WVHaSiKostVO M-V - Wasserverkehrs- und Hafensicherheitskostenverordnung
Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz
- Mecklenburg-Vorpommern -
Vom 30. Juli 2013
(GVOBl. M-V Nr. 13 vom 16.08.2013 S. 502; 08.10.2014 S. 542 14; 11.06.2019 S. 197 19)
Gl.-Nr.: 2013-1-136
Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666, 671) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Finanzministerium:
(1) Für Amtshandlungen nach dem Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
(2) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist.
(3) Nicht mit der Gebühr abgegolten sind Aufwendungen, die der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit der Durchführung des Verfahrens entstehen und die Aufwendungen, die für den Entscheidungsfindungsprozess im Rahmen der Abwägung notwendig sind, soweit nicht durch § 10 Absatz 1 Satz 2 des Landesverwaltungskostengesetzes erfasst. Vergütungen für Sachverständige sind als Auslagen zu erstatten, soweit sie sich auf Beträge beschränken, die unter Berücksichtigung der erforderlichen Kenntnisse und besonderer Schwierigkeiten der Begutachtung, Prüfung und Untersuchung als Gegenleistung für die Tätigkeit des Sachverständigen angemessen sind.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Wasserverkehrsgesetz vom 11. Mai 1993 (GVOBl. M-V S. 517), die durch die Verordnung vom 10. April 1996 (GVOBl. M-V S. 192) geändert worden ist, außer Kraft.
| Gebührenverzeichnis | Anlage 14 19 (zu § 1 Absatz 2) |
| Tarifstelle | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro |
| Hinweis:
Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 5 sowie 11 sind nur dann zu erheben, wenn die entsprechenden Prüfungen ergeben, dass kein Genehmigungserfordernis vorliegt. Werden Gebühren nach den Tarifstellen 6 bis 10 sowie 12 für die Erteilung von Genehmigungen erhoben, sind Gebühren für die Prüfung der Anzeige gemäß den Tarifstellen 1 bis 5 sowie 11 nicht zusätzlich zu erheben. | ||
| 1 | Prüfung der Anzeige für die Errichtung oder der wesentlichen Änderung eines Hafens, einer Anlege- oder Umschlagstelle ( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz (nachfolgend "WVHaSiG M-V" genannt) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 2 WVHaSiG M-V) | 35 bis 900 |
| 2 | Prüfung der Anzeige für den Betrieb oder der wesentlichen Änderung des Betriebs eines Hafens, einer Anlege- oder Umschlagstelle ( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WVHaSiG M-V in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 2 WVHaSiG M-V) | 35 bis 900 |
| 3 | Prüfung der Anzeige für die Errichtung oder der wesentlichen Änderung von Anlagen in, über oder unter den schiffbaren Gewässern oder an deren Ufern ( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WVHaSiG M-V in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 2 WVHaSiG M-V) | 35 bis 600 |
| 4 | Prüfung der Anzeige für Baggerungen, die Entnahme von Sand, Kies und Steinen oder Anschüttungen im Bereich von Häfen und schiffbaren Gewässern ( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 WVHaSiG M-V in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 2 WVHaSiG M-V) | 35 bis 450 |
| 5 | Prüfung der Anzeige für das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen ( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 WVHaSiG M-V in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 2 WVHaSiG M-V) | 35 bis 450 |
| 6 | Genehmigung der Errichtung oder der wesentlichen Änderung eines Hafens, einer Anlege- oder Umschlagstelle ( § 6 Absatz 1 Satz 2 WVHaSiG M-V in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WVHaSiG M-V) | 150 bis 3.300 |
| 7 | Genehmigung des Betriebs oder der wesentlichen Änderung des Betriebs eines Hafens, einer Anlege- oder Umschlagstelle
( § 6 Absatz 1 Satz 2 WVHaSiG M-V in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WVHaSiG M-V) | 150 bis 2.300 |
| 8 | Genehmigung der Errichtung oder der wesentlichen Änderung von Anlagen in, über oder unter den schiffbaren Gewässern oder an deren Ufern ( § 6 Absatz 1 Satz 2 WVHaSiG M-V in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WVHaSiG M-V) | 150 bis 1.250 |
| 9 | Genehmigung von Baggerungen, die Entnahme von Sand, Kies und Steinen oder Anschüttungen im Bereich von Häfen und schiffbaren Gewässern ( § 6 Absatz 1 Satz 2 WVHaSiG M-V in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 WVHaSiG M-V) | 140 bis 680 |
| 10 | Genehmigung des Setzens und Betreibens von Schifffahrtszeichen
( § 6 Absatz 1 Satz 2 WVHaSiG M-V in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 WVHaSiG M-V) | 140 bis 680 |
| 11 | Prüfung der Anzeige für den Betrieb eines Fährverkehrs ( § 6 Absatz 2 Satz 1 WVHaSiG M-V) | 35 bis 450 |
| 12 | Genehmigung des Betriebs eines Fährverkehrs ( § 6 Absatz 2 Satz 2 bis 7 WVHaSiG M-V) | 140 bis 2.000 |
| Vorbemerkung zu Tarifstelle 13:
Soweit die Gebühr nach dem Herstellungswert zu berechnen ist, sind die Kosten jener Lieferungen und Leistungen zu Grunde zu legen, die im Zeitpunkt der Genehmigung für die Herstellung bis zur Schlussabnahme erforderlich erscheinen. Zum Herstellungswert gehört auch die anfallende Umsatzsteuer. Die Behörde kann für die Ermittlung der Gebühren den Herstellungswert unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn der Kostenschuldner den Herstellungswert nicht nachgewiesen hat. Der Kostenschuldner kann diesen Nachweis noch nach Erlass des Gebührenbescheides führen, solange der Gebührenbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist. Der Herstellungswert ist jeweils auf volle 500 Euro aufzurunden. | ||
| 13 | Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Errichtung oder Änderung eines Hafens einschließlich seiner Infrastruktur ( § 6 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 WVHaSiG M-V) bei einem Herstellungswert von: | |
| 13.1 | bis 500.000 Euro | 0,75 % des Herstellungswertes, mindestens 1.000 |
| 13.2 | mehr als 500.000 Euro bis 2.500 000 Euro | 3.750 zuzüglich 0,5 % des 500.000 Euro übersteigenden Herstellungswertes |
| 13.3 | mehr als 2.500 000 Euro bis 7.500 000 Euro | 13.750 zuzüglich 0,25 % des 2.500 000 Euro übersteigenden Herstellungswertes |
| 13.4 | mehr als 7.500 000 Euro | 26.250 zuzüglich 0,2 % des 7.500 000 Euro übersteigenden Herstellungswertes |
| 14 | nachträgliche Entscheidungen in wasserverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren | 10 % der Ausgangsgebühr nach Tarifstelle 13, jedoch mindestens 150 |
| 15 | Befreiung von der Betriebspflicht ( § 8 Absatz 1 Satz 2 WVHaSiG M-V) | 140 bis 680 |
| 16 | Genehmigung der Beförderungsentgelte des Fähr- und sonstigen Übersetzverkehrs ( § 9 Absatz 2 Satz 1 WVHaSiG M-V) | 140 bis 680 |
| | ENDE |