Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinien über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung ("Mutterschafts-Richtlinien"): Ausschluss von Erprobungen
Vom 21. April 2016
(BAnz. AT vom 19.07.2016 B5)
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 21. April 2016 beschlossen, die Richtlinien über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (" Mutterschafts-Richtlinien"; [ Mu-RL]) in der Fassung vom 10. Dezember 1985 (BAnz. Nr. 60a vom 27. März 1986), zuletzt geändert am 17. Dezember 2015 (BAnz AT 04.04.2016 B4), wie folgt zu ändern:
Im Abschnitt " Allgemeines" wird in der Nummer 6 die Angabe "; eine Erprobung auf Kosten der Versichertengemeinschaft ist unzulässig" gestrichen.
Die Änderung der Richtlinien tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
ID: 16/1312
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