an Freiverkehre beim Handel von Aktien, deren Emittenten über Mehrstimmrechtsaktienstrukturen verfügen

(1) Börsenträger, die einen Freiverkehr betreiben, der als KMU-Wachstumsmarkt registriert ist, machen die Einbeziehung von Aktien von Emittenten, die über eine Mehrstimmrechtsaktienstruktur verfügen, davon abhängig, dass die nach Absatz 3 genannten Angaben in das nach § 48a Absatz 1 Nummer 3 geforderte Dokument aufgenommen werden, sofern sie nicht in einem Prospekt nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/1129 oder EU-Wachstumsemissionsprospekt nach Artikel 15a der Verordnung (EU) 2017/1129 veröffentlicht werden. Sämtliche Änderungen der nach Absatz 3 geforderten Angaben sind im Jahresfinanzbericht nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 zu veröffentlichen.

(2) Börsenträger, die einen Freiverkehr betreiben, der nicht als KMU-Wachstumsmarkt registriert ist, machen die Einbeziehung von Aktien von Emittenten, die über eine Mehrstimmrechtsaktienstruktur verfügen, davon abhängig, dass die nach Absatz 3 genannten Angaben in das nach den Regeln des nicht als KMU-Wachstumsmarkt registrierten Freiverkehrs geforderte Zulassungsdokument aufgenommen werden, sofern sie nicht in einem Prospekt nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/1129 oder EU-Wachstumsemissionsprospekt nach Artikel 15a der Verordnung (EU) 2017/1129 veröffentlicht werden. Diese Verpflichtung gilt nur, sofern der Emittent ein nach den Regeln des nicht als KMU-Wachstumsmarkt registrierten Freiverkehrs gefordertes Zulassungsdokument veröffentlicht. Sofern der Emittent nach inländischem Recht zur regelmäßigen Finanzberichterstattung verpflichtet ist, stellt der Börsenträger, der den nicht als KMU-Wachstumsmarkt registrierten Freiverkehr betreibt, sicher, dass sämtliche nach Absatz 3 geforderten Angaben in der Finanzberichterstattung veröffentlicht werden, sofern diese nicht bereits in den nach Satz 1 geforderten Dokumenten veröffentlicht wurden. Zudem hat ein Emittent, der nach inländischem Recht der Pflicht zur regelmäßigen Finanzberichterstattung unterliegt, sämtliche Änderungen an den nach Absatz 3 geforderten Angaben in der Finanzberichterstattung zu veröffentlichen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben umfassen detaillierte Angaben

1. zur Aktienstruktur der Gesellschaft unter Angabe der verschiedenen Aktiengattungen, einschließlich der nicht zum Handel zugelassenen Aktien, und für jede Aktiengattung, Angaben zu den mit den Aktien jener Gattung verbundenen Rechten und Pflichten, dem prozentualen Anteil am Gesamtkapital oder an der Gesamtzahl der Aktien, den die Aktien in jener Gattung repräsentieren, sowie der Gesamtzahl der von den Aktien jener repräsentierten Stimmrechte;
2. zu jeder etwaigen Beschränkung für die Übertragung der Aktien, einschließlich der Vereinbarungen zwischen Aktionären, die der Gesellschaft bekannt sind und die solche Beschränkungen nach sich ziehen könnten;
3. zu jeder etwaigen Beschränkung der Stimmrechte der Aktien, einschließlich der Vereinbarungen zwischen Aktionären, die der Gesellschaft bekannt sind und die solche Beschränkungen nach sich ziehen könnten;
4. zur Identität der Inhaber von Mehrstimmrechtsaktien, die mehr als 5 Prozent der Stimmrechte aller Aktien der Gesellschaft ausmachen, sowie gegebenenfalls der natürlichen oder juristischen Personen, die zur Ausübung von Stimmrechten in deren Namen berechtigt sind, sofern sie jeweils der Gesellschaft bekannt sind; für den Fall, dass es sich bei den Aktionären oder den zur Ausübung des Stimmrechts in ihrem Namen berechtigten Personen um natürliche Personen handelt, erfordert die Offenlegung ihrer Identität nur die Angabe ihrer Namen.

(4) Börsenträger, die einen Freiverkehr betreiben, stellen sicher, dass sie von den Emittenten mit Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien, die an dem Freiverkehr gehandelt werden, über das Vorliegen solcher Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien unterrichtet werden. Die Unterrichtung hat den Vorgaben einer nach Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2024/2810 erlassenen Delegierten Verordnung zu entsprechen.

(5) Börsenträger, die einen Freiverkehr betreiben, stellen sicher, dass die Aktien von Gesellschaften mit Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien, die an dem multilateralen Handelssystem gehandelt werden, eindeutig als solche gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung hat den Vorgaben einer nach Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2024/2810 erlassenen Delegierten Verordnung zu entsprechen."

(Gültig ab 04.12.2026 siehe =>)
9. Der bisherige § 48b wird zu § 48c.

10. Nach § 53 wird der folgende § 54 eingefügt:

" § 54 Übergangsregelung zum Standortfördergesetz

Für Fälle, in denen ein Emittent die Einbeziehung von Wertpapieren zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt bis einschließlich zum 9. Januar 2030 kündigt, gilt § 31 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes mit der Maßgabe, dass § 5 Absatz 3 der WpÜG-Angebotsverordnung keine Anwendung findet. Auf Fälle, in denen die Kündigung nach dem 9. Januar 2030 erfolgt, findet § 5 Absatz 3 der WpÜG-Angebotsverordnung Anwendung."

Artikel 21
Weitere Änderung des Börsengesetzes
(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)

Das Börsengesetz, das zuletzt durch Artikel 20 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 10 die folgende Angabe eingefügt:

" § 10a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal".

2. § 6 Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt:

3. Nach § 10 wird der folgende § 10a eingefügt:

" § 10a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal

(1) Die Börsenaufsichtsbehörde ist Sammelstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen nach § 6 Absatz 6; die Bundesanstalt ist Sammelstelle für Informationen nach § 25 Absatz 1 und 1a.

(2) Bei Meldungen an die Sammelstellen nach Absatz 1 sind

1. die Informationen in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format nach Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln;
2. der jeweiligen Meldung die folgenden Metadaten beizufügen:
   1. alle Firmen des Börsenträgers, auf den sich die Informationen beziehen,
   2. die Rechtsträgerkennung des Börsenträgers nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   3. im Fall von Informationen nach § 6 Absatz 6 die Größenkategorie des Unternehmens nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   4. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   5. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten,
   6. weitere Angaben, die nach einer aufgrund von Artikel 87a Absatz 7 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen Delegierten Verordnung gefordert werden.

(3) Zur Einreichung der Rechtsträgerkennung nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b müssen sich Unternehmen eine solche Rechtsträgerkennung ausstellen lassen, sofern sie nicht bereits vorhanden ist.

(4) Die Börsenaufsichtsbehörde kann Vorgaben dazu machen, auf welchem Übermittlungsweg Informationen einzureichen sind. Der Bundesanstalt sind die Informationen ausschließlich elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu melden. Die Meldepflichtigen sind verpflichtet, sich hierfür einen Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt einzurichten.

(5) Die Informationen nach § 50a Absatz 2 Satz 11 werden von der Börsenaufsichtsbehörde an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) als Betreiberin des zentralen europäischen Zugangsportals im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemeldet.

(6) Die Informationen nach Absatz 5 sind in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und ihnen sind die folgenden Metadaten beizufügen:

1. der vollständige Name der natürlichen Person oder alle Firmen der juristischen Person, auf die sich die Informationen beziehen,
2. soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der juristischen Person nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
3. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten."

4. § 25 Absatz 1b wird durch den folgenden Absatz 1b ersetzt:

5. Nach § 48a Absatz 1a wird der folgende Absatz 1b eingefügt:

Artikel 22
Änderung des Vermögensanlagengesetzes

Das Vermögensanlagengesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 2a Absatz 1 wird nach der Angabe "sind nicht anzuwenden auf Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 und 7" die Angabe "und auf Anteile an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes" eingefügt.

Artikel 23
Änderung des Aktiengesetzes

Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 8 Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt:

"(7) Die Satzung kann vorsehen, dass Nennbetragsaktien einen geringeren Nennwert haben dürfen. In diesem Fall müssen sie auf mindestens einen Eurocent lauten. Für Stückaktien kann die Satzung vorsehen, dass der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag des Grundkapitals einen Eurocent betragen darf. Im Übrigen findet Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechende Anwendung."

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
2. Nach § 120a Absatz 2 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Gleichzeitig mit der Veröffentlichung nach Satz 1 sind der Beschluss und das Vergütungssystem an die das Unternehmensregister führende Stelle zu übermitteln."

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
3. Nach § 130 Absatz 6 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Gleichzeitig mit der Veröffentlichung nach Satz 1 sind diese Informationen an die das Unternehmensregister führende Stelle zu übermitteln."

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
4. Nach § 134b Absatz 5 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

"Gleichzeitig mit der Veröffentlichung sind die Informationen nach den Absätzen 1 bis 4 an die das Unternehmensregister führende Stelle zu übermitteln."

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
5. Nach § 134c Absatz 3 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

"Gleichzeitig mit der Veröffentlichung sind die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 an die das Unternehmensregister führende Stelle zu übermitteln."

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
6. Nach § 134d Absatz 3 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Gleichzeitig mit der Veröffentlichung sind die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 an die das Unternehmensregister führende Stelle zu übermitteln."

Artikel 24
Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz
(Gültig ab 04.12.2026 siehe =>)

Das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 5 Absatz 2 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

" § 135a Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt zudem auch dann, wenn die Aktien der Gesellschaft nach dem 4. Dezember 2026 in den Handel an einem multilateralen Handelssystem nach § 2 Absatz 6 des Börsengesetzes einbezogen werden, das kein Freiverkehr ist, und die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht börsennotiert ist und noch keine Aktien in den Handel an einem multilateralen Handelssystem einbezogen hatte."

Artikel 25
Änderung des REIT-Gesetzes

Das REIT-Gesetz vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914), das zuletzt durch Artikel 63 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2

§ 2 Vor-REIT

Ein Vor-REIT ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die beim Bundeszentralamt für Steuern als Vor-REIT registriert ist. Zum Ende des auf die Registrierung folgenden Geschäftsjahres hat der Vor-REIT gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern nachzuweisen, dass sein Unternehmensgegenstand im Sinne des § 1 Abs. 1 erster Halbsatz beschränkt ist. Zum Ende des dem Jahr der Anmeldung folgenden und jedes darauf folgenden Geschäftsjahres hat der Vor-REIT auf Aufforderung des Bundeszentralamts für Steuern innerhalb einer in der Aufforderung bestimmten Frist durch Vorlage von geeigneten, von einem Wirtschaftsprüfer testierten Unterlagen nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen des § 12 erfüllt. Erfüllt der Vor-REIT zum Ende des dem Jahr der Anmeldung folgenden oder eines späteren Geschäftsjahres die Voraussetzungen des § 12 und des § 1 Abs. 1 erster Halbsatz nicht oder nicht mehr, entfällt der Status als Vor-REIT zum Ende dieses Geschäftsjahres.

wird gestrichen.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

b) In Absatz 7 wird nach der Angabe "Gegenstände" die Angabe", Gegenstände zur Bewirtschaftung von erneuerbaren Energien im Sinne von § 1 Absatz 19 Nummer 6a des Kapitalanlagegesetzbuchs oder Gegenstände, die für den Betrieb von Ladestationen für Elektromobilität erforderlich sind," eingefügt.

3. § 11 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

4. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe a wird zu Nummer 1 und die Angabe "75" wird durch die Angabe "65" ersetzt.

bb) Buchstabe b wird zu Nummer 2 und die Angabe "20" wird durch die Angabe "30" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe a wird zu Nummer 1 und die Angabe "75" wird durch die Angabe "65" ersetzt.

bb) Buchstabe b wird zu Nummer 2 und die Angabe "20" wird durch die Angabe "30" ersetzt.

5. In § 16 Absatz 3 Satz 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "75 Prozent" durch die Angabe "65 Prozent" ersetzt.

Artikel 26
Änderung des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Das Gesetz über elektronische Wertpapiere vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1423), das durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 20

§ 20 Liste der Kryptowertpapiere bei der Aufsichtsbehörde

(1) Der Emittent hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen:

1. die Eintragung eines Kryptowertpapiers in ein Kryptowertpapierregister,
2. die Änderung der in Absatz 2 genannten Angaben eines eingetragenen Kryptowertpapiers sowie
3. die Löschung eines eingetragenen Kryptowertpapiers.

(2) Die Aufsichtsbehörde führt über die ihr nach Absatz 1 Nummer 1 mitgeteilten Kryptowertpapiere eine öffentliche Liste im Internet. Die Liste enthält zu jedem Kryptowertpapier jeweils folgende Angaben:

1. den Emittenten,
2. die registerführende Stelle,
3. Informationen zum Kryptowertpapierregister,
4. den wesentlichen Inhalt des Rechts einschließlich einer eindeutigen Kennnummer und der Kennzeichnung als Wertpapier,
5. das Datum der Eintragung des Kryptowertpapiers in das Kryptowertpapierregister,
6. bei nach Absatz 1 Nummer 2 mitgeteilten Änderungen das Datum und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Änderungen,
7. bei nach Absatz 1 Nummer 3 mitgeteilten Löschungen das Datum der Löschung.

wird gestrichen.

2. § 23 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 20 und 21

20. die Art und Weise, das Format und den Inhalt der Mitteilung nach § 20 Absatz 1,

21. die Voraussetzungen für die Aufnahme und die Löschung von Kryptowertpapieren, das Format, den Inhalt und die Führung der Liste durch die Aufsichtsbehörde gemäß § 20 Absatz 2,

werden gestrichen.

b) Die Nummern 22 bis 29 werden zu den Nummern 20 bis 27.

3. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) In Absatz 2 Nummer 15 wird die Angabe "Nummer 29" durch die Angabe "Nummer 27" ersetzt.

Artikel 27
Änderung der Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister

Die Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1882) wird wie folgt geändert:

§ 17

§ 17 Liste der Kryptowertpapiere bei der Bundesanstalt

(1) Für die Führung der öffentlichen Liste nach § 20 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere übermittelt der Emittent der Bundesanstalt folgende Angaben:

1. die Firma, die Anschrift und die Rechtsträgerkennung der registerführenden Stelle,
2. die Firma, die Anschrift und die Rechtsträgerkennung des Emittenten,
3. die Bezeichnung und die Internationale Wertpapierkennnummer des Kryptowertpapiers,
4. das Datum der Eintragung des Kryptowertpapiers im Kryptowertpapierregister sowie
5. das Datum und den wesentlichen Inhalt einer Änderung der Angaben nach § 20 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere.

(2) Die Angaben sind der Bundesanstalt in elektronischer Form auf einem von ihr hierzu auf ihrer Internetseite bekanntgegebenen Weg zu übermitteln. Die Bundesanstalt kann für die Übermittlung auch die Nutzung ihrer Melde- und Veröffentlichungsplattform vorsehen. Ist durch die Bundesanstalt kein Weg zur Übermittlung in elektronischer Form bekanntgegeben oder macht eine technische Störung die elektronische Übermittlung unmöglich, so hat die Übermittlung schriftlich zu erfolgen. In gleicher Weise und unter den gleichen Voraussetzungen ist ein Nachweis über die Veröffentlichung im Bundesanzeiger nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere zu übermitteln.

(3) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass die der Bundesanstalt übermittelten Angaben nicht zutreffend sind, so kann die Bundesanstalt die Aufnahme der Angaben in die Liste der Kryptowertpapiere ablehnen oder bereits aufgenommene Angaben löschen. Die Bundesanstalt setzt die registerführende Stelle und den Emittenten von ihrer Ablehnung oder der Löschung bereits aufgenommener Angaben in Kenntnis und gibt der registerführenden Stelle und dem Emittenten Gelegenheit, die Angaben innerhalb einer angemessenen Frist und unter Einreichung geeigneter Nachweise zu korrigieren oder die Annahme unzutreffender Angaben zu widerlegen.

wird gestrichen.

Artikel 28
Änderung des Investmentsteuergesetzes

Das Investmentsteuergesetz vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 353) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Wenn ein Investmentvermögen die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllt, ist es für die Qualifikation als Investmentfonds unschädlich, wenn das Investmentvermögen alle oder einen Teil der von ihm gehaltenen Vermögensgegenstände aktiv unternehmerisch bewirtschaftet."

2. In § 2 Absatz 9 Satz 6 wird jeweils die Angabe "75 Prozent" durch die Angabe "65 Prozent" ersetzt.

3. In § 4 Absatz 2 Nummer 1a Satz 1 wird die Angabe "in den Fällen des § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1" durch die Angabe "in den Fällen des § 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4" ersetzt.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "Einkommensteuergesetzes und" durch die Angabe "Einkommensteuergesetzes," ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "Körperschaftsteuergesetzes ." durch die Angabe "Körperschaftsteuergesetzes und" ersetzt.

cc) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt:

"3. Einkünfte nach den Nummern 1 und 2, die über eine Personengesellschaft erzielt werden."

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe "Rechten und" durch die Angabe "Rechten," ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird die Angabe "Einkommensteuergesetzes ." durch die Angabe "Einkommensteuergesetzes," ersetzt.

cc) Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 4 und 5 eingefügt:

"4. Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc des Einkommensteuergesetzes, unabhängig davon, ob die Kapitalgesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat, und

5. Einkünfte nach den Nummern 1 bis 4, die über eine Personengesellschaft erzielt werden."

c) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt:

d) Nach Absatz 5 wird der folgende Absatz 5a eingefügt:

"(5a) Keine aktive unternehmerische Bewirtschaftung liegt vor, soweit ein Investmentfonds

1. Kredite ausschließlich an Personen vergibt, die keine Verbraucher nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind,
2. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften unmittelbar hält, es sei denn, die Beteiligungen werden mit der Absicht erworben, nach einer kurzfristigen Haltedauer Veräußerungsgewinne zu erzielen, oder
3. Beteiligungen an gewerblich infizierten oder gewerblich geprägten Personengesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes unmittelbar hält und der Investmentfonds oder die zuständige Finanzbehörde nachweist, dass die Einkünfte aus vermögensverwaltenden Tätigkeiten der Personengesellschaften stammen.

Wird in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 der Nachweis geführt, dass die Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit stammen, liegen sonstige inländische Einkünfte nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 vor, soweit die Einkünfte der Personengesellschaft ohne Berücksichtigung des § 15 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes solche im Sinne des § 49 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme des § 49 Absatz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes wären und nicht von den Absätzen 3 oder 4 erfasst werden."

e) Nach Absatz 7 Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt:

"Satz 3 ist nicht anzuwenden auf sonstige inländische Einkünfte nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3."

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Satz 1 ist nicht anzuwenden auf sonstige inländische Einkünfte nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3."

b) Absatz 4 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach der Angabe " § 6 Absatz 2" die Angabe "mit Ausnahme der sonstigen inländischen Einkünfte nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3" eingefügt.

b) Nach Absatz 2 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Satz 1 ist auch auf sonstige inländische Einkünfte anzuwenden, die bei Vereinnahmung keinem Steuerabzug unterliegen; ausgenommen sind sonstige inländische Einkünfte nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3."

7. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe "sind" die Angabe "vorbehaltlich der Sätze 2 und 3" eingefügt.

bb) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

"Sonstige inländische Einkünfte nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind nicht steuerbefreit."

b) Nach Absatz 2 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Satz 1 ist auch auf sonstige inländische Einkünfte anzuwenden, die bei Vereinnahmung keinem Steuerabzug unterliegen; ausgenommen sind sonstige inländische Einkünfte nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3."

8. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:

9. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe g wird die Angabe "Bewirtschaftungsgegenstände" durch die Angabe "Gegenstände" ersetzt.

bb) Buchstabe h wird durch den folgenden Buchstaben h ersetzt:

cc) Buchstabe j wird durch den folgenden Buchstaben j ersetzt:

b) Nummer 6 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

c) Nummer 7a wird durch die folgende Nummer 7a ersetzt:

10. Nach § 30 Absatz 5 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Dies gilt nicht für sonstige inländische Einkünfte nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3."

11. Nach § 33 Absatz 4 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

"Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf sonstige inländische Einkünfte nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3."

12. Nach § 57 Absatz 10 wird der folgende Absatz 11 eingefügt:

"(11) In der Fassung des Artikels 28 des Gesetzes vom 4. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) sind anzuwenden:

1. § 1 Absatz 2 Satz 2, § 2 Absatz 9 Satz 6, § 7 Absatz 4 Satz 2 und § 26 Nummer 4 Buchstabe g, h und j, Nummer 6 Satz 2 und Nummer 7a ab dem 10. Februar 2026,
2. § 4 Absatz 2 Nummer 1a, § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, Absatz 4 Satz 1 Nummer 5, Absatz 5, 5a, und 7 Satz 5, § 7 Absatz 2 Satz 2, § 8 Absatz 1 und 2 Satz 2, § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 2, § 15 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3, § 30 Absatz 5 Satz 2 sowie § 33 Absatz 4 Satz 3 auf Einkünfte, die einem Investmentfonds oder einem Spezial-Investmentfonds in einem Geschäftsjahr zufließen, das nach dem 9. Februar 2026 beginnt, und
3. § 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 auf Einkünfte, die einem Investmentfonds oder Spezial-Investmentfonds in einem Geschäftsjahr zufließen, das nach dem 9. Februar 2026 beginnt, soweit die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc des Einkommensteuergesetzes stammen, bei denen die Veräußerung nach dem 27. März 2024 erfolgt und nur soweit den Gewinnen nach dem 27. März 2024 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen."

Artikel 29
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 14) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Nummer 70

70. die Hälfte

1. der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung von Grund und Boden und Gebäuden, die am 1. Januar 2007 mindestens fünf Jahre zum Anlagevermögen eines inländischen Betriebsvermögens des Steuerpflichtigen gehören, wenn diese auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2006 und vordem 1. Januar 2010 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages an eine REIT-Aktiengesellschaft oder einen Vor-REIT veräußert werden,
2. der Betriebsvermögensmehrungen, die auf Grund der Eintragung eines Steuerpflichtigen in das Handelsregister als REIT-Aktiengesellschaft im Sinne des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) durch Anwendung des § 13 Absatz 1 und 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes auf Grund und Boden und Gebäude entstehen, wenn diese Wirtschaftsgüter vor dem 1. Januar 2005 angeschafft oder hergestellt wurden, und die Schlussbilanz im Sinne des § 13 Absatz 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2010 aufzustellen ist.

²Satz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn der Steuerpflichtige den Betrieb veräußert oder aufgibt und der Veräußerungsgewinn nach § 34 besteuert wird,
2. soweit der Steuerpflichtige von den Regelungen der §§ 6b und 6c Gebrauch macht,
3. soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung geführt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 ergibt, ausgeglichen worden ist,
4. wenn im Fall des Satzes 1 Buchstabe a der Buchwert zuzüglich der Veräußerungskosten den Veräußerungserlös oder im Fall des Satzes 1 Buchstabe b der Buchwert den Teilwert übersteigt. ²Ermittelt der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 3, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungs- oder Herstellungskosten verringert um die vorgenommenen Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,
5. soweit vom Steuerpflichtigen in der Vergangenheit Abzüge bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern im Sinne des Satzes 1 nach § 6b oder ähnliche Abzüge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind,
6. wenn es sich um eine Übertragung im Zusammenhang mit Rechtsvorgängen handelt, die dem Umwandlungssteuergesetz unterliegen und die Übertragung zu einem Wert unterhalb des gemeinen Werts erfolgt.

³Die Steuerbefreiung entfällt rückwirkend, wenn

1. innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a der Erwerber oder innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b die REIT-Aktiengesellschaft den Grund und Boden oder das Gebäude veräußert,
2. der Vor-REIT oder ein anderer Vor-REIT als sein Gesamtrechtsnachfolger den Status als Vor-REIT gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 des REIT-Gesetzes verliert,
3. die REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b in keinem Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt,
4. die Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b endet,
5. das Bundeszentralamt für Steuern dem Erwerber im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a den

Status als Vor-REIT im Sinne des § 2 Satz 4 des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) bestandskräftig aberkannt hat.

⁴Die Steuerbefreiung entfällt auch rückwirkend, wenn die Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a vom Erwerber an den Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes überlassen werden und der Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit Eintragung des Erwerbers als REIT-Aktiengesellschaft in das Handelsregister an dieser mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist. ⁵Der Grundstückserwerber haftet für die sich aus dem rückwirkenden Wegfall der Steuerbefreiung ergebenden Steuern.

wird gestrichen.

2. § 6b Absatz 10 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "500 000" durch die Angabe "2.000 000" ersetzt.

b) In Satz 4 wird die Angabe "Absatz 5" durch die Angabe "Absatz 6" ersetzt.

3. Nach § 52 Absatz 14 Satz 6 wird der folgende Satz eingefügt:

" § 6b Absatz 10 Satz 1 in der am 10. Februar 2026 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften anzuwenden, die in nach dem 10. Februar 2026 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind."

Artikel 30
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 347) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8b Absatz 6 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

2. Nach § 34 Absatz 5 Satz 5 werden die folgenden Sätze eingefügt:

" § 8b Absatz 6 Satz 2 in der am 10. Februar 2026 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2026 anzuwenden. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 8b Absatz 6 Satz 2 in der am 10. Februar 2026 geltenden Fassung auch für frühere Veranlagungszeiträume anzuwenden; der Antrag ist unwiderruflich und gilt für alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Zeiträume."

Artikel 31
Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes
(Gültig ab 30.12.2026 siehe =>)

Das Stabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 231) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 8a Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe "14," gestrichen.

Artikel 32
Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 344) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 11 die folgende Angabe eingefügt:

" § 11a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal".

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
2. Nach § 11 wird der folgende § 11a eingefügt:

" § 11a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal

(1) Die Bundesanstalt ist Sammelstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen nach § 35 Absatz 1 und § 51 Absatz 3 Satz 1.

(2) Bei Meldungen an die Bundesanstalt als Sammelstelle sind

1. die Informationen in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format nach Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln;
2. der jeweiligen Meldung die folgenden Metadaten beizufügen:
   1. alle Firmen des Unternehmens, auf das sich die Informationen beziehen,
   2. die Rechtsträgerkennung des Unternehmens nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   3. die Größenkategorie des Unternehmens nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   4. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   5. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten,
   6. weitere Angaben, die nach einer aufgrund von Artikel 128a Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen Delegierten Verordnung gefordert werden.

(3) Zur Einreichung der Rechtsträgerkennung nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b müssen sich Unternehmen eine solche Rechtsträgerkennung ausstellen lassen, sofern sie nicht bereits vorhanden ist.

(4) Die Informationen sind der Bundesanstalt ausschließlich elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu melden. Die Meldepflichtigen sind verpflichtet, sich hierfür einen Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt einzurichten.

(5) Die Informationen nach § 66a Absatz 11, § 77 Absatz 1a, § 140 Absatz 4 und die Informationen über Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen der Abwicklungsbehörde nach § 174 Absatz 2 und 3 werden von der Abwicklungsbehörde sowie die Informationen nach § 38 Absatz 1 und die Informationen über Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen der Aufsichtsbehörde nach § 174 Absatz 2 und 3 werden von der Aufsichtsbehörde an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde als Betreiberin des zentralen europäischen Zugangsportals im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemeldet.

(6) Die Informationen nach Absatz 5 sind in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und ihnen sind die folgenden Metadaten beizufügen:

1. der vollständige Name der natürlichen Person oder alle Firmen der juristischen Person, auf die sich die Informationen beziehen,
2. soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der juristischen Person nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
3. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten."

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
3. Nach § 35 Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Gleichzeitig mit der Offenlegung übermitteln die Unternehmen die Angaben an die Bundesanstalt, damit die Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich gemacht werden. Bei der Übermittlung von Informationen nach Satz 4 gelten die Anforderungen des § 11a Absatz 2 und 3."

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
4. Nach § 38 Absatz 1 Satz 6 werden die folgenden Sätze eingefügt:

" Die Bestellung eines vorläufigen Verwalters macht die Aufsichtsbehörde im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich. Es gelten die Anforderungen nach § 11a Absatz 6."

5. Nach § 42 Absatz 1a Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt:

"Sofern die Abwicklungsbehörde eine Vorlage in beiden Sprachen verlangt, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtlich maßgeblich."

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
6. Nach § 51 Absatz 3 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Gleichzeitig mit der Offenlegung übermitteln die Unternehmen die Angaben an die Abwicklungsbehörde, damit die Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich gemacht werden. Bei der Übermittlung von Informationen nach Satz 4 gelten die Anforderungen des § 11a Absatz 2 und 3."

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
7. Nach § 66a Absatz 11 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Darüber hinaus macht die Abwicklungsbehörde die veröffentlichten Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich. Es gelten die Anforderungen nach § 11a Absatz 6."

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
8. Nach § 77 Absatz 1a Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Die Bestellung eines Sonderverwalters nach § 86 in Verbindung mit § 87 macht die Abwicklungsbehörde im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich. Es gelten die Anforderungen nach § 11a Absatz 6."

9. In § 106 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "den Antrag nach § 38 Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe "die Einführung nach § 38 Absatz 1" ersetzt.

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
10. Nach § 140 Absatz 4 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Darüber hinaus macht die Abwicklungsbehörde die veröffentlichten Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich. Es gelten die Anforderungen nach § 11a Absatz 6."

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
11. § 174 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe "Die Abwicklungsbehörde soll" durch die Angabe "Die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde sollen" und die Angabe "hat" durch die Angabe "haben" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Die Abwicklungsbehörde hat" durch die Angabe "Die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde haben" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "kann die Abwicklungsbehörde" durch die Angabe "können die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe "der Abwicklungsbehörde" die Angabe "und der Aufsichtsbehörde" eingefügt.

bb) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Die nach Absatz 2 oder Absatz 3 bekannt gemachten Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen machen die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich. Es gelten die Anforderungen nach § 11a Absatz 5."

d) Nach Absatz 5 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Für die Aufsichtsbehörde gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie die Abwicklungsbehörde informiert."

Artikel 33
Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)

Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 37 Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Der Registerinhalt wird im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich gemacht. Für diesen Zweck übermittelt die Wirtschaftsprüferkammer die erforderlichen Informationen in einem datenextrahierbaren Format unter Angabe der Metadaten, die eine Identifizierung des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft und eine strukturierte Verbreitung der Daten ermöglichen, an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde."

2. § 69 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 5 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Die bekanntgemachten Informationen werden für den nach § 69 Absatz 3 vorgesehenen Zeitraum im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich gemacht. § 37 Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend."

b) In Absatz 1a Satz 3 wird die Angabe "bis 5" durch die Angabe "bis 7" ersetzt.

Artikel 34
Änderung der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 6) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
1. Nach § 34d Absatz 11 Satz 5 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Soweit Informationen öffentlich bekanntgemacht werden, sind diese auch über das zentrale europäische Zugangsportal nach der Verordnung (EU) 2023/2859 zugänglich zu machen. § 330a Absatz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt entsprechend."

2. Nach § 150 Absatz 5 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Dies gilt auch für Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht."

Artikel 35
Änderung des Kreditwesengesetzes

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 69) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b wird nach der Angabe "häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel" die Angabe "mit Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten" eingefügt und wird die Angabe "in erheblichem Umfang" gestrichen.

bb) Die Sätze 6 und 7 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:

cc) Satz 8

Die Voraussetzungen der systematischen Internalisierung sind erst dann erfüllt, wenn sowohl die in den Artikeln 12 bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 bestimmte Obergrenze für häufigen systematischen Handel als auch die in der vorgenannten Delegierten Verordnung bestimmte einschlägige Obergrenze für den Handel in erheblichem Umfang überschritten werden oder wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und einen entsprechenden Erlaubnisantrag bei der Bundesanstalt gestellt hat.

wird gestrichen.

b) Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt:

c) Absatz 16 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

2. Nach § 3 Absatz 3 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt:

"Verboten ist das Betreiben von

1. nach Satz 1 Nummer 1 ermittelten Geschäften nach Ablauf von zwölf Monaten nach dem Überschreiten eines der in Absatz 2 Satz 1 genannten Schwellenwerte, im Falle des Satzes 3 nach Ablauf der gewährten Fristverlängerung, und
2. Geschäften, die nach Satz 1 Nummer 1 unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätten ermittelt werden müssen, nach Ablauf von zwölf Monaten nach dem Überschreiten eines der in Absatz 2 Satz 1 genannten Schwellenwerte."

3. § 32 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1e wird nach der Angabe "Absatz 4" die Angabe "oder Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 54 Absatz 2a Unterabsatz 1 Buchstabe b" eingefügt.

b) Nach Absatz 1f wird der folgende Absatz 1g eingefügt:

"(1g) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat bedarf für das Betreiben des Eigenhandels im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a keiner schriftlichen Erlaubnis nach Absatz 1, wenn es den Eigenhandel als Mitglied einer Börse oder als Teilnehmer eines Handelsplatzes betreibt; dies gilt bis zu einer Entscheidung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über eine Eintragung des Unternehmens in das Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014."

4. In § 35 Absatz 2 Nummer 6, § 36 Absatz 1 Satz 3 und § 36a Absatz 1 Satz 4 wird jeweils die Angabe "Verordnung (EU) 2015/847" durch die Angabe "Verordnung (EU) 2023/1113" ersetzt.

5. In § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird nach der Angabe "Abschnitt A" die Angabe "Nummer 1 oder Nummer 2" eingefügt.

6. In § 44c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird nach der Angabe "Abschnitt A" die Angabe "Nummer 1 oder Nummer 2" eingefügt.

7. In § 53p wird nach der Angabe "Kreditinstitut" die Angabe "oder Zentralverwahrer" eingefügt und wird die Angabe "2 Buchstabe b" durch die Angabe "2a" ersetzt.

8. Nach § 53u Absatz 1 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt:

"Sofern die Bundesanstalt eine Vorlage in beiden Sprachen verlangt, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtlich maßgeblich."

9. § 54 Absatz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:

10. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "Auftraggeber" durch die Angabe "Zahler" ersetzt.

bb) In den Nummern 6 und 7 wird jeweils die Angabe "Begünstigten" durch die Angabe "Zahlungsempfänger" ersetzt.

cc) In den Nummern 9, 12 und 16 wird jeweils die Angabe "zum Auftraggeber und zum Begünstigten" durch die Angabe "zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger" ersetzt.

dd) Nummer 19 wird durch die folgende Nummer 19 ersetzt:

b) Absatz 4f wird wie folgt geändert:

aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe "Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.08.2014 S. 1)" durch die Angabe "Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in der Fassung vom 13. Dezember 2023" ersetzt.

bb) Nach Nummer 3 wird die folgende Nummer 3a eingefügt:

"3a. entgegen Artikel 22a Absatz 5 Satz 2 einen dort genannten Plan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht bis zum Ablauf einer von der Bundesanstalt gesetzten Frist, spätestens aber zwei Jahre nach der letzten Übermittlung eines solchen Plans, an die Bundesanstalt übermittelt,".

cc) Die Nummern 14, 14a und 15 werden durch die folgenden Nummern 14 bis 15c ersetzt:

dd) Die Nummern 51 und 52 werden durch die folgenden Nummern 51 und 52 ersetzt:

11. In § 60b Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "Verordnung (EU) 2015/847" durch die Angabe "Verordnung (EU) 2023/1113" ersetzt.

Artikel 36
Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes
(Gültig ab 30.12.2026 siehe =>)

Das Kreditwesengesetz, das zuletzt durch Artikel 35 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 14 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

b) Die Angabe zu § 19 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

c) Die Angabe zu § 20 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

d) Die Angabe zu § 22 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

e) Die Angaben zu § 55a und § 55b

§ 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

§ 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

werden gestrichen.

2. § 2 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

3. § 14 wird durch den folgenden § 14 ersetzt:

4. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) Die Absätze 1, 1a und 2 werden durch die folgenden Absätze 1, 1a und 2 ersetzt:

c) In Absatz 5 wird die Angabe " §§ 14 bis 18" durch die Angabe " §§ 15 bis 18" ersetzt.

5. § 20 wird durch den folgenden § 20 ersetzt:

6. § 22 wird durch den folgenden § 22 ersetzt:

7. § 29 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe", 14 Absatz 1" gestrichen.

b) In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe "nach den §§ 13 und 14 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22" durch die Angabe "nach § 13" ersetzt.

8. In § 31 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe "Kredite und Tatbestände nach § 14 Abs. 1 sowie § 24" durch die Angabe "Tatbestände nach § 24" ersetzt.

9. § 32 Absatz 6 Satz 2

Die Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 ist zu erfüllen und § 14 Abs. 2 bis 4 anzuwenden.

wird gestrichen.

10. § 45 Absatz 2 Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt:

11. § 45b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:

12. § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:

13. In § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe " §§ 14, 18a, 22 und 23" durch die Angabe " §§ 18a und 23" ersetzt.

14. Die §§ 55a und 55b

§ 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 eine Angabe verwertet.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

§ 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 eine Angabe offenbart.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

werden gestrichen.

15. § 56 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d

d) § 14 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 Satz 1 Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3,

wird gestrichen.

16. § 64 Satz 2

Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember 2002 Anteile an den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost nicht berücksichtigt, die von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost gehalten werden.

wird gestrichen.

Artikel 37
Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes
(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)

Das Kreditwesengesetz, das zuletzt durch Artikel 36 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 7c durch die folgende Angabe ersetzt:

2. Nach § 2 Absatz 10 Satz 7 wird der folgende Satz eingefügt:

"Für die Eintragungen in das öffentliche Register der Bundesanstalt nach Satz 5 gelten die Anforderungen des § 7c Absatz 1 und 2."

3. § 7c wird durch den folgenden § 7c ersetzt:

Artikel 38
Änderung der Anzeigenverordnung

Die Anzeigenverordnung vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3245), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. November 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 277) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 5d wird durch den folgenden § 5d ersetzt:

Artikel 39
Änderung der Inhaberkontrollverordnung

Die Inhaberkontrollverordnung vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 562, 688), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. November 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 277) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 9 Absatz 9 wird durch den folgenden Absatz 9 ersetzt:

Artikel 40
Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 233) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 8 durch die folgende Angabe ersetzt:

2. § 8

§ 8 Fachbeirat

(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Fachbeirat gebildet. Er berät die Bundesanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er kann auch Empfehlungen zur allgemeinen Weiterentwicklung der Aufsichtspraxis einbringen.

(2) Der Fachbeirat besteht aus 24 Mitgliedern. Die Mitglieder des Fachbeirats werden durch die Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium bestellt. Im Fachbeirat sollen die Finanzwissenschaft, die Kredit- und Versicherungswirtschaft, die Deutsche Bundesbank und die Verbraucherschutzvereinigungen angemessen vertreten sein.

(3) Der Fachbeirat wählt aus seinem Kreis einen Vorsitzenden. Der Fachbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

wird gestrichen.

3. § 24 Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 5 ersetzt:

Artikel 41
Änderung der ZAG-Anzeigenverordnung

Die ZAG-Anzeigenverordnung vom 15. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3603), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. November 2022 (BGBl. I S. 2087) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 10 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:

Artikel 42
Änderung des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes
(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)

Das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1862), das zuletzt durch Artikel 26 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 25 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt:

"(5) Die Informationen nach Absatz 4 sind von den Unternehmen gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung an die Bundesanstalt zu übersenden. Die Bundesanstalt ist zuständige Sammelstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen nach Absatz 4. Bei der Übermittlung von Informationen nach Absatz 4 gelten die Anforderungen nach § 330a Absatz 2 bis 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes."

Artikel 43
Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446; 2019 I S. 1113), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 69) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 24 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 wird die Angabe "15 und 20" durch die Angabe "15, 16, 20, 28 oder Artikel 30" ersetzt.

2. § 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:

3. § 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:

b) Nach Nummer 1 wird die folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a. die Bestellung eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans unter Angabe der Tatsachen, die zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und Sachkunde für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind; neue Tatsachen, die sich auf die ursprüngliche Beurteilung der Zuverlässigkeit, der Sachkunde und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit erheblich auswirken, sind ebenfalls unverzüglich nach Kenntniserlangung anzuzeigen;".

c) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. das Ausscheiden eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans;".

4. § 64 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 28 Absatz 1 Nummer 4 bis 10 oder Absatz 2 oder § 38 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
2. entgegen
   1. § 22 Absatz 1 Satz 1 oder 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 einen Jahresabschluss, einen Lagebericht, einen Prüfungsbericht, einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht oder
   2. § 29 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 oder 2, einen Monatsausweis
3. nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht.

wird gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe "Satz 4" durch die Angabe "Satz 5" ersetzt.

bb) Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 3a und 3b eingefügt:

"3a. entgegen

1. § 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 1, 5, 6 oder 7 oder Absatz 3 Satz 1 oder 5 des Kreditwesengesetzes oder
2. § 28 Absatz 1 Nummer 1 bis 2a, 4 bis 9 oder 10, Absatz 2 oder 3 oder § 38 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

3b. entgegen

1. § 15 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 eine dort genannte Angabe,
2. § 22 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 einen Jahresabschluss, einen Lagebericht, einen Prüfungsbericht, einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht oder
3. § 29 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 1 oder 2, einen Monatsausweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht,".

cc) In Nummer 5 wird nach der Angabe " § 27 Absatz 3 Satz 1" die Angabe", auch in Verbindung mit Satz 3," eingefügt.

dd) In Nummer 5a wird die Angabe "Verordnung (EU) 2015/847" durch die Angabe "Verordnung (EU) 2023/1113 in der Fassung vom 31. Mai 2023" ersetzt.

ee) Nummer 13

13. einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Absatz 3 zur Verhinderung und Unterbindung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/847 zuwider handelt,

wird gestrichen.

c) In Absatz 3a wird die Angabe "zur Änderung der Verordnung" durch die Angabe "zur Änderung der Verordnungen" und die Angabe "Nummer 1 und 3" durch die Angabe "Nummer 1 und 2" ersetzt.

Artikel 44
Änderung des Wertpapierinstitutsgesetzes

Das Wertpapierinstitutsgesetz vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b wird nach der Angabe "häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel" die Angabe "mit Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten" eingefügt und wird die Angabe "in erheblichem Umfang" gestrichen.

b) Die Sätze 2 und 3 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:

c) Satz 4

Die Voraussetzungen der systematischen Internalisierung sind erst dann erfüllt, wenn sowohl die in den Artikeln 12 bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 bestimmte Obergrenze für häufigen systematischen Handel als auch die dort bestimmte einschlägige Obergrenze für den Handel in erheblichem Umfang überschritten wird oder wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und einen entsprechenden Erlaubnisantrag bei der Bundesanstalt gestellt hat.

wird gestrichen.

(Gültig ab 30.12.2026 siehe =>)
2. In § 4 Satz 1 wird die Angabe "10g bis 18, 19 bis 22" durch die Angabe "10g bis 13, 13c, 15, 17 bis 19, 21" ersetzt.

3. In § 6 wird die Angabe "des § 71 Absatz 3," gestrichen.

4. § 11 Absatz 9 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 1 und 4 wird jeweils nach der Angabe "Wertpapierinstituten" die Angabe ", Finanzinstituten" eingefügt.

b) In Nummer 5 wird nach der Angabe "Wertpapierinstituten" die Angabe "oder Finanzinstituten" eingefügt.

5. Nach § 15 Absatz 5 wird der folgende Absatz 5a eingefügt:

"(5a) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat bedarf für das Betreiben des Eigenhandels im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 10 Buchstabe a keiner schriftlichen Erlaubnis nach Absatz 1, wenn es den Eigenhandel als Mitglied einer Börse oder als Teilnehmer eines Handelsplatzes betreibt; dies gilt bis zu einer Entscheidung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über eine Eintragung des Unternehmens in das Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014."

6. In § 38 Absatz 1 wird die Angabe " § 45 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 Nummer 1 und 4" durch die Angabe " § 45 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 Nummer 1, 3 und 4" ersetzt.

(Gültig ab 30.12.2026 siehe =>)
7. § 66 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Ein Kleines oder Mittleres Wertpapierinstitut, das über die Erlaubnis für die Dienstleistungen nach § 2 Absatz 2 Nummer 10 oder § 2 Absatz 3 Nummer 2 verfügt oder auf eigene Rechnung im Sinne des § 17 Absatz 1 handelt, hat der bei der Deutschen Bundesbank geführten Evidenzzentrale vierteljährlich (Beobachtungszeitraum) die Kreditnehmer (Millionenkreditnehmer) anzuzeigen, deren Kreditvolumen 1 Million Euro oder mehr beträgt (Millionenkreditmeldegrenze). § 14 Absatz 2 bis 4 und die §§ 19 und 20 des Kreditwesengesetzes sowie Teil 2 und 3 der Großkredit- und Millionenkreditverordnung gelten entsprechend.

wird gestrichen.

b) ²⁶ Die Absätze 2 bis 4 werden zu den Absätzen 1 bis 3.

8. § 71 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:

(Gültig ab 30.12.2026 siehe =>)
9. In § 73 Absatz 5 Nummer 1 wird die Angabe", die §§ 34 bis 37 sowie 66 Absatz 1" durch die Angabe "sowie die §§ 34 bis 37" ersetzt.

10. Nach § 78c Absatz 1 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt:

"Sofern die Bundesanstalt eine Vorlage in beiden Sprachen verlangt, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtlich maßgeblich."

11. § 83 wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 30.12.2026 siehe =>)
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 Buchstabe b wird die Angabe "den §§ 65, 66 Absatz 1 Satz 1" durch die Angabe " § 65" ersetzt.

bb) In Nummer 10 wird die Angabe "zuwiderhandelt oder" durch die Angabe "zuwiderhandelt," ersetzt.

cc) Nummer 11 wird durch die folgenden Nummern 11 und 12 ersetzt:

b) In Absatz 4a wird die Angabe "zur Änderung der Verordnung" durch die Angabe "zur Änderung der Verordnungen" und die Angabe "Nummer 1 und 3" durch die Angabe "Nummer 1 und 2" ersetzt.

Artikel 45
Weitere Änderung des Wertpapierinstitutsgesetzes
(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)

Das Wertpapierinstitutsgesetz, das zuletzt durch Artikel 44 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 8 die folgende Angabe eingefügt:

" § 8a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal".

2. Nach § 3 Absatz 2 Satz 6 wird der folgende Satz eingefügt:

"Für die Eintragungen in das öffentliche Register der Bundesanstalt nach Satz 5 gelten die Anforderungen des § 8a Absatz 5 und 6."

3. Nach § 8 wird der folgende § 8a eingefügt:

" § 8a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal

(1) Die Bundesanstalt ist Sammelstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen nach § 54 Absatz 1 und 2.

(2) Bei Meldungen an die Bundesanstalt als Sammelstelle sind

1. die Informationen in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format nach Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln;
2. der jeweiligen Meldung die folgenden Metadaten beizufügen:
   1. alle Firmen des Wertpapierinstituts oder des Mutterunternehmens, auf das sich die Informationen beziehen,
   2. die Rechtsträgerkennung des Wertpapierinstituts oder des Mutterunternehmens nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   3. die Größenkategorie des Unternehmens nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   4. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   5. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten,
   6. weitere Angaben, die nach einer aufgrund von Artikel 44a Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/2034 erlassenen Delegierten Verordnung gefordert werden.

(3) Zur Einreichung einer Rechtsträgerkennung nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b müssen sich Unternehmen eine solche Rechtsträgerkennung ausstellen lassen, sofern sie nicht bereits vorhanden ist.

(4) Die Informationen sind der Bundesanstalt ausschließlich elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu melden. Die Meldepflichtigen sind verpflichtet, sich hierfür einen Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt einzurichten.

(5) Die folgenden Informationen werden von der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde als Betreiberin des zentralen europäischen Zugangsportals im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemeldet:

1. Eintragungen im öffentlichen Register nach § 3 Absatz 2 Satz 5,
2. Veröffentlichungen nach § 84 Absatz 1 und 2.

(6) Die Informationen nach Absatz 5 sind in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und ihnen sind die folgenden Metadaten beizufügen:

1. der vollständige Name der natürlichen Person oder alle Firmen des Wertpapierinstituts oder des Mutterunternehmens, auf die oder auf das sich die Informationen beziehen,
2. soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Wertpapierinstituts oder des Mutterunternehmens nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
3. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten."

4. Nach § 16 Absatz 4 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

"Bei der Mitteilung an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Satz 2 berücksichtigt die Bundesanstalt die in § 8a Absatz 5 und 6 enthaltenen Anforderungen."

5. Nach § 54 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:

"(3) Im Fall von Veröffentlichungen nach den Absätzen 1 und 2 sind die veröffentlichten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die Bundesanstalt zu übermitteln. Bei der Übermittlung gelten die Anforderungen des § 8a Absatz 2 bis 4."

6. Nach § 84 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt:

"(6) Für Veröffentlichungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 8a Absatz 5 und 6 entsprechend."

Artikel 46
Änderung der Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung

Die Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung vom 7. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 349) wird wie folgt geändert:

§ 9 wird durch den folgenden § 9 ersetzt:

Artikel 47
Änderung der Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung

Die Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung vom 11. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 9) wird wie folgt geändert:

§ 6 Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt:

Artikel 48
Änderung des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes

Das Kryptomärkteaufsichtsgesetz vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438, S. 2), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 3 wird die Angabe "Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 05.06.2015 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2175 (ABl. L 334 vom 27.12.2019 S. 1) geändert worden ist" durch die Angabe "Verordnung (EU) 2023/1113" ersetzt.

2. In § 40 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 wird die Angabe "15 und 20" durch die Angabe "15, 16, 20, 28 oder Artikel 30" ersetzt.

3. In § 47 Absatz 12 wird die Angabe "Nummer 1 und 3" durch die Angabe "Nummer 1 und 2" ersetzt.

Artikel 49
Weitere Änderung des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes
(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)

Das Kryptomärkteaufsichtsgesetz, das zuletzt durch Artikel 48 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3 die folgende Angabe eingefügt:

" § 3a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal".

2. Nach § 3 wird der folgende § 3a eingefügt:

" § 3a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal

(1) Die Bundesanstalt ist Sammelstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen nach Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114.

(2) Die Informationen sind der Bundesanstalt unter Beachtung der Vorgaben nach Artikel 110a Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 ausschließlich elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu melden. Die Meldepflichtigen sind verpflichtet, sich hierfür einen Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt einzurichten."

3. Nach § 36 Absatz 1 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Bei der Übermittlung sind die Anforderungen des § 3a Absatz 2 zu beachten."

Artikel 50
Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 19 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 6a eingefügt:

"6a. Die Bewirtschaftung von erneuerbaren Energien im Sinne dieses Gesetzes umfasst die Erzeugung, die Umwandlung, den Transport oder die Speicherung von erneuerbaren Energien nach § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 347) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder Wärme aus erneuerbaren Energien nach § 3 Absatz 1 Nummer 15 des Wärmeplanungsgesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie den Transport oder die Speicherung von technisch unvermeidbarer Abwärme nach § 3 Nummer 27 des Energieeffizienzgesetzes vom 13. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 209), in der jeweils geltenden Fassung."

b) In Nummer 22 wird die Angabe "zur Bewirtschaftung der Immobilien erforderlichen" durch die Angabe "in § 231 Absatz 3 genannten" ersetzt.

2. § 34 Absatz 6

(6) Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung eines AIF Gelddarlehen gewähren oder unverbriefte Darlehensforderungen erwerben, gilt § 14 des Kreditwesengesetzes entsprechend.

wird gestrichen.

3. § 231 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 7 wird die Angabe "Vermögensgegenstände." durch die Angabe "Vermögensgegenstände;" ersetzt.

bb) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

"8. Beteiligungen an Infrastruktur-Projektgesellschaften, deren Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung darauf beschränkt ist, Anlagen zu errichten, zu erwerben, zu betreiben, zu bewirtschaften oder zu halten, die zur Bewirtschaftung von erneuerbaren Energien im Sinne von § 1 Absatz 19 Nummer 6a bestimmt und geeignet sind, wenn zur Zeit des Erwerbs der Beteiligung ihr Wert zusammen mit dem Wert weiterer solcher Beteiligungen, die sich bereits in dem Sondervermögen befinden, 15 Prozent des Wertes des Sondervermögens nicht übersteigt."

b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:

c) In Absatz 4 wird die Angabe "5 und 6" durch die Angabe "5, 6 und 8" ersetzt.

d) Nach Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt:

"(6) Gegenstände nach Absatz 3 dürfen auch von der Kapitalverwaltungsgesellschaft für das Immobilien-Sondervermögen betrieben werden."

4. § 261 Absatz 2 Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt:

5. § 284 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe g wird durch den folgenden Buchstaben g ersetzt:

6. In § 340 Absatz 6h wird die Angabe "zur Änderung der Verordnung" durch die Angabe "zur Änderung der Verordnungen" und die Angabe "Nummer 1 und 3" durch die Angabe "Nummer 1 und 2" ersetzt.

Artikel 51
Weitere Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
(Gültig ab 10.01.2028 siehe =>)

Das Kapitalanlagegesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 50 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 16a die folgende Angabe eingefügt:

" § 16b Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal".

2. Nach § 16a wird der folgende § 16b eingefügt:

" § 16b Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal

(1) Die Bundesanstalt ist Sammelstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen zu OGAW nach § 107 Absatz 1, § 123 Absatz 1 und 2 sowie § 164 Absatz 4 Satz 1.

(2) Bei Meldungen an die Bundesanstalt oder ihre Beauftragten als Sammelstelle sind

1. die Informationen in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format nach Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln;
2. der jeweiligen Meldung die folgenden Metadaten beizufügen:
   1. alle Namen der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder des Investmentvermögens, auf die oder auf das sich die Informationen beziehen,
   2. die Rechtsträgerkennung des OGAW und, soweit verfügbar, der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eines anderen Investmentvermögens nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   3. die Größenkategorie des OGAW nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   4. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   5. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten,
   6. weitere Angaben, die nach einer aufgrund von Artikel 82a Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2019/2034 erlassenen Delegierten Verordnung gefordert werden.

(3) Zur Einreichung der Rechtsträgerkennung nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b müssen sich OGAW eine solche Rechtsträgerkennung ausstellen lassen, sofern sie nicht bereits vorhanden ist.

(4) Die Informationen sind der Bundesanstalt ausschließlich elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu melden. Die Meldepflichtigen sind verpflichtet, sich hierfür einen Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt einzurichten.

(5) Die folgenden Informationen werden von der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde als Betreiberin des zentralen europäischen Zugangsportals im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemeldet:

1. Informationen nach § 12 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und
2. Informationen nach § 12 Absatz 6 Satz 1 Nummer 19, soweit sie auf der Richtlinie 2009/65/EG beruhen.

(6) Die Informationen nach Absatz 5 sind in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und ihnen sind die folgenden Metadaten beizufügen:

1. alle Namen des OGAW, auf den sich die Informationen beziehen,
2. die Rechtsträgerkennung des OGAW nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
3. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten."

3. § 164 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

b) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt:

Artikel 52
Änderung des Pfandbriefgesetzes
(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)

Das Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3a die folgende Angabe eingefügt:

" § 3b Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal".

2. Nach § 3a wird der folgende § 3b eingefügt:

" § 3b Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal

(1) Die Bundesanstalt ist Sammelstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen nach § 28.

(2) Bei Meldungen an die Bundesanstalt als Sammelstelle sind

1. die Informationen in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format nach Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung zu übermitteln;
2. der jeweiligen Meldung die folgenden Metadaten beizufügen:
   1. alle Firmen der Pfandbriefbank, auf die sich die Informationen beziehen,
   2. die Rechtsträgerkennung der Pfandbriefbank nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   3. die Größenkategorie der Pfandbriefbank nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   4. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   5. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten,
   6. weitere Angaben, die nach einer aufgrund von Artikel 26a Absatz 5 der Richtlinie 2019/2162 erlassenen Delegierten Verordnung gefordert werden.

(3) Zur Einreichung der Rechtsträgerkennung nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b müssen sich Pfandbriefbanken eine solche Rechtsträgerkennung ausstellen lassen, sofern sie nicht bereits vorhanden ist.

(4) Die Bundesanstalt kann Vorgaben dazu machen, auf welchem Übermittlungsweg die Daten einzureichen sind. Die Bundesanstalt kann verlangen, dass die Pfandbriefbanken ein elektronisches Melde- und Veröffentlichungssystem nutzen und sich dazu einen Zugang einrichten.

(5) Die folgenden Daten werden von der Bundesanstalt dem zentralen europäischen Zugangsportal zugeleitet:

1. die Liste nach § 2 Absatz 6 sowie
2. die nach § 40a Absatz 1 veröffentlichten Sanktionen.

(6) Die Informationen sind in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und ihnen sind die folgenden Metadaten beizufügen:

1. alle Firmen der Pfandbriefbanken, auf die sich die Informationen beziehen,
2. die Rechtsträgerkennung der Pfandbriefbanken nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
3. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten."

3. Nach § 28 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt:

"(6) Pfandbriefbanken haben gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Transparenzangaben nach den Abätzen 1 bis 4 auf ihrer Internetseite diese Angaben bei der Bundesanstalt zu melden. Für diese Meldungen gelten die Anforderungen des § 3b Absatz 2 und 3."

Artikel 53
Änderung des Geldwäschegesetzes

Das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 51 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

b) Die Angabe zu § 52 durch die folgende Angabe ersetzt:

2. In § 8 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe "hat," die Angabe "oder, wenn diese nicht erkennbar ist, der ausstellende Staat" eingefügt.

3. In § 10 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe "Verordnung (EU) 2015/847" durch die Angabe "Verordnung (EU) 2023/1113" ersetzt.

4. § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt:

5. In § 14 Absatz 5 wird die Angabe "Verordnung (EU) 2015/847" durch die Angabe "Verordnung (EU) 2023/1113" ersetzt.

6. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:

7. § 51 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) In Absatz 2a Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "durch Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen" gestrichen.

c) Nach Absatz 10 werden die folgenden Absätze 11 und 12 eingefügt:

"(11) Die Aufsichtsbehörden sind jeweils befugt, im Wege einer Allgemeinverfügung festzulegen,

1. welche Meldungen, Anzeigen, Berichte, Anträge und sonstigen Informationen mit den hierzu notwendigen Unterlagen, die den Aufsichtsbehörden nach diesem Gesetz oder nach anderen Gesetzen, nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und nach den aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Auskunftsersuchen vorzulegen sind, elektronisch eingereicht werden müssen und
2. welches elektronische Kommunikationsverfahren für die jeweilige Vorlagepflicht bei den Aufsichtsbehörden zu nutzen ist und welche Bestimmungen für die Nutzung des jeweiligen elektronischen Kommunikationsverfahrens gelten.

Die Allgemeinverfügung kann nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Zeitpunkt, Form und Datenformat der Einreichung gemäß Satz 1 Nummer 1 treffen.

(12) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen,

1. welche Meldungen, Anzeigen, Berichte, Anträge und sonstigen Informationen mit den hierzu notwendigen Unterlagen, die der Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1 und 2, soweit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuständige Aufsichtsbehörde ist, nach diesem Gesetz oder nach anderen Gesetzen, nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und nach den aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Auskunftsersuchen vorzulegen sind, elektronisch eingereicht werden müssen und
2. welches elektronische Kommunikationsverfahren für die jeweilige Vorlagepflicht bei der Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1 und 2, soweit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuständige Aufsichtsbehörde ist, zu nutzen ist und welche Bestimmungen für die Nutzung des jeweiligen elektronischen Kommunikationsverfahrens gelten, einschließlich der Verpflichtung zu einem Zugang zu einem elektronischen Kommunikationsverfahren im Sinne der §§ 4f und 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes.

Absatz 11 Satz 2 gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen."

8. § 52 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) Nach Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt:

"(7) Verpflichtete haben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, soweit diese zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des § 50 ist, jährlich die für die Zwecke des Artikels 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a und b der Richtlinie (EU) 2024/1640 und des Artikels 12 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1620 erforderlichen Informationen zu melden. Nähere Bestimmungen zu den im Einzelnen zu übermittelnden Informationen ergeben sich insbesondere aus den von der Kommission nach Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2024/1640 sowie Artikel 12 Absatz 7 und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1620 zu erlassenden technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards in der jeweils geltenden Fassung. Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ergänzend zu den Informationen nach den Sätzen 1 und 2 von den Verpflichteten Informationen, die für die risikobasierte Wahrnehmung der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erforderlich sind, zu melden sind sowie Form, Umfang und Zeitpunkt der Meldung bestimmen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 3 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen."

9. In § 54 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c wird nach der Angabe "wird," die Angabe "sowie an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde," eingefügt.

10. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 73 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe "erteilt oder" durch die Angabe "erteilt," ersetzt.

bbb) In Buchstabe b wird die Angabe "vorlegt oder" durch die Angabe "vorlegt," ersetzt.

bb) Nach Nummer 73 wird die folgende Nummer 73a eingefügt:

"73a. entgegen § 52 Absatz 7 Satz 1 und 2 oder nach einer Rechtsverordnung nach Satz 3 und 4 Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder".

b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/1113 in der Fassung vom 31. Mai 2023 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 14 Absatz 1, 2 oder 3 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Angabe übermittelt wird,
2. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 20 oder 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht oder nicht vor Durchführung eines Kryptowertetransfers einrichtet,
3. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Transfer nicht oder nicht rechtzeitig zurückweist, einen Kryptowert nicht oder nicht rechtzeitig zurücküberweist und eine dort genannte Angabe nicht oder nicht rechtzeitig anfordert,
4. entgegen Artikel 19 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Übermittlung erfolgt oder dass eine dort genannte Angabe zur Verfügung gestellt wird, oder
5. entgegen Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre nach Durchführung des Kryptowertetransfers aufbewahrt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro geahndet werden."

c) In Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe "Absatz 2" die Angabe "oder 2a" eingefügt.

11. § 57 Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

Artikel 54
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 14) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "die §§ 39, 47 Nummer 12" durch die Angabe " § 39" ersetzt.

2. § 9 Absatz 4 Nummer 4 wird gestrichen.

3. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 9 wird die Angabe "Versicherungstätigkeiten," durch die Angabe "Versicherungstätigkeiten und" ersetzt.

b) In Nummer 10 wird die Angabe "beizufügen," durch die Angabe "beizufügen." ersetzt.

c) Die Nummern 11 bis 13

11.wenn es sich um ein Erstversicherungsunternehmen handelt, den Erwerb von Beteiligungen, bei Beteiligungen in Aktien oder sonstigen Anteilen jedoch nur, wenn die Beteiligung 10 Prozent des Nennkapitals der fremden Gesellschaft übersteigt; dabei werden Beteiligungen mehrerer zu einem Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gehörender Versicherungsunternehmen und des herrschenden Unternehmens an einer Gesellschaft zusammengerechnet,

12.wenn es sich um ein Erstversicherungsunternehmen handelt, Anlagen bei einem im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen und

13.bei Pflichtversicherungen die beabsichtigte Verwendung neuer oder geänderter allgemeiner Versicherungsbedingungen unter deren Beifügung.

werden gestrichen.

4. In § 61 Absatz 4 wird die Angabe "sowie von Pflichtversicherungen" gestrichen.

5. In § 162 wird die Angabe " § 141 Absatz 1 bis 3, 5 und 6" durch die Angabe " § 141 Absatz 1 bis 3, 5 und 6 Nummer 1" ersetzt.

6. In § 222 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe " §§ 30, 32, 47 Nummer 8 bis 11" durch die Angabe " §§ 30, 32, 47 Nummer 8 bis 10" ersetzt.

7. In § 224 Absatz 2 Satz 4 Nummer 10 wird die Angabe "und 12" gestrichen.

8. Nach § 293 Absatz 1 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Die §§ 17 und 18 sind nicht anzuwenden, sofern zugleich die Absicht des Erwerbs, der Erhöhung, der Aufgabe oder der Verringerung einer bedeutenden Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen besteht oder unabsichtlich eine bedeutende Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen erworben, erhöht, aufgegeben oder verringert wurde."

9. In § 331 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe "oder eine Pflichtversicherung" gestrichen.

10. In § 332 Absatz 4m wird die Angabe "Nummer 1 und 3" durch die Angabe "Nummer 1 und 2" ersetzt.

Artikel 55
Weitere Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
(Gültig ab 10.01.2028 siehe =>)

Das Versicherungsaufsichtsgesetz, das zuletzt durch Artikel 54 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 330 die folgende Angabe eingefügt:

" § 330a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal".

2. Nach § 330 wird der folgende § 330a eingefügt:

" § 330a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal

(1) Die Bundesanstalt ist Sammelstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1238.

(2) Die Informationen sind der Bundesanstalt ausschließlich elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu melden. Die Meldepflichtigen sind verpflichtet, sich hierfür einen Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt einzurichten."

Artikel 56
Weitere Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz, das zuletzt durch Artikel 55 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 10.01.2028 siehe =>)
1. § 34 Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
2. § 40 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

b) Nach Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt:

"Bei der Übermittlung von Informationen nach Satz 4 gelten die Anforderungen nach § 330a Absatz 2 bis 4."

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
3. § 234i wird durch den folgenden § 234i ersetzt:

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
4. § 239 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:

"(3) Die Informationen nach Absatz 2 sind gleichzeitig mit ihrer Vorlage bei der Aufsichtsbehörde zu veröffentlichen. Bei der Übermittlung von Informationen nach Absatz 2 gelten die Anforderungen des § 330a Absatz 2 bis 4."

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden zu den Absätzen 4 und 5.

(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)
5. § 330a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 und 3 eingefügt:

"(2) Bei Meldungen an die Bundesanstalt in Bezug auf die in Absatz 1 Nummer 2 angeführten Informationen sind

1. die Informationen in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format nach Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln;
2. der jeweiligen Meldung die folgenden Metadaten beizufügen:
   1. alle Firmen des Unternehmens, auf das sich die Informationen beziehen,
   2. die Rechtsträgerkennung des Unternehmens nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   3. die Größenkategorie des Unternehmens nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   4. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
   5. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten,
   6. weitere Angaben, die nach einer aufgrund von Artikel 304b Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG oder aufgrund von Artikel 63a Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/2341 erlassenen Delegierten Verordnung gefordert werden.

(3) Zur Einreichung der Rechtsträgerkennung nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b müssen sich Unternehmen eine solche Rechtsträgerkennung ausstellen lassen, sofern sie nicht bereits vorhanden ist."

c) Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 4.

d) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 und 6 eingefügt:

"(5) Die folgenden Informationen werden von der Aufsichtsbehörde an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde als Betreiberin des zentralen europäischen Zugangsportals im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemeldet:

1. Informationen nach § 312 Absatz 4,
2. Informationen über Verwaltungssanktionen oder andere Maßnahmen nach diesem Gesetz, soweit diese auf Artikel 32 Absatz 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/97 oder auf Artikel 48 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/2341 zurückgehen.

(6) Die Informationen nach Absatz 5 sind in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und ihnen sind die folgenden Metadaten beizufügen:

1. der vollständige Name der natürlichen Person oder alle Firmen der juristischen Person, auf die sich die Informationen beziehen,
2. soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der juristischen Person nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
3. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,
4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten."

Artikel 57
Änderung der Versicherungs-Vergütungsverordnung
(Gültig ab 10.01.2030 siehe =>)

Die Versicherungs-Vergütungsverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 763), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 3 Absatz 1b Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Die Informationen nach Satz 3 sind von den Pensionskassen und Pensionsfonds gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung an die Bundesanstalt zu übersenden. Bei der Übermittlung von Informationen nach Satz 3 gelten die Anforderungen des § 330a Absatz 2 bis 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes."

Artikel 58
Änderung der Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung

Die Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung vom 2. September 2021 (BGBl. I S. 4077), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 28. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 69) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird durch den folgenden § 4 ersetzt:

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3.1 wird durch die folgende Nummer 3.1 ersetzt:

b) Die Nummern 3.3 und 3.4 werden durch die folgenden Nummern 3.3 und 3.4 ersetzt:

c) Nummer 3.8 wird durch die folgende Nummer 3.8 ersetzt:

d) Nummer 15.1.6.2

Ausstellen einer Bescheinigung über die Bestellung einer Verwahrstelle
(§ 246 Absatz 2 KAGB;
§ 264 Absatz 2 KAGB;
§ 284 Absatz 1 in Verbindung mit § 246 Absatz 2 KAGB)

202

wird gestrichen.

Artikel 59
Änderung des Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich

Das Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich vom 28. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 69) wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Nummer 1 wird die Angabe " § 49 Absatz 1 und 2," gestrichen und wird die Angabe "Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch ( Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.06.2014 S. 1; L 287 vom 21.10.2016 S. 320; L 348 vom 21.12.2016 S. 83), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist, sofern die Insiderinformation" durch die Angabe "Artikel 17 Absatz 1 sowie Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, sofern die Information" ersetzt.

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird die Angabe "Absatz 1 werden" durch die Angabe "werden in Absatz 1 und 2 jeweils" ersetzt.

b) Nummer 8

8. In § 49 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "Bundesanzeiger" die Wörter "und im zentralen europäischen Zugangsportal" eingefügt.

wird gestrichen.

Artikel 60
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Das Finanzverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 353) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 33

33. die Registrierung eines Vor-REIT nach § 2 des REIT-Gesetzes;

wird gestrichen.

Artikel 61
Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 7 des Gesetzes vom 30. September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 233) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Anlage wird wie folgt geändert:

1. § 8 wird gestrichen.

2. § 8a wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 4 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt:

"Falls beide verhindert oder noch nicht gewählt sind, wird der Verbraucherbeirat vom Präsidenten oder von der Präsidentin einberufen. Der Verbraucherbeirat ist einzuberufen, wenn das Bundesministerium oder der Präsident oder die Präsidentin dies beantragen. Er ist ferner auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder einzuberufen."

b) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt:

c) Nach Absatz 5 werden die folgenden Absätze 6 bis 8 eingefügt:

"(6) Die Mitglieder des Verbraucherbeirates werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt; ihre Wiederbestellung ist möglich. Für die Mitglieder des Verbraucherbeirats gelten die Vorschriften des § 3 Absatz 3, Absatz 4 Satz 7 und Absatz 5 entsprechend. Im Fall der Verhinderung können Mitglieder Stellvertreter benennen. Dies ist der Bundesanstalt und dem Beiratsvorsitzenden vor der Sitzung anzuzeigen.

(7) Der Präsident oder die Präsidentin oder bei Verhinderung der Stellvertreter verpflichtet die Beiratsmitglieder und deren Vertreter sowie externe Berater mündlich zu gewissenhafter Durchführung ihrer Aufgaben und zu Verschwiegenheit. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Bei Wiederberufung genügt die Verweisung auf die frühere Verpflichtung.

(8) Über das Ergebnis der Sitzung und über den Verlauf der Beratungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem oder der Vorsitzenden oder vom Stellvertreter zu unterzeichnen ist. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung."

Artikel 62
Folgeänderungen

( 1) Die Aktuarverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 776), die durch Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 1 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt:

"(4) Für Unternehmen nach Absatz 1 Nummer 6 gilt nicht § 6 Absatz 2."

( 2) Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 370) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 17a Satz 1 wird nach der Angabe "(ABl. L 94 vom 30.03.2012 S. 22)" die Angabe", die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/886 (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024) geändert worden ist," eingefügt.

( 3) Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 14) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 47 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "(ABl. L 94 vom 30.03.2012 S. 22)" die Angabe", die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/886 (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024) geändert worden ist," eingefügt.

( 4) Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 16. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 14) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 118 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.03.2012 S. 22)" gestrichen.

( 5) Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 96 Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe "(ABl. L 94 vom 30.03.2012 S. 22)" die Angabe", die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/886 (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024) geändert worden ist," eingefügt.

( 6) Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 361) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 26 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe "(ABl. L 94 vom 30.03.2012 S. 22)" die Angabe", die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/886 (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024) geändert worden ist," eingefügt.

( 7) Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 22g Absatz 7 Nummer 7 wird die Angabe "geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 248/2014 (ABl. L 84 vom 20.03.2014 S. 1)" durch die Angabe "die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/886 (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024) geändert worden ist" ersetzt.

( 8) Das Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c wird die Angabe "durch die Verordnung (EU) Nr. 248/2014 (ABl. L 84 vom 20.03.2014 S. 1)" durch die Angabe "zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/886 (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024)" ersetzt.

( 9) Die Anlageverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 769), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 31) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wird durch den folgenden Doppelbuchstaben aa ersetzt:

( 10) Die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 842), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 14) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 17 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wird durch den folgenden Doppelbuchstaben aa ersetzt:

( 11) Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vom 16. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 240) wird wie folgt geändert:

In § 1 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe", einschließlich eines Anspruchs nach § 39 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Börsengesetzes," gestrichen.

Artikel 63
Außerkrafttreten

Am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes (10.02.2026) treten außer Kraft:

1. die Marktzugangsangabenverordnung vom 30. September 2004 (BGBl. I S. 2576), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist,
2. die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung vom 21. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3116), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3810) geändert worden ist.

Artikel 64
Inkrafttreten

( 1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 am Tag nach der Verkündung (10.02.2026) in Kraft.

( 2) Die Artikel 31, 36 und 44 Nummer 2, 7, 9 und 11 Buchstabe a sowie Artikel 50 Nummer 2 treten am 30. Dezember 2026 in Kraft.

( 3) Die Artikel 15 und 58 Nummer 1 und 2 Buchstabe a und b treten am 5. März 2026 in Kraft.

( 4) Die Artikel 7 Nummer 11 Buchstabe d sowie Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 und 3 treten am 5. Juni 2026 in Kraft.

( 5) Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a und b, Nummer 3 und 4, Artikel 7 Nummer 4 sowie Artikel 17 treten am 10. Juli 2026 in Kraft.

( 6) Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 8 und 10, Artikel 20 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 6, 8 und 9 sowie Artikel 24 treten am 4. Dezember 2026 in Kraft.

( 7) Artikel 3 Nummer 1, 5 und 6 sowie die Artikel 8, 51, 55 und 56 Nummer 1 treten am 10. Januar 2028 in Kraft.

( 8) Die Artikel 4, 9, 13, 18, 21 und 23 Nummer 2 bis 6, Artikel 32 Nummer 1 bis 4, 6 bis 8, 10 und 11, die Artikel 33 und 34 Nummer 1, die Artikel 37, 42, 45, 49, 52, 56 Nummer 2 bis 5 und Artikel 57 treten am 10. Januar 2030 in Kraft.

EU)

• Artikel 6 (Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes - WpHG), Artikel 19 (Änderung des Börsengesetzes - BörsG) und Artikel 44 (Änderung des Wertpapierinstitutsgesetzes - WpIG) dienen unter anderem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 2024/790 vom 08.03.2024 S. 1) und der Ausführung der Verordnung (EU) 2024/791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Datentransparenz, der Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung konsolidierter Datenticker, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Annahme von Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen (ABl. L, 2024/791, 8.3.2024).
• Artikel 35 (Änderung des KWG) dient unter anderem der Ausführung der Verordnung (EU) 2023/2845 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L, 2023/2845, 27.12.2023).
• Artikel 5 (Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung), Artikel 7 (Weitere Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes), die Artikel 14 bis 16 (Änderungen des Wertpapierprospektgesetzes) und Artikel 20 (Weitere Änderung des Börsengesetzes) dienen unter anderem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2811 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L, 2024/2811, 14.11.2024) und der Ausführung der Verordnung (EU) 2024/2809 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L, 2024/2809, 14.11.2024; L, 2025/90190, 28.2.2025).
• Artikel 7 (Weitere Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes), Artikel 20 (Weitere Änderung des Börsengesetzes) und Artikel 24 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz) dienen unter anderem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2810 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem multilateralen Handelssystem beantragen (ABl. L, 2024/2810, 14.11.2024).
• Die Artikel 3 und 4 (Änderung des Handelsgesetzbuchs), die Artikel 8 und 9 (Weitere Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes), Artikel 13 (Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes), die Artikel 17 und 18 (Weitere Änderung des Wertpapierprospektgesetzes), Artikel 21 (Weitere Änderung des Börsengesetzes), Artikel 23 (Änderung des Aktiengesetzes), Artikel 32 (Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes), Artikel 33 (Änderung der Wirtschaftsprüferordnung), Artikel 34 (Änderung der Gewerbeordnung), Artikel 37 (Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes), Artikel 42 (Änderung des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes), Artikel 45 (Weitere Änderung des Wertpapierinstitutsgesetzes), Artikel 48 (Änderung des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes), Artikel 51 (Weitere Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs), Artikel 52 (Änderung des Pfandbriefgesetzes), die Artikel 55 und 56 (Weitere Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes), Artikel 57 (Änderung der Versicherungs-Vergütungsverordnung) dienen unter anderem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2864 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ABl. L, 2023/2864, 20.12.2023; L, 2024/90411, 15.7.2024), der Ausführung der Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L, 2023/2859, 20.12.2023; L, 2024/90097, 12.2.2024), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/3005 vom 27. November 2024 (ABl. L, 2024/3005, 12.12.2024) geändert worden ist, sowie der Ausführung der Verordnung (EU) 2023/2869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023).
• Artikel 53 (Änderung des Geldwäschegesetzes) dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L, 2024/1640, 19.6.2024).

EU-Rechtsakte:

1. Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungssowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.06.1998 S. 45), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/886 vom 13. März 2024 (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024) geändert worden ist
2. Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003 S. 32), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/795 vom 29. Februar 2024 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024) geändert worden ist
3. Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. L 142 vom 30.04.2004 S. 12), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2025/1 vom 27. November 2024 (ABl. L, 2025/1, 8.1.2025) geändert worden ist
4. Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ( OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009 S. 32; L 269 vom 13.10.2010 S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2024/2994 vom 27. November (ABl. L, 2024/2994, 4.12.2024) geändert worden ist
5. Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (ABl. L 335 vom 17.12.2009 S. 1; L 219 vom 25.07.2014 S. 66), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2025/2 vom 27. November 2024 (ABl. L, 2025/2, 8.1.2025) geändert worden ist
6. Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 08.12.2011 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1789 vom 13. Juni 2024 (ABl. L, 2024/1789, 15.7.2024) geändert worden ist
7. Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.06.2013 S. 338; L 208 vom 02.08.2013 S. 73; L 20 vom 25.01.2017 S. 1; L 203 vom 26.06.2020 S. 95; L 436 vom 28.12.2020 S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2024/2994 vom 27. November 2024 (ABl. L, 2024/2994, 4.12.2024) geändert worden ist
8. Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.06.2013 S. 1; L 208 vom 02.08.2013 S. 68; L 321 vom 30.11.2013 S. 6; L 193 vom 21.07.2015 S. 166; L 20 vom 25.01.2017 S. 3; L 92 vom 30.03.2023 S. 29), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2025/1498 vom 12. Juni 2025 (ABl. L, 2025/1496, 19.9.2025) geändert worden ist
9. Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.05.2014 S. 77; L 170 vom 11.06.2014 S. 66), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/2869 vom 13. Dezember 2023 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist
10. Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.06.2014 S. 190), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2025/1 vom 27. November 2024 (ABl. L, 2025/1, 8.1.2025) geändert worden ist
11. Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.06.2014 S. 349; L 74 vom 18.03.2025 S. 38; L 188 vom 13.07.2016 S. 28; L 273 vom 08.10.2016 S. 35; L 64 vom 10.03.2017 S. 116; L 278 vom 27.10.2017 S. 56), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2024/2811 vom 23. Oktober 2024 (ABl. L, 2024/2811, 14.11.2024) geändert worden ist
12. Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch ( Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.06.2014 S. 1; L 287 vom 21.10.2016 S. 320; L 348 vom 21.12.2016 S. 83), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/2809 vom 23. Oktober 2024 (ABl. L, 2024/2809, 14.11.2024) geändert worden ist
13. Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.06.2014 S. 84; L 6 vom 10.01.2015 S. 6; L 270 vom 15.10.2015 S. 4; L 278 vom 27.10.2017 S. 54), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/2809 vom 23. Oktober 2024 (ABl. L, 2024/2809, 14.11.2024) geändert worden ist
14. Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.08.2014 S. 1; L 349 vom 21.12.2016 S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/2845 vom 13. Dezember 2023 (ABl. L, 2023/2845, 27.12.2023) geändert worden ist
15. Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ( PRIIP) (ABl. L 352 vom 09.12.2014 S. 1; L 358 vom 13.12.2014 S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/2869 vom 13. Dezember 2023 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist
16. Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/2869 vom 13. Dezember 2023 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist
17. Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 02.02.2016 S. 19), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/896 vom 5. Dezember 2023 (ABl. L, 2024/896, 20.3.2024) geändert worden ist
18. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ( Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72; L 127 vom 23.05.2018 S. 2; L 74 vom 04.03.2021 S. 35)
19. Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.06.2016 S. 1; L 306 vom 15.11.2016 S. 43), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2025/914 vom 7. Mai 2025 (ABl. L, 2025/914, 19.5.2025) geändert worden ist
20. Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ( EbAV) (Neufassung) (ABl. L 354 vom 23.12.2016 S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2864 vom 13. Dezember 2023 (ABl. L, 2023/2864, 20.12.2023; 2024/90411, 15.7.2024) geändert worden ist
21. Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.03.2017 S. 1; L 246 vom 26.09.2017 S. 12; L. 82 vom 26.03.2018 S. 18), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1254 vom 21. April 2021 (ABl. L 277 vom 02.08.2021 S. 6) geändert worden ist
22. Delegierte Verordnung (EU) 2017/585 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Datenstandards und -formate für die Referenzdaten für Finanzinstrumente und die technischen Maßnahmen in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden zu treffenden Vorkehrungen (ABl. L 87 vom 31.03.2017 S. 368)
23. Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.06.2017 S. 12), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2025/1 vom 27. November 2024 (ABl. L, 2025/1, 8.1.2025) geändert worden ist
24. Delegierte Verordnung (EU) 2017/1943 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf Informationen und Anforderungen für die Zulassung von Wertpapierfirmen (ABl. L 276 vom 26.10.2017 S. 4; L 292 vom 10.11.2017 S. 119)
25. Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945 der Kommission vom 19. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Mitteilungen von und an Wertpapierfirmen, die eine Zulassung beantragen oder besitzen, gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 26.10.2017 S. 22)
26. Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Pensionsprodukt ( PEPP) (ABl. L 198 vom 25.07.2019 S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2023/2869 vom 13. Dezember 2023 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist
27. Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 05.12.2019 S. 64; L 405 vom 02.12.2020 S. 84; L 214 vom 17.06.2021 S. 74), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2024/2994 vom 27. November 2024 (ABl. L, 2024/2994, 4.12.2024) geändert worden ist
28. Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 09.12.2019 S. 1; L 259 vom 06.10.2022 S. 196; L 310 vom 01.12.2022 S. 19), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/3005 vom 27. November 2024 (ABl. L, 2024/3005, 12.12.2024) geändert worden ist
29. Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. L 328 vom 18.12.2019 S. 29), die durch die Richtlinie (EU) 2023/2864 vom 13. Dezember 2023 (ABl. L, 2023/2864, 20.12.2023) geändert worden ist
30. Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L 150 vom 09.06.2023 S. 1; L, 2023/90032, 17.10.2023)
31. Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 09.06.2023 S. 40; L, 2024/90275, 2.5.2024; L, 2024/90658, 30.10.2024), die durch die Verordnung (EU) 2023/2869 vom 13. Dezember 2023 (ABl. L, 2023/2869 vom 20.12.2023) geändert worden ist
32. Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (ABl. L, 2023/2631, 30.11.2023), die durch die Verordnung (EU) 2023/2869 vom 13. Dezember 2023 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist
33. Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L, 2023/2859, 20.12.2023; 2024/90097, 12.2.2024), die durch die Verordnung (EU) 2024/3005 vom 27. November 2024 (ABl. L, 2024/3005, 12.12.2024) geändert worden ist
34. Verordnung (EU) 2023/2845 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L, 2023/2845, 27.12.2023)
35. Verordnung (EU) 2024/791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Datentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung konsolidierter Datenticker, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Annahme von Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen (ABl. L, 2024/791, 8.3.2024)
36. Verordnung (EU) 2024/886 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024; 2025/90579, 7.7.2025)
37. Verordnung (EU) 2024/1620 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L, 2024/1620, 19.6.2024), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2025/2088 vom 8. Oktober 2025 (ABl. L, 2025/2088, 21.10.2025) geändert worden ist
38. Richtlinie (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L, 2024/1640, 19.6.2024)
39. Verordnung (EU) 2024/2809 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L, 2024/2809, 14.11.2024; 2025/90190, 28.2.2025)
40. Richtlinie (EU) 2024/2810 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem multilateralen Handelssystem beantragen (ABl. L, 2024/2810, 14.11.2024)
41. Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338 der Kommission vom 10. Juli 2025 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionen des zentralen europäischen Zugangsportals (ABl. L, 2025/1338, 11.7.2025)

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