Änderungstext
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Vom 22. Oktober 2026
(BGBl. I vom 27.10.2026 Nr. 318 EU)
In Bearbeitung
Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP
Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit der Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
BPolG - Bundespolizeigesetz
Gesetz über die Bundespolizei
- wie eingefügt -
Artikel 2
Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
Die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden vom 22. Februar 2008 (BGBl. I S. 250), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 332) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:
| alt | neu |
(3) Für die Wahrnehmung folgender Aufgaben und Verwendungen sind sachlich zuständig:
| "(3) Für die Wahrnehmung folgender Aufgaben und Verwendungen sind sachlich zuständig:
In Bezug auf Satz 1 Nummer 5 schließt die sachliche Zuständigkeit jeweils auch die Zuständigkeit für die Erteilung von Verwarnungen bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ein." |
2. In Absatz 4 wird die Angabe " § 31 Abs. 7" durch die Angabe " § 50 Absatz 7" ersetzt.
3. Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt:
| alt | neu |
(5) Es sind befugt zur Anordnung von Maßnahmen
| "(5) Es sind befugt zur Anordnung von Maßnahmen
|
4. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird die Angabe "des Innern, für Bau und Heimat" durch die Angabe "des Innern" ersetzt.
Artikel 3
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Das Zollfahndungsdienstgesetz vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 9. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 97) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe " §§ 17, 18" durch die Angabe " §§ 18, 19" ersetzt.
b) In Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe " § 17 oder § 18" durch die Angabe " § 18 oder § 19" ersetzt.
c) In Satz 3 wird die Angabe " § 20 Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe " § 21 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
2. In § 39 Satz 2 wird die Angabe " §§ 15 bis 20 Absatz 1" durch die Angabe " §§ 16 bis 21 Absatz 1" ersetzt.
3. In § 42 Absatz 4 wird die Angabe "gilt § 49" durch die Angabe "gelten die §§ 73, 74 Absatz 1" ersetzt.
4. § 43 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " § 49" durch die Angabe "der §§ 73, 74 Absatz 1" ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe " §§ 17 und 18" durch die Angabe " §§ 18 und 19" ersetzt.
5. In § 53 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " §§ 15 bis 20 Absatz 1" durch die Angabe " §§ 16 bis 21 Absatz 1" ersetzt.
6. In § 57 wird die Angabe " § 24 Absatz 3" durch die Angabe " § 27 Absatz 3" ersetzt.
7. § 61 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
| alt | neu |
| (2) § 40 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 41 und 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. | "(2) § 62 Absatz 1 und 2, § 63 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 65 Absatz 1 Satz 1, 3 und Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der dort genannten Freiheitsentziehung die Maßnahme nach Absatz 1 tritt." |
8. In § 63 Satz 2 wird die Angabe " §§ 15 bis 20" durch die Angabe " §§ 16 bis 21" ersetzt.
9. In § 81 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe " §§ 15 bis 20 Absatz 1" durch die Angabe " §§ 16 bis 21 Absatz 1" ersetzt.
10. In § 102 wird die Angabe " §§ 51 bis 56" durch die Angabe " §§ 86 bis 91" ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
Das Bundeskriminalamtgesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 32 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe " § 68" durch die Angabe " § 102" ersetzt.
2. In § 38 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " §§ 15 bis 20" durch die Angabe " §§ 16 bis 21" ersetzt.
3. In § 41 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe " §§ 17 und 18" durch die Angabe " §§ 18 und 19" sowie die Angabe " § 20" durch die Angabe " § 21" ersetzt.
4. In § 42 Absatz 1 wird in der Angabe vor Nummer 1 die Angabe " § 23 Absatz 3 Satz 1, 2, 4 und 5" durch die Angabe " § 26 Absatz 3" ersetzt.
5. In § 43 Absatz 1 wird die Angabe " § 24" durch die Angabe " § 27" ersetzt.
6. In § 44 Absatz 2 wird die Angabe " § 25" durch die Angabe " § 28" ersetzt.
7. In § 45 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe " § 17 oder § 18" durch die Angabe " § 18 oder § 19" sowie die Angabe " § 20" durch die Angabe " § 21" ersetzt.
8. In § 46 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe " § 17 oder § 18" durch die Angabe " § 18 oder § 19" ersetzt.
9. In § 49 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe " § 17 oder § 18" durch die Angabe " § 18 oder § 19" ersetzt.
10. In § 50 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe " § 17 oder § 18" durch die Angabe " § 18 oder § 19" ersetzt.
11. In § 51 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe " § 17 oder § 18" durch die Angabe " § 18 oder § 19" ersetzt.
12. In § 52 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe " § 17 oder § 18" durch die Angabe " § 18 oder § 19" ersetzt.
13. In § 57 Absatz 2 wird die Angabe " § 40 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 41 und 42 Absatz 1 Satz 1, 3 und Absatz 2" durch die Angabe " § 62 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 63 und 65 Absatz 1 Satz 1, 3 und Absatz 2" ersetzt.
14. In § 58 Absatz 3 wird die Angabe " § 43" durch die Angabe " § 66" ersetzt.
15. In § 59 Absatz 2 wird die Angabe " § 44" durch die Angabe " § 67" ersetzt.
16. In § 60 Absatz 2 wird die Angabe " §§ 48 bis 50" durch die Angabe " §§ 72 bis 75" ersetzt.
17. In § 61 Absatz 5 wird die Angabe " § 46" durch die Angabe " § 68" ersetzt.
18. § 63 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe " §§ 15 bis 20" durch die Angabe " §§ 16 bis 21" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe " § 23 Absatz 3 Satz 1, 2, 4 und 5" durch die Angabe " § 26 Absatz 3" ersetzt.
bb) In Nummer 3 wird die Angabe " § 43 Absatz 3 bis 5 und § 44" durch die Angabe " § 66 Absatz 3 bis 5 und § 67" ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe " § 25" durch die Angabe " § 28" ersetzt.
d) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe " § 24" durch die Angabe " § 27" ersetzt.
e) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe " §§ 48 bis 50" durch die Angabe " §§ 72 bis 75" ersetzt.
f) In Absatz 7 Satz 3 wird die Angabe " § 46" durch die Angabe " § 68" ersetzt.
g) In Absatz 8 Satz 2 wird die Angabe " § 40 Absatz 1 und 2, die §§ 41 und 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2" durch die Angabe " § 62 Absatz 1 und 2, die §§ 63 und 65 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2" ersetzt.
19. In § 66 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe " §§ 15 bis 20" durch die Angabe "16 bis 21" ersetzt.
20. In § 67 Satz 2 wird die Angabe " §§ 15 bis 20" durch die Angabe " §§ 16 bis 21" ersetzt.
Artikel 5
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 71 Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt:
"(3a) Ungeachtet der Zuständigkeit nach Absatz 3 ist die Bundespolizei für die Stellung des Erstantrags auf Haft oder Ausreisegewahrsam und die Festnahme zur Vorbereitung und Sicherung einer Abschiebung und Zurückschiebung von Ausländern zuständig, sofern
Die Zuständigkeiten für die weiteren aufenthalts- und passrechtlichen Maßnahmen und für Haftfolgeanträge gegen Ausländer nach Satz 1 richten sich nach den Absätzen 1, 4 und 5."
2. In § 74a Satz 3 wird die Angabe " § 58 Abs. 1" durch die Angabe " § 93 Absatz 1" ersetzt.
3. In § 82 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe " § 40 Abs. 1 und 2, die §§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3" durch die Angabe " § 62 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 63 und 65 Absatz 1 Satz 1 und 3" ersetzt.
Artikel 6
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
Das Zollverwaltungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 10a wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe " § 23 Absatz 3 Satz 1, 2, 4 und 5" durch die Angabe " § 26 Absatz 3" ersetzt.
bb) In Nummer 5 wird die Angabe " § 44 Absatz 4" durch die Angabe " § 67 Absatz 4" ersetzt.
cc) In Nummer 6 wird die Angabe " §§ 48 bis 50" durch die Angabe " §§ 72 bis 75" ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Angabe " § 40 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 41 und 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2" durch die Angabe " § 62 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 63 und 65 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2" ersetzt.
2. In Absatz 3 wird die Angabe " §§ 15 bis 20" durch die Angabe " §§ 16 bis 21" ersetzt.
Artikel 7
Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 3 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 3 wird die Angabe "den §§ 47 bis 50" durch die Angabe " § 71 Absatz 1, den §§ 72, 74 Absatz 1 und § 75 Absatz 1" ersetzt.
2. Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird die Angabe "Die §§ 48 bis 50" durch die Angabe " § 71 Absatz 1, die §§ 72, 74 Absatz 1 und § 75 Absatz 1" ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Angabe " §§ 17 und 18" durch die Angabe " §§ 18 und 19" ersetzt.
Artikel 8
Änderung des BSI-Gesetzes
Das BSI-Gesetz vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 14 Satz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:
(Red. Anm.: Ein Absatz 14 ist nicht vorhanden)
| alt | neu |
| "1. die Güter im Sinne des Teils B der Kriegswaffenliste herstellen oder entwickeln oder vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassene Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen zur Verarbeitung staatlicher Verschlusssachen oder für die IT-Sicherheitsfunktion wesentliche Komponenten solcher Produkte herstellen," |
Artikel 9
Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 2017 (BGBl. I S. 2316), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 7) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Buchstabe d wird der folgende Buchstabe e eingefügt:
"e) in § 40 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes".
b) Die bisherigen Buchstaben e und f werden zu den Buchstaben f und g.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird nach der Angabe " § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes," die Angabe " § 40 des Bundespolizeigesetzes," eingefügt.
bb) In Buchstabe b wird die Angabe " § 52 des Bundeskriminalamtgesetzes," die Angabe " § 25 des Bundespolizeigesetzes," eingefügt.
b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird nach der Angabe " § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes," die Angabe " § 40 Absatz 5 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes," eingefügt.
bb) In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird nach der Angabe " § 52 des Bundeskriminalamtgesetzes," die Angabe " § 25 des Bundespolizeigesetzes," eingefügt.
c) In Nummer 15 wird nach der Angabe " § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes," die Angabe " § 40 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes," eingefügt.
3. In der Überschrift zu Teil 2 wird die Angabe " § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes" durch die Angabe " § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 40 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
4. In § 3 Absatz 3 wird die Angabe " § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes" durch die Angabe " § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 40 Absatz 5 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
5. In § 5 Absatz 1 wird in der Angabe vor Nummer 1 die Angabe " § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes" durch die Angabe " § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 40 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes" eingefügt.
Artikel 10
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
Das Freizügigkeitsgesetz/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 213) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Absatz 5 wird die Angabe " § 58 Abs. 1" durch die Angabe " § 93 Absatz 1" ersetzt.
2. In § 11 Absatz 1 wird nach der Angabe " §§ 69, 71 Absatz 2 und 3 Nummer 2 erste Alternative," die Angabe "Absatz 3 Nummer 6"," eingefügt.
Artikel 11
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 7) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2a wird die Angabe " § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 5, 6 und 9 des AZR-Gesetzes" durch die Angabe " § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 5, 6 und 8 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
b) In Nummer 3 wird die Angabe " § 58 Abs. 1" durch die Angabe " § 93 Absatz 1" ersetzt.
2. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 20 wird die Angabe "Benutzernamen" durch die Angabe "Benutzernamen." ersetzt.
b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
| alt | neu |
| (2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nummer 11 und 12; Angaben zu Absatz 1 Nummer 12 dürfen nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zu treffen sind. Angaben zu Absatz 1 Nummer 10 entfallen, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der betroffenen Person leben. Zur Person der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin, des Lebenspartners, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten sind mit deren Einverständnis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 8, 14, 14a, 15 und 17 genannten Daten anzugeben. | "(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 und 12; Angaben zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 dürfen nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zu treffen sind. Angaben zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 entfallen, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der betroffenen Person leben. Zur Person der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin, des Lebenspartners, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten sind mit deren Einverständnis die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 8, 14, 14a, 15 und 17 genannten Daten anzugeben." |
3. In § 15b Satz 1 wird in der Angabe vor Nummer 1 die Angabe "mitbetroffene Person" durch die Angabe "nach § 13 erforderlichen Angaben zur Person der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin, des Lebenspartners, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten" ersetzt.
4. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 5 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| § 14 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung. | " § 14 Absatz 5 Satz 2 findet keine Anwendung." |
b) Absatz 4 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| § 14 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. | " § 14 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend." |
5. In § 33 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 12 Absatz 1 oder 2" durch die Angabe " § 12 Absatz 1, 2 oder 5 Satz 4" ersetzt.
6. In § 35 Absatz 2 wird nach der Angabe " § 4 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a" die Angabe "und Nummer 2 Buchstabe a" eingefügt.
7. § 36 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
| alt | neu |
(1) Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes finden wie folgt Anwendung:
| "(1) Das Bundesdatenschutzgesetz findet wie folgt Anwendung:
|
Artikel 12
Weitere Folgeänderungen
( 1) Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 195) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 21 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe " § 67 Abs. 2" durch die Angabe " § 101 Absatz 2" ersetzt.
( 2) Das Konsumcannabisgesetz vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 2), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
1. In Satz 2 wird die Angabe " §§ 48 bis 50" durch die Angabe " §§ 71, 73 Absatz 1 und § 74 Absatz 1" ersetzt.
2. In Satz 3 wird die Angabe " §§ 17 und 18" durch die Angabe " §§ 18 und 19" ersetzt.
( 3) Das Grundstoffüberwachungsgesetz vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 7 Satz 2 wird die Angabe " § 67 Abs. 2" durch die Angabe " § 101 Absatz 2" ersetzt.
( 4) Das Strahlenschutzgesetz vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 324) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 88 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe " § 58" durch die Angabe " § 93" ersetzt.
( 5) Das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz vom 20. August 2012 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 wird die Angabe " § 58" durch die Angabe " § 93" ersetzt.
( 6) Das Antiterrordateigesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 wird die Angabe " § 58 Abs. 1" durch die Angabe " § 93 Absatz 1" ersetzt.
( 7) Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe " § 58" durch die Angabe " § 93" ersetzt.
2. In § 32 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe " § 58 Abs. 1" durch die Angabe " § 93 Absatz 1" ersetzt.
( 8) Die Anlage zur AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angaben " § 58 Absatz 1" und " § 58 Abs. 1" werden jeweils durch die Angabe " § 93 Absatz 1" ersetzt.
( 9) Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 78 wird durch den folgenden § 78 ersetzt:
| alt | neu |
| § 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen werden, und nach § 98 Abs. 3 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen, soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnehmen. | " § 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen werden, nach § 98 Absatz 3 Nummer 2b des Aufenthaltsgesetzes, wenn die Anordnung durch eine mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde erfolgte, und nach § 98 Absatz 3 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes auf die in der Rechtsverordnung nach § 93 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen, soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnehmen." |
( 10) Die Beschussverordnung vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1474), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4622) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Anlage II wird die Angabe " § 58 Abs. 1" jeweils durch die Angabe " § 93 Absatz 1" ersetzt.
( 11) Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 224) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 64b Absatz 3 wird die Angabe " § 58 Abs. 1" durch die Angabe " § 93 Absatz 1" ersetzt.
( 12) Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), die zuletzt durch Artikel 519 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 49 Absatz 3 wird die Angabe " § 58 Abs. 1" durch die Angabe " § 93 Absatz 1" ersetzt.
( 13) Das Passgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 291), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 213) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Nummer 2 wird die Angabe " § 58 Absatz 1" durch die Angabe " § 93 Absatz 1" ersetzt.
( 14) Das Gendiagnostikgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529, 3672), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird nach der Angabe "Polizeigesetze" die Angabe "des Bundes und" eingefügt.
( 15) Das Telekommunikationsgesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 289) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 171 Satz 1 wird die Angabe "Bundekriminalamtsgesetzes" durch die Angabe "Bundeskriminalamtgesetzes, § 41 des Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
( 16) Das Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 68) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 12 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe " § 4a" durch die Angabe " § 5" ersetzt.
( 17) Das BDBOS-Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 15 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe " §§ 15 bis 20" durch die Angabe " §§ 16 bis 21" ersetzt.
( 18) Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 62 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird die Angabe " §§ 8 und 65" durch die Angabe " §§ 9 und 99" ersetzt.
( 19) Das Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2095), das zuletzt durch Artikel 180 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 6 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe " §§ 51 bis 56" durch die Angabe " §§ 86 bis 91" ersetzt.
2. In Absatz 2 wird die Angabe " §§ 51 bis 56, ausgenommen § 52 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2," durch die Angabe " §§ 86 bis 91, ausgenommen § 87 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2," ersetzt.
( 20) Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe "sowie der in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1" durch die Angabe "sowie der in der Rechtsverordnung nach § 93 Absatz 1" und die Angabe "und die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1" durch die Angabe "und die in der Rechtsverordnung nach § 93 Absatz 1" ersetzt.
2. In § 6 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 wird die Angabe " § 58 Absatz 1" durch die Angabe " § 93 Absatz 1" ersetzt.
Artikel 13
Außerkrafttreten
Das Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 39) geändert worden ist, tritt am 28. Oktober 2026 außer Kraft.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 28. Oktober 2026 in Kraft.
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EU) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der
ID: 262651
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