Siehe Fn. * ¹

Aufgrund

1. des § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bestimmung von Zuständigkeiten vom 3. April 1998 (GVBl. I S. 98), geändert durch Gesetz vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 510),
2. des § 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 970), verordnet die Landesregierung, soweit die Zuständigkeiten zwischen den Verwaltungsstufen nach § 89 Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestimmt werden, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport,
3. des § 72 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung,
4. des § 1 des Gesetzes zum Erlass von Rechtsverordnungen über Binnenschifffahrtsinformationsdienste vom 19. November 2007 (GVBl. I S. 792, 797) verordnet der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, soweit nach § 72 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen wird, im Benehmen mit dem Minister des Innern und für Sport:

Erster Teil ²¹
Gemeinsame Vorschriften für alle Häfen und der Binnenwasserstraßen

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich ^{15 21}

(1) Diese Verordnung gilt für Häfen, die als solche unter Festlegung ihres Gebietes im Staatsanzeiger für das Land Hessen öffentlich bekanntgemacht sind und zur Abwicklung von gewerblichem Güter- oder Personenverkehr mit See- oder Binnenschiffen dienen. Für Umschlaganlagen gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

(2) ¹ Die §§ 3, 6, 12 und 46 Abs. 1 Nr. 3 und 4, 10 und 11 und Abs. 3 gelten

1. auf den Binnenwasserstraßen nach § 1 Abs.1 Nr. 1 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes in Hessen,
2. für die Schleusen, Häfen, Umschlaganlagen, Liege- und Anlegestellen, die an den Binnenwasserstraßen nach Nr. 1 liegen.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für

1. bundeseigene Schutz- und Sicherheitshäfen sowie Bauhäfen des Bundes,
2. Hafenanlagen, die Bestandteile von Landesbauhöfen sind und
3. Häfen, die ausschließlich der Sport- und Freizeitschifffahrt dienen.

§ 2 Anwendung anderer Vorschriften ^{13 15 21}

(1) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die folgenden schifffahrtsrechtlichen Vorschriften des Bundes in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend:

1. in den an der Bundeswasserstraße Rhein gelegenen Häfen
   1. die Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3816), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2021 (BGBl. II S. 442),
   2. die Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. II S. 1300), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. November 2019 (BGBl. II S. 907),
2. in den am Main, am Neckar, an der Lahn, an der Weser und an der Fulda gelegenen Häfen
   1. die Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1313), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4371),
   2. die Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518),
   3. die Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398),
   4. die Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569, 2003 I S. 130), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398),
3. in allen Häfen
   1. die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 481), geändert durch Gesetz vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1295),
   2. die Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016, 4043), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518),
   3. die Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398),
   4. § 1.10 der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3816), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2021 (BGBl. II S. 442).

(2) Soweit Häfen ganz oder teilweise Teile einer Bundeswasserstraße sind, bleiben die schifffahrtspolizeilichen Vorschriften des Bundes unberührt.

§ 3 Zuständigkeiten, Hafenbehörde ²¹

(1) Oberste Hafenbehörde ist das für die Binnenschifffahrt zuständige Ministerium als Landesordnungsbehörde. Obere Hafenbehörde ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde. Hafenbehörde ist die Bürgermeisterin (Oberbürgermeisterin) oder der Bürgermeister (Oberbürgermeister) als örtliche Ordnungsbehörde.

(2) Die Hafenbehörde hat die Aufgabe, Gefahren abzuwehren,

1. durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, der Verkehr oder Betrieb im Hafen bedroht werden,
2. die Gewässerverunreinigungen verursachen können oder
3. die aus dem Zustand der Hafenanlagen herrühren oder die deren ordnungsgemäßen Zustand beeinträchtigen.

(3) Die Wasserschutzpolizei hat die Aufgabe, die Einhaltung der der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs dienenden Vorschriften im Hafen zu überwachen.

§ 3a Zuständigkeiten im Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 ²¹

(1) Für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt und des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes ist

1. auf den Wasserflächen im Hafen sowie auf den Binnenwasserstraßen die Wasserschutzpolizei und
2. auf den Landflächen im Hafen die Hafenbehörde

zuständig.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist für die Überwachung

1. der Entsorgung von Abfällen aus den Annahmestellen sowie von Klärschlamm nach dem Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt und dem Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz die Abfallbehörde nach § 18 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 6. März 2013 (GVBl. 2013, 80), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82),
2. der Annahmestellen für häusliches Abwasser von Kabinen- oder Fahrgastschiffen mit einer Kapazität an Fahrgästen oder Schlafplätzen nach Art. 8.02 Abs. 3 Buchst. a und b der Anlage 2 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt die nach § 65 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2021 (GVBl. S. 602), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung Wasserbehörden vom 2. Mai 2011 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. August 2018 (GVBl. S. 369), für die aufnehmende Abwasserbehandlungsanlage zuständige Wasserbehörde,
3. der Einhaltung der Grenzwerte nach Anlage 2 Anhang V des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt auf Binnenwasserstraßen und in Häfen die Wasserschutzpolizei

zuständig.

(3) Für die Genehmigung des Bedarfsplans nach § 4 Abs. 4 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes ist die Hafenbehörde zuständig. Sie kann bestimmen, wer die Koordination des Bedarfsplans übernimmt. Betrifft ein Bedarfsplan mehrere Häfen, Umschlaganlagen oder Liegeplätze, ist die Obere Hafenbehörde zuständige Behörde und bestimmt die koordinierende Stelle.

(4) Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Abs. 1 bis 4 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes ist im Bereich der Landeswasserstraßen die nach der Anlage zur Landeswasserstraßenverordnung vom 26. November 2015 (GVBl. S. 550), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2019 (GVBl. S. 141, 182), jeweils zuständige Behörde, im Übrigen die Hafenbehörde.

§ 4 Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben

Wer im Hafenbereich Hoheitsaufgaben wahrnimmt, ist von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit es der hoheitliche Zweck erfordert.

§ 5 Grundregeln für das Verhalten im Hafen ^{15 21}

(1) Jeder hat sich im Hafenbereich so zu verhalten, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird sowie Gewässer und Boden nicht verunreinigt werden.

(2) Unbefugte dürfen den Hafenbereich außerhalb der öffentlichen Straßen- und Zugänge nur mit Erlaubnis der Betreiberin oder des Betreibers des Hafens betreten oder befahren.

§ 6 Betreten der Fahrzeuge und der schwimmenden Anlagen durch Personen im dienstlichen Auftrag

(1) Die Dienstkräfte der Hafenbehörde, der Polizeibehörde und sonstiger Behörden sind berechtigt, im Rahmen ihres dienstlichen Auftrags Fahrzeuge und schwimmende Anlagen zu betreten, zu besichtigen und auf ihnen mitzufahren.

(2) Schiffsführerinnen und Schiffsführer oder Aufsichtspflichtige der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen müssen auf Verlangen den in Abs. 1 genannten Berechtigten Auskunft über die Bauart, Ausrüstung und Ladung sowie über besondere Vorkommnisse an Bord erteilen und Einblick in die Schiffs- und Ladepapiere gewähren und diese zur Prüfung aushändigen. Müssen die Papiere zu Prüfzwecken von Bord mitgenommen werden, ist auf Verlangen der Schiffsführerinnen und Schiffsführer oder Aufsichtspflichtigen hierüber eine Quittung auszustellen.

(3) Schiffsführerinnen und Schiffsführer oder Aufsichtspflichtige der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen haben den in Abs. 1 genannten Berechtigten auf Anforderung beim An-Bord-Kommen und Von-Bord-Gehen in schifffahrtsüblicher Weise behilflich zu sein, bei der Durchführung ihrer Aufgaben die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.

§ 7 Verkehrsstörende Einrichtungen

An Hafenanlagen, Fahrzeugen oder schwimmenden Anlagen dürfen keine Lichtquellen, Werbeanlagen, große Tafeln oder Schilder sowie sonstige Einrichtungen, die den Hafenbetrieb, den Hafenverkehr oder die durchgehende Schifffahrt stören können, vorhanden sein.

§ 8 Sperrung des Hafens, Aufenthaltsbeschränkung

(1) Die Hafenbehörde kann den Hafen oder Teile des Hafens für alle oder bestimmte Fahrzeugarten sperren, wenn die verfügbaren Liegeplätze belegt sind oder dies aus Sicherheitsgründen notwendig wird.

(2) Die Hafenbehörde kann eine zeitliche Beschränkung des Aufenthalts eines Fahrzeugs oder einer schwimmenden Anlage anordnen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten der Besatzungsmitglieder dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

§ 9 Freigabe des Hafens für den Umschlag von gefährlichen Gütern und wassergefährdenden Stoffen ^{13 15 21}

(1) Der Umschlag und die Lagerung von gefährlichen Gütern und wassergefährdenden Stoffen ist nur gestattet, wenn die Hafenbehörde den Hafen oder Teile des Hafens hierfür freigegeben hat.

(2) Soweit Umschlaganlagen nicht den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458), und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen unterliegen, ist ein Umschlag nur mit Zustimmung der Hafenbehörde gestattet.

§ 10 Anderweitige Benutzung der Hafengewässer

Es ist verboten, im Hafenbereich ohne Erlaubnis der Hafenbehörde

1. zu baden, zu segeln, zu surfen oder Wasserski zu fahren,
2. zugefrorene Wasserflächen zu betreten,
3. Netze oder Fischereikästen auszulegen oder zu angeln,
4. mit Fahrzeugen, die der Sport- oder Freizeitschifffahrt dienen, zu fahren oder diese zu Wasser zu lassen und
5. Feuerwerke abzubrennen oder Wettfahrten, Korsofahrten oder ähnliche Veranstaltungen durchzuführen.

§ 11 Meldung besonderer Vorfälle ^{13 21}

Die Hafenbehörde oder die Polizeibehörde ist unverzüglich zu informieren, wenn im Hafen

1. eine Person einen Schaden erleidet, der Leib und Leben gefährdet,
2. ein Fahrzeug oder eine schwimmende Anlage beschädigt wird und davon eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgeht oder eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu besorgen ist oder
3. einer der in § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 5 genannten Umstände eintritt.

Die Meldepflicht gegenüber der zuständigen Arbeitsschutzbehörde, die Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls nach § 193 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und die Anzeigepflicht nach § 24 Abs. 2 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 905), geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), bleiben unberührt.

§ 12 Reinhaltung des Hafens und der Binnenwasserstraßen ^{13 15 21}

(1) Flüssige, schlammige oder feste Stoffe, insbesondere Chemikalien, Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte, Brennstoffe, Gifte sowie mit wassergefährdenden Stoffen versetzte Bilgen-, Ballast- und Tankwaschwässer dürfen in das Hafengewässer nicht eingebracht werden. Im Übrigen gelten für die Reinhaltung der Häfen und der Binnenwasserstraßen die Regelungen des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt und des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes sowie die aufgrund dessen § 2 erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Gelangen wassergefährdende Stoffe in das Hafengewässer oder auf das Ufer, so hat die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage, die Schiffsführerin oder der Schiffsführer oder die Aufsichtsperson nach § 37 Abs. 1 Satz 1 unverzüglich die Hafenbehörde, die Feuerwehr oder die Polizeibehörde zu benachrichtigen und den Weisungen der zuständigen Behörde nachzukommen. Die Anzeigepflicht nach § 24 Abs. 2 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen bleibt unberührt.

§ 13 Beseitigung gesunkener Fahrzeuge und Gegenstände

Ist ein Fahrzeug, eine schwimmende Anlage oder ein sonstiger Gegenstand, der die Schifffahrt behindern kann, gesunken, sind die Verursacherin oder der Verursacher, die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Schiffsführerin oder der Schiffsführer verpflichtet,

1. unverzüglich die Hafenbehörde oder die zuständige Polizeibehörde zu benachrichtigen,
2. dafür zu sorgen, dass die gesunkene Sache unverzüglich gehoben wird und
3. soweit eine Verunreinigung der Gewässer, eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften oder eine Verkehrsgefährdung zu besorgen ist, unverzüglich Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu ergreifen und die Benachrichtigung der unteren Wasserbehörde sicherzustellen.

Zweiter Abschnitt
Meldepflichten, Erlaubnisse

§ 14 Erlaubnis zum Einlaufen ^{13 15}

(1) Vor dem Einlaufen in einen Hafen muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer oder die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Fahrzeugs oder einer schwimmenden Anlage die Erlaubnis zum Einlaufen der Hafenbehörde einholen, wenn das Fahrzeug oder die Anlage

1. zu sinken droht,
2. brennt oder zu brennen droht,
3. wegen der Bau- oder Antriebsart oder wegen der Abmessungen den Hafenbetrieb gefährden oder behindern könnte,
4. zum Verschrotten bestimmt ist,
5. besondere Gefahren für Menschen, Tiere, Pflanzen oder die Umwelt auslösen kann
   oder
6. der Sport- und Freizeitschifffahrt dient, soweit für diese Fahrzeuge nicht ein Liegeplatz im Hafen ausgewiesen ist.

(2) Vor dem Einlaufen in einen Hafen muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer oder die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Fahrzeugs, das der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt unterliegt, die Erlaubnis der Hafenbehörde zum Einlaufen einholen, es sei denn, der Hafen oder Teile des Hafens sind nach § 9 Abs. 1 freigegeben oder das einlaufende Fahrzeug hat einen Liegeplatz.

§ 15 An- und Abmeldung ²¹

(1) Fahrzeuge oder schwimmende Anlagen sind von den Schiffsführerinnen und Schiffsführern oder den Eigentümerinnen und Eigentümern unverzüglich nach der Ankunft in der von der Hafenbehörde vorgeschriebenen Form anzumelden und rechtzeitig vor Verlassen des Hafens abzumelden.

(2) Keiner An- und Abmeldung bedürfen

1. Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes und der Betreiberin oder des Betreibers des Hafens,
2. Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge,
3. Fahrgastschiffe, die nach einem mit der Betreiberin oder dem Betreiber des Hafens abgestimmten Fahrplan verkehren und
4. Fahrzeuge, die von der Hafenbehörde von der An- und Abmeldepflicht befreit wurden.

§ 16 Besondere Meldepflichten bei Gefahrgutbeförderungen ¹³

(1) Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer eines Fahrzeugs, das der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt unterliegt, muss sich vor der Einfahrt in den Hafen bei der Betreiberin oder dem Betreiber der Umschlaganlage melden und folgende Angaben machen:

1. Schiffsgattung,
2. Schiffsname,
3. Standort,
4. amtliche Schiffsnummer, bei Seeschiffen IMO-Nummer,
5. Tragfähigkeit,
6. Länge und Breite des Fahrzeugs,
7. Art, Länge und Breite des Verbandes,
8. Tiefgang,
9. Art der Ladung (Stoffname, Stoffmenge), Klasse und UN-Nummer,
10. Anzahl der blauen Lichter oder blauen Kegel und
11. Anzahl der an Bord befindlichen Personen.

(2) Die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage hat auf Verlangen der zuständigen Polizeibehörde die Angaben nach Abs. 1 unverzüglich zu übermitteln. Die Hafenbehörde kann die Betreiberin oder den Betreiber der Umschlaganlage verpflichten, sie in den Meldevorgang einzubeziehen.

§ 17 Stilllegen von Fahrzeugen, besondere Nutzung

(1) Soll ein Fahrzeug oder eine schwimmende Anlage im Hafen stillgelegt, zum Lagern von Gütern oder als Wohnschiff genutzt werden, muss die Eigentümerin oder der Eigentümer vorher die Erlaubnis der Hafenbehörde einholen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer ist verpflichtet, das stillgelegte Fahrzeug oder die schwimmende Anlage in sicherem Zustand zu halten und der Hafenbehörde eine aufsichtspflichtige Person zu benennen, die jederzeit erreichbar ist.

(2) Sollen Verschrottungsarbeiten oder Reparaturen an Fahrzeugen oder schwimmenden Anlagen außerhalb der dafür im Hafen vorgesehenen Stellen ausgeführt werden, muss die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Schiffsführerin oder der Schiffsführer vorher die Erlaubnis der Hafenbehörde einholen. Dies gilt für Reparaturen nur, soweit sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden.

(3) Die Erlaubnis nach Abs. 1 oder 2 kann zeitlich befristet und mit Nebenbestimmungen versehen werden. Sie kann mit sofortiger Wirkung widerrufen werden, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Schiffsführerin oder der Schiffsführer ihren oder seinen Obliegenheiten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Hafenbehörde kann im Wege der Ersatzvornahme selbst oder durch Dritte auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers oder der Schiffsführerin oder des Schiffsführers den sicheren Zustand wieder herstellen.

Dritter Abschnitt
Verkehr und Aufenthalt

§ 18 Schlepp- und Schubverkehr

(1) Schiffsführerinnen und Schiffsführer dürfen Schlepp- und Schubarbeiten nur ausführen, wenn das Fahrzeug von einer Schiffsuntersuchungskommission oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft zum Schleppen oder Schieben zugelassen ist. Dies gilt nicht in Notfällen und für das Schleppen von Kleinfahrzeugen untereinander.

(2) Schiffsführerinnen und Schiffsführer dürfen nur Schlepp- und Schubverbände führen, die so bemessen sind, dass sie unter Berücksichtigung der Raum- und Verkehrsverhältnisse des Hafens alle erforderlichen Manöver sicher durchführen können; dies gilt entsprechend für gekuppelte Fahrzeuge.

(3) Schiffsführerinnen und Schiffsführer müssen geeignete Hilfe in Anspruch nehmen, wenn Fahrzeuge im Hafen nicht sicher manövriert werden können. Ein Fahrzeug ohne wirksames Ruder muss dabei gegen Ausbrechen (Gieren) gesichert werden.

(4) Auf Anordnung der Hafenbehörde sind Fahrzeugzusammenstellungen aufzulösen.

§ 19 Zuweisung der Liegeplätze

(1) Auf Anweisung der Betreiberin oder des Betreibers des Hafens ist

1. ein bestimmter Liegeplatz einzunehmen oder zu verlassen,
2. eine geringfügige Veränderung des Standortes vorzunehmen (verholen) oder
3. zu einem anderen Liegeplatz zu wechseln.

Die zugewiesenen Liegeplätze dürfen nicht ohne Erlaubnis der Betreiberin oder des Betreibers des Hafens gewechselt werden.

(2) Schiffsbesatzungen der Fahrzeuge auf den nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zugewiesenen Liegeplätzen dürfen während der gesetzlich einzuhaltenden Ruhezeit nur bei Gefahr im Verzug zum Verholen oder Wechseln des Liegeplatzes aufgefordert werden.

§ 20 Festmachen und Ankern ¹⁵

(1) Die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Schiffsführerin oder der Schiffsführer eines Fahrzeugs und die oder der Aufsichtspflichtige einer schwimmenden Anlage haben dafür zu sorgen, dass

1. Fahrzeuge und schwimmende Anlagen an den hierfür vorgesehenen Vorrichtungen oder an daran festgemachten Fahrzeugen sicher festgemacht werden,
2. die Befestigung erforderlichenfalls überwacht und den Wasserstandsschwankungen sowie dem Ein- und Austauchen beim Laden und Löschen angepasst wird und
3. Fahrzeuge nicht ausschließlich mit Pfählen oder Stelzen festgelegt werden, die vom Fahrzeug in die Hafensohle gedrückt werden; ausgenommen hiervon sind Baustellenfahrzeuge.

Das Festmachen über Gleise hinweg und das Aufstoppen an Vorrichtungen zum Festmachen sind verboten. Beiboote dürfen nur dicht vor oder hinter den Fahrzeugen oder zur Landseite hin festgemacht werden.

(2) Fahrzeuge und schwimmende Anlagen dürfen im Hafen nur vor Anker gelegt werden, wenn das Festmachen nach Abs. 1 Satz 1 nicht möglich ist.

(3) Durch das Festmachen nach Abs. 1 Satz 1 oder Ankern dürfen der Umschlag sowie der Verkehr auf dem Wasser, den Uferwegen, Treppen und Steigleitern nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert werden.

(4) Die Betreiberin oder der Betreiber des Hafens hat den betriebssicheren Zustand der Vorrichtungen zum Festmachen in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Beschädigte oder unbrauchbare Vorrichtungen sind instand zu setzen oder zu entfernen.

§ 21 Besetzung und Bewachung der Fahrzeuge

(1) Schiffsführerinnen und Schiffsführer haben für die Zeit ihrer Abwesenheit eine geeignete Vertretung einzusetzen, die jederzeit erreichbar sein muss. Die in Satz 1 genannten Personen haben der zuständigen Stelle über das Fahrzeug und seine Ladung auf Verlangen Auskunft zu geben. Für Fahrzeuge und schwimmende Anlagen, die ständig ohne Besatzung sind, ist der Hafenbehörde von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine Vertretung zu benennen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Fahrzeuge der Hafenbehörde und des öffentlichen Dienstes, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge sowie Fahrzeuge der Sport- und Freizeitschifffahrt.

(3) Schiffsführerinnen und Schiffsführer müssen bei Ortsveränderungen die Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen so ausreichend besetzen, dass sie sicher bewegt werden können.

(4) Die Eigentümerinnen und Eigentümer stillliegender Fahrgastschiffe, auf denen sich Passagiere aufhalten, haben eine Bordwache zu stellen. Dies kann auch die Vertretung der Schiffsführerin oder des Schiffsführers sein. Die Bordwache hat regelmäßig Kontrollgänge durchzuführen.

§ 22 Landgänge

(1) Landgänge, insbesondere Brücken, Stege, Treppen, Leitern und Kaimauern, müssen verkehrssicher sein. Für ihren verkehrssicheren Zustand ist die Betreiberin oder der Betreiber eines Landgangs verantwortlich. Fahrzeuge dürfen nur dort anlegen, wo die Uferausbildung das sichere Erreichen eines Uferweges zulässt.

(2) Liegen mehrere Fahrzeuge oder schwimmende Anlagen nebeneinander, so müssen die Schiffsführerinnen und Schiffsführer oder die Aufsichtspflichtigen der dem Ufer näher liegenden Fahrzeuge das Auslegen von Laufstegen sowie das Verbringen von Gütern des Schiffsbedarfs und das Überqueren dulden.

§ 23 Gebrauch der Propulsionsorgane bei festgemachten Fahrzeugen

(1) Bei festgemachten Fahrzeugen dürfen die Propulsionsorgane oder die Bugstrahlanlage nicht in Gang gesetzt werden. Das gilt nicht

1. kurz vor dem Ablegen,
2. bei Reparatur- und Wartungsarbeiten, sofern die Propulsionsorgane nur vorübergehend in Gang gesetzt werden,
3. zur Vermeidung von Eisbildung im Bereich der Propeller- und Ruderanlage sowie
4. bei Standproben mit Erlaubnis der Betreiberin oder des Betreibers des Hafens.

(2) Durch den Gebrauch der Propulsionsorgane oder der Bugstrahlanlage dürfen die Hafensohle und wasserbauliche Anlagen nicht beschädigt und andere Fahrzeuge nicht gefährdet werden.

(3) Bei Gebrauch der Propulsionsorgane oder Bugstrahlanlage muss ein Mitglied der Besatzung näher kommende Fahrzeuge warnen und nötigenfalls veranlassen, dass der Betrieb der eigenen Propulsionsorgane oder der Bugstrahlanlage gestoppt wird.

§ 24 Sicherheitsvorschriften gegen Brandgefahr an Bord

Auf Fahrzeugen und schwimmenden Anlagen darf Feuer nur in gesicherten Feuerstellen in Räumen unterhalten werden, die vom Laderaum durch Schotten getrennt sind. In unmittelbarer Nähe der Feuerstelle ist geeignetes und ausreichendes Feuerlöschgerät bereitzuhalten.

§ 25 Sicherheitsvorschriften gegen Brandgefahr an Land

(1) In den Lagerhallen, auf deren Rampen und Zugängen sowie in der Nähe von entzündlichen und explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff ist das Rauchen sowie das Anzünden und Unterhalten offenen Feuers verboten. Hierauf hat die Betreiberin oder der Betreiber der Anlagen durch Verbotsschilder hinzuweisen. In der Nähe von feuergefährlichen oder explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff sind das Löten, Schweißen und andere Verfahren mit Brandgefahr sowie jede Tätigkeit, bei der Funken entstehen können, verboten.

(2) Arbeitsgeräte und Beleuchtungsquellen, die in den in Abs. 1 Satz 1 genannten Bereichen eingesetzt werden,müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen und explosionsgeschützt ausgeführt sein.

§ 26 Versorgung mit Treibstoffen ^{13 15 21}

(1) Flüssige Treibstoffe zum Betrieb von Fahrzeugen dürfen vorbehaltlich von Abs. 2 nur von ortsfesten Anlagen oder von Bunkerbooten aus abgegeben und übernommen werden.

(2) Das Betanken aus mobilen Tankstellen ist nur unter Beachtung der Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146), und den dazu erlassenen technischen Regeln unter Beachtung der wasserrechtlichen Bestimmungen erlaubt.

Vierter Abschnitt
Umschlag

§ 27 Benutzung von Hafenanlagen ^{13 15 21}

(1) Das Laden oder Löschen ist nur an den dafür vorgesehenen Stellen gestattet. Die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage hat für eine ausreichende Beleuchtung des Umschlagbereichs zu sorgen.

(2) Es ist verboten, Waagen zu überfahren, sich unbefugt innerhalb des Arbeitsbereichs von Verladeanlagen aufzuhalten, Gleisanlagen zu betreten oder auf Betriebseinrichtungen einzuwirken, sie zu benutzen oder in Betrieb zu setzen.

(3) Fahrzeuge dürfen den Umschlag sowie den Bahn- und Straßenverkehr im Hafen nicht behindern. Wird ein Kraftfahrzeug innerhalb des Fahrbereichs schienengebundener Fahrzeuge be- oder entladen, so hat die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage für ausreichende Sicherheit im Gleisbereich zu sorgen. Die Fahrerin oder der Fahrer des Kraftfahrzeugs darf sich während des Beund Entladens nicht vom Kraftfahrzeug entfernen.

(4) Zur Verhinderung von Emissionen hat die Schiffsführerin oder der Schiffsführer dafür zu sorgen, dass während der Liegezeit die Versorgung des Schiffes oder der schwimmenden Anlage mit elektrischer Energie vom Land aus erfolgt, sofern das Schiff oder die schwimmende Anlage mit entsprechenden Einrichtungen versehen ist und an der Liegestelle entsprechende landseitige Anlagen vorhanden sind. Wahlweise kann die Energieversorgung auch mit bordeigenen Mitteln erfolgen, sofern dazu während der Liegezeit keine Bordaggregate benutzt werden müssen.

(5) Beschädigungen von Hafenanlagen sind von der Schädigerin oder dem Schädiger unverzüglich der Hafenbehörde oder der Polizeibehörde zu melden.

§ 28 Beseitigung störender Gegenstände

Gegenstände, die durch den Lade- oder Löschvorgang in das Hafengewässer gefallen sind und die Schifffahrt gefährden oder behindern können, sind von der Betreiberin oder dem Betreiber der Umschlaganlage sofort zu beseitigen. Ist die sofortige Beseitigung nicht möglich, hat sie oder er für die Warnung anderer Verkehrsteilnehmer zu sorgen und die Hafenbehörde oder die Polizeibehörde unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 29 Lagern und Abstellen von Gütern

(1) Güter dürfen nur so abgestellt oder gelagert werden, dass von ihnen keine Gefahr für Personen, die Umwelt oder Sachen ausgeht.

(2) Werden Güter im Bereich von Bahngleisen abgestellt oder gelagert, ist ein Sicherheitsabstand von 2,50 Meter - gerechnet ab Gleismitte - einzuhalten. Auf Rampen, an denen Bahngleise vorbeiführen, ist ein Weg von 0,80 Meter Breite - gerechnet ab Vorderkante Rampe - freizuhalten. Zwischen dem abgestellten oder gelagerten Gut und bewegten äußeren Teilen schienengebundener, spurgeführter oder ortsfest betriebener Krane ist ein Sicherheitsabstand von 0,50 Meter im Arbeits- und Verkehrsbereich einzuhalten.

(3) Anlegebrücken, Uferwege, Treppen und Gleisanlagen sind freizuhalten.

Zweiter Teil
Ergänzende Vorschriften für Häfen, in denen gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe befördert und umgeschlagen werden

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 30 Vorkehrungen für Gefahrenfälle

Die Schiffsführerinnen und Schiffsführer von Schiffen, die gefährliche Güteroder wassergefährdende Stoffe befördern, haben

1. sich unverzüglich nach Anlaufen des Hafens darüber zu unterrichten, welche Einrichtungen zur Alarmierung des Hafenunternehmens, der Hafenbehörde, der Polizeibehörde, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes bei Gefahr bestehen,
2. jederzeit Personal an Bord zu halten, das in der Lage ist, die Feuerlöscheinrichtungen an Bord zu bedienen und bei Notfällen mit dem Fahrzeug auszulaufen und
3. bei Fahrzeugen, die nicht mit Maschinenantrieb ausgerüstet sind und die nicht umschlagen, sicherzustellen, dass sie unverzüglich aus dem Hafen gebracht werden können.

§ 31 Fluchtwege und Evakuierungsmittel ^{15 21}

(1) Für den Umschlag von gefährlichen Gütern hat die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage Fluchtwege und Evakuierungsmittel entsprechend § 23 Abs. 4 Nr. 4 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass beim Laden und Löschen die in Abs. 1 genannten Fluchtwege und Evakuierungsmittel ordnungsgemäß eingerichtet sind und benutzt werden können. Die Verpflichtung zur Sicherstellung eines zweiten Evakuierungsmittels nach § 19 Abs. 4 Nr. 9 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt bleibt unberührt."

§ 32 Schutz des Hafengewässers und der Landanlagen

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage und die Schiffsführerin oder der Schiffsführer oder Aufsichtspflichtige haben geeignete Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe in das Hafengewässer gelangen oder im Bereich der Landanlagen frei werden. Die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage hat dafür zu sorgen, dass geeignete technische Einrichtungen, zum Beispiel Ölsperren, Ölauffangwannen oder Bindemittel, bereitgehalten werden, die im Schadensfall eine Ausbreitung gefährlicher Güter oder wassergefährdender Stoffe im Hafengewässer und auf den Landanlagen verhindern können.

(2) Sind während des Umschlags gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe in das Hafenwasser, das Gewässerbett oder auf das Ufer gelangt, so hat die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage dies unverzüglich der Hafenbehörde, der Feuerwehr oder der Polizeibehörde zu melden. Unbeschadet der selbst durchzuführenden Sofortmaßnahmen hat die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage nach Weisung der für den Gewässer- oder Bodenschutz zuständigen Behörden die ausgetretenen Stoffe unverzüglich zu entfernen.

Zweiter Abschnitt
Aufenthalt

§ 33 Liegeplätze für Schiffe mit gefährlichen Gütern ^{13 15}

(1) Liegeplätze für Schiffe, die gefährliche Güter befördern, sind nach den in § 2 Abs. 1 genannten Vorschriften zu kennzeichnen.

(2) Fahrzeuge, die nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt einen blauen, zwei oder drei blaue Kegel bei Tag und blaue Lichter bei Nacht führen müssen, dürfen zum Stillliegen nur die nach Abs. 1 gekennzeichneten Liegeplätze benutzen. Sind keine derartigen Liegeplätze vorgesehen, ist ihnen das Stillliegen im Hafen nur dann gestattet, wenn ihnen von der Hafenbehörde ein besonderer Liegeplatz zugewiesen ist.

(3) Anderen als den in Abs. 2 genannten Fahrzeugen ist die Benutzung der nach Abs. 1 gekennzeichneten Liegeplätze untersagt. Abweichend davon können Fahrzeuge, die keine blauen Kegel führen müssen, jedoch zur Beförderung von gefährlichen Gütern zugelassen sind und die entsprechenden Sicherheitsvorschriften erfüllen, die in Abs. 1 genannten Liegeplätze mit Erlaubnis der Hafenbehörde nutzen.

§ 34 Festmachen von Fahrzeugen

Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer eines Schiffes, das gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe befördert, hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug so festgemacht wird, dass der Bug in Richtung der Hafenausfahrt liegt.

Dritter Abschnitt
Umschlag

§ 35 Laden und Löschen ^{13 15 21}

(1) Beim Laden oder Löschen von gefährlichen Gütern

1. dürfen Fahrzeuge nicht längsseits oder unmittelbar hintereinander liegen,
2. ist die Nutzung beweglicher Leitungen über ein Fahrzeug hinweg verboten,
3. müssen Fahrzeuge, die nicht laden oder löschen, einen Sicherheitsabstand von mindestens zehn Metern einhalten, soweit sie nicht zum Umschlagen an- oder danach ablegen und
4. darf sich innerhalb von zehn Metern um das Fahrzeug (Sicherheitszone) keine Zündquelle befinden und sich keine unbefugte Person aufhalten.

Weitergehende Vorschriften für die Sicherheitszone bleiben unberührt.

(2) Beim Laden oder Löschen von Gasen der Klasse 2 nach Teil 2 Kapitel 2.2 Nr. 2.2.2 der als Anlage beigefügten Verordnung des in Genf am 26. Mai 2000 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenstraßen ( ADN) (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908; 2009 S. 162), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2020 (BGBl. II S. 1035), müssen Fahrzeuge, die nicht umschlagen, einen Sicherheitsabstand von mindestens 50 Metern einhalten, soweit sie nicht zum Umschlagen an- oder danach ablegen.

§ 36 Aufenthalt an Bord

(1) Der Aufenthalt von Personen an Bord ist während des Ladens oder Löschens von gefährlichen Gütern verboten.

(2) Dies gilt nicht für Personen, die

1. für den Umschlag oder die Führung des Fahrzeugs notwendig sind,
2. sich aus dienstlichen Gründen an Bord aufhalten oder
3. an Bord wohnen.

§ 37 Aufsicht ^{13 21}

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage hat für das Laden oder Löschen der Fahrzeuge, die gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe befördern, eine geeignete Aufsichtsperson, die nicht der Besatzung des Fahrzeugs angehören darf, zu bestellen. Die Aufsichtsperson darf das Laden oder Löschen erst dann zulassen, wenn alle beim Umschlag zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen an Bord und an Land eingehalten sind.

(2) Über die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen an Bord und auf der Umschlaganlage beim Laden und Löschen von Tankschiffen, die gefährliche Güter befördern, ist die Prüfliste nach Teil 8 Kapitel 8.6 Nr. 8.6.3 der als Anlage beigefügten Verordnung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) von der Schiffsführerin oder dem Schiffsführer oder der Aufsichtsperson nach Abs. 1 Satz 1 jeweils eigenverantwortlich ordnungsgemäß auszufüllen und zu unterschreiben. Als Nachweis über die Einhaltung derjenigen Sicherheitsvorkehrungen, über die sich nach der Prüfliste nur die Schiffsführerin oder der Schiffsführer zu erklären hat, genügt für die Aufsichtsperson die von der Schiffsführerin oder dem Schiffsführer ordnungsgemäß ausgefüllte und unterschriebene Prüfliste, es sei denn, für die Aufsichtsperson ist erkennbar, dass die Angaben nicht zutreffen. Die Prüfliste ist von der Betreiberin oder dem Betreiber der Umschlaganlage drei Monate aufzubewahren und der Hafenbehörde sowie der Polizeibehörde auf Verlangen auszuhändigen.

§ 38 Wache und Alarm

(1) Während des Ladens oder Löschens gefährlicher Güter oder wassergefährdender Stoffe von Tankschiffen ist an Land durch die Betreiberin oder den Betreiber der Umschlaganlage und an Bord durch die Schiffsführerin oder den Schiffsführer je eine Wache aufzustellen, die

1. ständig das Laden oder Löschen, insbesondere die Umschlagleitungen und Anschlussstücke, überwacht,
2. sicherstellt, dass bei Gefahr erforderlichenfalls der Umschlagvorgang unterbrochen wird und
3. beim Bruch von Umschlagleitungen und beim Freiwerden von Umschlaggut unverzüglich Alarm auslöst und die Schiffsführerinnen und die Schiffsführer sowie die Besatzungen der in der Nähe liegenden Fahrzeuge warnt.

(2) Die sprachliche Verständigung zwischen der Wache an Bord und der Wache an Land durch geeignete technische Einrichtungen muss jederzeit möglich sein.

(3) Abweichend von Abs. 1 kann das Laden und das Löschen durch geeignete technische Einrichtungen überwacht werden, sofern sichergestellt ist, dass unverzüglich die Maßnahmen nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfolgen.

(4) Unter den Voraussetzungen der schifffahrtsrechtlichen Vorschriften nach § 2 Abs. 1 hat auch die von der Betreiberin oder dem Betreiber der Umschlaganlage hiermit beauftragte Person das Bleib-Weg-Signal an der Umschlagstelle auszulösen.

§ 39 Umschlagleitungen ^{13 15}

(1) Umschlagleitungen sind feste Rohrleitungen, betriebssichere Schläuche und Gelenkrohre.

(2) Zum Laden oder Löschen von gefährlichen Gütern oder von wassergefährdenden Stoffen dürfen zur Verbindung der festen Rohrleitungen an Land und auf dem Schiff nur betriebssichere Schläuche und Gelenkrohre verwendet werden, deren Nenndruck höher als der maximale Betriebsdruck ist. Wird ein sicherheitstechnischer Mangel festgestellt, darf der Schlauch oder das Gelenkrohr nicht weiterbenutzt werden.

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage hat dafür zu sorgen, dass die Schläuche spätestens alle sechs Monate einer äußeren Prüfung und alle zwölf Monate einer Druckprüfung in Höhe des 1,5-fachen Nenndrucks und die Gelenkrohre spätestens alle zwei Jahre einer äußeren Prüfung und alle vier Jahre einer Druckprüfung mit dem 1,3-fachen Nenndruck unterzogen werden. Die äußeren Prüfungen sind durch eine befähigte Person nach der Betriebssicherheitsverordnung, die Druckprüfungen durch eine zugelassene Überwachungsstelle nach der Betriebssicherheitsverordnung durchzuführen. Auf Verlangen der Hafenbehörde sind die Befähigung der prüfenden Person und die Zulassung der prüfenden Überwachungsstelle nachzuweisen. Über die Prüfungen sind von der Betreiberin oder dem Betreiber der Umschlaganlage Nachweise zu führen, die bis zur jeweils nächsten Prüfung aufzubewahren sind.

(4) Die festen Rohrleitungen sind nach dem Lösen unverzüglich mit einem Blindflansch dicht zu verschließen. Die beim Lösen anfallenden Flüssigkeiten sind aufzufangen und schadlos zu entsorgen.

§ 40 Schutzmaßnahmen beim Umschlag entzündbarer flüssiger gefährlicher Stoffe ¹³

(1) Die nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt hergestellten elektrischen Verbindungen dürfen erst nach dem Abschlagen der Umschlagleitungen getrennt werden.

(2) Elektrische Kabelverbindungen zu den Fahrzeugen einschließlich Fernsprechkabelverbindungen dürfen während des Ladens oder Löschens von entzündbaren flüssigen gefährlichen Stoffen nicht hergestellt und bestehende elektrische Kabelverbindungen nur durch Schnelltrennkupplungen getrennt werden.

(3) Während eines Gewitters ist das Laden oder Löschen von entzündbaren flüssigen gefährlichen Stoffen verboten, soweit nicht Gaspendelleitungen verwendet werden.

§ 41 Verhalten nach dem Umschlag ^{13 15 21}

(1) Auf Fahrzeugen, die nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt einen blauen oder zwei blaue Kegel bei Tag und ein blaues Licht oder zwei blaue Lichter bei Nacht führen müssen, sind nach dem Laden oder Löschen alle Wohn- und Betriebsräume einer Gaskonzentrations-Messung zu unterziehen. Das Messergebnis ist schriftlich von der Schiffsführerin oder dem Schiffsführer festzuhalten.

(2) Werden bei der Gaskonzentrations-Messung Gas-Luftgemische von zehn Prozent oder mehr der unteren Explosionsgrenze des umgeschlagenen Stoffes festgestellt, darf der Bordbetrieb nicht aufgenommen werden. Das Hafenunternehmen, die Hafenbehörde und die Polizeibehörde sind sofort zu verständigen.

(3) Werden Gas-Luftgemische nach Abs. 2 Satz 1 nicht festgestellt, haben die Fahrzeuge die Umschlagstelle unverzüglich zu verlassen und gegebenenfalls die vorgesehenen Liegeplätze aufzusuchen, es sei denn, am Hafenbecken sind sämtliche Anlagen für den Umschlag flüssiger gefährlicher Güter außer Betrieb.

(4) Von der Verpflichtung zur Gaskonzentrationsmessung nach Abs. 1 befreit sind Binnenschiffe, soweit sie mit einem Lüftungssystem nach Teil 9 Kapitel 9.3 Nr. 9.3.1.12.4, 9.3.2.12.4 oder 9.3.3.12.4 der als Anlage beigefügten Verordnung des Europäischen Obereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) ausgerüstet sind und betrieben werden.

Dritter Teil
Vorschriften über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste in Binnenhäfen

§ 42 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen ^{13 21}

(1) § 43 gilt für Häfen nach § 1, die

1. an den Bundeswasserstraßen Rhein, Main oder Weser gelegen sind,
2. dem gewerblichen Verkehr offen stehen und
3. mit Umschlaganlagen für den intermodalen Verkehr ausgestattet sind oder deren jährliches Güterumschlagvolumen mindestens 500.000 Tonnen beträgt.

(2) Binnenschifffahrtsinformationsdienste sind harmonisierte Informationsdienste zur Unterstützung des Verkehrs- und Transportmanagements in der Binnenschifffahrt und - sofern technisch durchführbar - der Schnittstellen mit anderen Verkehrsträgern.

(3) Benutzerinnen und Benutzer der Binnenschifffahrtsinformationsdienste sind Schiffsführerinnen und Schiffsführer, Binnenschifffahrtsinformationsdienste-Betriebspersonal, Betreiberinnen und Betreiber von Schleusen oder Brücken, Wasserstraßenverwaltungen, Betreiberinnen und Betreiber von Häfen, Umschlagstellen und Terminals, Personal in Unfallbekämpfungszentren der Rettungsdienste, Flottenmanagerinnen und Flottenmanager, Verladerinnen und Verlader, Absenderinnen und Absender, Empfängerinnen und Empfänger, Frachtmaklerinnen und Frachtmakler sowie Ausrüsterinnen und Ausrüster.

(4) Betreiberin oder Betreiber eines Hafens im Sinne des Dritten Teils ist der Rechtsträger, durch den die Bewirtschaftung der zusammenhängenden Land- und Wasserflächen und deren Hafeninfrastrukturen erfolgt. Dem stehen Rechtsträger gleich, in deren Eigentum oder Verfügungsberechtigung

1. Anlegestellen im Hafen stehen, die als Warteplätze für Schiffe ausgewiesen sind und genutzt werden können oder
2. Grundstücke stehen, die innerhalb des Hafenbereichs liegen.

§ 43 Pflichten ^{13 21}

(1) Für den Hafenbereich stellt die Betreiberin oder der Betreiber des Hafens sicher, dass

1. den Benutzerinnen und Benutzern der Binnenschifffahrtsinformationsdienste
   1. alle für die Navigation, Verkehrsplanung und Sicherheit relevanten Daten nach Anhang I und II der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 255 S. 152, Nr. L 344 S. 52), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. EU Nr. L 198 S. 241), in einem elektronischen Format zugänglich sind,
   2. über die in Buchst. a genannten Daten hinaus navigationstaugliche elektronische Schifffahrtskarten zur Verfügung stehen,
2. elektronische Meldungen der erforderlichen Daten von Schiffen empfangen werden können, soweit hafen- oder schifffahrtsrechtliche Vorschriften ein Meldeverfahren für Schiffe vorsehen und
3. Nachrichten für die Binnenschifffahrt in standardisierter, codierter und abrufbarer Form bereitstehen, wobei die standardisierten Nachrichten mindestens die für die sichere Schiffsführung erforderlichen Informationen enthalten und diese für die Binnenschifffahrt zumindest in einem elektronischen Format zugänglich sein müssen.

(2) Für den Betrieb der unter Abs. 1 aufgeführten Binnenschifffahrtsinformationsdienste gelten die in Art. 5 der Richtlinie 2005/44/EG genannten technischen Leitlinien und Spezifikationen.

Vierter Teil
Ausnahmen, Aushang, Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

§ 44 Ausnahmen

(1) In begründeten Einzelfällen kann die Hafenbehörde für ihren Zuständigkeitsbereich von den § § 10, 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § § 21, 27 Abs. 1 und 2, § § 30, 34 und 35 Ausnahmen zulassen, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdet wird.

(2) Abweichend von Abs. 1 kann die Hafenbehörde von § 15 Abs. 1 eine allgemeine Ausnahme zulassen, die an geeigneten Stellen im Hafenbereich bekannt zu geben ist, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdet wird.

§ 45 Aushang ²¹

Die Hafenbetreiberin oder der Hafenbetreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass

1. das Hafengebiet nach § 1 Abs. 1 vor Ort mittels Beschilderung entsprechend gekennzeichnet ist,
2. diese Verordnung im Hafengebiet gut sichtbar ausgehängt ist

§ 46 Ordnungswidrigkeiten ^{15 21}

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 5 Abs. 1 andere gefährdet, schädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt oder das Gewässer oder den Boden verunreinigt,
2. § 5 Abs. 2 unbefugt den Hafenbereich außerhalb der öffentlichen Straßen und Zugänge betritt oder befährt,
3. § 6 Abs. 1 Dienstkräften das Betreten oder die Besichtigung der Fahrzeuge oder schwimmenden Anlagen oder die Mitfahrt auf ihnen verweigert,
4. § 6 Abs. 2 Satz 1 den Einblick in die Schiffs- und Ladepapiere verweigert oder diese nicht aushändigt,
5. § 7 eine verkehrsstörende Einrichtung unterhält,
6. § 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 den Anordnungen der Hafenbehörde zuwiderhandelt,
7. § 9 gefährlicher Güter oder wassergefährdende Stoffe lagert oder umschlägt,
8. § 10 den Hafenbereich ohne Erlaubnis der Hafenbehörde nutzt,
9. § 11 Satz 1 die Hafenbehörde oder Polizeibehörde nicht unverzüglich informiert,
10. § 12 Abs. 1 das Hafengewässer verunreinigt,
11. § 12 Abs. 2 Satz 1 eine Benachrichtigung unterlässt oder den Weisungen der zuständigen Behörde nicht nachkommt,
12. § 13 eine Benachrichtigung oder die gebotenen Maßnahmen unterlässt,
13. § 14 die Erlaubnis zum Einlaufen nicht einholt,
14. § 15 Abs. 1 eine Anmeldung nicht unverzüglich oder eine Abmeldung nicht rechtzeitig vornimmt,
15. § 16 Abs. 1 eine Meldung unterlässt oder unrichtig oder unvollständig vornimmt,
16. § 17 Abs. 1 keine Erlaubnis einholt, das Fahrzeug oder die schwimmende Anlage in keinem sicheren Zustand hält oder keine aufsichtspflichtige Person benennt,
17. § 17 Abs. 2 Satz 1 keine Erlaubnis einholt,
18. § 18 Abs. 1 Schlepp- oder Schubverkehr ausführt,
19. § 18 Abs. 2 Schlepp- oder Schubverbände so bemisst, dass sie unter Berücksichtigung der Raum- und Verkehrsverhältnisse des Hafens nicht alle erforderlichen Manöver durchführen können,
20. § 18 Abs. 3 geeignete Hilfe nicht in Anspruch nimmt,
21. § 18 Abs. 4 der Anordnung der Hafenbehörde zuwiderhandelt,
22. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 einen zugewiesenen Liegeplatz nicht einnimmt, diesen nicht verlässt oder wechselt,
23. § 19 Abs. 1 Satz 2 einen Liegeplatz ohne Erlaubnis wechselt,
24. § 20 Abs. 1 Satz 1 ein Fahrzeug oder eine schwimmende Anlage nicht sicher festmacht , ausschließlich durch die Nutzung von Pfählen oder Stelzen festlegt oder den Überwachungspflichten nicht nachkommt,
25. § 20 Abs. 1 Satz 2 festmacht oder aufstoppt,
26. § 20 Abs. 2 im Hafen ankert,
27. § 20 Abs. 3 den Umschlag oder Verkehr mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert,
28. § 20 Abs. 4 die Vorrichtungen zum Festmachen nicht prüft oder nicht instand setzt oder entfernt,
29. § 21 Abs. 1 Satz 1 keine geeignete Vertretung einsetzt oder diese nicht jederzeit erreichbar ist,
30. § 21 Abs. 1 Satz 2 keine Auskunft erteilt,
31. § 21 Abs. 1 Satz 3 keine Vertretung benennt,
32. § 21 Abs. 3 Fahrzeuge und schwimmende Anlagen nicht ausreichend besetzt,
33. § 21 Abs. 4 Satz 1 keine Bordwache stellt,
34. § 21 Abs. 4 Satz 3 als Bordwache nicht regelmäßig Kontrollgänge durchführt,
35. § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für den verkehrssicheren Zustand der Landgänge sorgt,
36. § 22 Abs. 1 Satz 3 anlegt,
37. § 23 Abs. 1 Propulsionsorgane oder Bugstrahlanlagen in Gang setzt,
38. § 23 Abs. 2 durch den Gebrauch der Propulsionsorgane oder Bugstrahlanlagen die Hafensohle oder wasserbauliche Anlagen beschädigt oder andere Fahrzeuge gefährdet,
39. § 23 Abs. 3 näher kommende Fahrzeuge nicht warnt oder nicht veranlasst, den Betrieb der Propulsionsorgane oder Bugstrahlanlage zu stoppen,
40. § 24 ein Feuer unterhält oder nicht geeignetes und ausreichendes Feuerlöschgerät bereithält,
41. § 25 Abs. 1 Satz 1 raucht oder offenes Feuer anzündet oder unterhält,
42. § 25 Abs. 1 Satz 2 nicht durch Verbotsschilder hinweist,
43. § 25 Abs. 1 Satz 3 Verfahren mit Brandgefahr oder Tätigkeiten, bei denen Funken entstehen können, ausführt,
44. § 25 Abs. 2 Arbeitsgeräte und Beleuchtungsquellen nutzt, die nicht explosionsgeschützt ausgeführt sind oder nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen,
45. § 26 Abs. 1 flüssige Treibstoffe abgibt oder übernimmt,
46. § 26 Abs. 2 die Betankung aus mobilen Tankstellen vornimmt,
47. § 27 Abs. 1 Satz 1 lädt und löscht,
48. § 27 Abs. 1 Satz 2 nicht für eine ausreichende Beleuchtung sorgt,
49. § 27 Abs. 2 Waagen überfährt oder sich unbefugt innerhalb des Arbeitsbereichs von Verladeanlagen aufhält, Gleisanlagen betritt oder auf Betriebseinrichtungen einwirkt, sie benutzt oder in Betrieb setzt,
50. § 27 Abs. 3 Satz 1 mit seinem Fahrzeug den Umschlag, den Bahn- oder Straßenverkehr im Hafen behindert,
51. § 27 Abs. 3 Satz 2 nicht für ausreichende Sicherheit im Gleisbereich sorgt,
52. § 27 Abs. 3 Satz 3 sich vom Kraftfahrzeug entfernt,
53. § 27 Abs. 4 Bordaggregate benutzt,
54. § 27 Abs. 5 eine Beschädigung nicht unverzüglich meldet,
55. § 28 Satz 1 die störenden Gegenstände nicht sofort beseitigt,
56. § 28 Satz 2 nicht warnt oder unverzüglich benachrichtigt,
57. § 29 Güter abstellt oder lagert,
58. § 30 Nr. 1 die Informationen nicht einholt,
59. § 30 Nr. 2 nicht entsprechend ausgebildetes Personal an Bord hält,
60. § 30 Nr. 3 nicht sicherstellt, dass das Fahrzeug unverzüglich aus dem Hafen gebracht werden kann,
61. § 31 Abs. 1 Fluchtwege und Evakuierungsmittel nicht zur Verfügung stellt,
62. § 31 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass die Fluchtwege und Evakuierungsmittel ordnungsgemäß eingerichtet sind und benutzt werden können,
63. § 32 Abs. 1 Satz 1 nicht die geeigneten Maßnahmen trifft,
64. § 32 Abs. 1 Satz 2 nicht für die Bereithaltung der geeigneten technischen Einrichtungen sorgt,
65. § 32 Abs. 2 Satz 1 eine unverzügliche Meldung nicht vornimmt,
66. § 32 Abs. 2 Satz 2 einer Weisung der zuständigen Behörde nicht nachkommt,
67. § 33 Abs. 1 Liegeplätze nicht kennzeichnet,
68. § 33 Abs. 2 andere Liegeplätze benutzt,
69. § 33 Abs. 3 Liegeplätze benutzt,
70. § 34 festmacht,
71. den Vorgaben des § 35 Abs. 1 für das Laden und Löschen gefährlicher Güter handelt,
72. § 35 Abs. 2 den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand nicht einhält,
73. § 36 Abs. 1 sich während des Ladens oder Löschens an Bord aufhält,
74. § 37 Abs. 1 Satz 1 keine Aufsichtsperson bestellt,
75. § 37 Abs. 1 Satz 2 das Laden oder Löschen zulässt,
76. § 37 Abs. 2 Satz 1 die Prüfliste nicht ordnungsgemäß ausfüllt oder nicht unterschreibt,
77. § 37 Abs. 2 Satz 3 die Prüfliste nicht oder nicht ausreichend lange aufbewahrt oder auf Verlangen nicht aushändigt,
78. § 38 Abs. 1 keine Wache aufstellt,
79. § 38 Abs. 4 im Bedarfsfall nicht das Bleib-Weg-Signal auslöst,
80. § 39 Abs. 2 Satz 1 nicht geeignete Verbindungen verwendet,
81. § 39 Abs. 2 Satz 2 Verbindungen trotz festgestellter sicherheitstechnischer Mängel weiter benutzt,
82. § 39 Abs. 3 Satz 1 nicht oder nicht fristgerecht eine Prüfung durchführt,
83. § 39 Abs. 3 Satz 2 die Prüfung nicht durch befähigte Personen oder zugelassene Überwachungsstellen durchführen lässt,
84. § 39 Abs. 3 Satz 4 Nachweise nicht führt oder aufbewahrt,
85. § 39 Abs. 4 Satz 1 feste Rohrleitungen nach dem Lösen nicht unverzüglich mit einem Blindflansch verschließt,
86. § 39 Abs. 4 Satz 2 die anfallenden Flüssigkeiten nicht auffängt oder schadlos entsorgt,
87. § 40 Abs. 1 die elektrischen Verbindungen schon vor dem Abschlagen der Umschlagleitungen trennt,
88. § 40 Abs. 2 elektrische Kabelverbindungen während des Ladens oder Löschens herstellt oder bestehende elektrische Kabelverbindungen anders als mittels Schnelltrennkupplungen trennt,
89. § 40 Abs. 3 während eines Gewitters ohne Verwendung von Gaspendelleitungen lädt oder löscht,
90. § 41 Abs. 1 Satz 1 die Messung nicht durchführt,
91. § 41 Abs. 1 Satz 2 das Messergebnis nicht schriftlich festhält,
92. § 41 Abs. 2 Satz 1 den Bordbetrieb aufnimmt,
93. § 41 Abs. 2 Satz 2 die zuständigen Stellen nicht sofort verständigt,
94. § 41 Abs. 3 die Umschlagstelle nicht unverzüglich verlässt,
95. § 43 Abs. 1 Satz 1 die Informationsdienste nicht bereitstellt,
96. § 43 Abs. 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die Meldungen von Schiffen elektronisch empfangen werden können oder
97. § 45 nicht sicherstellt, dass das Hafengebiet nach § 1 Abs. 1 vor Ort mittels Beschilderung gekennzeichnet ist oder dass diese Verordnung im Hafengebiet gut sichtbar aushängt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einer nach § 2 in hessischen Häfen entsprechend anzuwendenden Vorschrift des Bundes handelt, soweit die Nichtbefolgung der in diesen Vorschriften enthaltenen Ge- und Verbote als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden kann.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 und 2 kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§ 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten ^{13 15 21}

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2031 außer Kraft.

§ 48 (aufgehoben) ^{13 15}

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*) GVBl. II 63-9
1) Die §§ 42, 43 und 46 Abs. 1 Nr. 79 dieser Verordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 255 S. 152, Nr. L 344 S. 52).

1) § 1 Abs. 2 dieser Verordnung dient der Umsetzung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. II 2003 S. 1800)

ENDE