HaSiDVO - Hafensicherheits-Durchführungsverordnung
Landesverordnung zur Durchführung des Hafensicherheitsgesetzes
- Schleswig-Holstein -

Vom 21. Juni 2010
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 24 vom 29. Juli 2010 S. 511; 16.03.2015 S. 96 15 Änderung der Ressortbezeichnungen)


Aufgrund des § 11 Abs. 1 des Hafensicherheitsgesetzes ( HaSiG) vom 7. Januar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 18), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. März 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 356), verordnet das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten:

§ 1 Anforderungen an die Ausbildung zur oder zum Beauftragten für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage

(1) Inhalt und Umfang der Ausbildung zur oder zum Beauftragten für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage ergeben sich aus Anlage 1. Die eingesetzten Lehrkräfte müssen die zur Vermittlung des Lehrstoffs in den jeweiligen Unterrichtsgebieten notwendigen besonderen Kenntnisse haben. Dies ist insbesondere gegeben, wenn sie

  1. eine abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung auf einem das Unterrichtsgebiet einschließenden oder ihm fachverwandten Gebiet erfolgreich abgeschlossen,
  2. eine mindestens dreijährige, verantwortliche oder leitende Berufstätigkeit auf dem zu unterrichtenden Gebiet ausgeübt oder
  3. eine mindestens fünfjährige nicht untergeordnete Berufstätigkeit auf einem dem Unterrichtsgebiet fachverwandten Gebiet ausgeübt

haben. Darüber hinaus müssen die betreffenden Lehrkräfte über Kenntnisse der besonderen Gefahrenabwehr in Häfen und Hafenanlagen im Sinne der in § 1 Abs. 1 HaSiG genannten internationalen Vorschriften aus dem SOLAS-Übereinkommen von 1974 einschließlich des ISPS-Codes, der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und der Richtlinie 2005/65/EG sowie des Hafensicherheitsgesetzes verfügen.

(2) Der Betreiber einer Schulungseinrichtung hat dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

§ 2 Teilnahmebescheinigungen

Die Schulungseinrichtung hat zum Nachweis der erfolgreichen Ausbildung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 auszustellen.

§ 3 Ausbildungen außerhalb Schleswig-Holsteins

Die Voraussetzungen gemäß § 10 Abs. 2 HaSiG gelten auch als erfüllt, sofern eine Teilnahmebescheinigung einer Schulungseinrichtung aus einem anderen Bundesland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vorgelegt wird, die Ausbildung dort unter der Aufsicht einer zuständigen Behörde erfolgte und der zuständigen Behörde nach § 2 HaSiG keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die ausstellende Schulungseinrichtung die Anforderungen zum Erreichen der Lernziele aus Abschnitt B/ 18.1 des ISPS-Codes nicht erfüllt.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 22 Abs. 1 Nr. 19 des Hafensicherheitsgesetzes handelt, wer als Betreiber einer Schulungseinrichtung vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

  1. § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die Vorgaben der Anlage 1 in Bezug auf Umfang und Inhalt der Ausbildung eingehalten werden,
  2. § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 bis 4 nicht dafür sorgt, dass die Anforderungen an die Lehrkräfte eingehalten werden.

§ 5 Anlagen

Die Anlagen sind Bestandteil dieser Verordnung.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

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Anforderungen an Inhalt und Umfang der Ausbildung für Beauftragte für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage Anlage 1
(zu § 1 HaSiDVO)


Inhalt Mindestumfang
- SOLAS Kap. XI-2 einschließlich ISPS-Code

- Verordnung (EG) Nr. 725/2004

- Richtlinie 2005/65/EG

- Hafensicherheitsgesetz

 - Nationale und internationale Rechtsgrundlagen für die Gefahrenabwehr im Hafen

- AufgabenNerantwortlichkeiten
o des Beauftragten für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage
o weiterer in der Hafenanlage mit Gefahrenabwehr befassten Personen
o von Behörden und anderen Organisationen
o der Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff und im Unternehmen
o der auf dem Schiff mit Gefahrenabwehr befassten Besatzungsmitgliedern
o des Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Hafen

- Rechtliche Grenzen von Eigensicherungsmaßnahmen und Abgrenzung zu staatlichen Aufgaben zur Gefahrenabwehr

- Plan zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage
o Aufbau / notwendige Elemente, Erstellung eines Sicherheitskonzepts
o Abgrenzung zum Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen

- Erstellung einer Sicherheitserklärung zwischen Schiff und Hafenanlage

- Gefahrenstufen, Schutzmaßnahmen für unterschiedliche Gefahrenstufen

- Zweck und Durchführung von Inspektionen und Auditierung

- Verschwiegenheitspflicht

 8 Stunden
- Maßnahmen zur besonderen Gefahrenabwehr in Hafenanlagen - zu informierende Behörden
o koordinierte Zusammenarbeit mit den Behörden

- Gefahrenabwehrmaßnahmen
o Einsatzmöglichkeiten technischer Sicherungsgeräte

- Methoden zur physischen Kontrolle / Durchsuchung / Überprüfung o Techniken zur Durchführung von physischen Kontrollen (von Personen, Gepäck, Ladung) und eingriffslose Inspektionen wie Röntgen
o Erkennen und Entdecken von Waffen, gefährlichen Substanzen und Geräten/Vorrichtungen
o Durchführung und Koordinierung einer Durchsuchung
o Bedienung der Sicherheitsausrüstungen und -einrichtungen
o Rechte der Betroffenen

- Gefahrenabwehrmaßnahmen auf Schiffen

- Notfall-/Evakuierungspläne und -maßnahmen

- Möglichkeiten zur Steigerung des Sicherheitsbewusstseins und der Wachsamkeit der Personen in der Hafenanlage

- Unterweisung des Personals in der Hafenanlage

- Präsenz und Erreichbarkeiten von Verantwortlichen der Hafenanlage

- Führung von größeren Menschenansammlungen

- Organisation und Kommunikation im Hafen

 7 Stunden


- Beurteilung der Risiken von Hafenanlagen

- Bedrohung und Anfälligkeit von Hafenanlagen

 - Risiko-, Bedrohungs- und Anfälligkeitsanalysen für unterschiedliche Hafenanlagen und die Konsequenzen für Gefahrenabwehrmaßnahmen

- Techniken zur Umgehung von Sicherungsmaßnahmen

- Verhaltensmerkmale von potentiellen Tätern

- Umgang mit sicherheitssensiblen Informationen und Kommunikation

 3 Stunden

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Anlage 2
(zu § 2 HaSiDVO)

Ausgestaltung der Teilnahmebescheinigung

Teilnahmebescheinigung

Name: .............................. Vornamen: ........................

Geburtsdatum / -ort: ................................................... Nationalität: ......................

hat vom ........... bis zum ......... den folgenden Lehrgang erfolgreich abgeschlossen:

Beauftragte / Beauftragter
für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage
(Port Facility Security Officer -PFSO-)

Folgende Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten wurden mit dem Ziel vermittelt, den Lehrgangsteilnehmer zur Wahrnehmung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Beauftragten/des Beauftragten zur Gefahrenabwehr in den Hafenanlagen zu befähigen:

  • Kenntnisse über die für die Gefahrenabwehr erforderliche Verwaltungstätigkeit
  • Relevante einschlägige internationale Übereinkommen, Codes und Empfehlungen
  • Einschlägige nationale Gesetze und Vorschriften
  • Verantwortlichkeiten und Aufgaben anderer Stellen und Organisationen zur Gefahrenabwehr
  • Methodik der Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage
  • Methoden der Bestandsaufnahme und der Besichtigungen zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen und
  • auf Schiffen
  • Betriebsabläufe und Bedingungen auf Schiffen und in Häfen
  • Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
  • Vorkehrung und Reaktionen auf Notfälle und Notfallplanung
  • Unterweisungstechniken für Aus- und Fortbildung im Bereich der Gefahrenabwehr einschließlich der Maßnahmen und Verfahren zur Gefahrenabwehr Umgang mit sensiblen sicherheitsbezogenen Informationen und sicherheitsbezogen Mitteilungen
  • Kenntnis von aktuellen Bedrohungen und Bedrohungsmustern
  • Erkennen und Auffinden von Waffen, gefährlichen Substanzen und Vorrichtungen
  • Sachgerechtes Erkennen von Merkmalen und Verhaltensmustern von Personen, die wahrscheinlich eine Bedrohung beabsichtigen Techniken zur Umgehung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
  • Ausrüstung und Systeme zur Gefahrenabwehr und deren Einsatzbegrenzungen
  • Methoden zur Durchführung von Prüfungen, Besichtigungen, Kontrollen und
  • Überwachung
  • Methoden der Personendurchsuchung und unaufdringlicher Besichtigung
  • Schulungen und Übungen im Bereich der Gefahrenabwehr, einschließlich Schulungen und Übungen mit Schiffen
  • Bewertung von Schulungen und Übungen im Bereich der Gefahrenabwehr

Diese Fortbildung basiert auf Kapitel XI-2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in Verbindung mit dem International Ship and Port Facility Code ( ISPS-Code). Der Lehrgang erfüllt die Anforderungen aus den Abschnitten A/18 und B/18.1 des ISPS-Codes.

Mindestdauer der Fortbildung: 18 Unterrichtsstunden

Ausgestellt in ................... am ....................

Schulungseinrichtung: Unterschrift:


UWS Umweltmanagement GmbH ENDE