umwelt-online: Hinweise für den Fall eines Arbeitskampfes - Arbeitskampfrichtlinie des Bundes(2)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Dienststelle möchte Sie durch dieses Rundschreiben aus aktuellem Anlass über Ihre Rechte und Pflichten im Falle eines Arbeitskampfes sowie über die Auswirkungen einer Beteiligung am Arbeitskampf auf Ihr Beschäftigungsverhältnis informieren.

A. Recht der Beschäftigten auf Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen

1 Beschäftigte

1. Beschäftigte dürfen sich an rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen Beteiligen, wenn sie nicht zur Leistung von Notdienst verpflichtet sind. Die für den Notdienst ausgewählten Beschäftigten werden rechtzeitig von uns informiert.
   Notdienst zu leisten ist arbeitsvertragliche Pflicht. Lehnt eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter ohne triftigen Grund die Durchführung von Notdienstarbeiten ab, kann sie/er für den hierdurch, entstehenden Schaden haftbar gemacht werden. Die Ablehnung kann auch ein Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.
2. Die Beteiligung an rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen ist nicht zulässig. Bei Teilnahme an einer solchen Maßnahme können sich arbeitsrechtliche Folgen ergeben, z.B. außerordentliche Kündigung oder Schadenersatzpflicht.
3. Die eigenmächtige Benutzung von Räumlichkeiten und Gegenständen (z.B. Fahrzeuge und Geräte) der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaßnahmen ist nicht zulässig.
   Rechtswidrig sind auch Streikausschreitungen, z.B. die Blockade der Zugangs-/Zufahrtswege bzw. Abgangs-/Abfahrtswege durch Menschen usw., die Behinderung von arbeitswilligen Beschäftigten oder Besucher/innen sowie tätliche Übergriffe oder Angriffe auf arbeitswillige Beschäftigte oder Besucher/innen und die Beschädigung von betrieblichen Einrichtungen.
   Rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen können arbeitsrechtliche (z.B. Kündigung, Schadenersatz) und strafrechtliche Folgen (z.B. Anzeige wegen Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung) auslösen. Wird bei der eigenmächtigen Benutzung von Fahrzeugen der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers ein Unfall verursacht, durch den Personen- oder Sachschaden entsteht, ist die Person, die das Fahrzeug geführt hat, zum Schadenersatz verpflichtet. Hat den entstehenden Schaden zunächst ein Versicherer zu regulieren, hat dieser gegen die Person, die das Fahrzeug geführt hat, einen Regressanspruch. Darüber hinaus muss, wenn Strafantrag gestellt ist, mit strafrechtlichen Sanktionen nach § 248b Strafgesetzbuch (StGB) gerechnet werden.
4. Beschäftigte, die sich an Arbeitskampfmaßnahmen nicht beteiligen, werden solange wie möglich beschäftigt.

2 Auszubildende, Praktikanten und Praktikantinnen usw. in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis

Diese Personen stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern sind zu ihrer Ausbildung oder zum Erwerb gewisser Kenntnisse oder Fähigkeiten beschäftigt. Sie haben jedoch ein Arbeitskampfrecht, wenn es um ihre tariflichen Beschäftigungsbedingungen geht. Soweit ihnen ein Arbeitskampfrecht zusteht, sind sie im Sinne der in diesem Rundschreiben enthaltenen Hinweise wie Beschäftigte zu behandeln.

Geht es nicht um ihre tariflichen Beschäftigungsbedingungen, stehen diese Personen außerhalb des Arbeitskampfes und dürfen an Arbeitskampfmaßnahmen (einschließlich Urabstimmung) nicht teilnehmen. Sie haben sich auch während einer Arbeitskampfmaßnahme für ihre Ausbildung zur Verfügung zu halten. Beteiligen sich solche Personen an Arbeitskampfmaßnahmen, die ihre tariflichen Beschäftigungsbedingungen nicht betreffen, kann im Einzelfall eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Frist (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 BBiG) in Betracht kommen. In jedem Fall entfällt der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung für die Zeit, in der wegen Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen eine Ausbildung nicht durchgeführt werden kann.

B. Die einzelnen Beschäftigten im Arbeitskampf

I. Auswirkungen des Arbeitskampfes auf das einzelne Arbeitsverhältnis

1 Allgemeines

Durch die Teilnahme an rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen wird das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ruhen jedoch für die Dauer der Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen. Nach Beendigung der Arbeitskampfmaßnahme besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung, es sei denn, das Arbeitsverhältnis ist wirksam gekündigt oder auf andere Weise beendet worden.

2 Arbeitsentgelt, Jahressonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen, Feiertagsbezahlung

Für die Dauer der Beteiligung an einer Arbeitskampfmaßnahme besteht kein Anspruch auf Arbeitsentgelt. Das gilt auch für gewerkschaftlich organisierte oder nicht organisierte Arbeitswillige, die infolge der Arbeitskampfmaßnahme in ihrer Verwaltung nicht beschäftigt werden (z.B. wegen Beeinflussung oder Behinderung durch Streikposten, Stilllegung der Verwaltung/des Betriebes, Ausfall der Verkehrsmittel).

Beschäftigte, bei denen durch die Mitwirkung an der Vorbereitung oder Durchführung der Urabstimmung oder wegen Teilnahme an dieser Arbeitszeit ausgefallen ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt.

Sind in der Verwaltung Zeiterfassungsgeräte vorhanden und besteht die Verpflichtung, diese Geräte beim Betreten bzw. Verlassen der Verwaltung zu betätigen, liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn die Verwaltung zum Zweck der Teilnahme an einer Arbeitskampfmaßnahme während der Arbeitszeit verlassen und wieder betreten wird, ohne dass dies durch Betätigung der Zeiterfassungsgeräte dokumentiert wird. Diese Pflichtverletzung kann abgemahnt werden.

Ein Anspruch auf Nachholung der durch eine Arbeitskampfmaßnahme ausgefallenen Arbeitszeit besteht nicht.

Beschäftigte, deren Dienststelle nicht bestreikt wird, die jedoch infolge einer Arbeitskampfmaßnahme (z.B. wegen Ausfall der Strom- und Gasversorgung oder der Verkehrsmittel) nicht oder nur in einem geringen Umfange beschäftigt werden können, haben ebenfalls keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt für die ausgefallene Arbeitszeit.

Soweit Arbeitsentgelt bereits für Zeiten gezahlt worden ist, für die kein Entgeltanspruch besteht, besteht eine Rückzahlungsverpflichtung.

Steht infolge der Arbeitskampfmaßnahme für mindestens einen vollen Kalendermonat kein Arbeitsentgelt zu, ergeben sich entsprechende Auswirkungen auf die Jahressonderzahlung und auf die vermögenswirksamen Leistungen.

Während eines Arbeitskampfes haben streikende Beschäftigte keinen Anspruch auf Feiertagsbezahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG.

Für gesetzliche Feiertage während eines Arbeitskampfes steht die Feiertagsbezahlung zu, wenn Feiertage in den bewilligten Urlaub fallen. Ein Anspruch besteht aber nicht für in einem Arbeitskampf fallende Feiertage, die einem bewilligten Urlaub unmittelbar vorausgehen oder sich an ihn unmittelbar anschließen.

3 Entgelt im Krankheitsfall

Beschäftigte, die vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme arbeitsunfähig geworden sind, haben vom Zeitpunkt des Beginns der Arbeitskampfmaßnahme an keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (z.B. nach § 22 TVöD), wenn die Tätigkeit in dem Teil der Dienststelle, in dem sie arbeiten würden, durch die Arbeitskampfmaßnahme zum Erliegen kommt und deshalb auch ohne die Arbeitsunfähigkeit wegen der Arbeitskampfmaßnahme kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestünde. Tritt die Arbeitsunfähigkeit erst während der Arbeitskampfmaßnahme ein, besteht unter den gleichen Voraussetzungen ebenfalls kein Anspruch auf Krankenbezüge.

Arbeitsunfähige Beschäftigte, denen kein Anspruch auf Krankenbezüge zusteht, haben, wenn sie pflichtversichert sind, Anspruch auf Krankengeld gegen ihre Krankenkasse.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit nach der Beendigung des Arbeitskampfes an, besteht wieder Anspruch auf Krankenbezüge, soweit die Bezugsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Eine Verlängerung der Bezugsdauer für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall um die Zeit, für die kein Anspruch besteht, tritt nicht ein.

4 Arbeitgeberzuschuss nach § 14 Mutterschutzgesetz (MuSchuG)

Für den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschutzgeld nach § 14 MuSchuG gelten die Ausführungen in Nr. 3 entsprechend.

5 Urlaub, Arbeitsbefreiung

1. Streikenden Beschäftigten kann grundsätzlich kein Urlaub gewährt werden. Befinden sie sich beim Beginn einer Arbeitskampfmaßnahme bereits in Urlaub, läuft dieser weiter. Ein vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme bewilligter Urlaub ist anzutreten.
2. Ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung (z.B. nach § 29 TVöD) besteht nicht für Tage, an denen sich die/der Beschäftigte an der Arbeitskampfmaßnahme beteiligt oder an denen infolge der Arbeitskampfmaßnahme nicht gearbeitet wurde. Eine Ausnahme gilt für die arbeitswilligen Beschäftigten, die infolge der Arbeitskampfmaßnahme nicht arbeiten können, nur dann, wenn bei Beginn der Arbeitskampfmaßnahme die Arbeitsbefreiung bereits festgelegt war.

6 Beihilfen

Beihilfen im Krankheitsfall werden nicht zu Aufwendungen gewährt, die in einem Zeitpunkt entstanden sind, in denen das Arbeitsverhältnis wegen Beteiligung an einer Arbeitskampfmaßnahme geruht hat und aus diesem Grund kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestand. Dies gilt auch für sonstige Beschäftigte, die wegen einer Arbeitskampfmaßnahme keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt haben (vgl. Nr. 2).

7 Störungen auf dem Weg zum Arbeitsplatz infolge einer Arbeitskampfmaßnahme

Können arbeitswillige Beschäftigte infolge einer Arbeitskampfmaßnahme ihre Arbeitsplätze mit den sonst benutzten Verkehrsmitteln nicht rechtzeitig erreichen (z.B. wegen Ausfalls öffentlicher Verkehrsmittel), haben sie im Rahmen des Zumutbaren alle anderen Möglichkeiten zu nutzen, um an ihre Arbeitsplätze zu gelangen und den Arbeitsausfall so gering wie möglich zu halten. Es kann sinnvoll sein, ggf. unter Beteiligung der Dienststelle, z.B. Fahrgemeinschaften zu bilden. Ein Ersatz von zusätzlichen Fahrtkosten kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Hinsichtlich des Arbeitsentgeltes für ausgefallene Arbeitszeit wird auf Nr. 2 verwiesen.

II. Auswirkungen einer Arbeitskampfmaßnahme auf die Sozialversicherung und die Zusatzversorgung

1 Krankenversicherung

Während der Dauer eines rechtmäßigen Arbeitskampfes besteht die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger in der gesetzlichen Krankenversicherung fort, § 192 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

Die Mitgliedschaft von in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, wird durch den Wegfall des Entgelts infolge eines Arbeitskampfes ebenfalls nicht berührt. Dies gilt auf für die bei einer privaten Krankenversicherung versicherten Beschäftigten.

Mit dem Wegfall des Entgeltanspruchs infolge des Arbeitskampfes entfällt der Anspruch auf den Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 257 Abs. 1 oder 2 SGB V. Besteht infolge eines Arbeitskampfes nur für Teile eines Monats ein Entgeltanspruch und damit auch nur für Teile des Monats Anspruch auf Beitragszuschuss, ist dieser nach § 223 SGB V zu berechnen, d. h. für jeden Tag mit Entgeltanspruch besteht Anspruch auf ein Dreißigstel des monatlichen Beitragszuschusses.

Während eines rechtswidrigen Streiks bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger in der gesetzlichen Krankenversicherung längstens für einen Monat ab Beginn des Streiks erhalten, § § 7 Abs. 3 SGB IV, 190 Abs. 2, 192 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

2 Rentenversicherung

Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt bei Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt infolge der Arbeitskampfmaßnahme ohne zeitliche Begrenzung bestehen. Beiträge sind für die Zeit, für die kein Entgeltanspruch besteht, nicht zu entrichten. Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis wegen Beteiligung an einem Arbeitskampf oder infolge eines Arbeitskampfes ohne Beitragsleistung ruht, sind keine anrechnungsfähigen Versicherungszeiten und können auch nicht als Ersatzzeiten oder Ausfallzeiten berücksichtigt werden. Sie können für die Erfüllung der Wartezeit und zur Rentensteigerung nur angerechnet werden, wenn für sie freiwillige Beiträge entrichtet werden.

3 Arbeitslosenversicherung

Da während des Arbeitskampfes kein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, sind auch keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu entrichten.

Aus §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 SBG III i. V. m § 7 Abs. 3 SBG IV folgt, dass bei einem lang anhaltenden Streik die Streikzeiten, die über einen Monat hinausgehen nicht zur Erfüllung der Anwartschaft für den Anspruch auf Arbeitslosengeld dienen (§ 123 SGB III) und bei der Berechnung der Dauer dieses Anspruchs nicht zu berücksichtigen sind (§ 127 SGB III).

4 Unfallversicherung

Die an der Arbeitskampfmaßnahme beteiligten Beschäftigten stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt insbesondere auch für Unfälle, die sich auf dem Weg zu oder von der Arbeitsstelle ereignen, wenn die Arbeitsstelle aufgesucht wurde, um sich an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen.

5 Zusatzversorgung

Die Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nach § 25 TVöD i. V. m. dem ATV bleibt auch in der Zeit, in der es wegen der Arbeitskampfmaßnahme keinen Entgeltanspruch gibt, bestehen. Ergeben sich volle Kalendermonate, für die keine Umlagen etc. zu entrichten waren, oder vermindert sich wegen des Wegfalls des Arbeitsentgelts das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, kann dies zu einer geringeren Versorgungsrente führen.

In Einzelfragen gibt die für Personalangelegenheiten zuständige Stelle weitere Auskünfte.

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Hinweise
zur Erstellung einer Dokumentation über
Arbeitskampfmaßnahmen

Nach Abschnitt E der Hinweise für den Fall eines Arbeitskampfes ist eine Dokumentation über den Ablauf der Arbeitskampfmaßnahmen zu erstellen. Arbeitskampfmaßnahmen sind kollektive Maßnahmen zur Erreichung eines bestimmten Zieles, die zur Störung der Arbeitsbeziehungen führen. Eine Dokumentation ist jedoch nur für Aktionen und Maßnahmen erforderlich, die für die sich beteiligenden Beschäftigten einen Ausfall von Arbeitszeit zur Folge hatten. In der Dokumentation sind der Gesamtablauf der Arbeitskampfmaßnahmen sowie die damit im Zusammenhang stehenden Ereignisse darzustellen. Dies gilt insbesondere für etwaige Streikausschreitungen, Sachbeschädigungen und die Benutzung von Gegenständen der Arbeitgeberin/des Arbeitsgebers. Über die Auswirkungen der Arbeitskampfmaßnahmen ist umfassend zu berichten.

1 Maßnahmen vor Beginn des Arbeitskampfes

• Beauftragung der für die Erstellung der Dokumentation verantwortlichen Personen
• Bereitstellung von zweckgerechten Hilfsmitteln (z.B. geeigneten Räumlichkeiten, Büromaterialien, Telefoneinrichtungen)
• Darstellung der Vorgeschichte der Arbeitskampfmaßnahmen und Sammlung von Unterlagen (Zeitungsausschnitte, Flugblätter, Protokolle oder Vermerke über mit Beschäftigten, dem Personalrat geführte Verhandlungen, Hinweise des Arbeitgebers an die Beschäftigten zu den bevorstehenden Arbeitskampfmaßnahmen, Unterlagen über zum Notdienst bestellte Beschäftigte)

2 Maßnahmen bei Eintritt der Arbeitskampfmaßnahme

• Aufzeichnung aller Einzelheiten der Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Feststellung der Mitglieder der Streikleitung sowie der besonderen Vorfälle (z.B. Streikausschreitungen, Sachbeschädigungen, Belästigungen von Besuchern der Dienststelle) in der Reihenfolge ihres zeitlichen Ablaufs. Dabei sind die erforderlichen Beweismittel zu sichern (bildlich festhalten, Zeugenaussagen schriftlich erstellen, Flugblätter und Zeitungsberichte sammeln)
• Erfassung der Ausfallzeiten (auch bei Gleitzeit) der streikenden Beschäftigten und der Beschäftigten, die wegen des Streiks nicht beschäftigt werden konnten, sowie der Arbeitszeiten des Notdienstes

3 Maßnahmen nach dem Ende der Arbeitskampfmaßnahmen

• Vervollständigung der Dokumentation
• Gegebenenfalls Überprüfung der Streikvorfälle im Hinblick auf Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten und strafbarer Handlungen
• Übersendung der Dokumentation an die zuständige oberste Bundesbehörde

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Checkliste
bei Arbeitskämpfen

I Vorbereitung auf Arbeitskämpfe

1. Verwaltungsleitung
   1. Bildung einer Koordinierungsgruppe
   2. Auftrag an die Koordinierungsgruppe, einen Aufgabenverteilungsplan zu erarbeiten (vgl. nachfolgende Unterabschnitte II bis V)
2. Koordinierungsgruppe

1. Erarbeitung eines Aufgabenverteilungsplanes, in dem die Aufgaben verantwortlicher, nicht am Arbeitskampf beteiligter Beschäftigter festgelegt sind
2. Abstimmung des Aufgabenverteilungsplanes mit der Dienststellenleitung

II. Maßnahmen nach der Urabstimmung

1. Information der obersten Bundesbehörde
2. Verpflichtung von Beschäftigten zum Notdienst, ggf. Abschluss einer Notdienstvereinbarung
3. Ausstellung von Notdienst- und Sonderausweisen
4. Information der Beschäftigten
5. Verbindung zum Personalrat und zur Streikleitung

III. Maßnahmen während des Arbeitskampfes

1. Meldungen an oberste Bundesbehörde, Behörden, Agentur für Arbeit, Krankenkassen
2. Einsatz, Durchführung, Beaufsichtigung des Notdienstes
3. Information der Beschäftigten
4. Feststellung der streikenden Beschäftigten und der Ausfallzeiten
5. Einsatz der arbeitswilligen Beschäftigten
6. Aufrechterhaltung des Informationsflusses (z.B. Besetzung der Telefonzentrale) sowie Freihalten der Zugangs- bzw. Abgangsmöglichkeiten
7. Veranlassung von Lohn- und Gehaltsabzug
8. Dokumentation des Arbeitskampfes

IV. Zusätzliche Maßnahmen bei rechtswidrigen Handlungen
im Rahmen eines Arbeitskampfes

1. Maßnahmen ohne Einschaltung von Behörden und Gerichten
   1. Aufforderung an die örtliche Streikleitung der Gewerkschaft (entsprechend § 1004 BGB)
      aa) auf Streikende einzuwirken, bestimmte Ausschreitungen zu unterlassen
      bb) fortwirkende Störungen zu beseitigen.
      Die genaue Bezeichnung der rechtswidrigen Handlungen ist erforderlich. Es kommen z.B. in Betracht:
      • Benutzung von Räumlichkeiten und Gegenständen (z.B. Fahrzeuge oder Geräte) der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers
      • Unterbrechung der Versorgungs- und Kommunikationseinrichtungen
      • Blockade der Zugangs- bzw. Abgangsmöglichkeiten
      • Behinderung, Beleidigung oder Körperverletzung von arbeitswilligen Beschäftigten, Besucher/innen oder sonstigen Dritten
      • Sachbeschädigung
      • Verletzung des Hausrechts (z.B. durch Streikveranstaltungen oder Plakatieren innerhalb der Verwaltung)
      • Nichtherausgabe von Schlüsseln.
   2. Arbeitsrechtliche Sanktionen gegen einzelne Beschäftigte(z.B. Abmahnung, Kündigung)
2. Maßnahmen unter Einschaltung von Behörden und Gerichten
   1. Einschalten der Polizei (z.B. bei Straftatbeständen, Ordnungswidrigkeiten)
   2. Antrag auf einstweilige Verfügung (vgl. hierzu: Hinweise für einstweilige Verfügungen bei Arbeitskämpfen)
      aa) gegen die Gewerkschaft (ggf. zusätzlich gegen den örtlichen Streikleiter/die örtliche Streikleiterin sowie die Streikposten)
      • auf die Streikenden einzuwirken
      • fortwirkende Störungen zu beseitigen

      bb) gegen einzelne Beschäftigte (ggf. einen Dritten)

      • bestimmte rechtswidrige Handlungen zu unterlassen
   3. Strafanzeige und ggf. Strafantrag unter Darstellung des gesamten Sachverhaltes
   4. Beweissicherung
      aa) Vorsorge für den Nachweis des durch rechtswidrige Handlungen entstandenen Schadens
      bb) ggf. Beweissicherungsverfahren nach § § 485 ff ZPO

V. Maßnahmen nach Beendigung des Arbeitskampfes,

1. Information der Beschäftigten
2. Meldung an oberste Bundesbehörden, Behörden, Agentur für Arbeit, Krankenkassen
3. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

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Hinweise für einstweilige Verfügungen bei Arbeitskämpfen

Verfahrensfragen bei einstweiligen Verfügungen

1. Antragsteller/in bzw. Antragsgegner/in* können sein
   1. auf Arbeitgeberseite
      • die einzelne Dienststelle
   2. auf Gewerkschaftsseite
      • die Gewerkschaft .................
        vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch die/den Vorsitzende/n ................. und die/den 2. Vorsitzende/n
      • die Bezirksleitung, eine Verwaltungsstelle der Bezirksleitung oder die Kreisverwaltung (nur soweit sie parteifähig sind [BAG vom 26. Februar 1964 - 5 AZR 66/64 = DB 1964 S 519 - ])
   3. auf Seiten der Beschäftigten
      • der oder die Beschäftigte(n), die rechtswidrige Handlungen begeht/en (Name, Anschrift)
2. Örtlich zuständiges Gericht
   1. Ort der unerlaubten Handlung
      (§ § 46, 48 ArbGG, 32 ZPO, z.B. gegen die Gewerkschaft, die Unterstützung rechtswidriger Handlung zu unterlassen; z.B. gegen die/den Beschäftigte(n), rechtswidrige Maßnahmen zu unterlassen)
   2. Erfüllungsort bei vertraglichen Verpflichtungen (§ § 46, 48 ArbGG, 29 ZPO, z.B. Ort, an dem eine etwaig noch bestehende tarifliche Friedenspflicht zu erfüllen ist)
   3. Wohnsitz der Antragsgegnerin/des Antragsgegners (§ § 46, 48 ArbGG, 13 ZPO)

   Bei mehreren zuständigen Gerichten hat die Antragstellerin/der Antragsteller die Wahl (§ § 46, 48 ArbGG, 13 ZPO).

3. Sachlich zuständiges Gericht
   1. Arbeitsgericht
      (§ § 62 Abs. 2 ArbGG, 937, 943 ZPO)
   2. Amtsgericht in dringenden Fällen (§ § 62 Abs. 2 ArbGG, 942 ZPO)
4. Anträge und Begründung
   1. Die Anträge müssen auf ein bestimmtes Ziel gerichtet und vollstreckbar sein (z.B. auf die Streikenden einzuwirken, bestimmte rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; z.B. eine(n) Beschäftigte(n) zu verpflichten, bestimmte Notdiensttätigkeiten durchzuführen).
   2. In der Begründung ist der Sachverhalt darzustellen. Darzustellen ist weiter, warum der Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung von Nachteilen oder drohenden Gefahren oder zur Sicherung des Rechtsfriedens notwendig ist. Darüber hinaus sollte angegeben werden, auf welche Rechtsnormen bzw. welches Rechtsverhältnis der Anspruch gestützt wird.
5. Glaubhaftmachung
   Glaubhaftmachung des Anspruchs und des Grundes auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist notwendig und statt des vollen Beweises auch ausreichend (§ § 62 Abs. 2 ArbGG, 920 Abs. 2, 936 ZPO). Möglich sind z.B.
   • Urkunden, Zeitungsausschnitte, Flugblätter, fotografische Aufnahmen
   • Versicherungen an Eides Statt
   • Zeugenbeweis
6. Möglichkeiten der Beschleunigung des Verfahrens
   • Antrag auf Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in dringenden Fällen ( § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG)
   • falls doch eine mündliche Verhandlung anberaumt werden sollte, Antrag auf Abkürzung der Ladungsfristen
   • Antrag auf Entscheidung durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden allein in dringenden Fällen (§ § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 944 ZPO)
7. Zustellung
   • von Amts wegen (§ § 50 Abs. 1, 62 Abs. 2 ArbGG, 922 Abs. 1, 936 ZPO), wenn einstweilige Verfügung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht
   • durch die Antragstellerin/den Antragsteller (§ § 62 Abs. 2 ArbGG, 922 Abs. 2, 936 ZPO), wenn einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergeht

*) Anträge gegen den Personalrat sind nicht erfasst, Antragsteller/in und Antragsgegner/in müssen nicht anwaltlich vertreten sein.

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ENDE