Änderungstext

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Die Anlage zu § 2 Absatz 4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), das zuletzt durch Gesetz vom 9. März 2026 (GVBl. S. 117) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 19 Absatz 1 werden die Wörter "Gesundheit und Soziales Berlin (Nummer 32 Absatz 1)" durch die Wörter "Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung (Nummer 31)" ersetzt.

2. Nummer 31 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In dem einleitenden Teilsatz wird das Wort "Berlin" durch die Wörter "und Unterbringung" ersetzt.

c) In dem Teilsatz nach dem ersten Semikolon wird das Wort "häuslicher" durch das Wort "familiärer" ersetzt.

d) In dem Teilsatz nach dem zweiten Semikolon werden nach dem Wort "Personenkreise" die Wörter "sowie für wohnungslose Personen einschließlich Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" eingefügt.

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten

Das Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten vom 14. März 2016 (GVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1073) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. Die §§ 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 1 werden nach dem Wort "Flüchtlingsangelegenheiten" die Wörter "und Unterbringung" eingefügt.

4. § 4 wird wie folgt gefasst:

5. Folgender § 5 wird angefügt:

" § 5 Datenverarbeitung

(1) Zum Zwecke der Verwaltung, des Betriebs und der Abrechnung von Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von § 15a des Aufenthaltsgesetzes und Gemeinschaftsunterkünften für wohnungslose Personen einschließlich Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für die Zuweisung von Unterkunftsplätzen ist das Erheben, Erfassen, Speichern und Verwenden folgender personenbezogener Daten der dort untergebrachten Personen durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung und die für die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit zuständigen Behörden (zuweisende Stellen) zulässig:

1. Familienname, Geburtsname, Vornamen, Aliasnamen,
2. Geburtsdatum, Geburtsort,
3. Staatsangehörigkeit,
4. Geschlecht,
5. Namen, Anschrift, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der oder des Bevollmächtigten,
6. Namen, Anschrift, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der rechtlichen Betreuerin oder des rechtlichen Betreuers,
7. die durch das angewandte IT-Fachverfahren generierte Personen-Identifikationsnummer (PID),
8. Belegungsdaten (Angaben zur Unterkunft, Platzmerkmale, Einzugs- und Auszugsdatum, tägliche Anwesenheit, Angaben zur gemeinsamen Unterbringung mit anderen Personen),
9. Feststellung des Vorliegens oder einer unmittelbaren Gefahr von Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit,
10. Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status,
11. AZR-Nummer gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 2 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 152) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
12. freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,
13. freiwillig gemachte Angaben zur Bankverbindung und
14. freiwillig gemachte Angaben zum Aktenzeichen bei einer Behörde, die Sozialleistungen erbringt.

Personenbezogene Daten nach Satz 1 Nummer 1 bis 6 sowie 8 und 11 sind nach Maßgabe des § 87 des Aufenthaltsgesetzes den in § 86 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes genannten Stellen auf Ersuchen zu übermitteln.

(2) Sofern im Rahmen von Absatz 1 zum Zwecke der Aufgabenerfüllung besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72; L 127 vom 23.05.2018 S. 2; L 74 vom 04.03.2021 S. 35) in der jeweils geltenden Fassung durch die zuweisenden Stellen verarbeitet werden, ist dies nur zulässig, wenn die betroffene Person in die Verarbeitung zum Zwecke der bedarfsgerechten Unterbringung zuvor ausdrücklich eingewilligt hat. Die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung hat keine Auswirkung auf den Anspruch auf Unterbringung. Wird die Einwilligung bei der betroffenen Person eingeholt, ist diese Person auf den Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung sowie auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 und deren Folgen hinzuweisen. § 14 Absatz 3 des Berliner Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GVBl. S. 270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

(3) Zum Zwecke der Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 dürfen das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung und die zuweisenden Stellen den mit der Unterbringung und Betreuung beauftragten Dritten personenbezogene Daten der untergebrachten Personen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10 und nach Absatz 2 übermitteln, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Dritten dürfen die ihnen übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden. Sie haben die Daten in demselben Umfang geheim zu halten wie die übermittelnden Stellen. Die bei Dritten beschäftigten Personen, welche diese Daten verarbeiten, sind spätestens bei der Übermittlung der Daten auf die Einhaltung der Pflichten nach den Sätzen 2 und 3 hinzuweisen. § 14 Absatz 3 des Berliner Datenschutzgesetzes bleibt unberührt. Auch auf die Einhaltung der sich daraus ergebenden Pflichten sind die bei den Dritten beschäftigten Personen spätestens bei der Übermittlung der Daten hinzuweisen. Die Dritten dürfen Belegungsdaten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung und die zuweisenden Stellen übermitteln.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 gespeicherten personenbezogenen Daten sind spätestens sechs Jahre nach Beendigung der letztmaligen Unterbringung (Auszugsdatum) zu löschen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die letztmalige Unterbringung beendet worden ist.

(5) Zum Zwecke der Verwaltung, des Betriebs und der Abrechnung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften im Sinne des Absatzes 1 ist die Erhebung, Erfassung, Verwendung und Speicherung folgender personenbezogener Daten der dort im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung beauftragten Dritten sowie der von diesen zur unmittelbaren Aufgabenerfüllung beschäftigten und beauftragten Personen durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung zulässig:

1. Familienname, Geburtsname, Vornamen,
2. Geburtsdatum, Geburtsort,
3. Geschlecht,
4. Bezeichnung der Arbeitgebenden und der Beschäftigungsorte,
5. in Dienstplänen enthaltene Daten über Dienstzeiten und Abwesenheiten,
6. Bewacherregisteridentifikationsnummer gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Bewachungsverordnung vom 3. Mai 2019 (BGBl. I S. 692), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juni 2019 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
7. Umstand der Einsichtnahme in vertraglich geforderte Qualifikationsnachweise sowie Art und Datum derselben und
8. Umstand der Einsichtnahme in ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches rechtskräftig verurteilt worden ist, soweit die Dritten bzw. die von diesen zur unmittelbaren Aufgabenerfüllung beschäftigten und beauftragten Personen mit der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder mit Tätigkeiten betraut sind, die in vergleichbarer Weise geeignet sind, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

Die nach Satz 1 Nummer 1 bis 7 gespeicherten Daten sind spätestens drei Jahre nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses mit dem Dritten zu löschen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet worden ist. Die nach Satz 1 Nummer 8 gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 8 wahrgenommen wird. Sie sind spätestens sechs Monate nach der letztmaligen Ausübung einer in Satz 1 Nummer 8 genannten Tätigkeit zu löschen.

(6) Die Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

(7) Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung kann die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die nach den Absätzen 1 bis 3 ausgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten gemäß Artikel 4 Nummer 7 und Artikel 24 und 26 der Verordnung (EU) 2016/679 allein oder gemeinsam mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung sowie den zuweisenden Stellen tragen."

6. Die Anlage 1 zu § 2 Absatz 1 Satz 1 wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und eines Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin

Das Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und eines Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin vom 12. November 1997 (GVBl. S. 596), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2024 (GVBl. S. 134) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2a Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe d wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) Buchstabe e wird aufgehoben.

2. In Nummer 13 der Anlage 3 zu § 2 Absatz 1 wird das Wort "Obdachlosenhilfe" durch die Wörter "Programmen zur Wohnungsvermittlung an Personen, die wohnungslos geworden oder von Wohnungslosigkeit unmittelbar bedroht sind" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Unterbringungsbeschwerdegesetzes

Das Unterbringungsbeschwerdegesetz vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1073) wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 5
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 10. Juni 1998 (GVBl. S. 129), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. September 2019 (GVBl. S. 602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Sozialgesetzbuch" die Wörter "vom 7. September 2005 (GVBl. S. 467), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. September 2019 (GVBl. S. 602) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

2. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "(Schutz der Sozialdaten)" durch die Wörter "- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 8d des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist," ersetzt.

3. In § 5 Absatz 2 werden nach dem Wort "Sozialgesetzbuch" die Wörter "vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 557), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GVBl. S. 270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

4. Folgender § 7 wird angefügt:

" § 7 Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Pauschalbeträgen

Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, die Pauschalbeträge im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz des Asylbewerberleistungsgesetzes durch Rechtsverordnung festzusetzen."

Artikel 6
Folgeänderungen

(1) In Nummer 24 der Anlage "Dienststellen im Sinne des § 5 Abs. 1" zum Personalvertretungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (GVBl. S. 603) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Flüchtlingsangelegenheiten" die Wörter "und Unterbringung" eingefügt.

( 2) In Besoldungsgruppe 4 der Landesbesoldungsordnung B der Anlage I (Landesbesoldungsordnungen - A und B -) zum Landesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1996 (GVBl. 1996, 160; 2005, 463), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (GVBl. S. 134) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Flüchtlingsangelegenheiten" die Wörter "und Unterbringung" eingefügt.

( 3) Die Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten in Berlin vom 28. September 2017 (GVBl. S. 522), die durch Verordnung vom 26. Juni 2020 (GVBl. S. 605) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden der Angabe zu § 37 die Wörter "und Unterbringung" angefügt.

2. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 und 2 werden jeweils in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort "Flüchtlingsangelegenheiten" die Wörter "und Unterbringung" eingefügt.

( 4) In § 1 Nummer 15 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom 29. Februar 2000 (GVBl. S. 249), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2024 (GVBl. S. 539) geändert worden ist, werden in dem Satzteil vor Buchstabe a nach dem Wort "Flüchtlingsangelegenheiten" die Wörter "und Unterbringung" eingefügt.

Artikel 7
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung (16.04.2026) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

ID 260998