Änderungstext
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Vom 3. Juli 2026
(BGBl. I Nr. 199 vom 09.07.2026)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.07.2027 siehe=>)
a) Die Angabe zu Teil I Abschnitt 1 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation | "Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit". |
(Gültig ab 01.07.2027 siehe=>)
b) Die Angabe zu § 3a wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 3a Elektronische Kommunikation | "Abschnitt 1a Elektronische Kommunikation § 3a Elektronische Kommunikation § 3b Elektronische Form § 3c Sichere Übermittlungswege; Verordnungsermächtigung". |
(Gültig ab 01.02.2027 siehe=>)
c) Die Angabe zu § 25 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung | " § 25 Beratung, Auskunft
§ 25a Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung". |
(Gültig ab 01.07.2027 siehe=>)
2. Die Überschrift des Teils I Abschnitts 1 wird durch die folgende Überschrift ersetzt:
| alt | neu |
| Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation | "Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit". |
(Gültig ab 01.07.2027 siehe=>)
3. § 3a wird durch den folgenden Abschnitt 1a ersetzt:
| alt | neu |
| § 3a Elektronische Kommunikation
(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. (2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. (3) Die Schriftform kann auch ersetzt werden
(4) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln. (3) Die Schriftform kann auch ersetzt werden
(5) Ermöglicht die Behörde die unmittelbare Abgabe einer Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird, so hat sie dem Erklärenden vor Abgabe der Erklärung Gelegenheit zu geben, die gesamte Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Nach der Abgabe ist dem Erklärenden eine Kopie der Erklärung zur Verfügung zu stellen. | "Abschnitt 1a Elektronische Kommunikation § 3a Elektronische Kommunikation (1) Die Kommunikation zwischen Behörden und Beteiligten soll elektronisch erfolgen. (2) Ein elektronisches Dokument wahrt eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes, insbesondere die elektronische Form nach § 3b, bestimmt ist. (3) Bestehen Zweifel an der Authentizität oder der Integrität eines elektronischen Dokuments, so kann die Behörde einen geeigneten Identitätsnachweis oder dessen Vorlage in anderer Form verlangen. Der Zeitraum vom Zugang der Nachforderung bis zum Eingang der Antwort hierauf wird nicht auf den Lauf einer Frist gegenüber der Behörde eingerechnet. § 3b Elektronische Form Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das
Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 ist der erklärenden Person vor Abgabe der Erklärung Gelegenheit zu geben, die gesamte Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Ihr ist nach Abgabe eine Kopie der Erklärung zur Verfügung zu stellen. § 3c Sichere Übermittlungswege, Verordnungsermächtigung (1) Sichere Übermittlungswege müssen gewährleisten, dass
(2) Die sicheren Übermittlungswege einschließlich der zum Nachweis zugelassenen Identifizierungsmittel nach Absatz 1 Nummer 2 und § 3b Satz 1 Nummer 1 werden durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt." |
(Gültig ab 01.02.2027 siehe=>)
4. § 25 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:
| alt | neu |
| § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung | " § 25 Beratung, Auskunft". |
b) Absatz 3
(3) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden. Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antragstellung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden. Satz 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
wird gestrichen.
(Gültig ab 01.02.2027 siehe=>)
5. Nach § 25 wird der folgende § 25a eingefügt:
" § 25a Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
(1) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger eines Vorhabens, das nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben kann, die von dem Vorhaben betroffene Öffentlichkeit bei der Planung bereits frühzeitig vor Stellung des Antrags unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Satz 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(2) Der Vorhabenträger soll die betroffene Öffentlichkeit über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichten und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben.
(3) Der Vorhabenträger soll den wesentlichen Inhalt und das abschließende Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
Für die Übermittlung nach Satz 1 Nummer 1 soll zudem ein maschinenlesbares Format verwendet werden, wenn auf Seiten des Vorhabenträgers und der Behörde die technischen Voraussetzungen vorliegen und kein unverhältnismäßig hoher Aufwand entsteht. Die Behörde kann Erkenntnisse der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Verwaltungsverfahren berücksichtigen."
(Gültig ab 01.02.2027 siehe=>)
6. Nach § 26 Absatz 1 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:
"Beweismittel können als elektronische Dokumente übermittelt werden. Bestehen Zweifel an der Authentizität, kann die Behörde die Vorlage im Original oder als beglaubigte Abschrift verlangen."
(Gültig ab 01.07.2027 siehe=>)
7. § 37 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Absatz 2 und 3 findet insoweit keine Anwendung. | "Dem Betroffenen ist unter denselben Voraussetzungen eine Abschrift des elektronischen Verwaltungsakts zur Verfügung zu stellen; § 3a Absatz 2 findet insoweit keine Anwendung." |
b) Absatz 3 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. | "Wird für einen Verwaltungsakt die elektronische Form verwendet, so muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen." |
c) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:
| alt | neu |
| (4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Absatz 2 erforderliche Signatur oder für das nach § 3a Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a erforderliche Siegel durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden. | "(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die erforderliche Signatur oder für das erforderliche Siegel nach § 3b Nummer 2 durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden." |
(Gültig ab 01.02.2027 siehe=>)
8. § 42a Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
| alt | neu |
| (2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen. | "(2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, sofern durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Auf Verlangen ist dem Antragsteller zu bescheinigen, dass die Unterlagen vollständig eingereicht wurden. Die Frist kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen." |
(Gültig ab 01.07.2027 siehe=>)
9. § 71e wird durch den folgenden § 71e ersetzt:
| alt | neu |
| § 71e Elektronisches Verfahren
Das Verfahren nach diesem Abschnitt wird auf Verlangen in elektronischer Form abgewickelt. § 3a Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 bleibt unberührt. | " § 71e Elektronisches Verfahren
Das Verfahren nach diesem Abschnitt wird auf Verlangen elektronisch abgewickelt." |
Artikel 2
Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 6) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 80 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:
"Die Bekanntgabe des elektronischen Verwaltungsakts zum Umfang der Beihilfe kann bei elektronischer Antragstellung durch die Bereitstellung zum Abruf erfolgen. Der zum Abruf bereitgestellte Verwaltungsakt gilt am vierten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsakts an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben."
b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:
| alt | neu |
(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen
| "(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen
Besteht die Möglichkeit der direkten Abrechnung von Aufwendungen zwischen der Festsetzungsstelle und den Leistungserbringern im Wege des elektronischen Datenaustausches, so wird Beihilfe von Amts wegen gewährt. Einer vorherigen Anhörung der beihilfeberechtigten Person bedarf es nicht." |
2. § 99 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. | "Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in Absatz 6 Satz 1 und § 100 Absatz 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind." |
b) Nach Absatz 5 werden die folgenden Absätze 6 und 7 eingefügt:
"(6) Eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist nicht genehmigungspflichtig. Sie ist der Dienstbehörde schriftlich oder elektronisch spätestens zwei Monate vor Beginn ihrer Aufnahme anzuzeigen. Hierbei sind insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Nebentätigkeit kann vor Ablauf der in Satz 2 genannten Frist aufgenommen werden, wenn und sobald die Dienstbehörde gegenüber der Beamtin oder dem Beamten schriftlich oder elektronisch erklärt, dass gegen die Nebentätigkeit keine Bedenken im Hinblick auf dienstliche Interessen bestehen.
(7) In den Fällen des Absatzes 6 ist die geringfügige Beschäftigung zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 gelten entsprechend."
Artikel 3
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Das Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 139) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 62 Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt:
| alt | neu |
| (6) Der Vertrag im Sinne des Absatzes 5 ist schriftlich oder elektronisch abzufassen. | "(6) Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument nach Absatz 5 ist schriftlich oder in Textform abzufassen." |
2. § 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 und 9 wird durch die folgenden Nummern 8 und 9 ersetzt:
| alt | neu |
| 8. die vorgesehenen Fristen für die Löschung oder die Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung der verschiedenen Kategorien personenbezogener Daten und
9. eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 64. | "8. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung oder die Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung der verschiedenen Kategorien personenbezogener Daten und
9. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 64." |
Artikel 4
Änderung des De-Mail-Gesetzes
Das De-Mail-Gesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(3) Die Akkreditierung ist nach wesentlichen Veränderungen, spätestens jedoch nach drei Jahren zu erneuern.
wird gestrichen.
2. Nach § 25 wird der folgende § 26 eingefügt:
" § 26 Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft."
Artikel 5
Änderung des Bundesmeldegesetzes
Das Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 370) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 28 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute | " § 28 Besondere Meldepflicht für Binnenschiffer". |
b) Die Angabe zu § 39a wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 39a Datenbestätigung für öffentliche Stellen | " § 39a (weggefallen)". |
c) Die Angabe zu § 49a wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 49a Datenbestätigung | " § 49a (weggefallen)". |
2. In § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe "50 Absatz 1 bis 3" durch die Angabe "50 Absatz 1 und 2" ersetzt.
3. § 23 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Wird das Melderegister automatisiert geführt, kann von dem Ausfüllen des Meldescheins abgesehen werden, wenn die meldepflichtige Person persönlich bei der Meldebehörde erscheint und auf einem Ausdruck die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei ihr erhobenen Daten durch ihre Unterschrift bestätigt. | "Wird das Melderegister automatisiert geführt, kann von dem Ausfüllen des Meldescheins abgesehen werden, wenn die meldepflichtige Person persönlich bei der Meldebehörde erscheint und die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei ihr erhobenen Daten durch ihre Unterschrift oder elektronisch bestätigt." |
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 4 wird nach der Angabe "einzureichen" die Angabe "oder elektronisch zu bestätigen" eingefügt.
bb) In Satz 5 wird nach der Angabe "unterschreiben" die Angabe "oder elektronisch zu bestätigen" eingefügt.
4. Nach § 23a Absatz 1 Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt:
" § 23 Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gilt entsprechend, wenn die meldepflichtige Person versichert, dass sie berechtigt ist, die Daten des Ehegatten, Lebenspartners und der Familienangehörigen mit denselben Zuzugsdaten elektronisch anzufordern."
5. § 28 wird durch den folgenden § 28 ersetzt:
| alt | neu |
| § 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute
(1) Wer auf ein Binnenschiff zieht, das in einem Schiffsregister im Inland eingetragen ist, hat sich bei der Meldebehörde des Ortes anzumelden, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt. Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht gelten entsprechend. Die An- und Abmeldung kann auch bei einer anderen Meldebehörde oder bei der Wasserschutzpolizei vorgenommen werden, die die Daten an die zuständige Meldebehörde weiterleitet. (2) Der Reeder eines Seeschiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, hat den Kapitän und die Besatzungsmitglieder des Schiffes bei Beginn des Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses anzumelden. Er hat diese Personen bei Beendigung des Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses abzumelden. § 24 Absatz 1 gilt entsprechend. Zuständig ist die Meldebehörde am Sitz des Reeders. Die zu meldenden Personen haben dem Reeder die erforderlichen Auskünfte zu geben. (3) Die Meldepflicht nach den Absätzen 1 und 2 besteht nicht für Personen, die im Inland für eine Wohnung nach § 17 Absatz 1 gemeldet sind. (4) Die Meldebehörde kann von Schiffseignern und Reedern Auskunft verlangen über Personen, welche auf ihren Schiffen wohnen oder gewohnt haben. | " § 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer
(1) Wer auf ein Binnenschiff zieht, das in einem Schiffsregister im Inland eingetragen ist, hat sich bei der Meldebehörde des Ortes anzumelden, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt. Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht gelten entsprechend. Die An- und Abmeldung kann auch bei einer anderen Meldebehörde oder bei der Wasserschutzpolizei vorgenommen werden, die die Daten an die zuständige Meldebehörde weiterleitet. (2) Die Meldepflicht nach Absatz 1 besteht nicht für Personen, die im Inland für eine Wohnung nach § 17 Absatz 1 gemeldet sind. (3) Die Meldebehörde kann von Schiffseignern Auskunft verlangen über Personen, welche Personen auf ihren Schiffen wohnen oder gewohnt haben." |
§ 39a Datenbestätigung für öffentliche Stellen(1) Die Meldebehörde darf Daten einer namentlich bestimmten Person, die sie von einer anderen öffentlichen Stelle im Wege einer maschinellen Anfrage erhält, automatisiert auf Übereinstimmung mit den im Melderegister gespeicherten Daten prüfen, soweit eine Datenübermittlung nach § 34 zulässig wäre. Für die Auswahldaten, die der Anfrage um Datenbestätigung zugrunde gelegt werden dürfen, gilt § 38 Absatz 1 entsprechend.
(2) Wird die Person mit den Auswahldaten im Melderegister eindeutig identifiziert und stimmen die Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten überein, bestätigt die Meldebehörde dies der anfragenden Stelle. Werden mit den angegebenen Daten mehrere übereinstimmende Datensätze gefunden, teilt die Meldebehörde diese Tatsache mit. Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 eingetragen oder ist zu der betroffenen Person kein übereinstimmender Datensatz vorhanden, erhält die anfragende Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, welcher von beiden Fällen vorliegt.
(3) § 34 Absatz 5 und 6 sowie § 39 Absatz 1, 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.
wird gestrichen.
§ 49a Datenbestätigung(1) Die Meldebehörde darf Daten einer namentlich bestimmten Person, die sie im Wege einer maschinellen Anfrage erhält, automatisiert auf Übereinstimmung mit den im Melderegister gespeicherten Daten prüfen, soweit eine einfache Melderegisterauskunft zulässig wäre.
(2) Wird eine Person mit den Auswahldaten im Melderegister eindeutig identifiziert und stimmen die Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten überein, bestätigt die Meldebehörde dies der anfragenden Person oder Stelle. Ist dies nicht der Fall oder ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 eingetragen, erhält die anfragende Person oder Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine übereinstimmenden Daten vorhanden sind, eine Auskunftssperre oder ein bedingter Sperrvermerk besteht.
(3) Personen, für die eine Auskunftssperre eingetragen ist, sind über sie betreffende Anfragen unverzüglich zu unterrichten. § 51 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.
(4) § 10 Absatz 2 sowie § 40 Absatz 1, 3 und 4 gelten entsprechend.
wird gestrichen.
8. § 50 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3
(3) Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren
- Familienname,
- Vornamen,
- Doktorgrad und
- derzeitige Anschriften.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
wird gestrichen.
b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe "Absätzen 1 bis 3" durch die Angabe "Absätzen 1 und 2" ersetzt.
c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe "Absätzen 1 bis 3" durch die Angabe "Absätzen 1 und 2" ersetzt.
bb) Satz 2
Eine Auskunft nach Absatz 3 darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 eingetragen ist.
wird gestrichen.
9. In § 52 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe "Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder" durch die Angabe "Einrichtungen, die der Betreuung" ersetzt.
10. § 54 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 7
7. entgegen § 28 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 den Kapitän oder ein Besatzungsmitglied nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet oder nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet,
wird gestrichen.
b) Die Nummern 8 bis 11 werden zu den Nummern 7 bis 10.
Artikel 6
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
Das Bundeskriminalamtgesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 111) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2027 siehe=>)
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 68 durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 68 Sicherheitsüberprüfung | " § 68 Datenerhebung und Maßnahmen der Vertrauenswürdigkeitsprüfung
§ 68a Verfahren der Vertrauenswürdigkeitsprüfung". |
2. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:
| alt | neu |
| (4) Auskunftsverlangen nach Absatz 2 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn die betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. | "(4) Auskunftsverlangen nach Absatz 2 dürfen nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung der zuständigen Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft." |
b) Absatz 5 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. | "Die Benachrichtigung durch das Bundeskriminalamt erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird und nicht die Zuständigkeit einer anderen Polizeibehörde für die weitere Sachverhaltsaufklärung besteht." |
3. § 25 Absatz 7 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens für die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Abruf aus dem Informationssystem ist unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 nur zur Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und der Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. | "Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens für die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Abruf aus dem Informationssystem ist unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 nur zur Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist." |
4. In § 33 Absatz 5 Satz 2 wird nach der Angabe "Absatz 4" die Angabe "Nummer 3 und 4" eingefügt.
5. Nach § 37 Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Ermittlungspersonen der zuständigen Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 Satz 2 sind in den Fällen des § 4 Absatz 1 und 2 und des § 36 Absatz 1 ferner Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte der Polizei, die nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören, soweit ihnen Polizeivollzugsaufgaben im Rahmen der Beweiserhebung, -sicherung und -auswertung, insbesondere des Wirtschaftsprüfdienstes, der Finanz- und Internetermittlungen, der verfahrensintegrierten Vermögensabschöpfung, der forensischen Informations- und Kommunikationstechnik, der Besuchsüberwachung nach § 119 der Strafprozessordnung, der Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien oder der Telekommunikationsüberwachung übertragen worden sind, sie mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Aufgabenbereichen tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. Ermittlungspersonen nach Satz 1 sind ausschließlich zur Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der übertragenen Polizeivollzugsaufgaben befugt."
6. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
| alt | neu |
| Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung getroffen werden. | "Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung getroffen werden." |
b) Absatz 8 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. | "Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden." |
bb) In Satz 2 wird die Angabe "oder er" gestrichen.
7. § 48 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:
| alt | neu |
| (4) Die Maßnahme darf nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. | "(4) Die Maßnahme darf nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet werden." |
8. § 49 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:
| alt | neu |
| (4) Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. | "(4) Die Maßnahme darf nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet werden." |
b) Absatz 8 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. | "Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden." |
bb) In Satz 2 wird die Angabe "oder er" gestrichen.
9. § 50 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
| alt | neu |
| Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung getroffen werden. | "Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung getroffen werden." |
b) Absatz 6 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Es kann die Befugnis zur Öffnung sowie die Entscheidung über die Verwertbarkeit auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder auf ihre oder seine Vertretung übertragen, soweit dies erforderlich ist, um die Abwehr der Gefahr nicht durch Verzögerung zu gefährden. | "Es kann die Befugnis zur Öffnung sowie die Entscheidung über die Verwertbarkeit auf die zuständige Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung übertragen, soweit dies erforderlich ist, um die Abwehr der Gefahr nicht durch Verzögerung zu gefährden." |
10. § 51 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
| alt | neu |
| Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung getroffen werden. | "Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung getroffen werden." |
b) Absatz 8 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. | "Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden." |
bb) In Satz 2 wird die Angabe "oder er" gestrichen.
11. § 52 Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| § 51 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung tritt. | " § 51 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend." |
12. § 63a Absatz 3 Satz 3 wird durch folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Auskunftsverlangen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamts oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. | "Auskunftsverlangen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung angeordnet werden." |
13. § 66a Absatz 3 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Auskunftsverlangen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamts oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. | "Auskunftsverlangen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung angeordnet werden." |
(Gültig ab 01.01.2027 siehe=>)
14. § 68 wird durch die folgenden §§ 68 und 68a ersetzt:
| alt | neu |
| § 68 Sicherheitsüberprüfung
Für Personen, die für das Bundeskriminalamt tätig werden sollen, ist eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. § 8 Absatz 2 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gilt entsprechend. | " § 68 Datenerhebung und Maßnahmen der Vertrauenswürdigkeitsprüfung
(1) Für Personen, die für das Bundeskriminalamt tätig werden sollen (zu überprüfende Personen), ist zu überprüfen, ob Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an ihrer Vertrauenswürdigkeit bei der Ausübung einer Tätigkeit für das Bundeskriminalamt, insbesondere an ihrer Zuverlässigkeit sowie an ihrem jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung, begründen. (2) Die zu überprüfende Person hat
(3) Die zu überprüfende Person ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Darüber ist sie vorher zu belehren. (4) Zum Zwecke der Überprüfung trifft das Bundeskriminalamt in der Regel die folgenden Maßnahmen:
(5) Das Bundeskriminalamt kann abhängig von Art oder Dauer der beabsichtigten Tätigkeit weitere Ermittlungen in erforderlichem Maße durchführen und hierzu
Haben die Maßnahmen nach Absatz 4 oder Satz 1 Hinweise auf Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der zu überprüfenden Person ergeben, kann das Bundeskriminalamt
(6) Bei Auslandsaufenthalten der zu überprüfenden Person von ununterbrochen längerer Dauer als sechs Monaten in den vergangenen fünf Jahren kann die zu überprüfende Person dem Bundeskriminalamt Leumundszeugnisse von mindestens zwei Personen sowie weitere geeignete Unterlagen zur Verfügung stellen, um eine Nichtüberprüfbarkeit zu vermeiden. Dem Bundeskriminalamt obliegt es, die Eignung der beigebrachten Unterlagen für die Zwecke der Vertrauenswürdigkeitsprüfung zu bewerten. § 68a Verfahren der Vertrauenswürdigkeitsprüfung (1) Das Bundeskriminalamt bewertet die Vertrauenswürdigkeit der zu überprüfenden Person aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles. In der Regel fehlt es an der erforderlichen Vertrauenswürdigkeit, wenn
Bei sonstigen Verurteilungen oder beim Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im Wege der Gesamtwürdigung nach Satz 1 zu prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der zu überprüfenden Person ergeben. Als sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht:
(2) Die Überprüfung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum der letzten fünf Jahre. Bevor die Überprüfung nach § 68 Absatz 1 nicht mit dem Ergebnis abgeschlossen worden ist, dass keine Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der zu überprüfenden Person bestehen, darf diese ihre Tätigkeit nur mit Zustimmung der oder des Geheim- und Sabotageschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes aufnehmen. Falls die Vertrauenswürdigkeitsprüfung mangels erforderlicher Mitwirkung oder Überprüfbarkeit nicht abgeschlossen werden kann, ist eine Tätigkeit für das Bundeskriminalamt nicht möglich. (3) Das Bundeskriminalamt gibt der zu überprüfenden Person vor seiner Entscheidung Gelegenheit, sich zu den erhobenen Informationen zu äußern, soweit diese Zweifel an ihrer Vertrauenswürdigkeit begründen. Dies gilt nicht, wenn Nachteile für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes entgegenstehen oder bei Auskünften durch Strafverfolgungsbehörden eine Gefährdung des Untersuchungszwecks zu besorgen ist. Stammen die Erkenntnisse von einer der in § 68 Absatz 4 Nummer 5 und 6 sowie Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 genannten Stellen, ist das Einvernehmen dieser Stellen erforderlich. (4) Ist beabsichtigt, die zu überprüfende Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Sinne des § 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zu betrauen, tritt an die Stelle der Überprüfung nach § 68 Absatz 1 eine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz, es sei denn, die Sicherheitsüberprüfung kann nicht positiv abgeschlossen werden. Eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung kann unterbleiben, wenn für die zu überprüfende Person bereits vor weniger als fünf Jahren eine gleichwertige Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit mit positivem Ergebnis abgeschlossen wurde. In diesem Fall übermittelt das Bundeskriminalamt die Daten der zu überprüfenden Person nach Absatz 5 an die dort genannten Behörden. (5) Werden den nach § 68 Absatz 4 Nummer 5 und 6 sowie Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 beteiligten Stellen im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der zu überprüfenden Person von Bedeutung sind, sind diese Stellen verpflichtet, das Bundeskriminalamt unverzüglich über die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren; dies gilt auch im Fall des Absatzes 4 Satz 3. Zu diesem Zweck dürfen sie Name, Vorname, Geburtsname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Wohnanschrift und aktuelle Staatsangehörigkeiten der zu überprüfenden Person sowie die Aktenfundstelle speichern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zu diesem Zweck die in Satz 2 genannten personenbezogenen Daten der zu überprüfenden Person sowie die Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern. Lehnt das Bundeskriminalamt die Einstellung ab, endet die Tätigkeit für das Bundeskriminalamt oder fällt die Nachberichtspflicht aus einem anderen Grund weg, hat das Bundeskriminalamt die zum Nachbericht verpflichtete Behörde davon unverzüglich zu unterrichten. (6) Die Vertrauenswürdigkeitsprüfung wird von der oder dem Geheim- und Sabotageschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes durchgeführt. Die nach dieser Vorschrift erhobenen Daten werden in einer gesonderten Überprüfungsakte getrennt von den übrigen für die Durchführung des Einstellungsverfahrens erforderlichen Daten und der Personalakte aufbewahrt. Die Überprüfungsakte darf weder der zu überprüfenden Person noch der personalverwaltenden Stelle zugänglich gemacht werden. Auf Antrag ist der zu überprüfenden Person vom Bundeskriminalamt unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche personenbezogenen Daten über sie im Rahmen der Vertrauenswürdigkeitsprüfung gespeichert wurden. (7) Die im Rahmen einer Vertrauenswürdigkeitsprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen
Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung die schutzwürdigen Interessen der zu überprüfenden Person beeinträchtigt würden, ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken." |
15. In § 74 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "Nummer 6 bis 9" gestrichen.
Artikel 7
Änderung des Asylgesetzes
Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 111) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 29a Absatz 2a wird durch den folgenden Absatz 2a ersetzt:
| alt | neu |
| (2a) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 23. Oktober 2017 einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Einstufung der in Anlage II bezeichneten Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen. | "(2a) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 12. Juni 2027, einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung weiterhin vorliegen, soweit die sicheren Herkunftsstaaten nicht nach Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 auf Unionsebene bestimmt wurden." |
Artikel 8
Änderung des Bundeswahlgesetzes
Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 12 Absatz 4 Nummer 1
1. für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,
wird gestrichen.
Artikel 9
Änderung der Bundeswahlordnung
Die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S 1376), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. September 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 283) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
2. auf Grund eines Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses als Kapitän oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen (§ 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes),
wird gestrichen.
2. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2
2. § 16 Abs. 1 Nr. 2 die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde,
wird gestrichen.
bb) Die Nummern 3 und 4 werden zu den Nummern 2 und 3.
b) Absatz 2 Nummer 5 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Satz 1 gilt auch für Seeleute, die seit dem Fortzug aus dem Wahlgebiet auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, sowie für Binnenschiffer, deren Schiff nicht in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, und für die Angehörigen ihres Hausstandes. | "Satz 1 gilt auch für Seeleute sowie für Binnenschiffer, deren Schiff nicht in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, und für die Angehörigen ihres Hausstandes." |
bb) Satz 3
Für Seeleute, die von einem Seeschiff, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, abgemustert haben und im Anschluss daran auf einem Seeschiff unter fremder Flagge fahren, ist die Gemeinde am Sitz des ehemaligen Reeders zuständig.
wird gestrichen.
cc) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe "unter fremder Flagge" gestrichen.
3. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Das Muster des Antragsformulars zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland wird wie folgt geändert:
aa) Erläuterungspunkt 5
Von Seeleuten hier mit folgenden Angaben auszufüllen: Datum der letzten Abmusterung von einem Seeschiff, das die deutsche Flagge zu führen berechtigt war, Name und Nationalität des Seeschiffes unter fremder Flagge.
wird gestrichen.
bb) Die Erläuterungspunkte 6 bis 13 werden zu den Erläuterungspunkten 5 bis 12.
b) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland wird wie folgt geändert:
aa) Erläuterungspunkt 4 letzter Satz
Von Seeleuten, die zuletzt auf einem Seeschiff gemustert waren, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, und danach nur noch auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des letzten deutschen Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort, Land).
wird gestrichen.
bb) Erläuterungspunkt 5
Von Seeleuten hier mit folgenden Angaben auszufüllen: Datum der letzten Abmusterung von einem Seeschiff, das die deutsche Flagge zu führen berechtigt war, Name und Nationalität des Seeschiffes unter fremder Flagge.
wird gestrichen. (Red.Anm.: Siehe Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe a)
cc) Die Erläuterungspunkte 6 bis 13 werden zu den Erläuterungspunkten 5 bis 12.
4. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Das Muster des Antragsformulars zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes) wird wie folgt geändert:
aa) Erläuterungspunkt 5
Von Seeleuten (siehe die Erläuterungen unter 3) hier mit folgenden Angaben auszufüllen: Datum der letzten Abmusterung von einem Seeschiff, das die deutsche Flagge zu führen berechtigt war, Name und Nationalität des Seeschiffes unter fremder Flagge.
wird gestrichen.
bb) Die Erläuterungspunkte 6 bis 13 werden zu den Erläuterungspunkten 5 bis 12.
b) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes) wird wie folgt geändert:
aa) Erläuterungspunkt 3 wird durch den folgenden Erläuterungspunkt 3 ersetzt:
| alt | neu |
| Von Seeleuten, die auf einem Schiff unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort und Staat). | "3 Von Seeleuten mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort und Staat)." |
bb) Erläuterungspunkt 4 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Von Seeleuten (siehe die Erläuterungen unter 3), die zuletzt auf einem Seeschiff gemustert waren, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, und danach nur noch auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen:
Name des letzten deutschen Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort, Land). | "Von Seeleuten (siehe die Erläuterungen unter 3), die vor dem 10. Juli 2026 zuletzt auf einem Seeschiff tätig waren, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des letzten deutschen Schiffes, des Reeders, Sitz des Reeders (Ort, Land)." |
cc) Erläuterungspunkt 5
Von Seeleuten (siehe die Erläuterungen unter 3) hier mit folgenden Angaben auszufüllen: Datum der letzten Abmusterung von einem Seeschiff, das die deutsche Flagge zu führen berechtigt war, Name und Nationalität des Seeschiffes unter fremder Flagge.
wird gestrichen. (Red.Anm.: Siehe Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe a)
dd) Die Erläuterungspunkte 6 bis 13 werden zu den Erläuterungspunkten 5 bis 12.
Artikel 10
Änderung der Europawahlordnung
Die Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 215) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 15 Absatz 1 Nummer 2 wird gestrichen.
2. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird gestrichen.
bb) Die Nummern 3 und 4 werden zu den Nummern 2 und 3.
b) Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| "Satz 1 erster Halbsatz gilt auch für Seeleute sowie für Binnenschiffer, deren Schiff nicht in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, und für die Angehörigen ihres Hausstandes." |
bb) Satz 3 wird gestrichen.
cc) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe "unter fremder Flagge" gestrichen.
3. § 17a Absatz 3 Nummer 2 wird gestrichen.
4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Das Muster des Antragsformulars zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrende aus dem Ausland wird sowohl in der Erstals auch in der Zweitausfertigung wie folgt geändert:
aa) Erläuterungspunkt 5 wird gestrichen.
bb) Die Erläuterungspunkte 6 bis 14 werden zu den Erläuterungspunkten 5 bis 13.
b) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrende aus dem Ausland wird wie folgt geändert:
aa) Erläuterungspunkt 4 Satz 4 wird gestrichen.
bb) Erläuterungspunkt 5 wird gestrichen.
cc) Die Erläuterungspunkte 6 bis 14 werden zu den Erläuterungspunkten 5 bis 13.
5. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Das Muster des Antragsformulars zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche wird sowohl in der Erstals auch in der Zweitausfertigung wie folgt geändert:
aa) Erläuterungspunkt 5 wird gestrichen.
bb) Die Erläuterungspunkte 6 bis 15 werden zu den Erläuterungspunkten 5 bis 14.
b) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche wird wie folgt geändert:
aa) Erläuterungspunkt 2 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| "Für Seeleute gelten Sonderbestimmungen nach § 16 Absatz 2 Nummer 4 der Europawahlordnung." |
bb) Erläuterungspunkt 3 wird durch den folgenden Erläuterungspunkt 3 ersetzt:
| alt | neu |
| "3 Von Seeleuten mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort und Staat)." |
cc) Erläuterungspunkt 4 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| "Von Seeleuten, die vor dem 10. Juli 2026 zuletzt auf einem Seeschiff tätig waren, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des letzten deutschen Schiffes, des Reeders, Sitz des Reeders (Ort, Land)." |
dd) Erläuterungspunkt 5 wird gestrichen.
ee) Die Erläuterungspunkte 6 bis 15 werden zu den Erläuterungspunkten 5 bis 14.
6. In Anlage 2A in dem Merkblatt zu dem Antrag für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl (noch Anlage 2A) unter Erläuterungspunkt 2 Satz 2 die Angabe ", und für Seeleute" gestrichen.
Artikel 11
Änderung des Bundesgebührengesetzes
Das Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 315) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 13 Absatz 1 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt:
"Bei turnusmäßig anfallenden Gebühren soll dem Gebührenschuldner mit erstmaliger Festsetzung die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats angeboten werden."
2. In § 16 Absatz 3 Nummer 3 wird die Angabe "einer Einzugsermächtigung" durch die Angabe "eines SEPA-Lastschriftmandats" ersetzt.
Artikel 12
Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 370) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe "Bundesministerium des Innern und für Heimat" durch die Angabe "Bundesministerium des Innern" ersetzt.
2. In § 8 Absatz 1 wird die Angabe " § 28 Absatz 1 und 2" durch die Angabe " § 28 Absatz 1" ersetzt.
Artikel 13
Änderung der Bundesmeldedatenabrufverordnung
Die Bundesmeldedatenabrufverordnung vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3209), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 23) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 3 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Angabe "Bundesministerium des Innern" ersetzt.
Artikel 14
Änderung der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
Die Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung vom 20. April 2022 (BGBl. I S. 683), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 370) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe "Bundesministerium des Innern und für Heimat" durch die Angabe "Bundesministerium des Innern" ersetzt.
2. In § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 wird jeweils die Angabe " § 50 Absatz 1, 2 und 3" durch die Angabe " § 50 Absatz 1 und 2" ersetzt.
Artikel 15
Weitere Folgeänderungen
( 1) Das Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 233) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1
1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
wird gestrichen.
2. Die Nummern 2 bis 4 werden zu den Nummern 1 bis 3.
( 2) Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3a Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 Buchstabe d
2d) mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;
wird gestrichen.
b) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:
| alt | neu |
3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörde,
| "3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörde, indem diese mit dem qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde versehen werden." |
Im Fall des § 3a Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
wird gestrichen.
( 3) Das Verwaltungszustellungsgesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "einen nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter" gestrichen.
§ 5a Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste(1) Die elektronische Zustellung kann unbeschadet des § 5 Absatz 4 und 5 Satz 1 und 2 durch Übermittlung der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter gegen Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes an das De-Mail-Postfach des Empfängers erfolgen. Für die Zustellung nach Satz 1 ist § 5 Absatz 4 und 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Empfangsbekenntnisses die Abholbestätigung tritt.
(2) Der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierte Diensteanbieter hat eine Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes und eine Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail Gesetzes zu erzeugen. Er hat diese Bestätigungen unverzüglich der absendenden Behörde zu übermitteln.
(3) Zum Nachweis der elektronischen Zustellung genügt die Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes. Für diese gelten § 371 Absatz 1 Satz 2 und § 371a Absatz 3 der Zivilprozessordnung
(4) Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des § 5 Absatz 5 Satz 2 am vierten Tag nach de Absendung an das De-Mail-Postfach des Empfängers als zugestellt, wenn er dieses Postfach als Zu gang eröffnet hat und der Behörde nicht spätestens an diesem Tag eine elektronische Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zugeht Satz 1 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Der Empfänger ist in den Fällen des § 5 Absatz 5 Satz 2 vor der Übermittlung über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren. Als Nachweis der Zustellung nach Satz 1 dient die Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes oder ein Vermerk der absenden den Behörde in den Akten, zu welchem Zeitpunkt und an welches De-Mail-Postfach das Dokument gesendet wurde. Der Empfänger ist über den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 1 elektronisch zu benachrichtigen.
wird gestrichen.
3. In § 9 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe "sowie nach § 5a Absatz 3 und 4 Satz 1, 2 und 4" gestrichen.
( 4) Die Besondere Gebührenverordnung BMI vom 2. September 2019 (BGBl. I S. 1359), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4229) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
8. De-Mail-Gesetz,
wird gestrichen.
2. Die Anlage wird wie folgt geändert:
a) In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Abschnitt 8 durch folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| Abschnitt 8 De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
| "Abschnitt 8
(weggefallen)". |
b) Abschnitt 8
Abschnitt 8
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
|
Nummer |
Gebühren- oder Auslagentatbestand |
Gebühren/Auslagen |
| 1 | Akkreditierung und Erteilung des Gütezeichens nach § 17 Absatz 1 De-Mail-G durch das BSI | nach Zeitaufwand |
| 2 | Erneuerung der Akkreditierung nach § 17 Absatz 3 De-Mail-G durch das BSI | nach Zeitaufwand |
| 3 | Zertifikat nach § 18 Absatz 3 Nummer 4 De-Mail-G durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | |
| 3.1 | Erteilung des Zertifikats durch den BfDI | nach Zeitaufwand |
| 3.2 | Beim Gebührentatbestand nach Nummer 3.1 sind neben der Gebühr folgende Kosten als Auslagen zu erheben: | |
| 3.2.1 | Kosten für Sachverständige | |
| 3.2.2 | Kosten für Leistungen anderer Behörden und Dritter | |
| 3.2.3 | Kosten für Dienstreisen | |
| 4 | Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Diensteanbieter nach § 19 Absatz 2 De-Mail-G durch das BSI | nach Zeitaufwand |
| 5 | Untersagung oder teilweise Untersagung des Betriebes nach § 20 Absatz 3 De-Mail-G durch das BSI | nach Zeitaufwand |
| 6 | Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1, 2, 4 und 5 sind neben den Gebühren die Kosten für Dienstreisen und für Dritte als Auslagen zu erheben. |
wird gestrichen.
( 5) Die Vermögensanlagen-Informationsblatt-Bestätigungsverordnung vom 20. August 2015 (BGBl. I S. 1437), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird durch den folgenden Buchstaben b ersetzt:
| alt | neu |
| "b) das elektronische Dokument vom Anleger oder, wenn der Anleger eine juristische Person oder eine andere rechtsfähige Personenvereinigung ist, von deren Vertreter mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen wird, oder". |
( 6) Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 24), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 197) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 30 Absatz 7 wird gestrichen.
2. § 87a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 5
Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung, die beim Versenden einer De-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht erfolgt, verstößt nicht gegen das Verschlüsselungsgebot des Satzes 3.
wird gestrichen.
b) Absatz 3 Satz 8
Die Schriftform kann auch durch elektronische Übermittlung eines von dem Erklärenden signierten Dokuments an die Finanzbehörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes ersetzt werden.
wird gestrichen.
c) Absatz 4 Satz 3 und 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt. Für von der Finanzbehörde aufzunehmende Niederschriften gelten die Sätze 1 und 3 nur, wenn dies durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. | "Für von der Finanzbehörde aufzunehmende Niederschriften gilt Satz 1 nur, wenn dies durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist." |
d) Absatz 7 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
Ein sicheres Verfahren liegt insbesondere vor, wenn der Verwaltungsakt
| "Ein sicheres Verfahren liegt insbesondere vor, wenn der Verwaltungsakt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und mit einem geeigneten Verfahren verschlüsselt ist." |
Im Falle des § 87a Absatz 4 Satz 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
wird gestrichen.
( 7) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 39 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
1. die vom Bundeskartellamt eingerichtete zentrale E-Mail-Adresse für Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur,
wird gestrichen.
( 8) Die Wettbewerbsregisterverordnung vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 809), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 119) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 1 Absatz 3 Nummer 3
3. den in § 6 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes genannten Auftraggebern,
wird gestrichen.
( 9) Die Gewerbeanzeigeverordnung vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1208), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 11. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3
3. eine De-Mail nach § 5 des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
wird gestrichen.
( 10) Die InVeKoS-Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 4. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 344) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 6 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 2 wird die Angabe "wird" durch die Angabe "wird, oder" ersetzt.
2. Nummer 3
3. die Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes oder
wird gestrichen.
3. Nummer 4 wird zu Nummer 3.
( 11) Die Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1989 (BGBl. I S. 76), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 14 Absatz 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| "Dem elektronischen Dokument ist eine Erklärung beizufügen, dass das elektronisch eingereichte Dokument mit der Urschrift des Tarifvertrages oder seinen Änderungen übereinstimmt, und die Erklärung ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen." |
( 12) Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 62 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 36a Absatz 2a wird wie folgt geändert:
1. Nummer 2 Buchstabe d
2d) mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;
wird gestrichen.
2. Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:
| alt | neu |
3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörde
| "3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörde, indem diese mit dem qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde versehen werden." |
( 13) Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 33 Absatz 3 Satz 3
Im Fall des § 36a Absatz 2a Nummer 3 Buchstabe b des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
wird gestrichen.
( 14) Das Vertrauensdienstegesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18 durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 18 Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben Liegt der Konformitätsbewertungsstelle für einen qualifizierten Dienst für die Zustellung elektronischer | " § 18 (weggefallen)". |
§ 18 Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben Liegt der Konformitätsbewertungsstelle für einen qualifizierten Dienst für die Zustellung elektronischerEinschreiben eine Akkreditierung nach Abschnitt 4 des De-Mail-Gesetzes vor, so soll die Konformitätsbewertungsstelle die Konformitätsbewertung dieses qualifizierten Dienstes nach Möglichkeit auf die Prüfung der Nachweise beschränken, die im Rahmen der Akkreditierung nach § 18 Absatz 3 des De-Mail-Gesetzes erbracht worden sind.
wird gestrichen.
(Gültig ab 01.01.2027 siehe=>)
( 15) Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 183) geändert worden ist wird wie folgt geändert:
§ 41 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 14 wird die Angabe "Geldwäschegesetz ." durch die Angabe "Geldwäschegesetz," ersetzt.
2. Nach Nummer 14 wird die folgende Nummer 15 eingefügt:
"15. dem Bundeskriminalamt für Zwecke der Vertrauenswürdigkeitsprüfung nach den §§ 68 und 68a des Bundeskriminalamtgesetzes."
(Gültig ab 01.01.2027 siehe=>)
( 16) Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 492 Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe " § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder eine entsprechende landesrechtliche Vorschrift" durch die Angabe " § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder eine entsprechende landesrechtliche Vorschrift, § 68 Absatz 4 Nummer 4 des Bundeskriminalamtgesetzes" ersetzt.
Artikel 16
Inkrafttreten
( 1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung (10.07.2026) in Kraft.
( 2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 4, 5, 6 und 8 tritt am 1. Februar 2027 in Kraft.
( 3) Artikel 6 Nummer 1 und 14 sowie Artikel 15 Absatz 15 und 16 treten am 1. Januar 2027 in Kraft.
( 4) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2, 3, 7 und 9 tritt am 1. Juli 2027 in Kraft.
Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (ABl. L, 2024/1348, 22.5.2024; 2025/90922, 25.11.2025), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2026/464 vom 24. Februar 2026 (ABl. L, 2026/464, 26.2.2026) geändert worden ist
ID 261802
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