Änderungstext
Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
- Berlin -
Vom 29. April 2026
(GVBl. Nr. 14 vom 12.05.2026 S. 188)
Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Das Rettungsdienstgesetz vom 8. Juli 1993 (GVBl. S. 313), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 2025 (GVBl. S. 198) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 2 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 2a Grundlagen einer bedarfs- und fachgerechten rettungsdienstlichen Versorgung"
b) Nach der Angabe zu § 3 wird folgende Angabe eingefügt:
"Teil 2
Datenverarbeitung, Datenschutz"
c) Die Angabe zu § 4 wird durch folgende Angaben ersetzt:
| alt | neu |
| § 4 Datenschutz | " § 4 Allgemeine Grundsätze für die Information über die Datenverarbeitung und für die Garantie zum Schutz personenbezogener Daten
§ 4a Datenverarbeitung durch die Aufgabenträger und weiteren Beteiligten der Notfallrettung und des Notfalltransportes § 4b Datenverarbeitung durch die Beteiligten im Krankentransport § 4c Dokumentationspflicht, Verordnungsermächtigung § 4d Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde und Genehmigungsbehörde § 4e Datenverarbeitung durch die Integrierte Leitstelle § 4f Sektorenübergreifender Datentransfer und Datenauswertung § 4g Verbreitungsverbot § 4h Datenverarbeitung bei der Einbindung von applikationsbasiert alarmierten Ersthelferinnen und Ersthelfern" |
d) Die Angabe zum bisherigen Teil 2 wird die Angabe zu Teil 3 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Teil 2 Organisation und Durchführung | "Teil 3 Organisation und Durchführung" |
e) Nach der Angabe zu § 5b werden folgende Angaben eingefügt:
" § 5c Neuartige Versorgungskonzepte und Rettungsmittel
§ 5d Bedarfsplan für die Notfallrettung und den Notfalltransport
§ 5e Applikationsbasiert alarmierte Ersthelferinnen und Ersthelfer"
f) Den Angaben zu den §§ 7 und 8a werden jeweils ein Komma sowie das Wort "Verordnungsermächtigung" angefügt.
g) Die Angabe zum bisherigen Teil 3 wird die Angabe zu Teil 4 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Teil 3 Rettungsdienst mit Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeugen | "Teil 4 Rettungsdienst mit Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeugen" |
h) Der Angabe zu § 9 werden ein Komma und das Wort "Verordnungsermächtigung" angefügt.
i) Die Angabe zum bisherigen Teil 4 wird die Angabe zu Teil 5 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Teil 4 Rettungsdienst mit Luft- und Wasserfahrzeugen | "Teil 5 Rettungsdienst mit Luft- und Wasserfahrzeugen" |
j) Die Angabe zum bisherigen Teil 5 wird die Angabe zu Teil 6 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Teil 5 Finanzierung des Rettungsdienstes | "Teil 6 Finanzierung des Rettungsdienstes" |
k) Der Angabe zu § 21 werden ein Komma und das Wort "Verordnungsermächtigung" angefügt.
l) Die Angabe zum bisherigen Teil 6 wird die Angabe zu Teil 7 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Teil 6 Übergangs-, Ausnahme- und Schlussvorschriften | "Teil 7 Übergangs, Ausnahme und Schlussvorschriften" |
m) Der Angabe zu § 23 werden ein Komma und das Wort "Verordnungsermächtigung" angefügt.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3 eingefügt:
"(2) Dieses Gesetz gilt auch für den Transport von Patientinnen und Patienten, sofern der Ausgangs oder Zielort im Land Berlin liegt. Für die Regelungen über die Fahrzeugbesatzung und Betriebsgenehmigung gelten die am jeweiligen Betriebssitz gültigen Vorschriften. Die Regelungen des § 9 Absatz 2, 3, 4 Satz 2 und der §§ 10, 13 bis 17 finden für Unternehmen, die ihren Betriebssitz nicht in Berlin haben, keine Anwendung.
(3) Den Vorschriften nach diesem Gesetz unterliegt auch, wer die Vermittlung und Durchführung eines Rettungsdiensteinsatzes im Sinne von Absatz 1 organisatorisch und vertraglich verantwortet und nicht selbst die Patientinnen und Patienten transportiert. Vermittlung im Sinne von Satz 1 ist eine Tätigkeit, deren Hauptgeschäftszweck auf den Abschluss eines genehmigungspflichtigen Transportes im Sinne von § 3 ausgerichtet ist. Die Einsatzlenkung durch Leitstellen im Sinne von § 8 ist davon nicht umfasst. § 10 Absatz 2 und 3 findet keine Anwendung."
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:
aa) Der Nummer 3 werden die Wörter "soweit keine öffentlichen Straßen genutzt werden," angefügt.
bb) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aaa) Nach dem Wort "Beförderungen" werden die Wörter "im Sitzen" eingefügt.
bbb) Nach dem Wort "Notfallrettung" werden ein Komma und das Wort "Notfalltransport" eingefügt.
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5.
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Notfallrettung" ein Komma sowie die Wörter "des Notfalltransports" eingefügt.
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Erkrankten" die Wörter "und die Vorbeugung von Notfallsituationen durch geeignete präventive Maßnahmen, insbesondere zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung" eingefügt.
b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Vor dem Wort "Beförderung" wird das Wort "unverzügliche" eingefügt.
bb) Das Wort "ärztlicher" wird durch das Wort "medizinischer" ersetzt.
c) Absatz 2a wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2a) Aufgabe des Notfalltransportes ist es, Patientinnen und Patienten, die sich nicht in unmittelbarer Lebensgefahr befinden, aber bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten sind, wenn sie nicht in kurzer Zeit notfallmedizinische Hilfe erhalten (zeitkritische sonstige Notfallpatientinnen und -patienten) oder bei denen die Notwendigkeit einer präklinischen Versorgung nicht ausgeschlossen werden kann (sonstige Notfallpatientinnen und -patienten), unter fachgerechter Betreuung in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung zu befördern oder sie im Einzelfall auch nur zu versorgen. | "(2a) Aufgabe des Notfalltransports ist es, sonstige Notfallpatientinnen und Notfallpatienten unter fachgerechter Betreuung in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung zu befördern oder sie im Einzelfall auch nur zu versorgen. Sonstige Notfallpatientinnen und Notfallpatienten sind solche, bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten sind, wenn sie nicht in kurzer Zeit notfallmedizinische Hilfe erhalten (dringliche sonstige Notfallpatientinnen und Notfallpatienten), oder bei denen die Notwendigkeit einer präklinischen Versorgung nicht ausgeschlossen werden kann." |
d) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt:
"(2b) Wer weder Notfallpatientin oder Notfallpatient im Sinne von Absatz 2 oder 2a ist, kann nach den Vorgaben der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst durch die Einsatzkräfte der Notfallrettung oder des Notfalltransportes an eine andere Versorgungseinrichtung verwiesen werden. Der Transport in oder die Weitervermittlung an eine andere Versorgungseinrichtung ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Einsatzkräfte der Notfallrettung oder des Notfalltransportes."
e) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Hierzu zählen insbesondere auch die Verlegungen zwischen Krankenhäusern, die keine Notverlegungen im Sinne von Absatz 2 sind."
f) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter "integrierte Leitstelle" werden durch die Wörter "Integrierte Leitstelle" ersetzt.
bbb) Nach der Angabe '"Notfallrettung",' werden die Wörter '"Notfalltransport", "Notruf 112",' eingefügt.
ccc) Nach der Angabe '"Infektionstransportfahrzeug",' wird die Angabe '"Intensivtransportwagen",' eingefügt.
ddd) Nach der Angabe '"Notarzt"' werden die Wörter '"Telenotärztin", "Telenotarzt",' eingefügt.
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Bezeichnungen" die Wörter "und Übersetzungen der vorstehenden Begriffe in andere Sprachen" eingefügt.
4. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
" § 2a Grundlagen einer bedarfs- und fachgerechten rettungsdienstlichen Versorgung
Um die bedarfs- und fachgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung, des Notfalltransports und des Krankentransports jederzeit und uneingeschränkt sicherzustellen, wirken die Berliner Feuerwehr und die Krankenhäuser auf abgestimmte und einheitliche Versorgungsstrukturen hin. Insbesondere sollen die Krankenhäuser im Land Berlin die organisatorischen, personellen und sachlichen Vorkehrungen treffen, damit Patientinnen und Patienten des Rettungsdienstes unverzüglich an einer zentralen Stelle des Krankenhauses für die weitere Versorgung übernommen werden können."
5. In § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter "oder als an der Notfallrettung Beteiligte nach § 5 Absatz 1 Satz 2" gestrichen.
6. Nach § 3 wird folgende Überschrift eingefügt:
"Teil 2
Datenverarbeitung, Datenschutz"
7. § 4 wird durch folgende §§ 4 bis 4h ersetzt:
| alt | neu |
| § 4 Datenschutz
(1) Bei der Notfallrettung und dem Notfall- oder Krankentransport dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, soweit dies
Die Übermittlung von Daten im Sinne von Satz 1 Nummer 3 ist unzulässig, wenn die Patientin oder der Patient einen gegenteiligen Willen ausdrücklich kundgetan hat oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Unterrichtung ihren oder seinen schutzwürdigen Interessen widerspricht. Die Aufgabenträger nach § 5 sowie die vom Rettungsdienst angefahrenen Krankenhäuser geben der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 5b Absatz 1 erforderlichen Auskünfte und übermitteln hierzu die im Einsatz und im Krankenhaus zur Weiterbehandlung von Patientinnen und Patienten, die der Rettungsdienst übergeben hat, erhobenen Patientendaten sowie die Einsatzdokumentation, soweit diese zum Zweck der Qualitätssicherung, der Beschwerdebearbeitung, zu Beweiszwecken in gerichtlichen Verfahren oder in Bezug auf medizinisch wissenschaftliche Fragestellungen der Notfallrettung erforderlich sind. Die Ärztliche Leitung Rettungsdienst stellt der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung die für die Krankenhausversorgung relevanten Daten aus dem Bereich des Rettungsdienstes zur Verfügung. (2) Die integrierte Leitstelle der Berliner Feuerwehr muss die dort eingehenden Notrufe und damit verbundenen personenbezogenen Daten der anrufenden Personen auf Speichermedien aufzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen zur Einsatzauswertung, zum Qualitätsmanagement, zur Verfolgung von Straftaten oder zu Beweiszwecken in gerichtlichen Verfahren zehn Jahre gespeichert werden. Sie sind mit Ablauf des zehnten Jahres nach der Aufzeichnung zu löschen. (3) Soweit dies zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren erforderlich erscheint, dürfen bei der Durchführung des Rettungsdienstes bekannt gewordene personenbezogene Daten an die zuständigen Behörden übermittelt werden. (4) Andere gesetzliche Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt. | " § 4 Allgemeine Grundsätze für die Information über die Datenverarbeitung und für die Garantie zum Schutz personenbezogener Daten
(1) Der gemäß den §§ 4a bis 4f jeweils Verantwortliche kann von der Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; ABl. L 314 vom 22.11.2016 S. 72; ABl. L 127 vom 23.05.2018 S. 2; ABl. L 074 vom 04.03.2021 S. 35) zum Zeitpunkt der Erhebung absehen, sofern die Erhebung und die weitere Verarbeitung für Zwecke der Durchführung der Notfallrettung und des Notfalltransportes erfolgt und ansonsten das Wohl der Patientinnen oder Patienten gefährdet wäre. (2) Unterbleibt eine Information nach Absatz 1, hat der Verantwortliche die Mitteilung über die erhobenen und gegebenenfalls weiterverarbeiteten personenbezogenen Daten nachzuholen, sobald und sofern
Zusätzlich veröffentlicht der Verantwortliche die Informationen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a bis f der Verordnung (EU) 2016/679 in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form im Internet. (3) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, hat der Verantwortliche Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen vorzusehen. Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen sind das
(4) Andere gesetzliche Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. April 2026 (GVBl. S. 158) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt. § 4a Datenverarbeitung durch die Aufgabenträger und weiteren Beteiligten der Notfallrettung und des Notfalltransportes (1) Die Aufgabenträger und die weiteren Beteiligten im Sinne von § 5 Absatz 1, ihre Beschäftigten und ihre ehrenamtlich tätigen Personen dürfen personenbezogene Daten, insbesondere auch Gesundheitsdaten nach Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/679 nur verarbeiten, soweit dies erforderlich ist
(2) Die nach Absatz 1 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen von den Aufgabenträgern, den weiteren Beteiligten, ihren Beschäftigten und ihren ehrenamtlich tätigen Personen zudem an außenstehende Personen und öffentliche und nichtöffentliche Stellen übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist
(3) In den Fällen des Absatz 1 Nummer 1 sowie des § 8 Absatz 1 Satz 4 ist insbesondere die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einschließlich der Gesundheitsdaten, die mit Hilfe audiovisueller Kommunikationstechnologien verarbeitet werden, von Standort und Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nummer 56 und Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und deren Übermittlung an die Integrierte Leitstelle einschließlich der dort anwesenden Notärztin oder des dort anwesenden Notarztes zur fachlichen Begleitung und Unterstützung bei der Erstversorgung von Patientinnen und Patienten gestattet. (4) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne von Absatz 1 Nummer 3 ist unzulässig, wenn die Patientin oder der Patient einen gegenteiligen Willen ausdrücklich kundgetan hat oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Datenverarbeitung ihren oder seinen schutzwürdigen Interessen widerspricht. (5) Die Aufgabenträger und weiteren Beteiligten nach § 5 Absatz 1 sind für die durch sie verarbeiteten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich verantwortlich. (6) Werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 übermittelt, handelt die Person, die sie weitergibt, auch insoweit nicht unbefugt, als sie zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet ist. (7) Die personenbezogenen Daten sind auf Speichermedien aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen
zehn Jahre gespeichert werden. Sie sind zehn Jahre nach der Aufzeichnung zu löschen, es sei denn, dass im Einzelfall Anhaltspunkte bestehen, dass die weitere Speicherung für in Satz 2 genannte Zwecke erforderlich ist. Gleiches gilt für die personenbezogenen Daten, die zur Wahrnehmung der Aufsicht der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung sowie der nach § 11 zuständigen Genehmigungsbehörde erforderlich sind. § 4b Datenverarbeitung durch die Beteiligten im Krankentransport (1) Die Beteiligten im Krankentransport gemäß § 5 Absatz 2 und ihre Beschäftigten sowie ihre ehrenamtlich tätigen Personen dürfen personenbezogene Daten, insbesondere auch Gesundheitsdaten nach Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/679 nur verarbeiten, soweit dies erforderlich ist
(2) Die nach Absatz 1 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen von den Beteiligten und ihren Beschäftigten sowie ihren ehrenamtlich tätigen Personen zudem an außenstehende Personen und öffentliche und nichtöffentliche Stellen übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist
(3) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne von Absatz 1 Nummer 3 ist unzulässig, wenn die Patientin oder der Patient einen gegenteiligen Willen ausdrücklich kundgetan hat oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Datenverarbeitung ihren oder seinen schutzwürdigen Interessen widerspricht. (4) Die Beteiligten sind für die durch sie verarbeiteten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich verantwortlich. (5) Werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 übermittelt, handelt die Person, die sie weitergibt, auch insoweit nicht unbefugt, als sie zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet ist. (6) Die personenbezogenen Daten sind auf Speichermedien aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen
zehn Jahre gespeichert werden. Sie sind zehn Jahre nach der Aufzeichnung zu löschen, es sei denn, dass im Einzelfall Anhaltspunkte bestehen, dass die weitere Speicherung für in Satz 2 genannte Zwecke erforderlich ist. Gleiches gilt für die personenbezogenen Daten, die zur Wahrnehmung der Aufsicht der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung sowie der nach § 11 zuständigen Genehmigungsbehörde erforderlich sind. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Krankentransportleitstellen oder die zentrale Krankentransportleitstelle im Sinne von § 8 Absatz 2 bis 4. Sobald eine Schnittstelle zur Integrierten Leitstelle der Berliner Feuerwehr im Sinne von § 8 Absatz 2 eingerichtet ist, ist deren Umsetzung und Ausgestaltung im Rahmen eines Datenschutzsicherheitskonzeptes festzulegen. § 4c Dokumentationspflicht, Verordnungsermächtigung (1) Bei der Notfallrettung, dem Notfalltransport und dem Krankentransport sind die Durchführung und Abwicklung der Rettungsdiensteinsätze durch die Aufgabenträger und die weiteren Beteiligten im Rettungsdienst zu dokumentieren. Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 4a und 4b entsprechend. (2) Die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, insbesondere zur Qualitätssicherung, Informationsweitergabe, Beweissicherung und Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, die Ausgestaltung zur Datenerfassung und die formalen Anforderungen an die Dokumentation gemäß Absatz 1 im Wege einer Rechtsverordnung festzulegen. § 4d Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde und Genehmigungsbehörde (1) Die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung gemäß § 2 Absatz 1 sowie die nach § 11 zuständige Genehmigungsbehörde sind befugt, die zur Wahrnehmung der Aufsicht und Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne von § 4a Absatz 1, § 4b Absatz 1 und § 4e Absatz 1 zu verarbeiten. (2) Die zuständige Behörde nach § 11 ist befugt, die für das Genehmigungsverfahren nach den §§ 10, 13 und 14 erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten. (3) Die Behörden nach Absatz 1 und 2 sind für die durch sie verarbeiteten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich verantwortlich. (4) Die personenbezogenen Daten sind auf Speichermedien aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen hinsichtlich der personenbezogenen Daten nach Absatz 1 müssen für die dort genannten Zwecke mindestens ein Jahr gespeichert werden. Im Fall der Genehmigungserteilung im Sinne von § 6 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 für eine Höchstdauer von zehn Jahren. Die Aufzeichnungen hinsichtlich der personenbezogenen Daten nach Absatz 2 müssen für die dort genannten Zwecke für sechs Jahre gespeichert werden. Die personenbezogenen Daten sind ein, sechs beziehungsweise spätestens zehn Jahre nach der Aufzeichnung zu löschen, es sei denn, dass im Einzelfall Anhaltspunkte bestehen, dass die weitere Speicherung für die in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Zwecke erforderlich ist. § 4e Datenverarbeitung durch die Integrierte Leitstelle (1) Die Integrierte Leitstelle darf personenbezogene Daten, insbesondere auch Gesundheitsdaten gemäß Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/679, nur verarbeiten, soweit dies erforderlich ist,
(2) Die nach Absatz 1 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen von der Integrierten Leitstelle, ihren Beschäftigten und ehrenamtlich tätigen Personen zudem an außenstehende Personen und öffentliche und nichtöffentliche Stellen übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist
(3) In den Fällen des Absatz 1 Nummer 1, des § 4a Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 sowie des § 8 Absatz 1 Satz 4 ist der Integrierten Leitstelle zur fachlichen Begleitung und Unterstützung bei der Erstversorgung von Patientinnen und Patienten der Empfang und die Datenverarbeitung, insbesondere von personenbezogenen Daten einschließlich der Gesundheitsdaten, die mit Hilfe audiovisueller Kommunikationstechnologien verarbeitet werden, und von Verkehrs sowie Standortdaten im Sinne von § 3 Nummer 56 und Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes gestattet. (4) Werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 weitergegeben, handelt die Person, die sie weitergibt, auch insoweit nicht unbefugt, als sie zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet ist. (5) Die personenbezogenen Daten sind auf Speichermedien aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen
zehn Jahre gespeichert werden. Sie sind zehn Jahre nach der Aufzeichnung zu löschen, es sei denn, dass im Einzelfall Anhaltspunkte bestehen, dass die weitere Speicherung für in Satz 2 genannte Zwecke erforderlich ist. Gleiches gilt für die personenbezogenen Daten, die zur Wahrnehmung der Aufsicht der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung gemäß § 2 Absatz 1 sowie der nach § 11 zuständigen Genehmigungsbehörde erforderlich sind. Die personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn diese nicht in Zusammenhang mit einem Einsatz stehen oder wenn kein Einsatz erfolgt. § 4f Sektorenübergreifender Datentransfer und Datenauswertung (1) Die vom Rettungsdienst angefahrenen Krankenhäuser geben der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 5b Absatz 1 erforderlichen Auskünfte und übermitteln hierzu die im Krankenhaus zur Weiterbehandlung von Patientinnen und Patienten, die der Rettungsdienst übergeben hat, erhobenen Patientendaten, soweit diese zum Zweck der Qualitätssicherung, zu Abrechnungszwecken, der Beschwerdebearbeitung, zu Beweiszwecken in gerichtlichen Verfahren oder in Bezug auf medizinisch wissenschaftliche Fragestellungen der Notfallrettung und des Notfalltransportes erforderlich sind. Dies gilt entsprechend für die Aufgabenträger und weiteren Beteiligten nach § 5 hinsichtlich der von diesen erhobenen Einsatzdokumentation. (2) Die Krankenhäuser richten nach den Vorgaben der Berliner Feuerwehr eine digitale Schnittstelle ein. (3) Der Auskunftsanspruch besteht auch gegenüber der Rechtsmedizin und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, in die der Transport erfolgt. (4) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne von Absatz 1 und 3 ist zu den genannten Zwecken zulässig, soweit der Zweck nicht auch mit anonymisierten oder pseudonymisierten Daten erreicht werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der Patientin oder des Patienten entgegenstehen. Soweit die Möglichkeit besteht, den Zweck mit anonymisierten oder pseudonymisierten Daten zu erreichen, ist die Verarbeitung nur mit diesen Daten zulässig. (5) Die nach den Absätzen 1 und 3 verpflichteten Einrichtungen des Gesundheitswesens, in die der Transport erfolgt ist, übermitteln auf Anfrage der Berliner Feuerwehr, der Aufgabenträger und weiterer Beteiligter nach § 5 die erhobenen Patientendaten, soweit diese zum Zwecke der Abrechnung der Gebühren und Entgelte erforderlich sind. Der Auskunftsanspruch nach Satz 1 besteht auch für die Berliner Feuerwehr gegenüber den Aufgabenträgern und weiteren Beteiligten. (6) Die Aufgabenträger und weiteren Beteiligten nach § 5 geben der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 5b Absatz 1 erforderlichen Auskünfte und übermitteln hierzu die Daten der eingesetzten Dienstkräfte, soweit diese zum Zweck der Qualitätssicherung, der Beschwerdebearbeitung, zu Beweiszwecken in gerichtlichen Verfahren oder in Bezug auf medizinisch wissenschaftliche Fragestellungen der Notfallrettung erforderlich sind. (7) Bei der Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten sind die Voraussetzungen des § 4 Absatz 3 einzuhalten. (8) Die Ärztliche Leitung Rettungsdienst stellt der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung die für die Krankenhaus und Notfallversorgung relevanten Daten für die sektorenübergreifende Notfallversorgung und die Versorgungsforschung aus dem Bereich des Rettungsdienstes zur Verfügung. Soweit die Möglichkeit besteht, den Zweck mit anonymisierten oder pseudonymisierten Daten zu erreichen, ist die Verarbeitung nur mit diesen Daten zulässig. § 4g Verbreitungsverbot (1) Allen am Rettungsdienst beteiligten Aufgabenträgern und weiteren Beteiligten und deren Einsatzkräften ist es untersagt, Bild und Tonaufnahmen sowie audiovisuelle Übertragungen von Einsätzen des Rettungsdienstes, insbesondere über das Internet und soziale Medien, öffentlich zu verbreiten. (2) Ausnahmen sind nur nach Genehmigung durch die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung zulässig. Einer Genehmigung nach Absatz 1 bedarf es nicht, sofern die Bild und Tonaufnahmen sowie audiovisuelle Übertragungen zum Zwecke der Presse oder Öffentlichkeitsarbeit der am Rettungsdienst beteiligten Aufgabenträger und weiteren Beteiligten unter Einhaltung der Voraussetzungen der § 4a Absatz 4 und § 4b Absatz 3 angefertigt und verbreitet werden. Darüber hinaus sind eine Anfertigung und Veröffentlichung von Bild und Tonaufnahmen oder einer audiovisuellen Übertragung im Sinne von Satz 1, die in die Persönlichkeitsrechte von Patientinnen und Patienten eingreift, nur gestattet, wenn deren vorherige und ausdrückliche Einwilligung dafür vorliegt. § 4h Datenverarbeitung bei der Einbindung von applikationsbasiert alarmierten Ersthelferinnen und Ersthelfern Für die Datenverarbeitung bei der Einbindung von applikationsbasiert alarmierten Ersthelferinnen und Ersthelfern durch die Integrierte Leitstelle der Berliner Feuerwehr im Sinne des § 5e gilt § 4e entsprechend." |
8. Die Überschrift von Teil 2 wird Teil 3 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Teil 2 Organisation und Durchführung | "Teil 3 Organisation und Durchführung" |
9. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Der Krankentransport wird grundsätzlich von den Hilfsorganisationen und privaten Krankentransportunternehmen in privatrechtlicher Form durchgeführt. Die Berliner Feuerwehr übernimmt die Aufgaben des Krankentransports nur, wenn und soweit die in Satz 1 genannten Aufgabenträger dazu nicht bereit oder in der Lage sind. | "(2) Der Krankentransport wird von den Hilfsorganisationen und privaten Krankentransportunternehmen in privatrechtlicher Form durchgeführt. Die Berliner Feuerwehr übernimmt die Aufgaben des Krankentransports nur, wenn nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und der medizinischen Wissenschaft sowie den jeweils geltenden Normen
zur Durchführung des Transportes notwendig ist und die in Satz 1 genannten Aufgabenträger dazu nicht in der Lage sind. Die Vorschriften der Amts und Vollzugshilfe bleiben unberührt." |
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Mit der Beleihung nach Absatz 1 Satz 2 und 4 entsteht für die beliehenen Aufgabenträger eine Betriebspflicht im Umfang der Beleihung. Kann der Betriebspflicht nicht nachgekommen werden, ist dies gegenüber der Integrierten Leitstelle nach § 8 Absatz 1 und der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung nach § 2 Absatz 1 anzuzeigen."
10. § 5b Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 werden die Wörter "das durch Artikel 30 des Gesetzes vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 886)" durch die Wörter "das zuletzt durch Artikel 7c des Gesetzes vom 19. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 197)" ersetzt.
b) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aa) Nach dem Wort "Notfallrettung" werden die Wörter "und des Notfalltransportes" eingefügt.
bb) Das Wort "möglichst" wird gestrichen.
c) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Notfallrettung" die Wörter "und des Notfalltransportes" eingefügt.
d) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 6. Festlegung von Prozessen für die Bearbeitung von medizinischen Hilfeersuchen und die Disposition von Rettungsmitteln durch die integrierte Leitstelle der Berliner Feuerwehr, | "6. Festlegung von Prozessen für die Bearbeitung und Kategorisierung von medizinischen Hilfeersuchen sowie die Disposition von geeigneten Rettungsmitteln auf Grundlage des Meldebildes durch die Integrierte Leitstelle der Berliner Feuerwehr," |
e) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
f) Folgende Nummern 10 bis 12 werden angefügt:
"10. Festlegungen zur Einsatzindikation, Einsatzdisposition, Alarmierung und zur Dokumentation im Sinne von § 5e,
11. Festlegung von geeigneten präventiven Maßnahmen im Einvernehmen mit den im Übrigen zuständigen Behörden, insbesondere zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und
12. Vernetzung mit anderen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung."
11. Nach § 5b werden folgende §§ 5c bis 5e eingefügt:
" § 5c Neuartige Versorgungskonzepte und Rettungsmittel
(1) Zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte, die der Erhaltung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, der Leistungsfähigkeit oder der Qualität im Rettungsdienst dienen, kann die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen der §§ 4 und 4d und in Abstimmung mit der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst sowie im Benehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zeitlich befristete Ausnahmen von den §§ 5, 8, 9, 21 Absatz 1, 2, 9 bis 13, §§ 22, 23 Absatz 2 und 3 zulassen, wenn die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages nach § 2 sichergestellt ist.
(2) Zur Antragstellung berechtigt sind insbesondere die Aufgaben und Kostenträger des Rettungsdienstes. In dem Antrag ist darzulegen, für welches Erprobungsvorhaben die Ausnahme beantragt wird, von welchen Vorschriften abgewichen werden soll, zu welchem Zweck die Abweichung beantragt wird, welche Wirkungen erwartet werden und wie die wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung sichergestellt wird. Die antragstellende Institution hat die Finanzierung für den gesamten Projektzeitraum sicherzustellen.
(3) Die Ausnahme wird für höchstens drei Jahre zugelassen; sie kann auf Antrag um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Ausnahme kann jederzeit widerrufen werden.
(4) Hat die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung eine Zulassung erteilt, hat nach Maßgabe der Zulassung die ausführende Stelle die Durchführung des Erprobungsvorhabens zu dokumentieren und auszuwerten sowie der für Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung regelmäßig darüber zu berichten.
§ 5d Bedarfsplan für die Notfallrettung und den Notfalltransport
(1) Zur Sicherstellung eines fachgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Versorgungssystems ist ein Bedarfsplan für die Notfallrettung und den Notfalltransport im Land Berlin zu erstellen. Dabei sind das Gebot der Wirtschaftlichkeit im Sinne von § 12 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 98) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik und der Stand der medizinischen Wissenschaft zu beachten.
(2) Im Bedarfsplan ist die Herleitung der Bedarfe darzustellen und mindestens festzulegen:
(3) Der Bedarfsplan ist erstmalig bis zum 30. Juni 2028 durch eine geeignete und unabhängige Gutachterin oder einen geeigneten und unabhängigen Gutachter zu erstellen. Die Berliner Feuerwehr erstellt den Bedarfsplan nach Maßgabe der Vorgaben aus dem gutachterlichen Bedarfsplan nach Satz 1 bis zum 30. Juni 2032 und nachfolgend alle vier Jahre jeweils bis zum 30. Juni. Alle zwölf Jahre, beginnend ab dem 30. Juni 2028, ist der Bedarfsplan abweichend von Satz 2 erneut durch eine geeignete und unabhängige Gutachterin oder einen geeigneten und unabhängigen Gutachter zu aktualisieren oder neu aufzustellen. Nach jeder Begutachtung ist der Bedarfsplan der Berliner Feuerwehr anhand der Ergebnisse und Vorgaben des Gutachtens zu überprüfen und bei Erforderlichkeit entsprechend anzupassen. Die Erstellung des Gutachtens nach Satz 1 und 3 wird durch die Berliner Feuerwehr beauftragt. Die Kosten der Begutachtung sind hälftig durch Kostenträger und durch die Berliner Feuerwehr zu tragen.
(4) Der Entwurf des jeweiligen Bedarfsplans ist vor dessen Umsetzung der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung vorzulegen.
(5) Die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung legt den Entwurf des jeweiligen Bedarfsplans der Berliner Feuerwehr sowie das Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 den Kostenträgern zur Beteiligung vor. Diese können innerhalb einer Frist von einem Monat Stellung nehmen. Auf Antrag der Kostenträger hat mindestens ein gemeinsamer Erörterungstermin mit der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung, der Berliner Feuerwehr und der beauftragten Gutachterin oder dem beauftragten Gutachter stattzufinden. Die Entscheidung über die Feststellung der Bedarfe obliegt der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung.
§ 5e Applikationsbasiert alarmierte Ersthelferinnen und Ersthelfer
Applikationsbasiert alarmierte Ersthelferinnen und Ersthelfer, die über ein applikationsbasiertes Alarmierungssystem durch die Integrierte Leitstelle alarmiert werden, können ergänzend zum Rettungsdienst Erste Hilfe am Notfallort bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte des Rettungsdienstes erbringen."
12. Der Überschrift des § 7 werden ein Komma sowie das Wort "Verordnungsermächtigung" angefügt.
13. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 3 ersetzt:
| alt | neu |
| (1) Notrufe, die unter der Notrufnummer 112 eingehen, werden von der integrierten Leitstelle der Berliner Feuerwehr regelmäßig unter Verwendung einer standardisierten Notrufabfrage beantwortet.
Die standardisierte Notrufabfrage beinhaltet die telefonische Anleitung zu Erste-Hilfe-Maßnahmen.
Die integrierte Leitstelle entsendet das auf der Grundlage der standardisierten Notrufabfrage ermittelte und für den Einsatz geeignete Einsatzmittelaufgebot.
Die Einsätze der Notfallrettung und des Notfalltransportes werden von der integrierten Leitstelle der Berliner Feuerwehr gelenkt.
Der Standort der Fahrzeuge wird über ein Ortungssystem der integrierten Leitstelle erfasst und grundsätzlich das am schnellsten verfügbare geeignete Einsatzmittel zum Einsatz gebracht.
Zur fachlichen Begleitung der Einsatzlenkung und Unterstützung der Einsätze vor Ort soll eine Notärztin oder ein Notarzt in der Leitstelle ständig anwesend sein.
Für die Durchführung der Aufgaben bei einem Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten unterhalb der Katastrophenschwelle ( § 2 Absatz 1 Satz 3) hat die Berliner Feuerwehr Maßnahmen zur Koordinierung zu planen und vorzubereiten.
Zur Gewährleistung einer gleichwertigen Notrufkommunikation von Menschen mit Behinderungen kann die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung die Annahme und Beantwortung von Notrufen, insbesondere die Form der Annahme und die Zeit bis zur Annahme, regeln.
(2) Für die Lenkung der Einsätze des Krankentransportes kann eine Krankentransportleitstelle eingerichtet und betrieben werden. Sie kann mit der Leitstelle der Berliner Feuerwehr räumlich und technisch verbunden werden. Die Kosten für die Erstausstattung der Arbeitsplätze in der Krankentransportleitstelle werden nach Maßgabe des Haushaltsplans vom Land Berlin getragen. | "(1) Notrufe, die unter der Notrufnummer 112 eingehen, werden von der Integrierten Leitstelle der Berliner Feuerwehr regelmäßig unter Verwendung einer standardisierten Notrufabfrage beantwortet.
Notfallmeldungen können auch über Notruf-Applikationen und sonstige digitale und analoge Schnittstellen an die Berliner Feuerwehr übermittelt werden; die Schnittstellen werden durch die Berliner Feuerwehr zugelassen.
Die standardisierte Notrufabfrage beinhaltet die Anleitung zu Erste-Hilfe-Maßnahmen.
Die Integrierte Leitstelle kann zur fachlichen Begleitung und Unterstützung von Patientinnen, Patienten, Einsatzkräften, Ersthelferinnen und Ersthelfern vor Ort und für die telemedizinische Einschätzung nach Maßgabe des § 4e audiovisuelle Kommunikationstechnologien nutzen.
Die Integrierte Leitstelle entsendet das auf der Grundlage der standardisierten Notrufabfrage ermittelte und für den Einsatz am besten geeignete Einsatzmittelaufgebot.
Die Einsätze der Notfallrettung und des Notfalltransportes werden von der Integrierten Leitstelle der Berliner Feuerwehr gelenkt.
Der Standort der Fahrzeuge wird über ein Ortungssystem der Integrierten Leitstelle erfasst.
Es wird grundsätzlich das entsprechend der jeweils geltenden Kategorisierung für die Hilfeersuchen geeignete und am schnellsten verfügbare Einsatzmittel zum Einsatz gebracht.
Zur fachlichen Begleitung der Einsatzlenkung und Unterstützung der Einsätze vor Ort soll eine Notärztin oder ein Notarzt in der Leitstelle ständig anwesend sein.
Für die Durchführung der Aufgaben bei einem Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten unterhalb der Katastrophenschwelle nach § 2 Absatz 1 Satz 3 erster Teilsatz hat die Berliner Feuerwehr Maßnahmen zur Koordinierung zu planen und vorzubereiten.
(2) Für die Lenkung aller Einsätze des gemäß § 5 Absatz 2 privatrechtlich organisierten Krankentransportes soll durch die beteiligten Aufgabenträger eine gemeinsame Krankentransportleitstelle eingerichtet und betrieben werden. Anrufe sind mittels einer standardisierten Abfrage zu beantworten. Die Krankentransportleitstelle kann mit der Integrierten Leitstelle der Berliner Feuerwehr eine Schnittstelle zum Austausch von Einsatzdaten unterhalten. Die Krankentransportleitstelle kann auch als Leitstellennetz durch Verknüpfung mehrerer Leitstellen miteinander gebildet werden. In diesem Fall ist eine zentrale Telefonnummer für die Erreichbarkeit sowie eine einheitliche Schnittstelle und eine sichere Kommunikationsverbindung innerhalb des Leitstellennetzes sicherzustellen. Die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Einrichtung, den Betrieb und die Aufgaben von Krankentransportleitstellen zu erlassen. Die Kosten für Einrichtung und Betrieb von Leitstellen sind Kosten des Rettungsdienstes im Sinne von § 21. (3) Ist eine Leitstelle bei einem Aufgabenträger bereits eingerichtet, sollen Anrufe mittels einer standardisierten Abfrage beantwortet werden. Eingehende Anrufe dürfen auf eine andere Leitstelle von einem in Berlin genehmigten Aufgabenträger für den Krankentransport umgeleitet werden, sofern die übernehmende Leitstelle dem zustimmt. Leitstellen, zu denen Anrufumleitungen anderer Leitstellen eingerichtet sind, dürfen keine weiteren Umleitungen vornehmen. Das Betreiben einer mobilen Leitstelle ist nicht gestattet." |
b) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 4 bis 6.
c) Im neuen Absatz 5 werden die Wörter "integrierten Leitstelle" durch die Wörter "Integrierten Leitstelle" ersetzt.
d) Der neue Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Die Berliner Feuerwehr führt einen interdisziplinären Versorgungsnachweis und eine Übersicht über die bei einem größeren Schadensereignis verfügbaren Versorgungs- und Behandlungskapazitäten. | "Die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung und die Berliner Feuerwehr führen einen interdisziplinären Versorgungsnachweis und eine Übersicht über die bei einem größeren Schadensereignis verfügbaren Versorgungs- und Behandlungskapazitäten." |
bb) Satz 2
Sie erfasst und pflegt den für das System notwendigen Datenbestand.
wird gestrichen.
cc) In dem neuen Satz 2 werden die Wörter "der Leitstelle der Berliner Feuerwehr" gestrichen.
dd) Nach dem neuen Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
"Der Versorgungsnachweis ist auch bei Primärzuweisungen aus einer Gesundheitseinrichtung zur Bestimmung des nächstgelegenen geeigneten Transportzieles zu verwenden."
e) Folgende Absätze 7 und 8 werden angefügt:
"(7) Zur Steigerung der Einsatzmittelverfügbarkeit und der Qualitätssicherung hat die Integrierte Leitstelle der Berliner Feuerwehr bei Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeugen der Notfallrettung und des Notfalltransportes sowie den übrigen Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr mithilfe automatisierter technischer Systeme eine genaue Status und Standortbestimmung durchzuführen. Die erhobenen Daten dürfen nicht als Grundlage für eine Leistungsbeurteilung der Beschäftigten verwendet werden.
(8) Die im Rettungsdienst eingesetzten Personen sind über die Status und Standortbestimmung aufzuklären."
14. § 8a wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden ein Komma sowie das Wort "Verordnungsermächtigung" angefügt.
b) Folgende Absätze 3 bis 10 werden angefügt:
"(3) Bei besonderen Lagen im Rettungsdienst kann die Berliner Feuerwehr, nach Information an die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung, ehrenamtliche Angehörige der anerkannten Hilfsorganisationen für den Einsatz im Rettungsdienst heranziehen. Die Alarmierung dieser Einsatzkräfte erfolgt über die jeweilige Hilfsorganisation. Die Einsatzkräfte der anerkannten privaten Hilfsorganisationen unterstehen in diesem Fall der Berliner Feuerwehr und handeln in deren Auftrag. Die Einsatzkräfte haben bei der Erledigung der ihnen im Einsatz übertragenen Aufgaben dieselben Befugnisse wie die Angehörigen der Berliner Feuerwehr.
(4) Besondere Lagen im Sinne dieses Gesetzes sind
(5) Bei Sonderlagen können abweichend von den §§ 9 Absatz 2 und 23 Absatz 2 auch Personen eingesetzt werden, die mindestens über eine 60 Stunden umfassende Sanitätsausbildung verfügen, sofern dies zur Bewältigung der Lage erforderlich ist.
(6) Den ehrenamtlichen Angehörigen der im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen dürfen durch den Einsatz keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis entstehen. Für die Teilnahme an Einsätzen des Rettungsdienstes hat der Arbeitgeber oder der Dienstherr die ehrenamtlichen Angehörigen der Hilfsorganisationen unter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes und ohne Anrechnung auf den Urlaub freizustellen, sofern eine Anforderung für einen solchen Einsatz durch die Berliner Feuerwehr erfolgt ist.
(7) Dem privaten Arbeitgeber werden das weitergewährte Arbeitsentgelt nach Absatz 6 Satz 2, die Arbeitgeberanteile der Beiträge zur Sozial und Arbeitslosenversicherung sowie die Arbeitgeberanteile zur betrieblichen Altersversorgung durch die Berliner Feuerwehr erstattet. Das Gleiche gilt für das Arbeitsentgelt, das auf Grund von Rechtsvorschriften bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit weiterzuzahlen ist, sofern die Krankheit unmittelbar durch den Dienst im Rettungsdienst entstanden ist.
(8) Ehrenamtliche Angehörige der Hilfsorganisationen haben Anspruch auf Ersatz der ihnen durch den Dienst entstehenden notwendigen Auslagen. Sofern der Dienst infolge einer Alarmierung oder einer Anforderung durch die Berliner Feuerwehr aufgenommen wurde, haben sie auch Anspruch auf Ersatz des entstehenden Verdienstausfalls durch die Berliner Feuerwehr. Die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Pauschal- und Höchstbeträge für den Auslagenersatz festzusetzen.
(9) Ehrenamtlichen Angehörigen der anerkannten Hilfsorganisationen, die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, Sozialhilfe oder sonstige Unterstützung oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln erhalten, ist durch die Berliner Feuerwehr Ersatz für die Leistungen zu gewähren, die sie ohne den Dienst im Rettungsdienst des Landes Berlin erhalten hätten.
(10) Für ehrenamtliche Angehörige der anerkannten Hilfsorganisationen gelten bei der Erledigung von Einsätzen auf Anforderung der Berliner Feuerwehr die Regelungen des § 9 Absatz 1 und 3 und § 10 des Feuerwehrgesetzes entsprechend. Sie sind in diesen Fällen den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt."
15. § 8b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "insbesondere" die Wörter "die Landesbranddirektorin oder der Landesbranddirektor sowie die Ärztliche Leitung Rettungsdienst," und nach den Wörtern "tätigen Aufgabenträger" die Wörter "sowie der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung" eingefügt.
b) Dem Wortlaut des Absatzes 2 wird das Wort "Ausschließliche" vorangestellt.
c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "von dem für den Rettungsdienst zuständigen Senatsmitglied" durch die Wörter "von der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung" ersetzt.
d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung bedarf. Der oder die Vorsitzende beruft den Beirat grundsätzlich einmal im Jahr und bei Bedarf sowie auf Verlangen eines Drittels seiner Mitglieder ein. | "(4) Der oder die Vorsitzende kann den Beirat einberufen, wenn sie oder er in grundsätzlichen Fragestellungen des Rettungsdienstes beraten werden möchte. Die Mitglieder des Beirates können mit Zustimmung von einem Drittel der Mitglieder den Beirat höchstens zwei Mal im Jahr einberufen lassen, wenn sie die Vorsitzende oder den Vorsitzenden unter den Voraussetzungen von Absatz 2 beraten möchten. Eine darüberhinausgehende Befugnis der Mitglieder des Beirates besteht nicht." |
16. Die Überschrift des bisherigen Teil 3 wird Teil 4 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Teil 3 Rettungsdienst mit Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeugen | "Teil 4 Rettungsdienst mit Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeugen" |
17. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden ein Komma sowie das Wort "Verordnungsermächtigung" angefügt.
b) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "dem anerkannten Stand" durch die Wörter "mindestens den allgemein anerkannten Regeln" ersetzt.
c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Der Transport von Patientinnen und Patienten des Rettungsdienstes oder von kranken, verletzten oder sonst hilfebedürftigen Personen im Liegen ist nur mit Krankenkraftwagen, die für den Betrieb im Rettungsdienst genehmigt sind und in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 als solche anerkannt sind, sowie mit Fahrzeugen des Katastrophenschutzes oder der Feuerwehr zulässig, die in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 als solche anerkannt sind."
d) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Buchstabe e wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| e. Intensivtransportwagen grundsätzlich mit mindestens einer Rettungsassistentin oder einem Rettungsassistenten und einer Ärztin oder einem Arzt, deren Qualifikation sich nach § 7 Absatz 1 und 3 bestimmt. | "e) Intensivtransportwagen grundsätzlich mit mindestens einer Rettungsassistentin oder einem Rettungsassistenten und einer Ärztin oder einem Arzt, deren Qualifikation sich nach § 7 Absatz 1 und 3 bestimmt, sowie einer zum Führen des Krankenkraftwagens berechtigten Person, die mindestens über die Qualifikation Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter verfügt," |
bbb) Dem neuen Buchstaben e wird folgender Buchstabe f angefügt:
"f) Fahrzeuge mit einer Notfallsanitäterin oder einem Notfallsanitäter, um medizinische Hilfeersuchen eigenständig zu beurteilen und deren ambulante oder hospitale Behandlungsbedürftigkeit festzustellen; für besondere Einsatzsituationen können zusätzlich geeignete Fachkräfte mit Qualifikationen aus dem psychosozialen Bereich zum Einsatz kommen."
bb) In Satz 2 wird das Wort "beziehungsweise" durch das Wort "oder" ersetzt.
cc) Folgende Sätze werden angefügt:
"Der Transport von mehr als einer Patientin oder mehr als einem Patienten je Krankenkraftwagen ist unzulässig. Hiervon kann die Ärztliche Leitung Rettungsdienst für den Fall eines außergewöhnlich hohen Anfalls von verletzten oder erkrankten Personen Ausnahmen zulassen. Das für die Betreuung der Patientin oder des Patienten zuständige Besatzungsmitglied hat sich während des gesamten Transports bei der Patientin oder dem Patienten aufzuhalten. Ist ein arztbegleiteter nicht zeitkritischer Krankentransport verordnet, darf dieser nur mit einer Ärztin oder einem Arzt durchgeführt werden, die oder der den Transport zusätzlich zur gesetzlich geregelten Besatzung im Krankenkraftwagen begleitet. In diesem Falle ist die Ärztin oder der Arzt das für die Betreuung der Patientin oder des Patienten zuständige Besatzungsmitglied."
e) Absatz 3 Satz 6
Die Verordnung kann auch Vorgaben zur Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern gemäß § 9 Absatz 2 und zur Sanitätsausbildung gemäß § 9 Absatz 2 Buchstabe c enthalten.
wird aufgehoben.
f) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "gerecht werden" die Wörter "und über die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen" eingefügt.
bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:
"Erforderlich sind diejenigen Kenntnisse der deutschen Sprache, die eine reibungslose Durchführung der rettungsdienstlichen Tätigkeiten gewährleisten. Höhere Anforderungen an die für die Ausübung der Tätigkeit im Rettungsdienst erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache, die durch andere Gesetze und Berufsregelungen festgelegt sind, bleiben davon unberührt."
g) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:
"(5) Fahrzeuge gemäß Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a bis e sind vorrangig vor Fahrzeugen gemäß Absatz 2 Satz 1 Buchstabe f zu besetzen. Fahrzeuge gemäß Absatz 2 Satz 1 Buchstabe f sollen bei Vorliegen der notwendigen Qualifikation mit Personal besetzt werden, das auf Fahrzeugen gemäß Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a, b, d und e nicht zum Einsatz gebracht werden kann.
(6) Die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt,
im Wege der Rechtsverordnung zu erlassen."
18. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Kennzeichens" ein Komma eingefügt und das Wort "und" gestrichen sowie nach dem Wort "Fahrgestellnummer" die Wörter "und eines geeigneten Abstellortes im Land Berlin" eingefügt.
b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Wird ein Krankenkraftwagen verkauft oder dauerhaft stillgelegt, erlischt die nach Absatz 2 erteilte Genehmigung. | "Ändert sich das Eigentum an einem Krankenkraftwagen oder wird dieser dauerhaft stillgelegt, erlischt die nach Absatz 2 erteilte Genehmigung." |
19. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Im Antrag ist anzugeben, ob die Genehmigung für die Notfallrettung oder den Krankentransport erteilt werden soll. | "Im Antrag ist anzugeben, ob die Genehmigung für die Notfallrettung, den Notfalltransport, den Krankentransport oder für die Vermittlung von Fahrten des Rettungsdienstes erteilt werden soll." |
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Artikel 483 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)" durch die Wörter "Artikel 5 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822)" ersetzt.
20. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:
"1. die Antragstellerin oder der Antragsteller im Land Berlin geschäftsansässig ist,"
bb) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die Nummern 2 bis 4.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter "Absatz 1 Nummer 1 bis 3" durch die Wörter "Absatz 1 Nummer 2 bis 4" und die Wörter "Artikel 484 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)" durch die Wörter "Artikel 7 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119)" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe "Nummer 3" durch die Angabe "Nummer 4" ersetzt.
21. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 6 werden die Wörter "ein Jahr" durch die Wörter "fünf Jahre" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Die Genehmigung ist er Unternehmerin oder dem Unternehmer für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erteilen. | "(2) Die Genehmigung ist zeitlich zu befristen und soll eine Höchstdauer von zehn Jahren nicht überschreiten. Abweichend von Satz 1 ist die Genehmigung für die bodengebundene Notfallrettung und den Krankentransport nur für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erteilen. Die Konzessionsbehörde kann erteilte Auflagen während des Genehmigungszeitraumes anpassen." |
22. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
"Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft im Sinne dieses Gesetzes ist die Verpflichtung der Unternehmerin oder des Unternehmers im Rahmen der erteilten Genehmigung für die Sicherstellung einer ständigen Betriebsbereitschaft der Einsatzmittel und einer Bereitstellung von geeignetem Personal Sorge zu tragen. Im Krankentransport gilt diese Verpflichtung nicht, wenn die Leistung des Krankentransports im Rahmen der Eintreffzeiten nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 durch organisatorische Maßnahmen gesichert ist."
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
"(3a) Im Krankentransport ist die Stelle zur Annahme von Beförderungsaufträgen während der Betriebszeit des Unternehmens ständig mit mindestens einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zu besetzen, die oder der mindestens über die Qualifikation einer Rettungssanitäterin oder eines Rettungssanitäters verfügt. Liegt dem Auftrag kein Fall des Krankentransports, sondern einer der Notfallrettung oder des Notfalltransports zugrunde, ist der Auftrag unverzüglich an die Integrierte Leitstelle der Berliner Feuerwehr (Notrufnummer 112) abzugeben."
c) In Absatz 4 Nummer 1 wird das Wort "oder" durch das Wort "und" ersetzt.
d) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:
"(5) Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat die ordnungsgemäßen hygienischen Verhältnisse einschließlich der sachgerechten Entseuchung, Entwesung und Dekontamination der Krankenkraftwagen, der Arbeitsbekleidung und aller Räume des Betriebssitzes sowie die gesundheitlichen Anforderungen an die Beschäftigten sicherzustellen. Dabei gelten die aktuellen Anforderungen der Hygiene an die Notfallrettung, den Notfalltransport und den Krankentransport entsprechend. Die Reinigung und Desinfektion der Krankenkraftwagen muss am Betriebssitz des Unternehmens oder an einem dafür geeigneten Ort durchgeführt werden. Eine Reinigung und Desinfektion darf nicht auf öffentlichem Straßenland erfolgen.
(6) Die Möglichkeit einer jederzeitigen Überprüfung durch die zuständigen Behörden, insbesondere des Betriebssitzes und der Fahrzeuge, ist zu gewährleisten. Die betrieblichen Unterlagen sind auf einem aktuellen Stand zu halten, in den Räumen des Betriebssitzes aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen. Für die Auswertung des Einsatzgeschehens und für statistische Erhebungen sind die Dokumentationen der Beförderungsaufträge der zuständigen Behörde jederzeit zugänglich zu machen oder auf Anforderung elektronisch ganz oder in Teilen zu übermitteln."
23. § 17 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Notfallrettung" ein Komma und die Wörter "zum Notfalltransport" eingefügt.
b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Notfallrettung" ein Komma und die Wörter "dem Notfalltransport und den Notverlegungen" eingefügt.
c) In Satz 3 werden die Wörter "die Rettungsleitstelle sofort" durch die Wörter "in der Notfallrettung und im Notfalltransport die Integrierte Leitstelle nach § 8 Absatz 1 unverzüglich" ersetzt.
d) Folgende Sätze werden angefügt:
"Im Krankentransport hat die Unternehmerin oder der Unternehmer den Auftrag an ein anderes Unternehmen des Krankentransports weiterzuvermitteln, wenn der Auftrag nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Eintreffzeit durchgeführt werden kann. Alle übermittelten Beförderungsaufträge sind im Krankentransport nach Maßgabe dieses Gesetzes am Betriebssitz anzunehmen, es sei denn, es besteht eine Weiterleitung zur Auftragsannahme an ein anderes Krankentransportunternehmen oder eine andere genehmigte Auftragsvermittlung. Im Krankentransport darf die Zeit von der Annahme eines Auftrages bis zum Eintreffen am Abholort eine Stunde nicht überschreiten, sofern die Auftraggeberin oder der Auftraggeber nichts anderes bestimmt hat."
24. Der Wortlaut von Teil 4 wird Teil 5 und die Überschrift wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Teil 4 Rettungsdienst mit Luft- und Wasserfahrzeugen | "Teil 5 Rettungsdienst mit Luft- und Wasserfahrzeugen" |
25. Der Wortlaut von Teil 5 wird Teil 6 und die Überschrift wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Teil 5 Finanzierung des Rettungsdienstes | "Teil 6 Finanzierung des Rettungsdienstes" |
26. § 20 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Notfallrettung" die Wörter "und dem Notfalltransport" eingefügt und die Wörter "Artikel IV des Gesetzes vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674)" durch die Wörter "Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 2019 (GVBl. S. 284)" ersetzt.
b) Folgende Sätze werden angefügt:
"Die Rechtsverordnung nach Satz 4 kann die Grundsätze der Gebührenerhebung und Gebührenberechnung festlegen. Insbesondere kann diese Vorgaben zu den einzubeziehenden Kosten und den für die Berechnung der Einzelgebühr zu berücksichtigenden Alarme (Divisor) beinhalten."
27. § 21 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden ein Komma sowie das Wort "Verordnungsermächtigung" angefügt.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Die Höhe der Entgelte wird jeweils zwischen den Aufgabenträgern und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Verbänden der Ersatzkassen der privaten Krankenversicherungen und dem Landesverband der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung vereinbart. | "Die Höhe der Entgelte wird jeweils zwischen den Aufgabenträgern und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Verbänden der Ersatzkassen mit Wirkung für alle Krankenkassenmitglieder der jeweiligen Kassenart, dem Verband der privaten Krankenversicherungen mit Wirkung für alle Personen gemäß § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28) geändert worden ist, und dem Landesverband der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung mit Wirkung für Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung vereinbart." |
bb) Es wird folgender Satz angefügt:
"Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht zustande, so gilt das zuletzt vereinbarte Entgelt so lange fort, bis zwischen den Vertragsparteien eine neue Entgeltvereinbarung geschlossen wurde oder die Schiedsstelle nach Absatz 2 ein Entgelt oder ein vorläufiges Entgelt festgesetzt hat."
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort "schriftlich" durch die Wörter "in Textform" ersetzt.
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Entgelte" die Wörter "spätestens zwei Monate nach Bildung der Schiedsstelle" gestrichen.
cc) Folgende Sätze werden angefügt:
"Die Schiedsstelle soll innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrages eine Entscheidung treffen, sofern die Parteien ihren Mitwirkpflichten innerhalb dieser Frist vollständig nachgekommen sind. Kann eine Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist getroffen werden, kann die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei ein vorläufiges Entgelt für die Dauer des Schiedsverfahrens und eines folgenden Klageverfahrens festlegen. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt für die Festlegung des vorläufigen Entgeltes entsprechend."
d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
"(3) Nach der Festlegung von Entgelten durch die Schiedsstelle nach Absatz 2 Satz 3 gilt dieses Entgelt so lange fort, bis es gemäß Absatz 1 zu einer erneuten Vereinbarung oder Festsetzung von Entgelten jeweils zwischen den Aufgabenträgern sowie den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen sowie der privaten Krankenversicherungen kommt oder durch erneuten Schiedsspruch ein Entgelt festgesetzt wird."
e) Die bisherigen Absätze 3 bis 7 werden die Absätze 4 bis 8.
f) Satz 1 des neuen Absatzes 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:
| alt | neu |
| Die Schiedsstelle wird ständig besetzt und besteht aus einem unparteiischen vorsitzenden und einem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied sowie aus jeweils bis zu fünf, von den Aufgabenträgern und den Kostenträgern nach Absatz 1 Satz 2 entsandten Mitgliedern. | "Die Schiedsstelle wird ständig besetzt und soll aus drei Kammern bestehen. Jede Kammer wird mit einem unparteiischen vorsitzenden und einem stellvertretenden Mitglied besetzt sowie mit jeweils bis zu fünf, von den Aufgabenträgern und den Kostenträgern nach Absatz 1 Satz 2 entsandten Mitgliedern." |
g) Dem neuen Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:
"Sofern diese Rechtsverordnung keine Regelungen über das Verfahren enthält, ist die Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden."
h) Folgende Absätze 9 bis 14 werden angefügt:
"(9) In der Notfallrettung und im Notfalltransport sind auf Verlangen der Vertragsparteien Abweichungen zwischen vereinbarten Entgelten und tatsächlichen Kosten auszugleichen.
(10) Sofern von mindestens einer Vertragspartei der Ausgleich verlangt wird, hat der jeweilige Aufgabenträger innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Laufzeit der Entgeltvereinbarung eine Abrechnung zu erstellen und gegenüber dem Kostenträger abzurechnen. Die von den Kostenträgern unterjährig erbrachten Zahlungen werden hierbei angerechnet. Ausgleichszahlungen werden in der folgenden Entgeltvereinbarung entgeltmindernd oder entgelterhöhend berücksichtigt. Sofern keine weitere Entgeltvereinbarung zustande kommt, hat der Ausgleich des Differenzbetrages innerhalb von zwölf Monaten nach Auslaufen der letzten Entgeltvereinbarung zu erfolgen. Das Ausgleichsverlangen ist gegenüber dem Vertragspartner bis zum Laufzeitende der Entgeltvereinbarung anzuzeigen.
(11) Voraussetzung für den Ausgleich zu Gunsten des Aufgabenträgers sind:
Ausgleichszahlungen zur Erreichung des durch niedrige Einsatzzahlen nicht erreichten vereinbarten Jahreskostenvolumens werden durch Minderkosten reduziert. Die zu erwartenden Mehrausgaben gemäß Satz 1 Nummer 1 und die zu erwartenden Abweichungen gemäß Satz 1 Nummer 2 sind den Kostenträgern nach Kenntnis innerhalb der Laufzeit der Entgeltvereinbarung anzuzeigen.
(12) Voraussetzungen für den Ausgleich zu Gunsten der Kostenträger sind:
Ausgleichszahlungen des durch höhere Einsatzzahlen überzahlten vereinbarten Jahreskostenvolumens werden durch nachzuweisende Mehrkosten reduziert.
(13) Beide Vertragsparteien können bei Entgeltverhandlungen einen Zuschlag vereinbaren, der Abweichungen zwischen den prognostizierten und tatsächlichen Kosten und Einsatzzahlen pauschal ausgleicht. Die Absätze 9 bis 12 sind in diesen Fällen nicht anwendbar.
(14) Die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung kann durch Rechtsverordnung die Grundlagen der Erhebung und Berechnung des Entgelts festlegen. Insbesondere kann diese Vorgaben zu den einzubeziehenden Kosten und der für die Berechnung des einzelnen Entgelts zu berücksichtigenden Alarme (Divisor) beinhalten."
28. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
" § 21a Missbräuchliche Inanspruchnahme
(1) Werden die Notfallrettung oder der Notfalltransport missbräuchlich in Anspruch genommen, hat die oder der für die missbräuchliche Inanspruchnahme Verantwortliche Kostenerstattung an die in Anspruch genommenen Aufgabenträger zu leisten. Die §§ 827, 828 und 832 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. Kostenansprüche aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Missbräuchlich ist jede Inanspruchnahme, bei der die in Anspruch nehmende Person wusste oder hätte wissen müssen, dass der Einsatz der Notfallrettung oder des Notfalltransports nicht erforderlich gewesen ist.
(3) Umfang und Höhe der Kosten und Auslagen im Sinne von Absatz 1 bemessen sich nach der Gebührenordnung für die Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr und die kostenersatzpflichtige Alarmierung oder Inanspruchnahme von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(4) Sind zur Erstattung derselben Kosten, Auslagen oder Aufwendungen mehrere Personen verpflichtet, haften sie als Gesamtschuldner.
(5) Werden die fälligen Kosten nach Absatz 1 innerhalb einer gesetzten Frist nicht erfüllt, sind sie mit fünf Prozentpunkten über dem bei Eintritt des Verzuges geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen."
29. Die Überschrift von Teil 6 wird Teil 7 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Teil 7 Übergangs-, Ausnahme- und Schlussvorschriften | "Teil 7 Übergangs-, Ausnahme- und Schlussvorschriften" |
30. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Im ersten Teilsatz von Satz 1 werden nach dem Wort "wer" die Wörter "als Unternehmerin oder Unternehmer" gestrichen.
bb) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Notfallrettung" ein Komma und das Wort "Notfalltransport" eingefügt.
cc) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
"1a. seiner Pflicht zur Meldung einer Störung der Betriebspflicht nach § 5 Absatz 3 Satz 2 nicht nachkommt;"
dd) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe a wird die Angabe " (§ 9, § 12 Absatz 3)" durch die Angabe " (§ 9, § 12 Absatz 3, § 23)" ersetzt.
bbb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| b) die zulässige Kapazität zu transportierender Patientinnen oder Patienten in Krankentransportwagen (§ 9 Absatz 2 Satz 3), | "b) die zulässige Kapazität zu transportierenden Patientinnen oder Patienten in Krankenkraftwagen (§ 9 Absatz 2 Satz 3) sowie deren fachgerechter Betreuung (§ 9 Absatz 2 Satz 5 und 6)," |
ccc) Dem Buchstaben c wird ein Komma angefügt.
ee) Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d eingefügt:
"d) die Inanspruchnahme von Sonderrechten (§ 8a Absatz 3)"
b) Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstrabe c wird das Semikolon durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Buchstaben d und e werden angefügt:
"d) entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 im Krankentransport die zulässige Kapazität zu transportierender Patientinnen oder Patienten in Krankenkraftwagen überschreitet oder entgegen § 9 Absatz 2 Satz 5 die Betreuung der Patientin oder des Patienten nicht hinreichend wahrnimmt,
e) das Leben oder die Gesundheit von Patientinnen oder Patienten gefährdet;"
31. § 23 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden ein Komma sowie das Wort "Verordnungsermächtigung" angefügt.
b) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:
"(5) Bei der unentgeltlichen Beförderung von palliativmedizinisch betreuten Personen finden die Regelungen des § 2 Absatz 1, 2, 2a und 4, der §§ 5a, 5b, 9, 16, 17, 21 und § 22 Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 6 Buchstabe a und b keine Anwendung, sofern ausschließlich ein wohltätiger Zweck Anlass der Beförderung ist. In diesem Fall gilt eine fachgerechte Betreuung gemäß § 2 Absatz 3 als gewährleistet, wenn eine geeignete Person zur Betreuung eingesetzt wird, deren Qualifikation den Anforderungen der jeweiligen Beförderung angemessen ist.
(6) Die in diesem Gesetz der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung zugewiesenen Aufgaben können durch diese vollständig oder teilweise auf eine ihr nachgeordnete Behörde übertragen werden."
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung (13.05.2026) im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
ID 261247
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