Aufgrund des § 3 Abs. 5 der Thüringer Verordnung zum Katastrophenschutzfonds vom 6. August 2008 (GVBl. S. 309) werden nachfolgend die Einzelheiten über die Durchführung des Antrags- und Prüfungsverfahrens zur Erstattung der Einsatzkosten, die durch Maßnahmen zur Abwehr von Katastrophengefahren entstanden sind, sowie deren Auszahlung durch das Innenministerium festgelegt:

1 Antragsverfahren

1.1 Antragsteller

Landkreise, kreisfreie Städte und von ihnen zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung im Katastrophenschutz gebildete Zweck-verbände, denen Aufwendungen durch Maßnahmen zur Abwehr von Katastrophengefahren auf ihrem Gebiet entstanden sind, können Anträge auf Erstattung von Einsatzkosten stellen.

1.2 Form des Antrags, Unterlagen

Der Antrag auf Erstattung von Einsatzkosten ist beim Landesverwaltungsamt (Bewilligungsbehörde) nach dem Muster der Anlage zu dieser Verwaltungsvorschrift zu stellen. Mit dem Antrag ist ein Sachbericht vorzulegen, der die entstandenen Einsatzkosten im Einzelnen darstellt und auch im Hinblick auf Nr. 2 dieser Verwaltungsvorschrift erläutert. Dem Antrag sind sämtliche prüffähigen Belege im Original oder als vom Rechnungsprüfungsamt erstellte Ausfertigung zum Nachweis der entstandenen Einsatzkosten beizufügen. Prüffähig sind nur Belege über nachgewiesene Aufwendungen und bereits bezahlte Rechnungen.

1.3 Frist

Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Feststellung des Endes der Katastrophe gemäß § 34 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.

1.4 Fristverlängerung

Die Bewilligungsbehörde kann aus wichtigem Grund auf Antrag Fristverlängerung gewähren. Der Antrag ist unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu stellen.

2 Prüfungsverfahren

2.1 Zuständigkeit

Die erstattungsfähigen Kosten werden dem Grunde und der Höhe nach von der Bewilligungsbehörde festgesetzt. Die Bewilligungsbehörde hat ein umfassendes Prüfungsrecht. Sie kann zur Prüfung Belege und Unterlagen anfordern sowie Akteneinsicht nehmen.

2.2 Erstattungsvoraussetzungen

Erstattungen werden nur für Aufwendungen gewährt, die

• in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Katastrophe (§ 25 ThürBKG) stehen,
• notwendig waren, um eine drohende Gefahr abzuwenden oder hohe Sachschäden zu vermeiden und
• angemessen und wirtschaftlich vertretbar sind.

Bei Fremdkosten (Nr. 2.4) und Sonderaufwendungen (Nr. 2.5) können darüber hinaus Erstattungen nur geleistet werden, wenn sie durch die den Katastrophenschutzeinsatz leitende Katastrophenschutzbehörde (§ 35 Abs. 1 ThürBKG) oder in deren Auftrag veranlasst wurden. Dies gilt nicht für Fälle,

• in denen eine Veranlassung durch die Katastrophenschutzbehörde wegen Gefahr im Verzug nicht möglich war und
• gleichwertige eigene Einheiten und Einrichtungen/Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung standen.

2.3 Eigene Einsatzkosten

Hierzu zählen eigene Personal- und Sachaufwendungen der Katastrophenschutzbehörden (auch für Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes nach § 28 Abs. 4 ThürBKG) wie

• Kosten für eigenes Personal (geleistete Stunden außerhalb der Dienstzeit beziehungsweise Überstunden),
• Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts/Ersatz von Verdienstausfall für Führungs- und Fachkräfte des Landkreises nach § 16 ThürBKG,
• Reisekosten,
• sonstige Personalaufwendungen,
• Wiedereschaffungsaufwand und Reparaturkosten für eigene beschädigte oder abhanden gekommene Ausstattung (Fahrzeuge, Geräte, Material, Schutzausrüstung, Dienstkleidung),
• Kraftstoffkosten für eigene Fahrzeuge und Geräte,
• Verpflegungsaufwand für eigenes Personal,
• einsatzbezogene medizinische Versorgung für eigenes Personal,
• sonstige eigene Sachaufwendungen.

2.4 Fremdkosten

Hierzu zählen Personal- und Sachkosten, die durch die Inanspruchnahme von anderen als den eigenen Kräften und Einrichtungen der Katastrophenschutzbehörden entstanden sind.

Die den in Anspruch genommenen

• öffentlichen und privaten Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes in Thüringen (Feuerwehren mit gemeinde-eigener Ausrüstung und sonstige Einrichtungen der Gemein-den außerhalb des Gefahrengebietes, Einheiten und Einrichtungen der privaten Hilfsorganisationen),
• Werkfeuerwehren,
• Einsatzkräfte benachbarter Länder oder Staaten,
• Kräfte und Einrichtungen des Bundes; insbesondere der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundespolizei und der Bundeswehr,
• privaten Unternehmen und
• Privatpersonen

entstandenen Aufwendungen, insbesondere für

• Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts/Ersatz von Verdienstausfall für Angehörige der freiwilligen Feuerwehren und andere freiwillige Helfer im Katastrophenschutz,
• Reisekosten,
• sonstige Personalaufwendungen,
• Wiedereschaffungsaufwand und Reparaturkosten für beschädigte oder abhanden gekommene Ausstattung (Fahr-zeuge, Geräte, Material, Schutzausrüstung, Dienstkleidung),
• Kraftstoffkosten,
• Verpflegungsaufwand,
• einsatzbezogene medizinische Versorgung,
• Einsatzentschädigung nach § 43 ThürBKG,
• sonstige Sachaufwendungen,

sind Fremdkosten.

2.5 Sonderaufwendungen

Sonderaufwendungen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind Kosten sonstiger besonderer Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzeinsatzes, insbesondere zur Versorgung der betroffenen Bevölkerung (Unterbringung, Betreuung, Verpflegung, medizinische Versorgung u. Ä.).

2.6 Nicht erstattungsfähige Kosten

Aufwendungen für die Beseitigung der durch die Katastrophe verursachten Schäden oder für die Folgenbeseitigung sind nicht erstattungsfähig. Dazu zählen insbesondere

• die Beseitigung von baulichen Schäden an Straßen, Brücken, Gewässern, Gebäuden usw.,
• Kosten der Straßensäuberung, Kanalreinigung, Deponie-gebühren und Containergestellung,
• die Entsorgung kontaminierten Materials und Schlammentsorgung,
• die Beseitigung von Schäden, die privaten Haushalten und Unternehmen durch die Katastrophe entstanden sind und
• Personal- und Sachaufwendungen allgemeiner Art, die auch ohne die Katastrophe entstanden wären.

3 Höhe der Erstattung

3.1 Selbstbeteiligung

Die entstandenen Einsatzkosten werden nur in dem Umfang er-stattet, der einen Betrag von 50.000 Euro überschreitet.

3.2 Begrenzung durch Fondsvermögen

Die Erstattungen aus dem Katastrophenschutzfonds sind auf dessen Vermögen begrenzt.

Die Bewilligungsbehörde hat, soweit erforderlich, über das Innenministerium beim Finanzministerium den Stand des Fondsvermögens zu erfragen.

3.3 Mehrere Antragsteller

Ergibt die Abfrage des Fondsvermögens, dass dieses nicht zur Erfüllung mehrerer Erstattungsansprüche ausreicht, so werden die Erstattungen anteilig nach dem Verhältnis der bei den Antragstellern entstandenen Einsatzkosten geleistet. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Erfüllung des Erstattungsanspruchs ist der Zeitpunkt, zu dem die Prüfungsverfahren für alle aufgrund eines zeitlich und/oder örtlich zusammenhängenden Ereignisses gestellten Anträge abgeschlossen sind.

3.4 Leistungen durch Dritte

Werden dem Antragsteller nachträglich Kosten erlassen oder von einem Dritten erstattet, so verringert sich die Erstattung entsprechend. Gleiches gilt, wenn die Einsatzkosten durch andere Mittel ausgeglichen werden oder der Kostenersatz anderweitig verlangt werden kann und durchsetzbar ist. Der Erstattungsempfänger ist im Erstattungsbescheid zu verpflichten, in diesen Fällen die Bewilligungsbehörde zu unterrichten.

4 Auszahlung

4.1 Allgemeines

Die Bewilligungsbehörde zahlt die Erstattung an den Antragsteller aus. Die Beitragspflicht des Antragstellers zum Katastrophenschutzfonds bleibt davon unberührt.

4.2 Mittelabruf/Zuweisung aus dem Fonds

Nach Festsetzung der Erstattungsbeträge weist das Innenministerium der Bewilligungsbehörde auf deren Anforderung die not-wendigen Mittel aus dem Sondervermögen "Katastrophenschutzfonds" zur Bewirtschaftung zu.

5 Prüfungsrecht

5.1 Prüfungsvorbehalt der Bewilligungsbehörde

Die Bewilligungsbehörde hat sich im Bewilligungsbescheid ein Prüfungsrecht hinsichtlich möglicher Leistungen durch Dritte vorzubehalten.

5.2 Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs

In dem Bewilligungsbescheid ist auf das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs gemäß § 91 der Thüringer Landeshaushaltsordnung hinzuweisen.

6 Inkrafttreten, Außerkraftreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft und am 15. Juni 2019 außer Kraft.

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Bewilligungsbehörde

1. Antragsteller

2 Sachbericht (Ergänzende Angaben soweit erforderlich auf gesondertem Blatt)

3 Einsatzkosten (Aufschlüsselung)

Dem Antrag ist ein Bericht beizufügen, der die veranschlagten Einsatzkosten nach Nr. 3.1, 3.2 und 3.3 im Einzelnen erläutert.

4 Erklärung

4.1 Mit diesem Antrag wird versichert, dass

• die Ausgaben in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der unter Nr. 2 geschilderten Katastrophe stehen und mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
• die nicht erstattungsfähigen Beträge, Rückforderungen und Rückzahlungen abgesetzt wurden,
• die Ausgaben notwendig waren, um eine drohende Gefahr abzuwenden oder hohe Sachschäden zu vermeiden und
• wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist.

4.2 Der Antrag enthält nur Aufwendungen, die durch Abwehrmaßnahmen während der unter Nr. 2 geschilderten Katastrophe entstanden sind und ohne die Katastrophe nicht entstanden wären. Er enthält insbesondere keine Folgekosten.

5 Von der Bewilligungsbehörde auszufüllen

5.1 Die aufgeführten Einsatzkosten sind nach Aktenlage aus Anlass der unter Nr. 2 geschilderten Katastrophe entstanden und wären ohne die Katastrophe nicht entstanden.

5.2 Die Übereinstimmung der vorgelegten Belege mit der Aufschlüsselung nach Nr. 3 und die rechnerische Richtigkeit werden bestätigt.

ENDE