Änderungstext

Aufgrund des § 64 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 7 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ( LBKG) vom 17. Juni 2025 (GVBl. S. 171, BS 213-50) und des § 31 des Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217), zuletzt geändert durch § 65 des Gesetzes vom 17. Juni 2025 (GVBl. S. 171), BS 2128-1, wird verordnet:

Artikel 1

Die Feuerwehrverordnung vom 21. März 1991 (GVBl. S. 89), zuletzt geändert durch § 16 des Gesetzes vom 29. Juli 2024 (GVBl. S. 302), BS 213-50-4, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "Gemeindefeuerwehr ist" durch die Worte "Feuerwehren der Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte (Gemeindefeuerwehr) sind" und wird das Wort "acht" durch das Wort "zehn" ersetzt.

b) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:

"Mehrere Ortsgemeinden können zu einem Ausrückebereich zusammengeschlossen werden, um die Mindestausrüstung für Zeitstufe 1 nach § 3 Abs. 3 dezentral vorzuhalten, wenn die Einsatzgrundzeit gewährleistet ist und in jeder Ortsgemeinde mit örtlicher Feuerwehreinheit mindestens ein Fahrzeug mit sich im Einsatzwert ergänzender technischer Ausrüstung vorgehalten wird. Im Falle des Satzes 2 muss in jeder Ortsgemeinde mit örtlicher Feuerwehreinheit die Vorhaltung für die Einleitung wirksamer Hilfe vorhanden sein."

c) In Absatz 5 wird das Wort "Gemeinden" durch das Wort "Ortsgemeinden" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "der Gemeinde" durch die Worte "den Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen und kreisfreien Städten" und wird das Wort "Facheinheiten" durch das Wort "Fähigkeiten" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung wird das Wort "Facheinheiten" durch das Wort "Fähigkeiten" und werden die Worte "zu bilden" durch das Wort "abzubilden" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird das Wort "ABC-Schutz" durch die Worte "Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren (CBRN-Gefahren)" ersetzt.

cc) In Nummer 4 werden vor dem Wort "Wasserschutz" die Worte "Wasserrettung und" eingefügt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird vor dem Wort "Trupp" das Wort "selbstständige" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird vor dem Wort "Trupps" das Wort "Selbstständige" eingefügt.

d) Absatz 4

(4) Aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Feuerwehrangehörige können in eine Alters- und Ehrenabteilung übernommen werden.

wird gestrichen.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) In Satz 2 wird das Wort "kommunalen" durch das Wort "interkommunalen" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "ermittelt" die Worte ", welche in Anlage 1 näher beschrieben sind" eingefügt.

bb) Satz 3 erhält folgende Fassung:

cc) Nach Satz 3 wird folgender neue Satz 4 eingefügt:

"Die Verbandsgemeinde, verbandsfreie Gemeinde oder große kreisangehörige Stadt stellt hierzu das Einvernehmen mit dem Landkreis her."

c) In Absatz 3 wird das Wort "acht" durch das Wort "zehn" und das Wort "Stufe" jeweils durch das Wort "Zeitstufe" ersetzt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Stufe" durch das Wort "Zeitstufe", das Wort "Gemeinde" durch die Worte "Verbandsgemeinde, verbandsfreie Gemeinde, große kreisangehörige und kreisfreie Stadt", das Wort "Stufen" durch das Wort "Zeitstufen" und das Wort "Gemeinden" durch die Worte "Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, große kreisangehörige und kreisfreie Städte oder den Landkreis" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Gemeinde" durch die Worte "Verbandsgemeinde, verbandsfreie Gemeinde, große kreisangehörige und kreisfreie Stadt" und das Wort "Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug" durch das Wort "Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden die Worte "mindestens die" durch die Worte "die nach Anlage 2" ersetzt.

e) In Absatz 6 wird das Wort "Gemeinden" durch die Worte "Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Feuerwehr-Dienstkleidung" durch das Wort "Feuerwehrdienstkleidung" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "männlichen" gestrichen.

cc) Satz 3

Die weiblichen Feuerwehrangehörigen sollen mit Käppi, Bluse, Halstuch, Jacke, Rock oder Hose ausgestattet werden.

wird gestrichen.

dd) In den bisherigen Sätzen 4 bis 6 wird das Wort "Feuerwehr-Dienstkleidung" jeweils durch das Wort "Feuerwehrdienstkleidung" ersetzt.

ee) In dem bisherigen Satz 5 werden die Worte "Der Feuerwehr-Schutzanzug" durch die Worte "Die Feuerwehrschutzkleidung" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Jugendfeuerwehr-Kleidung" durch das Wort "Jugendfeuerwehrkleidung" ersetzt.

bb) Die Sätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

d) In Absatz 4 wird das Wort "Freiwilligen" klein geschrieben, werden nach dem Wort "nicht" die Worte "Beamtinnen oder" eingefügt und wird das Wort "Kreisfeuerwehrinspekteure" durch die Worte "Brand- und Katastrophenschutzinspekteurinnen und Brand- und Katastrophenschutzinspekteure" ersetzt.

5. Die Überschrift des zweiten Abschnitts erhält folgende Fassung:

6. Nach der Überschrift des zweiten Abschnitts wird folgender neue § 5 eingefügt:

" § 5 Aufgaben der Landkreise

Die Landkreise nehmen die Aufgaben des überörtlichen Brandschutzes und der überörtlichen allgemeinen Hilfe gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) vom 17. Juni 2025 (GVBl. S. 171, BS 213-50) in der jeweils geltenden Fassung nach den Vorgaben der §§ 6 bis 9 wahr und unterstützen im Rahmen dieser Aufgaben die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden und großen kreisangehörigen Städte beim Brandschutz und der allgemeinen Hilfe."

7. Die bisherigen §§ 5 und 6 werden §§ 6 und 7 und erhalten folgende Fassung:

8. Der bisherige § 7 wird § 8 und wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Verweisung " § 5" durch die Verweisung " § 6" und die Verweisung " § 8" durch die Verweisung " § 9" ersetzt.

b) In Satz 2 werden vor dem Wort "Führer" die Worte "Führerinnen und" und nach dem Wort "deren" die Worte "Stellvertreterinnen und" eingefügt und wird die Verweisung " § 20" durch die Verweisung " § 21" ersetzt.

9. Der bisherige § 8 wird § 9 und erhält folgende Fassung:

10. Die Überschrift des dritten Abschnitts erhält folgende Fassung:

11. Der bisherige § 9 wird § 10 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 2 wird das Wort "technischen" durch das Wort "ergänzenden" ersetzt.

b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

c) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:

d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

12. Der bisherige § 10 wird § 11 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 2 werden die Worte "Standort bezogener" durch das Wort "standortbezogener" ersetzt.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Neben den Ausbildungen nach den Absätzen 1 und 2 soll auch die Ausbildung zur Sprechfunkerin oder zum Sprechfunker absolviert werden."

13. Der bisherige § 11 wird § 12 und wie folgt geändert:

Nach dem Wort "Ausbildung" werden jeweils die Worte "zur Truppführerin oder" eingefügt.

14. Der bisherige § 12 wird § 13 und erhält folgende Fassung:

15. Der bisherige § 13 wird § 14 und wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort "Ausbildung" werden jeweils die Worte "zur Gruppenführerin oder" eingefügt.

b) Nach dem Wort "eines" wird das Wort "selbstständigen" eingefügt und werden die Worte "mit Einheiten" durch die Worte "einer Einheit" ersetzt.

16. Der bisherige § 14 wird § 15 und erhält folgende Fassung:

17. Der bisherige § 15 wird § 16 und erhält folgende Fassung:

18. Nach § 16 wird folgender neue § 17 eingefügt:

" § 17 Ausbildung zur Wehrleiterin oder zum Wehrleiter

Ziel der Ausbildung zur Wehrleiterin oder zum Wehrleiter ist die Befähigung zum Leiten einer Feuerwehr in organisations- und verwaltungsmäßiger Hinsicht."

19. Der bisherige § 16 wird § 18 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Halbsatz 1 wird die Verweisung " § 10 Abs. 1, § 11 und § 12" durch die Verweisung " § 11 Abs. 1, § 12 und § 13" ersetzt und werden nach dem Wort "durch" die Worte "Kreisausbilderinnen und" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird die Verweisung " § 10 Abs. 2" durch die Verweisung " § 11 Abs. 2" und das Wort "Gemeinde" durch die Worte "Verbandsgemeinde, der verbandsfreien Gemeinde, der großen kreisangehörigen und der kreisfreien Stadt" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "bei" durch das Wort "von" und das Wort "Einrichtung" durch das Wort "Ausbildungseinrichtung" ersetzt.

20. Der bisherige § 17 wird § 19 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "der Teilnehmer" durch die Worte "die Teilnehmenden" und wird das Wort "hat" durch das Wort "haben" ersetzt.

b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

21. Der bisherige § 18 wird § 20 und wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Freiwilligen" klein geschrieben.

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

c) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

d) Absatz 5

(5) Zum Stadtfeuerwehrinspekteur darf nur bestellt werden, wer die Ausbildung nach § 15 und einen Lehrgang "Einführung in die Stabsarbeit" erfolgreich abgeschlossen hat.

wird gestrichen.

e) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert: In Satz 2 wird das Wort "soll" durch das Wort "darf" ersetzt.

f) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und erhält folgende Fassung:

g) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Solange eine Führungsausbildung nicht erfolgreich abgeschlossen ist, darf eine entsprechende Funktion im Einsatz nicht wahrgenommen werden."

22. § 19

§ 19 Kreisfeuerwehrinspekteure

Für die Bestellung zum Kreisfeuerwehrinspekteur und dessen Stellvertreter gilt § 18 Abs. 5 bis 7 entsprechend.

wird gestrichen.

23. Die bisherigen §§ 20 bis 22 werden §§ 21 bis 23 und erhalten folgende Fassung:

24. Die Überschrift des fünften Abschnitts erhält folgende Fassung:

25. Die bisherigen §§ 23 bis 25 werden §§ 24 bis 26 und erhalten folgende Fassung:

26. In der Überschrift des sechsten Abschnitts wird das Wort "Freiwilligen" klein geschrieben.

27. Der bisherige § 26 wird § 27 und erhält folgende Fassung:

28. Nach dem künftigen § 27 wird folgender neue siebte Abschnitt eingefügt:

"Siebter Abschnitt
Einheitliches Einsatzleitsystem, Dispositionsgrundsätze, Führungsunterstützung und Fernmeldedienst

§ 28 Einheitliches Einsatzleitsystem und Meldewesen

(1) Die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte sowie die Landkreise sollen über die Integrierten Leitstellen nach § 7 des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz nach Vorgaben des Landes über besondere Ereignisse und Gefahrenlagen in Kenntnis setzen.

(2) Die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte sowie die Landkreise nutzen ausschließlich das einheitliche Einsatzleitsystem des Landes. Soweit einheitliche Einsatzunterstützungssysteme vom Land vorgegeben werden, sind ausschließlich diese von den kommunalen Aufgabenträgern im Sinne des Satzes 1 zu nutzen. Das Land kann eine Nutzung auch über vorgegebene Schnittstellen zulassen.

(3) Das Land stellt den Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen und kreisfreien Städten sowie den Landkreisen Zugänge zu dem einheitlichen Einsatzleitsystem und den Einsatzunterstützungssystemen zur Verfügung.

(4) Im einheitlichen Einsatzleitsystem sind alle Einsätze und Hilfeersuchen zu erfassen und umfassend zu dokumentieren.

(5) Erst- und Nachalarmierungen erfolgen über das einheitliche Einsatzleitsystem. Steht der unmittelbare Zugang zum Einsatzleitsystem nicht zur Verfügung, so ist eine Alarmierung fernmündlich bei der zuständigen Integrierten Leitstelle anzufordern. Andere Wege der Alarmierung sind im Falle des Satzes 2 nur im Einvernehmen mit der zuständigen Integrierten Leitstelle oder im Falle ihrer Unerreichbarkeit zulässig.

§ 29 Dispositionsgrundsätze im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe

(1) Die Alarmierung der Einheiten des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe erfolgt anhand landesweit einheitlicher Alarmstichworte.

(2) Das Verzeichnis der landesweit einheitlichen Alarmstichworte wird von dem Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt.

(3) Jede Verbandsgemeinde, verbandsfreie Gemeinde, große kreisangehörige und kreisfreie Stadt hinterlegt im einheitlichen Einsatzleitsystem zu jedem landesweit einheitlichen Alarmstichwort eine Alarm- und Ausrückeordnung, in der die auszulösenden Alarmierungsmittel und die vorgesehenen Einsatzmittel bestimmt sind. Dabei sind insbesondere die Alarm- und Einsatzpläne zu berücksichtigen.

(4) Für jedes Einsatzmittel ist im einheitlichen Einsatzleitsystem eine eigene Alarmierung zu hinterlegen (einsatzmittelbezogene Alarmierung).

(5) Für jedes unabdingbare Einsatzmittel, insbesondere für solche zur Einhaltung der Einsatzgrundzeit nach § 3 Abs. 3, sind für den Fall seiner Nichtverfügbarkeit mindestens zwei Alternativen in der Alarm- und Ausrückeordnung nach Absatz 3 zu hinterlegen.

§ 30 Führungsunterstützung

(1) Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz legt im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden Vorgaben zu der von den Integrierten Leitstellen mindestens zu leistenden Führungsunterstützung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b RettDG fest.

(2) Bei Einsätzen nach landesweit einheitlichen Alarmstichworten der Alarmstufe 1 leisten in der Regel die Integrierten Leitstellen die Aufgabe einer Feuerwehreinsatzzentrale zur Führungsunterstützung.

(3) Bei Einsätzen nach landesweit einheitlichen Alarmstichworten ab der Alarmstufe 2 leisten die Integrierten Leitstellen die Aufgabe einer Feuerwehreinsatzzentrale zur Führungsunterstützung, sofern diese nicht besetzt wird.

(4) Bei Einsätzen nach den landesweit einheitlichen Alarmstichworten ab der Alarmstufe 3 oder Flächeneinsatzlagen sind die Feuerwehreinsatzzentralen, in deren Gebiet sich das Schadensereignis befindet, unverzüglich zu besetzen.

§ 31 Fernmeldedienst (BOS)

(1) Die Aufgabenträger verwenden für ihre Aufgaben vorrangig den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk-BOS).

(2) Die Rufnamen, die operativtaktischen Adressen der Teilnehmer am Funkdienst im Digitalfunk-BOS (OPTA) sowie die in IT-Systemen verwendeten Systematiken für Einsatzmittel und Personen legt das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz landeseinheitlich fest."

29. Der bisherige siebte Abschnitt wird achter Abschnitt.

30. Der bisherige § 27 wird § 32 und diesem wird folgender Satz angefügt:

"Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz kann anordnen, dass diese Fahrzeuge und Ausrüstungen außer Dienst gestellt werden."

31. Der bisherige § 28 wird § 33.

32. Die Anlagen 1 bis 3 erhalten die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

33. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend den vorstehenden Bestimmungen geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung (26.09.2025) in Kraft.

Anlage
(zu Artikel 1 Nr. 32)

Alt:

Risikoklassen

Anlage 1 10 25 (zu § 3 Abs. 2)

Brandgefahren

Risikoklassen B 1 bis B 5

Objekte und Gegebenheiten (Beispiele)

B1	Gebäude mit Rettungshöhen bis 8 m, landwirtschaftliche Anwesen einschließlich Aussiedlerhöfe, Kleingartensiedlungen Wochenendhaussiedlungen, Campingplätze, Ortsverkehr.
B2	Gebäude mit Rettungshöhen bis 12 m, gewerblich genutzte bauliche Anlagen (Werkstätten über 300 m2 Geschossfläche, Lagerplätze über 1500 m2, Beherbergungsbetriebe mit mehr als 12 Betten), geringer Durchgangsverkehr, ausgedehnte Wälder.
B3	Gebäude mit Rettungshöhen bis 18 m, Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe, Verkaufsstätten, gewerblich genutzte bauliche Anlagen über 1500 m2 Geschossfläche, normaler Durchgangsverkehr
B4	Gebäude mit Rettungshöhen über 18 m, Krankenhäuser, Messehallen, Einkaufszentren über 10000 m2 Geschossfläche, Wohn-, Büro- und Geschäftshochhäuser, Großwerkstätten mit besonderen Gefahren, große Industrieanlagen, großer Durchgangsverkehr
B5	Großstadtkerngebiet, Mineralölraffinerien, Verkehrsknotenpunkt.

Technische Gefahren und Gefahren durch Naturereignisse

Risikoklassen T 1 bis T 5

Objekte und Gegebenheiten (Beispiele)

T1	Gebäude mit Rettungshöhen bis 8 m, landwirtschaftliche Anwesen einschließlich Aussiedlerhöfe, Kleingartensiedlungen, Wochenendhaussiedlungen, Campingplätze, Ortsverkehr
T2	Gebäude mit Rettungshöhen bis 12 m, gewerblich genutzte bauliche Anlagen (Werkstätten über 300 m2 Geschossfläche, Lagerplätze über 1500 m2, Beherbergungsbetriebe mit mehr als 12 Betten), geringer Durchgangsverkehr, ausgedehnte Wälder.
T3	Gebäude mit Rettungshöhen bis 18 m, Einrichtungen im Sinne der §§ 4 unc1.5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe, Verkaufsstätten, gewerblich genutzte bauliche Anlagen über 1500 m2 Geschossfläche, normaler Durchgangsverkehr.
T4	Gebäude mit Rettungshöhen über 18 m, Krankenhäuser, Messehallen, Einkaufszentren über 10000 m2 Geschossfläche, Wohn-, Büro- und Geschäftshochhäuser, Großwerkstätten mit besonderen Gefahren, große Industrieanlagen, großer Durchgangsverkehr.
T5	Großstadtkerngebiet, Mineralölraffinerien, Verkehrsknotenpunkt.

Gefahren durch Gefahrstoffe einschließlich radioaktiver Stoffe (ABC-Gefahren)

Risikoklassen ABC 1 bis ABC 5

Objekte und Gegebenheiten (Beispiele)

ABC 1	Keine besondere Gefährdung, Ortsverkehr, keine Anlagen mit radioaktiven Stoffen.
ABC 2	Betriebsbereiche, in denen Gefahrstoffe verwendet und vertrieben werden und die nicht der Störfall-Verordnung in der Fassung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598) unterliegen, Bereiche mit A- und B-Gefahrstoffen, die gemäß Gefahrstoffkonzept Rheinland-Pfalz in der Gefahrengruppe I eingestuft sind, geringer Durchgangsverkehr.
ABC 3	Betriebsbereiche, die den Grundpflichten der Störfall-Verordnung unterliegen, Bereiche mit A- und B-Gefahrstoffen, die gemäß Gefahrstoffkonzept Rheinland-Pfalz in der Gefahrengruppe II eingestuft sind, normaler Durchgangsverkehr.
ABC 4	Betriebsbereiche, die den erweiterten Pflichten der Störfall-Verordnung unterliegen, Bereiche mit A- und B-Gefahrstoffen, die gemäß Gefahrstoffkonzept Rheinland-Pfalz in der Gefahrengruppe eingestuft sind, großer Durchgangsverkehr.
ABC 5	Betriebsbereiche, die den erweiterten Pflichten der Störfall-Verordnung unterliegen, Bereiche mit A- und B-Gefahrstoffen, die gemäß Gefahrstoffkonzept Rheinland-Pfalz in der Gefahrengruppe III eingestuft sind, großer Durchgangsverkehr.

Gefahren auf und in Gewässern sowie durch Gewässer

Risikoklassen W 1 bis W 5

Objekte und Gegebenheiten (Beispiele)

W 1	Kleine Gewässer sowie stehende und fließende Gewässer, bei denen Einsätze mit persönlicher Schutzausrüstung (PSA) abgearbeitet werden können.
W 2	Stehende Gewässer (Kiesgruben und Seen); Gewässer mit Sport- und Freizeitschifffahrt ohne Motorantrieb.
W 3	Fließende Gewässer; Gewässer mit Sport- und Freizeitschifffahrt mit Motorantrieb, Sportboot- und Yachthäfen.
W 4	Binnenschifffahrt (Rhein, Mosel, Saar), Verladeanlagen im Uferbereich.
W 5	Hafenanlagen mit großem Güterumschlag.

Neu:

.

Alt:

.

Mindestbedarf an Fahrzeugen und Sonderausrüstungen

Anlage 2 10 12 25 (zu § 3 Abs. 3 und 4)

Risikoklasse		1	2	3	4	5
Brandgefahren (B).	Stufe 1	TSF oder KLF 1	MLF 2, HRF 3 4 5	HLF 10 2 6, HRF 18.3 4, ELW 1	HLF 20, HRF 23 4, TLF 3000 8, ELW 1	HLF 20, HLF 10 2 6, HRF 23 4, TLF 4000, ELW 1
	Stufe 2	MLF 2, ELW 1	MLF 2, HLF 10 2 ELW 1	2 MLF 2	HLF 10 2 7, TLF 3000 8	HLF 20, HRF 23 4, TLF 4000, KdoW
	Stufe 3	MLF 2, TLF 4000, SW 2000-Tr	MLF 2, TLF 4000, SW 2000-Tr	MLF 2, TLF 4000, SW 2000-Tr, GW-A	MLF 2, HRF .4 SW 2000-Tr, GW-A, ELW 2	HLF 10 2 6, HRF 23 4, GW-A, SW 2000-Tr, ELW 2, WLF mit AB-P 12
Technische Gefahren und Gefahren durch Naturereignisse (T)	Stufe 1	Ausrüstung wie unter B, zusätzlich:
		keine zusätzliche Ausrüstung	MS-TH 10	keine zusätzliche Ausrüstung	keine zusätzliche Ausrüstung	keine zusätzliche Ausrüstung
	Stufe 2	MS-TH 10	keine zusätzliche Ausrüstung	MZF 2 MS-TH 10	RW	RW 11
	Stufe 3	HLF 10 2 MZF 1	RW MZF 2	RW	MZF 3	WLF mit AB-P 12 13
Gefahren durch Gefahrstoffe einschließlich radioaktiver Stoffe (ABC)	Stufe 1	Ausrüstung wie unter B und T, zusätzlich:
		keine zusätzliche Ausrüstung	GAMS-Plus 14	GAMS-Plus 14	MZF-G, GW-Mess oder MZF-Dekon, GW-G	MZF-G, GW-Mess oder MZF-Dekon, GW-G
	Stufe 2	GAMS-Plus 14	MZF-G, GW-Mess oder MZF-Dekon, GW-G	MZF-G, GW-Mess - oder MZF-Dekon, GW-G	MZF-Dekon, GW-G oder MZF-G, GW-Mess = Komplettierung des Gefahrstoffzugs	MZF-Dekon, GW-G oder MZF-G, GW-Mess = Komplettierung des Gefahrstoffzugs
	Stufe 3	MZF-G, GW-Mess, MZF-Dekon, GW-G	MZF-Dekon, GW-G oder MZF-G, GW-Mess = Komplettierung des Gefahrstoffzugs	MZF-Dekon, GW-G oder MZF-G, GW-Mess = Komplettierung des Gefahrstoffzugs
Gefahren auf und in Gewäs- sern sowie durch Gewässer (W)	Stufe 1	keine besondere Ausrüstung	RTB 1	RTB 2	RTB 2	RTB 2, MZB
	Stufe 2	keine besondere Ausrüstung	RTB 1	RTB 2	MZB	RTB 2
	Stufe 3	keine besondere Ausrüstung		MZB

Fußnoten zur Tabelle:

1) In kleinen Ortsgemeinden, die in Risikoklasse B 1 eingruppiert sind, können noch TSA und GW-TS verwendet werden. Wird nur ein TSA vorgehalten, ist zusätzlich eine 4-teilige Steckleiter erforderlich. Der GW-TS kann auch in örtlichen Feuerwehreinheiten verwendet werden, die mit einem TSF ohne Isoliergeräte (Pressluftatmer) ausgestattet sind. In größeren Ortsgemeinden, die noch in Risikoklasse B 1 eingruppiert sind, kann auch ein TSF-W verwendet werden.

2) Normfahrzeug mit ergänzter Ausrüstung, insbesondere Löschwassermenge 1000 Liter.

3) In Ortsgemeinden, die in den Risikoklassen B 2 und B 3 eingruppiert sind, müssen HRF in der Alarmstufe 1 vorgehalten werden, wenn sie zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges erforderlich sind. Werden HRF nur als Arbeitsgeräte bei der Brandbekämpfung und beim Rüsteinsatz benötigt, ist es ausreichend, wenn sie als überörtliches Einsatzmittel im Rahmen der gegenseitigen Hilfe zwischen den Gemeinden untereinander oder zwischen den Gemeinden und Landkreisen nach dem Additionsprinzip innerhalb einer Frist von 25 Minuten (Stufe 3) nach der Alarmierung an der Einsatzstelle eintreffen.

4) Als HRF kommen die DLK oder TMK in Betracht. Aufgrund einsatztaktischer und sicherheitstechnischer Nachteile scheidet die Verwendung des GMK zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges grundsätzlich aus.

5) In Ortsgemeinden, die in Risikoklasse B 2 eingruppiert sind, können alternativ die Drehleiter DL 16-4 mit Handantrieb und die Anhängeleiter AL 16-4 verwendet werden.

6) Im begründeten Einzelfall kann auch das HLF 20 in Betracht kommen.

7) Für kreisfreie Städte kann auch das HLF 20 in Betracht kommen.

8) Für kreisfreie Städte kann auch ein TLF 4000 in Betracht kommen.

9) Für kreisfreie Städte mit Großstadtkerncharakter kann ein Eintreffen nach 15 Minuten (Alarmstufe 2) erforderlich sein.

10) MS-TH: Stromerzeuger 5 kVA, Beleuchtungsgeräte, hydraulisches Kombigerät (Schere/Spreizer), Gerät zum Trennen von Verbundglasscheiben, Motorsäge nebst Schutzkleidung und -helm, Tauchpumpe (kann beispielsweise mitgeführt werden auf: MLF, MZF 1).

11) Der RW ist alternativ auch als Rüstwagen-Kran (RW-Kran) [Hubkraft FH = 35 kN bei Ausladung 1A = 10 m] zulässig.

12) WLF mit AB-P: Wechselladerfahrzeug mit Abrollbehälter Pritsche (Plane mit Spriegel).

13) Das WLF ist alternativ auch als WLF-K [FH = 35 kN bei Ausladung 1A = 10 m] mit AB-P zulässig.

14) GAMS-Plus: 6 x leichte Chemikalienschutzbekleidung, 6 x Chemikalienschutzhandschuhe, 6 Paar Gummistiefel, 6 x Schutzbrille, 1 Paket Einmalschutzhandschuhe, Ersteinsatzliteratur/Kurzinfo GAMS, Ex-Meter, Universalindikatorpapier, Ölnachweispapier, PE-Gewebeplane, 10 x PE-Kunststoffsäcke, 10 m Gewebeklebeband, Abdichtmaterial.

Abkürzungsverzeichnis

Es bedeuten (alphabetisch aufgeführt):

AB-P	Abrollbehälter-Pritsche
DL(K)	Drehleiter mit Korb
ELW	Einsatzleitwagen
GAMS-Plus	Ausstattungssatz zur Unterstützung der Unaufschiebbaren Erstmaßnahmen
GM(K)	Gelenkmast mit Korb
GW-A	Gerätewagen-Atemschutz
GW-G	Gerätewagen-Gefahrgut
GW-Mess	Gerätewagen-Messtechnik
GW-TS	Gerätewagen-Tragkraftspritze
HLF	Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug
HRF	Hubrettungsfahrzeug
KdoW	Kommandowagen
KLF	Kleinlöschfahrzeug
MS-TH	Mindestsatz-Technische Hilfe
MZB	Mehrzweckboot
MZF	Mehrzweckfahrzeug
MZF-Dekon	Mehrzweckfahrzeug-Dekontamination
MZF-G	Mehrzweckfahrzeug-Gefahrstoff
RTB	Rettungsboot
RW	Rüstwagen
StLF	Staffellöschfahrzeug
SW	Schlauchwagen
TLF	Tanklöschfahrzeug
TM(K)	Teleskopgelenkmast mit Korb
TSA	Tragkraftspritzenanhänger
TSF	Tragkraftspritzenfahrzeug
TSF-W	Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser
WLF	Wechselladerfahrzeug

Ausrüstung mit Feuerwehr-Haltegurten

uf den Fahrzeugen sind Feuerwehr-Haltegurte in der Anzahl bereitzuhalten, die der Hälfte der gerätebezogenen Mannschaftsstärke entspricht. Gerätebezogene Mannschaftsstärke ist die Personalstärke, die erforderlich ist, um alle fahrbaren Geräte (Löschfahrzeuge, GW-TS, TSA, SW, RW, HRF) zu gleicher Zeit ordnungsgemäß einsetzen zu können. Ausgenommen sind solche Fahrzeuge, die nur alternativ eingesetzt werden können; hier ist nur das Gerät in Ansatz zu bringen, das die größere Personalstärke erfordert.

Gerätesatz "Absturzsicherung"

In jeder Gemeinde ist mindestens ein Gerätesatz "Absturzsicherung" vorzuhalten.

Mindestbedarf an umluftunabhängigen Atemschutzgeräten für alle Gefahrenbereiche

In der Risikoklasse 1 müssen in Stufe 1 mindestens 4 frei tragbare Isoliergeräte (Pressluftatmer) eingesetzt werden können.

Neu:

.

Abkürzungsverzeichnis

Es bedeuten (alphabetisch aufgeführt):

Ausrüstung mit Feuerwehr-Haltegurten

Auf den Fahrzeugen sind Feuerwehr-Haltegurte in der Anzahl bereitzuhalten, die der Hälfte der gerätebezogenen Mannschaftsstärke entspricht. Gerätebezogene Mannschaftsstärke ist die Personalstärke, die erforderlich ist, um alle fahrbaren Geräte (Löschfahrzeuge, GW-TS, TSA, SW, RW, HRF) zu gleicher Zeit ordnungsgemäß einsetzen zu können. Ausgenommen sind solche Fahrzeuge, die nur alternativ eingesetzt werden können; hier ist nur das Gerät in Ansatz zu bringen, das die größere Personalstärke erfordert.

Gerätesatz "Absturzsicherung"

In jeder Verbandsgemeinde, verbandsfreien Gemeinde, großen kreisangehörigen und kreisfreien Stadt ist mindestens ein Gerätesatz "Absturzsicherung" vorzuhalten.

Mindestbedarf an umluftunabhängigen Atemschutzgeräten für alle Gefahrenbereiche

In der Risikoklasse 1 müssen in Zeitstufe 1 mindestens 4 frei tragbare Isoliergeräte (Pressluftatmer) eingesetzt werden können.

Alt:

.

Dienstgrade der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, der hauptamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht Beamte sind, und der Kreisfeuerwehrinspekteure

Anlage 3 10 25 (zu § 4 Abs. 4)

Die Dienstgrade richten sich nach der Funktion, die die Feuerwehrangehörigen in der Feuerwehr wahrnehmen. Die Dienstgrade bleiben auch nach Aufgabe der jeweiligen Funktion erhalten. Die Dienstgradabzeichen werden gesondert geregelt.

Funktion	Dienstgrad (= Bezeichnung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen)
Truppmannanwärter	Feuerwehrmannanwärter
Truppfrauanwärterin	Feuerwehrfrauanwärterin
Truppmann	Feuerwehrmann
Truppfrau	Feuerwehrfrau
Truppmann	Oberfeuerwehrmann
Truppfrau	Oberfeuerwehrfrau
Truppführer	Hauptfeuerwehrmann
Truppführerin	Hauptfeuerwehrfrau
Truppführer, Gerätewart und vergleichbare Funktionen	Löschmeister
Truppführerin, Gerätewartin und vergleichbare Funktionen	Löschmeisterin
erfahrener Truppfithrer, Gerätewart und vergleichbare Funktionen	Oberlöschmeister
erfahrene Truppführerin, Gerätewartin und vergleichbare Funktionen	Oberlöschmeisterin
besonders erfahrener Truppführer, Gerätewart und vergleichbare Funktionen	Hauptlöschnleister
besonders erfahrene Truppführerin, Gerätewartin und vergleichbare Funktionen	Hauptlöschmeisterin
Führer eines Trupps als selbstständiger taktischer Einheit-, Staffel- oder Gruppenführer	Brandmeister
Führerin eines Trupps als selbstständiger taktischer Einheit-, Staffel- oder Gruppenführerin	Brandmeisterin
Wehrführer oder Führer mit Aufgaben, die mit denen des Wehrführers vergleichbar sind, wenn die gerätebezogene Stärke die Stärke einer Gruppe nicht übersteigt	Brandmeister
Wehrführerin oder Führerin mit Aufgaben, die mit denen der Wehrführerin vergleichbar sind, wenn die gerätebezogene Stärke die Stärke einer Gruppe nicht übersteigt	Brandmeisterin
Zugführer	Oberbrandmeister
Zugführerin	Oberbrandmeisterin
Wehrführer oder Führer mit Aufgaben, die mit denen des Wehrführers vergleichbar sind, wenn die gerätebezogene Stärke die Stärke eines Zuges nicht übersteigt	Oberbrandmeister
Wehrführerin oder Führerin mit Aufgaben, die mit denen der Wehrführerin vergleichbar sind, wenn die gerätebezogene Stärke die Stärke eines Zuges nicht übersteigt	Oberbrandmeisterin
Verbandsführer	Hauptbrandmeister
Verbandsführerin	Hauptbrandmeisterin
Wehrführer oder Führer mit Aufgaben, die mit denen des Wehrführers vergleichbar sind, wenn die gerätebezogene Stärke die Stärke eines Zuges übersteigt	Hauptbrandmeister
Wehrführerin oder Führerin mit Aufgaben, die mit denen der Wehrführerin vergleichbar sind, wenn die gerätebezogene Stärke die Stärke eines Zuges übersteigt	Hauptbrandmeisterin
	Stellvertretender Wehrleiter Stellvertretende Wehrleiterin Wehrleiter Wehrleiterin Stellvertretender Kreis- oder Stadtfeuervvehrinspekteur Stellvertretende Kreis- oder Stadtfeuerwehrinspekteurin Kreisfeuerwehrinspekteur Kreisfeuerwehrinspekteurin Stadtfeuerwehrinspekteur Stadtfeuerwehrinspekteurin

Neu:

.

der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, der hauptamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, die nicht Beamtinnen oder Beamte sind sowie der Brand- und Katastrophenschutzinspekteurinnen und Brand- und Katastrophenschutzinspekteure und deren Stellvertretungen

Die Dienstgrade richten sich nach der Funktion, die die Feuerwehrangehörigen in der Feuerwehr wahrnehmen. Die Dienstgrade bleiben auch nach Aufgabe der jeweiligen Funktion erhalten. Die Dienstgradabzeichen werden gesondert geregelt.

ID 252174