(2) Ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste, die seit mindestens zwei Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B sind, kann auf Antrag eine Fahrberechtigung erteilt werden, die zum Führen von Einsatzfahrzeugen nach § 1 Abs. 1 berechtigt. Die Fahrberechtigung gilt nur für die Aufgabenerfüllung der in § 1 bezeichneten Organisationen, auch wenn diese nicht für einen kommunalen Aufgabenträger tätig werden.

1. mindestens seit zwei Jahren eine endgültige Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2. eine Einweisung in das Führen von Einsatzfahrzeugen nach § 3 absolviert haben,
3. ihre Befähigung zum sicheren Führen von Einsatzfahrzeugen in einer praktischen Prüfung nach § 4 nachgewiesen haben,
4. nachweisen, dass sie im Verkehrszentralregister mit nicht mehr als drei Punkten belastet sind, und
5. ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714), vorlegen.

Die Fahrberechtigung gilt nur für die Aufgabenerfüllung der in § 1 bezeichneten Organisationen, auch wenn diese nicht für einen kommunalen Aufgabenträger tätig werden."

1. die eine Fahrlehrererlaubnis der Klasse CE nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 418), innehaben, wobei § 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG keine Anwendung findet, oder
2. die
   1. das 30. Lebensjahr vollendet haben,
   2. seit mindestens fünf Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse Cl sind,
   3. im Verkehrszentralregister mit nicht mehr als drei Punkten belastet sind und
   4. einer in § 1 bezeichneten Organisation angehören. Die ausbildende Organisation kann zur Prüfung des Vorliegen der Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 2 Buchst. c die Vorlage einer Auskunft aus dem Verkehrszentralregister verlangen; die ausbildungsberechtigte Person ist verpflichtet, der ausbildenden Organisation jede Belastung im Verkehrszentralregister mit mehr als drei Punkten unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die praktische Ausbildung darf erst im öffentlichen Straßenverkehr durchgeführt werden, nachdem sich die ausbildungsberechtigte Person davon überzeugt hat, dass die auszubildende Person das Führen eines Ausbildungsfahrzeugs nach Anlage 2 Nr. 3 beherrscht.

(3) Die praktische Einweisung darf erst im öffentlichen Straßenverkehr durchgeführt werden, nachdem sich die einweisungsberechtigte Person davon überzeugt hat, dass die einzuweisende Person das Führen eines Einweisungsfahrzeugs nach Anlage 2 Nr. 3 beherrscht."

Die Teilnahme an der Ausbildung und das Bestehen der Prüfung werden in einer Ausbildungs- und Prüfungsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 nachgewiesen. Die Ausbildungs- und Prüfungsbescheinigung ist der nach § 6 für die Erteilung der Fahrberechtigung zuständigen Stelle auszuhändigen.

Das Absolvieren der Einweisung und das Bestehen der Prüfung werden in einer Einweisungs- und Prüfungsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 nachgewiesen. Die Einweisungs- und Prüfungsbescheinigung ist der nach § 6 zuständigen Behörde auszuhändigen."

*) Abweichungen vom Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere der Einsatz maschineller Datenverarbeitung, dies erfordern. Für dieses Dokument ist ein spezielles, schwer zu fälschendes Papier zu verwenden (z.B. hoch belastbar, falzfest, gute Licht- und Farbechtheit).

Fahrberechtigung
zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse
von mehr als 3,5 t

1 Ausbildungsinhalt

In der Ausbildung sind mindestens die nachfolgend genannten Inhalte zu vermitteln:

1.1 Besonderheiten beim Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 4,75 t:

1.1.1 Kennenlernen der Gefahrenbereiche der "Toten Winkel",

1.1.2 Einschätzen des besonderen Raumbedarfs aufgrund der Fahrzeugabmessungen,

1.1.3 Beschleunigung, Bremsen und Kurvenverhalten (unter Berücksichtigung des jeweiligen Beladungszustands),

1.1.4 Ladungssicherung.

1.2 Übungen zur Fahrzeugbeherrschung:

1.2.1 Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt,

1.2.2 Rückwärtsfahren und Rangieren,

1.2.3 Rückwärts einparken.

2 Ausbildungsumfang
Die Ausbildung besteht aus mindestens vier Einheiten zu je 45 Minuten, die auch zusammenhängend durchgeführt werden können.

3 Anforderungen an das Ausbildungsfahrzeug
Das Ausbildungsfahrzeug muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

3.1 Zulässige Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 4,75 t,

3.2 Mindestlänge fünf Meter,

3.3 bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mindestens 80 Kilometer pro Stunde,

3.4 Aufbau kastenförmig oder vergleichbar (z.B. Plane und Spriegel), mindestens so hoch und breit wie die Führerkabine,

3.5 bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr Ausstattung mit einem zusätzlichen rechten und linken Außenspiegel, soweit die vorhandenen Spiegel der ausbildungsberechtigten Person keine ausreichende Sicht nach hinten ermöglichen.

4 Umfang und Durchführung der Ausbildung sind zu dokumentieren.

Einweisung

1 Einweisungsinhalt

In der Einweisung sind mindestens die nachfolgend genannten Inhalte zu vermitteln:

1.1 Besonderheiten beim Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 7,5 t:

1.1.1 Kennenlernen der Gefahrenbereiche der "Toten Winkel",

1.1.2 Einschätzen des besonderen Raumbedarfs aufgrund der Fahrzeugabmessungen,

1.1.3 Beschleunigung, Bremsen und Kurvenverhalten (unter Berücksichtigung des jeweiligen Beladungszustands),

1.1.4 Ladungssicherung.

1.2 Übungen zur Fahrzeugbeherrschung:

1.2.1 Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung der Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt,

1.2.2 Rückwärtsfahren und Rangieren,

1.2.3 Rückwärts einparken.

1.3 Besonderheiten bei Fahrzeugkombinationen:

1.3.1 Anhänger ankuppeln und abkuppeln,

1.3.2 Prüfen der Kupplungseinrichtungen (Kontrolle der Befestigung und Sicherung),

1.3.3 Funktion der elektrischen Einrichtung des Anhängers,

1.3.4 Funktion der Bremsanlage,

1.3.5 Rückwärtsfahren um die Ecke nach links,

1.3.6 Sicherung des Anhängers gegen Wegrollen (Feststellbremse, Unterlegkeile).

2 Einweisungsumfang

2.1 Der Mindestumfang der Einweisung beträgt:

2.1.1 vier Einheiten zu je 45 Minuten für den Erwerb einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 bis 4,75 t - auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt -,

2.1.2 sechs Einheiten zu je 45 Minuten für den Erwerb einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 7,5 t - auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt -,

2.1.3 zwei Einheiten zu je 45 Minuten für Personen, die eine Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 4,75 t - auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt - innehaben, für den Erwerb einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 7,5 t - auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt -,

2.1.4 zwei Einheiten zu je 45 Minuten für Personen, die am 20. September 2012 eine Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 4,75 t innehaben, wenn diese Fahrberechtigung nach § 8 auch zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit Anhängern berechtigen soll.

2.2 Die jeweiligen Einheiten könnten auch zusammenhängend absolviert werden.

2.3 Mindestens eine der nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.4 zu absolvierenden Einheiten hat mit einer Fahrzeugkombination nach Nummer 3 zu erfolgen.

3 Anforderungen an das Einweisungsfahrzeug

3.1 Für den Erwerb einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 4,75 t - auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt -:

3.1.1 zulässige Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 4,75 t,

3.1.2 Mindestlänge 5 m,

3.1.3 bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mindestens 80 km/h,

3.1.4 Aufbau kastenförmig oder vergleichbar (z.B. Plane und Spriegel), mindestens so hoch und breit wie Führerkabine,

3.1.5 Im Falle der Einweisung mit einer Fahrzeugkombination ist eine Kombination aus einem Fahrzeug und einem Anhänger, die als Kombination nicht der Klasse B zuzurechnen ist und deren zulässige Gesamtmasse 4,75 t nicht übersteigt, zu verwenden.

3.2 Für den Erwerb einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 7,5 t - auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt -:

3.2.1 zulässige Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 7,5 t,

3.2.2 Mindestlänge 5 m,

3.2.3 bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mindestens 80 km/h,

3.2.4 Aufbau kastenförmig oder vergleichbar (z.B. Plane und Spriegel), mindestens so hoch und breit wie die Führerkabine,

3.2.5 im Falle der Einweisung mit einer Fahrzeugkombination ist eine Kombination aus einem Fahrzeug und einem Anhänger, die als Kombination nicht der Klasse B zuzurechnen ist und deren zulässige Gesamtmasse mehr als 4,75 t bis 7,5 t beträgt, zu verwenden.

3.3 Bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr müssen die Einweisungsfahrzeuge mit einem zusätzlichen rechten und linken Außenspiegel ausgestattet sein, wenn die vorhandenen Spiegel der einweisungsberechtigten Person keine ausreichende Sicht nach hinten ermöglichen. Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung von Einweisungsfahrzeugen bei Einweisungsfahrten besteht nicht. Einweisungsfahrzeuge können jedoch während der Einweisungsfahrten an der Rückseite sowie zusätzlich auch an der Vorderseite des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination ein Schild mit der Aufschrift "Übungsfahrt" in roter Schrift auf weißem Grund führen.

4 Dokumentation

Umfang und Durchführung der Einweisung sind zu dokumentieren.

*) Abweichungen vom Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere der Einsatz maschineller Datenverarbeitung, dies erfordern.

Einweisungs- und Prüfungsbescheinigung
zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer
zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t