Änderungstext

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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Asylgesetzes

Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 364) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu Abschnitt 2 wird die Angabe "Unterabschnitt 1 Asyl" gestrichen.

b) Nach der Angabe zu § 2 wird die Angabe "Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz" gestrichen.

c) Die Angabe zu § 3 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

d) Die Angabe zu den §§ 3a bis 4 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

e) Die Angabe zu § 9 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

f) Nach der Angabe zu § 12a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 12b Unentgeltliche Rechtsauskunft

§ 12c Beschränkung des Zugangs zu abgeschlossenen Bereichen, zu Hafteinrichtungen und zu Grenzübergangsstellen".

g) Die Angabe zu den §§ 13 bis 14a wird durch die folgende Angabe ersetzt:

h) Die Angabe zu § 18a wird durch die folgende Angabe ersetzt:

i) Die Angabe zu § 22a wird durch die folgende Angabe ersetzt:

j) Die Angabe zu den §§ 23 bis 27 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

k) Die Angabe zu § 29b wird durch die folgende Angabe ersetzt:

l) Die Angabe zu § 30a

§ 30a Beschleunigte Verfahren

wird gestrichen.

m) Die Angabe zu § 32 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

n) Die Angabe zu § 33 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

o) Die Angabe zu den §§ 35 bis 38 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

p) Die Angabe zu § 39 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

q) Die Angabe zu § 44 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

r) Die Angabe zu § 63a wird durch die folgende Angabe ersetzt:

s) Die Angabe zu den §§ 68 bis 70 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

t) Nach der Angabe zu § 70 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 70a Inhaftnahme von Ausländern mit besonderen Bedürfnissen

§ 70b Haft im Rückkehrgrenzverfahren".

u) Die Angabe zu Abschnitt 7 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

v) Die Angabe zu § 71a

§ 71 Folgeantrag

wird gestrichen.

w) Die Angabe zu Abschnitt 8 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

x) Die Angabe zu den §§ 73 bis 73b wird durch die folgende Angabe ersetzt:

y) Die Angabe zu § 75 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

z) Nach der Angabe zu § 87d wird folgende Angabe eingefügt:

" § 87e Übergangsvorschrift aus Anlass der am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen Änderung".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 bis 5 eingefügt:

"(3) Dieses Gesetz gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht Deutsche sind, wenn die Voraussetzungen des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anhängenden Protokolls (Nr. 24) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfüllt sind.

(4) Dieses Gesetz gilt auch für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, soweit nicht die Verordnung (EU) 2024/1351 oder die Rechtsverordnung nach § 88 Absatz 1 abweichende Regelungen treffen.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2024/1348 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt."

3. Nach der Angabe "Abschnitt 2 Schutzgewährung" wird die Angabe " Unterabschnitt 1 Asyl" gestrichen.

4. § 2 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

5. Nach § 2 wird die Angabe " Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz" gestrichen.

6. § 3 wird durch den folgenden § 3 ersetzt:

7. Die §§ 3a bis 4

§ 3a Verfolgungshandlungen

(1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die

1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder
2. in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

1. die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
2. gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
3. unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
4. Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
5. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,
6. Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen.

§ 3b Verfolgungsgründe

(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes zu berücksichtigen:

1. der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;
2. der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind;
3. der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;
4. eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn
   1. die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und
   2. die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird;
5. als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet; Handlungen, die nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht darunter; eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft;
6. unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.

(2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

§ 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von

1. dem Staat,
2. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3. nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

§ 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1. vom Staat oder
2. von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

(2) Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat.

(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil seines Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 genannten Schutz bietet, sind etwaige in einschlägigen Rechtsakten der Europäischen Union aufgestellte Leitlinien heranzuziehen.

§ 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1. in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2. sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

§ 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2. eine schwere Straftat begangen hat,
3. sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

werden gestrichen.

8. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "des Innern, für Bau und Heimat" durch die Angabe "des Innern" und die Angabe "Leiter" durch die Angabe "Präsidenten" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 wird jeweils die Angabe "Leiter" durch die Angabe "Präsident" ersetzt.

d) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe " § 30a" durch die Angabe "Artikel 42 der Verordnung (EU) 2024/1348" ersetzt.

9. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird die Angabe "nach § 177" durch die Angabe "gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 176, 176a, 176c, 176d, 177, 178 oder § 184b" ersetzt.

bb) In Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird die Angabe "nach § 177" durch die Angabe "gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 176, 176a, 176c, 176d, 177, 178 oder § 184b" ersetzt.

b) Absatz 1b wird durch den folgenden Absatz 1b ersetzt:

c) Absatz 1c wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " (§ 3 Absatz 1 Nummer 2)" gestrichen.

bb) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

d) In Absatz 3 Satz 2 und 4 wird jeweils die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

10. § 9

§ 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

(1) Der Ausländer kann sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wenden. Dieser kann in Einzelfällen in Verfahren beim Bundesamt Stellung nehmen. Er kann Ausländer aufsuchen, auch wenn sie sich in Gewahrsam befinden oder sich im Transitbereich eines Flughafens aufhalten.

(2) Das Bundesamt übermittelt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen auf dessen Ersuchen die erforderlichen Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 35 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

(3) Entscheidungen über Asylanträge und sonstige Angaben, insbesondere die vorgetragenen Verfolgungsgründe, dürfen, außer in anonymisierter Form, nur übermittelt werden, wenn sich der Ausländer selbst an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers anderweitig nachgewiesen ist.

(4) Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie übermittelt wurden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Organisationen, die im Auftrag des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland im Bundesgebiet tätig sind.

wird gestrichen.

11. , § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "Der Ausländer hat" durch die Angabe "Unbeschadet der Pflicht aus Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1348 hat der Ausländer" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Vor Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Liegt ein Fall des Artikels 36 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 oder des Artikels 42 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 vor, soll an den Bevollmächtigten zugestellt werden, sofern der Ausländer einen solchen bestellt hat."

bb) Der neue Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

cc) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe "Sätzen 1 und 2" durch die Angabe "Sätzen 2 und 3" ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 2 wird jeweils die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

12. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

b) Absatz 3 wird gestrichen.

13. Nach § 12a werden die folgenden §§ 12b und 12c eingefügt:

" § 12b Unentgeltliche Rechtsauskunft

(1) Das Bundesamt gewährt auf Ersuchen des Antragstellers unentgeltlich Rechtsauskunft nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/1348 und nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2024/1351.

(2) In den Fällen des Artikels 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 und des Artikels 21 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1351 ist die Rechtsauskunft ausgeschlossen.

§ 12c Beschränkung des Zugangs zu abgeschlossenen Bereichen, zu Hafteinrichtungen und zu Grenzübergangsstellen

Der Zugang zu Einrichtungen im Sinne des Artikels 18 Absatz 3 sowie des Artikels 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 von Personen und Organisationen, die befugt sind, Rechtsauskunft und Beratungsleistungen zu erbringen, kann durch die für die Einrichtung zuständige Behörde beschränkt werden, wenn dies für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des abgeschlossenen Bereichs, der Hafteinrichtung oder der Grenzübergangsstelle objektiv erforderlich ist und der Zugang dadurch nicht wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. Der Zugang für Rechtsvertreter bleibt davon ausgenommen."

14. § 13 wird durch die folgenden §§ 13 und 13a ersetzt:

15. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe "Der Asylantrag ist" die Angabe "persönlich" eingefügt.

bb) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils die Angabe "zu stellen" durch die Angabe "einzureichen" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird die Angabe "Antragstellung" durch die Angabe "Einreichung" ersetzt und wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

c) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

d) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:

"(3) Das Bundesamt informiert den Ausländer spätestens bei der Einreichung des Antrags nach Absatz 1 in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über freiwillige Rückkehrmöglichkeiten. Wird ein Antrag nach Absatz 2 eingereicht, erfolgt die Information spätestens im Rahmen der erstmaligen Anhörung im Asylverfahren."

e) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4 und in Satz 3 wird die Angabe "Eingang" durch die Angabe "Einreichung" und wird die Angabe "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Angabe "der Europäischen Union" und wird die Angabe "ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen" durch die Angabe "ein Aufnahmegesuch oder eine Wiederaufnahmemitteilung" ersetzt.

f) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt:

"(5) Reist ein minderjähriges lediges Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung ins Bundesgebiet ein oder wird es hier geboren, so ist dies dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufhält. Die Anzeigepflicht obliegt neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes auch der Ausländerbehörde. Mit Zugang der Anzeige beim Bundesamt gilt ein Asylantrag für das Kind als eingereicht."

16. § 14a

§ 14a Familieneinheit

(1) Mit der Asylantragstellung nach § 14 gilt ein Asylantrag auch für jedes minderjährige ledige Kind des Ausländers als gestellt, das sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufhält, ohne freizügigkeitsberechtigt oder im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, wenn es zuvor noch keinen Asylantrag gestellt hatte.

(2) Reist ein minderjähriges lediges Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung ins Bundesgebiet ein oder wird es hier geboren, so ist dies dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufhält. Die Anzeigepflicht obliegt neben dem Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 auch der Ausländerbehörde. Mit Zugang der Anzeige beim Bundesamt gilt ein Asylantrag für das Kind als gestellt.

(3) Der Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 kann bis zur Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind verzichten, indem er erklärt, dass dem Kind keine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 und kein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 drohen. § 13 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Asylantrag vor dem 1. Januar 2005 gestellt worden ist und das Kind sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufgehalten hat, später eingereist ist oder hier geboren wurde.

wird gestrichen.

17. In § 15 Absatz 2 wird die Angabe "Er ist insbesondere verpflichtet," durch die Angabe "Er ist unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 insbesondere verpflichtet," ersetzt.

18. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "um Asyl nachsucht" durch die Angabe "einen Asylantrag stellt" ersetzt.

b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

19. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 3

(1) Ist der Ausländer der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Ausländers oder in eine andere Sprache zu übersetzen hat, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann und in der er sich verständigen kann.

(3) Die Hinzuziehung des Sprachmittlers kann in geeigneten Fällen ausnahmsweise im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.

werden gestrichen.

b) Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.

20. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe " (§ 26a)" durch die Angabe "nach § 26a" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "Europäischen Gemeinschaft" durch die Angabe "Europäischen Union" und die Angabe "Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren" durch die Angabe "Aufnahmeverfahren oder ein Verfahren für Wiederaufnahmemitteilungen" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe " (§ 26a)" durch die Angabe "nach § 26a" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe "Europäischen Gemeinschaft" durch die Angabe "Europäischen Union" ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Angabe "Bundesministerium des Innern" ersetzt.

21. § 18a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) Die Absätze 1 und 1a werden durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

c) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

d) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:

e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "von drei Tagen" durch die Angabe "einer Woche" ersetzt und wird nach der Angabe "zu stellen" die Angabe "und zu begründen" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Grenzbehörde" durch die Angabe "in dem Standort nach Artikel 54 der Verordnung (EU) 2024/1348 präsenten Behörde" ersetzt.

cc) In Satz 4 wird nach der Angabe " § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist" die Angabe "mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 58 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung einen Monat beträgt," eingefügt.

dd) Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:

"Abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 5 soll das Gericht innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Antrags entscheiden."

ee) In dem neuen Satz 7 wird die Angabe " § 36 Abs. 4" durch die Angabe " § 36 Absatz 3" ersetzt.

ff) In dem neuen Satz 8 wird die Angabe " § 36 Abs. 3 Satz 9" durch die Angabe " § 36 Absatz 2 Satz 9" ersetzt.

f) In Absatz 5 Satz 1 wird nach der Angabe "Abschiebungsandrohung" die Angabe "oder Abschiebungsanordnung" eingefügt.

g) Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6 bis 8 ersetzt:

22. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) In Absatz 2 wird die Angabe "um Asyl nachsucht" durch die Angabe "einen Asylantrag stellt" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird die Angabe " (§ 26a)" durch die Angabe "nach § 26a" und die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

23. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

24. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" und die Angabe "Nr." durch die Angabe "Nummer" ersetzt.

b) Absatz 4

(4) Dem Ausländer sind auf Verlangen Abschriften der in Verwahrung genommenen Unterlagen auszuhändigen.

wird gestrichen.

c) Absatz 5 wird zu Absatz 4.

25. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "zu stellen" durch die Angabe "einzureichen" und die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 3 wird jeweils die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe "so findet § 33 Absatz 1, 5 und 6 entsprechend Anwendung" durch die Angabe "gilt § 32" ersetzt.

bb) Satz 3

Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte.

wird gestrichen.

cc) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe " § 20 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2" durch die Angabe " § 20 Absatz 2" ersetzt.

26. § 22a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt

b) In Satz 1 wird die Angabe "Europäischen Gemeinschaft" durch die Angabe "Europäischen Union" und die Angabe "um Asyl nachsucht" durch die Angabe "einen Asylantrag stellt" ersetzt.

c) Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

"Wurde eine Person, der im begünstigten Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, übernommen, so erkennt das Bundesamt den jeweiligen internationalen Schutz zu."

d) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Angabe "Bundesministerium des Innern" ersetzt.

27. Die §§ 23 und 24 werden durch den folgenden § 23 ersetzt:

28. § 25 wird durch den folgenden § 25 ersetzt:

29. § 26 wird durch den folgenden § 26 ersetzt:

30. § 26a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird jeweils die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt und wird die Angabe "(sicherer Drittstaat)" gestrichen.

bb) In Satz 3 Nummer 2 wird die Angabe "Gemeinschaft" durch die Angabe "Union" ersetzt.

c) In Absatz 2 wird nach der Angabe "Sichere Drittstaaten" die Angabe "im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes" eingefügt.

31. § 27 wird durch den folgenden § 27 ersetzt:

32. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "(1)" gestrichen.

b) Die Absätze 1a und 2

(1a) Die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 zu erleiden, kann auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten des Ausländers, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist.

(2) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags erneut einen Asylantrag und stützt diesen auf Umstände, die er nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Antrags selbst geschaffen hat, kann in einem Folgeverfahren in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden.

werden gestrichen.

33. § 29 wird durch den folgenden § 29 ersetzt:

34. § 29a wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:

b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

35. § 29b wird durch den folgenden § 29b ersetzt:

36. § 30 wird durch den folgenden § 30 ersetzt:

37. § 30a

§ 30a Beschleunigte Verfahren

(1) Das Bundesamt kann das Asylverfahren in einer Außenstelle, die einer besonderen Aufnahmeeinrichtung (§ 5 Absatz 5) zugeordnet ist, beschleunigt durchführen, wenn der Ausländer

1. Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a oder § 29b) ist,
2. die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder Staatsangehörigkeit offensichtlich getäuscht hat,
3. ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder die Umstände offensichtlich diese Annahme rechtfertigen,
4. einen Folgeantrag gestellt hat,
5. den Antrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Vollstreckung einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden Entscheidung, die zu seiner Abschiebung führen würde, gestellt hat,
6. sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme seiner Fingerabdrücke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. Nr. L 180 vom 29.06.2013 S. 1) nachzukommen,
7. aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen wurde oder es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt oder
8. entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist ist.

(2) Macht das Bundesamt von Absatz 1 Gebrauch, so entscheidet es innerhalb einer Woche ab Stellung des Asylantrags. Kann es nicht innerhalb dieser Frist entscheiden, dann führt es das Verfahren als nicht beschleunigtes Verfahren fort.

(3) Ausländer, deren Asylanträge im beschleunigten Verfahren nach dieser Vorschrift bearbeitet werden, sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag in der für ihre Aufnahme zuständigen besonderen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt darüber hinaus bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung bei

1. einer Einstellung des Verfahrens oder
2. einer Ablehnung des Asylantrags
   1. nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 als unzulässig,
   2. nach §§ 29a, 29b oder 30 als offensichtlich unbegründet oder
   3. im Fall des § 71 Absatz 4.

Die §§ 48 bis 50 bleiben unberührt.

wird gestrichen.

38. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "subsidiäre Schutz" durch die Angabe "Status subsidiären Schutzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 13 Absatz 2 Satz 2" durch die Angabe " § 13 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

c) Die Absätze 4 bis 6

(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt.

(5) Wird ein Ausländer nach § 26 Absatz 1 bis 3 als Asylberechtigter anerkannt oder wird ihm nach § 26 Absatz 5 internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt, soll von der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen werden.

(6) Wird der Asylantrag nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig abgelehnt, wird dem Ausländer in der Entscheidung mitgeteilt, welcher andere Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

werden gestrichen.

d) Absatz 7 wird zu Absatz 3.

e) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt:

"(4) Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde unverzüglich über

1. die getroffene Entscheidung und
2. von dem Ausländer vorgetragene oder sonst erkennbare Gründe,
   1. die für eine Aussetzung der Abschiebung sprechen, insbesondere über die Notwendigkeit, die für eine Rückführung erforderlichen Dokumente zu beschaffen, oder
   2. die nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen könnten."

39. § 32 wird durch den folgenden § 32 ersetzt:

40. § 32a Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

41. § 33

§ 33 Nichtbetreiben des Verfahrens

(1) Das Bundesamt stellt das Verfahren ein oder lehnt den Asylantrag nach angemessener inhaltlicher Prüfung ab, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. Sofern das Bundesamt das Verfahren einstellt, entscheidet es nach Aktenlage, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

(2) Es wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er

1. einer Aufforderung zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß § 15 oder einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 nicht nachgekommen ist,
2. untergetaucht ist oder
3. gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsgestattung gemäß § 56 verstoßen hat, der er wegen einer Wohnverpflichtung nach § 30a Absatz 3 unterliegt.

Die Vermutung nach Satz 1 gilt nicht, wenn der Ausländer innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung nach Absatz 1 nachweist, dass das in Satz 1 Nummer 1 genannte Versäumnis oder die in Satz 1 Nummer 2 und 3 genannte Handlung auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzuführen. Wurde das Verfahren als beschleunigtes Verfahren nach § 30a durchgeführt, beginnt die Frist nach § 30a Absatz 2 Satz 1 neu zu laufen.

(3) Als Nichtbetreiben des Verfahrens gilt ferner, wenn der Ausländer während des Asylverfahrens in seinen Herkunftsstaat gereist ist.

(4) Der Ausländer ist auf die nach den Absätzen 1 und 3 eintretenden Rechtsfolgen schriftlich und gegen Empfangsbestätigung hinzuweisen.

(5) Ein Ausländer, dessen Asylverfahren gemäß Absatz 1 eingestellt worden ist, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Der Antrag ist persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in welcher der Ausländer vor der Einstellung des Verfahrens zu wohnen verpflichtet war. Stellt der Ausländer einen neuen Asylantrag, so gilt dieser als Antrag im Sinne des Satzes 1. Das Bundesamt nimmt die Prüfung in dem Verfahrensabschnitt wieder auf, in dem sie eingestellt wurde. Abweichend von Satz 4 ist das Asylverfahren nicht wieder aufzunehmen und ein Antrag nach Satz 1 oder Satz 3 ist als Folgeantrag (§ 71) zu behandeln, wenn

1. die Einstellung des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens neun Monate zurückliegt oder
2. das Asylverfahren bereits nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen worden war.

Wird ein Verfahren nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen, das vor der Einstellung als beschleunigtes Verfahren nach § 30a durchgeführt wurde, beginnt die Frist nach § 30a Absatz 2 Satz 1 neu zu laufen.

(6) Für Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 5 gilt § 36 Absatz 3 entsprechend.

wird gestrichen.

42. § 34 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe vor Nummer 1 wird nach der Angabe "erlässt" die Angabe "im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2024/1348" eingefügt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "die Flüchtlingseigenschaft" durch die Angabe "der internationale Schutz" ersetzt.

c) Nummer 2a

2a. dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,

wird gestrichen.

43. § 34a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) In den Fällen des Absatzes 1 stellt das Bundesamt fest, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Von der Feststellung nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn das Bundesamt in einem früheren Verfahren über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat und die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen."

c) Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 wird nach der Angabe "gegen die" die Angabe "Anordnung und" eingefügt.

bb) Nach Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt:

" § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 58 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung drei Monate beträgt."

44. § 35

§ 35 Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags

In den Fällen des § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

wird gestrichen.

45. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

c) Absatz 2

(2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verwaltungsvorgang ist mit dem Nachweis der Zustellung unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht zu übermitteln.

wird gestrichen.

d) Absatz 3 wird zu Absatz 2 und wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird nach der Angabe "ist" die Angabe "mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 58 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung drei Monate beträgt," eingefügt.

cc) In Satz 5 wird die Angabe "Absatzes" durch die Angabe "Satzes" ersetzt.

dd) Satz 8 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

ee) In Satz 10 wird nach der Angabe "Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die" die Angabe "Anordnung und" eingefügt.

e) Absatz 4 wird zu Absatz 3 und in Satz 3 wird die Angabe " § 25 Abs. 3" durch die Angabe " § 25 Absatz 2" und die Angabe " § 25 Abs. 2" durch die Angabe " § 25 Absatz 1" ersetzt.

46. § 37

§ 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

(1) Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 des Antrags und die Abschiebungsandrohung werden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzuführen.

(2) Entspricht das Verwaltungsgericht im Falle eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrags dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten vollziehbar wird.

wird gestrichen.

47. § 38 wird durch den folgenden § 38 ersetzt:

48. § 39 wird durch den folgenden § 39 ersetzt:

49. In § 40 Absatz 2 wird die Angabe " § 38 Absatz 2" durch die Angabe "Artikels 68 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1348" ersetzt.

50. In § 42 Satz 2 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

51. In § 43 Absatz 1 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

52. § 44 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) In Absatz 1 wird die Angabe "Unterbringung Asylbegehrender" durch die Angabe "Unterbringung von Ausländern" und wird die Angabe "Zugang Asylbegehrender" durch die Angabe "Zugang von Ausländern" ersetzt.

c) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die Länder können zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration Aufnahmeeinrichtungen für die Unterbringung von Ausländern einrichten, die sich nach Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1351 in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten haben oder denen ein anderer Mitgliedstaat bereits internationalen Schutz gewährt hat."

d) Absatz 2

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle teilt den Ländern monatlich die Zahl der Zugänge von Asylbegehrenden, die voraus-sichtliche Entwicklung und den voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen mit.

wird gestrichen.

e) Absatz 2a wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

f) Nach Absatz 3 wird der folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Die Länder können Maßnahmen ergreifen, um die Bedarfe ihrer Aufnahmesysteme zu ermitteln und zu adressieren, einschließlich Maßnahmen zur Überprüfung, ob sich ein Ausländer tatsächlich in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufhält."

53. § 45 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "Asylbegehrenden" durch die Angabe "Ausländern" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "Asylbegehrende" durch die Angabe "Ausländer" ersetzt.

54. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vor, ist die Aufnahmeeinrichtung zuständig, bei der der Ausländer sich gemeldet hat, wenn sie über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfügt und die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus dem Herkunftsland des Ausländers bearbeitet. Im Übrigen ist die nach Absatz 2 bestimmte Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme des Ausländers zuständig."

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Angabe "Bundesministerium des Innern" ersetzt.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Etwaige besondere Bedürfnisse der Ausländer bei der Aufnahme werden berücksichtigt."

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe "Herkunftsländer" die Angabe "und, soweit bereits identifiziert, besondere Bedürfnisse der Ausländer bei der Aufnahme" eingefügt.

bb) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

55. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "Ausländer, die" die Angabe "nach § 14 Absatz 1" eingefügt und wird die Angabe "zu stellen haben (§ 14 Abs. 1)" durch die Angabe "einreichen müssen" ersetzt.

b) Absatz 1a Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

c) Nach Absatz 1a werden die folgenden Absätze 1b und 1c eingefügt:

"(1b) Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer, die in eine Aufnahmeeinrichtung zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration nach § 44 Absatz 1a verteilt worden sind, verpflichtet, während des Verfahrens nach der Verordnung (EU) 2024/1351 und in Fällen, in denen ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über die Zulässigkeit des Asylantrags und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Nummer 2 bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung, längstens jedoch bis zu 24 Monate in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die Verpflichtung nach Satz 1, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, endet außer in den in Satz 1 genannten Fällen zudem, wenn das Bundesamt feststellt, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Die Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung nach Absatz 1 zu wohnen, sowie die §§ 48 bis 50 bleiben unberührt. Der Zeitraum, in dem der Ausländer in der Aufnahmeeinrichtung nach Satz 1 gewohnt hat, wird auf die Dauer der Pflicht, in der Aufnahmeeinrichtung nach Absatz 1 zu wohnen, angerechnet.

(1c) Abweichend von Absatz 1 sind minderjährige Kinder und ihre Eltern oder andere Sorgeberechtigte sowie ihre volljährigen, ledigen Geschwister, die in eine Aufnahmeeinrichtung zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration nach § 44 Absatz 1a verteilt worden sind, verpflichtet, während des Verfahrens nach der Verordnung (EU) 2024/1351 bis zur Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 und in Fällen, in denen ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über die Zulässigkeit des Antrags, längstens jedoch bis zu sechs Monate, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Erlässt das Bundesamt die Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 oder lehnt es den Asylantrag als unzulässig nach § 29 Nummer 2 ab, besteht die Pflicht, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen längstens bis zu sechs weitere Monate. Kann eine Überstellung aus den in Artikel 46 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351 genannten Gründen nicht erfolgen, besteht die Pflicht nach Satz 2, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen über sechs Monate hinaus. Die Pflicht nach den Sätzen 1 bis 3, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beträgt insgesamt nicht länger als zwölf Monate. Absatz 1b Satz 2 bis 4 gelten entsprechend."

d) Der bisherige Absatz 1b wird zu Absatz 1d.

e) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:

56. § 49 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

57. § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt:

58. In § 52 wird die Angabe "Asylbegehrenden" durch die Angabe "Ausländern" ersetzt und wird die Angabe", des § 14a" gestrichen.

59. § 53 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben" durch die Angabe "Ausländer, die einen Asylantrag eingereicht haben" ersetzt.

b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:

60. § 55 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Stellung" durch die Angabe "Einreichung" und die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

61. § 57 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

62. § 58 Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

63. § 59 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

b) In Absatz 3 Nummer 2 wird die Angabe "um Asyl nachsucht" durch die Angabe "einen Asylantrag stellt" ersetzt.

64. § 61 wird durch den folgenden § 61 ersetzt:

65. § 62 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

66. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) Absatz 2

(2) Die Bescheinigung ist zu befristen. Solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beträgt die Frist längstens sechs und im Übrigen längstens zwölf Monate.

wird gestrichen.

c) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

d) Absatz 4 wird zu Absatz 3.

e) Absatz 5 wird zu Absatz 4 und Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

67. § 63a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

c) Absatz 2

(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 ist auf längstens sechs Monate zu befristen. Sie soll ausnahmsweise um jeweils längstens drei Monate verlängert werden, wenn

1. dem Ausländer bis zum Ablauf der Frist nach Satz 1 oder der verlängerten Frist nach Halbsatz 1 kein Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes nach § 23 Absatz 1 genannt wurde,
2. der dem Ausländer nach § 23 Absatz 1 genannte Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes Oktober 2015 außerhalb der Frist nach Satz 1 oder der verlängerten Frist nach Halbsatz 1 liegt oder
3. der Ausländer den ihm genannten Termin aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht wahrnimmt.

wird gestrichen.

d) Absatz 3 wird zu Absatz 2 und wird wie folgt geändert:

aa) Vor Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Zuständig für die Ausstellung einer Bescheinigung nach Absatz 1 ist die Aufnahmeeinrichtung, mit der der Ausländer zuerst in Kontakt tritt. Wenn das Bundesamt die Registrierung nach § 13a Satz 2 durchführt, stellt das Bundesamt auch die Bescheinigung nach Absatz 1 aus."

bb) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe "Ausstellung," gestrichen.

e) Absatz 4 wird zu Absatz 3 und in Satz 1 wird die Angabe "mit Ablauf der Frist nach Absatz 2 Satz 1 oder der verlängerten Frist nach Absatz 2 Satz 2," gestrichen.

f) Absatz 5 wird zu Absatz 4.

68. Nach § 63a wird der folgende § 63b eingefügt:

" § 63b Ankunftsnachweis und Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren an der Grenze

(1) Wird ein Asylverfahren an der Grenze nach § 18a durchgeführt, ist einem Ausländer abweichend von § 63a keine Bescheinigung über die Meldung als Asylantragsteller (Ankunftsnachweis) und abweichend von § 63 keine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auszustellen.

(2) Wird die Einreise gestattet, so findet § 63 zu diesem Zeitpunkt entsprechende Anwendung."

69. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach der Angabe "Aufenthaltsgestattung" die Angabe "oder dem Ankunftsnachweis" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird nach der Angabe "Bescheinigung" die Angabe "über die Aufenthaltsgestattung" eingefügt.

70. § 65 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "Stellung" durch die Angabe "Einreichung" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

71. In § 66 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

72. Die §§ 67 bis 70 werden durch die folgenden §§ 67 bis 70 ersetzt:

73. Nach § 70 werden die folgenden §§ 70a und 70b eingefügt:

" § 70a Inhaftnahme von Ausländern mit besonderen Bedürfnissen

(1) Bei der Entscheidung über die Inhaftnahme eines Ausländers nach § 69 sind jegliche sichtbare Merkmale, Äußerungen oder Verhaltensweisen zu berücksichtigen, die darauf hindeuten, dass der Ausländer besondere Aufnahmebedürfnisse hat. Falls die in Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2024/1346 vorgesehene Beurteilung noch nicht abgeschlossen wurde, ist sie unverzüglich abzuschließen und ihre Ergebnisse sind zu berücksichtigen, wenn entschieden wird, ob die Haft fortgesetzt wird oder die Haftbedingungen angepasst werden müssen.

(2) In Fällen, in denen die Inhaftnahme eines Ausländers mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme seine körperliche oder psychische Gesundheit ernsthaft gefährden würde, wird dieser Ausländer nicht in Haft genommen. In Fällen, in denen ein Ausländer mit besonderen Bedürfnissen in Haft genommen wird, erfolgen regelmäßige Überprüfungen des in Haft genommenen Ausländers und die Bereitstellung zeitnaher und angemessener Unterstützung, wobei der besonderen Situation des Ausländers einschließlich seiner körperlichen und psychischen Gesundheit Rechnung getragen wird.

(3) Minderjährige werden nicht in Haft genommen. Stattdessen sind im Einklang mit dem Grundsatz der Einheit der Familie für Familien mit Minderjährigen angemessene Alternativen zur Inhaftnahme zu nutzen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 dürfen Minderjährige nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel und nachdem festgestellt worden ist, dass andere weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam angewandt werden können und nachdem eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, in Haft genommen werden,

1. im Fall von begleiteten Minderjährigen, wenn sich der Elternteil oder die primäre Betreuungsperson in Haft befindet oder
2. im Fall von unbegleiteten Minderjährigen, wenn die Haft den Minderjährigen schützt.

Eine derartige Haft wird für den kürzest möglichen Zeitraum angeordnet und im Abstand von drei Monaten durch das anordnende Gericht von Amts wegen überprüft. Minderjährige werden nicht in Haftanstalten oder in einer anderen zu Strafverfolgungs- oder Strafvollzugszwecken genutzten Einrichtung untergebracht. In Haft befindliche Minderjährige haben das Recht auf Bildung, es sei denn, die Bereitstellung von Bildung hat für sie nur begrenzten Wert, weil sie sich nur für sehr kurze Zeit in Haft befinden. Diese Minderjährigen erhalten ebenso Zugang zu Freizeitbeschäftigungen, einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten.

(4) In Haft befindliche unbegleitete Minderjährige werden in Einrichtungen untergebracht, die für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen ausgerichtet sind. Solche Einrichtungen verfügen über Personal, das qualifiziert ist, die Rechte unbegleiteter Minderjähriger zu schützen und sich um ihre Bedürfnisse zu kümmern. Die unbegleiteten Minderjährigen werden getrennt von Erwachsenen untergebracht.

(5) In Haft befindliche Familien erhalten eine gesonderte Unterbringung, die ein angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet. In Haft befindliche Familien mit Minderjährigen werden in Hafteinrichtungen untergebracht, die an die Bedürfnisse von Minderjährigen angepasst sind.

(6) In Haft befindliche männliche und weibliche Ausländer werden getrennt voneinander untergebracht, es sei denn, es handelt sich bei den Ausländern um eine Familie im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2024/1346 und die Betroffenen haben ihre Zustimmung zur gemeinsamen Unterbringung erteilt. Bei trans- und intergeschlechtlichen Personen sowie nichtbinären Personen soll der geäußerte Wille bezüglich der Unterbringung berücksichtigt werden. Satz 1 gilt nicht für gemeinsame Räumlichkeiten, die zur Erholung und für soziale Aktivitäten, einschließlich der Bereitstellung von Mahlzeiten, bestimmt sind.

(7) Wird der Ausländer an einer Grenzübergangsstelle oder in einer Transitzone festgehalten, kann in hinreichend begründeten Fällen und für einen angemessenen Zeitraum, der so kurz wie möglich gehalten wird, von der Anwendung des Absatzes 4 Satz 1 und 2 sowie der Absätze 5 und 6 abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht für Fälle nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1348.

§ 70b Haft im Rückkehrgrenzverfahren

(1) Ein Ausländer darf nach Artikel 5 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2024/1349 (Haft im Rückkehrgrenzverfahren) nur auf richterliche Anordnung in Haft genommen werden. § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 3a des Aufenthaltsgesetzes für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1349 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1349 gelten entsprechend. Ferner wird Fluchtgefahr widerleglich vermutet, wenn

1. der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat oder
2. der Ausländer zuvor mehrfach einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2024/1351 gestellt und den Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen hat, ohne den Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.

(2) Für die Beantragung der Haft ist die Grenzbehörde zuständig.

(3) Die Grenzbehörde kann einen Ausländer ohne vorherige Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1. der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 besteht,
2. die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Haft nicht vorher eingeholt werden kann und
3. der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Haft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme und zur Entscheidung über die Anordnung der Fortdauer der Haft vorzuführen. Ist die Fortdauer der Haft nicht bis zum Ablauf des auf die Inhaftnahme folgenden Tages durch richterliche Entscheidung angeordnet, ist der Ausländer freizulassen."

74. In der Überschrift des Abschnitts 7 wird die Angabe", Zweitantrag" gestrichen.

75. § 71 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:

b) Die Absätze 3 und 4

(3) In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 ergibt. Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgesehen werden. § 10 gilt entsprechend.

(4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) ist § 34a entsprechend anzuwenden. Hat der Ausländer den Folgeantrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Abschiebung gestellt oder hat der Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung eines Folgeantrags einen erneuten Folgeantrag gestellt, so darf die Abschiebung vollzogen werden, wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen. Im Übrigen darf die Abschiebung erst nach Ablauf der Frist nach § 74 Absatz 1 zweiter Halbsatz und im Fall eines innerhalb der Frist gestellten Antrags nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung erst nach der gerichtlichen Ablehnung dieses Antrags vollzogen werden.

werden gestrichen.

c) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:

d) Absatz 6 wird zu Absatz 4 und wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 5" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " (§ 26a)" durch die Angabe "nach § 26a" ersetzt.

e) Absatz 7 wird zu Absatz 5 und in Satz 3 wird die Angabe "Absätze 5 und 6" durch die Angabe "Absätze 3 und 4" ersetzt.

f) Absatz 8 wird zu Absatz 6 und in Satz 2 wird die Angabe " § 14 Absatz 3" durch die Angabe " § 14 Absatz 4" ersetzt.

76. § 71a

§ 71a Zweitantrag

(1) Stellt der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt.

(2) Für das Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, gelten die §§ 12 bis 25, 33, 44 bis 54 entsprechend. Von der Anhörung kann abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht erforderlich ist. § 71 Abs. 8 gilt entsprechend.

(3) Der Aufenthalt des Ausländers gilt als geduldet. Die §§ 56 bis 67 gelten entsprechend.

(4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Zweitantrags einen weiteren Asylantrag, gilt § 71.

wird gestrichen.

77. In der Überschrift des Abschnitts 8 wird nach der Angabe "Erlöschen," die Angabe "Entzug," eingefügt.

78. § 72 wird durch den folgenden § 72 ersetzt:

79. Die §§ 73 und 73a

§ 73 Widerrufs- und Rücknahmegründe

(1) Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer

1. sich freiwillig erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt,
2. nach dem Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat,
3. auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt,
4. freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er sich aus Furcht vor Verfolgung befindet, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat,
5. nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder
6. als Staatenloser nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Die Veränderung der Umstände nach Satz 2 Nummer 5 und 6 muss erheblich und nicht nur vorübergehend sein, sodass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.

(2) Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes ist zu widerrufen, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maß verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist. Die Veränderung der Umstände nach Satz 1 muss wesentlich und nicht nur vorübergehend sein, sodass der Ausländer tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden.

(3) Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und 6 und Absatz 2 gelten nicht, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe oder auf früher erlittenen ernsthaften Schaden berufen kann, um die Inanspruchnahme des Schutzes des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er staatenlos ist, des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, abzulehnen.

(4) Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes ist zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und sie dem Ausländer auch aus anderen Gründen nicht erteilt werden könnte.

(5) Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes ist auch zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn der Ausländer von der Erteilung nach § 3 Absatz 2 bis 4 oder nach § 4 Absatz 2 oder 3 hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist.

(6) Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes ist zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist.

(7) Reist der Ausländer in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder wenn er staatenlos ist, in den Staat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wird vermutet, dass die Voraussetzungen für die Asylberechtigung, die Zuerkennung des internationalen Schutzes oder die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr vorliegen. Die Vermutung nach Satz 1 gilt nicht, wenn die Reise sittlich zwingend geboten ist.

§ 73a Gründe für einen Widerruf von Familienasyl und internationalem Schutz für Familienangehörige

In den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 3 und 5 ist die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 26 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 3 vorliegen. Die Anerkennung als Asylberechtigter ist ferner zu widerrufen, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurückgenommen wird und der Ausländer nicht aus anderen Gründen als Asylberechtigter anerkannt werden könnte. Die Zuerkennung des internationalen Schutzes ist ferner zu widerrufen, wenn der internationale Schutz des Ausländers, von dem die Zuerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurückgenommen wird und dem Ausländer nicht aus anderen Gründen internationaler Schutz zuerkannt werden könnte. § 26 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

werden gestrichen.

80. § 73b wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Reist der Ausländer in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder, wenn er staatenlos ist, in den Staat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wird vermutet, dass die Voraussetzungen für die Asylberechtigung, die Zuerkennung des internationalen Schutzes oder die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr vorliegen. Die Vermutung nach Satz 1 gilt nicht, wenn die Reise sittlich zwingend geboten ist."

d) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "Widerruf oder Rücknahme" durch die Angabe "Entzug" ersetzt.

e) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe "Voraussetzungen für einen" die Angabe "Entzug oder einen" eingefügt.

bb) Satz 2

Der Ausländerbehörde ist auch mitzuteilen, welche Personen nach § 26 ihre Asylberechtigung oder ihren internationalen Schutz von dem Ausländer ableiten und ob bei ihnen die Voraussetzungen für einen Entzug vorliegen.

wird gestrichen.

f) In Absatz 4 wird nach der Angabe "Bestandskraft" die Angabe "des Entzugs," eingefügt.

g) Absatz 5

(5) Der Ausländer ist nach Aufforderung durch das Bundesamt persönlich zur Mitwirkung bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Widerrufs oder der Rücknahme verpflichtet, soweit dies für die Prüfung erforderlich und dem Ausländer zumutbar ist. § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nummer 1, 4 bis 7 und Absatz 3 sowie § 16 gelten entsprechend, hinsichtlich der Sicherung der Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und 2) mit der Maßgabe, dass sie nur zulässig ist, soweit die Identität des Ausländers nicht bereits gesichert worden ist. Das Bundesamt soll den Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anhalten. Kommt der Ausländer den Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig nach, kann das Bundesamt nach Aktenlage entscheiden, sofern

1. die unterbliebene Mitwirkungshandlung nicht unverzüglich nachgeholt worden ist oder
2. der Ausländer die Mitwirkungspflichten ohne genügende Entschuldigung verletzt hat.

Bei der Entscheidung nach Aktenlage sind für die Entscheidung über einen Widerruf oder eine Rücknahme nach dieser Vorschrift oder nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sämtliche maßgeblichen Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen. Ferner ist zu berücksichtigen, inwieweit der Ausländer seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Der Ausländer ist durch das Bundesamt auf Inhalt und Umfang seiner Mitwirkungspflichten nach dieser Vorschrift sowie auf die Rechtsfolgen einer Verletzung hinzuweisen.

wird gestrichen.

h) Absatz 5a wird zu Absatz 5.

i) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe "Entscheidung über" die Angabe "einen Entzug," eingefügt und wird nach der Angabe "Widerruf" die Angabe "oder" durch die Angabe "und" ersetzt.

bb) Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

j) In Absatz 7 Satz 1 wird nach der Angabe "des Bundesamtes über" die Angabe "den Entzug," eingefügt.

k) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Asylberechtigter, die Zuerkennung des internationalen Schutzes oder" durch die Angabe "Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes unanfechtbar entzogen oder" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 75 Absatz 2" durch die Angabe "Artikels 68 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2024/1348" ersetzt.

81. § 73c Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

82. § 74s wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt und wird nach der Angabe "gilt" die Angabe "unbeschadet des Artikels 67 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1348" eingefügt.

83. § 75 wird durch den folgenden § 75 ersetzt:

84. § 77 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7" durch die Angabe "Artikels 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b erste Alternative und Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1348" ersetzt.

b) Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 bis 8 ersetzt:

85. § 78 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 7 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

b) Nach Absatz 8a werden die folgenden Absätze 9 und 10 eingefügt:

"(9) In den Fällen, in denen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens ein Recht auf Verbleib besteht, ist der Antrag auf das Recht auf Verbleib nach Artikel 68 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1348 innerhalb eines Monats bei dem Gericht zu stellen, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist. Ist dieses Gericht nicht das Rechtsmittelgericht, leitet es den Antrag unverzüglich an das Rechtsmittelgericht weiter. Das Rechtsmittelgericht soll über den Antrag innerhalb von zwei Wochen nach dortigem Eingang des Antrags entscheiden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 1 und bis zur Entscheidung über den fristgemäß gestellten Antrag ist die Abschiebung nicht zulässig.

(10) Wurde die Klage gegen eine Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 oder Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1351 im ersten Rechtszug abgewiesen, besteht die aufschiebende Wirkung der Klage abweichend von § 80b Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nur fort, wenn das Rechtsmittelgericht auf Antrag die Fortdauer anordnet. Absatz 9 gilt entsprechend."

86. In § 80a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

87. In § 84 Absatz 5 wird die Angabe " § 11 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe " § 11 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.

88. In § 84a Absatz 1 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

89. § 85 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "50 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 2 Satz 1," durch die Angabe "50 Absatz 6" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe", jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3," gestrichen.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe "60 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3," durch die Angabe "60 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

dd) In Nummer 4 wird die Angabe "61 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3," durch die Angabe "61 Absatz 1" ersetzt

b) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe "Widerruf oder die Rücknahme" durch die Angabe "Entzug" ersetzt und wird nach der Angabe "im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 oder" die Angabe "den Widerruf oder die Rücknahme" eingefügt.

90. § 86 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

b) In Absatz 2 wird die Angabe "zweitausendfünfhundert" durch die Angabe "dreitausend" ersetzt.

91. In § 87a Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe " § 33 Abs. 2" durch die Angabe " § 32" ersetzt.

92. Nach § 87d wird der folgende § 87e eingefügt:

" § 87e Übergangsvorschrift aus Anlass der am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen Änderung

(1) Für die Durchführung des Asylverfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Asylanträgen sowie für die Durchführung des Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes gilt Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348. Diese Regelung gilt auch hinsichtlich des Asylgesetzes in der Fassung bis zum 12. Juni 2026 und für die Prüfung der Asylberechtigung und der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes im Rahmen des Asylverfahrens sowie für die Durchführung des Verfahrens zum Entzug der Asylberechtigung und des Widerrufs und der Rücknahme der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes. Soweit die Verordnung (EU) 2024/1348 Informationspflichten vor dem Zeitpunkt der Antragseinreichung vorsieht, sind diese Informationen spätestens bei der Einreichung des Antrags zur ab diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zur Verfügung zu stellen.

(2) In Übereinstimmung mit den Artikeln 1 und 79 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 findet die Verordnung (EU) 2024/1347 für die Prüfung nach diesem Gesetz Anwendung in Bezug auf Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden. Hinsichtlich der Überprüfung des Entzuges des internationalen Schutzes gilt dies für alle Entzugsverfahren, die ab dem 12. Juni 2026 begonnen werden.

(3) Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Zuerkennung von Familienasyl und internationalem Schutz für Familienangehörige nach § 26 in der bis zum 12. Juni 2026 geltenden Fassung finden § 73 Absatz 4 und 5 sowie § 73a in der bis zum 12. Juni 2026 geltenden Fassung Anwendung. Liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Asylberechtigung oder des internationalen Schutzes eines Ausländers vor, von dem andere Personen ihre Asylberechtigung oder ihren internationalen Schutz nach § 26 in der bis zum 12. Juni 2026 geltenden Fassung ableiten, findet § 73b Absatz 3 Satz 2 in der bis zum 12. Juni 2026 geltenden Fassung entsprechend Anwendung."

93. § 88 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

94. § 89 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

Artikel 2
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes vom 16. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 14 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 14a Überprüfung an der Außengrenze".

b) Nach der Angabe zu § 15a wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 15b Überprüfung im Bundesgebiet".

c) Die Angabe zu § 65 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

d) Die Angabe zu § 71 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

e) Die Angabe zu § 73 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

f) Nach der Angabe zu § 91i wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 91j Datenübermittlung zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358

§ 91k Auskunftsbeschränkung nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1358".

2. § 2 Absatz 14 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

b) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe "der Verordnung (EU) Nr. 604/2013" durch die Angabe "der Verordnung (EU) 2024/1351" ersetzt.

c) Satz 5 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

3. Nach § 9b Absatz 1 Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt:

"Die Ausreise aus dem Bundesgebiet unterbricht den Aufenthalt nach § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 auch, wenn ein Ausländer, dem im Bundesgebiet internationaler Schutz zuerkannt wurde, in einem anderen Mitgliedstaat angetroffen wird, in dem er nach dem einschlägigen nationalen Recht, Unionsrecht oder internationalen Recht kein Aufenthaltsrecht hat; diese Zeiten werden bei der Bestimmung der Gesamtdauer des Aufenthalts nach § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht angerechnet."

4. § 10 Absatz 3 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

5. In § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe "oder § 71a" gestrichen.

6. § 12a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "der als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt" durch die Angabe "dem internationaler Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347 zuerkannt" ersetzt.

b) In Absatz 1a Satz 2 wird die Angabe "Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes" durch die Angabe "Zuerkennung internationalen Schutzes nach der Verordnung (EU) 2024/1347" ersetzt.

7. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

8. Nach § 14 wird der folgende § 14a eingefügt:

" § 14a Überprüfung an der Außengrenze

(1) Ein Ausländer, der einer Überprüfung nach Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1356 zu unterziehen ist, ist von der zuständigen Behörde zur Durchführung der Überprüfung in einen Transitbereich, eine Einrichtung auf einem Hafengelände oder Flughafengelände, eine Einrichtung im Umfeld einer Grenzübergangsstelle oder in eine Einrichtung im Bundesgebiet zu verbringen. Der Ausländer darf an einer Abreise aus dem Bundesgebiet nicht gehindert werden. Es ist zu gewährleisten, dass er auf Verlangen zu der Grenzübergangsstelle, an der er die Grenze passiert hat, oder, soweit ihm dort kein Verkehrsmittel zur Abreise zur Verfügung steht, an eine andere Grenzübergangsstelle, an der ihm ein Verkehrsmittel zur Abreise zur Verfügung steht, verbracht wird. Den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden muss die Kontrolle seines Aufenthalts möglich bleiben.

(2) Ein Ausländer darf zur Sicherstellung der Durchführung der Überprüfung auf richterliche Anordnung in Überprüfungshaft genommen werden, wenn Gefahr besteht, dass er von einem in Absatz 1 genannten Ort flieht. Die Fluchtgefahr wird widerleglich vermutet, wenn der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Überprüfung entziehen will oder er eine Flucht schon vorbereitet oder zu ihr unmittelbar angesetzt hat. Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1. der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 besteht,
2. die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überprüfungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
3. der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Überprüfungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Überprüfungshaft vorzuführen. § 69 Absatz 2 Satz 1 und 4 bis 6 sowie die §§ 70 und 70a des Asylgesetzes gelten entsprechend.

(3) Der Zugang zu in Absatz 1 genannten Einrichtungen von Personen und Organisationen, die befugt sind, Rechtsauskunft und Beratungsleistungen zu erbringen, kann durch die für die Einrichtung zuständige Behörde beschränkt werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Einrichtung objektiv erforderlich ist und der Zugang dadurch nicht wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. Der Zugang für Rechtsvertreter bleibt davon ausgenommen."

9. Nach § 15a wird der folgende § 15b eingefügt:

" § 15b Überprüfung im Bundesgebiet

(1) Ein Ausländer, der einer Überprüfung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356 zu unterziehen ist, ist von der zuständigen Behörde zur Durchführung der Überprüfung festzuhalten und an einen für die Überprüfung oder Unterbringung geeigneten Ort zu verbringen, wenn die Überprüfung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann. Im Fall einer Freiheitsentziehung hat die zuständige Behörde unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überprüfungshaft herbeizuführen. Der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Freilassung der festgehaltenen Person ergehen würde. Der Ausländer ist freizulassen, wenn bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen die Fortdauer des Festhaltens nicht durch richterliche Entscheidung angeordnet ist.

(2) Ein Ausländer darf zur Sicherstellung der Überprüfung auf richterliche Anordnung in Überprüfungshaft genommen werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Überprüfung erforderlich ist und die Gefahr besteht, dass der Ausländer von einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Ort flieht. Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1. der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 besteht,
2. die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überprüfungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
3. der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Überprüfungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Überprüfungshaft vorzuführen. § 69 Absatz 2 Satz 1 und 4 bis 6 sowie die §§ 70 und 70a des Asylgesetzes gelten entsprechend.

(3) Von einem Festhalten nach Absatz 1 oder der Überprüfungshaft nach Absatz 2 ist, auch wenn die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, abzusehen, wenn das Festhalten oder die Überprüfungshaft zur Durchführung der Überprüfung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist anzunehmen, wenn

1. die Identität nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2024/1356 verifiziert oder festgestellt ist,
2. die biometrischen Daten nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1356 erfasst sind,
3. die Sicherheitskontrolle nach Artikel 15 und 16 der Verordnung (EU) 2024/1356 abgeschlossen ist,
4. eine Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, insbesondere auf Grundlage der Ergebnisse der Sicherheitskontrolle nach Artikel 15 und 16 der Verordnung (EU) 2024/1356, nicht zu ergreifen sein wird und
5. im Anschluss der Überprüfung weder eine Rückführung nach der Richtlinie 2008/115/EG noch eine Überstellung nach der Verordnung (EU) 2024/1351 durchzuführen ist.

Im Fall des Satzes 2 Nummer 5 gilt § 62 Absatz 3a Nummer 1, 5 und 6 sowie Absatz 3b Nummer 1 bis 4 entsprechend.

(4) Ein Ausländer, der nicht mehr festgehalten wird, hat sich der zuständigen Behörde weiterhin für den Abschluss der Überprüfung zur Verfügung zu halten. Wenn die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, kann die zuständige Behörde ihn anweisen, zum Zweck der Durchführung der Überprüfung und bis zu deren Abschluss, höchstens bis zum Ablauf der Frist im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1356, eine von ihr bestimmte Unterkunft zu beziehen und seinen Aufenthalt auf das Gebiet der jeweiligen Kommune zu beschränken.

(5) Der Zugang zu in Absatz 1 Satz 1 genannten Orten von Personen und Organisationen, die befugt sind, Rechtsauskunft und Beratungsleistungen zu erbringen, kann beschränkt werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Einrichtung des Ortes objektiv erforderlich ist und der Zugang dadurch nicht wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. Der Zugang für Rechtsvertreter bleibt davon ausgenommen.

(6) Behörden des Bundes und der Länder, die einen Ausländer, der einer Überprüfung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356 zu unterziehen ist, feststellen, teilen dies der für die Überprüfung zuständigen Behörde mit."

10. In § 16g Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe e wird die Angabe "Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180 vom 29.06.2019 S. 31)" durch die Angabe "Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351" ersetzt.

11. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "als Asylberechtigter anerkannt ist" die Angabe "oder wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 26 Absatz 2 oder 3 des Asylgesetzes festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 vorliegen" eingefügt.

b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

12. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1" durch die Angabe " § 25 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 1 und 2" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe "erste Alternative" gestrichen.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe "Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme" durch die Angabe "Voraussetzungen für den Entzug, den Widerruf oder die Rücknahme" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe "erste Alternative" gestrichen.

13. In § 29 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative" durch die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

14. § 30 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe c wird die Angabe "erste Alternative" gestrichen.

bb) In den Buchstaben d und e wird jeweils die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative" durch die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

b) In Satz 3 Nummer 1 wird die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative" durch die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

15. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe "erste Alternative" gestrichen.

bb) In Nummer 4 wird die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative" durch die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative" durch die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative" durch die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

16. § 36 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

17. In § 36a Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative" durch die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

18. § 49 wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 12.06.2029 siehe =>)
a) Absatz 4a wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "vierzehnte" durch die Angabe "sechste" ersetzt.

bb) Satz 2

Bei Ausländern nach Satz 1, die das sechste, aber noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, soll die Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen gesichert werden.)

wird gestrichen.

b) In Absatz 5 Nummer 6 wird nach der Angabe "Aufnahmeverfahren nach § 23," die Angabe "für ein Übernahmeverfahren nach Artikel 67 der Verordnung (EU) 2024/1351," und nach der Angabe "über die Erteilung einer Aufnahmezusage" die Angabe "oder die Bestätigung einer Übernahme nach Artikel 67 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2024/1351" eingefügt.

c) Absatz 8 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

d) In Absatz 9 wird nach Satz 3 der folgende Satz eingefügt:

"Die bei der Maßnahme nach Satz 1 erhobenen Daten können für die Zwecke der Überprüfung nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2024/1356 verwendet werden."

19. In § 53 Absatz 3a wird die Angabe "die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes" durch die Angabe "internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347" ersetzt.

20. § 60 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes" durch die Angabe "Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1347" ersetzt.

b) Absatz 8 wird durch den folgenden Absatz 8 ersetzt:

c) In Absatz 8a Nummer 1 wird die Angabe "nach § 177" durch die Angabe "gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 176, 176a, 176c, 176d, 177, 178 oder § 184b" ersetzt.

d) In Absatz 8b Nummer 1 wird die Angabe "nach § 177" durch die Angabe "gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 176, 176a, 176c, 176d, 177, 178 oder § 184b" ersetzt.

21. § 60a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5b Satz 2 Nummer 5 wird die Angabe "Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013" durch die Angabe "Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351" ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe " § 29a" durch die Angabe "den §§ 29a und 29b" und die Angabe " § 24 Absatz 1" durch die Angabe "einer unentgeltlichen Rechtsauskunft gemäß § 12b" ersetzt.

22. In § 60c Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe e wird die Angabe "Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013" durch die Angabe "Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351" ersetzt.

23. § 62 Absatz 4 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

24. § 62b Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:

25. § 62c Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " § 29 Absatz 1 Nummer 4" durch die Angabe " § 29 Nummer 4 oder 5" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe " § 29 Absatz 1 Nummer 4" durch die Angabe " § 29 Nummer 4 oder 5" und die Angabe " § 36 Absatz 3 Satz 1" durch die Angabe " § 36 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

26. In § 64 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes" durch die Angabe "Artikel 10 der Verordnung (EU) 2024/1347" und die Angabe " § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes" durch die Angabe "Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1347" ersetzt.

27. § 65 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) Die Angabe "Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens ist verpflichtet," wird durch die Angabe "Der Betreiber eines Hafens oder Verkehrsflughafens ist verpflichtet, auf dem Gelände des Hafens oder" ersetzt.

28. In § 68 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe "Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes" durch die Angabe "Zuerkennung internationalen Schutzes nach der Verordnung (EU) 2024/1347" ersetzt.

29. § 71 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "des Innern, für Bau und Heimat" durch die Angabe "des Innern" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "Verordnung (EU) Nr. 604/2013" durch die Angabe "Verordnung (EU) 2024/1351" ersetzt.

bb) In Nummer 8 wird die Angabe "ausgeschlossen." durch die Angabe "ausgeschlossen," ersetzt. cc) Nach Nummer 8 wird die folgende Nummer 9 eingefügt:

"9. die Überprüfung nach Artikel 5 Absatz 1 und 2 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356 sowie die in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen nach den §§ 14a, 15b, 48, 48a, 49 Absatz 2 bis 9, §§ 73 und 82 Absatz 3a, wenn der Ausländer von ihnen bei Erfüllung ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben festgestellt wird."

d) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe "Abs." durch die Angabe "Absatz" ersetzt.

e) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Für die Überprüfung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356 sowie die in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen nach den § ? 167; 15b, 48, 48a, 49 Absatz 2 bis 9, §§ 73 und 82 Absatz 3a sind die Polizeivollzugsbehörden der Länder, die Ausländerbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes sowie andere nach Landesrecht zu bestimmende Stellen zuständig. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die für Maßnahmen nach Satz 1 zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung zu bestimmen. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass für einzelne Maßnahmen nach Satz 1 nur eine oder mehrere der in Satz 1 genannten Stellen zuständig sind. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den Umfang der vorläufigen Gesundheitskontrolle nach § 82 Absatz 3a und das qualifizierte medizinische Personal, das die vorläufige Gesundheitskontrolle durchführt, soweit eine Landesbehörde für die Anordnung der vorläufigen Gesundheitskontrolle zuständig ist."

f) In Absatz 6 wird die Angabe "des Innern, für Bau und Heimat" durch die Angabe "des Innern" ersetzt.

30. § 73 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) Absatz 1a wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Widerruf oder eine Rücknahme nach den §§ 73 bis 73b" durch die Angabe "Entzug nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2024/1348 oder einen Widerruf oder eine Rücknahme nach § 73b" ersetzt.

cc) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:

bbb) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:

c) Absatz 3a Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

d) Absatz 4 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

e) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 bis 7 eingefügt:

"(5) Bei der Überprüfung von Personen im Ausland, die für ein Aufnahmeverfahren nach § 23 Absatz 2 und 4 vorgeschlagen und von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Prüfung über die Erteilung einer Aufnahmezusage einbezogen wurden oder für eine Übernahme im Sinne des § 22a des Asylgesetzes von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgesehen sind, kann das Bundesamt für Verfassungsschutz auch eine persönliche Anhörung der betreffenden Person durchführen zur Überprüfung, ob Ausschlussgründe nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b und c, Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1350 oder nach Artikel 67 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2024/1351 vorliegen. An der Gestaltung solcher Anhörungen ist das Auswärtige Amt zu beteiligen. Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt können das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Prüfung nach Satz 1 unterstützen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Zwecke der Entscheidung über die Aufnahme oder Übernahme mit, ob Erkenntnisse zu den in Satz 1 genannten Ausschlussgründen vorliegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt die Entscheidung über die Aufnahme oder Übernahme und die sie tragenden Gründe an das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, soweit es für die Aufgabenwahrnehmung dieser Behörden erforderlich ist, sowie an das Auswärtige Amt, soweit es für das Visumverfahren erforderlich ist. Die in den Sätzen 1 und 3 bis 5 genannten Behörden dürfen zum Zwecke der Feststellung der in Satz 1 genannten Ausschlussgründe erhobene oder übermittelte Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(6) Die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt können in Aufnahme- und Übernahmeverfahren im Sinne des Absatzes 5 zum Zwecke der Identitätsfeststellung und zur Überprüfung, ob Ausschlussgründe nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b bis d, Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1350 oder nach Artikel 67 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2024/1351 vorliegen, personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben führen oder für die sie die Berechtigung zum Abruf haben. Die Behörde nach Satz 1 teilt dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Zwecke der persönlichen Anhörung nach Absatz 5 Satz 1 und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Zwecke der Entscheidung über die Übernahme oder Aufnahme sowie dem Auswärtigen Amt zum Zwecke der Identitätsklärung im Visumverfahren mit, ob Erkenntnisse zur Identität der überprüften Person oder zu den in Satz 1 genannten Ausschlussgründen vorliegen. Die Behörde nach Satz 1 übermittelt zudem dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt die im Rahmen des Abgleichs nach Satz 1 verarbeiteten Daten, soweit es für die Aufgabenerfüllung dieser Behörden erforderlich ist. Die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Behörden dürfen zum Zwecke der Feststellung der in Satz 1 genannten Ausschlussgründe erhobene oder übermittelte Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(7) Die Absätze 5 und 6 gelten bei Verfahren zur Einreise und zur Aufnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 3 und § 22 entsprechend, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, dass aus dem Herkunftsland im Rahmen des jeweiligen Verfahrens Personen in das Bundesgebiet einreisen, bei denen Ausschlussgründe im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2024/1350 vorliegen. Die Entscheidung über die Durchführung einer persönlichen Anhörung nach Satz 1 ergeht im Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt."

31. § 75 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 8 wird die folgende Nummer 8a eingefügt:

"8a. die Durchführung von Übernahmeverfahren gemäß den Artikeln 67, 68 und 69 der Verordnung (EU) 2024/1351 und die Verteilung der in diesem Verfahren übernommenen Ausländer auf die Länder;".

b) In Nummer 12 wird die Angabe "den §§ 34, 35" durch die Angabe " § 34" ersetzt.

32. In § 79 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird nach der Angabe "bei dem ein" die Angabe "Entzugs-," eingefügt.

33. § 82 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe "Die Ausländerbehörde kann" durch die Angabe "Die mit dem Vollzug des Aufenthaltsrechts betrauten Behörden können" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe "Sie" durch die Angabe "Die Ausländerbehörde" ersetzt.

b) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Wenn ein Ausländer einer Überprüfung nach Artikel 5 Absatz 1, 2 oder Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356 zu unterziehen ist, hat die für die Überprüfung nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 oder § 71 Absatz 4a zuständige Stelle eine vorläufige Gesundheitskontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1356 anzuordnen, um den Bedarf an einer sofortigen Gesundheitsversorgung oder Absonderung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zu ermitteln. Der Ausländer hat diese vorläufige Gesundheitskontrolle zu dulden. Werden im Rahmen der vorläufigen Gesundheitskontrolle körperliche Eingriffe vorgenommen, dürfen diese nur durch einen Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. Wird die vorläufige Gesundheitskontrolle von einer anderen als der anordnenden Stelle durchgeführt, wird das Ergebnis der vorläufigen Gesundheitskontrolle an die für die Überprüfung nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 oder § 71 Absatz 4a zuständige Stelle übermittelt. Wird bei der vorläufigen Gesundheitskontrolle der Verdacht einer Erkrankung oder die Erkrankung an einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist diese Feststellung auch der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen, sofern eine Pflicht zur namentlichen Meldung nach den §§ 6 oder 7 des Infektionsschutzgesetzes besteht."

34. § 84 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1d wird die folgende Nummer 1e eingefügt:

"1e. die Anordnung der vorläufigen Gesundheitskontrolle nach § 82 Absatz 3a,".

b) Nach Nummer 2a wird die folgende Nummer 2b eingefügt:

"2b. die Anweisung einer Unterkunft und Anordnung einer räumlichen Beschränkung nach § 15b Absatz 4 Satz 2,".

c) Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt:

35. Nach § 91i werden die folgenden §§ 91j und 91k eingefügt:

" § 91j Datenübermittlung zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358

(1) In den Dringlichkeitsfällen des § 23 Absatz 4 Satz 1 übermitteln das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten die nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/1358 erfassten biometrischen Daten und die nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2024/1358 zu speichernden Daten an die für die Übermittlung dieser Daten an Eurodac auf Grundlage von § 88 Absatz 1 des Asylgesetzes bestimmte Behörde.

(2) Erwirbt ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, dessen Daten in Eurodac nach der Verordnung (EU) 2024/1358 gespeichert sind, die deutsche Staatsangehörigkeit oder wird deren Bestehen festgestellt und erlangt die Ausländerbehörde hiervon Kenntnis, teilt die Ausländerbehörde dies unverzüglich der auf Grundlage von § 88 Absatz 1 des Asylgesetzes bestimmten Behörde zum Zwecke der vorzeitigen Löschung nach Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358 mit.

(3) Erwirbt ein Drittstaatsangehöriger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, die deutsche Staatsangehörigkeit oder wird deren Bestehen festgestellt, teilt die Staatsangehörigkeitsbehörde dies unverzüglich der auf Grundlage von § 88 Absatz 1 des Asylgesetzes bestimmten Behörde zum Zwecke der vorzeitigen Löschung nach Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358 mit. Stellt das Bundesverwaltungsamt als Vertriebenenbehörde eine Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes aus, teilt es dies unverzüglich der auf Grundlage von § 88 Absatz 1 des Asylgesetzes bestimmten Behörde zum Zwecke der vorzeitigen Löschung nach Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358 mit.

(4) Die Übermittlungen nach den Absätzen 2 und 3 können automatisiert durchgeführt werden.

§ 91k Auskunftsbeschränkung nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1358

Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten nach Artikel 43 Absatz 1 und 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358 in Verbindung mit Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber den nach der Verordnung (EU) 2024/1358 benannten Behörden, die Daten zum Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a, b, c und j der Verordnung (EU) 2024/1358 verarbeiten, erstreckt sich nicht auf Einträge darüber, dass die Person eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnte."

36. In § 98 Absatz 3 Nummer 2b wird nach der Angabe "Satz 1" die Angabe", § 15b Absatz 4 Satz 2" eingefügt.

37. In § 99 Absatz 1 Nummer 16 wird nach der Angabe "Fingerabdruckdaten" die Angabe", biometrischen Daten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EU) 2024/1358" eingefügt.

38. § 104 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe " § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes" durch die Angabe "Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/1347" ersetzt.

b) In Absatz 12 wird jeweils die Angabe "Asylgesetzes" durch die Angabe "Asylgesetzes in der bis zum 12. Juni 2026 geltenden Fassung" ersetzt.

c) In Absatz 18 wird jeweils die Angabe "Asylantrag" durch die Angabe "Asylantrag nach § 13 des Asylgesetzes in der bis zum 12. Juni 2026 geltenden Fassung" ersetzt.

39. § 106 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

Artikel 3
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 363) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 4 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

2. In § 1a wird nach Absatz 6 der folgende Absatz 7 eingefügt:

"(7) Soweit hinreichend begründet und verhältnismäßig, erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 für die Dauer von höchstens einem Monat ebenso nur Leistungen entsprechend Absatz 1, wenn sie durch ihr Verhalten die Ordnung in der Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 des Asylgesetzes oder der Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 53 des Asylgesetzes schwerwiegend beeinträchtigt oder in diesen Einrichtungen Personen bedroht oder sich gewalttätig verhalten haben. Die Verstöße nach Satz 1 werden der für die Leistungsgewährung zuständigen Behörde von der Leitung der Unterkunft schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Bei der Bemessung der Einschränkungsdauer werden Art und Umfang des Verstoßes und die konkreten Umstände, unter denen dieser Verstoß begangen wurde, berücksichtigt."

3. In § 2 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe "Gemeinschaftsunterkunft" die Angabe "im Sinne des § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes" eingefügt.

Artikel 4
Weitere Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Asylbewerberleistungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1a wird die Angabe "ein Asylgesuch geäußert" durch die Angabe "einen Asylantrag gestellt" ersetzt.

bb) Nach Nummer 1a wird folgende Nummer 1b eingefügt:

"1b. ein Schutzgesuch zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes geäußert haben und die weder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes noch eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,".

cc) In Nummer 2 wird nach der Angabe "über einen Flughafen" die Angabe "oder einen Hafen" eingefügt und die Angabe "nicht oder" gestrichen.

dd) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. über einen Flughafen oder einen Hafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht gestattet ist,".

ee) In Nummer 7 wird die Angabe "oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes" gestrichen.

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe "Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 5" durch die Angabe "Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 2a und 5" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:

2. § 1a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 5" durch die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 2a und 5" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird jeweils die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5" durch die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 2a, 4 und 5" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5" durch die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 2a, 4 und 5" ersetzt und wird nach der Angabe "erhalten ab dem auf" die Angabe "die Vollziehbarkeit einer Einreiseverweigerung," eingefügt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 5" durch die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 2 oder 5", die Angabe "Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.06.2013 S. 31)" durch die Angabe "Verordnung (EU) 2024/1351" und die Angabe "die Verordnung (EU) Nr. 604/2013" durch die Angabe "die Verordnung (EU) 2024/1351" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 1a" durch die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a und 2" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 5" durch die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 2a und 5" ersetzt.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil I Nr. 111, ausgegeben zu Bonn am 28. April 2026 Seite 37 von 42

e) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 7" durch die Angabe " § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 2 oder 7" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe " § 13 Absatz 3 Satz 3 des Asylgesetzes" durch die Angabe "Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348" ersetzt.

f) Nach Absatz 7 werden die folgenden Absätze 8 und 9 eingefügt:

"(8) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 2, 2a oder 4 bis 7, die ihren Pflichten gemäß einer Anordnung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 oder § 68a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 des Asylgesetzes nicht nachkommen, erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 1. Die Anspruchseinschränkung nach Satz 1 endet, sobald die Leistungsberechtigten ihre Pflichten gemäß der Anordnung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 oder § 68a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 des Asylgesetzes erfüllen.

(9) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 2a und 5, denen eine Überstellungsentscheidung im Sinne des Artikels 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1351 zugestellt wurde und für die eine Abschiebung nach § 34a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes angeordnet wurde, erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 1, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. Satz 1 gilt nicht, sofern ein Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat."

3. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe "Beschränkung" die Angabe "oder einer Verpflichtung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 oder § 68a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes" eingefügt.

b) In Absatz 2a Satz 5 Nummer 2 wird die Angabe " § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1" durch die Angabe " § 71 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 7 des Gesetzes vom 16. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 422 Absatz 4

(4) Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend, soweit in § 62a des Aufenthaltsgesetzes für die Abschiebungshaft nichts Abweichendes bestimmt ist

wird gestrichen.

Artikel 6
Änderung der Personenstandsverordnung

Die Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 54 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe "die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes" durch die Angabe "internationaler Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Aufenthaltsverordnung

Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 30. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 31) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1c, 1d, 1f und 1g wird jeweils die Angabe "im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes" durch die Angabe "im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1347" ersetzt.

2. In § 52 Absatz 3 wird die Angabe "im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes" durch die Angabe "im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1347" ersetzt.

Artikel 8
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Das Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 64 wird nach Absatz 2c der folgende Absatz 2d eingefügt:

"(2d) Abweichend von Absatz 1 dürfen das Ergebnis der Altersfeststellung aus dem Verfahren nach § 42f sowie, soweit der Vertreter der betroffenen Person einwilligt, die auf Grundlage von § 42f Absatz 1 Satz 1 erlangten Erkenntnisse dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Ersuchen für die Erfüllung von Aufgaben nach § 5 Absatz 1 des Asylgesetzes übermittelt werden."

Artikel 9
Weitere Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Das Achte Buch Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 42 Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe "Stellung" durch die Angabe "Einreichung" ersetzt.

2. In § 42a Absatz 3 wird nach Satz 2 der folgende Satz eingefügt:

" § 55 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend."

Artikel 10
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 41 Absatz 1 Nummer 7 wird nach der Angabe "Behörden" die Angabe", den für die Überprüfung nach § 15b des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden des Bundes und der Länder" eingefügt.

Artikel 11
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Das Bundeskriminalamtgesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 33b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1. Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Die nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 und Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden sind auf das SIS zugriffsberechtigt für Zwecke der Artikel 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2024/1356. Die in Satz 2 genannten Behörden können sich bei der Zurverfügungstellung des Zugriffs nach Satz 2 der technischen Unterstützung durch das Bundesverwaltungsamt bedienen."

2. In dem neuen Satz 4 wird nach der Angabe "Satz 1 Nummer 1 bis 18" die Angabe "und Satz 2" eingefügt.

Artikel 12
Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1194) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

"Satz 2 gilt entsprechend für Aufgaben nach § 2 Absatz 4a, soweit nicht eine Finanzierung aus europäischen Fonds erfolgt."

b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:

"(3) Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. hat zugleich die Funktionen eines unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Grundrechte (unabhängiger Überwachungsmechanismus) gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1356 und Artikel 43 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1348, mit Ausnahme der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Inhaftnahme und die Unterbringung."

2. Nach § 2 Absatz 4 wird der folgende Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Als Teil des unabhängigen Überwachungsmechanismus gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1356 und Artikel 43 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1348 soll das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. die in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) 2024/1356 genannten Aufgaben wahrnehmen, mit Ausnahme der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Inhaftnahme und die Unterbringung."

3. § 6 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:

Artikel 12a
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 84) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 52 Nummer 2 Satz 3 wird nach der Angabe "zuständig" die Angabe", bei dem bereits ein Verfahren von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 des Asylgesetzes anhängig ist, es sei denn, die Streitigkeit bezieht sich auf ein Verfahren nach § 18a des Asylgesetzes und der Ausländer ist noch verpflichtet, sich an einem Standort gemäß § 18a Absatz 6 oder Absatz 6a des Asylgesetzes aufzuhalten; dies gilt unabhängig davon, ob die Familie bereits vor der Ankunft des Ausländers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bestanden hat; im Übrigen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig" eingefügt.

Artikel 13
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung (29.04.2026) inKraft.

(2) Artikel 1 Nummer 1 bis 92, Artikel 2 Nummer 1 bis 17, Nummer 18 Buchstabe b bis d, Nummer 19 bis 39, Artikel 4 bis 7 und Artikel 9 bis 12 treten am 12. Juni 2026 in Kraft.

(3) Artikel 2 Nummer 18 Buchstabe a tritt am 12. Juni 2029 in Kraft.

EU) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der

• Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98),
• Richtlinie (EU) 2024/1346 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L, 2024/1346, 22.5.2024).

EU-Rechtsakte:

1. Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98)
2. Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.06.2013 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1133 (ABl. L 248 vom 13.07.2021 S. 1) geändert worden ist
3. Richtlinie (EU) 2024/1346 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L, 2024/1346, 22.5.2024)
4. Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und Rates (ABl. L, 2024/1347, 22.5.2024; 2025/90926, 25.11.2025; 2026/90016, 13.1.2026)
5. Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (ABl. L, 2024/1348, 22.5.2024)
6. Verordnung (EU) 2024/1349 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 (ABl. L, 2024/1349, 22.5.2024)
7. Verordnung (EU) 2024/1350 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Schaffung eines Unionsrahmens für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147 (ABl. L, 2024/1350, 22.5.2024)
8. Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (ABl. L, 2024/1351, 22.5.2024; 2025/90929, 25.11.2025)
9. Verordnung (EU) 2024/1352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen (ABl. L, 2024/1352, 22.5.2024)
10. Verordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (ABl. L, 2024/1356, 22.5.2024; 2025/90927, 25.11.2025)
11. Verordnung (EU) 2024/1358 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zur effektiven Anwendung der Verordnungen (EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1350 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG sowie zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2024/1358, 22.5.2024; 2025/90925, 25.11.2025)
12. Verordnung (EU) 2024/1359 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147 (ABl. L, 2024/1359, 22.5.2024)

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