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Änderungstext

Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Vom 28. Mai 2021
(BGBl. I Nr. 27 vom 04.06.2021 S. 1224)

Auf Grund

des § 18 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 3 sowie des § 19 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246),
des § 34 Absatz 1 Nummer 5 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) nach Anhörung der beteiligten Kreise

verordnet die Bundesregierung:

Artikel 1
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Die Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. April 2019 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 Tabelle 12 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 7.10 wird wie folgt gefasst:

Alt:

7.10 Druckbehälter von Feuerlöschern und Löschmittelbehälter

a) Tragbare Feuerlöscher Entfällt, sofern als funktionsfertige Baugruppe nach Richtlinie 2014/68/EU
in Verkehr gebracht Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

entfällt entfällt ZÜS
bP 5 Jahre
10 Jahre ZÜS
bP 10 Jahre ¹
10 Jahre ¹

b) Druckbehälter von Feuerlöschern, die nur im Einsatz unter Druck gesetzt werden, oder CO₂ enthalten Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

entfällt entfällt ZÜS
bP 5 Jahre ¹
10 Jahre ¹ ZÜS
bP 10 Jahre ²
10 Jahre ²

1) Wiederkehrende innere Prüfungen brauchen nach Ablauf der Prüffristen nur durchgeführt zu werden, wenn die Löschmittelbehälter zu Instandhaltungszwecken geöffnet oder mit Löschmittel wieder oder neu befüllt werden.
2) Festigkeitsprüfungen können entfallen, wenn als Löschmittel Löschpulver zum Einsatz kommt und bei der inneren Prüfung keine Mängel festgestellt wurden.

Neu:

Nr.	Druckanlage/Anlagenteil	Prüfungen nach Nr. 4	Prüfungen nach Nr. 5
			Prüfung der Druckanlage		Prüfung der Anlagenteile
					äußere Prüfung		innere Prüfung		Festigkeitsprüfung
		Prüfzuständigkeit	Prüfzuständigkeit	Höchstfrist	Prüfzuständigkeit	Höchstfrist	Prüfzuständigkeit	Höchstfrist	Prüfzuständigkeit	Höchstfrist
"7.10	Druckbehälter von Feuerlöschern und Löschmittelbehältern
		Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4 ¹	Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4
			entfällt		entfällt		ZÜS bP	5 Jahre ^{2, 3} 10 Jahre^{2, 3}	ZÜS bP	5 Jahre ^{2, 3, 4, 5} 10 Jahre ^{2, 3, 4, 5}
	1) Bei tragbaren und fahrbaren Feuerlöschern, die als funktionsfertige Baugruppe nach Richtlinie 2014/68/EU in Verkehr gebracht wurden, entfällt die Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme nach Nummer 4. 2) Bei Feuerlöschern, die nur im Einsatz unter Druck gesetzt werden oder die als Löschmittel CO₂ enthalten, müssen wiederkehrende innere Prüfungen und wiederkehrende Festigkeitsprüfungen nach Ablauf der Prüffristen nur durchgeführt werden, wenn die Druckbehälter zu Instandhaltungszwecken geöffnet oder mit Löschmittel wieder oder neu befüllt werden. 3) Bei stationären Löschanlagen, die zur Speicherung von nicht korrosiv wirkenden Löschgasen dienen, müssen wiederkehrende innere Prüfungen und wiederkehrende Festigkeitsprüfungen nach Ablauf der Prüffristen nur durchgeführt werden, wenn die Druckbehälter zu Instandhaltungszwecken geöffnet werden oder wenn Löschmittel nachgefüllt wird. 4) Bei Feuerlöschern mit Pulver als Löschmittel, bei denen bei der inneren Prüfung keine Mängel festgestellt wurden, können wiederkehrende Festigkeitsprüfungen entfallen. 5) Bei tragbaren und fahrbaren Feuerlöschern mit Innenauskleidung können wiederkehrende Festigkeitsprüfungen entfallen, wenn bei den inneren Prüfungen keine Beschädigung der Auskleidung festgestellt worden ist."

b) Nummer 7.13 wird wie folgt gefasst:

Alt:

7.13 Fahrzeugbehälter für flüssige, körnige oder staubförmige Güter

a) Fahrzeugbehälter für körnige oder staubförmige Güter Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4 Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

entfällt ZÜS
bP 2 Jahre
10 Jahre ZÜS
bP 5 Jahre ¹
10 Jahre ¹ entfällt

1) Im Rahmen der wiederkehrenden inneren Prüfungen sind stichprobenweise zerstörungsfreie Prüfungen, zum Beispiel Oberflächenrissprüfungen, an hochbeanspruchten Schweißnähten durchzuführen

b) Fahrzeugbehälter für flüssige Güter Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4 Die Prüfzuständigkeit ergib sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

entfällt ZÜS
bP 2 Jahre
10 Jahre ZÜS
bP 5 Jahre
10 Jahre ZÜS
bP 10 Jahre
10 Jahre

Neu:

Nr.	Druckanlage/Anlagenteil	Prüfungen nach Nr. 4	Prüfungen nach Nr. 5
			Prüfung der Druckanlage		Prüfung der Anlagenteile
					äußere Prüfung		innere Prüfung		Festigkeitsprüfung
		Prüfzuständigkeit	Prüfzuständigkeit	Höchstfrist	Prüfzuständigkeit	Höchstfrist	Prüfzuständigkeit	Höchstfrist	Prüfzuständigkeit	Höchstfrist
"7.13	Fahrzeugbehälter für flüssige, körnige oder staubförmige Güter
	a) Fahrzeugbehälter für körnige oder staubförmige	Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4	entfällt		ZÜS	2 Jahre ¹	ZÜS bP	5 Jahre ² 10 Jahre ²	entfällt
	b) Fahrzeugbehälter für flüssige Güter	Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4	entfällt		ZÜS	2 Jahre ¹	ZÜS bP	5 Jahre ² 10 Jahre ²	ZÜS bP	10 Jahre 10 Jahre
1) Gilt nur für Straßenfahrzeugbehälter, die nach Maßgabe von Nr. 6 Tabelle 3 und 4 durch eine ZÜS wiederkehrend zu prüfen sind. Im Übrigen können äußere Prüfungen entfallen. 2) Im Rahmen der wiederkehrenden inneren Prüfungen sind stichprobenweise zerstörungsfreie Prüfungen, zum Beispiel Oberflächenrissprüfungen, an hochbeanspruchten Schweißnähten durchzuführen.

2. Dem Anhang 3 Abschnitt 1 Nummer 3.1 und Abschnitt 3 Nummer 3.1 wird jeweils der Satz "Sofern dort eine wiederkehrende Prüfung durch einen Prüfsachverständigen vorgeschrieben ist, muss nicht zusätzlich eine Prüfung durch eine zur Prüfung befähigte Person durchgeführt werden." angefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 211151

ENDE

7.10	Druckbehälter von Feuerlöschern und Löschmittelbehälter
	a) Tragbare Feuerlöscher	Entfällt, sofern als funktionsfertige Baugruppe nach Richtlinie 2014/68/EU in Verkehr gebracht	Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4
			entfällt	entfällt	ZÜS bP	5 Jahre 10 Jahre	ZÜS bP	10 Jahre ¹ 10 Jahre ¹
	b) Druckbehälter von Feuerlöschern, die nur im Einsatz unter Druck gesetzt werden, oder CO₂ enthalten		Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4
			entfällt	entfällt	ZÜS bP	5 Jahre ¹ 10 Jahre ¹	ZÜS bP	10 Jahre ² 10 Jahre ²
	1) Wiederkehrende innere Prüfungen brauchen nach Ablauf der Prüffristen nur durchgeführt zu werden, wenn die Löschmittelbehälter zu Instandhaltungszwecken geöffnet oder mit Löschmittel wieder oder neu befüllt werden. 2) Festigkeitsprüfungen können entfallen, wenn als Löschmittel Löschpulver zum Einsatz kommt und bei der inneren Prüfung keine Mängel festgestellt wurden.

7.13	Fahrzeugbehälter für flüssige, körnige oder staubförmige Güter
	a) Fahrzeugbehälter für körnige oder staubförmige Güter	Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4	Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4
			entfällt	ZÜS bP	2 Jahre 10 Jahre	ZÜS bP	5 Jahre ¹ 10 Jahre ¹	entfällt
	1) Im Rahmen der wiederkehrenden inneren Prüfungen sind stichprobenweise zerstörungsfreie Prüfungen, zum Beispiel Oberflächenrissprüfungen, an hochbeanspruchten Schweißnähten durchzuführen
	b) Fahrzeugbehälter für flüssige Güter	Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4	Die Prüfzuständigkeit ergib sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4
			entfällt	ZÜS bP	2 Jahre 10 Jahre	ZÜS bP	5 Jahre 10 Jahre	ZÜS bP	10 Jahre 10 Jahre