Ein vorläufiger Reisepass ist nur in begründeten Einzelfällen auszustellen. Voraussetzung hierfür ist in der Regel, dass die antragstellende Person glaubhaft macht, dass sie sofort einen Pass benötigt und die Ausstellung eines Passes im Expressverfahren nicht bis zu dem Zeitpunkt des voraussichtlich erstmaligen Gebrauchs möglich ist. Die Passbehörden können die Vorlage von geeigneten Nachweisen verlangen. Legt die antragstellende Person dar, dass der Pass nur für diese eine geplante Reise benötigt werde, ist dies kein hinreichender Grund für die Ausstellung eines vorläufigen Passes, vgl. Nummer 1.2.1.

Von der Voraussetzung der zeitlichen Dringlichkeit kann abgewichen und auf Antrag ein vorläufiger Pass ausgestellt werden, wenn die Namensführung des Kindes noch nicht nachgewiesen ist (Nummer 4.1.1.7). Gleiches gilt für Kinder nach Vollendung des 6. Lebensjahrs bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs, wenn ein Reisedokument ausdrücklich ohne die Aufnahme von Fingerabdrücken beantragt wird, vgl. Artikel 1 Absatz 2a der Verordnung (EG) 2252/2004, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) 444/2009.

Ein vorläufiger Reisepass ist nur in begründeten Einzelfällen auszustellen. Voraussetzung hierfür ist in der Regel, dass die antragstellende Person glaubhaft macht, dass sie sofort einen Pass benötigt und die Ausstellung eines Passes im Expressverfahren nicht bis zu dem Zeitpunkt des voraussichtlichen Reisebeginn beziehungsweise des erstmaligen Gebrauchs möglich ist. Die Passbehörden können die Vorlage von geeigneten Nachweisen verlangen, beispielsweise Bestätigungen für bereits gebuchte Flüge oder Unterkünfte. Die Wahl der Direktversand-Option bei der Personalausweisbeantragung gilt als ausreichender Grund, sofern die Beantragung eines vorläufigen Passes erforderlich ist (vgl. Nummer G.9.1.2 Personalausweisverwaltungsvorschrift, PAuswVwV).

Legt die antragstellende Person dar, dass der Pass nur für diese eine geplante Reise benötigt werde, ist dies allein - ohne zeitliche Dringlichkeit - kein hinreichender Grund für die Ausstellung eines vorläufigen Passes, vgl. Nummer 1.2.1.

Von der Voraussetzung der zeitlichen Dringlichkeit kann abgewichen und auf Antrag ein vorläufiger Pass ausgestellt werden, wenn die Namensführung des Kindes noch nicht nachgewiesen ist (Nummer 4.1.1.7). Gleiches gilt für Kinder nach Vollendung des 6. Lebensjahrs bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs, wenn ein Reisedokument ausdrücklich ohne die Aufnahme von Fingerabdrücken beantragt wird, vgl. Artikel 1 Absatz 2a der Verordnung (EG) 2252/2004, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) 444/2009."

Die Ausstellung eines amtlichen Passes schließt die Ausstellung eines Reisepasses, vorläufigen Reisepasses oder Kinderreisepasses nicht aus.

Die Ausstellung und der Besitz eines amtlichen Passes sind für die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben bestimmt und schließen die Ausstellung eines Reisepasses oder eines vorläufigen Reisepasses nicht aus."

Jede antragstellende Person darf grundsätzlich nur ein Passdokument der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Legt die antragstellende Person schlüssig, möglichst durch Vorlage von Unterlagen (bspw. Flugticket, Bestätigung durch Arbeitgeber, Briefwechsel mit Geschäftspartnern, Visabeschaffung, gültiger Besatzungsausweis des Luftfahrt-Bundesamtes, Firmenausweis eines Luftfahrtunternehmens, worin die antragstellende Person zweifelsfrei als Besatzungsmitglied oder "Crew" bezeichnet wird) dar, dass ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung eines zweiten Passes besteht, kann dieser Pass ausgestellt werden. Die Verpflichtung zum Nachweis des berechtigten Interesses obliegt der antragstellenden Person. Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel immer dann vor, wenn die antragstellende Person in einen Staat einreisen will, der Deutschen vermutlich die Einreise verweigert, weil aus dem Pass ersichtlich ist, dass sie sich in bestimmten anderen Staaten aufgehalten haben. Gleiches gilt auch für Mitglieder des zivilen Gefolges und bei Angehörigen gemäß Artikel III Absatz 3 des NATO-Truppenstatuts, deren Reisepass eine Statusbescheinigung enthält sowie für das fliegende Personal von Luftfahrtunternehmen und das seefahrende Personal von Seeschifffahrtsunternehmen. In Ausnahmefällen können auch weitere Pässe ausgestellt werden. Die bloße Möglichkeit, dass in Zukunft ein zweiter Pass benötigt wird oder benötigt werden könnte (beispielsweise Weltreisende ohne Unterlagen für konkrete Reisepläne), genügt allerdings nicht.

Ein weiterer Pass ist auch dann ein Zweitpass, wenn dessen Gültigkeitsdauer über die Restgültigkeitsdauer des Erstpasses hinausgeht.

Beantragt der Inhaber/die Inhaberin eines vorläufigen Reisepasses in einem begründeten Fall einen Reisepass oder amtlichen Pass und wird ein berechtigtes Interesse an dem weiteren Besitz des vorläufigen Reisepasses nachgewiesen, wird der neu ausgestellte Reisepass oder amtliche Pass zum Erstpass und der vorläufige Reisepass zum sogenannten Zweitpass (siehe auch Nummer 6.2.2.8).

Die Ausstellung von weiteren Pässen nach § 1 Absatz 3 umfasst alle Arten von Pässen im Sinne des § 1 Absatz 2.

Jede antragstellende Person darf grundsätzlich nur einen Reisepass oder einen vorläufigen Reisepass der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Amtliche Pässe (Nummer 1.2.4) bleiben hiervon unberührt.

Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kann ausnahmsweise ein zweiter Reisepass beantragt werden. Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel immer dann vor, wenn die begründete Sorge besteht, dass ein Staat der antragstellenden Person vermutlich die Einreise verweigert, weil aus dem Reisepass ersichtlich ist, dass sie sich in bestimmten anderen Staaten aufgehalten hat. Ein berechtigtes Interesse liegt auch vor bei Mitgliedern des zivilen Gefolges und bei Angehörigen gemäß Artikel III Absatz 3 des NATO-Truppenstatuts, deren Reisepass eine Statusbescheinigung enthält, sowie bei fliegendem Personal von Luftfahrtunternehmen und bei seefahrendem Personal von Seeschifffahrtsunternehmen. In Ausnahmefällen können auch weitere Reisepässe ausgestellt werden.

Das berechtigte Interesse ist von der antragstellenden Person schlüssig darzulegen, möglichst durch Vorlage von Unterlagen (beispielsweise Flugticket, Bestätigung durch Arbeitgeber, Briefwechsel mit Geschäftspartnern, Visabeschaffung) oder durch einen gültigen Besatzungsausweis des Luftfahrt-Bundesamtes oder einen Firmenausweis eines Luftfahrtunternehmens, worin die antrag-stellende Person zweifelsfrei als Besatzungsmitglied oder "Crew" bezeichnet wird. Dabei müssen konkrete Reiseabsichten dergestalt vorliegen, wonach während der Durchführung einer Reise zeitlich überschneidend die andere Reise durch Visumbeantragung bereits vorzubereiten ist. Die bloße Möglichkeit, dass in Zukunft ein zweiter Reisepass benötigt wird oder benötigt werden könnte (beispielsweise Weltreisende ohne Unterlagen für konkrete Reisepläne), genügt nicht.

Ein weiterer Pass ist auch dann ein Zweitpass, wenn dessen Gültigkeitsdauer über die Restgültigkeitsdauer des Erstpasses hinausgeht.

Beantragt der Inhaber oder die Inhaberin eines vorläufigen Reisepasses in einem begründeten Fall einen Reisepass und wird ein berechtigtes Interesse an dem fortgesetzten Besitz des vorläufigen Reisepasses nachgewiesen, wird der neu ausgestellte Reisepass zum Erstpass und der vorläufige Reisepass zum sogenannten Zweitpass (siehe auch Nummer 6.2.2.8).

Die Ausstellung von weiteren Pässen nach § 1 Absatz 3 umfasst Pässe im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2."

Deutsche genießen als Bürger der Europäischen Union den konsularischen Schutz jeder diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Mitgliedsstaats, wenn in dem Hoheitsgebiet weder eine konsularische Vertretung noch ein Honorarkonsul oder eine Honorarkonsulin der Bundesrepublik Deutschland vertreten ist. Im Rahmen dieser konsularischen Hilfe erhalten Deutsche einen Rückkehrausweis (ETD). Ist ein Deutscher im Besitz eines solchen Dokumentes, ist ihm die Einreise in das Bundesgebiet zu gestatten. Eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 25 Absatz 3 Nummer 1 liegt in diesem Fall nicht vor.

Deutsche genießen als Bürger der Europäischen Union (EU) den konsularischen Schutz jeder diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Mitgliedsstaats, wenn in dem Hoheitsgebiet weder eine konsularische Vertretung noch ein Honorarkonsul oder eine Honorarkonsulin der Bundesrepublik Deutschland vertreten ist. Im Rahmen dieser konsularischen Hilfe erhalten Deutsche von einer Vertretung eines anderen EU-Mitgliedstaats einen Rückkehrausweis (ETD). Ist ein Deutscher im Besitz eines solchen Dokumentes, ist ihm die Einreise in das Bundesgebiet zu gestatten. Eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 25 Absatz 3 Nummer 1 liegt in diesem Fall nicht vor.

Der Rückkehrausweis und durch den Inhaber gefertigte Kopien sind durch die inländischen Passbehörden gemäß § 13a Absatz 6 Aufenthaltsverordnung einzuziehen und zu entwerten, vgl. Nummer 6.3.4. Der Rückkehrausweis darf auch entwertet nicht wieder ausgehändigt werden."

§§ 7 Absatz 4, 10 Absatz 1 Satz 2, § 11, 12, 14 Alternative 1, 18 Absatz 1 und 2, § 20, 23, 25 Absatz 3 Nummer 1 sowie die einschlägigen Vorschriften dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gelten auch für Passersatzpapiere im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 3 und 5 PassV.

Auf die übrigen, ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweise (vgl. Nummer 2.1.3) finden darüber hinaus auch § 6 Absatz 1 bis 4 (§ 6 Absatz 5), § 7 Absatz 1 und 2 (§ 7 Absatz 3), §§ 8, 9, 13, 16 Absatz 1 bis 4 (16 Absatz 5) und § 19 Anwendung.

§§ 7 Absatz 4, 10 Absatz 1 Satz 2, §§ 11, 12, 14 Alternative 1, 18 Absatz 1 und 2, §§ 20, 23, 25 Absatz 3 Nummer 1 PassG sowie die einschlägigen Vorschriften dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gelten auch für Passersatzpapiere im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 5 PassV.

Auf die übrigen, ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweise (vgl. Nummer 2.1.3) finden darüber hinaus auch § 6 Absatz 1 bis 4 (§ 6 Absatz 5), § 7 Absatz 1 und 2 (§ 7 Absatz 3), §§ 8, 9, 13, 16 Absatz 1 bis 4 (§ 16 Absatz 5) und § 19 PassG Anwendung."

Im Einzelfall kann jedoch ein Deutscher, der von der Freizügigkeit nach Artikel 18 des EG-Vertrages Gebrauch gemacht hat, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt nach Artikel 48 EGBGB bewirken, dass sein Name, der auch aus den Namen der Eltern zusammengesetzt sein kann und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union während eines gewöhnlichen Aufenthalts dort erworben und in einem Personenstandsregister registriert worden ist, in ein Identitätsdokument eingetragen wurde (vgl. bei Geburt/Aufenthalt des Kindes in einem EU-Mitgliedsstaat die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Oktober 2008, Rechtssache C-353/06 - Grunkin-Paul und vom 2. Oktober 2003, Rechtssache C-148/02 - Garcia Avello zur Eintragung des Namens bei doppelter Staatsangehörigkeit, Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Juni 2017, Rechtssache C-521/15 - Freitag). Über die Möglichkeit der Namensangleichung gemäß Artikel 47 EGBGB soll informiert werden.

Hinsichtlich der Überprüfung der deutschen Staatsangehörigkeit der antragstellenden Person wird auf Nummer 6.2.4 verwiesen.

Unterliegt der Name einer Person dem deutschen Recht, kann sie nach Artikel 48 EGBGB durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen wählen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in ein Personenstandsregister eingetragen ist, wenn die Person bei der Eintragung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hatte oder wenn sie diesem Mitgliedstaat angehört. Das gilt auch für deutsche Staatsangehörige, die bei Eintragung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der Eintragung hatten oder neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats haben.

Hinsichtlich der Überprüfung der deutschen Staatsangehörigkeit der antragstellenden Person wird auf Nummer 6.2.4 verwiesen."

Enthält ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister (anstelle einer Geburtsurkunde) des Kindes den Eintrag "Familiennamensführung nicht nachgewiesen", ist dem Kind in solchen Fällen grundsätzlich ein Pass auszustellen, um die grundrechtlich geschützte Reisefreiheit des Kindes zu gewährleisten. Unter "Amtliche Vermerke" ist der einschränkende Eintrag "Familiennamensführung nicht nachgewiesen" in den Pass zu übernehmen. Die Art und Weise der Änderung hat entsprechend den Nummern 6.2.1.4 und 4.0.2 zu erfolgen. Ändert sich nach Klärung der Namensführung der Name, ist das Dokument ungültig. Ändert sich der Name nicht, entfällt die Notwendigkeit des Eintrags. Die Gültigkeit des Passes (mit Eintrag) bleibt unberührt.

Im Passbeziehungsweise Personalausweisregister sind ergänzende Angaben über die Nachweise zur Namensführung als verfahrensbedingte Bearbeitungsvermerke nach § 21 Absatz 2 PassG beziehungsweise § 23 Absatz 3 PAuswG in Verbindung mit Nummer 21.2.1 PassVwV einzutragen.

Enthält ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister (anstelle einer Geburtsurkunde) des Kindes den Eintrag "Familiennamensführung nicht nachgewiesen", ist dem Kind in solchen Fällen grundsätzlich ein Pass auszustellen, um die grundrechtlich geschützte Reisefreiheit des Kindes zu gewährleisten. Unter "Amtliche Vermerke" ist der einschränkende Eintrag "Familiennamensführung nicht nachgewiesen" in den Pass zu übernehmen. Die Art und Weise der Änderung hat entsprechend den Nummern 6.2.1.4 und 4.0.2 zu erfolgen. Ändert sich nach Klärung der Namensführung der Name, ist das Dokument ungültig. Ändert sich der Name nicht, entfällt die Notwendigkeit des Eintrags. Die Gültigkeit des Passes (mit Eintrag) bleibt unberührt.

Im Passbeziehungsweise Personalausweisregister sind ergänzende Angaben über die Nachweise zur Namensführung als verfahrensbedingte Bearbeitungsvermerke nach § 21 Absatz 2 PassG beziehungsweise § 23 Absatz 3 PAuswG in Verbindung mit Nummer 21.2.1 PassVwV einzutragen."

Werden dem Namen ein bzw. mehrere Doktorgrade (siehe auch Nummer 4.1.3) vorangestellt, verkleinert sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen um die Anzahl der Zeichen, die für den oder die Doktorgrade benötigt werden. Namen und Namensbestandteile sind jedoch vorrangig einzutragen. Kann aufgrund der Eintragung von Doktorgraden nicht der vollständige Familien- und/ oder Geburtsname eingetragen werden, ist von einer Eintragung des oder der Doktorgrade abzusehen.

Für den vorläufigen Pass, in dem kein separates Datenfeld für den Doktorgrad vorhanden ist, gilt das Folgende: Werden dem Namen ein beziehungsweise mehrere Doktorgrade (siehe auch Nummer 4.1.3) vorangestellt, verkleinert sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen um die Anzahl der Zeichen, die für den oder die Doktorgrade benötigt werden. Namen und Namensbestandteile sind jedoch vorrangig einzutragen. Kann aufgrund der Eintragung von Doktorgraden nicht der vollständige Familien- oder Geburtsname eingetragen werden, ist von einer Eintragung des oder der Doktorgrade abzusehen."

Andere akademische Grade und Titel als der Doktorgrad dürfen nicht in den Pass eingetragen werden. Soweit aber bei akademischen Doktorgraden (zum Beispiel Doctor of Philosophy; Abkürzung: PhD), die nach dem Hochschulrecht der Länder verliehen werden können, die alternative Verwendung der Abkürzung "Dr."nach dem Hochschulrecht der Länder vorgesehen ist, kann der akademische Grad in Form "DR." eingetragen werden. Doktorgrade müssen nachgewiesen werden (zum Beispiel durch eine Verleihungsurkunde oder ein Besitzzeugnis), sofern sie sich nicht schon aus dem Personalausweis, einem früheren Pass oder dem Melderegister ergeben. Sofern in der Verleihungsurkunde, dem Besitzzeugnis etc. lediglich der Name und Vorname eingetragen sind, ist dies für den Nachweis des Doktorgrades nicht ausreichend. Das Nachweisdokument muss neben dem Namen und Vornamen weitere zur Identitätsfeststellung geeignete Angaben, wie zum Beispiel das Geburtsdatum enthalten.

Doktorgrade werden ohne Zusatz der Fachrichtung in abgekürzter Form mit Punkt eingetragen (DR.). Ehrendoktortitel (zum Beispiel DR. HC., DR. EH.) sind grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn sie von einer deutschen Hochschule oder Universität mit Promotionsrecht verliehen worden sind. Andere akademische Grade oder Amtsbezeichnungen, zum Beispiel Dipl.-Ing. oder Prof. dürfen nicht eingetragen werden.

Ausländische Doktorgrade dürfen nur eingetragen werden, wenn die antragstellende Person nach den Hochschulgesetzen der Länder der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit den Feststellungen der Kultusministerkonferenz zur Führung der Abkürzung "DR." ohne weiteren Zusatz berechtigt ist. Von einer ausländischen Hochschule oder Universität mit Promotionsrecht verliehene Ehrendoktortitel sind nur eintragungsfähig, wenn sie allein mit dem Zusatz "EH." oder "HC." geführt werden dürfen.

Inhaberinnen bzw. Inhaber von Doktorgraden aus EU- und EWR-Staaten sowie des Europäischen Hochschulinstituts Florenz und der Päpstlichen Hochschulen können die Abkürzung "DR." ohne fachlichen Zusatz und Herkunftsbezeichnung führen und eintragen lassen, wenn diese in einem wissenschaftlichen Promotionsverfahren erworben wurden.

Die Eintragung "DR." für Berufsdoktorate, sogenannte kleine Doktorgrade oder andere Hochschultitel ist nicht zulässig.

Die Eintragungsfähigkeit von Doktorgraden, zum Beispiel PhD, aus Ländern außerhalb der EU und des EWR (unter anderem Australien, Israel, Japan, Kanada, USA) richtet sich nach den jeweils aktuellen Beschlüssen der Kultusministerkonferenz. Diese sind einsehbar im von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland geführten "Infoportal zu ausländischen Bildungsabschlüssen" (http://www.anabin.de). Diese Datenbank kann auch zur Prüfung der Eintragungsfähigkeit ausländischer Doktorgrade herangezogen werden. Sofern die Gleichwertigkeit eines erworbenen ausländischen Doktorgrades durch einen Beschluss der Kultusministerkonferenz noch nicht festgestellt wurde und dieser erstmals in den Pass eingetragen werden soll, hat in Zweifelsfällen die antragstellende Person einen Gleichwertigkeitsbescheid über die Anerkennung des ausländischen akademischen Doktorgrades vorzulegen. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen ist unter der E-Mail-Adresse zab@kmk.org erreichbar.

Für ausländische Promotionsurkunden gilt die freie Beweiswürdigung nach § 438 der Zivilprozessordnung (ZPO), das heißt, die Passbehörde entscheidet eigenständig, ob sie diese auch ohne weitere Echtheitsbestätigung anerkennt. Handelt es sich bei der ausländischen Urkunde um eine öffentliche Urkunde, die von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person im Ausland errichtet wurde, sollte eine Echtheitsbestätigung verlangt werden. Zur Form siehe Nummer 4.1.1.8 (siehe auch "Urkunden und Beglaubigungen/Internationaler Urkundenverkehr" auf www.auswaertiges-amt.de).

Grundsätzlich besteht keine Beschränkung der eintragbaren Anzahl an Doktorgraden. Sofern aufgrund der Eintragung von Doktorgraden in vorläufigen Passdokumenten nicht der komplette Familienname eingetragen werden kann, ist von einer Eintragung des oder der Doktorgrade abzusehen. Namen und Namensbestandteile sind immer vorrangig einzutragen (siehe auch Nummer 4.1.1.9).

Von den vorstehenden Regelungen zur Eintragung der Doktorgrade unberührt bleiben die Vorschriften über die Unterschriftsleistung (Nummer 6.2.1.2).

Andere akademische Grade und Titel als der Doktorgrad dürfen nicht in den Pass eingetragen werden. Soweit aber bei akademischen Doktorgraden (zum Beispiel Doctor of Philosophy; Abkürzung: PhD), die nach dem Hochschulrecht der Länder verliehen werden können, die alternative Verwendung der Abkürzung "Dr."nach dem Hochschulrecht der Länder vorgesehen ist, kann der akademische Grad in Form "DR." eingetragen werden. Doktorgrade müssen nachgewiesen werden (zum Beispiel durch eine Verleihungsurkunde oder ein Besitzzeugnis), sofern sie sich nicht schon aus dem Personalausweis, einem früheren Pass oder dem Melderegister ergeben. Sofern in der Verleihungsurkunde, dem Besitzzeugnis etc. lediglich der Name und Vorname eingetragen sind, ist dies für den Nachweis des Doktorgrades nicht ausreichend. Das Nachweisdokument muss neben dem Namen und Vornamen weitere zur Identitätsfeststellung geeignete Angaben, wie zum Beispiel das Geburtsdatum, enthalten.

Doktorgrade werden ohne Zusatz der Fachrichtung in abgekürzter Form mit Punkt eingetragen (DR.). Ehrendoktortitel (zum Beispiel DR. HC., DR. EH.) sind grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn sie von einer deutschen Hochschule oder Universität mit Promotionsrecht verliehen worden sind. Andere akademische Grade oder Amtsbezeichnungen, zum Beispiel Dipl.-Ing. oder Prof., dürfen nicht eingetragen werden.

Ausländische Doktorgrade dürfen nur eingetragen werden, wenn die antragstellende Person nach den Hochschulgesetzen der Länder der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit den Feststellungen der Kultusministerkonferenz zur Führung der Abkürzung "DR." ohne weiteren Zusatz berechtigt ist. Von einer ausländischen Hochschule oder Universität mit Promotionsrecht verliehene Ehrendoktortitel sind nur eintragungsfähig, wenn sie allein mit dem Zusatz "EH." oder "HC." geführt werden dürfen.

Inhaberinnen oder Inhaber von Doktorgraden aus EU- und EWR-Staaten sowie des Europäischen Hochschulinstituts Florenz und der Päpstlichen Hochschulen können die Abkürzung "DR." ohne fachlichen Zusatz und Herkunftsbezeichnung führen und eintragen lassen, wenn diese in einem wissenschaftlichen Promotionsverfahren erworben wurden.

Die Eintragung "DR." für Berufsdoktorate, sogenannte kleine Doktorgrade oder andere Hochschultitel ist nicht zulässig.

Die Eintragungsfähigkeit von Doktorgraden, zum Beispiel PhD, aus Mitgliedstaaten der EU, des EWR oder sonstigen Staaten weltweit (unter anderem Australien, Israel, Japan, Kanada, USA) richtet sich nach den jeweils aktuellen Beschlüssen der Kultusministerkonferenz. Diese sind einsehbar im von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland geführten "Informationssystem zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse" ¹. Die Datenbank kann auch zur Prüfung der Eintragungsfähigkeit ausländischer Doktorgrade herangezogen werden. Sofern die Gleichwertigkeit eines erworbenen ausländischen Doktorgrades durch einen Beschluss der Kultusministerkonferenz noch nicht festgestellt wurde und dieser erstmals in den Pass eingetragen werden soll, hat in Zweifelsfällen die antragstellende Person eine Zeugnisbewertung für ausländische Hochschulabschlüsse über die Anerkennung des ausländischen akademischen Doktorgrades vorzulegen. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen ist für Behörden unter der E-Mail-Adresse zab@kmk.org erreichbar, für antragstellende Personen unter der E-Mail-Adresse zabservice@kmk.org.

Für ausländische Promotionsurkunden gilt die freie Beweiswürdigung nach § 438 der Zivilprozessordnung (ZPO), das heißt, die Passbehörde entscheidet eigenständig, ob sie diese auch ohne weitere Echtheitsbestätigung anerkennt. Handelt es sich bei der ausländischen Urkunde um eine öffentliche Urkunde, die von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person im Ausland errichtet wurde, soll eine Echtheitsbestätigung verlangt werden. Zur Form siehe Nummer 4.1.1.8 (siehe auch "Urkunden und Beglaubigungen/Internationaler Urkundenverkehr" auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.

In den vorläufigen Pass, in dem kein separates Datenfeld für den Doktorgrad vorhanden ist, werden die Doktorgrade im Datenfeld "Name" eingetragen. Grundsätzlich besteht keine Beschränkung der eintragbaren Anzahl an Doktorgraden. Sofern aufgrund der Eintragung von Doktorgraden nicht der komplette Familienname eingetragen werden kann, ist von einer Eintragung des Doktorgrades oder der Doktorgrade abzusehen beziehungsweise die Anzahl der Doktorgerade zu begrenzen. Namen und Namensbestandteile sind immer vorrangig einzutragen (siehe auch Nummer 4.1.1.9).

Von den vorstehenden Regelungen zur Eintragung der Doktorgrade unberührt bleiben die Vorschriften über die Unterschriftsleistung (Nummer 6.2.1.2).

1) http://www.anabin.de"

Bei der Bezeichnung des Geburtsortes im Inland ist entsprechend der Name der Gemeinde in der amtlich festgelegten Schreibweise zu verwenden. Ist es zur näheren Kennzeichnung erforderlich, zum Beispiel bei gleichnamigen Gemeinden, so ist der Verwaltungsbezirk, der (Land-) Kreis oder der Regierungsbezirk, zu dem die Gemeinde gehört, anzugeben oder eine geographische Bezeichnung (zum Beispiel Gebirge, Fluss, Region) hinzuzufügen (Beispiele: Schwerte Kreis Unna, Lingen/Ems, Neustadt an der Weinstraße).

Die Länder entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob neben der amtlichen Bezeichnung der Gemeinde zusätzlich die amtliche Bezeichnung des Gemeinde- oder Ortsteils anzugeben ist. In einem solchen Fall muss erkennbar sein, dass die zusätzliche amtliche Bezeichnung des Gemeindeteils nicht Teil des amtlich festgelegten Namens der Gemeinde ist. Die Hinzufügung weiterer Zusätze wie beispielsweise "Ortsteil" oder die Abkürzung "OT" oder ähnliches sind ausschließlich in solchen Fällen gestattet, in denen der Zusatz Bestandteil der amtlichen Bezeichnung ist.

Bei der Bezeichnung von Orten im Ausland ist die dort geltende Bezeichnung zum Zeitpunkt der Geburt zu verwenden. Gibt es für einen solchen Ort außer der fremden auch eine allgemein übliche deutsche Bezeichnung, so ist diese zu wählen. Als "allgemein üblich" ist eine Ortsbezeichnung grundsätzlich dann anzusehen, wenn sie im gegenwärtigen Sprachgebrauch der Bevölkerung anerkannt ist oder in einer Vielzahl von lieferbaren Büchern bzw. sonstigen Publikationen Verwendung findet. Die fremde Bezeichnung kann auf Verlangen oder wenn dies zur Klarstellung notwendig ist in Klammern hinzugefügt werden. Deutsche Bezeichnungen für ausländische Orte, die ausschließlich im Zeitraum von 1933 bis 1945 eingeführt wurden, sind nicht eintragungsfähig und stellen keine allgemein übliche deutsche Bezeichnung dieser Orte dar. Beispiel: Wurde eine antragstellende Person im Jahr 1943 in "Litzmannstadt" geboren, ist als Geburtsort "Lodz" einzutragen. Wird der Eintrag der Ortsbezeichnung aufgrund dieser Regelung geändert, unterrichten die Bearbeitenden in der Passbehörde, falls sie nicht gleichzeitig auch Bearbeitende in der Meldebehörde sind, die zuständige Meldebehörde über die Änderung der Ortsbezeichnung, damit das Melderegister gegebenenfalls aktualisiert werden kann.

Gibt es für eine Ortsbezeichnung keine hier gebräuchliche lateinische Schreibweise und ist der Ortsname auch in den vorgelegten urkundlichen Nachweisen nur in anderen als lateinischen Schriftzeichen wiedergegeben, so ist für seine Schreibweise in lateinischen Schriftzeichen Nummer 4.1.1.2 analog anzuwenden.

Der Geburtsstaat ist neben dem Geburtsort grundsätzlich nicht einzutragen. Eine solche Eintragung soll im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die Angabe des Geburtsortes nicht ausreicht, um eine eindeutige Identifizierung zu ermöglichen (zum Beispiel Geburtsort Berlin in den USA). Grundsätzlich sind der Name und die Schreibweise des Geburtsstaates zum Zeitpunkt der Geburt einzutragen. Weitere Zusätze (zum Beispiel Jugoslawien jetzt Serbien) sind nicht zulässig.

Bei der Bezeichnung des Geburtsortes im Inland ist der Name der Gemeinde in der amtlich festgelegten Schreibweise zu verwenden. Ist es zur näheren Kennzeichnung erforderlich, zum Beispiel bei gleichnamigen Gemeinden, so ist der Verwaltungsbezirk, der (Land-)Kreis oder der Regierungsbezirk, zu dem die Gemeinde gehört, anzugeben oder eine geographische Bezeichnung (zum Beispiel Gebirge, Fluss, Region) hinzuzufügen (Beispiele: Schwerte Kreis Unna, Lingen/Ems, Neustadt an der Weinstraße).

Die Länder entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob neben der amtlichen Bezeichnung der Gemeinde zusätzlich die amtliche Bezeichnung des Gemeinde- oder Ortsteils anzugeben ist. In einem solchen Fall muss erkennbar sein, dass die zusätzliche amtliche Bezeichnung des Gemeindeteils nicht Teil des amtlich festgelegten Namens der Gemeinde ist. Die Hinzufügung weiterer Zusätze wie beispielsweise "Ortsteil" oder die Abkürzung "OT" oder ähnliches sind ausschließlich in solchen Fällen gestattet, in denen der Zusatz Bestandteil der amtlichen Bezeichnung ist.

Es ist die inländische Ortsbezeichnung zu verwenden, die zum Zeitpunkt der Geburt dort galt. Diesem Eintrag soll, wenn Orte durch Umbenennung, Zusammenschluss oder Eingliederung eine andere Bezeichnung erhalten haben, die neue Ortsbezeichnung unter Voranstellung des Wortes "jetzt" hinzugefügt werden; vgl. Nummer A 2.1 ff. PStG-VwV.

Bei der Bezeichnung von Orten im Ausland ist die dort geltende Bezeichnung zum Zeitpunkt der Geburt zu verwenden. Gibt es für einen solchen Ort außer der fremden auch eine allgemein übliche deutsche Bezeichnung, so ist diese zu wählen. Als "allgemein üblich" ist eine Ortsbezeichnung grundsätzlich dann anzusehen, wenn sie im gegenwärtigen Sprachgebrauch der Bevölkerung anerkannt ist oder in einer Vielzahl von lieferbaren Büchern beziehungsweise sonstigen Publikationen Verwendung findet. Die fremde Bezeichnung kann auf Verlangen oder wenn dies zur Klarstellung notwendig ist in Klammern hinzugefügt werden. Deutsche Bezeichnungen für ausländische Orte, die ausschließlich im Zeitraum von 1933 bis 1945 eingeführt wurden, sind nicht eintragungsfähig und stellen keine allgemein übliche deutsche Bezeichnung dieser Orte dar. Beispiel: Wurde eine antragstellende Person im Jahr 1943 in "Litzmannstadt" geboren, ist als Geburtsort "Lodz" einzutragen.

Gibt es für eine Ortsbezeichnung keine hier gebräuchliche lateinische Schreibweise und ist der Ortsname auch in den vorgelegten urkundlichen Nachweisen nur in anderen als lateinischen Schriftzeichen wiedergegeben, so ist für seine Schreibweise in lateinischen Schriftzeichen Nummer 4.1.1.1 entsprechend anzuwenden.

Der Geburtsstaat ist neben dem Geburtsort grundsätzlich nicht einzutragen. Eine solche Eintragung soll im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die Angabe des Geburtsortes nicht ausreicht, um eine eindeutige Identifizierung zu ermöglichen (zum Beispiel Geburtsort Berlin in den USA). Grundsätzlich sind der Name und die Schreibweise des Geburtsstaates zum Zeitpunkt der Geburt einzutragen. Weitere Zusätze (zum Beispiel Jugoslawien jetzt Serbien) sind nicht zulässig."

Transsexuelle Personen

Auf Antrag ist der antragstellenden Person ein Pass mit der Angabe eines anderen Geschlechts auszustellen, sofern vorab der Vorname der Person aufgrund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 1 Transsexuellengesetz (TSG) geändert wurde (siehe Nummer 6.2a). Eine vorherige Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach § 8 TSG ist hierfür nicht erforderlich.

Intersexuelle Personen

Die Entscheidung einer betroffenen Person zur Eintragung "divers" oder zum Verzicht auf eine Geschlechtsangabe (Offenlassen = kein Eintrag) oder zur Eintragung eines von seinem Personenstandseintrag abweichenden Geschlechts wird in einem deutschen Personenstandseintrag dokumentiert (Geburtenregister, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister) und setzt, sofern kein Fall eines neugeborenen Kindes vorliegt (vgl. § 22 Personenstandsgesetz, PStG), die Abgabe einer Erklärung beim zuständigen Standesamt nach § 45b PStG voraus. Im Melderegister wird im Feld "Geschlecht" nach dem DSMeld entweder ein "d" (für divers) oder der Schlüssel "1" (bei Verzicht auf eine Geschlechtsangabe) eingetragen.

Im Reisepass ist im Datenfeld "Geschlecht" stets die Eintragung "X" vorzunehmen, wenn im Melderegister im Feld "Geschlecht" entweder ein "d" oder der Schlüssel "1" eingetragen ist. In der maschinenlesbaren Zone (MRZ) wird das Zeichen " < " verwendet. Im Passregister ist dementsprechend ein "X" vorzusehen.

Personen, deren Angabe zum Geschlecht nach § 45b PStG geändert wurde, ist auf deren Antrag ein Pass mit der Angabe des vorherigen Geschlechts auszustellen. Die vorherige Angabe zum Geschlecht muss in diesem Fall männlich oder weiblich gewesen sein.Im Passregister ist dementsprechend ein "X" vorzusehen.

Im Reisepass ist im Datenfeld "Geschlecht" stets die Eintragung "X" vorzunehmen, wenn im Melderegister im Feld "Geschlecht" entweder der Schlüssel "d" oder "x" eingetragen ist. In der maschinenlesbaren Zone (MRZ) wird das Zeichen " < " verwendet. Im Passregister ist dementsprechend ein "X" vorzusehen.

Um mögliche Formen der Diskriminierung beim Grenzübertritt in anderen Staaten zu minimieren, kann eine Person, die eine Variante der Geschlechtsentwicklung aufweist und dies mittels einer ärztlichen Bescheinigung nachweist oder im Falle eines nicht möglichen oder nicht zumutbaren Nachweises dieses ersatzweise an Eides Statt versichert, einen Pass mit der im Melderegister vormalig eingetragenen männlichen oder weiblichen Geschlechtsangabe beantragen. Bestand eine solche Eintragung im Melderegister bisher zu keinem Zeitpunkt, kann diese Person einmalig zwischen dem männlichen oder weiblichen Geschlechtseintrag wählen.

Die antragstellende Person kann entweder eigenständig eine Versicherung an Eides statt formulieren und diese in der Passbehörde vorlegen oder eine Versicherung an Eides statt zur Niederschrift durch die Passbehörde - sofern das Personal hierzu ermächtigt ist (vgl. hierzu die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des jeweiligen Landes, gegebenenfalls in Verbindung mit § 27 Absatz 2 VwVfG) - oder durch einen Notar aufnehmen lassen.

Personen, bei denen der Geschlechtseintrag nach den Vorschriften des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) geändert wurde, können im Falle einer Variante der Geschlechtsentwicklung und dem geäußerten Willen, dies nicht offenbar werden zu lassen, den alten, noch gültigen Pass weiternutzen, sofern sich der Name oder Vorname nicht geändert hat. Ist der alte Pass nicht mehr vorhanden, ist auf Antrag ein Pass mit der Angabe des im Melderegister zuvor eingetragenen Geschlechts auszustellen."

Grundsätzlich sind die Eintragungen zur Größe entsprechend den Angaben der antragstellenden Person in Zentimeter vorzunehmen. Lediglich bei offensichtlich fehlerhaften Angaben sind diese zu prüfen. Kann die tatsächliche Größe (z.B. aufgrund einer Behinderung) nicht festgestellt werden, sind die Angaben der antragstellenden Person zu übernehmen bzw. in Absprache mit dieser mit drei waagerechten Strichen ("---") zu versehen.

Sollen Eintragungen im Reisepass zur Größe aktualisiert bzw. geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung hat gemäß Nummer 6.2.1.4.zu erfolgen.

Nachträgliche Änderungen im vorläufigen Reisepass sind unzulässig, siehe Nummer 6.2.2.6.

Für Änderungen im Kinderreisepass gilt Nummer 5.4.3.

Grundsätzlich sind die Eintragungen zur Größe entsprechend den Angaben der antragstellenden Person in der Maßeinheit Zentimeter vorzunehmen. Lediglich bei offensichtlich fehlerhaften Angaben sind diese zu prüfen. Kann die tatsächliche Größe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung) nicht festgestellt werden, sind die Angaben der antragstellenden Person zu übernehmen beziehungsweise in Absprache mit dieser mit drei waagerechten Strichen ("---") zu versehen.

Sollen Eintragungen im Reisepass zur Größe aktualisiert beziehungsweise geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung hat gemäß Nummer 6.2.1.4. zu erfolgen.

Nachträgliche Änderungen im vorläufigen Reisepass sind unzulässig, siehe Nummer 6.2.2.6."

Die Augenfarbe wird nicht auf technischem Wege vermessen. Das Datenfeld soll ausschließlich Farbbezeichnungen (Grundbezeichnungen der Farben sowie deren helle und dunkle Töne, Mischfarben) enthalten. Reicht die verfügbare Anzahl an Schreibstellen nicht aus, so ist - ohne den üblichen Abkürzungspunkt - sinnvoll abzukürzen.

Unterscheiden sich beide Augen im Farbton, sind die Benennungen der verschiedenen Augenfarben durch Komma zu trennen. Die Hinzufügung weiterer Zusätze wie beispielsweise "links" oder "li." o. ä. ist nicht zulässig.

Kann die tatsächliche Augenfarbe (z.B. aufgrund einer Behinderung) nicht festgestellt werden, sind die Angaben der antragstellenden Person zu über nehmen bzw. in Absprache mit dieser mit drei waagerechten Strichen ("---") zu versehen.

Sollen Eintragungen im Reisepass zur Augenfarbe aktualisiert bzw. geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung hat gemäß Nummer 6.2.1.4. zu erfolgen.

Nachträgliche Änderungen im vorläufigen Reisepass sind unzulässig, siehe Nummer 6.2.2.6.

Für Änderungen im Kinderreisepass gilt Nummer 5.4.3.

Die Augenfarbe wird nicht auf technischem Wege vermessen. Das Datenfeld soll ausschließlich Farbbezeichnungen (Grundbezeichnungen der Farben sowie deren helle und dunkle Töne, Mischfarben) enthalten. Reicht die verfügbare Anzahl an Schreibstellen nicht aus, so ist - ohne den üblichen Abkürzungspunkt - sinnvoll abzukürzen, beispielsweise "dunkelbl" (für dunkelblau).

Unterscheiden sich beide Augen im Farbton, sind die Benennungen der verschiedenen Augenfarben durch Komma zu trennen. Die Hinzufügung weiterer Zusätze wie beispielsweise "links" oder "li."oder ähnlich ist nicht zulässig.

Kann die tatsächliche Augenfarbe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung) nicht festgestellt werden, sind die Angaben der antragstellenden Person zu übernehmen beziehungsweise in Absprache mit dieser mit drei waagerechten Strichen ("---") zu versehen.

Eine nachträgliche Änderung der Augenfarbe im Reisepass oder im vorläufigen Reisepass ist unzulässig. Hat sich die Augenfarbe geändert und ist deswegen der Eintrag im Reisepass unrichtig geworden, ist das Passdokument ungültig. Ein neuer Reisepass kann auf Antrag ausgestellt werden."

Den Antrag für eine Person, für die eine rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB bestellt ist, kann neben der Person auch ihre Betreuerin oder ihr Betreuer stellen, sofern die Antragstellung vom Aufgabenkreis der Betreuung umfasst ist. Der Aufgabenkreis ergibt sich aus der gerichtlichen Bestellungsurkunde nach § 290 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Die Betreuung setzt keine Geschäftsunfähigkeit voraus und ist auch kein Indiz für sie.

Das Betreuungsgericht kann die Passerteilung auch unter den Einwilligungsvorbehalt der Betreuerin oder des Betreuers stellen (§ 1903 Absatz 1 BGB). Die Einzelheiten ergeben sich aus der gerichtlichen Bestellurkunde, die in Zweifelsfällen angefordert werden sollte.

Den Antrag für eine Person, die eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, kann neben der Person auch der oder die Vorsorgebevollmächtigte stellen, sofern die Vorsorgevollmacht diesen Aufgabenkreis umfasst. Die Erteilung und der Gebrauch einer Vorsorgevollmacht ist kein Indiz für eine Geschäftsunfähigkeit.

Die Nummern 6.1.1.2 bis 6.1.1.6 gelten analog. Hinsichtlich der Unterschriftsleistung auf dem Passantrag siehe Nummer 6.2.1.2.

Den Antrag für eine Person, für die eine rechtliche Betreuung nach § 1814 BGB bestellt ist, kann neben der Person auch ihre Betreuerin oder ihr Betreuer stellen, sofern die Antragstellung vom Aufgabenkreis der Betreuung umfasst ist. Der Aufgabenkreis ergibt sich aus der gerichtlichen Bestellungsurkunde nach § 290 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), beispielsweise Aufenthaltsbestimmung, Behördenangelegenheiten. Die Betreuung setzt keine Geschäftsunfähigkeit voraus und ist auch kein Indiz für sie.

Das Betreuungsgericht kann die Passerteilung auch unter den Einwilligungsvorbehalt der Betreuerin oder des Betreuers stellen (§ 1825 Absatz 1 BGB). Die Einzelheiten ergeben sich aus der gerichtlichen Bestellungsurkunde, die in Zweifelsfällen angefordert werden soll.

Den Antrag für eine Person, die eine öffentlich beglaubigte oder beurkundete Vorsorgevollmacht erteilt hat, kann neben der Person auch der oder die Vorsorgebevollmächtigte stellen, sofern die Vorsorgevollmacht diesen Aufgabenbereich (zum Beispiel Aufenthaltsbestimmung, Behördenangelegenheiten) umfasst. Die Erteilung und der Gebrauch einer solchen Vorsorgevollmacht ist kein Indiz für eine Geschäftsunfähigkeit.

Die Nummern 6.1.1.2 bis 6.1.1.6 gelten entsprechend. Hinsichtlich der Unterschriftsleistung auf dem Passantrag siehe Nummer 6.2.1.2."

Der Passantrag ist an der dafür auf dem Kontrollblatt vorgesehenen Stelle (Unterschriftsfeld) oder auf einem elektronischen Unterschriftspad von der antragstellenden Person zu unterschreiben. hinzufügen

Die Unterschrift der antragstellenden Person erfüllt die Funktion eines Identitätsmerkmals. Sie soll so geleistet werden, wie die Person dies im täglichen Leben zu tun pflegt. Eine formgültige Unterschrift liegt nur vor, wenn der Schriftzug individuell ist und sich als Wiedergabe eines Namens darstellt. Der Schriftzug muss nicht alle Buchstaben oder Wortbestandteile erkennbar wiedergeben, wenn die Person dies im täglichen Leben bei der Unterschriftsleistung stets so zu tun pflegt. Auch ist die vollständige Lesbarkeit nicht erforderlich. Lässt die Individualität des Schriftzugs jedoch Worte, Wortbestandteile, Buchstaben oder Zeichen erkennen, welche im Familiennamen oder Vornamen nicht enthalten sind, werden sonstige Abkürzungen wie zum Beispiel "A. R."oder "i. A.", ergänzende Handzeichen oder bewusste und erkennbare Namensveränderungen verwendet, liegt keine formgültige Unterschrift vor und das Passdokument ist ungültig. Ebenso stellt die Unterzeichnung mit einem anderen als dem Familiennamen (zum Beispiel dem Geburtsnamen, Künstler- oder Ordensnamen) keine formgültige Unterschrift dar (Müller unterschreibt mit dem erkennbaren Schriftzug "Meier").

Personen die, einen Doppelnamen führen, dürfen die Unterschrift nur mit einem der Namensteile leisten, wenn sie auch im täglichen Leben nur mit diesem Namensteil unterschreiben. Diese Regelung gilt für alle Familiennamen und Vornamen, welche sich aus mindestens zwei Bestandteilen zusammensetzen. Ob und inwieweit die Namensbestandteile mit oder ohne Bindestrich verbunden sind, ist hierbei unbeachtlich. Wenn der übliche Platz für die Unterschrift nicht ausreicht, können Personen, die gewöhnlich mit Vor- und Familiennamen unterschreiben, die Vornamen abkürzen oder entfallen lassen.

Personen, die gewöhnlich mit Vor- und Familiennamen unterschreiben, können bei der Unterschrift nur Vornamen nutzen, die im Datenfeld Vorname eingetragen sind. Personen, die mehrere Vornahmen führen, können hingegen nicht verpflichtet werden, die Unterschrift mit allen Vornamen zu leisten, sofern sie auch im täglichen Leben nur mit einem Vornamen unterschreiben. Darüber hinaus können bei der Unterschrift die Vornamen abgekürzt werden oder wegfallen. Sofern die antragstellende Person in der Regel einen anderen Vornamen nutzt (zum Beispiel: Person heißt Gertrud Meyer - unterschreibt in der Regel mit Gerti Meyer), ist entweder auf den Vornamen bei der Unterschrift im Reisepass zu verzichten oder - sofern der Anfangsbuchstabe übereinstimmt - lediglich der identische Anfangsbuchstabe zu nutzen.

Personen ausländischer Herkunft können, wenn sie dies auch sonst im Rechtsverkehr tun, anstelle der lateinischen Buchstaben mit den nichtlateinischen Schriftzeichen ihrer Herkunftssprache unterzeichnen. In diesen Fällen soll von der antragstellenden Person ein Dokument, das im Rechtsverkehr üblicherweise verwendet wird (Girokarte, Führerschein etc.) und die Unterschrift enthält, zum Nachweis vorgelegt werden.

Vor dem Namen können der Doktorgrad in abgekürzter Form mit weiteren Zusätzen (zum Beispiel Dr. med., Prof. Dr.) oder andere akademische Grade (zum Beispiel Dipl.-Ing.) geschrieben werden.

Personen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, in dem Unterschriftsfeld zu unterschreiben, können ausnahmsweise ihre Unterschrift auf einem gesonderten Bogen leisten. Bei schreibunkundigen oder schreibunfähigen Personen hat die Passbehörde in das Unterschriftsfeld einen waagerechten Strich zu setzen.

Der Passantrag ist an der dafür auf dem Kontrollblatt vorgesehenen Stelle (Unterschriftsfeld) oder auf einem elektronischen Unterschriftspad von der antragstellenden Person zu unterschreiben.

Die Unterschrift der antragstellenden Person erfüllt die Funktion eines Identitätsmerkmals. Sie soll so geleistet werden, wie die Person dies im täglichen Leben zu tun pflegt. Eine formgültige Unterschrift liegt nur vor, wenn der Schriftzug aus Buchstaben besteht, individuell ist und sich als Wiedergabe eines Namens darstellt. Der Schriftzug muss nicht alle Buchstaben oder Wortbestandteile erkennbar wiedergeben, wenn die Person dies im täglichen Leben bei der Unterschriftsleistung stets so zu tun pflegt. Auch ist die vollständige Lesbarkeit nicht erforderlich. Lässt die Individualität des Schriftzugs jedoch Worte, Wortbestandteile, Buchstaben oder Zeichen erkennen, welche im Familiennamen oder Vornamen nicht enthalten sind, werden sonstige Abkürzungen wie zum Beispiel "A. R." oder "i. A.", ergänzende Handzeichen, Symbole (beispielsweise Herz-Symbol statt i-Punkt) oder bewusste und erkennbare Namensveränderungen verwendet, liegt keine formgültige Unterschrift vor und ein Pass kann nicht ausgestellt werden beziehungsweise ein daraufhin ausgestelltes Passdokument wäre ungültig. Ebenso stellt die Unterzeichnung mit einem anderen als dem Familiennamen (zum Beispiel dem Geburtsnamen, Künstler- oder Ordensnamen) keine formgültige Unterschrift dar (Müller unterschreibt mit dem erkennbaren Schriftzug "Meier").

Personen, die einen Doppelnamen führen, dürfen die Unterschrift nur mit einem der Namensteile leisten, wenn sie auch im täglichen Leben nur mit diesem Namensteil unterschreiben. Diese Regelung gilt für alle Familiennamen und Vornamen, welche sich aus mindestens zwei Bestandteilen zusammensetzen. Ob und inwieweit die Namensbestandteile mit oder ohne Bindestrich verbunden sind, ist hierbei unbeachtlich. Wenn der übliche Platz für die Unterschrift nicht ausreicht, können Personen, die gewöhnlich mit Vor- und Familiennamen unterschreiben, die Vornamen abkürzen oder entfallen lassen.

Personen, die gewöhnlich mit Vor- und Familiennamen unterschreiben, können bei der Unterschrift nur Vornamen nutzen, die im Datenfeld Vorname eingetragen sind. Personen, die mehrere Vornamen führen, können hingegen nicht verpflichtet werden, die Unterschrift mit allen Vornamen zu leisten, sofern sie auch im täglichen Leben nur mit einem Vornamen unterschreiben. Darüber hinaus können bei der Unterschrift die Vornamen abgekürzt werden oder wegfallen. Sofern die antragstellende Person in der Regel einen anderen Vornamen nutzt (zum Beispiel: Person heißt Gertrud Meyer - unterschreibt in der Regel mit Gerti Meyer), ist entweder auf den Vornamen bei der Unterschrift im Reisepass zu verzichten oder - sofern der Anfangsbuchstabe übereinstimmt - lediglich der identische Anfangsbuchstabe zu nutzen.

Personen ausländischer Herkunft können, wenn sie dies auch sonst im Rechtsverkehr tun, anstelle der lateinischen Buchstaben mit den nichtlateinischen Schriftzeichen ihrer Herkunftssprache unterzeichnen. In diesen Fällen soll von der antragstellenden Person ein Dokument, das im Rechtsverkehr üblicherweise verwendet wird (zum Beispiel Girokarte, Führerschein) und die Unterschrift enthält, zum Nachweis vorgelegt werden.

Vor dem Namen können der Doktorgrad in abgekürzter Form mit weiteren Zusätzen (zum Beispiel Dr. med., Prof. Dr.) oder andere akademische Grade (zum Beispiel Dipl.-Ing.) geschrieben werden.

Personen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, in dem Unterschriftsfeld zu unterschreiben, können ausnahmsweise ihre Unterschrift auf einem gesonderten Bogen leisten. Bei schreibunkundigen oder schreibunfähigen Personen hat die Passbehörde in das Unterschriftsfeld einen waagerechten Strich zu setzen."

Die Behördenkennzahlen werden den Passbehörden von dem Passhersteller in der erforderlichen Anzahl zugewiesen. Die Erzeugung der Seriennummern erfolgt im Antragsverfahren. Im Einklang mit der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik zur Produktdatenerfassung, -qualitätsprüfung und -übermittlung für Pässe können Passbehörden eigene Verfahren zur Erzeugung von Seriennummern nutzen.

Die Behördenkennzahlen werden den Passbehörden von dem Passhersteller in der erforderlichen Anzahl zugewiesen. Die Erzeugung der Seriennummern erfolgt im Antragsverfahren. Im Einklang mit der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik zur Produktdatenerfassung, -qualitätsprüfung und -übermittlung für Pässe können Passbehörden eigene Verfahren zur Erzeugung von Seriennummern nutzen."

Sollen Eintragungen in dem Reisepass zu Größe, Augenfarbe oder Wohnort aktualisiert bzw. geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung ist grundsätzlich mittels Änderungsaufklebers, der dem Muster der Anlage 1b (nur Wohnort) oder Anlage 1d der PassV entspricht, auszuführen. Ersatzweise kann die Wohnortberichtigung auch mittels Stempel oder Passschreibmaschine erfolgen.

Eintragungen auf den Änderungsaufklebern sind mittels Tintenstrahldrucksystemen mit dokumentenechter Tinte vorzunehmen, siehe auch Nummer 2 der Vorbemerkung in der Anlage 11 PassV. Der Aufkleber ist mit der Passnummer zu versehen und die Änderung mit Dienstsiegel der Passbehörde, welches die Angabe des Ortes enthält, zu bestätigen. Eine Unterschrift oder Datumsangabe können hinzugefügt werden.

Sind auf Seite 1 des Passes die weiteren Felder für die Angabe des Wohnorts belegt, können Berichtigungen oder Änderungen des Wohnortes in Pässen auf einer Seite für amtliche Vermerke nur mittels Änderungsaufkleber, der dem Muster der Anlagen 1b oder 1d der PassV entspricht, erfolgen.

Änderungen beziehungsweise Aktualisierungen des Dienstortes oder der Dienstbezeichnung in amtlichen Pässen können nur mittels des gesonderten Aufklebers "Dienstort- und Dienstbezeichnungsänderung", der dem Muster der Anlage 7a der PassV entspricht, auf den Seiten für Änderungen Dienstort und Dienstbezeichnung vorgenommen werden.

Die Aufkleber sind von dem Passhersteller zu beziehen.

Das Überkleben eines bereits eingebrachten Änderungsaufklebers oder vorhandener Sichtvermerke (Visum, Einreise- oder Ausreisestempel) mit einem neuen Aufkleber oder das Entfernen vorhandener Aufkleber ist nicht zulässig. Ist kein Platz auf den Seiten für amtliche Vermerke mehr vorhanden, ist bei notwendigen Berichtigungen ein neuer Pass auszustellen.

Inaktuelle Eintragungen/Aufkleber sollten mit Schreibmaterial, das nach DIN 16554 urkunden- und kopierecht ist, dauerhaft entwertet werden. Die dauerhafte Entwertung von Änderungsaufklebern erfolgt, indem sie insgesamt zwei Mal diagonal durchgestrichen werden. Inaktuell gewordene Wohnortangaben im vorläufigen Pass sind nicht zu streichen (vgl. Nummer 6.2.2.6).

Das handschriftliche Ausfüllen ist nur zulässig, wenn das Ausfüllen der Änderungsaufkleber mittels Tintenstrahldrucksystemen bei technischen Problemen aufgrund höherer Gewalt oder der Einsatz mittels Passschreibmaschine nicht möglich ist. Es ist dabei nur solches Schreibmaterial zu verwenden, das nach DIN 16554 urkunden- und kopierecht ist.

Die Verwendung elektronischer Dienstsiegel, die zusammen mit den Eintragungen ausgedruckt werden, ist nicht zulässig. Hingegen steht der Einsatz von Klebesiegeln, die bei anderen hoheitlichen Dokumenten verwendet werden (zum Beispiel Kfz-Dokumente), grundsätzlich im Ermessen der Passbehörde, wenn das Klebesiegel die folgenden Schwachstellen nachweislich nicht aufweist:

1. mangelnde Gebrauchstauglichkeit durch Risse/Brüche oder Teilablösungen,
2. Möglichkeit des Ablösens und der Wiederverwendung,
3. leicht zu erstellende Totalfälschungen.

Landes- und kommunalrechtliche Regelungen zur Siegelung sind zu beachten.

Andere als die genannten Änderungen sind nach dem Passgesetz nicht möglich. Ist eine Änderung anderer Eintragungen erforderlich (siehe auch Nummern 11.0.1.1 und 11.0.1.3), muss ein neuer Reisepass ausgestellt werden.

Sollen Eintragungen in dem Reisepass zu Größe oder Wohnort aktualisiert beziehungsweise geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung ist grundsätzlich mittels Änderungsaufklebers auszuführen, der den Mustern der Anlage 1b (nur Wohnort) oder Anlage 1d der PassV entspricht. Ersatzweise kann die Wohnortberichtigung auf Seite 1 des Passes in den Feldern für die Angabe des Wohnorts auch mittels Stempel oder Passschreibmaschine erfolgen.

Eintragungen auf den Änderungsaufklebern sind mittels Tintenstrahldrucksystemen mit dokumentenechter Tinte vorzunehmen, siehe auch Nummer 2 der Vorbemerkung in der Anlage 11 PassV. Der Aufkleber ist mit der Passnummer zu versehen und die Änderung mit Dienstsiegel der Passbehörde, welches die Angabe des Ortes enthält, zu bestätigen. Eine Unterschrift oder Datumsangabe können hinzugefügt werden.

Sind auf Seite 1 des Passes die weiteren Felder für die Angabe des Wohnorts belegt, können Berichtigungen oder Änderungen des Wohnortes in Pässen auf einer Seite für amtliche Vermerke nur mittels Änderungsaufkleber erfolgen, der dem Muster der Anlagen 1b oder 1d der PassV entspricht.

Änderungen beziehungsweise Aktualisierungen des Dienstortes oder der Dienstbezeichnung in amtlichen Pässen können nur mittels des gesonderten Aufklebers "Dienstort- und Dienstbezeichnungsänderung", der dem Muster der Anlage 7a der PassV entspricht, auf den Seiten für Änderungen Dienstort und Dienstbezeichnung vorgenommen werden.

Die Aufkleber sind von dem Passhersteller zu beziehen.

Das Überkleben eines bereits eingebrachten Änderungsaufklebers oder vorhandener Sichtvermerke (Visum, Einreise- oder Ausreisestempel) mit einem neuen Aufkleber oder das Entfernen vorhandener Aufkleber ist nicht zulässig. Ist kein Platz auf den Seiten für amtliche Vermerke mehr vorhanden, ist bei notwendigen Berichtigungen ein neuer Pass auszustellen.

Im Passbuch an unrichtiger Stelle verklebte Änderungsaufkleber berühren die Gültigkeit des Passdokuments nicht; zur Anerkennung eines solchen Passes durch andere Staaten vgl. Nummer 11.0.2. Zur Streichung einer ggf. inaktuell gewordenen Wohnsitzangabe nach einer elektronischen Wohnsitzanmeldung vgl. Nummer. 4.0.2.

Inaktuelle Eintragungen und Aufkleber sollen mit Schreibmaterial, das nach DIN 16554 urkunden- und kopierecht ist, dauerhaft entwertet werden. Die dauerhafte Entwertung von Änderungsaufklebern erfolgt, indem sie insgesamt zwei Mal diagonal durchgestrichen werden. Inaktuell gewordene Wohnortangaben im vorläufigen Pass sind nicht zu streichen (vgl. Nummer 6.2.2.6).

Das handschriftliche Ausfüllen ist nur zulässig, wenn das Ausfüllen der Änderungsaufkleber mittels Tinten-strahldrucksystemen bei technischen Problemen aufgrund höherer Gewalt oder der Einsatz mittels Passschreibmaschine nicht möglich ist. Es ist dabei nur solches Schreibmaterial zu verwenden, das nach DIN 16554 urkunden- und kopierecht ist.

Die Verwendung elektronischer Dienstsiegel, die zusammen mit den Eintragungen ausgedruckt werden, ist nicht zulässig. Hingegen steht der Einsatz von Klebesiegeln, die bei anderen hoheitlichen Dokumenten verwendet werden (zum Beispiel Kfz-Dokumente), grundsätzlich im Ermessen der Passbehörde, wenn das Klebesiegel die folgenden Schwachstellen nicht aufweist:

1. mangelnde Gebrauchstauglichkeit durch Risse, Brüche oder Teilablösungen,
2. Möglichkeit des Ablösens und der Wiederverwendung,
3. leicht zu erstellende Totalfälschungen.

Landes- und kommunalrechtliche Regelungen zur Siegelung sind zu beachten.

Andere als die genannten Änderungen sind nach dem Passgesetz nicht zulässig. Ist eine Änderung anderer Eintragungen erforderlich, ist der Pass ungültig (siehe auch Nummern 11.0.1.1 und 11.0.1.3). Ein neuer Reisepass kann auf Antrag ausgestellt werden."

Sonderregelungen (zum Beispiel der Aufenthaltsrechtsstempel für Reisen in den Iran) bleiben hiervon unberührt.

Bei Beantragung eines Passes ist die antragstellende Person hinsichtlich des Bestehens bzw. Fortbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit zu befragen. Die Befragung kann zum Beispiel mittels des vom Bundesministerium des Innern und für Heimat entwickelten Beiblatts zur Staatsangehörigkeitsabfrage erfolgen. Sofern dieses Beiblatt nicht genutzt wird, ist in geeigneter Weise sicherzustellen und zu dokumentieren, dass die Abfrage bei der Beantragung vorgenommen wurde. Ergibt die Befragung, dass ein Verlustgrund eingetreten sein könnte, ist Rücksprache mit der Staatsangehörigkeitsbehörde zu nehmen.

Ist die deutsche Staatsangehörigkeit in einem Melde-, Pass- oder Personalausweisregister eingetragen, kann in der Regel angenommen werden, dass sie bei der Eintragung bestanden hat. Entsprechendes gilt für den Zeitpunkt der Ausstellung eines deutschen Passes oder Ausweises. Die Vorlage eines Reiseausweises als Passersatz nach Nummer 2.1.4.8 reicht als Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit allein nicht aus.

Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass die deutsche Staatsangehörigkeit an dem Tag bestanden hat, der angegeben ist in

1. einer Einbürgerungsurkunde als Aushändigungsdatum,
2. einer Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung als Erwerbsdatum, oder
3. einer anderen Urkunde, Bescheinigung oder sonstigen Entscheidung über ihren Erwerb, Bestand oder Fortbestand (zum Beispiel Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes, Staatsangehörigkeitsausweis, Bescheid über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG) als Ausstellungsdatum.

In diesen Fällen kann ihr Fortbestehen angenommen werden, wenn sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass zwischenzeitlich ein Verlustgrund eingetreten ist. Hierzu genügt es in der Regel, die antragstellende Person im Hinblick auf ihre Anzeigepflicht (vgl. § 15 Nummern 4 und 5 PassG) zu befragen, ob sie seither

1. eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat (vgl. § 25 Absatz 1 beziehungsweise § 27 StAG) oder
2. auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, eingetreten ist (vgl. § 28 StAG).

Das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit kann angenommen werden bei einem auf Grund freiwilliger Verpflichtung erfolgten Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines (anderen) Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) oder eines Staates der Länderliste nach § 41 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung, dessen Staatsangehörigkeit die antragstellende Person besitzt, wenn dieser Eintritt nach dem 5. Juli 2011 (Bekanntmachung der Allgemeinzustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung nach § 28 StAG zu einem freiwilligen Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr vom 21. Juni 2011, BAnz. Nr. 98, Seite 2379) stattgefunden hat.

Vom Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit kann auch ausgegangen werden bei einem auf Antrag erfolgten Erwerb

1. der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (einschließlich des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland) oder der Schweiz, wenn diese
   1. a) nach dem 27. August 2007 oder
   2. b) im Falle Kroatiens nach dem 30. Juni 2013
2. erworben worden ist (vgl. § 25 Absatz 1 Satz 2 StAG),
3. der britischen Staatsangehörigkeit nach Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, wenn diese
   1. a) bis zum Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 erworben worden ist oder
   2. b) nach dem 31. Dezember 2020 erworben worden ist, aber vor Ablauf des Übergangszeitraums beantragt worden war,
4. (vgl. Artikel 1 [in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 2 StAG] und Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union) oder
5. einer ausländischen Staatsangehörigkeit [einschließlich einer der unter Buchstabe a und Buchstabe b genannten Staatsangehörigkeiten], wenn die antragstellende Person zuvor eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erhalten hat (vgl. § 25 Absatz 2 StAG).

Enthält das Melde-, Pass- oder Personalausweisregister nach § 3 Absatz 2 Nummer 5 BMG, § 21 Absatz 2 Nummer 16 PassG oder § 23 Absatz 3 Nummer 16 PAuswG eine Eintragung zur Optionspflicht nach § 29 StAG, haben Optionspflichtige, die zu Gunsten der deutschen Staatsangehörigkeit optiert haben, deren Fortbestehen nach Abschluss des Optionsverfahrens durch Vorlage eines Bescheides über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG nachzuweisen. Die Optionspflicht nach § 29 StAG gilt sowohl für diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 StAG erworben haben, als auch für die nach § 40b StAG Eingebürgerten. Vgl. auch Absatz 4 und Nummer 5.5.

Verstöße gegen die Anzeigepflicht sowie ihr Versuch können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden (vgl. § 25 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 4 und 5 PassG).

Sofern konkrete Zweifel darüber bestehen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich erworben wurde oder dass diese fortbesteht, soll ein staatsangehörigkeitsrechtliches Feststellungsverfahren durchgeführt werden. Dies kann auf Antrag der antragstellenden Person oder - ausnahmsweise, wenn ein öffentliches Interesse besteht - auf Ersuchen der Passbehörde von der Staatsangehörigkeitsbehörde durchgeführt werden (vgl. § 30 StAG).

Bei Beantragung eines Passes ist die antragstellende Person hinsichtlich des Bestehens beziehungsweise Fortbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit zu befragen. Die Befragung kann zum Beispiel mittels des vom Bundesministerium des Innern entwickelten Beiblatts zur Staatsangehörigkeitsabfrage erfolgen. Sofern das Beiblatt nicht genutzt wird, ist in geeigneter Weise sicherzustellen und zu dokumentieren, dass die Abfrage bei der Beantragung vorgenommen wurde. Ergibt die Befragung, dass ein Verlustgrund eingetreten sein könnte, ist Rücksprache mit der Staatsangehörigkeitsbehörde zu nehmen.

Ist die deutsche Staatsangehörigkeit in einem Melde-, Pass- oder Personalausweisregister oder im Register für Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) eingetragen, kann in der Regel angenommen werden, dass sie bei der Eintragung bestanden hat. Entsprechendes gilt für den Zeitpunkt der Ausstellung eines deutschen Passes oder Ausweises. Die Vorlage eines Reiseausweises als Passersatz nach Nummer 2.1.4.8 reicht als Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit allein nicht aus.

Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass die deutsche Staatsangehörigkeit an dem Tag bestanden hat, der angegeben ist in

1. einer Einbürgerungsurkunde als Aushändigungsdatum,
2. einer Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung als Erwerbsdatum oder
3. einer anderen Urkunde, Bescheinigung oder sonstigen Entscheidung über ihren Erwerb, Bestand oder Fortbestand (zum Beispiel Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes, Staatsangehörigkeitsausweis, Bescheid über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG in der vor dem 27. Juni 2024, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts [StARModG] vom 22. März 2024 [BGBl. 2024 I Nr. 104; 2025 I Nr. 98], geltenden Fassung [alte Fassung]) als Ausstellungsdatum. Mit dem Inkrafttreten des StARModG am 27. Juni 2024 sind unter anderem die §§ 25, 27 und 29 StAG ersatzlos aufgehoben worden.

In den vorgenannten Fällen kann ihr Fortbestehen angenommen werden, wenn sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass zwischenzeitlich ein Verlustgrund eingetreten ist. Hierzu genügt es in der Regel, die antragstellende Person im Hinblick auf ihre Mitwirkungsbeziehungsweise Anzeigepflicht (vgl. § 6 Absatz 2, § 15 Nummer 4 PassG) zu befragen, ob sie seither

1. vor dem 27. Juni 2024 eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat (vgl. § 25 Absatz 1 beziehungsweise § 27 StAG alte Fassung) oder
2. auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine entsprechende Zustimmung oder Berechtigung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, eingetreten ist (vgl. § 28 StAG).

Das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit kann angenommen werden bei einem auf Grund freiwilliger Verpflichtung erfolgten Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines (anderen) Mitgliedstaates der EU, der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) oder eines Staates der Länderliste nach § 41 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung, dessen Staatsangehörigkeit die antragstellende Person besitzt, wenn dieser Eintritt nach dem 5. Juli 2011 (Bekanntmachung der Allgemeinzustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung nach § 28 StAG zu einem freiwilligen Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr vom 21. Juni 2011, BAnz. Nr. 98, Seite 2379) stattgefunden hat.

Vom Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit kann auch ausgegangen werden bei einem auf Antrag erfolgten Erwerb

1. der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland oder der Schweiz, wenn diese
   1. a) nach dem 27. August 2007 oder
   2. b) im Falle Kroatiens nach dem 30. Juni 2013 erworben worden ist (vgl. § 25 Absatz 1 Satz 2 StAG alte Fassung);
2. der britischen Staatsangehörigkeit nach Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, wenn diese
   1. a) bis zum Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 erworben worden ist oder
   2. b) nach dem 31. Dezember 2020 erworben worden ist, aber vor Ablauf des Übergangszeitraums beantragt worden war,

   (vgl. Artikel 1 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 2 StAG alte Fassung und Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union);

3. einer ausländischen Staatsangehörigkeit [einschließlich einer der unter Buchstabe a und Buchstabe b genannten Staatsangehörigkeiten], wenn die antragstellende Person zuvor eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erhalten hat (vgl. § 25 Absatz 2 StAG alte Fassung) oder
4. einer ausländischen Staatsangehörigkeit [einschließlich einer unter Buchstabe a und Buchstabe b genannten Staatsangehörigkeiten] seit dem 27. Juni 2024.

Mit dem am 27. Juni 2024 erfolgten kompletten Wegfall der Optionsregelung des § 29 StAG kommt bei antragstellenden Personen, die zuvor gemäß § 29 Absatz 1 StAG alte Fassung noch optionspflichtig waren, ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit als Folge der Optionspflichtigkeit nicht mehr in Betracht. Dies ist insbesondere für vormals Optionspflichtige relevant, die bei Inkrafttreten des StARModG noch nicht das 23. Lebensjahr vollendet hatten.

Hiervon unberührt ist ein vor Inkrafttreten des StARModG bereits eingetretener Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der zuvor geltenden Optionsregelung.

Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionsregelung konnte nur in den Fällen eintreten, in denen die Zweijahresfrist für den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nach Erteilung eines Hinweises gemäß § 29 Absatz 5 Satz 5 StAG alte Fassung vor dem 27. Juni 2024 abgelaufen ist, eine Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit innerhalb der Zwei-Jahresfrist nicht erfolgt ist und keine Beibehaltungsgenehmigung beantragt beziehungsweise erteilt worden ist (vgl. § 29 Absatz 3 und 4 StAG alte Fassung).

In den Fällen des § 29 StAG alte Fassung ist bei antragstellenden Personen, die bereits vor dem 27. Juni 2024 das 23. Lebensjahr vollendet haben und bei denen eine Feststellung des Fortbestandes der deutschen Staatsangehörigkeit nicht erfolgt ist, zu prüfen, ob und wann ihnen der Hinweis auf die Erklärungspflicht nach § 29 Absatz 5 Satz 5 StAG alte Fassung zugestellt wurde. Wurde ein Hinweis nicht oder nicht vor Ablauf von zwei Jahren vor dem 27. Juni 2024 zugestellt (vgl. § 29 Absatz 3 Satz 2 StAG alte Fassung), kann ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 StAG alte Fassung nicht mehr in Betracht kommen. Der Hinweis auf die Erklärungspflicht nach § 29 Absatz 5 Satz 5 StAG alte Fassung war nach dessen Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres zuzustellen. Daher konnte auch bei antragstellenden Personen, die bei Inkrafttreten des StARModG am 27. Juni 2024 das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 StAG alte Fassung nicht mehr eintreten.

Verstöße gegen die Anzeigepflicht nach § 15 Nummer 3 und 4 PassG sowie ihr Versuch können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden (vgl. § 25 Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 4 und 5 PassG).

Sofern konkrete Zweifel darüber bestehen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich erworben wurde oder dass diese fortbesteht, soll ein staatsangehörigkeitsrechtliches Feststellungsverfahren durchgeführt werden. Dies kann auf Antrag der antragstellenden Person oder, wenn ein öffentliches Interesse besteht, auf Ersuchen der Passbehörde von der Staatsangehörigkeitsbehörde durchgeführt werden (vgl. § 30 StAG)."

Während der Dienstzeit ist am Arbeitsplatz nur der für den Tagesbedarf unbedingt notwendige Vorrat an Vordrucken bereitzuhalten. Die Vordrucke müssen so aufbewahrt werden, dass ein unberechtigter Zugriff nicht möglich ist, unter anderem indem sie beim Verlassen des Arbeitsplatzes unter Verschluss genommen werden.

Über die Vordrucke des vorläufigen Reisepasses, des Kinderreisepasses und des Reiseausweises als Passersatz für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ist zum Zwecke der Bestandskontrolle ein lückenloser Nachweis zu führen. Verschriebene oder aus anderen Gründen unbrauchbar gewordene Vordrucke sind zu vernichten; hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen oder durch das Verfahren zu hinterlegen ("Vernichtungsliste"). Die Vernichtungsliste ist nach Ablauf von 10 Jahren nach dem letzten Eintrag zu vernichten; hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen oder in der aktuellen Vernichtungsliste als Vermerk zu hinterlegen.

Über die Vordrucke des vorläufigen Reisepasses und des Reiseausweises als Passersatz für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ist zum Zwecke der Bestandskontrolle ein lückenloser Nachweis zu führen. Verschriebene oder aus anderen Gründen unbrauchbar gewordene Vordrucke sind zu vernichten; hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen oder durch das Verfahren zu hinterlegen ("Vernichtungsliste"). Die Vernichtungsliste ist nach Ablauf von zehn Jahren nach dem letzten Eintrag zu vernichten; hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen oder in der aktuellen Vernichtungsliste als Vermerk zu hinterlegen."

1. die Dokumentenkennung (P < D < <) sowie ein Teil des Familiennamens (erste maschinenlesbare Zeile),
2. die Seriennummer und ein Teil des Geburtsdatums (zweite maschinenlesbare Zeile).

Damit wird sichergestellt, dass das Passdokument in jeder Kontrollsituation und im Rechtsverkehr als Identitätsnachweis stets abgelehnt wird. Der abgeschnittene Teil ist gemäß Nummer 6.3.4 zu vernichten. Das vollständige Abschneiden des Teils der Passkarte, der die maschinenlesbare Zone enthält, gilt ebenfalls als Entwertung des Reisepasses.

Auf Wunsch der antragstellenden Person kann ihr der entwertete Pass wieder ausgehändigt werden.

Bereits abgelaufene Pässe, die noch einen gültigen Sichtvermerk enthalten, sollen grundsätzlich nicht entwertet werden. Die Entwertung des Passes kann zur Folge haben, dass auch der darin noch enthaltene gültige Sichtvermerk vom jeweiligen Staat nicht mehr anerkannt werden könnte. Die Verfahrensweise von Staaten, Visa in entwerteten Pässen zu akzeptieren, kann sich jederzeit ändern. Die Passbehörde hat darauf hinzuweisen, dass der Pass nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Sichtvermerks oder nach seiner Übertragung in den neuen Pass zwecks Einziehung oder Entwertung vorzulegen ist.

Enthält der alte Pass ein noch gültiges Visum und besteht die antragstellende Person darauf, dass sie den alten Pass bei Aushändigung des neuen Passes entwerten lassen möchte, kann ein zehn Jahre gültiger Pass ausgestellt werden. Die Passbehörde entscheidet, inwieweit die Belehrung der antragstellenden Person über die möglichen Folgen der Entwertung schriftlich oder mündlich mit einem entsprechendem Bearbeitungsvermerk erfolgt.

Das Auswärtige Amt hat bei Übersendung von Pässen an die antragstellende Person im Ausland sicherzustellen, dass der alte, noch bei dem Passinhaber befindliche Pass entsprechend den vorstehenden Ausführungen entwertet oder vernichtet wird.

1. die Dokumentenkennung (P < D < <) sowie ein Teil des Familiennamens (erste maschinenlesbare Zeile),
2. die Seriennummer und ein Teil des Geburtsdatums (zweite maschinenlesbare Zeile).

Der abgeschnittene Teil ist gemäß Nummer 6.3.4 zu vernichten. Das vollständige Abschneiden des Teils der Passkarte, der die maschinenlesbare Zone enthält, gilt ebenfalls als Entwertung des Reisepasses.

Auf Wunsch der antragstellenden Person kann ihr der entwertete Pass wieder ausgehändigt werden.

Bereits abgelaufene Pässe, die noch ein gültiges Visum enthalten, sollen grundsätzlich nicht entwertet werden, damit das Visum vom jeweiligen Staat möglichst bis zu dessen Gültigkeitsende anerkannt wird. Die Passbehörde hat darauf hinzuweisen, dass der Pass nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Sichtvermerks oder nach seiner Übertragung in den neuen Pass zwecks Einziehung oder Entwertung vorzulegen ist.

Enthält der alte Pass ein noch gültiges Visum und besteht die antragstellende Person darauf, dass sie den alten Pass bei Aushändigung des neuen Passes entwerten lassen möchte, kann ein regulärer Reisepass ausgestellt werden. Die Passbehörde entscheidet, inwieweit die Belehrung der antragstellenden Person über die möglichen Folgen der Entwertung schriftlich oder mündlich mit einem entsprechenden Bearbeitungsvermerk erfolgt.

Das Auswärtige Amt hat bei Übersendung von Pässen an die antragstellende Person im Ausland sicherzustellen, dass der alte, noch bei dem Passinhaber befindliche Pass entsprechend den vorstehenden Ausführungen entwertet oder vernichtet wird."

Bei Vernichtung von Pässen in der Passbehörde ist ein späterer Zugriff auf die Daten im Chip durch weitestgehende Zerstörung des Passes, am besten in einem geeigneten Schredder, zu verhindern. Um den Datenschutz sicher zu gewährleisten, ist ein Schredder der Sicherheitsstufe 3 nach DIN 66399 (siehe hierzu die Technischen Leitlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI-TL 03420) zu verwenden. Aktenvernichter/Schredder der alten DIN 32757 können weiterhin genutzt werden. Neuanschaffungen von Aktenvernichtern/Schreddern haben der DIN 66399 mindestens Sicherheitsstufe E-4/P-5 zu entsprechen, sodass die zerkleinerten MaterialpArtikel bei einer Schnittbreite von unter 2 mm nicht größer als 30 mm² sein dürfen. Dadurch ist im Wesentlichen sichergestellt, dass der personalisierte Chip zerstört wird. Inwieweit vorhandene Schredder der Sicherheitsstufe 3 nach DIN 32757 entsprechen, ist den Technischen Leitlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI-TL 03400 zu entnehmen. Diese können bei Bedarf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unter www.bsi.bund.de angefordert werden.

Bei Vernichtung von Pässen in der Passbehörde ist zu verhindern, dass ein späterer Zugriff auf die Daten im Chip erfolgt, indem der Pass mittels eines geeigneten Schredders weitestgehend zerstört wird. Um den Datenschutz sicher zu gewährleisten, ist ein Schredder der Sicherheitsstufe 3 nach DIN 66399 (siehe hierzu die Technischen Leitlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI-TL 03420) zu verwenden, sofern in Nummer 6.3.4 dieser Verwaltungsvorschrift keine Ausnahme zugelassen ist. Aktenvernichter oder Schredder der alten DIN 32757 können weiterhin genutzt werden. Neuanschaffungen von Aktenvernichtern oder Schreddern haben der DIN 66399 mindestens Sicherheitsstufe E 4/P 5 zu entsprechen, sodass die zerkleinerten Materialpartikel bei einer Schnittbreite von unter 2 mm nicht größer als 30 mm² sein dürfen. Inwieweit vorhandene Schredder der Sicherheitsstufe 3 nach DIN 32757 entsprechen, ist den Technischen Leitlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI-TL 03400 zu entnehmen. Diese können bei Bedarf auf der Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik angefordert werden.

Zum Zwecke der Vernichtung können entwertete Pässe auch in einem besonders gesicherten Verfahren an den Passhersteller oder einen geeigneten Dienstleister übersendet werden.

Die Vernichtung unterliegt aufgrund der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht den allgemeinen Vorgaben des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes . § 2 Absatz 2 Ziffer 1 ElektroG ist anwendbar."

Im Einzelfall kann auch ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden, wenn die Rückkehr nach Deutschland mit dem Passersatz nach Nummer 2.1.4.8 nicht möglich ist, weil dessen höchstzulässige Gültigkeitsdauer nicht ausreicht oder er von einem durchreisenden Staat nicht als Reisedokument anerkannt wird.

Vor Ausstellung eines amtlichen Passes an Nichtdeutsche (§ 1 Absatz 4 Satz 2 PassG) kann die Passbehörde nach § 6 Absatz 2b PassG um Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen. Eine solche Auskunft wird derzeit allerdings nicht erteilt, wenn die antragstellende Person die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates besitzt (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Dezember 2008, Rechtssache C524/06 - Huber).

Im Einzelfall kann auch ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden, wenn die Rückkehr nach Deutschland mit dem Passersatz nach Nummer 2.1.4.7 nicht möglich ist, weil dessen höchstzulässige Gültigkeitsdauer nicht ausreicht oder er von einem durchreisenden Staat nicht als Reisedokument anerkannt wird.

Vor Ausstellung eines amtlichen Passes an Nichtdeutsche (§ 1 Absatz 4 Satz 2 PassG) kann die Passbehörde nach § 6 Absatz 2b PassG um Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen. Eine solche Auskunft wird derzeit allerdings nicht erteilt, wenn die antragstellende Person die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates besitzt (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Dezember 2008, Rechtssache C524/06 - Huber)."

Es ist darauf zu achten, dass die antragstellende Person zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Zustellung über einen zweiten Lichtbildausweis, vorzugsweise Identitätsdokument, verfügt, damit sie sich an ihrer Wohnungstür gegenüber dem Postzustelldienst ausweisen kann. Verfügt die antragstellende Person über kein zweites gültiges Identitätsdokument (vgl. Entwertungs-/Einziehungsregelung in Nummer 6a.2.2), ist für die Identifizierung an der Wohnungstür auch ein Lichtbildausweis einer Behörde oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der eine einwandfreie Feststellung ihrer Identität erlaubt (zum Beispiel Führerschein, Karte einer Krankenkasse), zulässig. In diesen Fällen bietet die Passbehörde an, die hinreichende Aktualität des Lichtbilds bei dem zu verwendenden Lichtbildausweis zu prüfen. Ist das Lichtbild 15 Jahre oder älter, ist dieser Lichtbildausweis für die Entgegennahme der Sendung im Wege des Direktversands in der Regel als ungeeignet zu bewerten.

Es ist darauf zu achten, dass die antragstellende Person zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Zustellung über einen zweiten Lichtbildausweis verfügt, damit sie sich an ihrer Wohnungstür gegenüber dem Postzustelldienst ausweisen kann, weil der bisherige Pass gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3 PassV bei der Beantragung zu entwerten ist (vgl. Nummer 6a.2.2)."

Die ausstellende Passbehörde erhält nach erfolgter Aushändigung vom Passhersteller eine elektronische Lieferinformation. Hat die antragstellende Person ihre E-Mail-Adresse bei der Passbehörde nur zum Zweck der postalischen Zustellung hinterlegt, löscht die Passbehörde die E-Mail-Adresse unverzüglich nach Erhalt dieser Lieferinformation.

Die ausstellende Passbehörde erhält nach erfolgter Aushändigung vom Passhersteller eine elektronische Zustellinformation. Hat die antragstellende Person ihre E-Mail-Adresse bei der Passbehörde nur zum Zweck der postalischen Zustellung hinterlegt, löscht die Passbehörde die E-Mail-Adresse unverzüglich nach Erhalt dieser Zustellinformation"

Fehlt die Eintragung eines Doktorgrades, Künstler- oder Ordensnamens, obwohl die Voraussetzungen zur Eintragung vorliegen, oder ist die Eintragung nur in einem Dokument (beispielsweise Reisepass), jedoch nicht im anderen Dokument (beispielsweise Personalausweis) enthalten, führt das nicht zur Ungültigkeit des Dokumentes.

Unzutreffend ist eine Eintragung auch dann, wenn sie erst nach der Ausstellung des Passes unrichtig geworden ist, weil sich eine Angabe zur Person nachträglich geändert hat (zum Beispiel Namensänderung durch Eheschließung, Änderung der Vornamensreihenfolge, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, Aberkennung der Promotion). Entsprechendes gilt, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung für die Ausstellung des Passes (zum Beispiel die deutsche Staatsangehörigkeit) nicht vorgelegen hat und weiterhin nicht vorliegt."

Passbehörden, die Kenntnis vom Versterben eines Passinhabers erlangen, haben die zuständige und die ausstellende Passbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Seriennummern sämtlicher gültiger Reisepässe sowie der Dokumente, deren Gültigkeit bis zu 12 Monate vor Versterben des Inhabers ablief (vgl. Nummer 2.1.4.4), sind - sofern sie zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Versterbens nicht vorlagen und somit nicht entwertet werden konnten (Nummer 6.3.3.3) - bei Bekanntwerden des Versterbens bei der Passbehörde an die Polizei zwecks Einstellung in die Sachfahndung zu übermitteln. Zur Datenübermittlung siehe auch Nummern 15.0.2.2 und 15.0.2.3. Auf Antrag kann die Passbehörde, welcher Reisepässe eines Verstorbenen zur Entwertung und Einziehung vorgelegt werden, diese an die nächsten Angehörigen Kinder oder Eltern entwertet wieder herausgeben (vgl. Nummer 6.3.3.3)."

Passbehörden, die Kenntnis vom Versterben eines Passinhabers erlangen, haben die zuständige und die ausstellende Passbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Seriennummern sämtlicher gültiger Reisepässe sowie der Dokumente, deren Gültigkeit bis zu 12 Monate vor Versterben des Inhabers ablief (vgl. Nummer 2.1.4.3), sind - sofern sie zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Versterbens nicht vorlagen und somit nicht entwertet werden konnten (Nummer 6.3.3.3) - bei Bekanntwerden des Versterbens bei der Passbehörde an die Polizei zwecks Einstellung in die Sachfahndung zu übermitteln. Zur Datenübermittlung siehe auch Nummern 15.0.2.2 und 15.0.2.3. Auf Antrag kann die Passbehörde, welcher Reisepässe eines Verstorbenen zur Entwertung und Einziehung vorgelegt werden, diese an die nächsten Angehörigen, beispielsweise Ehepartner, Geschwister, Kinder oder Eltern entwertet wieder herausgeben (vgl. Nummer 6.3.3.3)."

Ein ungültiger Pass oder Passersatz ist einzuziehen, wenn der Mangel, der zur Ungültigkeit geführt hat, nicht behoben werden kann. Das ist z.B. dann der Fall, wenn die Passinhaberin/der Passinhaber bei Antragstellung nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit war oder diese zu einem späteren Zeitpunkt verloren hat. Die Nummern 6.2.4.2 und 1.4.1 bleiben unberührt.

Ein wegen Änderung der Vornamensreihenfolge ungültig gewordener Pass (Nummer 11.0.1.3) ist im Regelfall einzuziehen. Die Regelungen zu den Nummern 6.3.3.3 und 15.0.1 bleiben unberührt.

Ein ungültiger Pass oder Passersatz ist einzuziehen, wenn der Mangel, der zur Ungültigkeit geführt hat, nicht behoben werden kann. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Passinhaberin oder der Passinhaber bei Antragstellung nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit war oder diese zu einem späteren Zeitpunkt verloren hat. Hat eine Passbehörde einen Pass eingezogen, der von einer anderen Passbehörde ausgestellt wurde und dessen Gültigkeitsdatum noch nicht erreicht ist, so hat sie diese von der Einziehung zu unterrichten. Die Nummern 6.2.4.2 und 1.4.1 bleiben unberührt.

Ein wegen Änderung der Vornamensreihenfolge ungültig gewordener Pass (Nummer 11.0.1.3) ist im Regelfall einzuziehen. Die Regelungen zu den Nummern 6.3.3.3 und 15.0.1 bleiben unberührt."

Die jeweilige Passbehörde übermittelt Lichtbilder im automatisierten Verfahren, ohne die in § 22 Absatz 2 Satz 2 genannten materiellen Voraussetzungen zu prüfen. Die abrufende Behörde ist allein dafür verantwortlich, dass die Voraussetzungen vorliegen.

Die Protokollierung erfolgt ausschließlich bei den in § 22a Absatz 2 Satz 5 und 6 PassG genannten Behörden. Die Pflicht zu Protokollierungen im Rahmen der Auftragsverarbeitung bleibt unberührt. Ausschließlich zur Sicherung des einwandfreien Betriebes der Passregister und einer wirksamen datenschutzrechtlichen Kontrolle dürfen bei den Passbehörden auf der Grundlage landesrechtlicher Datenschutzregelungen Aufzeichnungen so geführt werden, dass erkennbar ist, an welchem Tag eine der in § 22a Absatz 2 PassG genannten Behörden Daten abgerufen hat. Eine Speicherung von Daten der Personen, deren Daten abgerufen wurden, ist nicht zulässig.

Die jeweilige Passbehörde übermittelt Lichtbilder im automatisierten Verfahren, ohne die in § 22 Absatz 2 Satz 2 genannten materiellen Voraussetzungen zu prüfen. Die abrufende Behörde ist allein dafür verantwortlich, dass die Voraussetzungen vorliegen.

Die Protokollierung erfolgt ausschließlich bei den in § 22a Absatz 2 Satz 5 und 6 PassG genannten Behörden. Die Pflicht zu Protokollierungen im Rahmen der Auftragsverarbeitung bleibt unberührt. Ausschließlich zur Sicherung des einwandfreien Betriebes der Passregister und einer wirksamen datenschutzrechtlichen Kontrolle dürfen bei den Passbehörden auf der Grundlage landesrechtlicher Datenschutzregelungen Aufzeichnungen so geführt werden, dass erkennbar ist, an welchem Tag eine der in § 22a Absatz 2 PassG genannten Behörden oder ein Lichtbildabrufservice Daten abgerufen hat. Eine Speicherung von Daten der Personen, deren Daten abgerufen wurden, ist nicht zulässig."

Regelungssystematisch knüpft die vorliegende Verwaltungsvorschrift überwiegend an die Vorschriften des Personalausweisgesetzes an. Nur dort, wo sich eine Vorschrift unmittelbar auf eine Vorgabe in der Personalausweisverordnung bezieht, wird diese als Anknüpfungspunkt gewählt.

Soweit diese Verwaltungsvorschrift keine Regelung enthält, ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV) vom 16.12.2019 entsprechend anzuwenden, wenn deren Zweck auf das Ausweiswesen gleichermaßen zutrifft. Insbesondere gilt dies für die Einträge zum Familiennamen, Vornamen), Tag und Ort der Geburt, Doktorgrad, zur Augenfarbe und Größe etc., ebenso wie für die Antragstellung und für die Abfrage zur Staatsangehörigkeit sowie für die Identitätsfeststellung.

Als weitere Arbeitshilfe soll auf das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat herausgegebene "Handbuch für Personalausweisbehörden" (Stand: Mai 2019) zurückgegriffen werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die antragstellende Person alle für sie notwendigen Informationen im Rahmen der Antragstellung, der Abholung, des Änderungsdienstes sowie der Sperrung bzw. Entsperrung erhält. Dies kann durch die Beachtung der im Handbuch enthaltenen Gesprächsleitfäden sichergestellt werden.

Regelungssystematisch knüpft die vorliegende Verwaltungsvorschrift überwiegend an die Vorschriften des Personalausweisgesetzes an. Nur dort, wo sich eine Vorschrift unmittelbar auf eine Vorgabe in der Personalausweisverordnung bezieht, wird diese als Anknüpfungspunkt gewählt.

Soweit diese Verwaltungsvorschrift keine Regelung enthält, ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV) in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend anzuwenden, wenn deren Zweck auf das Ausweiswesen gleichermaßen zutrifft. Insbesondere gilt dies für die Einträge zum Familiennamen, Vorname(n), Tag und Ort der Geburt, Doktorgrad, zur Augenfarbe und Größe, ebenso wie für die Antragstellung und für die Abfrage zur Staatsangehörigkeit sowie für die Identitätsfeststellung.

Als weitere Arbeitshilfe soll auf das vom Bundesministerium des Innern herausgegebene "Handbuch Personalausweis" in der jeweils aktuellen Fassung zurückgegriffen werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die antragstellende Person alle für sie notwendigen Informationen im Rahmen der Antragstellung, der Abholung, des Änderungsdienstes sowie der Sperrung beziehungsweise Entsperrung erhält. Dies kann durch die Beachtung der im Handbuch enthaltenen Gesprächsleitfäden sichergestellt werden."

Vorläufige Personalausweise können, wenn die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 PAuswG erfüllt sind - also die Eilbedürftigkeit von der antragstellenden Person glaubhaft gemacht wurde und diese nicht über einen Reisepass verfügt - in mehrfacher Folge ausgestellt werden. Bis zu einer Neufassung der Verordnung (EU) 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, kann übergangsweise bei Kindern nach Vollendung des 6. Lebensjahres bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres von der Voraussetzung der zeitlichen Dringlichkeit abgewichen werden, wenn ausdrücklich die Ausstellung eines Personalausweises ohne die Aufnahme von Fingerabdrücken beantragt wird.

Eine Beschränkung der Anzahl von aufeinanderfolgend ausgestellten vorläufigen Personalausweisen oder eine verpflichtende Koppelung mit der Ausstellung eines regulären Personalausweises sind nicht zulässig.

Vorläufige Personalausweise können ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 PAuswG erfüllt sind - also die Eilbedürftigkeit von der antragstellenden Person glaubhaft gemacht wurde und diese nicht über einen Reisepass verfügt.

Die antragstellende Person soll darauf hingewiesen werden, dass gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 PAuswG eine Ausweispflicht besteht und dieser durch Beantragung eines Personalausweises mit Speicher- und Verarbeitungsmedium nachgekommen werden soll. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen sich Deutsche mit Dokumenten, die bestimmte hohe Sicherheitsstandards erfüllen, ausweisen. Hierfür ist gemäß § 5 Absatz 5 des Personalausweisgesetzes ein Personalausweis mit Speicher- und Verarbeitungsmedium, auf dem unter anderem die Fingerabdrücke gespeichert werden, erforderlich. Dies wird in der Verordnung (EU) 2025/1208 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, von allen Mitgliedstaaten gefordert.

Wird trotz eines solchen Hinweises kein regulärer Personalausweis, sondern in unmittelbarer Folge noch einmal ein vorläufiger Personalausweis beantragt, kann eine Eilbedürftigkeit verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die antragstellende Person der Verpflichtung zum Besitz eines Personalausweises mit Speicher- und Verarbeitungsmedium entziehen will. Eine verpflichtende Koppelung mit der Ausstellung eines regulären Personalausweises ist nicht zulässig.

Übergangsweise kann bei Kindern nach Vollendung des 6. Lebensjahres bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres von der Voraussetzung der zeitlichen Dringlichkeit abgewichen werden, wenn ausdrücklich die Ausstellung eines Personalausweises ohne die Aufnahme von Fingerabdrücken beantragt wird."

Hat die antragstellende Person keine Wohnung (zur Zuständigkeit vgl. Nummer 19.3.3 PassVwV), so ist im Feld "Anschrift" der derzeitige Aufenthaltsort ohne Straßenangabe einzutragen. Sofern eine Stadt über mehrere Postleitzahlen verfügt, ist die Postleitzahl der ausstellenden Personalausweisbehörde einzutragen, die ihr nach dem Straßennamen und der Hausnummer zuzurechnen ist (nicht die besondere Postleitzahl für Großkunden).

Für Personen, die sich ohne die Angabe einer neuen Anschrift oder eines neuen Aufenthaltsortes ("Wegzug nach unbekannt") abmelden oder bei einer Personalausweisbehörde als Wohnungslose vorsprechen, ist entsprechend Absatz 1 zu verfahren, sodass der Ort der Abmeldung als derzeitiger Aufenthaltsort anzusehen ist. Meldet sich eine Person ohne Angabe einer neuen Anschrift bzw. eines neuen Aufenthaltsortes ins Ausland ab, wird der Eintrag "keine Wohnung in Deutschland" vorgenommen.

Neben der Änderung der Anschrift im Chip ist auch ein Adressaufkleber mit der neuen Wohnortangabe aufzubringen.

Hat die antragstellende Person keine Wohnung (zur Zuständigkeit vgl. Nummer 19.3.3 PassVwV), so ist im Feld "Anschrift" der derzeitige Aufenthaltsort ohne Straßenangabe einzutragen. Sofern eine Stadt über mehrere Postleitzahlen verfügt, ist die Postleitzahl der ausstellenden Personalausweisbehörde einzutragen, die ihr nach dem Straßennamen und der Hausnummer zuzurechnen ist (nicht die besondere Postleitzahl für Großkunden).

Für Personen, die sich ohne die Angabe einer neuen Anschrift oder eines neuen Aufenthaltsortes ("Wegzug nach unbekannt") abmelden oder bei einer Personalausweisbehörde als Wohnungslose vorsprechen, ist entsprechend Absatz 1 zu verfahren, sodass der Ort der Abmeldung als derzeitiger Aufenthaltsort anzusehen ist. Meldet sich eine Person ohne Angabe einer neuen Anschrift beziehungsweise eines neuen Aufenthaltsortes ins Ausland ab, wird der Eintrag "KEINE WOHNUNG IN DEUTSCHLAND" vorgenommen.

Neben der Änderung der Anschrift im Chip ist auch ein Adressaufkleber mit der neuen Wohnortangabe aufzubringen."

Sofern ein im Ausland lebender Deutscher bei einer inländischen Personalausweisbehörde einen Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises stellt, ist Folgendes zu beachten:

Die Vorschriften nach Nummer 19.4.1 ff PassVwV gelten entsprechend.

Der Personalausweis ist grundsätzlich durch die ausstellende Personalausweisbehörde auszuhändigen. Eine Ausgabe des Personalausweises durch die zuständige Personalausweisbehörde ist regelmäßig nicht vorgesehen.

Eine Versendung des Personalausweises ins Ausland ist in begründeten Fällen nur an die zuständige Auslandsvertretung möglich. Dabei ist in Anlehnung an die Nummer 19.3.2 PassVwV stets die sicherste Versandart zu wählen. Der Versand ist im Vorfeld mit der zuständigen Auslandsvertretung abzustimmen. Bei einer Auslandsvertretung, welche vom Auswärtigen Amt nicht als Personalausweisstelle benannt worden ist, stehen diverse Dienstleistungen (bspw. Setzen und Änderung der PIN, Wohnortänderung) nicht zur Verfügung. Der Personalausweis kann an diesen Stellen lediglich ausgegeben werden, wenn der PIN-Brief beim Antragsteller angekommen ist (vgl. Nummer G.13.5).

Analog ist bei der Versendung des Personalausweises an inländische Personalausweisbehörden zu verfahren. Ein Versand des Ausweises durch die Personalausweisbehörde direkt an die antragstellende Person ist in jedem Falle ausgeschlossen.

Sofern ein im Ausland lebender Deutscher bei einer inländischen Personalausweisbehörde einen Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises stellt, ist Folgendes zu beachten:

Die Vorschriften nach Nummer 19.4.1 ff. PassVwV gelten entsprechend.

Der Personalausweis ist grundsätzlich durch die ausstellende Personalausweisbehörde auszuhändigen. Eine Ausgabe des Personalausweises durch die zuständige Personalausweisbehörde ist regelmäßig nicht vorgesehen.

Eine Versendung des Personalausweises ins Ausland ist in begründeten Fällen nur an die zuständige Auslandsvertretung möglich. Dabei ist in Anlehnung an die Nummer 19.3.2 PassVwV stets die sicherste Versandart zu wählen. Der Versand ist im Vorfeld mit der zuständigen Auslandsvertretung abzustimmen. Bei einer Auslandsvertretung, welche vom Auswärtigen Amt nicht als Personalausweisstelle benannt worden ist, stehen diverse Dienstleistungen (beispielsweise Setzen und Änderung der PIN, Änderung der Anschrift) nicht zur Verfügung. Der Personalausweis kann an diesen Stellen lediglich ausgegeben werden. Entsprechend ist bei der Versendung des Personalausweises an inländische Personalausweisbehörden zu verfahren. Ein Versand des Ausweises durch die Personalausweisbehörde direkt an die antragstellende Person ist in jedem Falle ausgeschlossen."

Die Person, für die ein Personalausweis ausgestellt werden soll, soll bei der Antragstellung persönlich anwesend sein, auch wenn die Antragstellung durch einen gesetzlichen Vertreter, einen rechtlichen Betreuer oder eine Person mit Vorsorgevollmacht erfolgt (§ 9 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 PAuswG, Nummer 6.1.1.2 PassVwV).

Hierbei gilt: Der Ausweisbewerber muss mindestens 16 Jahre alt sein (§ 9 Absatz 2 Satz 3 PAuswG), um den Antrag selbst wirksam stellen zu können, ansonsten werden die Erklärungen durch den gesetzlichen Vertreter bzw. die gesetzliche Vertreterin (§ 9 Absatz 2 Satz 1 PAuswG, Nummer 6.1.3 ff. PassVwV) abgegeben.

Bei Personen, die durch einen rechtlichen Betreuer oder eine Person mit Vorsorgevollmacht begleitet werden, ist durch die Pass- bzw. Personalausweisbehörde einzuschätzen und festzustellen, inwieweit der Ausweisbewerber selbst noch handlungsfähig ist. Diese Einschätzung ist als verfahrensbedingter Bearbeitungsvermerk im Personalausweisregister zu speichern. Eine nicht handlungsfähige Person wird durch ihren rechtlichen Betreuer mit dem entsprechenden Aufgabenkreis (z.B. Aufenthaltsbestimmung, Behördengänge) oder eine Person vertreten, für die eine öffentlich beglaubigte oder beurkundete Vollmacht vorliegt (vgl § 9 Absatz 1 Satz 5, Absatz 2 Satz 1 PAuswG, § 6 Absatz 1 Sätze 4 und 5 des Passgesetzes; Nummern 6.1.1.1 und 6.1.2 PassVwV sowie § 12 VwVfG). Eine Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich formfrei, auch wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein Muster auf seiner Homepage bereithält (vgl. auch Broschüre "Betreuungsrecht" des BMJV). In der Vorsorgevollmacht muss die Beantragung eines Personalausweises nicht explizit aufgeführt sein.

Die Person, für die ein Personalausweis ausgestellt werden soll, soll bei der Antragstellung persönlich anwesend sein, auch wenn die Antragstellung durch einen gesetzlichen Vertreter, einen rechtlichen Betreuer oder eine Person mit Vorsorgevollmacht erfolgt (§ 9 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 PAuswG, Nummer 6.1.1.2 PassVwV).

Hierbei gilt: Der Ausweisbewerber muss mindestens 16 Jahre alt sein (§ 9 Absatz 2 Satz 3 PAuswG), um den Antrag selbst wirksam stellen zu können, ansonsten werden die Erklärungen durch den gesetzlichen Vertreter beziehungsweise die gesetzliche Vertreterin (§ 9 Absatz 2 Satz 1 PAuswG, Nummer 6.1.3 ff. PassVwV) abgegeben.

Bei Personen, die durch einen rechtlichen Betreuer oder eine Person mit Vorsorgevollmacht begleitet werden, ist durch die Passbeziehungsweise Personalausweisbehörde einzuschätzen und festzustellen, inwieweit der Ausweisbewerber selbst noch handlungsfähig ist. Diese Einschätzung ist als verfahrensbedingter Bearbeitungsvermerk im Personalausweisregister zu speichern. Eine nicht handlungsfähige Person wird für die Ausweisbeantragung durch ihren rechtlichen Betreuer mit dem entsprechenden Aufgabenbereich (zum Beispiel Aufenthaltsbestimmung, Behördenangelegenheiten) oder eine Person vertreten, für die eine öffentlich beglaubigte oder beurkundete Vollmacht der nicht handlungsfähigen Person vorliegt (vgl. § 9 Absatz 1 Satz 5, Absatz 2 Satz 1 PAuswG, § 6 Absatz 1 Sätze 4 und 5 PassG; Nummern 6.1.1.1 und 6.1.2 PassVwV sowie § 12 VwVfG). Eine vorliegende Vorsorgevollmacht - vgl. Broschüre "Betreuungsrecht" auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, inkl. Mustervollmacht - ist daher für die Ausweisbeantragung nur dann ausreichend, wenn sie öffentlich beglaubigt oder beurkundet ist. Fehlt es an dieser Voraussetzung, so bleibt nur die Bestellung einer rechtlichen Betreuerin oder eines rechtlichen Betreuers durch das zuständige Betreuungsgericht. In der Vorsorgevollmacht muss die Beantragung eines Personalausweises nicht explizit aufgeführt sein."

Enthält die Vollmacht des Abholbevollmächtigten keine gesonderte Befugnis, die Erklärung über den Erhalt des PIN-Briefes abgeben zu dürfen, oder wird durch den Bevollmächtigten erklärt, dass der PIN-Brief beim Ausweisinhaber nicht angekommen sei, kann der Personalausweis an den Vertreter nicht ausgegeben werden. Er ist durch den Antragsteller persönlich abzuholen oder neu zu beantragen.

Eine Vollmacht kann beispielsweise lauten:

"Hiermit bevollmächtige ich Frau/Herrn XY zur Abholung meines Personalausweises und zur Abgabe der Erklärung zum Erhalt des PIN-Briefes."

oder

"Hiermit bevollmächtige ich Frau/Herrn XY zur Abholung meines Personalausweises und zur Abgabe sämtlicher Erklärungen gegenüber der Personalausweisbehörde, die notwendig sind, damit der Personalausweis ausgehändigt werden darf."

Werden weitergehende Bevollmächtigungen zu "sämtlichen Erklärungen im Zusammenhang mit dem Personalausweis" ö. ä. vorgelegt, ist dies unschädlich, auch wenn bei der Abholung durch einen Bevollmächtigten nur die Aushändigung des Personalausweises und der Erhalt des PIN-Briefes erfolgen kann.

Erscheint zur Aushändigung des Personalausweises eine bevollmächtigte Person, wird neben dem Ausweisdokument zugleich auch das Aushändigungsschreiben - auf welchem das Sperrkennwort abgedruckt ist - übergeben. Eine gesonderte Vollmacht für die Entgegennahme des Aushändigungsschreibens ist nicht erforderlich.

In Dokumentenausgabe-Automaten darf das Aushändigungsschreiben zusammen mit dem Ausweisdokument in demselben Fach liegen."

Fehlt bei der Erstbeantragung die Bescheinigung gemäß § 15 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG), kann nur ein vorläufiger Personalausweis ausgestellt werden."

Die zuständige Personalausweisbehörde hat der ausstellenden Personalausweisbehörde bei der Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises folgende Daten (zum Beispiel per Fax oder E-Mail) zu übermitteln:

1. Familienname und, soweit vorhanden, Geburtsname,
2. Vorname(n),
3. Tag und Ort der Geburt,
4. Seriennummer des Personalausweises.

Eine elektronische Datenübermittlung ist zulässig, wenn sie dem jeweiligen Stand der Technik und den übrigen rechtlichen Vorgaben entsprechend gesichert erfolgt.

Nach Rückmeldung durch den Sperrlistenbetreiber vermerkt die ausstellende Personalausweisbehörde die Sperrung mit Datum und Uhrzeit im Personalausweisregister.

Die zuständige Personalausweisbehörde hat gemäß § 10 Absatz 5 PAuswG die Sperrung unverzüglich zu veranlassen. Dies kann im Einzelfall auch durch die ausstellende Personalausweisbehörde erfolgen, wenn diese zuerst Kenntnis erhält. Die Pflicht der zuständigen Personalausweisbehörde zur Information der ausstellenden Behörde bleibt unberührt. Im Übrigen ist der Ausweisinhaber auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass eine Sperrung jederzeit auch über die Sperrhotline möglich ist.

Stellt die Personalausweisbehörde fest, dass die Angabe des Wohnortes nicht mehr korrekt ist oder melden sich Personen ins Ausland (ohne neue Anschrift) ab, stellt dies allein grundsätzlich kein Sperrgrund im Sinne des § 10 Absatz 5 PAuswG dar. Dasselbe gilt bei einer Vorsprache von Personen ohne festen Wohnsitz (sogenannte Wohnungslose).

Die zuständige Personalausweisbehörde hat gemäß § 10 Absatz 5 PAuswG die Sperrung unverzüglich zu veranlassen. Dies kann im Einzelfall auch durch die ausstellende Personalausweisbehörde erfolgen, wenn diese zuerst Kenntnis erhält. Im Übrigen ist der Ausweisinhaber auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass eine Sperrung und eine Statusabfrage jederzeit auch über die Sperrhotline möglich sind.

Stellt die Personalausweisbehörde fest, dass die Angabe der Anschrift nicht mehr korrekt ist oder melden sich Personen ins Ausland (ohne neue Anschrift) ab, stellt dies allein grundsätzlich kein Sperrgrund im Sinne des § 10 Absatz 5 PAuswG dar. Dasselbe gilt bei einer Vorsprache von Personen ohne festen Wohnsitz (sogenannte Wohnungslose)."

Die antragstellende Person kann mündlich informiert werden über:

1. die Funktionen des Online-Ausweises, einschließlich dem Vor-Ort-Auslesen,
2. die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen
3. das Angebot zur Aushändigung von entsprechendem Informationsmaterial, in dem auch auf die Möglichkeit zur Sperrung hingewiesen wird.

Es ist ein verfahrensbedingter Bearbeitungsvermerk zu speichern. Aus haftungsrechtlichen Gründen sollte der Vermerk mit Datum und Uhrzeit versehen sein.

Als Informationsmaterial dient die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat herausgegebene Broschüre "Ihr Personalausweis - sicher, einfach, digital".

Die antragstellende Person kann mündlich informiert werden über:

1. die Funktionen des Online-Ausweises, einschließlich dem Vor-Ort-Auslesen,
2. die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen
3. das Angebot zur Aushändigung von entsprechendem Informationsmaterial, in dem auch auf die Möglichkeit zur Sperrung hingewiesen wird.

Es ist ein verfahrensbedingter Bearbeitungsvermerk zu speichern. Der Vermerk soll mit Datum und Uhrzeit versehen sein.

Als Informationsmaterial dient der vom Bundesministerium des Innern herausgegebene Flyer "Sicher, einfach, digital - Ihr Online-Ausweis"."