1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden,
2. die Richterinnen und Richter des Landes; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter,
3. die Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen des Landes, Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen aus dem in Absatz 1 genannten Personenkreis.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Regelungsinhalt

Dieses Gesetz regelt die Integration der Sonderzahlungen nach dem Landessonderzahlungsgesetz vom 29. Oktober 2003 (GBl. S. 693), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Februar 2007 (GBl. S. 105), in die zur Besoldung gehörenden Dienst- und Anwärterbezüge sowie die Anpassungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Jahre 2008.

2. Abschnitt
Integration der Sonderzahlungen und Anpassung
der Bezüge zum 1. Januar 2008

§ 3 Integration der Sonderzahlungen

(1) Durch die Integration der Sonderzahlungen in die Besoldung erhöhen sich ab 1. Januar 2008

1. um 4,17 Prozent die am 31. Dezember 2007 maßgeblichen
   1. Grundgehaltssätze,
   2. Anwärtergrundbeträge,
   3. Amts- und Stellenzulagen,
   4. Leistungsbezüge in Ämtern der Besoldungsgruppen W 2 und W 3, soweit diese nicht als Einmalzahlungen gewährt werden,
   5. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
   6. Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
   7. sonstigen Zulagen und Vergütungen nach Maßgabe der § § 5 und 6,
   8. Ausgleichs- und Überleitungszulagen, soweit sie sich nicht nach den in den vorstehenden Buchstaben genannten erhöhten Bezügen bemessen.
2. um 7,19 Prozent der am 31. Dezember 2007 maßgebliche Familienzuschlag. Der Familienzuschlag erhöht sich zusätzlich für jedes zu berücksichtigende Kind um 2,13 Euro.

(2) Die nach Absatz 1 Nr. 1 erhöhten, der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden um den Faktor 0,984 angepasst.

(3) Absatz 2 gilt weder für die Empfängerinnen und Empfänger von Übergangsgeld nach §§ 47 und 47a des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S.323) noch für die Empfängerinnen und Empfänger eines Unterhaltsbeitrags durch Gnadenerweis oder Disziplinarentscheidung, welcher sich in einem Vomhundertsatz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmt. In den in Satz 1 genannten Fällen werden die der Berechnung zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge um den Faktor 0,96 angepasst.

(4) Die sich nach den Absätzen 1 bis 3 jeweils ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 sind abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr sind aufzurunden.

(5) Die Integration der Sonderzahlungen gilt im Hinblick auf Ausgleichs- und Überleitungszulagen nicht als Erhöhung der Dienstbezüge und auch nicht als Anpassung im Sinne von § 57 Abs. 2 und § 69 e Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie von Artikel 2 § 2 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) jeweils in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung.

§ 4 Anpassung der Besoldung

(1) Ab 1. Januar 2008 werden um 1,5 Prozent erhöht

1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3. die Amtszulagen, auch soweit sie landesrechtlich geregelt sind, sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022),
4. die Anwärtergrundbeträge,
5. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
6. die Leistungsbezüge, die nach § 11 Abs. 1 oder 4 des Landesbesoldungsgesetzes an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,
7. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
8. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2b der Vorbemerkungen der Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3435),
9. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S.322),
10. die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter.

(2) Ab 1. Januar 2008 werden um 2,9 Prozent erhöht

1. die Beträge nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S.3498), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) und
2. die Beträge nach § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S.3495), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S.1798).

(3) Bei der Berechnung nach den Absätzen 1 und 2 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents entsprechend § 3 Abs. 4 zu runden.

(4) Basis für die Erhöhung nach Absatz 1 sind die nach der Integration der Sonderzahlungen nach § 3 sich ergebenden Beträge.

(5) Für die Verminderung der am 1. Januar 2008 vorhandenen aufzehrbaren Ausgleichs- und Überleitungszulagen gilt als Erhöhung der Dienstbezüge der Saldo nach der Integration der Sonderzahlungen und der linearen Anpassung zum 1. Januar 2008.

§ 5 Maßgebliche Beträge ab 1. Januar 2008

(1) Die Anlagen 1a bis 1g dieses Gesetzes ersetzen die Anlagen IV, V und VIII zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Anhänge 27, 28 und 38 zu Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798).

(2) Anstelle der Beträge der Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen und Vergütungen nach Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des Anhangs 39 zu Artikel 3 Nr.2 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. 1 S.1798) treten die in Anlage 1h dieses Gesetzes genannten Beträge.

(3) Die Anlage II zum Landesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 12. Dezember 1999 (GBl. 2000 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GBl. S. 505), erhält die in der Anlage II dieses Gesetzes enthaltene Fassung.

(4) Die in § 4 Abs. 1 Nr.1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3498), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S.1798), genannten Beträge werden durch folgende Beträge ersetzt:

1. Der Betrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 von ≫2,72 Euro≪ durch den Betrag ≫2,80 Euro≪ und
2. der Betrag nach § 17 von ≫1,29 Euro≪ durch den Betrag ≫1,33 Euro≪.

(5) Die in § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3495), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S.1798), genannten Beträge werden durch folgende Beträge ersetzt:

1. Die Beträge nach § 4 Abs. 1 wie folgt:
   1. der Betrag ≫9,96 Euro≪ durch den Betrag ≫10,25 Euro≪,
   2. der Betrag ≫11,77 Euro≪ durch den Betrag ≫12,11 Euro≪,
   3. der Betrag ≫16,15 Euro≪ durch den Betrag ≫16,62 Euro≪ und
   4. der Betrag ≫22,27 Euro≪ durch den Betrag ≫22,92 Euro≪;
2. Die Beträge nach § 4 Abs. 3 wie folgt:
   1. in Nummer 1 der Betrag ≫15,03 Euro≪ durch den Betrag ≫15,47 Euro≪,
   2. in Nummer 2 der Betrag ≫18,62 Euro≪ durch den Betrag ≫19,16 Euro≪,
   3. in Nummer 3 der Betrag ≫22,11 Euro≪ durch den Betrag ≫22,75 Euro≪ und
   4. in Nummern 4 und 5 die Beträge ≫25,83 Euro≪ jeweils durch die Beträge ≫26,58 Euro≪.

(6) Die in § 1 Abs. 1 der Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung vom 3. August 1977 (BGBl. I S. 1527) genannten Beträge werden durch folgende Beträge ersetzt:

1. Die Beträge nach § 1 Abs. 1 Nummer 1 und 4 von ≫225,00 DM≪ und ≫450,00 DM≪ durch die Beträge ≫119,84 Euro≪ und ≫239,67 Euro≪,
2. die Beträge nach § 1 Abs. 1 Nummer 2 und 5 von ≫125,00 DM≪ und ≫300,00 DM≪ durch die Beträge ≫66,58 Euro≪ und ≫159,79 Euro≪,
3. die Beträge nach § 1 Abs. 1 Nummer 3 und 6 von ≫bis zu 125,00 DM≪ und ≫bis zu 250,00 DM≪ durch die Beträge ≫bis zu 66,58 Euro≪ und ≫bis zu 133,15 Euro≪,
4. die Beträge nach § 1 Abs. 1 Nummer 7 von ≫125,00 DM≪ durch die Beträge ≫66,58 Euro≪,
5. die Beträge nach § 1 Abs. 1 Nummer 8 von ≫125,00 DM≪ durch die Beträge ≫66,58 Euro≪ und die Beträge ≫bis zu 350,00 DM≪ durch die Beträge ≫bis zu 186,41 Euro≪,
6. die Beträge nach § 1 Abs. 1 Nummer 9 und 10 von ≫bis zu 125,00 DM≪ durch die Beträge ≫bis zu 66,58 Euro≪.

(7) Die Anlage zu § 1 der Lehrkräftezulagenverordnung vom 24. April 1995 (GBl. S.328), angefügt durch Verordnung vom 28. Juni 2005 (GBl. S.453), wird wie folgt geändert:

1. In den Nummern 2, 5.1 und 7.1 wird jeweils der Betrag ≫37,26 Euro≪ durch den Betrag ≫38,81 Euro≪ ersetzt.
2. In den Nummern 1, 3, 4.1, 4.2, 5.2, 6 und 7.2 wird jeweils der Betrag ≫76,69 Euro≪ durch den Betrag ≫79,89 Euro≪ ersetzt.

(8) § 2 Abs. 1 der Theaterbetriebszulagenverordnung vom 31. Januar 1978 (GBl. S. 107) wird wie folgt geändert:

Die Beträge ≫90 DM≪, ≫115 DM≪, ≫130 DM≪ und ≫150 DM≪ werden durch die Beträge ≫47,94 Euro≪, ≫61,25 Euro≪, ≫69,24 Euro≪ und ≫79,89 Euro≪ ersetzt.

§ 6 Erhöhungsbeträge zur Vollstreckungsvergütungsverordnung

Bei Gerichtsvollziehern, deren Vergütung nach § 12 der Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S.9) teilweise zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehört, erhöht sich die Vergütung in Besoldungsgruppe A 8 um 7,80 Euro, in Besoldungsgruppe A 9 um 8,57 Euro und in Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage um 9,54 Euro monatlich.

§ 7 Anpassung der Versorgung

(1) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach § 4 Abs. 1 für die dort angeführten Bezügebestandteile entsprechend, sofern diese Grundlage der Versorgung sind.

(2) Die Erhöhung gilt weiterhin entsprechend für

1. andere Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist,
2. Grundvergütungen,
3. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
4. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. 1 S. 967).

(3) Die Erhöhung der Bezüge nach den Absätzen 1 und 2 gilt als vierte Anpassung im Sinne von § 69e Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3390).

(4) § 3 Abs. 2 und 3 finden bei den Erhöhungen nach Absatz 1 und 2 Nr. 1 und 2 entsprechende Anwendung.

(5) § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.

(6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2008 um 48,43 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Alls. 1 Buchst. a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

3. Abschnitt
Weitere Anpassung der Bezüge im Jahr 2008

§ 8 Weitere Anpassung der Besoldung

(1) Um 1,4 Prozent werden die in § 4 Abs. 1 genannten Beträge erhöht. Die Erhöhung erfolgt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 und die Anwärter zum 1. August 2008, für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. November 2008.

(2) Bei der Berechnung nach Absatz 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents entsprechend § 3 Abs.4 zu runden.

(3) Basis für die Erhöhung nach Absatz 1 sind die ab 1. Januar 2008 maßgeblichen Beträge.

§ 9 Maßgebliche Beträge nach der weiteren Anpassung der Besoldung

(1) Die Anlagen 2a bis 2g dieses Gesetzes ersetzen ab dem nach § 8 Abs. 1 Satz 2 jeweils maßgeblichen Zeitpunkt die Anlagen 1a bis 1g dieses Gesetzes.

(2) Anstelle der Beträge der Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen und Vergütungen nach Anlage 1h dieses Gesetzes treten ab dem nach § 8 Abs. 1 Satz 2 jeweils maßgeblichen Zeitpunkt die in Anlage 2h dieses Gesetzes genannten Beträge.

(3) Die Anlage II zum Landesbesoldungsgesetz vom 12. Dezember 1999 (GBl. 2000 S. 2), zuletzt geändert durch § 5 Abs. 3 dieses Gesetzes, erhält ab dem nach § 8 Abs. 1 Satz 2 jeweils maßgeblichen Zeitpunkt die in Anlage 2i dieses Gesetzes enthaltene Fassung.

§ 10 Weitere Anpassung der Versorgung

(1) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach § 8 Abs. 1 für die in § 4 Abs. 1 angeführten Bezügebestandteile entsprechend, sofern diese Grundlage der Versorgung sind.

(2) Die Erhöhung gilt weiterhin entsprechend für

1. andere Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist,
2. Grundvergütungen,
3. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
4. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGGBl. 1 S. 967).

(3) Die Erhöhung der Bezüge nach den Absätzen 1 und 2 gilt als fünfte Anpassung im Sinne von § 69 e Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S.3926), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3390).

(4) § 3 Abs. 2 und 3 finden bei den Erhöhungen nach Absatz 1 und 2 Nr. 1 und 2 entsprechende Anwendung.

(5) § 8 Abs. 2 gilt entsprechend.

(6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. August 2008 um 49,11 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs.! Buchst. a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

.

Gültig ab 1. Januar 2008

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

.

Gültig ab 1. Januar 2008

.

Gültig ab 1. Januar 2008

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

.

Gültig ab 1. Januar 2008

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

.

Gültig ab 1. Januar 2008

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

H-Besoldung

Grundgehaltssatz
(Monatsbetrag in Euro)

.

(Monatsbeträge III Euro)

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 100,13 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 253,03 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,48 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 27,40 Euro,

in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,92 Euro und

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,44 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz

.

Gültig ab 1. Januar 2008

(Monatsbeträge in Euro)

.

gültig ab 1. Januar 2008

(Monatsbeträge)

.

Gültig ab 1. August 2008 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9
Gültig ab 1. November 2008 für die übrigen Besoldungsgruppen

Grundgehaltssätze

.

Gültig ab 1. November 2008

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

.

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

.

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

.

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

H-Besoldung

Grundgehaltssatz
(Monatsbetrag in Euro)

.

Gültig ab 1. August 2008 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 und die Anwärter, ab 1. November 2008 für die übrigen Besoldungsgruppen

(Monatsbeträge in Euro)

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 101,53 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 256,57 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,48 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 27,40 Euro,

in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,92 Euro und

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,44 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz

.

(Monatsbeträge in Euro)

.

gültig ab 1. August 2008 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9
gültig ab 1. November 2008 für die übrigen Besoldungsgruppen