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Bezug: Gemeinsamer Runderlass vom 12. Dezember 2017 (StAnz. 2018 S. 26)

Zur Festlegung der Befugnisse, Zuständigkeiten, Leitungskompetenzen und des Zusammenwirkens der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr- und Fachbehörden im Einzelfall bei Waldbränden, größeren Schadenslagen und Waldbrandkatastrophen, zur Festlegung von Stationierungsorten und des Einsatzes der Löschwasser-Außenlastbehälter, zur Vorgehensweise bei Hubschrauberanforderungen sowie zur Gewährleistung gemeinsamer Fortbildungsmaßnahmen der Forst-, Brand- und Katastrophenschutzbehörden ergeht folgender gemeinsamer Runderlass:

1. Einsatzleitung bei Waldbränden, größeren Schadenslagen und Waldbrandkatastrophen

1.1 Waldbrände

Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ( HBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26) obliegt die technische Einsatzleitung am Schadensort der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter der Feuerwehr.

Bei Waldbränden wirkt die für die Bewirtschaftung und Betreuung der Waldfläche örtlich zuständige forstliche Fachkraft nach § 6 Abs. 2 HWaldG (Forstamtsleitung, Nationalparkamtsleitung, Revierleitung bzw. im nicht von Hessen-Forst betreuten Wald außerhalb des Nationalparks Kellerwald-Edersee der Waldbesitzende oder dessen fachkundige Vertretung) in der technischen Einsatzleitung mit ( § 41 Abs. 3 Satz 2 HBKG). Alle Entscheidungen innerhalb der Einsatzleitung sind bei Waldbränden in Benehmen mit der forstlichen Fachkraft zu treffen. Sofern im Notfall kurzfristig weder der Waldbesitzende noch dessen fachkundige Vertretung zur Verfügung stehen, kann das Forstamt als Untere Forstbehörde herangezogen werden.

Die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter am Schadensort ist berechtigt, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um an der Einsatzstelle ungehindert tätig sein zu können, soweit nicht entsprechende Maßnahmen von den Polizeidienststellen oder anderen zuständigen Dienststellen getroffen werden ( § 42 Abs. 2 Satz 1 HBKG).

1.2 Größere Schadenslagen

Bei größeren Schadenslagen kann die Gesamteinsatzleitung einen Führungsstab bilden. Dieser bestimmt eine oder mehrere technische Einsatzleitungen. Die Leitung des Führungsstabs obliegt in Städten mit Berufsfeuerwehren der Leiterin oder dem Leiter der Berufsfeuerwehr, in Städten ohne Berufsfeuerwehr mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der Leiterin oder dem Leiter der Feuerwehr, im Übrigen der Kreisbrandinspektorin oder dem Kreisbrandinspektor ( § 43 Abs. 3 Satz 1 bis 3 HBKG). Die Gesamteinsatzleitung kann davon abweichende Regelungen treffen. Dem Führungsstab gehört die örtlich zuständige forstliche Fachkraft nach Ziffer 1.1, hier in der Regel die Leiterin oder der Leiter eines staatlichen Forstamtes, des Nationalparkamtes oder eines eigenständigen nichtstaatlichen Forstbetriebs, als Fachberatung an.

1.3 Waldbrandkatastrophen

Die untere Katastrophenschutzbehörde ist für die Feststellung des Eintritts und Endes des Katastrophenfalls sowie dessen Bekanntmachung unter Angabe des Umfangs des betroffenen Gebietes durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise zuständig ( § 34 HBKG). Sie ordnet den Einsatz der erforderlichen Einheiten und Einrichtungen an ( § 43 Abs. 5 Satz 1 HBKG).

Zur Vorbereitung der Abwehrmaßnahmen und zur Abwehr von Katastrophen wird ein Katastrophenschutzstab gebildet, der die Katastrophenschutzbehörde unterstützt ( § 43 Abs. 4 Satz 1 HBKG).

Der Katastrophenschutzstab bestimmt eine oder mehrere technische Einsatzleitungen ( § 43 Abs. 4 Satz 3 HBKG). Ihm gehört bei Waldbrandkatastrophen eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landesforstverwaltung als fachberatende Person an ( § 43 Abs. 4 Satz 2 HBKG).

Die technische Einsatzleitung kann zu ihrer Unterstützung fachlich geeignete Personen hinzuziehen ( § 43 Abs. 6 Satz 1 HBKG). Bei einer Waldbrandkatastrophe wirkt die örtlich zuständige forstliche Fachkraft nach Ziffer 1.1, hier in der Regel aus der Leitungsebene eines staatlichen Forstamtes, des Nationalparkamtes oder eines eigenständigen nichtstaatlichen Forstbetriebs, auf Grund ihrer bzw. seiner Sach- und Ortskenntnis in der technischen Einsatzleitung mit.

Sie oder er berät die technische Einsatzleitung und unterliegt deren einsatztaktischen Weisungen.

Für die Dauer der Abwehrmaßnahmen sind alle an der Katastrophenabwehr Beteiligten der leitenden Katastrophenschutzbehörde unterstellt ( § 43 Abs. 7 HBKG).

2. Gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen und Übungen zur Waldbrandbekämpfung

2.1 Zuständigkeiten

Zur Optimierung der Waldbrandbekämpfung sind zwischen den örtlich zuständigen Forstämtern, den für den örtlichen und überörtlichen Brandschutz zuständigen Stellen sowie den unteren Katastrophenschutzbehörden gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen und Übungen abzuhalten und auszuwerten. Hieran sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen oberen Brandschutzaufsichts- und Katastrophenschutzbehörden teilnehmen. Auch nichtstaatliche Forstbetriebe sind gehalten, gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen und Übungen abzuhalten und auszuwerten, bzw. ist Ihnen Gelegenheit zu geben, an den Fortbildungsveranstaltungen und Übungen teilzunehmen.

Zuständige Ansprechpartnerinnen oder -partner für den örtlichen oder überörtlichen Brandschutz sind

• in Städten mit Berufsfeuerwehren
  die Leiterin oder der Leiter der Berufsfeuerwehr
• in kreisangehörigen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern (Sonderstatusstädte)
  die Leiterin oder der Leiter der Feuerwehr
• in kreisangehörigen Städten
  die Stadtbrandinspektorin oder der Stadtbrandinspektor
• in kreisangehörigen Gemeinden
  die Gemeindebrandinspektorin oder der Gemeindebrandinspektor
• im Übrigen
  die Kreisbrandinspektorin oder der Kreisbrandinspektor.
• Zuständige untere Katastrophenschutzbehörden sind
• in kreisfreien Städten
  die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister
• für kreisangehörige Gemeinden und Städte
  die zuständige Landrätin oder der zuständige Landrat.

2.2 Fortbildungsveranstaltungen

Verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Fortbildungsveranstaltungen mit Waldbrandbekämpfungsübungen sind die Leitungen der zuständigen Brandschutz- und Katastrophenschutzbehörden und die jeweilige Forstamtsleitung bzw. die Leitung eines eigenständigen nichtstaatlichen Forstbetriebs. Dazu sind zwischen den Zuständigen regelmäßige Abstimmungen über Zeitpunkt, Inhalt und Umfang der Veranstaltungen erforderlich.

Der Landesbetrieb Hessen-Forst stellt die notwendigen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in eigener Zuständigkeit sicher.

In den hessischen Gebieten mit erhöhtem Waldbrandrisiko - hierzu gehören die kreisfreien Städte Darmstadt, Frankfurt am Main und Offenbach am Main sowie die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Offenbach und Hochtaunus - sollen die Fortbildungsveranstaltungen mit Waldbrandbekämpfungsübungen mindestens in zweijährigem Abstand, in allen übrigen Gebieten in dreijährigem Abstand, stattfinden. Eine höhere Übungsintensität ist landesweit anzustreben.

Zielsetzung der gemeinsamen Veranstaltungen ist die Einübung der Fähigkeit, entstehende Waldbrände schnell und fachkundig zu löschen und somit Katastrophen zu vermeiden.

Daher ist bei der Fortbildung insbesondere zu prüfen, ob örtlich die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Bekämpfung entstehender und fortgeschrittener Waldbrände ausreichen bzw. wie sie verbessert werden können. Dabei sind auch die Möglichkeiten überörtlicher Hilfen in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Die Fortbildungsveranstaltungen sollen mit einer Waldbrandbekämpfungsübung kombiniert werden. Sie sind mit einer gemeinsamen Besprechung abzuschließen. Die Besprechungsergebnisse einschließlich etwaiger Verbesserungsvorschläge von zumindest regionaler Bedeutung sind schriftlich festzuhalten und der Landesbetriebsleitung vorzulegen. Jährlich zum 1. Februar legt der Landesbetrieb Hessen-Forst dem für Forsten zuständigen Ministerium einen Erfahrungsbericht vor. Die Information des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und der Regierungspräsidien wird durch das für Forsten zuständige Ministerium sichergestellt.

2.3 Waldbrandbekämpfungsübungen

Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren und die Zusammenarbeit mit den Forstbetrieben sind in Übungen zu erproben. An den Waldbrandbekämpfungsübungen sind die örtlich zuständigen forstlichen Fachkräfte, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sowie Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter in ihren jeweiligen Funktionen sowie - wechselnd - die örtlichen Feuerwehren zu beteiligen. In den Gebieten mit erhöhtem Waldbrandrisiko sollten möglichst alle örtlichen Feuerwehren einschließlich der zuständigen Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben im Wald üben.

Die Leitung der Übung obliegt der Leiterin oder dem Leiter der örtlichen Feuerwehr. Dabei sind vorab eingehende Absprachen mit der Forstamtsleitung bzw. der Leitung des eigenständigen nichtstaatlichen Forstbetriebs über Ablauf und Ziele der Übung zu treffen.

Die forstlichen Fachkräfte nach Ziffer 1.1 sollen bei den Übungen insbesondere die Tätigkeiten und Abstimmungen in der technischen Einsatzleitung nach den §§ 41 ff. HBKG üben und den Einsatz sowie die Wirkung von modernen Brandbekämpfungsmitteln und Löschfahrzeugen im Wald kennen- und einschätzen lernen. Außerdem sind das Zusammenspiel zwischen Großlöschgeräten und Handgeräten sowie der Einsatz der Rettungskette Forst bzw. des Mobiltelefonnetzes in Verbindung mit den BOS-Funknetzen in die Übungen einzubeziehen.

Die Feuerwehren sollen bei der Übung ihre Ortskenntnisse verbessern, die Bewegung der Löschfahrzeuge und -geräte im Wald üben, sich auf die Erschwernisse der Löschwasserversorgung einstellen und einsatztaktische Kenntnisse über Wesen und Bekämpfung von Waldbränden vertiefen. Alle Einsatzkräfte müssen auf eine enge Zusammenarbeit vorbereitet werden.

Im Sinne einer gemeinsamen Zusammenarbeit ist anzustreben, die Waldbrandbekämpfungsübungen der Brandschutz- und Katastrophenschutzbehörden zusammen mit den Polizeiflugdiensten durchzuführen. Die Anforderung zu derartigen Übungen erfolgt über die Abteilung V, Referat V 4 Katastrophenschutz, des HMdIS. Die Koordinierung der Übungsteilnahme wird unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Luftfahrzeugen durch die Polizeiflugdienste der Polizei-Fliegerstaffel Hessen bzw. der Bundespolizei Fliegerstaffel Fuldatal in Rücksprache mit dem HMdIS gewährleistet. Die Teilnahme der Polizei-Fliegerstaffel Hessen an derartigen Übungen ist kostenfrei.

Die Übungen sind mit einer gemeinsamen Auswertungsbesprechung abzuschließen.

2.4 Katastrophenschutzübungen

Durch Katastrophenschutzübungen sollen die Katastrophenschutzpläne sowie das Zusammenwirken der im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen erprobt sowie die Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte überprüft werden ( § 32 HBKG). Für die Vorbereitung und Durchführung von Katastrophenschutzübungen sind die unteren Katastrophenschutzbehörden (für kreisangehörige Städte und Gemeinden die Landrätin oder der Landrat, in kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister) verantwortlich.

Bei Katastrophenschutzübungen, die auch den Wald betreffen, sind sowohl die örtlich zuständige forstliche Fachkraft nach Ziffer 1.1, in der Regel aus der Leitungsebene eines staatlichen Forstamtes oder eines eigenständigen nichtstaatlichen Forstbetriebs (Mitwirkung in der technischen Einsatzleitung), als auch die Fachberaterin oder der Fachberater Forst der Landesforstverwaltung (Mitwirkung im Katastrophenschutzstab) in die Übung einzubeziehen.

Für die Aus- und Fortbildung der Fachberaterinnen und Fachberater Forst ist die jeweilige untere Katastrophenschutzbehörde zuständig ( § 29 Abs. 1 Nr. 3 HBKG).

3. Landeseigene "Sondereinsatzmittel Waldbrand"

Der Einsatz und die Stationierung der landeseigenen "Sondereinsatzmittel Waldbrand", die Anforderung von Hubschraubern für Waldbrandbekämpfungsmaßnahmen sowie die Kostenregelung hierfür ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 4 zu diesem Runderlass (hier nicht abgedruckt). Diese sind Bestandteil des Sonderschutzplanes Waldbrandbekämpfung in Hessen.

4. Handlungsempfehlung Wald- und Flächenbrände in munitionsbelasteten Gebieten

Die besonderen Anforderungen der Gefahrenabwehrplanung und Maßnahmen bei Waldbrandeinsätzen auf munitionsbelasteten Waldflächen ergeben sich aus der Anlage 5 zu diesem Runderlass (hier nicht abgedruckt). Diese ist Bestandteil des Sonderschutzplanes Waldbrandbekämpfung in Hessen.

5. Inkrafttreten

Dieser gemeinsame Runderlass tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Er wird als Sonderschutzplan 4 "Waldbrand" im Aufgabenbereich 3 "Brandschutz" des Konzeptes Katastrophenschutz in Hessen aufgenommen.

ENDE