Änderungstext

Auf Grund des § 12 Absatz 2 Satz 3 des Katastrophenschutzgesetzes vom 11. Februar 1999 (GVBl. S. 78), das zuletzt durch Gesetz vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 25) geändert worden ist, wird verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung über den Katastrophenschutzdienst vom 20. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 1, 16), die durch Verordnung vom 1. September 2005 (GVBl. S. 793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2. § 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

3. § 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Der Sanitätsdienst bildet Behandlungsplätze 25."

b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

5. Dem § 8 werden folgende Sätze angefügt:

"Die Stärken können regelmäßig überprüft und angepasst werden. Alarmierbarkeit und Zeitvorgabe zur Herstellung der Einsatzbereitschaft müssen gewährleistet bleiben. Für die im Jahr 2010 den mitwirkenden Organisationen überlassenen Kraftfahrzeuge gelten die Vereinbarungen aus den Überlassungserklärungen."

6. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

7. § 11 erhält folgende Fassung:

8. Die §§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18

§ 13 ABC-Ausbildung ¹¹

(1) Die ABC-Ausbildung baut auf die im Rahmen der Ausbildung der Berliner Berufsfeuerwehr vermittelten Lehrinhalte für die allgemeine Gefahrenabwehr und den Strahlenschutz auf.

(2) Die Angehörigen der privaten Hilfsorganisationen erwerben Kenntnisse, die mit der Ausbildung für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr in der Grundausbildung und in der Führungsausbildung des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes vergleichbar sind.

(3) Die Fachdienstausbildung umfasst Lehrgänge für zukünftige

1. Atemschutzgeräteträger,
2. Sprechfunker,
3. Maschinisten und
4. Gruppenführer sowie die ABC-Ausbildung.

(4) Das Personal der ABC-Einheiten, das nicht der Berufsfeuerwehr angehört, absolviert zunächst die Teile der Feuerwehr-Ausbildung, die für die vorgesehene Funktion erforderlich sind.

§ 14 Betreuungsdienstausbildung ¹¹

(1) Die Helfer im Betreuungsdienst erhalten eine Grundausbildung und eine allgemeine Fachdienstausbildung sowie bei Bedarf eine Zusatzausbildung für besondere Tätigkeiten.

(2) Die Grundausbildung umfasst

1. die Ausbildung im organisationseigenen Bereich,
2. die Grundlagen im Zivil- und Katastrophenschutz mit 17 Unterrichtseinheiten (einschl. der Fachausbildung des Bundes) und
3. 16 Unterrichtseinheiten "Grundlagen des Sanitätsdienstes".

(3) Die allgemeine Fachdienstausbildung umfasst

1. die Grundlagen des Betreuungsdienstes mit 16 Unterrichtseinheiten "Fachliche Grundlagen", 72 Unterrichtseinheiten "Soziale Betreuung/Unterkunft" und 40 Stunden "Praxis im Betreuungsdienst" sowie
2. 72 Unterrichtseinheiten "Aufbau Sanitätsdienst" gemäß Ausbildungsplan der mitwirkenden Organisation.

(4) Die allgemeine Fachdienstausbildung ist innerhalb von zwei Jahren durchzuführen.

(5) Die Ausbildung soll grundsätzlich in organisationseigenen Ausbildungsstätten außerhalb der üblichen Arbeitszeit erfolgen. Eine organisationsübergreifende Ausbildung in zentralen Einrichtungen ist möglich. Die allgemeine und die Katastrophenschutzausbildung einschließlich der ergänzenden Zivilschutzausbildung wird ebenfalls in Ausbildungseinrichtungen der Trägerorganisationen vorgenommen.

(6) Die Ausbildung kann auch in Sozialeinrichtungen der jeweiligen Trägerorganisation oder anderer Organisationen, insbesondere in den Bereichen Obdachlosenbetreuung/Suppenküche, Behindertenbetreuung, Krankenbesuchsdienst und Sozialstationen durchgeführt werden, wenn Einrichtung und geplante Tätigkeit von der zuständigen Behörde hierfür zugelassen wurden.

§ 15 Fernmeldedienstausbildung ¹¹

(1) Die Grundausbildung umfasst:

1. Ausbildung im organisationseigenen Bereich
2. Grundlagen im Zivil- und Katastrophenschutz
3. Grundlagen des Sanitätsdienstes.

(2) Grund- und Fachausbildung werden von den Trägerorganisationen nach eigenen Kriterien eigenständig durchgeführt.

§ 16 Sanitätsdienstausbildung ¹¹

(1) Die Helfer im Sanitätsdienst erhalten eine Grundausbildung und eine allgemeine Fachdienstausbildung sowie bei Bedarf eine Zusatzausbildung für besondere Tätigkeiten.

(2) Die Grundausbildung umfasst

1. die Ausbildung im organisationseigenen Bereich,
2. die Grundlagen im Zivil- und Katastrophenschutz mit 17 Unterrichtseinheiten (einschl. der Fachausbildung des Bundes) und
3. 16 Unterrichtseinheiten Grundlagen des Sanitätsdienstes.

(3) Die allgemeine Fachdienstausbildung umfasst 160 Unterrichtseinheiten "Theorie" sowie 40 Stunden "Praxis im Rettungsdienst" gemäß Ausbildungsplan für Rettungssanitäter. Die Praxis im Rettungsdienst ist vornehmlich auf einem Rettungswagen abzuleisten.

(4) Die allgemeine Fachdienstausbildung soll innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden.

(5) Die Ausbildung soll in organisationseigenen Ausbildungsstätten außerhalb der üblichen Arbeitszeit erfolgen. Eine organisationsübergreifende Ausbildung ist möglich.

(6) Die allgemeine und die Katastrophenschutzausbildung einschließlich der ergänzenden Zivilschutzausbildung wird ebenfalls in Ausbildungseinrichtungen der Trägerorganisationen vorgenommen.

§ 17 Führungsausbildung ¹¹

(1) Mit Führungsaufgaben darf nur betraut werden, wer die hierfür erforderliche Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Wer die Ausbildung begonnen hat, kann vorläufig mit Führungsaufgaben beauftragt werden.

(2) Die allgemeine Führungsausbildung auf der Standortebene findet grundsätzlich innerhalb der Trägerorganisationen im Rahmen der allgemeinen Fachdienst- bzw. Katastrophenschutzausbildung statt.

(3) Die Führungsausbildung im ABC-Dienst ist an einer Feuerwehrschule zu absolvieren.

(4) Die spezielle Führungsausbildung ist an einer Feuerwehrschule zu absolvieren. Die Inhalte dieser integrierten Ausbildung sind unter Einbeziehung der vom Bund finanzierten Teilbereiche (Unterführeranwärter, Führeranwärter) festzulegen.

(5) Zur Festigung der Führungsausbildung und zur Überprüfung des Ausbildungsstandes sind regelmäßige Stabsrahmenübungen durch die Berliner Feuerwehr durchzuführen.

§ 18 Zusatzausbildung ¹¹

(1) Für die Funktionen:

1. Sprechfunker,
2. Kraftfahrer im Katastrophenschutz und
3. Feldköche

sind Zusatzausbildungen erforderlich.

(2) Die Ausbildung der Sprechfunker aller Fachdienste wird von den Trägerorganisationen selbst durchgeführt. Die Trägerorganisationen stimmen die Lehrinhalte mit der Feuerwehrschule ab.

(3) Die zusätzliche Schulung der Kraftfahrer wird von den Trägerorganisationen selbst durchgeführt. Die Trägerorganisationen stimmen die Lehrinhalte mit der Feuerwehrschule ab.

(4) Die Ausbildung der Feldköche wird von den Trägerorganisationen selbst durchgeführt. Sie richtet sich nach den Ausbildungsrichtlinien des Bundes.

werden aufgehoben.

9. § 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

10. In § 21 Absatz 3 werden die Sätze 4 und 5

Dabei ist anzustreben, dass der Anteil der vom Wehrdienst freigestellten Helfer in den Einheiten nicht mehr als 30 % beträgt. Die in § 1 genannten Kriterien sind zu berücksichtigen.aufgehoben.

11. Die Anlage zu § 8 erhält folgende Fassung:

Anlage (zu § 8)

Gesamtstärke der Einheiten des Katastrophenschutzdienstes

1) Alle Qualifikationen schließen die Funktion "Helfer" ein.

2) Die Fahrzeuge sind den Freiwilligen Feuerwehren zugeordnet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.