§ 1a Begriffsbestimmungen".

§ 5 Arten der Feuerwehr

§ 6 (aufgehoben)

§ 6 Arten der Feuerwehr".

§ 12 Gemeinde- und Ortswehrführung, Verordnungsermächtigung

§ 12a Amtswehrführung, Verordnungsermächtigung".

§ 26 Schadenersatz und Entschädigung für persönliche und sachliche Hilfeleistungen

Abschnitt 6
Aufsicht

§ 27 Aufsicht

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

§ 28 Datenschutz

§ 29 Einschränkung von Grundrechten

§ 30 Ordnungswidrigkeiten

§ 31 Rechtsweg

§ 32 Durchführungsbestimmungen

§ 33 (Inkrafttreten)

§ 26 Festlegung des Kostenersatzes, Verordnungsermächtigung

§ 27 Kosten der Werkfeuerwehr

§ 28 Schadenersatz und Entschädigung für persönliche und sachliche Hilfeleistung

Abschnitt 6
Aufsicht

§ 29 Aufsicht

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

§ 30 Datenschutz

§ 31 Einschränkung von Grundrechten

§ 32 Ordnungswidrigkeiten

§ 33 Rechtsweg

§ 34 Verordnungsermächtigungen, Durchführungsbestimmungen

§ 35 Übergangsvorschrift".

(1) Der vorbeugende Brandschutz erstreckt sich auf Maßnahmen zur Verhinderung eines Brandausbruches und einer Brandausbreitung sowie zur Sicherung der Rettungswege. Er schafft außerdem Voraussetzungen für einen wirkungsvollen abwehrenden Brandschutz.

(2) Der abwehrende Brandschutz umfasst alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachen, die bei Bränden und Explosionen entstehen.

(3) Die Technische Hilfeleistung umfasst alle Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachen, die bei sonstigen Not- und Unglücksfällen entstehen.

(4) Der Brandschutz und die Technische Hilfeleistung sind Aufgaben der Gemeinden, Landkreise sowie des Landes.

(5) Die Brandschutzbedarfsplanung ist die anhand einer Gefahren- und Risikoanalyse erarbeitete und an den entsprechenden Schutzzielen orientierte Planung, die als objektive Grundlage für die Feststellung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr dient.

(1) Dieses Gesetz gilt für den Brandschutz und die Technische Hilfeleistung im Land Mecklenburg-Vorpommern.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Brandschutz und Technische Hilfeleistung auf und an Offshore-Anlagen.

§ 1a Begriffsbestimmungen

(1) Der abwehrende Brandschutz umfasst alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachen, die bei Bränden und Explosionen entstehen.

(2) Aktiver Dienst ist der Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung oder die Unterstützung durch besondere Fähigkeiten und Kenntnisse.

(3) Die Brandschutzbedarfsplanung ist die anhand einer Gefahren- und Risikoanalyse erarbeitete und an den entsprechenden Schutzzielen orientierte Planung, die als objektive Grundlage für die Feststellung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr dient. Bestandteil der Brandschutzbedarfsplanung ist auch eine Darstellung des durch die Brandschutzbedarfsplanung verursachten Finanzbedarfs.

(4) Gemeindeübergreifend bezeichnet die Aufgabenwahrnehmung gemeindlicher Feuerwehren bei Einsätzen außerhalb des Gemeindeterritoriums mit den personellen und technischen Mitteln gemäß Brandschutzbedarfsplanung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe.

(5) Eine Feuerwehr mit besonderen Aufgaben ist eine durch den Landkreis überprüfte und bestimmte Freiwillige Feuerwehr, die aufgrund ihrer jederzeit gewährleisteten Einsatzstärke und des Ausbildungsstandes der Feuerwehrangehörigen ständig einsatzbereit ist und aufgrund ihrer Ausstattung die besondere Gefahren- und Risikobekämpfung auch überörtlich gewährleisten kann.

(6) Technische Hilfeleistung umfasst jede technische Sofortmaßnahme zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachen mit den technischen und personellen Mitteln der Feuerwehren, die bei sonstigen Not- und Unglücksfällen entstehen.

(7) Der überörtliche Brandschutz und die überörtliche Technische Hilfeleistung umfassen die Bewältigung von besonderen Gefahrenlagen, die mit gemeindlichen Ressourcen des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung nicht mehr bewältigt werden können oder eine koordinierte Zusammenarbeit unter einer einheitlichen Führung erforderlich machen.

(8) Der vorbeugende Brandschutz beinhaltet alle Maßnahmen, die das Entstehen, die Ausbreitung und die Auswirkungen eines Brandes verhindern oder minimieren, indem sie bauliche, anlagentechnische und organisatorische Aspekte berücksichtigen, um Leben, Umwelt und Sachwerte zu schützen."

(4) Im Falle einer Übertragung der Aufgabe des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung auf das Amt nach Absatz 3 Satz 2 sind durch mehrere amtsangehörige Gemeinden desselben Amtes, die Wehren der Gemeinden in der Trägerschaft des Amtes Ortswehren, welche zusammen eine Gemeindefeuerwehr beim Amt bilden. Über den Namen der Gemeindefeuerwehr und die Dienstordnung nach § 9 Absatz 2 haben sich die übertragenden Gemeinden einvernehmlich zu verständigen. Für die Gemeindewehrführung gelten dabei die Regelungen des § 12 mit der Maßgabe, dass abweichend von Absatz 1 Satz 3 die Gewählten nach Zustimmung des Amtsausschusses zu Ehrenbeamten ernannt werden. Soweit durch alle amtsangehörigen Gemeinden eines Amtes die Aufgaben nach Satz 1 übertragen worden sind, legt das Amt als Aufgabenträger für den Brandschutz und die Technische Hilfeleistung die Struktur und den Namen der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes in eigener Zuständigkeit fest. Die Regelungen dieses Gesetzes, die für die Gemeinden als Aufgabenträger gelten, finden auf die Ämter sinngemäße Anwendung. § 12a Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Wahl durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes erfolgt. § 12a Absatz 3 gilt sinngemäß; im Übrigen findet § 12a keine Anwendung."

1. die für die Brandbekämpfung und die Technische Hilfeleistung über die örtlichen Verhältnisse, nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 hinaus erforderlichen Mittel, einschließlich Sonderlöschmittel, und Geräte bereitzuhalten oder der Gemeinde zur Verfügung zu stellen und
2. für eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Funkversorgung der Feuerwehr innerhalb von Gebäuden, in denen die Funkversorgung nicht ausreichend sichergestellt ist, zu sorgen,

soweit dies verhältnismäßig ist. Baurechtliche und immissionsschutzrechtliche Anforderungen und § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bleiben unberührt. Satz 1 ist auf Waldgrundstücke im Sinne des Landeswaldgesetzes nicht anzuwenden.

(4) Absatz 2 Nummer 3, 4 und 8 sowie Absatz 3 gelten für kreisfreie Städte entsprechend. Für große kreisangehörige Städte mit Berufsfeuerwehr gilt Absatz 2 Nummer 3 entsprechend.

(5) Zur Lösung dieser Aufgaben können gemeinsame Einrichtungen geschaffen werden.

(4) Geht von einer baulichen Anlage oder von der sonstigen Nutzung eines Grundstückes eine erhöhte Brandlast oder Brandgefährdung aus oder würde davon im Falle eines Brandes, einer Explosion oder eines anderen Schadensereignisses eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer größeren Anzahl von Menschen oder eine besondere Umweltgefährdung ausgehen, so kann der Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigte dazu verpflichtet werden,

1. die für die Brandbekämpfung und die Technische Hilfeleistung über die örtlichen Verhältnisse nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 hinaus erforderlichen Mittel, einschließlich Sonderlöschmittel, und Geräte bereitzuhalten oder der Gemeinde zur Verfügung zu stellen und
2. für eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Funkversorgung der Feuerwehr innerhalb von Gebäuden, in denen die Funkversorgung nicht ausreichend sichergestellt ist, zu sorgen, soweit dies verhältnismäßig ist. Baurechtliche und immissionsschutzrechtliche Anforderungen und § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bleiben unberührt. Satz 1 ist auf Waldgrundstücke im Sinne des Landeswaldgesetzes nicht anzuwenden.

(5) Absatz 2 Nummer 4 und 8 sowie Absatz 4 gelten für kreisfreie Städte entsprechend. Für große kreisangehörige Städte mit Berufsfeuerwehr gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Zur Lösung dieser Aufgaben können gemeinsame Einrichtungen geschaffen werden.

(7) Sofern für die Zuweisung eines besonderen Einsatzschwerpunktes nach Absatz 2 Nummer 6 mehrere Landkreise zuständig sind, haben sich die betroffenen Landkreise über die Zuständigkeit zu einigen."

Aufgabe des Landes ist es insbesondere,

1. die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz als Kompetenzzentrum fortzuentwickeln und zu unterhalten,
2. den Gemeinden und den Landkreisen zur Verbesserung des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung Zuweisungen und Zuwendungen zu gewähren,
3. die Brandschutzforschung und -normung zu unterstützen und sich an technischen Einrichtungen zu beteiligen,
4. auf Landesebene bei der Förderung des Ehrenamtes der Feuerwehren mitzuwirken sowie den Feuerwehrwettkampfsport zu unterstützen.

(1) Aufgabe des Landes ist es insbesondere,

1. die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz einzurichten, zu unterhalten und als Kompetenzzentrum fortzuentwickeln,
2. den Gemeinden und den Landkreisen zur Verbesserung des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung Zuweisungen und Zuwendungen zu gewähren,
3. die Gemeinden und Landkreise durch zentrale Vergabeverfahren und technische Abnahmen zu unterstützen,
4. die Brandschutzforschung und -normung zu unterstützen und sich an technischen Einrichtungen zu beteiligen,
5. auf Landesebene bei der Förderung des Ehrenamtes der Feuerwehren mitzuwirken sowie den Feuerwehrwettkampfsport zu unterstützen.

(2) Sofern bei der Zuweisung von besonderen Einsatzschwerpunkten nach § 3 Absatz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 3 Absatz 6 keine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann, legt auf Ersuchen eines der beteiligten Landkreise das für Brandschutz zuständige Ministerium die Zuständigkeit für den betroffenen Einsatzschwerpunkt nach Anhörung der beteiligten Gemeinde fest. Hierfür sind durch den ersuchenden Landkreis die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Bei besonderen Einsatzschwerpunkten, die die Landesgrenzen überschreiten, werden die Zuständigkeiten durch die Landesregierung festgelegt."

Feuerwehren im Sinne des Gesetzes sind die öffentlichen Feuerwehren (Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr, Pflichtfeuerwehr) und die betrieblichen Feuerwehren (Betriebs- und Werkfeuerwehren).

Feuerwehren im Sinne dieses Gesetzes sind die öffentlichen Feuerwehren (Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr, Pflichtfeuerwehr) und die betrieblichen Feuerwehren (Betriebs- und Werkfeuerwehr). Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz werden die Ämter, die Landkreise und das für Brandschutz zuständige Ministerium in Bezug auf § 52 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und § 55 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 191) geändert worden ist, sowie §§ 35 Absatz 1 und 2 und 38 Absatz 1 und 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 30. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 32) geändert worden ist, wie öffentliche Feuerwehren behandelt."

(1) Freiwillige Feuerwehren sind gemeindliche Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie gliedern sich in Gemeindefeuerwehren sowie in Ortsfeuerwehren, die in Gemeindeteilen aufgestellt werden können und dann zusammen die Gemeindefeuerwehr bilden. Darüber hinaus können im Rahmen der Brandschutzbedarfsplanung Feuerwehren mit besonderen Aufgaben bestimmt werden. Eine Feuerwehr mit besonderen Aufgaben ist eine Gemeindefeuerwehr, die aufgrund ihrer Ausstattung die besondere Gefahren- und Risikobekämpfung auch überörtlich gewährleisten kann. Die vorteilziehenden Gemeinden haben sich an der Finanzierung der Ausstattung zu beteiligen.

(2) Die Freiwilligen Feuerwehren geben sich eine Satzung, in der sie die Rechte und Pflichten der Mitglieder regeln.

(3) Die Freiwilligen Feuerwehren bestehen aus der Einsatzabteilung. Daneben können andere Abteilungen (zum Beispiel Reserve-, Ehren-, Jugend- oder Musikabteilung) gebildet werden.

(4) Gemeinden können in Freiwilligen Feuerwehren feuerwehrtechnisches Personal hauptamtlich beschäftigen.

(5) In Städten mit Berufsfeuerwehren sollen neben diesen Freiwillige Feuerwehren aufgestellt werden. Sie erhalten den Status von Ortsfeuerwehren.

(1) Die Freiwillige Feuerwehr ist eine gemeindliche Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist die Gemeindefeuerwehr. In Gemeinden mit mehreren Ortsteilen können in diesen zudem Ortswehren aufgestellt werden, die gemeinsam die Gemeindefeuerwehr bilden. Satz 3 gilt nicht für Ortswehren nach Absatz 5. Im Falle des § 2 Absatz 4 Satz 5 ist die Amtsfeuerwehr eine Freiwillige Feuerwehr, für die die Vorschriften über die Gemeindefeuerwehr sinngemäße Anwendung finden.

(2) Die Freiwillige Feuerwehr kann zur Gestaltung von Rechten und Pflichten ihrer Angehörigen im Innenverhältnis eigene Regelungen in Form einer Dienstordnung treffen, die der Zustimmung durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister bedarf.

(3) Die Freiwillige Feuerwehr besteht aus der Einsatzabteilung. Daneben können andere Abteilungen (zum Beispiel Ehren-, Jugend- oder Musikabteilung) eingerichtet werden. In einer amtsfreien Gemeinde, in der ausschließlich eine Freiwillige Feuerwehr aufgestellt ist, kann darüber hinaus eine hauptamtliche Wachabteilung eingerichtet werden. Die Einrichtung der hauptamtlichen Wachabteilung bedarf der Zustimmung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

(4) Durch die Gemeinde kann in ihrer Freiwilligen Feuerwehr feuerwehrtechnisches Personal hauptamtlich beschäftigt werden. Das in einer hauptamtlichen Wachabteilung nach Absatz 3 Satz 3 hauptamtlich beschäftigte feuerwehrtechnische Personal muss über eine der Laufbahnausbildung für den feuerwehrtechnischen Dienst vergleichbare Qualifikation verfügen.

(5) In Städten mit Berufsfeuerwehren sollen neben diesen Freiwillige Feuerwehren aufgestellt werden. Sie erhalten den Status von Ortswehren. Absatz 2 findet entsprechende Anwendung."

(1) Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind ehrenamtlich tätig.

(2) In den aktiven Dienst kann eintreten, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat und

1. regelmäßig für den Einsatz- und Ausbildungsdienst zur Verfügung steht oder
2. den Feuerwehrdienst regelmäßig durch besondere Fähigkeiten und Kenntnisse unterstützt.

Mit dem Eintritt entsteht für Mitglieder nach Satz 1 Nummer 1 die Verpflichtung zur Teilnahme am Einsatz-, Übungs-, Aus- und Fortbildungsdienst. Aktive Mitglieder, die aus beruflichen oder anderen zwingenden Gründen dem Feuerwehrdienst für mehr als drei Monate nicht zur Verfügung stehen, sind auf Antrag für den Zeitraum des Dienstausfalls zu beurlauben. Mit Einverständnis der Wehrführungen können sie Dienst bei einer anderen öffentlichen Feuerwehr ableisten. Eine Doppelmitgliedschaft in Feuerwehren ist möglich.

(3) In der Regel endet der aktive Dienst durch Übertritt in die Ehrenabteilung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der Übertritt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, spätestens jedoch mit Vollendung des 67. Lebensjahres.

(4) Der Eintritt in die Jugend- sowie in die Musikabteilung ist in der Regel vom elften Lebensjahr an zulässig. Kinder ab Vollendung des sechsten Lebensjahres können zum Zwecke der Brandschutzerziehung in die Jugendabteilung aufgenommen werden. Rechte und Pflichten der Angehörigen der Jugendabteilung sind in einer Jugendordnung festzulegen. Zur Verstärkung der Musikabteilung können bis zur Hälfte der Personalstärke auch nicht einer Feuerwehr angehörende Personen aufgenommen werden; sie werden dadurch nicht Mitglieder der Feuerwehr.

(1) Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr sind, sofern sie nicht nach § 9 Absatz 4 hauptamtlich beschäftigt sind, ehrenamtlich tätig. Während der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten stehen sie in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis besonderer Art zu ihrer Gemeinde, sofern dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes regelt. Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren ordnen sich in Laufbahnen, die durch Ausbildungen grundsätzlich durchschritten werden können.

(2) Für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr finden im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung im Ehrenamt die Regelungen des § 35 Satz 2 sowie der §§ 36, 37 und 42 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I S 389) geändert worden ist, sowie des § 101 des Landesbeamtengesetzes Anwendung.

(3) In den aktiven Dienst kann auf Antrag eintreten, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und

1. in die Einsatzabteilung eintritt oder
2. den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr regelmäßig durch besondere Fähigkeiten und Kenntnisse unterstützt.

Mit dem Eintritt entsteht für Angehörige nach Satz 1 Nummer 1 die Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme am Einsatz-, Übungs-, Aus- und Fortbildungsdienst. Angehörige, die aus beruflichen oder anderen zwingenden Gründen der Einsatzabteilung für mehr als drei Monate nicht zur Verfügung stehen, sind auf Antrag für den Zeitraum des Dienstausfalls zu beurlauben. Zum aktiven Dienst nach Satz 1 zählt auch die hauptamtliche Beschäftigung in einer hauptamtlichen Wachabteilung nach § 9 Absatz 4.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 kann in die Einsatzabteilung auf Antrag und mit Zustimmung der Personensorgeberechtigten auch eintreten, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Mit dem Eintritt beginnt für diese Angehörigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres jedoch nur die Verpflichtung zur Teilnahme am Ausbildungsdienst. Der Eintritt stellt den Eintritt in den aktiven Dienst dar.

(5) Eine Angehörige oder ein Angehöriger einer Freiwilligen Feuerwehr kann nach erteiltem Einverständnis der Gemeindewehrführung als Einsatzkraft in die Einsatzabteilung bei einer anderen Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen werden, wenn dieser Angehörige zu bestimmten Tageszeiten für den Einsatzdienst dort zur Verfügung steht. Mit der Aufnahme entstehen für diesen Angehörigen die sich im Rahmen des Einsatzdienstes ergebenden Pflichten. § 11 findet entsprechende Anwendung.

(6) In der Regel endet der aktive Dienst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird. Zu diesem Zeitpunkt kann der Übergang in die Ehrenabteilung erfolgen. Wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der Übertritt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen; ab dem 67. Lebensjahr jedoch nur, wenn die Gemeindewehrführung jährlich zustimmt und jeweils zuvor die erforderliche geistige und körperliche Einsatzfähigkeit durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wurde.

(7) Der Eintritt in eine Jugendsowie in die Musikabteilung ist in der Regel vom elften Lebensjahr an zulässig. Kinder ab Vollendung des sechsten Lebensjahres können zum Zwecke der Brandschutzerziehung in die Jugendabteilung aufgenommen werden. Der Eintritt nach Satz 1 und die Aufnahme nach Satz 2 bedürfen der Zustimmung durch die Personensorgeberechtigten. Rechte und Pflichten der Angehörigen der Jugendabteilung sind in einer Jugendordnung festzulegen. Zur Verstärkung der Musikabteilung können bis zur Hälfte der Personalstärke auch nicht einer Feuerwehr angehörende Personen aufgenommen werden; sie werden dadurch nicht Angehörige der Feuerwehr."

(1) Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und auf unentgeltliche Dienst- und Schutzkleidung. Ihnen dürfen aus dem Dienst keine Nachteile im Arbeits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnis erwachsen.

(2) Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen (einschließlich einer angemessenen Erholungsphase), Übungen, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, notwendigen Dienstberatungen und Aufgaben der Brandschutzerziehung und -aufklärung sowie auf Anforderung der Gemeinde an sonstigen Veranstaltungen entfällt für sie die Pflicht zur Arbeits- und Dienstableistung sowie zur Ausbildung. Der Arbeitgeber oder Dienstherr ist verpflichtet, für diesen Zeitraum das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, die ohne die ehrenamtliche Tätigkeit üblicherweise erzielt worden wären. Dem privaten Arbeitgeber wird der Betrag auf Antrag durch die Gemeinde erstattet. Beruflich selbständigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren wird der Verdienstausfall durch die Gemeinde erstattet. Die Teilnahme an Veranstaltungen nach Satz 1 ist dem Arbeitgeber oder Dienstherren unverzüglich mitzuteilen.

(3) Auf Antrag ist dem privaten Arbeitgeber auch das Arbeitsentgelt zu erstatten, das er aufgrund gesetzlicher Vorschriften während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, die auf den Dienst in der Feuerwehr zurückzuführen ist, weiterleistet. Beruflich Selbständigen wird der Verdienstausfall oder wahlweise die Kosten für eine Vertretungskraft während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, die auf den Dienst in der Feuerwehr zurückzuführen ist, bis zu einer Dauer von sechs Monaten erstattet. Mit der Erstattung kann der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch den Träger der Feuerwehr beauftragt werden.

(4) Gesundheitsschäden von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die im Rahmen des Feuerwehrdienstes entstanden sind oder sich verschlechtert haben und die nicht den Kausalitätsanforderungen eines Arbeitsunfalles entsprechen, können ohne Anerkennung eines Rechtsanspruches freiwillig von dem Träger der Feuerwehr entschädigt werden. Der Träger der Feuerwehr kann den zuständigen Träger der Unfallversicherung beauftragen, die Entschädigung durch Verwaltung eines gesondert einzurichtenden Fonds, der durch Umlagen der versicherten Gemeinden finanziert wird, durchzuführen.

(5) Sachschäden, die Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr bei Ausübung des Feuerwehrdienstes entstehen, sind von der Gemeinde zu ersetzen, sofern die Betroffenen den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Schadensersatzansprüche der Mitglieder der Feuerwehr gegen Dritte gehen auf die Gemeinde über, soweit diese Ersatz nach Satz 1 zu leisten hat.

(1) Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr dürfen aus den Dienstpflichten in der ehrenamtlichen Tätigkeit keine Nachteile in einem Arbeits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnis erwachsen. Die Teilnahme an Dienstpflichten in der ehrenamtlichen Tätigkeit ist dem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverzüglich anzuzeigen.

(2) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr haben Anspruch auf unentgeltliche Dienst- und Schutzkleidung sowie auf Ersatz ihrer Auslagen.

(3) Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, notwendigen Dienstberatungen und Aufgaben der Brandschutzerziehung und -aufklärung sowie auf Anforderung der Gemeinde an sonstigen Veranstaltungen (Dienstpflichten in der ehrenamtlichen Tätigkeit) entfällt für sie die Pflicht zur Arbeits- und Dienstableistung sowie zur Ausbildung. Zu den Einsätzen gehört auch eine daran unmittelbar anschließende Erholungsphase, über deren Dauer die Einsatzleitung im Rahmen der Fürsorgepflicht gegenüber den Einsatzkräften unter Berücksichtigung der im Einsatz aufgetretenen Belastungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat.

(4) Die Arbeitgeber oder die Dienstherren sind verpflichtet, für den Zeitraum der Abwesenheit aufgrund von Dienstpflichten in der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß Absatz 3 das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, die ohne die ehrenamtliche Tätigkeit üblicherweise erzielt worden wären.

(5) Gesundheitsschäden von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die im Rahmen des Dienstes in der Feuerwehr entstanden sind oder sich verschlechtert haben und die nicht den Kausalitätsanforderungen eines Arbeitsunfalles entsprechen, können ohne Anerkennung eines Rechtsanspruches freiwillig von dem Träger der Feuerwehr entschädigt werden. Der Träger der Feuerwehr kann den zuständigen Träger der Unfallversicherung beauftragen, die Entschädigung durch Verwaltung eines gesondert einzurichtenden Fonds, der durch Umlagen der versicherten Gemeinden finanziert wird, durchzuführen.

(6) Sachschäden, die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bei Ausübung des Dienstes in der Feuerwehr entstehen, sind von der Gemeinde zu ersetzen, sofern die Betroffenen den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Schadensersatzansprüche der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gegen Dritte gehen auf die Gemeinde über, soweit diese Ersatz nach Satz 1 zu leisten hat.

(7) Im Auftrag des Landes können aus Gründen der Billigkeit durch den zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung an Hinterbliebene von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die bei der Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehren einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erlitten haben und an den Folgen verstorben sind, Leistungen gewährt werden. Einzelheiten zur Leistungsgewährung und zur Kostenerstattung werden in einer Verwaltungsvereinbarung des für Brandschutz zuständigen Ministeriums und dem gesetzlichen Träger der Unfallversicherung geregelt."

(1) Die aktiven Mitglieder der Gemeindefeuerwehr wählen aus ihrer Mitte für sechs Jahre je ein Mitglied als Gemeindewehrführung und als Stellvertretung. Die aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehr wählen außerdem für die gleiche Wahlzeit je ein Mitglied als Ortswehrführung und als Stellvertretung. Nach Zustimmung der Gemeindevertretung werden die Gewählten zu Ehrenbeamten ernannt. Das Wahlverfahren ist in einer Satzung zu regeln.

(2) Wählbar ist, wer

1. mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehört hat,
2. die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzt,
3. die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht hat oder sich bei Annahme der Wahl zur Teilnahme verpflichtet,
4. das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Eine Wiederwahl ist auch nach Vollendung des 59. Lebensjahres zulässig. Die Wahlzeit endet mit dem Kalenderjahr, in dem der Gewählte das 65. Lebensjahr vollendet hat. Liegen die gesundheitlichen Voraussetzungen vor, endet die Wahlzeit spätestens mit Vollendung des 67. Lebensjahres.

(3) Die Wehrführung ist für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr und die Ausbildung ihrer Mitglieder verantwortlich.

(4) Doppelfunktionen in Freiwilligen Feuerwehren sind grundsätzlich möglich, soweit die Gefahr einer Interessenkollision ausgeschlossen ist.

(5) Ist eine in eine der in Absatz 1 genannten Funktionen gewählte Person den persönlichen oder fachlichen Anforderungen, die ihr Amt an sie stellt, nicht mehr gewachsen, so kann diese Person von der Gemeindevertretung nach Anhörung der Mitgliederversammlung vorzeitig abberufen werden. Das gilt auch, wenn ihr durch die Mitgliederversammlung das Vertrauen entzogen wurde. Die Abberufung bedarf der Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Das Verfahren ist in einer Satzung zu regeln.

(6) In Ämtern werden je ein Mitglied als Amtswehrführung und als Stellvertretung durch die Gemeinde- und Ortswehrführungen gewählt. Mit Zustimmung des Amtsausschusses können auf Kosten der Gemeinden weitere Stellvertretungen gewählt werden. Im Übrigen sind die Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden. Die Amtswehrführung stellt das Bindeglied zwischen der Kreiswehrführung und den Gemeindewehrführungen dar und

1. wirkt darauf hin, dass die besonderen Gefahren und Risiken im Amtsbereich bei der gemeindeübergreifenden Brandschutzbedarfsplanung berücksichtigt werden,
2. berät die Feuerwehren der amtsangehörigen Gemeinden in fachlichen und organisatorischen Fragen,
3. koordiniert die Aus- und Fortbildung,
4. wirkt bei der Aufstellung von Einsatz- und Alarmplänen mit,
5. berät die Gemeinden bei der Finanzausstattung,
6. unterstützt die Gemeinden bei der Bildung gemeindeübergreifender Führungsgruppen und
7. trifft alle darüber hinaus erforderlichen Maßnahmen, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Amtsbereich zu sichern.

Die Amtswehrführung wirkt auf Grundlage der Brandschutzbedarfsplanung darauf hin, dass Feuerwehren mit besonderen Aufgaben gemäß § 9 Absatz 1 bestimmt werden.

(1) Die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wählen aus ihrer Mitte für sechs Jahre eine Gemeindewehrführung und mindestens eine Stellvertretung. Satz 1 gilt für die Wahlen zur Ortswehrführung und deren Stellvertretung entsprechend. Nach Zustimmung der Gemeindevertretung werden die Gewählten zu Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamten ernannt. Das Verfahren über die Wahl der Wehrführungen regelt das für Brandschutz zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.

(2) Wählbar ist, wer zum Zeitpunkt der Wahl

1. mindestens vier Jahre aktiv einer öffentlichen Feuerwehr angehört hat,
2. die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzt und
3. das 61. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Die fachliche Eignung nach Nummer 2 besitzt, wer die für das Amt erforderlichen Qualifikationsanforderungen erfüllt. Ausnahmen hiervon sind zulässig. Näheres über die Voraussetzungen zur Wahl und zu den zulässigen Ausnahmen regelt das für Brandschutz zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.

(3) Eine Wiederwahl ist auch nach Vollendung des 61. Lebensjahres zulässig. Die Wahlzeit endet mit dem Kalenderjahr, in dem die gewählte Person das 67. Lebensjahr vollendet hat. Die Regelung des § 10 Absatz 6 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

(4) Die Wehrführung der Gemeindefeuerwehr ist für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr und die Aus-, Fort- und Weiterbildung ihrer Angehörigen verantwortlich.

(5) Doppelfunktionen sind im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr grundsätzlich zulässig, soweit die Gefahr einer Interessenkollision ausgeschlossen ist.

(6) Ist eine in eine der in Absatz 1 genannten Funktionen gewählte Person den persönlichen oder fachlichen Anforderungen, die ihr Amt an sie stellt, nicht mehr gewachsen, so kann diese Person von der Gemeindevertretung nach Anhörung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr vorzeitig abberufen werden. Das gilt auch, wenn ihr durch die Mehrheit der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr das Vertrauen entzogen wurde. Die Abberufung bedarf der Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Das Verfahren über die Abberufung ist in einer Satzung zu regeln. § 16 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung."

(1) Die Gemeinde hat eine Pflichtfeuerwehr aufzustellen, wenn kein ausreichender abwehrender Brandschutz gewährleistet ist.

(2) Die Pflichtfeuerwehr ist eine gemeindliche Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Pflichtfeuerwehr. Gliederung und Ausbildung der Pflichtfeuerwehr richten sich nach den Bestimmungen der Freiwilligen Feuerwehren.

(3) Alle Einwohner im Alter von 18 bis 55 Jahren sind verpflichtet, Dienste in der Pflichtfeuerwehr als ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde zu übernehmen und auszuüben, wenn dem keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen.

(4) Der Bürgermeister bestellt die erforderliche Zahl von Einwohnern durch schriftlichen Verpflichtungsbescheid. Die Wehrführung und die Stellvertretung sind von der Gemeindevertretung zu berufen. Sie werden zu Ehrenbeamten ernannt. Die Berufung bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde.

(5) Die zum Dienst Verpflichteten haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.

(1) Die Gemeinde hat eine Pflichtfeuerwehr aufzustellen, wenn ein ausreichender abwehrender Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist.

(2) Für die Angehörigen der Pflichtfeuerwehr sind die Regelungen über die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren entsprechend anzuwenden.

(3) Die Pflichtfeuerwehr ist eine gemeindliche Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung für die Pflichtfeuerwehr. Gliederung, Aus-, Fort- und Weiterbildung der Pflichtfeuerwehr richten sich nach den Bestimmungen der Freiwilligen Feuerwehren.

(4) Alle Bürgerinnen und Bürger im Alter von 18 bis 55 Jahren sind verpflichtet, Dienste in der Pflichtfeuerwehr als ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde zu übernehmen und auszuüben, wenn dem keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen.

(5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister verpflichtet die erforderliche Zahl von Bürgerinnen und Bürgern durch schriftlichen Verpflichtungsbescheid. Die Wehrführung und die Stellvertretung sind von der Gemeindevertretung zu berufen. Sie werden zu Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten ernannt. Die Berufung bedarf der Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

(6) Ist eine Freiwillige Feuerwehr vorhanden, deren personelle Leistungsfähigkeit allein nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 ist, wird diese abweichend von Absatz 1 entweder durch eine besondere Abteilung (Pflichtfeuerwehrabteilung) oder durch einzelne verpflichtete Bürgerinnen und Bürger (Pflichtangehörige) verstärkt. Abweichend von Absatz 2 besteht für diese Verpflichteten das passive Wahlrecht nicht. Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 finden entsprechend Anwendung. Den Angehörigen der Pflichtfeuerwehrabteilung und den Pflichtangehörigen ist jederzeit ein Wechsel nach § 10 Absatz 2 Satz 1 und 2 in den freiwilligen aktiven Dienst möglich.

(7) Die Gemeindevertretung entscheidet nach Anhörung der Freiwilligen Feuerwehr, welche der in Absatz 6 genannten Organisationsformen gewählt wird. Sie beschließt bei einer Pflichtfeuerwehr als besondere Abteilung oder einzelnen verpflichteten Angehörigen den Teil, der für die verpflichteten Angehörigen gilt, in der Satzung nach § 2 Absatz 2. In beiden Fällen ist die Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr auch die Wehrführung für die Pflichtfeuerwehrabteilung oder die einzelnen verpflichteten Angehörigen."

(1) Aus- und Fortbildungsmaßnahmen obliegen den Gemeinden und Landkreisen und dem Land.

(2) Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz hat die Aufgabe, Führungskräfte und Spezialisten der öffentlichen Feuerwehren aus- und fortzubilden. Daneben obliegt ihr die Aus- und Fortbildung für besondere Aufgaben und Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz sowie die Unterstützung der Ausbildung auf Landkreisebene. Dazu erlässt das Ministerium für Inneres und Europa eine Schulordnung.

(3) Die Aus- und Fortbildung an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz ist für öffentliche Feuerwehren gebührenfrei. Betriebliche Feuerwehren und Feuerwehren anderer Bundesländer können an den Ausbildungsmaßnahmen gegen Kostenerstattung nach einer Rechtsverordnung für die Benutzung der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz teilnehmen.

(4) Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden in der Regel mit einer Leistungsüberprüfung abgeschlossen.

(1) Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen nach diesem Gesetz obliegen den Gemeinden und Landkreisen sowie dem Land. Die grundsätzlichen Festlegungen zu den Zuständigkeiten regelt das für Brandschutz zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.

(2) Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz hat die Aufgabe, Führungskräfte und Spezialisten der öffentlichen Feuerwehren aus-, fort- und weiterzubilden. Daneben obliegt ihr die Aus-, Fort- und Weiterbildung für besondere Aufgaben und Aufgabenträger im Brandschutz sowie die Unterstützung der Ausbildung auf Landkreisebene.

(3) Die Aus-, Fort- und Weiterbildung an der Landesschule für Brand und Katastrophenschutz ist für die öffentlichen Feuerwehren sowie für Einrichtungen nach § 6 Satz 2 gebührenfrei für

1. die Aus-, Fort- und Weiterbildung nach Absatz 2,
2. den Abschlusslehrgang und die Abschlussprüfung der Laufbahnausbildung des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes,
3. die Qualifizierungsfortbildung zur Gruppenführerin oder zum Gruppenführer für Beamtinnen und Beamte der Fachrichtung Feuerwehrdienst,
4. die fachtheoretischen Ausbildungsteile der Laufbahnausbildung des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes.

Dritte können an den Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen. Die hierdurch entstandenen Kosten sind dem Land zu erstatten. Das für Brandschutz zuständige Ministerium regelt die Kosten an der Landesschule für Brand und Katastrophenschutz durch Rechtsverordnung.

(4) Das für Brandschutz zuständige Ministerium regelt die Rechtsstellung, den Sitz, die Organisation und die Aufgaben der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie zum Verfahren zur Besetzung der Lehrgänge nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung."

1. sich bei der Brandschutzerziehung und -aufklärung sowie für die Bereitschaft der Bevölkerung, freiwillig im Brandschutz mitzuwirken, einzubringen,
2. die Aus-, Fort und Weiterbildung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen,
3. die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in ihren wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten, soweit sie mit dem Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr im Zusammenhang stehen, zu betreuen."

1. sich bei der Brandschutzerziehung und -aufklärung sowie für die Bereitschaft der Bevölkerung, freiwillig im Brandschutz mitzuwirken, einzubringen,
2. die Aus-, Fort und Weiterbildung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen,
3. die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in ihren wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten, soweit sie mit dem Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr im Zusammenhang stehen, zu betreuen."

(1) Die oder der gemäß Satzung gewählte Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes und die Stellvertretung oder Stellvertretungen werden dem Kreistag zur Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Kreiswehrführerin oder Kreiswehrführer und Stellvertreterin oder Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode von sechs Jahren vorgeschlagen.

(2) Die Kreiswehrführung

1. vertritt den Kreisfeuerwehrverband gemäß seiner Satzung,
2. unterstützt die Nachwuchsarbeit und Kameradschaftspflege,
3. leitet die Amts- und Gemeindewehrführungen fachlich an und
4. arbeitet mit der Leitung der Brandschutzdienststelle zusammen.

(3) In kreisfreien Städten gilt für die Stadtwehrführung Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 entsprechend. Sie arbeitet mit der Leitung der Berufsfeuerwehr zusammen.

(4) Ist eine in eine der in Absatz 1 und 3 genannten Funktionen gewählte Person den persönlichen oder fachlichen Anforderungen, die ihr Amt an sie stellt, nicht mehr gewachsen, so kann diese Person nach Anhörung der Mitgliederversammlung vorzeitig abberufen werden. Das Gleiche gilt entsprechend, wenn ihr durch die Mitgliederversammlung das Vertrauen entzogen wurde. Das Verfahren ist in einer Satzung zu regeln.

(1) Die oder der gemäß Satzung des Kreisfeuerwehrverbandes gewählte Vorsitzende und die Stellvertretung oder Stellvertretungen werden dem Kreistag zur Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Kreiswehrführerin oder Kreiswehrführer und Stellvertreterin oder Stellvertreter vorgeschlagen. Die Dauer der Ernennung beträgt sechs Jahre.

(2) Die Kreiswehrführung stellt das Bindeglied zwischen der Brandschutzdienstelle, dem Kreisfeuerwehrverband sowie den Amtswehrführungen und den Gemeindewehrführungen der amtsfreien Gemeinden dar. Sie hat mit der Leitung der Brandschutzdienststelle bei den ihr obliegenden Aufgaben gleichberechtigt zusammenzuarbeiten. Weiterhin hat die Kreiswehrführung sicherzustellen, dass Einsätze im Kreisgebiet erfolgreich bewältigt werden können. Hierzu hat sie

1. die Amtswehrführungen und die Gemeindewehrführungen der amtsfreien Gemeinden fachlich anzuleiten,
2. auf die Funktionsfähigkeit der örtlichen Einsatzleitung hinzuwirken und
3. bei der Erstellung und Umsetzung einer Gefahrenabwehrplanung nach § 3 Absatz 3 mitzuwirken.

(3) In kreisfreien Städten gelten für die Stadtwehrführung die Absätze 1 und 4 entsprechend. Sie arbeitet mit der Leitung der Berufsfeuerwehr zusammen.

(4) Wird die oder der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes vorzeitig abgewählt oder tritt von dem Vorsitz zurück, so ist die oder der Ehrenbeamte von der Funktion als Kreiswehrführerin oder Kreiswehrführer abzuberufen. Mit der Abberufung endet das Ehrenbeamtenverhältnis gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe b des Landesbeamtengesetzes .

(5) § 12a Absatz 4 und 5 gelten entsprechend. § 11 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass Anspruch auf Dienstkleidung besteht."

(3) Einer Werkfeuerwehr dürfen nur Werkskundige vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum Erreichen der gesetzlich festgelegten Altersgrenze angehören.

(3) Als Einsatzkräfte einer Werkfeuerwehr dürfen nur Werkskundige vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum Erreichen der gesetzlich festgelegten Altersgrenze eingesetzt werden."

(5) Die Feuerwehren sind an der Brandverhütungsschau zu beteiligen.

(5) Die Gemeindefeuerwehren sind im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 an der Brandverhütungsschau zu beteiligen."

(1) Der Einsatz der öffentlichen Feuerwehren ist im Rahmen der ihnen nach § 1 obliegenden Aufgaben unentgeltlich, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Zum Ersatz der durch die Einsätze der Feuerwehr und der die Feuerwehr unterstützenden Organisationen entstandenen Kosten ist gegenüber dem Träger der Feuerwehren verpflichtet:

1. wer die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,
2. wer die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos alarmiert hat,
3. wer eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Fehlalarm auslöst,
4. der Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Schienen-, Luft-, Wasser- oder Kraftfahrzeugen entstanden ist; ausgenommen davon sind Einsätze zur Rettung von Menschenleben,
5. der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Gewerbe- oder Industriebetrieben für den Einsatz von Sonderlösch- oder Sondereinsatzmitteln,
6. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt; außer in den Fällen des § 1 Absatz 2,
7. der Veranstalter für die Durchführung der Brandsicherheitswache nach § 21 Absatz 1 Satz 3.

Mehrere zum Kostenersatz Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. Die Pflicht zum Kostenersatz umfasst auch:

1. den Schadensersatz und die Entschädigung nach § 26,
2. die Kosten der Entsorgung von bei der Brandbekämpfung mit Schadstoffen belastetem Löschwasser,
3. die Aufwendungen für Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel auch bei anderen als nach Satz 1 Nummer 5 beschriebenen Einsätzen sowie
4. die Kosten der Entsorgung von Sonderlösch- und Sondereinsatzmitteln und
5. die Entschädigung nach § 28 Absatz 6 Satz 3.

(3) Der Kostenersatz ist durch Satzung zu regeln. Dabei können Pauschalbeträge festgesetzt werden. Zu den Kosten gehören auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen sowie Verwaltungskosten einschließlich Gemeinkosten. Der Kostenersatz darf höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten gedeckt werden. Die Vorhaltekosten können auf Grundlage der im gewerblichen Bereich üblichen Nutzungszeiten berechnet werden.

(4) Die Landkreise und kreisfreien Städte sowie Städte mit Berufsfeuerwehren können von den Verfügungsberechtigten Kostenersatz für die Durchführung der Brandverhütungsschau (§ 19) verlangen.

(5) Auf Kostenersatz kann ganz oder teilweise verzichtet werden, soweit die Erhebung der Kosten im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde oder ein besonderes öffentliches Interesse für den Verzicht besteht.

§ 26 Schadenersatz und Entschädigung für persönliche und sachliche Hilfeleistungen

(1) Wer bei Bränden oder öffentlichen Notständen zur persönlichen Hilfeleistung verpflichtet wird oder freiwillig Hilfe leistet, kann von der Gemeinde, in deren Gebiet er hilft, seinen entstandenen Schaden ersetzt verlangen, soweit er nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Verdienstausfall wird nur ersetzt, wenn eine unentgeltliche Hilfeleistung unzumutbar wäre.

(2) Im Falle der Inanspruchnahme von Sachen gemäß § 7 Absatz 3 Nummer 2 und § 22 Absatz 5 kann der Eigentümer oder Besitzer von der Gemeinde eine Entschädigung in Geld verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Maßnahmen verursacht ist, die zum Schutz seiner Person oder seines Eigentums getroffen wurden.

(3) Der Anspruch auf Entschädigung entfällt für denjenigen, der bei der Beseitigung von ihm schuldhaft verursachter Brände oder anderer Ereignisse einen Schaden erleidet.

(4) Soweit eine Werkfeuerwehr in den Fällen des § 17 Absatz 5 Hilfe geleistet hat, kann der Betrieb oder die Einrichtung von der anfordernden Gemeinde oder Aufsichtsbehörde Entschädigung in Geld für die Kosten der Hilfeleistung verlangen.

Abschnitt 6
Aufsicht

§ 27 Aufsicht

Rechtsaufsichtsbehörde ist

1. der Landrat für Werkfeuerwehren in den kreisangehörigen Gemeinden und den Kreisfeuerwehrverband,
2. der Oberbürgermeister für die Werkfeuerwehren und den Stadtfeuerwehrverband in der kreisfreien Stadt,
3. im Übrigen die gemäß § 79 der Kommunalverfassung zuständige Behörde.

Die Rechte der Rechtsaufsichtsbehörde richten sich nach §§ 80 ff. der Kommunalverfassung.

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

§ 28 Datenschutz

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, L 314 vom 22.11.2016 S. 72, L 127 vom 23.05.2018 S. 2) und des Landesdatenschutzgesetzes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Die Feuerwehren, die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz, das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern und die für die Durchführung dieses Gesetzes und des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes zuständigen Stellen dürfen für die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben die erforderlichen personenbezogenen Daten von Feuerwehrangehörigen verarbeiten. Zu den Aufgaben zählen insbesondere die Erstellung von Einsatz- und Alarmplänen, die Mitgliederverwaltung, die Planung und Durchführung von Aus- und Fortbildungen, die Planung und Durchführung von Ehrungen sowie die Dokumentation und Abrechnung von Einsätzen. Hierzu zählen nur folgende Daten:

1. Name,
2. Vorname,
3. Geburtsdatum,
4. Anschrift,
5. Erreichbarkeiten,
6. Erziehungsberechtigte (bei Minderjährigen),
7. Beruf,
8. Beschäftigungsstelle,
9. Angaben über die körperliche Tauglichkeit,
10. Datum des Eintritts in die Feuerwehr,
11. Personalnummer, Dienstausweisnummer,
12. persönliche Ausrüstung,
13. Aus- und Fortbildungslehrgänge,
14. Funktion in der Feuerwehr,
15. Dienstgrad, Beförderungen,
16. besondere Kenntnisse und Fähigkeiten,
17. Auszeichnungen und Ehrungen,
18. Einsätze, Dienstzeiten, sonstige geleistete Stunden sowie
19. Bankverbindung.

(3) Für die Verwaltung und Abrechnung der Einsätze dürfen die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Stellen über Absatz 2 hinaus folgende Angaben zu Verursachern, Eigentümern und geschädigten, hilfesuchenden oder geretteten Personen verarbeiten:

1. Name, Vorname,
2. Anschrift und
3. Erreichbarkeiten.

Die Gemeinden dürfen zum Zwecke der Abrechnung von Einsätzen die in Satz 1 genannten Angaben an das jeweils zuständige Amt übermitteln.

(4) Das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern kann zur Datenverarbeitung IT-Verfahren und automatisierte Verfahren im Sinne des Landesdatenschutzgesetzes betreiben sowie für andere Stellen damit verbundene Dienstleistungen erbringen.

(5) In den Feuerwehreinsatzleitstellen dürfen zum Zwecke der Nachverfolgung des Notfallgeschehens Notrufe ohne Einwilligung des Anrufers aufgezeichnet und die entsprechenden personenbezogenen Daten an andere Stellen übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten und Aufzeichnungen sind spätestens nach sechs Monaten zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die personenbezogenen Daten oder die Aufzeichnungen für die Abrechnung oder als Beweismittel benötigt werden.

(6) Die für die Feuerwehreinsatzleitstelle zuständige Behörde kann von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen personenbezogenen Daten verlangen (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes), soweit dies zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr erforderlich ist. Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Satz 1 haben die Diensteanbieter die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln. Die in Anspruch genommenen Diensteanbieter werden entsprechend § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entschädigt.

§ 29 Einschränkung von Grundrechten

Nach Maßgabe dieses Gesetzes können die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), auf die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), auf Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und auf das Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.

§ 30 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. eine Verpflichtung nach § 3 Absatz 3 nicht erfüllt,
2. einer Anordnung nach § 7 Absatz 3 Nummer 2 oder § 22 Absatz 4 oder einer Verpflichtung nach § 22 Absatz 5 nicht nachkommt,
3. die nach § 7 Absatz 6 getroffenen Sicherungsmaßnahmen nicht einhält,
4. einer Pflichtfeuerwehr angehört und die Dienstpflicht nicht erfüllt,
5. gegen eine bestandskräftige Anordnung zur Aufstellung einer Werkfeuerwehr nach § 17 Absatz 2 verstößt,
6. die nach § 19 Absatz 4 angeordneten Brandverhütungsmaßnahmen nicht durchführt,
7. entgegen einer aufgrund § 21 Absatz 2 ergangenen Anordnung handelt,
8. entgegen § 22 Absatz 2 eine Meldung nicht oder nicht unverzüglich übermittelt oder erstattet,
9. entgegen § 23 den Zutritt zu Grundstücken oder deren Benutzung nicht duldet, Wasservorräte oder sonstige Hilfsmittel auf Anordnung nicht zur Verfügung stellt oder nicht zur Benutzung überlässt oder die von der Einsatzleitung angeordneten Maßnahmen nicht duldet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit Geldbuße geahndet werden.

(3) Die zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landräte und die Oberbürgermeister.

§ 31 Rechtsweg

Soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, steht für alle Klagen, die sich aus der Anwendung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Satzungen ergeben, der Verwaltungsrechtsweg, wegen der Höhe der Entschädigungen in den Fällen des § 26 Absatz 2 der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

§ 32 Durchführungsbestimmungen

(1) Das Ministerium für Inneres und Europa regelt durch Verordnung

1. die Durchführung der Brandverhütungsschau und die zur Beseitigung der festgestellten Mängel erforderlichen Maßnahmen nach den Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechts,
2. die Mindeststärke, die Gliederung und die Mindestausrüstung der Feuerwehren, die Ausbildung und die Laufbahnen der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Werkfeuerwehren,
3. die Meldung und Erfassung wichtiger Ereignisse und die erforderlichen Angaben für die Erstellung einer einheitlichen Brand- und Hilfeleistungsstatistik,
4. die Aufwandsentschädigung für Funktionsträgerinnen und Funktionsträger und die Erstattung von Verdienstausfall für beruflich selbständige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren,
5. die Entgelte für die Benutzung der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern,
6. die Anforderungen für die Erstellung der Gefahren- und Risikoanalyse sowie der entsprechenden Schutzziele für die Brandschutzbedarfsplanung.

(2) Das Ministerium für Inneres und Europa erlässt

1. Mustersatzungen für Freiwillige Feuerwehren, Pflichtfeuerwehren und den Kreis- und Stadtfeuerwehrverband,
2. eine Wahlordnung für die Amtswehrführung und deren Stellvertretung und
3. eine Dienst- und Schutzkleidungsvorschrift.

§ 33 (Inkrafttreten)

(1) Der Einsatz der öffentlichen Feuerwehren nach diesem Gesetz ist kostenpflichtig. Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen und Kosten nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz bleiben unberührt. Mehrere zum Kostenersatz Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(2) Ausgenommen von der Kostenpflicht sind Einsätze der öffentlichen Feuerwehren bei

1. Schadensfeuern und der Rettung von Menschen bei der Technischen Hilfeleistung sowie
2. Hilfeleistungen bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse verursacht worden sind.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist zum Ersatz der durch Einsätze der öffentlichen Feuerwehren entstandenen Kosten gegenüber dem Träger der Feuerwehren insbesondere verpflichtet:

1. wer die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,
2. wer die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos alarmiert hat,
3. wer eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Fehlalarm auslöst,
4. der Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Schienen, Luft-, Wasser- oder Kraftfahrzeugen entstanden ist; ausgenommen davon sind Einsätze zur Rettung von Menschenleben,
5. der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Gewerbe- oder Industriebetrieben für den Einsatz von Sonderlösch- oder Sondereinsatzmitteln,
6. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt; außer in den Fällen des Absatzes 1, oder
7. der Veranstalter für die Durchführung der Brandsicherheitswache nach § 21 Absatz 1 Satz 4.

(4) Auf Kostenersatz kann ganz oder teilweise verzichtet werden, soweit die Erhebung der Kosten im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde oder ein besonderes öffentliches Interesse für den Verzicht besteht.

(5) Die Landkreise und kreisfreien Städte sowie Städte mit Berufsfeuerwehren können von den Verfügungsberechtigten Kostenersatz für die Durchführung der Brandverhütungsschau (§ 19) verlangen.

§ 26 Festlegung des Kostenersatzes, Verordnungsermächtigung

(1) Die Gemeinden regeln den Kostenersatz für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Satzung. Zu den Kosten gehören auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen sowie Verwaltungskosten einschließlich Gemeinkosten. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich aufgrund tatsächlich entstandener und nachweisbarer Aufwände. Der Kostenersatz darf höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten gedeckt werden. Die Vorhaltekosten von Einsatzfahrzeugen können auf Grundlage der im gewerblichen Bereich üblichen Nutzungszeiten berechnet werden.

(2) Die Festsetzung der Kosten kann abweichend von Absatz 1 auch durch Pauschalbeträge erfolgen. Diese werden in Stundensätzen für Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 erhoben. Die Abrechnung erfolgt halbstundenweise pro angefangene halbe Stunde für den Zeitraum des Einsatzes. Der Einsatz beginnt mit der Alarmierung und endet mit dem Wiederherstellen der Einsatzbereitschaft.

(3) Die pauschalierten Personalkosten für ehrenamtliche Einsatzkräfte können auf Grundlage der vom Statistischen Bundesamt festgestellten durchschnittlichen Arbeitnehmerbruttolöhne zuzüglich eines Zuschlags für Gemeinkosten (insbesondere für Kosten der medizinischen Untersuchung, Reisekostenvergütungen, Aus- und Weiterbildungskosten, Kosten für Dienst- und Schutzkleidung, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, Haftpflichtversicherung und Rechtsschutzversicherung) berechnet werden, der 10 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohnbetrags nicht übersteigen darf, sowie eines Zuschlags für die Aufwandsentschädigung nach § 24 Absatz 2.

(4) Für die Berechnung der pauschalierten Kosten und Stundensätze von Feuerwehr- und anderen Einsatzfahrzeugen einschließlich deren Ausstattung gilt Folgendes:

1. als jährliche Kosten können 10 Prozent der Anschaffungskosten der Fahrzeuge angesetzt werden, die zur Berechnung der Stundensätze auf 80 Stunden je Fahrzeug zuzüglich eines Zuschlags für Vorhalte-, Wartungs-, Unterhaltungs-, Unterbringungs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten von 30 Prozent umgelegt werden,
2. die Anschaffungskosten sind nicht durch Zuweisungen des Landes oder Landkreises, insbesondere aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, zu kürzen,
3. die ansetzbaren Kosten nach den Nummern 1 und 2 sind um den Anteil des öffentlichen Interesses in Höhe von 50 Prozent zu vermindern,
4. bei der Berechnung der Stundensätze können für vergleichbare Fahrzeuge Durchschnittssätze festgesetzt werden und
5. die Stundensätze können auch für Einsatzfahrzeuge geltend gemacht werden, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, deren Halterin oder Halter sie aber sind, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer die Gemeinde dazu ausdrücklich oder stillschweigend ermächtigt.

(5) Das für Brandschutz zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung pauschale Stundensätze für Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge auf der Grundlage der Ausschreibungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Rahmenbeschaffungsverträge oder der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Thüringen für Rahmenbeschaffungsverträge, aus denen zumindest auch Gemeinden im Land Mecklenburg-Vorpommern Fahrzeuge abrufen konnten, nach Maßgabe des Absatzes 4 festzulegen. In der Rechtsverordnung kann für jedes abgelaufene Jahr für das jeweilige Fahrzeug aufgrund eines bundesweiten öffentlichen Indexes des statistischen Bundesamtes für Inflationsentwicklung eine Dynamisierung vorgesehen werden. Die Gemeinden können anstelle der Pauschalierungen nach Absatz 4 auf die durch Rechtsverordnung festgelegten Pauschalierungen zurückgreifen. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinden das jeweils betreffende Fahrzeug nicht aus der Rahmenbeschaffung beschafft haben. Für Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge, die in dieser Verordnung nicht aufgeführt sind, legen die Aufgabenträger die Stundensätze nach Maßgabe des Absatzes 4 fest.

§ 27 Kosten der Werkfeuerwehr

Hat eine Werkfeuerwehr Hilfe gemäß § 17 Absatz 5 Satz 2 geleistet, so kann der Betrieb oder die Einrichtung von der anfordernden Gemeinde oder der Rechtsaufsichtsbehörde Ersatz der ihr durch die Hilfeleistung entstandenen Kosten verlangen.

§ 28 Schadenersatz und Entschädigung für persönliche und sachliche Hilfeleistung

(1) Wer bei Bränden oder öffentlichen Notständen zur persönlichen Hilfeleistung verpflichtet wird oder freiwillig Hilfe leistet, kann von der Gemeinde, in deren Gebiet er hilft, seinen entstandenen Schaden ersetzt verlangen, soweit er nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Verdienstausfall wird nur ersetzt, wenn eine unentgeltliche Hilfeleistung unzumutbar wäre.

(2) Im Falle der Inanspruchnahme von Sachen gemäß § 7 Absatz 3 Nummer 2 und § 22 Absatz 5 kann der Eigentümer oder Besitzer von der Gemeinde eine Entschädigung in Geld verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Maßnahmen verursacht ist, die zum Schutz seiner Person oder seines Eigentums getroffen wurden.

(3) Der Anspruch auf Entschädigung entfällt für denjenigen, der bei der Beseitigung von ihm schuldhaft verursachter Brände oder anderer Ereignisse einen Schaden erleidet.

Abschnitt 6
Aufsicht

§ 29 Aufsicht

Rechtsaufsichtsbehörde ist

1. die Landrätin oder der Landrat für Werkfeuerwehren in den kreisangehörigen Gemeinden und den Kreisfeuerwehrverband,
2. die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister für die Werkfeuerwehren und den Stadtfeuerwehrverband in der kreisfreien Stadt,
3. im Übrigen die gemäß § 79 und § 145 Absatz 1 und 2 der Kommunalverfassung zuständige Behörde.

Die Rechte der Rechtsaufsichtsbehörde richten sich nach den §§ 80 ff. der Kommunalverfassung.

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

§ 30 Datenschutz

(1) Die öffentlichen Feuerwehren, die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz, das mit Aufgaben des Landes nach diesem Gesetz beauftragte Landesamt und die für die Durchführung dieses Gesetzes und des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes zuständigen Stellen dürfen für die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben die erforderlichen personenbezogenen Daten von Feuerwehrangehörigen verarbeiten. Zu den Aufgaben zählen insbesondere die Erstellung von Einsatz- und Alarmplänen, die Verwaltung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren sowie der Beamtinnen und Beamten der Berufsfeuerwehren, die Planung und Durchführung von Aus-, Fort- und Weiterbildungen, die Planung und Durchführung von Ehrungen sowie die Dokumentation und Abrechnung von Einsätzen. Hierzu zählen nur folgende Daten:

1. Name,
2. Vorname,
3. Geburtsdatum, Anschrift,
4. Erreichbarkeiten,
5. Erziehungsberechtigte (bei Minderjährigen),
6. Beruf,
7. Beschäftigungsstelle,
8. Angaben über die körperliche Tauglichkeit,
9. Datum des Eintritts in die Feuerwehr,
10. Personalnummer, Dienstausweisnummer,
11. persönliche Ausrüstung,
12. Aus- und Fortbildungslehrgänge,
13. Funktion in der Feuerwehr,
14. Dienstgrad, Beförderungen,
15. besondere Kenntnisse und Fähigkeiten,
16. Auszeichnungen und Ehrungen,
17. Einsätze, Dienstzeiten, sonstige geleistete Stunden und
18. Bankverbindung.

(2) Für die Verwaltung und Abrechnung der Einsätze dürfen die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Stellen über Absatz 2 hinaus folgende Angaben zu Verursachern, Eigentümern und geschädigten, hilfesuchenden oder geretteten Personen verarbeiten:

1. Name, Vorname,
2. Anschrift und
3. Erreichbarkeiten.

Die Gemeinden dürfen zum Zwecke der Abrechnung von Einsätzen die in Satz 1 genannten Angaben an das jeweils zuständige Amt übermitteln.

(3) Das mit Aufgaben des Landes nach diesem Gesetz beauftragte Landesamt kann zur Datenverarbeitung IT-Verfahren als Verantwortlicher im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 betreiben sowie für andere Stellen damit verbundene Dienstleistungen erbringen. Das Landesamt ist zu diesem Zweck befugt, personenbezogene Daten in eigener Verantwortlichkeit zu verarbeiten. Eine Weiterverarbeitung zu statistischen und zu Planungszwecken sowie zur Qualitäts- und Kostenkontrolle ist zulässig. Vor einer Datenübermittlung zu diesen Zwecken sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren und zu aggregieren.

(4) In den Feuerwehreinsatzleitstellen dürfen zum Zwecke der Nachverfolgung des Notfallgeschehens Notrufe ohne Einwilligung des Anrufers aufgezeichnet und die entsprechenden personenbezogenen Daten an andere Stellen übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten und Aufzeichnungen sind spätestens nach sechs Monaten zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die personenbezogenen Daten oder die Aufzeichnungen für die Abrechnung oder als Beweismittel benötigt werden. § 15 Absatz 3 und 7 des Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Leitung der Leitstelle zur Weiterverarbeitung zur Qualitätskontrolle und zu Fortbildungszwecken befugt ist.

(5) Die für die Feuerwehreinsatzleitstelle zuständige Behörde kann von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), Auskunft über die nach den §§ 172 und 174 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen personenbezogenen Daten verlangen (§ 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes), soweit dies zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehende Gefahr erforderlich ist. Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Satz 1 haben die Diensteanbieter die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln. Die in Anspruch genommenen Diensteanbieter werden entsprechend § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entschädigt.

§ 31 Einschränkung von Grundrechten

Durch Maßnahmen nach den §§ 22 und 23 kann

1. das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
2. die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
3. die Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 2 des Grundgesetzes)
   und
4. die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)

eingeschränkt werden.

(2) Nach Maßgabe des § 30 Absatz 2, 3 und 5 kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.

§ 32 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. eine Verpflichtung nach § 3 Absatz 3 nicht erfüllt,
2. einer Anordnung nach § 7 Absatz 3 Nummer 2 oder § 22 Absatz 4 oder einer Verpflichtung nach § 22 Absatz 5 nicht nachkommt,
3. die nach § 7 Absatz 6 getroffenen Sicherungsmaßnahmen nicht einhält,
4. einer Pflichtfeuerwehr angehört oder nach § 13 Absatz 6 verpflichtet ist und die Dienstpflicht gemäß § 13 Absatz 4 nicht erfüllt,
5. gegen eine bestandskräftige Verpflichtung zur Aufstellung einer Werkfeuerwehr nach § 17 Absatz 2 verstößt,
6. die nach § 19 Absatz 4 angeordnete Beseitigung festgestellter Mängel nicht oder nicht fristgerecht durchführt,
7. entgegen einer aufgrund § 21 Absatz 2 ergangenen Anordnung handelt,
8. entgegen § 22 Absatz 2 eine Meldung nicht oder nicht unverzüglich übermittelt oder erstattet,
9. entgegen § 23 Absatz 1 den Zutritt zu Grundstücken oder deren Benutzung nicht gestattet, Wasservorräte oder sonstige Hilfsmittel auf Anordnung nicht zur Verfügung stellt oder nicht zur Benutzung überlässt oder die von der Einsatzleitung angeordneten Maßnahmen nicht gestattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit Geldbuße geahndet werden.

(3) Die zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeisterinnen und die Oberbürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin und der Bürgermeister der großen kreisangehörigen Städte.

§ 33 Rechtsweg

(1) Soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, steht für alle Klagen, die sich aus der Anwendung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Satzungen ergeben, der Verwaltungsrechtsweg offen.

(2) Bei Klagen wegen der Höhe der Entschädigungen in den Fällen des § 28 Absatz 2 steht den Beteiligten der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

§ 34 Verordnungsermächtigungen, Durchführungsbestimmungen

(1) Das für Brandschutz zuständige Ministerium regelt durch Rechtsverordnung

1. die Durchführung der Brandverhütungsschau und die zur Beseitigung der festgestellten Mängel erforderlichen Maßnahmen nach § 19,
2. die Anforderungen für die Erstellung der Gefahren- und Risikoanalyse sowie der entsprechenden Schutzziele sowie die personelle und technische Ausrüstung der Feuerwehr für die Brandschutzbedarfsplanung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2,
3. die Ausbildung nach § 2 Absatz 1 und § 14 Absatz 1,
4. die Laufbahnen der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren nach § 10 Absatz 1 Satz 3,
5. die Einrichtung, Gliederung und Organisation der Freiwilligen Feuerwehren nach § 9,
6. das Zustandekommen, den Inhalt und die Beendigung des Dienstverhältnisses der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr sowie zu Sanktionsmaßnahmen gegenüber den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr nach § 10 Absatz 1 Satz 1,
7. die Meldung und Erfassung wichtiger Ereignisse und die erforderlichen Angaben für die Erstellung einer einheitlichen Brand- und Hilfeleistungsstatistik nach § 30 Absatz 3 und 4,
8. die Aufwandsentschädigung für Funktionsträgerinnen und Funktionsträger nach § 24 Absatz 2 und die Erstattung von Verdienstausfall für beruflich selbstständige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren nach § 11a Absatz 3 und
9. die Qualifikation für die feuerwehrtechnischen Aufgaben der Einsatzdisposition bei den integrierten Leitstellen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4.

(2) Das für Brandschutz zuständige Ministerium kann Verwaltungsvorschriften erlassen für

1. die Dienstkleidung für die öffentlichen Feuerwehren nach § 11 Absatz 2 und Werkfeuerwehren nach § 17 Absatz 6,
2. Hinweise für die Erstellung der Satzung gemäß § 2 Absatz 2,
3. Hinweise für die Erstellung einer Dienstordnung der Freiwilligen Feuerwehren gemäß § 9 Absatz 2.

§ 35 Übergangsvorschrift

Die vor dem 23. Juli 2026 bestehenden Doppelmitgliedschaften bleiben auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zu ihrer Beendigung durch die Angehörigen als solche wirksam, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2036."