Änderungstext

Der Landtag hat am 22. Februar 2006 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Privatschulgesetzes

Das Privatschulgesetz in der Fassung vom 1. Januar 1990 (GBl. S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. März 2005 (GBl. S.145), wird wie folgt geändert:

1. In § 17 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe ≫ § 17 Abs. 4 a≪ durch die Angabe ≫ § 17 a≪ ersetzt.

2. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen.

b) Absatz 7 Satz 1 erhält folgende Fassung:

3. Nach § 18 wird folgender § 18 A eingefügt:

≫ § 18a

(1) Die Kosten des öffentlichen Schulwesens werden nach dem Bruttokostenmodell errechnet. Hierfür werden die Kosten des Landes und der Schulträger für öffentliche Schulen nach Absatz 2 bis 13 erfasst (Bruttokosten). Die Landesregierung legt dem Landtag, differenziert nach den in § 18 Abs. 2 genannten Schulen, im Abstand von jeweils drei Jahren, erstmals im Jahr 2006, Berechnungen über die Kosten des öffentlichen Schulwesens vor. Die Bruttokosten werden den jeweiligen Zuschüssen der jeweils entsprechenden Schulen nach § 18 Abs. 2 gegenübergestellt (Kostendeckungsgrad). Die sonstigen Leistungen des Landes für diese Schulen sind zusätzlich darzustellen.

(2) Als die im öffentlichen Schulwesen entstehenden Kosten im Sinne von Absatz 1 gelten die auf einen Schüler bezogenen Kosten des Landes und der kommunalen Schulträger. Die Kosten sind aus den jeweiligen Haushaltsrechnungen, bezogen auf das Kalenderjahr, zu ermitteln.

(3) Schülerzahlen sowie Zahlen über Unterricht sind den amtlichen Statistiken zu entnehmen. Soweit keine amtliche Statistik geführt wird, sind Erhebungen der zuständigen Behörden zugrunde zu legen.

(4) Soweit notwendige Differenzierungen nicht aus amtlichen oder sonstigen Statistiken entnommen werden können, erfolgen sie nach billigem Ermessen. Können unmittelbare Berechnungen nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand vorgenommen werden, erfolgt die Berechnung in pauschalierter Form.

(5) Innerhalb der Berechnungsvorgänge werden Ergebnisse gerundet.

(6) Kosten des Landes im Sinne von Absatz 2 sind:

1. Bezüge der beamteten und Arbeitgebergesamtkosten der angestellten Lehrkräfte des Landes;
2. Arbeitgebergesamtkosten für Hilfsunterricht und Lehraufträge;
3. Vergütungen des Landes an die Kirchen für die Erteilung von Religionsunterricht;
4. Kosten der Schulaufsichtsbehörden und des Landesinstituts für Schulentwicklung nach den jeweiligen Kapiteln in der Haushaltsrechnung des Landes sowie die pauschalierten Raumkosten der vorgenannten Einrichtungen, die sich aus der jeweils geltenden VwV-Kostenfestlegung ergeben, wobei Teilzeitkräfte in Vollzeitkräfte umgerechnet werden;
5. der pauschale Zuschlag für die Versorgung der beamteten Lehrkräfte und der Beamten der Schulaufsichtsbehörden und des Landesinstituts für Schulentwicklung in der nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz vom 3. November 1980 (GMBl. Nr. 35/1980) in der jeweils geltenden Fassung geltenden Höhe;
6. anteilige Kosten des Landesamts für Besoldung und Versorgung für die Festsetzung der Bezüge, Vergütungen und Beihilfen für Lehrkräfte und Beschäftigte der in Nummer 4 genannten Einrichtungen;
7. Beihilfen an die beamteten Lehrkräfte und die Beamten der in Nummer 4 genannten Einrichtungen in pauschalierter Form nach der jeweils geltenden VwV-Kostenfestlegung;
8. Kosten der beruflichen Weiterqualifizierung der Bediensteten und der beruflichen Weiterqualifizierung von Lehrkräften sowie Kosten für die Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, für das Landesinstitut für Schulsport und für die Akademie Schloss Rotenfels;
9. Kosten für Fürsorgemaßnahmen, Kosten für Bildungsinformation und Öffentlichkeitsarbeit, Abfindungen und Übergangsgelder für Arbeitnehmer, Jubiläumsgaben und -zuwendungen für Beamte und Arbeitnehmer, Aufwendungen für Haupt- und Bezirkspersonalräte sowie Haupt- und Bezirksvertrauensleute der Schwerbehinderten, Erstattung von Bezügen durch Träger von Weiterbildungseinrichtungen, Aufwendungen für außerunterrichtliche Veranstaltungen, Förderung der musischkulturellen Erziehung an den Schulen, Kosten für Maßnahmen zur Schul- und Bildungsplanreform, zur Fortentwicklung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie Zuwendungen zum laufenden

Schulbetrieb von Ganztagsschulen, Kosten der Mitwirkung der Eltern und Schüler an Angelegenheiten der Schule und für den Landesschulbeirat, Kosten der Förderung des Lehrer- und Assistentenaustausches und der Schulpartnerschaften mit Auslandsschulen, Kosten für die Durchführung des internationalen Schüleraustausches, Kosten für die Förderung des Schulbauernhofs, Kosten für die Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten, Kosten für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht.

Von den Kosten des Kultusministeriums nach Satz 1 Nr.4 bleibt ein Anteil in Höhe von 10 vom Hundert unberücksichtigt. Von den sich aus Satz 1 Nr.4 bis 7 und Satz 2 ergebenden Kosten der Schulaufsichtsbehörden und des Landesinstituts für Schulentwicklung sowie von den Kosten nach Nummer 8 wird ein Anteil in Höhe von 95,5 vom Hundert für öffentliche Schulen berücksichtigt. Die sich aus Satz 1 Nr.4 bis 9 ergebenden Kosten der Schulaufsichtsbehörden und des Landesinstituts für Schulentwicklung werden nach den Anteilen der Schüler auf die Schularten aufgeteilt.

(7) Kosten der kommunalen Schulträger im Sinne von Absatz 2 sind:

1. Personalausgaben;
2. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen;
3. Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens;
4. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände;
5. Mieten und Pachten;
6. Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen;
7. Haltung von Fahrzeugen;
8. Lehr- und Unterrichtsmittel, Lernmittel;
9. weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben;
10. Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben;
11. Geschäftsausgaben sowie weitere allgemeine sächliche Ausgaben;
12. Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens;
13. Innere Verrechnungen;
14. Kosten nach Nummer 1 bis 13 der Schulverwaltungsämter.

(8) Einnahmen an den jeweiligen Haushaltsstellen der Schulträger sind von den Ausgaben abzusetzen. Abzusetzen sind insbesondere Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte, Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten, sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen, Spenden und Einnahmen aus der Veräußerung beweglichen Vermögens sowie die Schülerunfallversicherung.

(9) Kosten des Landes und der kommunalen Schulträger für Sonderbelastungen des öffentlichen Schulwesens sind von den sich aus Absatz 6 bis 8 ergebenden Kosten abzusetzen. Sonderbelastungen sind insbesondere Aufwendungen für die wohnortnahe Schule, für ausländische und ausgesiedelte Schüler, für Hauptschulen mit besonderer pädagogischer Aufgabenstellung, für Kurse für Schüler mit Lese- und Rechtschreibschwächen, für Ganztagsschulen, für Förderangebote für nicht schulreife Kinder, für Lehrer außerhalb öffentlicher Schulen und für Grundschulförderklassen.

(10) Für die Erstellung der Kostenberechnung sind die jeweils zum Zeitpunkt der Berechnung aktuell vorliegenden Haushaltsrechnungen des Landes und der kommunalen Schulträger auszuwerten. Soweit diese nicht aus dem gleichen Haushaltsjahr vorliegen, können für die Kosten des Landes und der kommunalen Schulträger verschiedene Haushaltsjahre zugrunde gelegt werden.

(11) Die Kosten der öffentlichen Schulen, die ihre Entsprechung in den in § 18 Abs. 2 genannten Schulen finden, sind je Schüler zu ermitteln. Hierbei sind die Kosten des Kalenderjahres (Absatz 6 bis 9) durch die Schülerzahl des entsprechenden Kalenderjahres zu teilen. Die Schülerzahl eines Kalenderjahres setzt sich zu sieben Zwölfteln aus der Schülerzahl des im Vorjahr beginnenden Schuljahres und zu fünf Zwölfteln des im Erhebungsjahr beginnenden Schuljahres zusammen. Teilzeitschüler der beruflichen Schulen sind im Verhältnis 1 zu 2,5 in Vollzeitschüler umzurechnen.

(12) Bei denjenigen öffentlichen Schulen, die ihre Entsprechung in den in § 18 Abs. 2 genannten Schulen finden, deren Kosten des Landes nicht getrennt aus den Haushaltsrechnungen vorliegen, sind die Kosten den Schularten und -typen nach erteiltem Unterricht zuzuordnen. Bei den beruflichen Schulen ist zwischen wissenschaftlichem Unterricht einerseits sowie fachpraktischem und sonstigem Unterricht andererseits zu unterscheiden.

(13) Bei den Grund- und Hauptschulen sind die sächlichen Kosten der kommunalen Schulträger im Verhältnis 0,7 (Grundschulen) zu 1 (Hauptschulen) anzusetzen. Bei den technischen Berufsfachschulen, Fachschulen und Berufskollegs sind die sächlichen Kosten der kommunalen Schulträger im Verhältnis zu den übrigen Berufsfachschulen, Fachschulen und Berufskollegs rechnerisch in der Weise aufzuteilen, dass die investiven Kosten der übrigen Richtungen in gleicher Höhe wie bei den Gymnasien berücksichtigt werden; die hiernach verbleibenden investiven Kosten sind den technischen Schulen zuzuordnen.≪

4. § 19 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b) Es wird folgender Satz 3 angefügt:

≫Der Zuschuss wird nicht für Lehrkräfte gewährt, die auf Grund einer von der Ersatzschule gewährleisteten Versorgungsanwartschaft von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung frei sind oder befreit wurden.≪

5. § 21 Abs. 1 Buchst. e erhält folgende Fassung:

Artikel 2
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 12. Dezember 1999 (GBl. 2000 S.2), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 2005 (GBl. S. 710), wird wie folgt geändert:

1. Die Landesbesoldungsordnung A (Anlage I zum Landesbesoldungsgesetz) wird wie folgt geändert:

a) Besoldungsgruppe A 13 wird wie folgt geändert:

aa) Die Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz ≫Dozent≫ 2)

an einem Pädagogischen Fachseminar≪ wird gestrichen.

bb) Bei der Amtsbezeichnung ≫Fachschulrat≪ wird der Funktionszusatz

≫- an einem Pädagogischen Fachseminar≪ gestrichen.

cc) Bei der Amtsbezeichnung ≫Seminarschulrat≪ wird der Funktionszusatz

≫an einem Staatlichen Seminar für schulpraktische Ausbildung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen≪

durch die Funktionszusätze

≫als Bereichsleiter

• an einem Fachseminar für Sonderpädagogik10>
• an einem Pädagogischen Fachseminar'°
• an einem Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (Grund- und Hauptschulen)≪

ersetzt.

dd) Fußnote 1 wird gestrichen.

ee) Es wird folgende Fußnote 10 angefügt:

≫ 10) Als Eingangsamt für Beamte mit der Lehrbefähigung für ein Lehramt mit Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 12 oder einer niedrigeren Besoldungsgruppe.≪

b) Besoldungsgruppe A 14 wird wie folgt geändert: aa) Die Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz ≫Dozent

an einem Pädagogischen Fachseminar≪ wird gestrichen.

bb) Bei der Amtsbezeichnung ≫Oberstudienrat≪ wird der Funktionszusatz

≫- als der ständige Vertreter des Leiters eines Pädagogischen Fachseminars mit 3 bis 6 Schulstellen3)≪

gestrichen.

cc) Bei der Amtsbezeichnung ≫Seminarschuldirektor≪ wird der Funktionszusatz

≫als der ständige Vertreter des Leiters eines Staatlichen Seminars für schulpraktische Ausbildung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen≪

durch den Funktionszusatz

≫als der ständige Vertreter des Leiters eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Grund- und Hauptschulen)≪

ersetzt.

dd) Bei der Amtsbezeichnung ≫Seminarschulrat≪ wird der Funktionszusatz

≫an einem Staatlichen Seminar für schulpraktische Ausbildung für das Lehramt an Realschulen≪

durch die Funktionszusätze ≫als Bereichsleiter

• an einem Fachseminar für Sonderpädagogik≫
• an einem Pädagogischen Fachseminar≫
• an einem Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (Realschulen)≪

ersetzt.

ee) Es wird folgende Fußnote 8 angefügt:

≫8) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 13.≪

c) Besoldungsgruppe A 15 wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Amtsbezeichnung ≫Direktor einer Heimsonderschule≪ mit Funktionszusätzen wird die Amtsbezeichnung

≫Direktor eines Pädagogischen Fachseminars≫≪

eingefügt.

bb) Die Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz

≫Direktor eines Seminars

als Leiter eines Staatlichen Seminars für schulpraktische Ausbildung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen≪

wird durch die Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz

≫Direktor eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung

als Leiter eines Seminars (Grund- und Hauptschulen)≪

ersetzt.

cc) Die Amtsbezeichnung mit Funktionszusätzen

≫Professor an einem Staatlichen Seminar für Schulpädagogik

• als der ständige Vertreter des Direktors≫
• als Fachberater ⁶≪

wird durch die Amtsbezeichnung mit Funktionszusätzen

≫Professor eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung

an einem Seminar (Berufliche Schulen)

• als Bereichsleiter ⁶
• als der ständige Vertreter des Direktors≫ an einem Seminar (Gymnasien)
• als Bereichsleiter ⁶
• als der ständige Vertreter des Direktors≫≪

ersetzt.

dd) Die Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz

≫Seminarschuldirektor

als der ständige Vertreter des Leiters eines Staatlichen Seminars für schulpraktische Ausbildung für das Lehramt an Realschulen≪

wird durch die Amtsbezeichnung mit Funktionszusätzen

≫Seminarschuldirektor

• als der ständige Vertreter des Leiters eines Fachseminars für Sonderpädagogik
• als der ständige Vertreter des Leiters eines Pädagogischen Fachseminars
• als der ständige Vertreter des Leiters eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Realschulen)
• als Leiter der Abteilung Sonderpädagogik am Pädagogischen Fachseminar Karlsruhe10)≪

ersetzt.

ee) Bei der Amtsbezeichnung ≫Studiendirektor≪ werden die Funktionszusätze

≫- als der ständige Vertreter des Leiters eines Pädagogischen Fachseminars mit 7 bis 14 Schulstellen

- als der ständige Vertreter des Leiters eines Pädagogischen Fachseminars mit mindestens 15 Schulstellen')

- als Leiter eines Pädagogischen Fachseminars mit 3 bis 6 Schulstellen

- als Leiter eines Pädagogischen Fachseminars mit 7 bis 14 Schulstellen'>≪

gestrichen.

ff) Es wird folgende Fußnote 10 angefügt:

≫10) Zugleich auch ständiger Vertreter des Direktors für diesen Bereich.≪

d) Besoldungsgruppe A 16 wird wie folgt geändert: aa) Die Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz ≫Direktor eines Seminars

als Leiter eines Staatlichen Seminars für schulpraktische Ausbildung für das Lehramt an Realschulen≪

wird durch die Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz

≫Direktor eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung

als Leiter eines Seminars (Realschulen)≪ ersetzt.

bb) Bei der Amtsbezeichnung ≫Oberstudiendirektor≪ werden die Funktionszusätze

≫- als Leiter des Landesgymnasiums für Hochbegabte mit Internat und Kompetenzzentrum in Schwäbisch Gmünd

- als Leiter eines Pädagogischen Fachseminars mit mindestens 15 Schulstellen≪

durch den Funktionszusatz

≫als Leiter des Landesgymnasiums für Hochbegabte mit Internat und Kompetenzzentrum Schwäbisch Gmünd≪

ersetzt.

2. Die Landesbesoldungsordnung B (Anlage I zum Landesbesoldungsgesetz) wird wie folgt geändert:

Besoldungsgruppe B 2 wird wie folgt geändert:

Bei der Amtsbezeichnung ≫Professor als Direktor≪ wird der Funktionszusatz

≫- eines Staatlichen Seminars für Schulpädagogik≪ durch die Funktionszusätze

≫- eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Berufliche Schulen)

- eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Gymnasien)≪

ersetzt.

3. Abschnitt 1 des ≫Anhang zu den Landesbesoldungsordnungen Künftig wegfallende Ämter≪ wird wie folgt geändert:

a) Besoldungsgruppe A 13 wird wie folgt geändert:

aa) Vor der Amtsbezeichnung ≫Fachschulrat≪ wird die Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz ≫Dozent ^{4, 5}

an einem Pädagogischen Fachseminar≪ eingefügt.

bb) Bei der Amtsbezeichnung ≫Fachschulrat≪ wird nach dem Funktionszusatz

≫- am Landesinstitut für Schulsport≪ der Funktionszusatz

≫- an einem Pädagogischen Fachseminar≪ eingefügt.

cc) Es werden folgende Fußnoten 4 und 5 angefügt:

≫4) Mit abgeschlossener wissenschaftlicher oder künstlerischer Ausbildung. 5) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 14.≪

b) Nach Besoldungsgruppe A 13 werden folgende Besoldungsgruppen eingefügt:

≫Besoldungsgruppe A 14

Dozent

an einem Pädagogischen Fachseminar Oberstudienrat

als der ständige Vertreter des Leiters eines Pädagogischen Fachseminars mit 3 bis 6 Schulstellen≫

≫ Erhält eine Amtszulage nach Anlage II Besoldungsgruppe A 15

Professor an einem Staatlichen Seminar für Schulpädagogik

als Fachberater≫ Studiendirektor

- als der ständige Vertreter des Leiters eines Pädagogischen Fachseminars mit 7 bis 14 Schulstellen

- als der ständige Vertreter des Leiters eines Pädagogischen Fachseminars mit mindestens 15 Schulstellen≫

- als Leiter eines Pädagogischen Fachseminars mit 3 bis 6 Schulstellen

- als Leiter eines Pädagogischen Fachseminars mit 7 bis 14 Schulstellen≫

≫ Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.≪

c) Besoldungsgruppe A 16 wird wie folgt geändert:

Nach der Amtsbezeichnung ≫Kanzler≪ mit Funktionszusatz wird folgende Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz eingefügt:

≫Oberstudiendirektor

als Leiter eines Pädagogischen Fachseminars mit mindestens 15 Schulstellen≪.

4. Anlage II wird wie folgt geändert:

Im Abschnitt ≫Anhang zu den Landesbesoldungsordnungen A und B≪ werden nach dem Betrag ≫158,69≪ folgende Zeilen eingefügt:

Artikel 3
Neubekanntmachung

Das Kultusministerium kann den Wortlaut des Privatschulgesetzes in der im Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung mit neuer Paragraphenfolge bekannt machen und Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen.

Artikel 4
Schlussvorschriften

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 8. Januar 1990 (GBl. S. 13) außer Kraft.

(2) Artikel 1 Nr. 4 findet für die Versorgungsanwartschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet wurden, keine Anwendung.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

ENDE