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Gesetz zur Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (AltGG)

Vom 7. März 2022
(GMBl. Nr. 12 vom 31.03.2022 S. 260)
- D4-30301/73#8 -

Das Altersgeldgesetz wurde zuletzt durch Artikel 71 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert. Aus diesem Anlass werden die Durchführungshinweise zum Altersgeld überarbeitet. Das Rundschreiben vom 9. Dezember 2013 (GMBl 2013, S. 1278) wird aufgehoben.

Damit Altersgeld gewährt werden kann, müssen die nachfolgend näher erläuterten Voraussetzungen erfüllt sein.

Altersgeld wird Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten gewährt, die sich nach den einschlägigen statusrechtlichen Vorschriften nach dem 3. September 2013 auf eigenen Antrag aus dem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis haben entlassen lassen (entlassene Personen; § 1 Absatz 1 AltGG). Beamtinnen oder Beamte, Richterinnen oder Richter sowie Soldatinnen oder Soldaten, die kraft Gesetzes oder auf Grund einer Disziplinarverfügung entlassen wurden, sind vom Geltungsbereich des Altersgeldgesetzes nicht erfasst.

Zum Zeitpunkt der beantragten Entlassung dürfen der Entlassung keine dringenden dienstlichen Gründe entgegenstehen. Somit müssen besondere, direkt aus dem Dienstbetrieb resultierenden Erwägungen bestehen, deren Gewicht für die Gewährleistung eines effektiven dienstlichen Betriebes über das Normalmaß hinausgeht. Diese liegen u. a. vor, wenn die Entlassung zu einem Zeitpunkt beantragt wird, zu dem das als Ersatz neu einzustellende Personal nicht auf dem freien Arbeitsmarkt gewonnen werden kann, sondern erst langfristig ausgebildet werden muss. Dabei müssen aber die zu erwartenden Nachteile des Dienstherrn über das Normalmaß hinausgehen. Die regelmäßig und generell mit einem Weggang von gut ausgebildetem und hoch qualifiziertem Personal verbundenen Erschwernisse, wie etwa die Einstellung einer Ersatzkraft oder die Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation, stellen somit in der Regel keine dringenden dienstlichen Gründe dar. Damit ist von dem Ausschlussgrund regelmäßig nur Personal erfasst, welches für den Dienstherrn von elementarer Bedeutung ist, etwa weil dessen Weggang zur Unzeit nicht mit vertretbaren Mitteln (z.B. Einsatz von Personalhalteprämien, Maßnahmen des Personalmanagements, Umorganisation oder rechtzeitige Neueinstellungen) verhindert oder kompensiert werden kann. Der oder dem Betroffenen darf das Bestehen dringender dienstlicher Gründe aber nicht dauerhaft entgegengehalten werden.

Nach § 8 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) dann nicht durchzuführen, wenn Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung vorliegen.

Die Beitragszahlung wird gemäß § 184 Absatz 2 SGB VI u. a. dann aufgeschoben, wenn eine andere Beschäftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft ebenfalls Versicherungsfreiheit besteht. Eine hinreichende (subjektive und objektive) "Voraussichtlichkeit" ist nur gegeben, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände im Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens die Erwägungen, welche die Aufnahme einer anderen entsprechenden Beschäftigung innerhalb von zwei Jahren nahelegen, so stark überwiegen, dass keine erheblichen Zweifel daran verbleiben. Keinesfalls reichen vage Spekulationen über eine mögliche (Wieder-) Einstellung aus (vgl. Urteil Bundessozialgericht vom 29. Juli 1997 Az. 4 RA 107/95).

Damit besteht kein Anspruch auf Altersgeld, wenn die entlassene Person unmittelbar oder wenigstens voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren erneut ein Dienstverhältnis - ggf. auch zu einem anderen Dienstherrn - eingeht.

Unmittelbar nach Eingang des Antrages auf Entlassung ist die zu entlassene Person durch die personalbearbeitende Stelle auf die Erforderlichkeit der Abgabe einer entsprechenden Erklärung hinzuweisen, wenn sie Altersgeld in Anspruch nehmen möchte. Außerdem ist sie darüber zu informieren, dass eine Nachversicherung in der GRV für die zurückgelegte Dienstzeit bei der Wahl des Altersgelds ausgeschlossen ist. Der Nachweis über die entsprechende Information der zu entlassenen Person sowie die ggf. abgegebene Erklärung, Altersgeld in Anspruch nehmen zu wollen, sind zu den Akten zu nehmen.

Die Erklärung kann solange zurückgenommen werden, wie die Entscheidung nach § 10 Absatz 1 AltGG noch nicht rechtskräftig ist. Eine erneute Erklärung, Altersgeld in Anspruch nehmen zu wollen, ist hingegen nur wirksam, wenn sie ebenfalls vor dem Zeitpunkt der Entlassung abgegeben wurde.

Auch wenn alle vorgenannten Voraussetzungen erfüllt werden, ist die entlassene Person erst dann altersgeldberechtigt, wenn auch die Wartezeit nach § 3 Absatz 1 AltGG erfüllt wird.

Hinterbliebene von altersgeldberechtigten Personen haben Anspruch auf Hinterbliebenenaltersgeld ( § 1 Absatz 3 AltGG) unabhängig davon, ob der Anspruch der altersgeldberechtigten Person ruhte (siehe hierzu 3.2) oder ob bereits Altersgeld gezahlt wurde. Hinterbliebenenaltersgeldberechtigte sind die in § 9 Absatz 2, 3 und 5 AltGG genannten Personen.

Altersgeld- bzw. Hinterbliebenenaltersgeldberechtigte sind keine Versorgungsberechtigten im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) und des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) ( § 1 Absatz 4 AltGG) und daher auch nicht beihilfeberechtigt.

Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) zu § 3 Absatz 2 BeamtVG sind (soweit einschlägig) zu beachten.

Beispiele für die in § 2 Absatz 4 AltGG genannten Rechtsvorschriften, die in Fällen einer Entlassung auf Verlangen ganz oder teilweise die Erstattung von Kosten eines Studiums oder einer sonstigen Ausbildung vorsehen, sind § 59 Absatz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) i. V. m. Tz 59.5.2. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz, § 49 SVG, §§ 12 und 12a des Bundespolizeibeamtengesetzes oder § 41 der Bundeslaufbahnverordnung.

Der Anspruch auf Altersgeld setzt die Erfüllung einer Wartezeit voraus ( § 3 Absatz 1 Satz 1 AltGG). Sie beträgt fünf Jahre altersgeldfähiger Dienstzeit ( § 3 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2, 1. Halbsatz AltGG). Welche Zeiten als altersgeldfähig zu berücksichtigen sind, wird unter Nummer 6 erläutert.

Von diesen fünf Jahren müssen mindestens vier Jahre altersgeldfähiger Dienstzeit in Diensten des Dienstherrn Bund abgeleistet worden sein ( § 3 Absatz 1 Satz 1 AltGG). Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 4 AltGG beginnt die erforderliche Zeit von vier Jahren im Bundesdienst im Falle der Versetzung einer Beamtin oder eines Beamten von einem anderen Dienstherrn in den Dienst des Bundes mit Wirksamwerden der Versetzung.

Bei den jeweiligen Zeitangaben handelt es sich um die erforderliche Dauer altersgeldfähiger Dienstzeiten; d. h., Teilzeitbeschäftigung ist mit ihrer Dauer und nicht mit ihrem Umfang anrechenbar ( § 3 Absatz 1 Satz 2, 2. Halbsatz AltGG).

Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach § 2 Absatz 3 des Mutterschutzgesetzes sind - sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind - zur Erfüllung der Wartezeit im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 AltGG geeignet.

Die in § 3 Absatz 1 Satz 3 AltGG genannten Zeiten sind bei der Wartezeit nicht zu berücksichtigen.

Auch Zeiten im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI (sogenannte DO-Angestelltenzeiten) sind nicht altersgeldfähig. Diese Zeiten sind keine Beamtendienstzeiten.

3.1.3. Berücksichtigung von Zeiten bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (§ 6 Absatz 1 Satz 3, 2. Halbsatz AltGG i. V. m. § 6a BeamtVG) für die Wartezeit

Hat die entlassene Person gegen eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung einen Anspruch auf Zahlung eines einmaligen Kapitalbetrages oder auf Zahlung einer laufenden Alterssicherungsleistung erworben, kann die entsprechende Verwendungszeit nur zur Erfüllung der Wartezeit herangezogen werden, wenn der Antrag nach § 6 Absatz 1 Satz 3, 2. Halbsatz AltGG i. V. m. § 6a Absatz 4 Satz 1 oder 2 BeamtVG vor Rechtskraft der Entscheidung nach § 10 Absatz 1 AltGG gestellt wurde.

Im Falle eines Anspruchs auf einen Kapitalbetrag ist die Entscheidung über den Anspruch auf Altersgeld bis zur endgültigen Einzahlung des Kapitalbetrages (sechs Monate nach Antragstellung) auszusetzen, wenn die übrige altersgeldfähige Dienstzeit nicht ausreicht, um die Wartezeit zu erfüllen. Erfolgt in diesen Fällen keine fristgerechte Einzahlung des Kapitalbetrages, ist dem Antrag auf Altersgeld nicht stattzugeben und die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen.

In Fällen, in denen die Verwendung nach der Entlassung andauert, kann die Zeit der Verwendung grundsätzlich nicht zur Erfüllung der Wartezeit herangezogen werden. Denn die fristgerechte Einzahlung des Kapitalbetrages an den Bund wird i. d. R. nicht möglich sein.

Liegen Beurlaubungszeiten außerhalb von Zeiten nach § 6a BeamtVG vor, in denen eine andere Alterssicherungsleistung erworben wurde, die nach beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften Auswirkungen auf die Anerkennung der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähig und damit auf ihre Altersgeldfähigkeit haben kann, ist eine Entscheidung über die Berücksichtigung dieser Zeit für die Erfüllung der Wartezeit davon abhängig zu machen, ob bereits alle Informationen für eine entsprechende Entscheidung vorliegen; die notwendigen Informationen sind bei der zu entlassenen Person anzufordern. Kann die Ruhegehaltfähigkeit der fraglichen Zeit nicht innerhalb der nach § 10 Absatz 1 AltGG vorgegebenen Zeitspanne festgestellt werden, ist die entlassene Person über die Gründe zu informieren. Ergibt die Prüfung, dass die fragliche Zeit nicht altersgeldfähig ist und ist diese Zeit erheblich für die Wartezeit, ist der Antrag abzulehnen und die Nachversicherung durchzuführen.

Wurden infolge einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder aufgrund einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bereits Versorgungsbezüge nach dem BeamtVG oder SVG gewährt, entsteht ein Anspruch auf Altersgeld nur, wenn die Entlassung frühestens fünf Jahre nach einer erneuten Berufung wirksam wird ( § 3 Absatz 5 AltGG).

Der Anspruch auf Altersgeld ruht bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 SGB VI erreicht wird ( § 3 Absatz 3 Satz 1 AltGG).

Bei Vorliegen der in § 3 Absatz 3 Satz 2 AltGG genannten Voraussetzungen kann eine vorzeitige Beendigung des Ruhens beantragt werden. Die in § 3 Absatz 3 Satz 2 AltGG genannten Voraussetzungen liegen im Regelfall vor, wenn die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente an die Betroffenen erfolgt.

Der Bezug einer entsprechenden Rente aus der GRV ist jedoch nicht Voraussetzung für die Beendigung des Ruhens. Sofern eine Rente infolge der Nichterfüllung der rentenversicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht bezogen werden kann (z.B. setzt die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente u. a. voraus, dass die betroffene Person in den letzten fünf Jahren drei Jahre versicherungspflichtig beschäftigt war), ist das Vorliegen der persönlichen (gesundheitlichen) Voraussetzungen ggf. durch einen Amtsarzt festzustellen ( § 3 Absatz 4 AltGG). Die Prüfungsmaßstäbe orientieren sich an den gesundheitlichen Voraussetzungen zur Gewährung einer entsprechenden Rente nach dem SGB VI.

Wurde bereits eine Nachversicherung in der GRV oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung durchgeführt, entfällt grundsätzlich der Anspruch auf Altersgeld ( § 3 Absatz 6 AltGG). Die Nachversicherung kann nur rückgängig gemacht werden, wenn die Erklärung, Altersgeld in Anspruch nehmen zu wollen, nachweislich vor Wirksamwerden der Entlassung abgegeben wurde. In diesen Fällen erfolgt die Rückabwicklung der Nachversicherung nach § 26 Absatz 2 und § 27 Absatz 1 SGB IV i. V. m. § 8 SGB VI.

Unter den Voraussetzungen, unter denen eine versorgungsberechtigte Person ihren Anspruch auf Versorgungsbezüge verlieren würde (z.B. § 59 BeamtVG), erlischt auch der Anspruch auf (Hinterbliebenen-)Altersgeld ( § 4 Absatz 1 AltGG).

Nach § 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) ist das BDG auch auf frühere Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf Altersgeld anzuwenden. Darüber hinaus darf ein zum Zeitpunkt der Entlassung laufendes Verfahren nicht eingestellt werden, sondern muss mit Blick auf das Altersgeld fortgeführt werden ( § 4 Absatz 3 AltGG).

Altersgeldfähige Dienstbezüge sind das der entlassenen Person am Tag vor Wirksamwerden der Entlassung zustehende Grundgehalt, sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind sowie Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 2 BBesG, soweit sie ruhegehaltfähig wären ( § 5 Absatz 1 AltGG). Sie sind mit dem Faktor 0,9901 zu vervielfältigen.

Lag am Tag vor Wirksamwerden der Entlassung eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder eine Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit vor, sind dennoch die vollen Dienstbezüge zugrunde zu legen ( § 5 Absatz 2 AltGG).

Hatte die entlassene Person bei Wirksamwerden der Entlassung auf eigenen Antrag ein Amt inne, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahn oder keiner Laufbahn angehörte, sind die Dienstbezüge dieses Amtes nur dann altersgeldfähig, wenn sie am Tag vor Wirksamwerden der Entlassung mindestens zwei Jahre bezogen wurden; ansonsten sind nur die Dienstbezüge aus dem zuvor bekleideten Amt altersgeldfähig. Insoweit gilt § 5 Absatz 3 BeamtVG entsprechend ( § 5 Absatz 3 AltGG). Der Tag des Wirksamwerdens der Entlassung ergibt sich aus der Entlassungsverfügung: Wird die Entlassung "mit Ablauf des ..." verfügt, wird sie zu Beginn des darauffolgenden Tages wirksam. Wird die Entlassung "mit Wirkung vom ..." verfügt, ist dies der Tag des Wirksamwerdens der Entlassung.

Daneben sind die Regelungen des § 5 Absatz 5 und 6 BeamtVG anzuwenden in Fällen, in denen die oder der Betroffene früher ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes Amt innehatte als dasjenige zum Zeitpunkt der beantragten Entlassung.

Die BeamtVGVwV zu § 5 Absatz 3, 5 und 6 BeamtVG sind (soweit einschlägig) zu beachten.

Grundsätzlich ist jede in einem Beamtenverhältnis zurückgelegte Dienstzeit ( § 6 Absatz 1 Satz 1 AltGG) oder die Wehrdienstzeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 SVG altersgeldfähig ( § 6 Absatz 1 Satz 2 AltGG).

Die Zeit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gilt nur dann als altersgeldfähig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wurde ( § 6 Absatz 1 Satz 3, 2. Halbsatz AltGG i. V. m. § 6a BeamtVG).

Hat die entlassene Person aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf eine einmalige Alterssicherungsleistung erworben, ist die Berücksichtigung der Verwendungszeit bei der Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstzeit nach § 10 Absatz 1 AltGG auch von der fristgerechten Einzahlung ( § 6 Absatz 1 Satz 3, 2. Halbsatz AltGG i. V. m. § 6a Absatz 2 und 4 Satz 1 BeamtVG) abhängig.

Hat die entlassene Person aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung erworben, kann der Antrag bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Beginn der Altersgeldzahlung ( § 10 Absatz 2 und 3 AltGG) gestellt werden. Die nach § 10 Absatz 1 AltGG innerhalb von sechs Monaten nach der Entlassung durchzuführende Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstzeit muss in diesen Fällen zunächst ohne die Verwendungszeit erfolgen.

Dauert die Verwendung über den Entlassungszeitpunkt aus dem Bundesbeamtenverhältnis an, gelten die Fristen des § 6a Absatz 4 Satz 1 und 2 BeamtVG analog.

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sowie Zeiten einer eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit sind in ihrem jeweiligen Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit zu berücksichtigten ( § 6 Absatz 1 Satz 4 AltGG). Dies gilt für alle in § 6 genannten altersgeldfähigen Dienstzeiten.

Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen die im Richterverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten gleich ( § 6 Absatz 2 Satz 1 AltGG).

Der Wehrdienstzeit stehen die Zeiten in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit gleich ( § 6 Absatz 2 Satz 2 AltGG).

Für aus dem Beamten- oder Richterverhältnis entlassene Personen gelten die im berufsmäßigen oder nichtberufsmäßigen Wehrdienst zurückgelegten Zeiten als altersgeldfähige Dienstzeit ( § 6 Absatz 3 Nummer 1 AltGG).

Für aus einem Soldatenverhältnis entlassene Personen gelten die in einem Beamten- oder Richterverhältnis zurückgelegten Zeiten sowie unter den Voraussetzungen der §§ 24a, 24b SVG im Dienst der Nationalen Volksarmee geleistete Zeiten als altersgeldfähig ( § 6 Absatz 3 Nummer 2 AltGG).

Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a Absatz 1 Satz 2 BeamtVG bzw. § 63c Absatz 1 SVG können nach näherer Maßgabe des § 13 Absatz 3 BeamtVG bzw. § 25 Absatz 2 Satz 3 SVG bis zum Doppelten als altersgeldfähig anerkannt werden ( § 6 Absatz 5 AltGG).

Die BeamtVGVwV zu § 13 Absatz 3 BeamtVG sind (soweit einschlägig) zu beachten.

Bei der Berücksichtigung der altersgeldfähigen Dienstzeit sind die Maßgaben des § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 BeamtVG zu beachten ( § 6 Absatz 1 Satz 3, 1. Halbsatz AltGG). Hiernach sind die Dienstzeiten zu bestimmen, die von der Altersgeldfähigkeit ausgeschlossen sind. Die BeamtVGVwV zu § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 BeamtVG sind (soweit einschlägig) zu beachten.

Bei Beurlaubungszeiten nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 BeamtVG ist in die Festsetzung nach § 10 Absatz 1 AltGG ggf. ein Vorbehalt aufzunehmen, dass die Berücksichtigung der Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als altersgeldfähig unter dem Vorbehalt einer späteren Neufestsetzung bei Gewährung einer Alterssicherungsleistung für die Beurlaubungszeit steht (siehe Tz 6.1.2.36 Satz 4 BeamtVGVwV).

Nicht altersgeldfähig sind Zeiten, für die bereits Ansprüche auf Alterssicherung, z.B. durch Nachversicherung oder in Form eines Altersgeldanspruchs oder altersgeldähnlichen Anspruchs, erworben wurden. Altersgeldähnliche Ansprüche sind insbesondere die dem Altersgeld des Bundes entsprechenden Leistungen der Länder ( § 6 Absatz 4 AltGG). Ausnahmsweise können Zeiten, für die eine Nachversicherung erfolgte, als altersgeldfähig berücksichtigt werden, wenn die allgemeine Wartezeit in der GRV nicht erreicht wurde.

Auf der Grundlage der ermittelten altersgeldfähigen Dienstzeit ist unter Berücksichtigung der Rundungs- und Berechnungsvorschriften des § 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 BeamtVG der Altersgeldsatz zu bestimmen ( § 7 Absatz 1 AltGG). Danach beträgt der Altersgeldsatz 1,79375 Prozentpunkte für jedes Jahr altersgeldfähiger Dienstzeit, höchstens jedoch 71,75 Prozentpunkte. Der so ermittelte und ggf. begrenzte Wert ist anschließend zu multiplizieren mit

Die für die Ermittlung der Schwelle von zwölf Jahren maßgebliche altersgeldfähige Dienstzeit ist dabei diejenige nach Anwendung des § 6 Absatz 1 Satz 4 AltGG. Das Ergebnis stellt den Altersgeldsatz dar.

Zur Ermittlung des Altersgelds sind die altersgeldfähigen Dienstbezüge mit dem Altersgeldsatz zu vervielfältigen ( § 1 Absatz 2 und § 7 Absatz 1 AltGG). Das Ergebnis ist auf zwei Dezimalstellen zu runden ( § 10 Absatz 5 AltGG i. V. m. § 49 Absatz 8 Satz 1 und 2 BeamtVG).

Anschließend sind eventuelle Abschläge und/oder Verminderungen des Altersgelds nach § 7 Absatz 2 bzw. Absatz 3 AltGG vorzunehmen. Hinsichtlich der Ermittlung der Abschlagshöhe wird auf die Bestimmungen zur Ermittlung eines Versorgungsabschlags nach dem BeamtVG verwiesen. Die Abschläge nach § 7 Absatz 2 AltGG mindern den Anspruch dauerhaft, also auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Die zusätzliche Verminderung nach § 7 Absatz 3 AltGG wirkt dagegen nur vorübergehend; sie entfällt mit Erreichen der Regelaltersgrenze.

Die der Berechnung des Altersgelds zugrundeliegenden altersgeldfähigen Dienstbezüge erhöhen oder vermindern sich entsprechend einer allgemeinen Erhöhung oder Verminderung der Versorgungsbezüge nach § 70 BeamtVG. Die Erhöhung oder Verminderung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses ( § 7 Absatz 4 AltGG).

Ein Mindestaltersgeld, vergleichbar dem Mindestruhegehalt ( § 14 Absatz 4 BeamtVG), wird nicht gewährt. Gleichwohl darf weder das Altersgeld noch das Hinterbliebenenaltersgeld geringer sein als die Höhe des Rentenanspruchs, der sich bei einer Nachversicherung für die Zeit einer versicherungsfreien Beschäftigung ergeben hätte ( § 7 Absatz 5 AltGG). Damit wird durchgängig ein Absinken des nominalen Altersgeld- bzw. Hinterbliebenenaltersgeldanspruches unter die Regelsicherungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung verhindert. Gegebenenfalls ist das Altersgeld von Amts wegen auf den entsprechenden Betrag der GRV anzuheben.

Zur Bestimmung der Höhe des jeweiligen Rentenanspruchs aus der Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung sind die Unterlagen über die Dienstbezüge zur Ermittlung der fiktiven Nachversicherungsbeiträge bis zur Einstellung der Zahlung des (Hinterbliebenen-)Altersgeldes aufzuheben.

Die Regelungen der §§ 50a, 50b, 50c Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4 sowie § 50d BeamtVG gelten auch für die Berechnung des Altersgelds ( § 8 Satz 1 AltGG).

Die BeamtVGVwV zu den genannten Vorschriften sind (soweit einschlägig) zu beachten.

Die zur Berechnung der Zuschläge maßgeblichen Zeiten sind altersgeldfähig im Sinne der Vorschrift, soweit die Betroffenen während der Erziehungszeiten in dem auf eigenen Antrag beendeten, zum Altersgeld berechtigenden Beamtenverhältnis standen. Kindererziehungszeiten in vorhergehenden, bereits beendeten und nachversicherten oder ggf. ebenfalls zum Altersgeld berechtigenden Beamtenverhältnissen sind nicht zu berücksichtigen, da diese Zeiten nach § 6 Absatz 4 AltGG nicht altersgeldfähig sind.

Die Ausführungen zum Anspruch einer Witwe gelten analog für den Anspruch eines Witwers.

Das Altersgeld für den Sterbemonat ist von Amts wegen in voller Höhe zu zahlen.

Der Anspruch auf Witwen- und Waisenaltersgeld entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die altersgeldberechtigte Person verstorben ist ( § 9 Absatz 6 AltGG). Der Anspruch ist antragsgebunden ( § 10 Absatz 2 AltGG). Sobald die Dienstbehörde Kenntnis vom Tod der altersgeldberechtigten Person erlangt, soll daher den Witwen- oder Waisenaltersgeldberechtigten ein Antrag auf Hinterbliebenenaltersgeld zugesandt werden, sofern deren Anschrift bekannt ist. Eine Ermittlung weiterer eventuell vorhandener Hinterbliebener ist nicht durchzuführen.

Verstirbt die altersgeldberechtigte Person vor dem erstmaligen Bezug eines Altersgelds, ist vor der Festsetzung des Hinterbliebenenaltersgelds eine fiktive Festsetzung des Altersgelds unter Zugrundelegung der tatsächlichen Bedingungen durchzuführen.

Witwenaltersgeldberechtigt ist die überlebende Ehe- oder Lebenspartnerin einer verstorbenen altersgeldberechtigten Person.

Die §§ 1a und 28 BeamtVG sind entsprechend anzuwenden. Die Ausführungen der BeamtVGVwV zu § 1a BeamtVG sind (soweit einschlägig) zu beachten.

Witwenaltersgeld steht nicht zu, sofern die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit der verstorbenen Person weniger als ein Jahr gedauert hat, es sei denn, es liegt keine Versorgungsehe vor ( § 9 Absatz 3 Satz 3 AltGG i. V. m. § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BeamtVG).

Witwenaltersgeld steht weiterhin nicht zu, sofern die Ehe oder Lebenspartnerschaft erst nach der erstmaligen Gewährung von Altersgeld geschlossen wurde und die altersgeldberechtigte Person zum Zeitpunkt der Eheschließung oder Verpartnerung die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 BBG bereits vollendet hat. In diesen Fällen steht auch kein Unterhaltsbeitrag im Sinne des § 22 Absatz 1 BeamtVG zu.

Das Witwenaltersgeld beträgt 55 Prozent des (ggf. fiktiven und ggf. nach § 7 Absatz 5 AltGG angehobenen) Altersgelds ( § 9 Absatz 3 AltGG). Unter entsprechender Anwendung des § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 BeamtVG ist ggf. eine Kürzung des Witwenaltersgelds aufgrund eines hohen Altersunterschiedes durchzuführen.

Die BeamtVGVwV zu § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 BeamtVG, insbesondere Tz. 20.2.1.3 BeamtVGVwV, sind (soweit einschlägig) zu beachten.

Der Anspruch auf Witwenaltersgeld erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine neue Ehe bzw. Lebenspartnerschaft eingegangen wird.

Die Witwenabfindung nach § 9 Absatz 4 AltGG ist von Amts wegen zu zahlen. Der Anspruch auf Witwenabfindung setzt lediglich den grundsätzlichen Anspruch auf Witwenaltersgeld voraus und ist damit nicht an eine beantragte oder laufende Zahlung eines Witwenaltersgelds gebunden. Die Witwenabfindung ist auf Grundlage des im Monat der Wiederheirat (bei nicht laufender Zahlung fiktiv) zustehenden Witwenaltersgelds zu ermitteln. Bei der Ermittlung des der Witwenabfindung zugrunde zu legenden Witwenaltersgeldes sind die Regelungen der §§ 13 bis 15 AltGG (ggf. mit fiktiven Werten) zu berücksichtigen.

Waisenaltersgeldberechtigte Kinder einer verstorbenen altersgeldberechtigten Person sind

Unter den weiteren Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 23 Absatz 2 Satz 1 BeamtVG steht kein Waisenaltersgeld zu, wenn die Annahme als Kind nach erstmaliger Gewährung des Altersgelds erfolgte ( § 9 Absatz 5 Satz 3 AltGG). In diesen Fällen steht auch kein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Waisengeldes zu, da § 9 Absatz 5 Satz 3 AltGG nur die Anwendung des § 23 Absatz 2 Satz 1 BeamtVG vorsieht, aber nicht die Anwendung des § 23 Absatz 2 Satz 2 BeamtVG.

Nach § 9 Absatz 7 AltGG ist § 61 Absatz 1 BeamtVG entsprechend anzuwenden. Damit erlischt der Anspruch auf Waisenaltersgeld für jede Waise entweder mit dem Ende des Monats, in dem sie stirbt, oder mit dem Ende des Monats, in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet.

Das Waisenaltersgeld kann analog § 61 Absatz 2 BeamtVG auf Antrag über das 18. Lebensjahr hinaus bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen weitergewährt werden.

Die BeamtVGVwV zu § 61 Absatz 1 und BeamtVG sind (soweit einschlägig) zu beachten.

Das Waisenaltersgeld beträgt für Halbwaisen zwölf Prozent und für Vollwaisen 20 Prozent des (ggf. fiktiven) Altersgelds ( § 9 Absatz 5 AltGG). Halbwaisen steht ein Waisenaltersgeld nach dem Satz für Vollwaisen zu, wenn der verbliebene Elternteil des Kindes der oder des verstorbenen Altersgeldberechtigten nicht zum Bezug eines Witwenaltersgelds berechtigt ist. Eine bloß unterlassene Beantragung des Witwenaltersgelds führt nicht zur Zahlung des erhöhten Waisenaltersgeldsatzes.

Ergeben sich für eine Waise Waisenaltersgeldansprüche aus Dienstverhältnissen mehrerer Personen, wird nur der höhere Betrag gezahlt ( § 9 Absatz 5 Satz 3 AltGG i. V. m. § 24 Absatz 3 BeamtVG).

Die Regelungen des § 25 BeamtVG (anteilige Kürzung beim Zusammentreffen mehrerer Hinterbliebenenansprüche) gelten sinngemäß für das Altersgeld. Als Höchstbetrag ist das dem Hinterbliebenenaltersgeld zugrunde gelegte Altersgeld zu berücksichtigen.

Ein Entzug der Hinterbliebenenaltersgeldbezüge ist unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 64 BeamtVG möglich (§ 9 Absatz 7 AltGG).

10. Zu § 10 Festsetzung und Zahlung des Altersgelds, Rückforderung, Durchführung, Altersgeldauskunft

10.1. Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstzeit und der altersgeldfähigen Dienstbezüge

Innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Entlassung sind die altersgeldfähigen Dienstzeiten sowie die altersgeldfähigen Dienstbezüge festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen ( § 10 Absatz 1 AltGG), die zwischen der Festsetzung nach § 10 Absatz 1 AltGG und dem Zeitpunkt der beantragten Zahlung des Altersgelds nach § 10 Absatz 2 AltGG eintreten können (siehe auch Nummer 10.2). In den Festsetzungsbescheid sind auch Aussagen zur Dynamisierung aufzunehmen. Der Altersgeldsatz ist hingegen nicht anzugeben.

Die Leistungsgewährung erfolgt grundsätzlich auf schriftlichen oder elektronischen Antrag der (hinterbliebenen-)altersgeldberechtigten Person ( § 10 Absatz 2 AltGG). Eine Ausnahme stellt lediglich das für den Sterbemonat zu zahlenden Altersgeld dar, welches den Erben verbleibt.

(Hinterbliebenen-)Altersgeld wird in der Regel ab Beginn des Monats des Eingangs des Antrages bei der zuständigen Behörde gezahlt. Ausnahmsweise gelten Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder 2 AltGG gestellt werden, als am Ersten des Monats gestellt, in dem diese Voraussetzungen vorlagen. Dies gilt wegen des Verweises auf § 3 Absatz 2 Satz 1 oder 2 AltGG jedoch nicht für Anträge auf Hinterbliebenenaltersgeld.

Die (ggf. fiktive) Festsetzung des Altersgelds erfolgt unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände (z.B. Abschlag wegen vorzeitiger Beendigung des Ruhens, Anhebung nach § 7 Absatz 5 AltGG) und der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage (siehe auch Vorbehalt nach Nummer 10.1).

In Fällen der Beendigung des Ruhens des Altersgeldanspruchs vor Erreichen der Regelaltersgrenze infolge einer Erwerbsminderung ( § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 AltGG) ist die Gewährung des Altersgelds auf längstens drei Jahre, im Übrigen nach den Umständen des Einzelfalles, zu befristen ( § 3 Absatz 4 Satz 2 AltGG). Eine nach Ablauf der Befristung erneut zu beantragende Verlängerung der Gewährung ist ebenfalls zu befristen. Die Befristung endet mit Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 SGB VI, spätestens jedoch nach einer Gesamtdauer der Befristung von insgesamt neun Jahren.

Nach Erreichen der genannten Regelaltersgrenze erfolgt die Gewährung unbefristet.

Eine Befristung findet nicht statt, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; davon ist regelmäßig bei Gewährung einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente auszugehen.

Die BeamtVGVwV zu den genannten Vorschriften sind (soweit einschlägig) zu beachten.

Grundsätzlich obliegen die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Altersgeldgesetz den jeweiligen obersten Dienstbehörden. Sofern sie diese Aufgaben (teilweise) auf andere Stellen übertragen haben, richten sich die Aufgaben und Befugnisse dieser Stellen nach der Altersgeldzuständigkeitsanordnung in der jeweils gültigen Fassung (AltGZustAnO).

Die für die Erteilung von Auskünften nach § 10 Absatz 7 AltGG zuständigen Behörden bestimmen sich nach der AltGZustAnO in der jeweils gültigen Fassung.

Der Auskunftsanspruch bezieht sich auf die Höhe des jeweiligen Altersgeldanspruchs sowie die im Fall einer (fiktiven) Nachversicherung dem Rentenversicherungsträger zu meldenden Daten. Die zur Ermittlung der Nachversicherungsbeiträge nach § 181 SGB VI maßgeblichen Bezüge teilt die mit der Besoldung der antragstellenden Person betraute Dienststelle der für die Erstellung der Altersgeldauskunft zuständigen Stelle mit. Eine Berechnung der Rentenanwartschaften (für den Vergleich zu der zu erwartenden Höhe des Altersgelds) erfolgt aufgrund der hierfür bestehenden Zuständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht. Entsprechende Informationen können sich die Betroffenen anderweitig (z.B. über eine Rentenberatung oder einen Rentenversicherungsträger) beschaffen. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass gegebenenfalls (Ziffer 7.4) eine betragsmäßige Anhebung des Altersgelds auf die Höhe des Rentenanspruchs erfolgt, die sich bei einer Nachversicherung für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung ergeben hätte.

Die BeamtVGVwV zu § 49 Absatz 10 BeamtVG sind (soweit einschlägig) zu beachten.

§ 10 Absatz 7 Satz 3 AltGG sieht im Gegensatz zu § 49 Absatz 10 BeamtVG eine Frist vor, innerhalb derer die Erteilung einer Altersgeldauskunft erfolgen soll.

Zur einheitlichen Anwendung dieser Norm, durch die der antragstellenden Person eine eigenverantwortliche Entscheidung über einen eventuellen Antrag auf Entlassung in Kenntnis der damit verbundenen (versorgungs- bzw. altersgeldrechtlichen) Folgen zeitnah ermöglicht werden soll, wird darauf hingewiesen, dass es sich nach dem Wortlaut des Gesetzes um eine "Soll"-Vorschrift handelt. Aufgrund des hierdurch eingeräumten, jedoch gebundenen Ermessens der Behörde darf sie von der Einhaltung der gesetzten Frist daher nur in atypischen Ausnahmefällen absehen (s. a. Urteil des BVerwG vom 03.12.2009 - 9 B 79.09 - juris, Rd. 2). Sofern alle Unterlagen zur Ermittlung des Altersgeldanspruches vorliegen, ist die Auskunft daher innerhalb der gesetzlich ge regelten Frist zu erteilen. Dies gilt insbesondere auch für die Auskunft über die im Fall einer (fiktiven) Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Rentenversicherungsträger zu meldenden Daten.

11. Zu § 11 Zusammentreffen von Altersgeld und Witwenaltersgeld mit Erwerbseinkommen

Beim Zusammentreffen von Altersgeld oder Witwenaltersgeld mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen ist eine Anrechnung durchzuführen ( § 11 AltGG). Hinsichtlich der anzurechnenden Einkunftsarten wird auf § 53 Absatz 7 BeamtVG verwiesen.

Altersgeld bzw. Witwenaltersgeld wird nur insoweit gewährt, als es zusammen mit dem anzurechnenden Einkommen die in § 11 Absatz 2 AltGG bezeichnete Höchstgrenze nicht übersteigt. Der übersteigende Teil ruht. Die Höchstgrenzen nach § 11 Absatz 2 AltGG orientieren sich an den Regelungen des BeamtVG.

Die BeamtVGVwV zu § 53 Absatz 7 BeamtVG sind (soweit einschlägig) zu beachten.

Eine Anrechnung nach § 11 AltGG ist ungeachtet der Art der Einkünfte nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 bzw. § 235 Absatz 2 SGB VI durchzuführen.

Ein aus einem weiteren Beamtenverhältnis zum Dienstherrn Bund zustehendes Mindestruhegehalt führt - zur Vermeidung einer Überversorgung - zum vollständigen Ruhen des Altersgelds, da die Zeit, für die Mindestversorgung gewährt wird, immer auch die Zeit umfasst, für die bereits eine Alterssicherungsleistung in Form von Altersgeld zusteht.

Ein teilweiser Belass des Altersgelds ist infolge der Einheitlichkeit des Beamtenverhältnisses und der damit verbundenen Pflicht zur Anerkennung jeglicher Dienstzeiten in einem Beamtenverhältnis unter Berücksichtigung der zuletzt zustehenden Dienstbezüge nicht möglich. Würde einer altersgeldberechtigten Person neben dem Mindestruhegehalt (auch nur) ein Teil des Altersgelds verbleiben, würde dies im Vergleich zu (fiktiven) Nur-Beamten, die in den entsprechenden Zeiträumen ebenfalls in einem Dienstverhältnis, jedoch ohne Unterbrechung, standen, zu einer höheren Summe aus allen Alterssicherungsleistungen und damit zu einer Überversorgung führen.

13. Zu § 13 Zusammentreffen von Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld mit Renten

Für Fälle des Zusammentreffens von Altersgeld oder Witwen- oder Waisenaltersgeld mit Renten enthält § 13 AltGG eine Ruhensregelung.

Die BeamtVGVwV zu § 55 Absatz 1 bis 5 und 8 BeamtVG sind (soweit einschlägig) zu beachten.

Rentenansprüche bzw. -anteile, die erst nach der den Anspruch auf Altersgeld begründenden Entlassung aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis erworben wurden, sind von der Anrechnung ausgenommen. Liegen mehrere mit Anspruch auf Altersgeld beendete Dienstverhältnisse vor, bestimmt sich die Anrechenbarkeit der Rente auf den jeweiligen Altersgeldanspruch nach dem zeitlichen Entstehen des Rentenanspruchs. Wird also z.B. ein Rentenanspruch infolge einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zwischen zwei Dienstverhältnissen erworben, die beide durch eine Entlassung auf eigenen Antrag und damit mit einem (separaten, siehe § 3 Absatz 2 i. V. m. § 6 Absatz 4 AltGG) Anspruch auf Altersgeld endeten, wird die erworbene Rente nur auf das aus dem zweiten Dienstverhältnis zustehende Altersgeld angerechnet.

Im Übrigen wird hinsichtlich der anzurechnenden Renten auf § 55 Absatz 1, 3 und 8 BeamtVG verwiesen.

Altersgeld bzw. Witwen- oder Waisenaltersgeld wird nur insoweit gewährt, als es zusammen mit den anzurechnenden Renten die in entsprechender Anwendung des § 55 Absatz 2 BeamtVG sich ergebende Höchstgrenze nicht übersteigt. Der übersteigende Teil ruht.

Die Maßgaben des § 13 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 AltGG sind bei der Ermittlung der Höchstgrenze zu beachten. Als maßgebliche Dienstzeit ( § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BeamtVG) ist die Zeit zwischen der Vollendung des 17. Lebensjahres bis zum Zeitpunkt der Beendigung des den Anspruch auf Altersgeld begründenden Dienstverhältnisses mit Ausnahme von Zeiten im Sinne des § 12a BeamtVG zugrunde zu legen; altersgeldfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr sind hinzuzurechnen.

Wurde eine altersgeldberechtigte Person erneut in ein Beamten- oder Richterverhältnis oder in ein Dienstverhältnis als Berufssoldatin oder Berufssoldat berufen und ist sie aus diesem Dienstverhältnis in den Ruhestand versetzt worden oder in den Ruhestand getreten, so ist § 13 sAltGG nicht anzuwenden ( § 13 Absatz 2 AltGG). Die Überversorgung wird durch § 53a BeamtVG bzw. § 54 SVG vermieden.

14. Zu § 14 Zusammentreffen von Altersgeld, Witwenaltersgeld und Waisenaltersgeld mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

Trifft Altersgeld oder Witwen- oder Waisenaltersgeld mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus einer Verwendung des Altersgeldberechtigten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zusammen, ist zu prüfen, ob die Zeit der Verwendung nach § 6 Absatz 1 oder § 17 Absatz 1 AltGG jeweils i. V. m. § 6a BeamtVG bei der Festsetzung nach § 10 Absatz 1 AltGG als altersgeldfähig berücksichtigt wurde. Ist dies der Fall, ruht das Altersgeld bzw. Witwen- oder Waisenaltersgeld in entsprechender Anwendung in Höhe der anderweitigen Alterssicherungsleistung.

Die BeamtVGVwV zu § 56 Absatz 2 bis 4 BeamtVG sind (soweit einschlägig) zu beachten.

Entsprechendes gilt, sollte die altersgeldberechtigte Person einen Antrag nach § 6 Absatz 1 Satz 3, 2. Halbsatz AltGG i. V. m. § 6a Absatz 4 Satz 2 BeamtVG erst nach Beginn der Altersgeldzahlung stellen. In diesem Fall ist die Anrechnung ggf. analog zur Neufestsetzung des Altersgelds unter Berücksichtigung der nunmehr altersgeldfähigen Zeit der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung rückwirkend durchzuführen. In jedem Fall erfolgt die Anrechnung aber erst, wenn die anderweitige Alterssicherungsleistung tatsächlich gezahlt wird; § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 BeamtVG sind in diesem Zusammenhang zu beachten.

Versorgungsansprüche, die erst nach der den Anspruch auf Altersgeld begründenden Entlassung aus dem Beamten-, Richter- oder Wehrdienstverhältnis erworben wurden, sind von der Anrechnung ausgenommen.

Wurden Altersgeldberechtigte erneut in ein Beamten - oder Richterverhältnis oder in ein Dienstverhältnis als Berufssoldatin oder Berufssoldat berufen und sind sie aus diesem Dienstverhältnis in den Ruhestand getreten oder versetzt worden, so ist § 14 AltGG nicht anzuwenden ( § 14 Absatz 1 Satz 2 AltGG).

Die Beantragung einer Entlassung aus dem Dienstverhältnis mit der Folge der Gewährung von Altersgeld lässt einen bereits durchgeführten Versorgungsausgleich unberührt ( § 15 AltGG).

Mithin ist das Altersgeld um den in sinngemäßer Anwendung des § 57 Absatz 2 und 3 BeamtVG errechneten Betrag zu kürzen. Dabei tritt an die Stelle des Eintritts in den Ruhestand der Zeitpunkt, in dem das Ruhen des Altersgelds nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder 2 AltGG endet.

Wurde die Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits vor Entlassung aus dem Dienstverhältnis rechtskräftig, so können - wie auch im Fall der Nachversicherung - die Voraussetzungen für eine Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vorliegen. Eine Abänderung richtet sich dann nach den §§ 225, 226 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Abänderung des Versorgungsausgleichs von Amts wegen unterbleibt.

Die BeamtVGVwV zu den §§ 57 und 58 BeamtVG sind (soweit einschlägig) zu beachten.

§ 16 AltGG soll sicherstellen, dass auch die Zahlung eines Altersgelds (anstelle von Versorgungsbezügen) eine entsprechende Erstattungspflicht des abgebenden Dienstherrn auslöst.

17. Zu § 17 Übergangsregelungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

Die Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstzeit unterliegt nach § 10 Absatz 1 Satz 2 AltGG dem Vorbehalt zukünftiger Rechtsänderungen. Liegt die altersgeldbegründende Entlassung aus dem Beamtenverhältnis vor dem Inkrafttreten des § 6a BeamtVG bzw. der Neuregelung des § 56 BeamtVG am 1 . Juli 2020 und hat die altersgeldberechtigte Person zu diesem Zeitpunkt eine Altersgeldleistung noch nicht beantragt bzw. die Zahlung des Altersgeldes noch nicht begonnen, ist die Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstzeiten an die neue Rechtslage anzupassen.

Hierzu ist zunächst die Festsetzung von Amts wegen dahingehend zu ändern, als dass die Zeiten einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung nicht (mehr) als altersgeldfähig berücksichtigt werden.

Daneben enthält § 17 AltGG (analog zu § 69m BeamtVG) Übergangsregelungen zu den mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz eingeführten Änderungen.

17.1. Absatz 1 - Übergangsregelung für am 1. Juli 2020 ruhenden Altersgeldansprüche

Nach Nummer 1 ist bei einem Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung grundsätzlich § 6a BeamtVG anzuwenden mit der Folge, dass die Verwendungszeit nicht altersgeldfähig ist, es sei denn, ein entsprechender Antrag wird bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Beginn der Zahlung des Altersgelds gestellt. Es wird insoweit auch auf die jeweils einschlägigen Ausführungen zu Nummer 6.2 verwiesen.

Eine Nichtbeantragung hat Auswirkungen auf die als altersgeldfähig anzuerkennenden Zeiten, deren Festsetzung gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 AltGG dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen unterliegt.

Eine Nichtbeantragung hat aber keine Auswirkungen auf die Erfüllung der Wartezeit, die zum Zeitpunkt der Entlassung erfüllt gewesen sein musste. Wird nunmehr eine beantragungsfähige Verwendungszeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung nicht als alters- geldfähig beantragt, verliert die entlassene Person dadurch nicht ihren Altersgeldanspruch.

17.2. Absatz 2 - laufende Zahlung des Altersgelds am 1. Juli 2020 Absatz 2 beinhaltet eine Übergangsregelung für zum Inkrafttreten des § 17 AltGG vorhandene Altersgeldempfängerinnen und Altersgeldempfänger. Diese Personengruppe ist insoweit identisch mit den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, die am 1. Juli 2020 vorhanden sind. Es ist daher eine zu § 69m Absatz 2 BeamtVG inhaltsgleiche Übergangsregelung vorgesehen.

Die BeamtVGVwV zu § 69m Absatz 2 BeamtVG sind (soweit einschlägig) zu beachten.

Die in Satz 2 genannten Prozentsätze ermitteln sich unter Berücksichtigung des Prozentsatzes nach § 69m Absatz 2 Satz 2 BeamtVG multipliziert mit 0,95 bzw. 0,85 (siehe hierzu § 7 Absatz 1 Satz 1 AltGG). Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung des § 7 Absatz 1 Satz 1 AltGG (1. August 2021) vorhandene Zahlfälle sind ab diesem Zeitpunkt für die Zukunft umzustellen, sofern die Voraussetzungen für den Minderungssatz von 0,95 gegeben sind.