Siehe Fn. *

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich ¹⁸

Dieses Gesetz gilt für

1. die Gewässer im Land Mecklenburg-Vorpommern, die keine Bundeswasserstraßen im Sinne des Bundeswasserstraßengesetzes, sind,
2. Anlege- und Umschlagstellen und für Häfen und deren Zufahrten, soweit diese nicht der Unterhaltung nach dem Bundeswasserstraßengesetz unterliegen,
3. Fährverkehre,
4. alle sonstigen Örtlichkeiten, an denen
   1. Kapitel XI-2 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ( SOLAS XI-2) und der Internationale Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen ( ISPS-Code) sowie die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen ( EG-Hafenanlagenverordnung) oder
   2. die Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen ( EG-Hafenrichtlinie) zur Anwendung kommen, soweit die Zuständigkeit des Landes gegeben ist.

§ 2 Schiffbare Gewässer; Verordnungsermächtigung ^{10 18 25}

(1) Das für Verkehr zuständige Ministerium kann Gewässer nach § 1 Nr. 1 durch Rechtsverordnung zu schiffbaren Gewässern bestimmen.

(2) An schiffbaren Gewässern obliegt dem Gewässereigentümer die Erhaltung der Schiffbarkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585). Die Verpflichtung zur Unterhaltung begründet keinen Rechtsanspruch Dritter gegen den Träger der Unterhaltslast.

§ 3 Freie Nutzung der Gewässer

Jedermann darf die in § 1 bezeichneten Gewässer für den Verkehr nutzen, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften keine Einschränkungen enthalten.

§ 4 Verkehrsrechtliche Regelungen; Verordnungsermächtigung ^{18 / 18 25}

(1) Das für Verkehr zuständige Ministerium kann zur Verhütung und Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zur Erhaltung der Schiffbarkeit der nach § 2 zu schiffbaren Gewässern bestimmten Gewässer, zur Nutzung der in § 1 genannten Gewässer für den Verkehr auf dem Wasser, zur Ordnung der Nutzung von Häfen und Anlagen und zur Verhütung von Gefahren für die Umwelt durch Rechtsverordnung Regelungen treffen über

1. den Verkehr auf den Gewässern und in Häfen,
2. das Verhalten in Häfen sowie an Anlege- oder Umschlagstellen,
3. die Anforderungen an den Bau, die Einrichtung, die Ausrüstung, die Bemannung, den Betrieb, den Einsatz, die Kennzeichnung und den Freibord von Wasserfahrzeugen,
4. die Anforderungen an die Eignung und Befähigung von Führern von Wasserfahrzeugen,
5. das Verfahren für den Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Nummer 3 und 4.

Für den Erlass dieser Rechtsverordnungen ist das Einvernehmen mit dem Innenministerium und, soweit Regelungen zur Verhütung von Gefahren für die Umwelt getroffen werden, auch mit dem für Umwelt zuständigen Ministerium sowie, soweit Regelungen an die Bemannung und den Betrieb von Wasserfahrzeugen getroffen werden, das Einvernehmen mit dem für Arbeit zuständigen Ministerium erforderlich.

(2) Das für Verkehr zuständige Ministerium kann in den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 andere Behörden ermächtigen, zur Wahrung der in Absatz 1 genannten Belange Anordnungen zu erlassen, die an bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind und ein Gebot oder ein Verbot enthalten.

(3) Die Dienstkräfte der aufgrund des Absatzes 2 ermächtigten Behörden und die mit wasserschutzpolizeilichen Aufgaben betrauten Bediensteten der Landespolizei sind zur Durchführung der verkehrs- und hafenrechtlichen Vorschriften im Geltungsbereich dieses Gesetzes jederzeit befugt, Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen sowie Wasserfahrzeuge zu betreten und Überprüfungen vorzunehmen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Personen, die ein Wasserfahrzeug führen, deren Vertreter sowie Personen, unter deren Obhut Fahrzeuge, Anlagen oder Einrichtungen stehen, haben das Betreten durch die in Absatz 3 genannten Dienstkräfte zu dulden und ihnen über Bauart, Ausrüstung und Ladung der Fahrzeuge sowie über Vorkommnisse auf der Reise Auskunft zu erteilen und die Schiffs- und Ladungspapiere auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(5) Wohnräume dürfen gegen den Willen der berechtigten Person nur betreten werden, wenn dies zur Verhütung einer dringenden Gefahr erforderlich ist. Satz 1 gilt auch für das Betreten von Geschäftsräumen außerhalb der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 5 Besondere Pflichten im Interesse des Wasserverkehrs

Die Anlieger von Gewässern haben das Aufstellen von Schifffahrtszeichen sowie in Notfällen das Anlegen und Festmachen von Wasserfahrzeugen und das Aussetzen der Ladung zu dulden.

§ 6 Anzeigen, Genehmigungen; Verordnungsermächtigung ^{10 11 17 18 25}

(1) Folgende Maßnahmen sind der zuständigen Behörde anzuzeigen:

1. die Errichtung, wesentliche Änderung sowie der Betrieb und die wesentliche Änderung des Betriebs von Häfen, Anlege- oder Umschlagstellen,
2. die Errichtung oder die wesentliche Änderung von Anlagen in, über oder unter den schiffbaren Gewässern oder an deren Ufern,
3. Baggerungen, die Entnahme von Sand, Kies und Steinen oder Anschüttungen im Bereich von Häfen und schiffbaren Gewässern,
4. das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen.

Einer Genehmigung bedürfen die Maßnahmen nach Satz 1, wenn durch sie eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustands des Gewässers, der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder des ordnungsgemäßen Zustands von landseitigen Anlagen und Einrichtungen im Uferbereich zu erwarten ist. Die Genehmigung kann zum Schutz dieser Schutzgüter Bedingungen und Auflagen vorsehen. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Maßnahme eine Beeinträchtigung nach Satz 2 zu erwarten ist, die durch Bedingungen und Auflagen nach Satz 3 weder verhütet noch ausgeglichen werden kann. Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit darf eine nach Satz 4 an sich zu versagende Genehmigung ausnahmsweise auch dann erteilt werden, wenn ein Ausgleich durch Bedingungen und Auflagen nicht möglich ist. Die Genehmigung des Betriebes und die wesentliche Änderung des Betriebes nach Satz 1 Nummer I ist zu befristen.

(2) Der Betrieb eines Fährverkehrs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Einer Genehmigung bedürfen Fährverkehre, die zur Sicherstellung einer ganzjährigen, angemessenen Versorgung von Inseln erforderlich sind, und für die ein Regelungserfordernis, insbesondere bezüglich Qualität, Regelmäßigkeit und Häufigkeit des Verkehrs, besteht. Ebenfalls der Genehmigung bedürfen Fährverkehre, die Verkehre nach Satz 2 beeinträchtigen können. Die Genehmigung kann Auflagen, auch in Form gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, vorsehen, die zur Sicherstellung ausreichender ganzjähriger Verkehrsdienste nach Satz 2 im öffentlichen Interesse erforderlich sind. Nur ausnahmsweise kann die Zahl der Genehmigungen für Verkehre nach Satz 2 begrenzt werden, wenn die Verkehrsversorgung nicht anders durch geeignete Auflagen nach Satz 4 gesichert werden kann. Die Genehmigung ist zu befristen. Im Falle einer begrenzten Zahl von Genehmigungen nach Satz 5 muss die Befristung einen angemessenen Ausgleich zwischen den öffentlichen Versorgungsinteressen und den Interessen der Fähranbieter am Marktzugang berücksichtigen.

(3) Das für Verkehr zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Werke als Anlagen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gelten.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 gilt nicht für die Häfen und für die Teile der Häfen, die in Bundeswasserstraßen im Sinne des Bundeswasserstraßengesetzes einbezogen sind, soweit eine Genehmigung nach dem Bundeswasserstraßengesetz erteilt wird.

(5) An die Stelle einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 tritt die Zustimmung der nach § 11 Absatz 2 zuständigen Behörde gegenüber der zuständigen Wasserbehörde, wenn eine Erlaubnis nach den §§ 9 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes erforderlich ist.

(6) Soweit die Errichtung oder Änderung eines Hafens einschließlich seiner Infrastruktur einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, ist unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 in jedem Fall ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

(7) Ein Planfeststellungsverfahren ist auch dann durchzuführen, wenn die Errichtung oder wesentliche Änderung eines Hafens, einer Anlegestelle oder einer Umschlagstelle nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder einer Anlagenach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 innerhalb eines angemessenen Sicherheitsabstandes von Betrieben nach Artikel 2 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.07.2012 S. 1) Ursache von schweren Unfällen sein kann, das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern kann oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können. Die Bekanntmachung der Auslegung muss im Falle des Satzes 1 neben den Angaben nach § 73 Absatz 5 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes die in Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannten Informationen enthalten. Der Plan, der der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, umfasst im Fall des Satzes 1 neben den Zeichnungen und Erläuterungen nach § 73 Absatz 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes auch die erforderlichen Angaben nach Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2012/18/EU.

(8) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Im Übrigen gilt § 14 Absatz 2 des Bundeswasserstraßengesetzes sowohl für Planfeststellungsverfahren als auch für Plangenehmigungsverfahren nach diesem Gesetz entsprechend.

(9) Die Planfeststellungsbehörde oder die Plangenehmigungsbehörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten, insbesondere

1. der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,
2. der Fristenkontrolle,
3. der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,
4. der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,
5. der organisatorischen Vorbereitung eines Erörterungstermins und
6. der Leitung eines Erörterungstermins

auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers und auf dessen Kosten beauftragen. Die Entscheidung über den Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsantrag verbleibt bei der zuständigen Behörde.

(10) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für die Errichtung oder wesentliche Änderung eines Hafens oder einer Anlege- oder Umschlagstelle sowie für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in, über oder unter den schiffbaren Gewässern oder an deren Ufern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2. Erfordert eine bauliche Anlage eine Baugenehmigung, so ersetzt diese die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1. Die Bauaufsichtsbehörde stellt zuvor das Einvernehmen mit der nach § 11 zuständigen Behörde her.

§ 6a Planrechtsverfahren bei Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz ²⁵

(1) Wird ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 6 Absatz 6 oder 7 durchgeführt, ist dieses innerhalb von vier Jahren abzuschließen, wenn

1. das Vorhaben der Erweiterung des Seehafens Rostock für den Güterverkehr dient und
2. die geschätzten Gesamtkosten der Erweiterung zum Zeitpunkt der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens oder des Plangenehmigungsverfahrens 300.000 000 Euro überschreiten.

Die Frist beginnt mit dem Eingang des vollständigen Plans bei der einheitlichen Stelle nach Absatz 2 oder bei der Anhörungsbehörde und der Planfeststellungsbehörde.

(2) Auf Antrag des Trägers eines Vorhabens nach Absatz 1 Satz 1 sind das Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Erweiterung des Seehafens für den Güterverkehr nach Bundesrecht oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abzuwickeln. Die einheitliche Stelle hat im Internet Informationen dazu zu veröffentlichen, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 zuständig sind.

(3) Die Planfeststellungsbehörde oder die einheitliche Stelle hat dem Vorhabenträger auf dessen Antrag Auskunft zu erteilen über

1. sämtliche für die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung beizubringenden Informationen und Unterlagen einschließlich aller Stellungnahmen, die für den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung eingeholt und vorgelegt werden müssen,
2. weitere Zulassungen, die für die Erweiterung des Seehafens oder Binnenhafens erforderlich sind, und die für die Erteilung dieser Zulassungen zuständigen Behörden.

Weist das Vorhaben nicht die erforderliche Reife auf, so ist der Antrag spätestens vier Monate nach seinem Eingang bei der zuständigen Behörde abzulehnen.

(4) Auf Antrag der Planfeststellungsbehörde kann die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere von ihr bestimmte Behörde die Frist nach Absatz 1 Satz 1 verlängern. Im Antrag sind die Gründe für die Fristüberschreitung darzulegen. Eine weitere Verlängerung kann unter denselben Bedingungen einmal gewährt werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf Vorhaben, deren Plan vor dem 10. August 2023 bei der Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde oder bei der einheitlichen Stelle eingereicht wurde.

(6) Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission hat die Planfeststellungsbehörde dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erstmals zum 30. April 2026 und sodann alle zwei Jahre für ihren Zuständigkeitsbereich folgende Angaben aus dem Berichtszeitraum mitzuteilen:

1. die Anzahl der laufenden sowie abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach Absatz 1,
2. die durchschnittliche Verfahrensdauer der abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren,
3. die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren, die über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren seit Fristbeginn andauern,
4. die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren mit Fristüberschreitung.

§ 7 Genehmigungsverfahren ²⁶

(1) Einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 6 sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen (zum Beispiel Zeichnungen, Nachweise und Beschreibungen) beizufügen.

(2) Die Genehmigung wird grundsätzlich versagt, wenn Tatsachen vorliegen, die den Antragsteller oder die für die Leitung des Unternehmens bestimmten Personen als unzuverlässig erscheinen lassen, oder wenn zu befürchten ist, dass das Vorhaben das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere öffentliche Verkehrsinteressen, beeinträchtigen würde.

(3) Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder wenn der Unternehmer gegen die ihm durch Rechtsvorschrift oder Verwaltungsakt auferlegten Pflichten verstößt oder wiederholt oder nachhaltig verstoßen hat.

(Frühestens gültig ab 01.07.2027)
(4) § 42a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

§ 8 Betriebspflicht, ordnungsgemäßer Betrieb ¹⁸

(1) Der Betreiber eines Hafens, einer Anlege- oder Umschlagstelle oder eines Fährverkehrs im Sinne des § 6 Absatz 1 und 2 ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und zu führen. Die zuständige Hafenbehörde kann bei Zuwiderhandlungen Maßnahmen anordnen, die der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen.

(2) Die zuständige Behörde kann den Betreiber auf Antrag von der Betriebspflicht befreien; sie muss ihn hiervon befreien, wenn ihm die Fortführung des Betriebes nicht mehr zu Zumuten ist.

§ 9 Hafenabgaben, Beförderungsentgelte; Verordnungsermächtigung ^{18 / 18 25}

(1) Das für Verkehr zuständige Ministerium legt durch Rechtsverordnung die Hafenabgaben für die landeseigenen Häfen fest.

(2) Beförderungsentgelte des Fährverkehrs nach § 6 Absatz 2 und deren Änderung bedürfen der Genehmigung der Landräte oder der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Die Beförderungsentgelte sind darauf zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, einer ausreichenden Verzinsung und Abschreibung des Anlagenkapitals und der technischen Entwicklung angemessen sind und mit dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den öffentlichen Verkehrsinteressen, in Einklang stehen.

(3) Die Abgaben- und Entgeltsätze für Hafenabgaben und Beförderungsentgelte können linear, progressiv oder degressiv bemessen werden. In nachfrageschwächeren Zeiträumen können zu Lasten nachfragestärkerer Zeiträume niedrigere Sätze festgelegt werden.

§ 10 Hafen- und Hafenanlagensicherheit; Verordnungsermächtigung ^{18 25}

(1) Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen zu der Ausführung von SOLAS XI-2, des ISPS-Codes, der EG-Hafenanlagenverordnung und der EG-Hafenrichtlinie Bestimmungen zu erlassen über

1. den Geltungsbereich,
2. die Definition der Hafenanlagenbetreiber,
3. die Bewertung von Risiken in Häfen und Hafenanlagen, den Inhalt und Umfang der Pläne zur Gefahrenabwehr, deren Fortschreibung bei Feststellung von Schwachstellen und bei Veränderungen des Hafens, die Mindestanforderungen an die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für bestimmte Arten von Hafenanlagen, die Mindestmerkmale der von den Hafenbediensteten und anderen Personen für den Zugang und das Betreten der Häfen und Hafenanlagen zu nutzenden Identitätsnachweise und die Inhalte des von dem Hafenanlagenbetreiber einzurichtenden Systems für die Kontrolle des Zugangs zu Häfen und Hafenanlagen, die Modalitäten der Anpassung der Gefahrenabwehrmaßnahmen bei einem Wechsel der Gefahrenstufen,
4. Beauftragte für die Gefahrenabwehr in Häfen und Hafenanlagen, die Zulassung von Schulungseinrichtungen, die eine Ausbildung zum Beauftragten für die Gefahrenabwehr in Hafenanlagen durchführen, sowie das Muster der Bescheinigung für die Teilnahme an einer solchen Schulung,
5. die Anerkennung von Stellen zur Gefahrenabwehr,
6. Sicherheitserklärungen gemäß dem ISPS-Code zwischen den Sicherheitsbeauftragten der Schiffe und den zur Gefahrenabwehr Beauftragten der Hafenanlagenbetreiber,
7. Einzelheiten des Verfahrens zur Feststellung der Zuverlässigkeit der in § 13 Abs. 1 genannten Personen, insbesondere die Anforderungen an den Antragsinhalt, sowie die Maßstäbe zur Bewertung der Zuverlässigkeit,
8. Kosten.

(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hafensicherheitsbehörde, die von ihr beauftragten Dritten und mit Zustimmung und in Begleitung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Hafensicherheitsbehörde sowie die zur Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften als Inspekteure für die Gefahrenabwehr in Häfen oder in Hafenanlagen ausgewiesenen Beauftragten der Europäischen Gemeinschaft sind berechtigt, die Hafenanlagen, welche unter die EG-Hafenanlagenverordnung und den ISPS-Code fallen, und die Häfen, welche in den Geltungsbereich der EG-Hafenrichtlinie fallen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu betreten, zu besichtigen, Einsicht in hafensicherheitsrelevante und ISPS-Coderelevante Unterlagen zu nehmen und die dem Betreiber des Hafens oder der Hafenanlage obliegenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu überprüfen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Die Polizei darf in den örtlichen Bereichen nach § 1 Nr. 4 zur Verhütung der Gefahr eines terroristischen Anschlages Personen kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen. Nach Maßgabe des Satzes 1 darf die Polizei Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge zur Inaugenscheinnahme insbesondere der Kofferräume, Ladeflächen, Lade- und Personenbeförderungsräume sowie Grundstücke und schwimmende Anlagen betreten.

§ 11 Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigung ^{18 / 18 25}

(1) Das für Verkehr zuständige Ministerium ist oberste Wasserverkehrsbehörde und oberste Hafenbehörde. Es ist zuständig

1. als oberste Wasserverkehrsbehörde für den Verkehr auf den Gewässern gemäß § 1 Nummer 1,
2. . als oberste Hafenbehörde für die Häfen, Anlege- und Umschlagstellen gemäß § 1 Nummer 2,
3. als oberste Wasserverkehrs- und oberste Hafenbehörde für die Entgegennahme der Anzeige nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 2. Absatz 6 und Absatz 7, soweit diese sich auf die Errichtung, die wesentliche Änderung oder den Betrieb eines landeseigenen Hafens oder eines Hafens oder einer Umschlagstelle bezieht, der beziehungsweise die dem Fähr- oder Kreuzschifffahrtverkehr im internationalen Seeverkehr oder dem Güterumschlag dient, für die Entgegennahme der Anzeige nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 sowie die Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 2, sofern sie landeseigene Häfen betreffen, sowie für die Entgegennahme der Anzeige oder die Genehmigungen nach § 6 Absatz 2.

Das für Verkehr zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung seine Zuständigkeit ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen.

(2) Das für Inneres zuständige Ministerium ist Hafensicherheitsbehörde. Es ist zuständig

1. als Hafensicherheitsbehörde für die Gefahrenabwehr in den Hafenanlagen gemäß SOLAS XI-2, ISPS-Code und EG-Hafenanlagenverordnung. Es ist die zuständige Behörde für die Gewährleistung der Gefahrenabwehr in den Hafenanlagen (Designated Authority) im Sinne des ISPS-Codes und der EG-Hafenanlagenverordnung,
2. als Hafensicherheitsbehörde für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 bis 11, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 16 der EG-Hafenrichtlinie.

Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung seine Zuständigkeit ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen.

(3) Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden den Landkreisen und den kreisfreien Städten zur Erfüllung nach Weisung übertragen, soweit nicht durch dieses Gesetz oder durch Rechtsverordnung bestimmte Aufgaben auf andere Behörden übertragen werden. Die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben der kommunalen Körperschaften als untere Wasserverkehrsbehörde wahr. Das für Verkehr zuständige Ministerium und das für Inneres zuständige Ministerium können jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit hiervon abweichend die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung regeln.

(4) Soweit die Behörden nach Absatz 1 bis 3 zuständig sind, sind sie befugt, Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen abzuwehren.

§ 12 Hafenbehörden und Behörden für die Gefahrenabwehr in Häfen; Verordnungsermächtigung ²⁵

(1) Das für Verkehr zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Hafenbehörden zu benennen. Es kann auch Behörden der Landkreise, kreisfreien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts zu Hafenbehörden bestimmen. Das für Verkehr zuständige Ministerium wird darüber hinaus ermächtigt, natürliche oder juristische Personen des Privatrechts im Wege der Beleihung zu Hafenbehörden zu benennen. Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Behörden für die Gefahrenabwehr im Sinne von Artikel 5 der EG-Hafenrichtlinie in Häfen zu benennen.

(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nach Absatz 1 eingerichteten Behörden für die Gefahrenabwehr in den Häfen sind berechtigt, in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich die Hafenanlagen, welche unter die EG-Hafenanlagenverordnung und den ISPS-Code fallen, und die Häfen, welche in den Geltungsbereich der EG-Hafenrichtlinie fallen, und die mit den jeweiligen Häfen zusammenhängenden Bereiche, die einer Risikobewertung gemäß Artikel 2 Abs. 1 Satz 2, Artikel 6 Abs. 1 der EG-Hafenrichtlinie unterliegen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu betreten, zu besichtigen und Einsicht in hafensicherheitsrelevante und ISPS-Coderelevante Unterlagen zu nehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 13 Zuverlässigkeitsüberprüfungen ²⁵

(1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit der Häfen und Hafenanlagen hat die Hafensicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen:

1. Personen, die als Beauftragte für die Gefahrenabwehr in einem Hafen oder in einer Hafenanlage eingesetzt werden oder werden sollen,
2. Personen, die als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr im Sinne des ISPS-Codes eingesetzt werden oder werden sollen, und deren Vertreter,
3. weitere Personen, die
   1. an der Erstellung einer Risikoanalyse oder eines Planes zur Gefahrenabwehr in dem Hafen oder in der Hafenanlage mitwirken oder
   2. aufgrund ihrer Tätigkeit Zugang zu einer Risikobewertung oder zu einem Plan zur Gefahrenabwehr haben oder
   3. in besonderen Sicherheitsbereichen eines Hafens eingesetzt werden oder werden sollen,

   soweit die Hafensicherheitsbehörde dies im Einzelfall für erforderlich hält.

(2) Die Überprüfung erfolgt auf Antrag der betroffenen Person. Dieser Antrag ist über das Unternehmen oder die Behörde, bei welchem oder welcher die betroffene Person eine Tätigkeit nach Absatz 1 ausübt oder ausüben soll, an die Hafensicherheitsbehörde zu richten. Die betroffene Person ist durch die Hafensicherheitsbehörde bei Antragstellung über

1. den Zweck und Umfang der Datenverarbeitung,
2. die nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und Absatz 2 beteiligten Stellen,
3. die Übermittlungsempfänger nach § 16 Absatz 1 und 2 sowie
4. ihre Pflichten nach Absatz 3 Satz 1

zu unterrichten und über ihre Rechte nach Absatz 3 Satz 2 zu belehren. Die Überprüfung entfällt, wenn die betroffene Person

1. innerhalb der letzten zwölf Monate einer zumindest gleichwertigen Überprüfung in einem anderen Bundesland oder EU-Mitgliedstaat unterzogen worden ist und keine Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit der betroffenen Person vorliegen oder
2. innerhalb der vorausgegangenen fünf Jahre einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach § 9 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 413) geändert worden ist, oder einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder der jeweils entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ohne nachteilige Erkenntnisse unterzogen wurde.

(3) Die betroffene Person ist verpflichtet, an ihrer Überprüfung mitzuwirken und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die für sie oder eine der in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung genannten Personen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit oder von disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen begründen könnten.

(4) Die Hafensicherheitsbehörde gibt der betroffenen Person vor ihrer Entscheidung Gelegenheit, sich zu den eingeholten Auskünften zu äußern, soweit die Auskünfte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründen und Geheimhaltungspflichten nicht entgegenstehen oder bei Auskünften durch die Strafverfolgungsbehörden eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist. Stammen die Erkenntnisse von einer der in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 2 genannten Stellen, ist das Einvernehmen dieser Stellen erforderlich.

(5) Ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person verbleiben, dürfen die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen ihre Tätigkeit nicht aufnehmen oder fortsetzen, die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen keinen Zugang zu der Risikobewertung oder dem Plan zur Gefahrenabwehr oder zu den besonderen Sicherheitsbereichen erhalten.

(6) Werden der Hafensicherheitsbehörde nach Abschluss der Zuverlässigkeitsüberprüfung, die zu keinen Zweifeln an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person geführt hatte, Tatsachen bekannt, die die Zuverlässigkeit der betroffenen Person infrage stellen können, hat die Hafensicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit im erforderlichen Umfang von Amts wegen neu zu überprüfen. Unabhängig von Satz 1 ist die Zuverlässigkeitsüberprüfung vier Jahre nach Bekanntgabe des Ergebnisses der letzten Überprüfung gemäß Absatz 2 neu zu beantragen.

§ 14 Datenerhebung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung ²⁵

(1) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die Hafensicherheitsbehörde

1. die Identität der betroffenen Person überprüfen,
2. unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen,
3. Anfragen bei dem Landeskriminalamt und der Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehörden der Länder, bei dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizeidirektion, dem Zollkriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen stellen,
4. bei ausländischen betroffenen Personen Anfragen an die zuständige Ausländerbehörde nach Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch die betroffene Person richten,
5. soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an den gegenwärtigen Arbeitgeber der betroffenen Person nach dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen richten,
6. bei den in den anderen Ländern für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Sinne des Artikels 13 der EG-Hafenanlagenverordnung und des Artikels 16 der EG-Hafenrichtlinie zuständigen Behörden nach dort vorliegenden Erkenntnissen zu der betroffenen Person nachfragen.

Die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern ersucht bei Anfragen der Hafensicherheitsbehörde zu ausländischen betroffenen Personen um eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister.

(2) Begründen die Auskünfte der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Behörden Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person, darf die Hafensicherheitsbehörde Auskünfte von Strafverfolgungsbehörden einholen.

(3) Werden den nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder dem nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 einbezogenen, in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Arbeitgeber im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer gemäß § 13 Abs. 1 überprüften Person von Bedeutung sind, sind diese Stellen verpflichtet, die Hafensicherheitsbehörde über die vorliegenden Erkenntnisse unverzüglich zu informieren. Zu diesem Zweck dürfen sie Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle speichern. Die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern darf zu diesem Zweck die in Satz 2 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und ihre Aktenfundstelle zusätzlich in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 10 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), speichern. Sie darf die gespeicherten personenbezogenen Daten im Rahmen des erforderlichen Umfangs nach Prüfung im Einzelfall auch nutzen und übermitteln zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder zur Aufklärung von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die in Satz 1 genannten Behörden unterrichten die Hafensicherheitsbehörde, zu welchen Betroffenen sie Daten gemäß Satz 2 und 3 speichern.

(4) Die Hafensicherheitsbehörde darf die nach Absatz 1 und 2 erhobenen personenbezogenen Daten nur zum Zwecke der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiten.

(5) Zugriff auf die im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung erhobenen Daten erhalten nur die mit der Durchführung der Sicherheitsüberprüfung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hafensicherheitsbehörde. Die Daten sind vom sonstigen Datenbestand der Behörde getrennt aufzubewahren und vor Zugriff besonders zu schützen.

(6) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Die Änderung der Daten ist in geeigneter Weise zu dokumentieren.

(7) Die im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen

1. von der Hafensicherheitsbehörde
   1. innerhalb eines Jahres, wenn die betroffene Person keine Tätigkeit nach § 13 Abs. 1 aufnimmt,
   2. nach Ablauf von drei Jahren, nachdem die betroffene Person aus einer Tätigkeit nach § 13 Abs. 1 ausgeschieden ist, es sei denn, sie hat zwischenzeitlich erneut eine Tätigkeit nach § 13 Abs. 1 aufgenommen,
2. von den nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 beteiligten Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern
   1. unmittelbar nach Abschluss der Beteiligung,
   2. im Falle der nach Absatz 3 Satz 2 und 3 gespeicherten Daten unverzüglich nach der nach Nummer 1 erfolgten Löschung; hierzu unterrichtet die Hafensicherheitsbehörde die beteiligten Behörden über die Löschung.

In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.

(8) Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, sind die Daten zu sperren. Gesperrte Daten dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden.

(9) Durch diese Bestimmungen wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 15 Bewertung der Zuverlässigkeit ²⁵

(1) Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bestehen grundsätzlich, wenn

1. sie in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens verurteilt wurde,
2. sie in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde,
3. sie in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung aufgrund gerichtlicher Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( § 63 des Strafgesetzbuches) oder in Sicherheitsverwahrung ( § 66 des Strafgesetzbuches) untergebracht war,
4. sie geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist,
5. vom Vormundschaftsgericht von Amts wegen für sie ein rechtlicher Betreuer im Sinne des § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestellt wurde oder
6. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt oder innerhalb der letzten zehn Jahre verfolgt oder unterstützt hat.

(2) Die Hafensicherheitsbehörde bewertet aufgrund einer Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalles die Zuverlässigkeit der betroffenen Person in Hinblick auf ihren Einsatz gemäß § 13 Abs. 1 bei einer Verurteilung wegen anderer als der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Straftaten, bei einer Verurteilung, die länger als zehn Jahre zurückliegt oder bei Vorliegen sonstiger Erkenntnisse. Als sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht

1. laufende oder abgeschlossene Strafverfahren,
2. der Verdacht der Tätigkeit für fremde Nachrichtendienste,
3. tatsächliche Anhaltspunkte für die Mitgliedschaft in einer Organisation, im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder das Unterhalten von Kontakten zu solchen Organisationen,
4. Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergeben,
5. Betäubungsmittel- oder Alkoholabhängigkeit.

(3) In der Regel bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit, wenn

1. die betroffene Person in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung wegen einer vorsätzlichen Straftat
   1. zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe,
   2. einer Geldstrafe mit mindestens 90 Tagessätzen oder
   3. zu mehreren Geldstrafen
      verurteilt wurde oder
   4. die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe gegen die betroffene Person gemäß § 27 des Jugendgerichtsgesetzes ausgesetzt wurde oder
2. die betroffene Person
   1. Mitglied in einem Verein war oder ist, der nach § 3 des Vereinsgesetzes als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot unterliegt, sofern die Mitgliedschaft nicht vor mehr als zehn Jahren beendet wurde,
   2. Mitglied in einer Partei war oder ist, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht gemäß § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat, sofern die Mitgliedschaft nicht vor zehn Jahren beendet wurde,
   3. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, oder
   4. innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit in polizeilichem Gewahrsam war.

§ 16 Benachrichtigungspflichten, Auskunftserteilung und Datenübermittlung ²⁵

(1) Die Hafensicherheitsbehörde unterrichtet die betroffene Person über das Ergebnis der Überprüfung und die diesem zu Grunde liegenden Erkenntnisse.

(2) Der betroffenen Person ist von der Hafensicherheitsbehörde über die im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten. Die Regelungen des § 23 Abs. 2 bis 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S.114, 195), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 640), finden Anwendung.

(3) Die Hafensicherheitsbehörde unterrichtet das Unternehmen oder die Behörde nach § 13 Abs. 2 Satz 2 über das Ergebnis der Überprüfung der betroffenen Person.

(4) Die Hafensicherheitsbehörde unterrichtet auf Ersuchen die jeweils zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes über das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung.

§ 17 Ordnungswidrigkeiten ^{18 25}

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. ohne die nach § 6 Abs. 1 erforderliche Genehmigung nach § 6 Absatz 1 und 2 erforderliche Anzeige oder Genehmigung oder den nach § 6 Absatz 6 und 7 erforderlichen Planfeststellungsbeschluss
   1. Häfen, Anlege- oder Umschlagstellen errichtet, verändert oder betreibt,
   2. Anlagen errichtet und verändert,
   3. baggert, Sand, Kies oder Steine entnimmt oder Anschüttungen vornimmt,
   4. Schifffahrtszeichen setzt oder betreibt,
   5. Fährverkehre betreibt,
2. ohne die nach § 9 Abs. 2 erforderliche Genehmigung Beförderungsentgelte erhebt oder
3. einer vollziehbaren Anordnung, die aufgrund einer durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 2 erteilten Ermächtigung erlassen wurde, zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund des § 4 Abs. 1, des § 9 Abs. 1 oder des § 10 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Vorbereitung oder Begehung verwendet worden sind, können eingezogen werden, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist.

(5) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 und § 37 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

1. das für Inneres zuständige Ministerium für Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften, für deren Vollzug es als Hafensicherheitsbehörde zuständig ist,
2. die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte für Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften, für deren Vollzug sie als untere Wasserverkehrsbehörden zuständig sind,
3. die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 eingerichteten Hafenbehörden für Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften, für deren Vollzug sie zuständig sind,
4. die nach § 12 Abs. 1 eingerichteten Behörden für die Gefahrenabwehr in Häfen für Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften, für deren Vollzug sie zuständig sind.

Die in Satz 1 genannten Behörden vereinnahmen die durch sie festgesetzten Geldbußen.

§ 18 Übergangsvorschrift ²⁵

§ 6 Absatz 6 und 8 gilt auch für nicht abgeschlossene Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren, die vor dem 10. Mai 2025 beantragt worden sind. Im Übrigen werden die Verfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der bis dahin geltenden Fassung weitergeführt.

_______________
* ²⁵ Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Kapitels XI-2 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ( SOLAS 74, BGBl. 1979 II S. 141), zuletzt geändert durch Entschließung MSC 123/75 vom 24. Mai 2002 (BGBl. 2003 II S. 1341), des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (International Ship and Port Facility Security Code - ISPS-Code, BGBl. 2003 II S. 2018), der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 vom 29.04.2004 S. 6), der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (ABl. L 310 vom 25.11.2005 S. 28), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.07.2019 S. 241) geändert worden ist, und der Richtlinie (EU) 2021/1187 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V; ABl. L 258 vom 20.07.2021 S. 1).

ENDE