Änderungstext

Bekanntmachung siehe =>

Der Landtag hat am 24. Juli 2025 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes

Das Kindertagesbetreuungsgesetz in der Fassung vom 19. März 2009 (GBl. S. 162), das zuletzt durch Gesetz vom 12. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2a Absatz 4 werden die folgenden Nummern 3 bis 5 eingefügt:

"3. die Inhalte der von der Leitung von Tageseinrichtungen, in denen nicht ausschließlich Kinder im schulpflichtigen Alter gefördert werden, wahrzunehmenden pädagogischen Leitungsaufgaben,

4. den zeitlichen Umfang der Gewährung von Leitungszeit für die Leitung der Tageseinrichtung zur Wahrnehmung der pädagogischen Leitungsaufgaben,

5. die Höhe des Ausgleichs an Gemeinden für die gewährte Leitungszeit und die Verteilung dieser Mittel an die Gemeinden und".

2. Nach § 7 Absatz 7 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Leitung einer Tageseinrichtung im Sinne des § 1a Absatz 1, in der Kinder im Alter bis zum Schuleintritt in einer der in § 1 Absatz 1 der Kindertagesstättenverordnung genannten Gruppen gefördert werden, hat über die in Satz 1 genannten Aufgaben hinaus pädagogische Leitungsaufgaben nach § 1 Absatz 5 der Kindertagesstättenverordnung wahrzunehmen."

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

"Abweichend von Satz 1 sind die Personalausgaben der für die nach der Kindertagesstättenverordnung gewährten Leitungszeit für die Leitung einer Einrichtung zur Wahrnehmung von pädagogischen Leitungsaufgaben den Trägern der Tageseinrichtungen im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 1 in vollem Umfang, jedoch beschränkt auf den in dieser Verordnung geregelten Mindestumfang der Leitungszeit zu erstatten. Dabei können die Zuschüsse zu den Betriebsausgaben angerechnet werden, die für eine Ausstattung mit pädagogischem Personal geleistet werden, dessen Umfang den in der Kindertagesstättenverordnung geregelten Umfang überschreitet, und soweit diese Zuschüsse nicht bereits nach Satz 3 angerechnet werden."

b) Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:

"Abweichend von Satz 1 sind die Personalausgaben der für die nach der Kindertagesstättenverordnung gewährten Leitungszeit für die Leitung einer Einrichtung zur Wahrnehmung von pädagogischen Leitungsaufgaben den Trägern der Tageseinrichtungen im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 2 in vollem Umfang, jedoch beschränkt auf den in dieser Verordnung geregelten Mindestumfang der Leitungszeit zu erstatten. Dabei können die Zuschüsse zu den Betriebsausgaben angerechnet werden, die für eine Ausstattung mit pädagogischem Personal geleistet werden, deren Umfang den in der Kindertagesstättenverordnung festgelegten Umfang überschreitet."

c) Nach Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Zusätzlich sind die Personalausgaben für die nach der Kindertagesstättenverordnung gewährten Leitungszeit für die Leitung einer Einrichtung zur Wahrnehmung von pädagogischen Leitungsaufgaben den Trägern der Tageseinrichtungen im Sinne des § 1a Absatz 1 in vollem Umfang, jedoch beschränkt auf den in dieser Verordnung geregelten Mindestumfang der Leitungszeit zu erstatten."

Artikel 2
Weitere Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes

Das Kindertagesbetreuungsgesetz in der Fassung vom 19. März 2009 (GBl. S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2a Absatz 4 Nummern 3 bis 5

"3. die Inhalte der von der Leitung von Tageseinrichtungen, in denen nicht ausschließlich Kinder im schulpflichtigen Alter gefördert werden, wahrzunehmenden pädagogischen Leitungsaufgaben,

4. den zeitlichen Umfang der Gewährung von Leitungszeit für die Leitung der Tageseinrichtung zur Wahrnehmung der pädagogischen Leitungsaufgaben,

5. die Höhe des Ausgleichs an Gemeinden für die gewährte Leitungszeit und die Verteilung dieser Mittel an die Gemeinden und"

werden aufgehoben.

2. § 7 Absatz 7 Satz 2

Die Leitung einer Tageseinrichtung im Sinne des § 1a Absatz 1, in der Kinder im Alter bis zum Schuleintritt in einer der in § 1 Absatz 1 der Kindertagesstättenverordnung genannten Gruppen gefördert werden, hat über die in Satz 1 genannten Aufgaben hinaus pädagogische Leitungsaufgaben nach § 1 Absatz 5 der Kindertagesstättenverordnung wahrzunehmen.

wird aufgehoben.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Sätze 4 und 5

Abweichend von Satz 1 sind die Personalausgaben der für die nach der Kindertagesstättenverordnung gewährten Leitungszeit für die Leitung einer Einrichtung zur Wahrnehmung von pädagogischen Leitungsaufgaben den Trägern der Tageseinrichtungen im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 1 in vollem Umfang, jedoch beschränkt auf den in dieser Verordnung geregelten Mindestumfang der Leitungszeit zu erstatten. Dabei können die Zuschüsse zu den Betriebsausgaben angerechnet werden, die für eine Ausstattung mit pädagogischem Personal geleistet werden, dessen Umfang den in der Kindertagesstättenverordnung geregelten Umfang überschreitet, und soweit diese Zuschüsse nicht bereits nach Satz 3 angerechnet werden.

werden aufgehoben.

b) Absatz 3 Sätze 2 und 3

Abweichend von Satz 1 sind die Personalausgaben der für die nach der Kindertagesstättenverordnung gewährten Leitungszeit für die Leitung einer Einrichtung zur Wahrnehmung von pädagogischen Leitungsaufgaben den Trägern der Tageseinrichtungen im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 2 in vollem Umfang, jedoch beschränkt auf den in dieser Verordnung geregelten Mindestumfang der Leitungszeit zu erstatten. Dabei können die Zuschüsse zu den Betriebsausgaben angerechnet werden, die für eine Ausstattung mit pädagogischem Personal geleistet werden, deren Umfang den in der Kindertagesstättenverordnung festgelegten Umfang überschreitet.

werden aufgehoben.

c) Absatz 4 Satz 2

Zusätzlich sind die Personalausgaben für die nach der Kindertagesstättenverordnung gewährten Leitungszeit für die Leitung einer Einrichtung zur Wahrnehmung von pädagogischen Leitungsaufgaben den Trägern der Tageseinrichtungen im Sinne des § 1a Absatz 1 in vollem Umfang, jedoch beschränkt auf den in dieser Verordnung geregelten Mindestumfang der Leitungszeit zu erstatten.

wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung vom 1. Januar 2000 (GBl. S. 14), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2024 (GBl. 2024 Nr. 114, S. 5) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach den Wörtern " § 19 Schullastenausgleich für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen" werden die Wörter "und der Gemeinschaftsschulen" eingefügt.

b) Nach der Angabe " § 34" werden die Wörter "Förderung kommunaler Investitionen" durch die Wörter "Gemeinsame Finanzkommission" ersetzt.

2. In § 1 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter "883,4 Millionen Euro im Jahr 2024, 986,1 Millionen Euro im Jahr 2025, 991,6 Millionen Euro im Jahr 2026" durch die Wörter "866,7 Millionen Euro im Jahr 2025, 862 Millionen Euro im Jahr 2026" ersetzt.

3. § 1b wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "79,77 Prozent und ab dem Jahr 2026" durch die Wörter "80,03 Prozent, im Jahr 2026 zu 79,07 Prozent und ab dem Jahr 2027" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter "20,23 Prozent und ab dem Jahr 2026" durch die Wörter "19,97 Prozent, im Jahr 2026 zu 20,93 Prozent und ab dem Jahr 2027" ersetzt.

4. In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "oder deshalb, weil die Wohnsitzgemeinde nur Träger einer Gemeinschaftsschule ist, " gestrichen.

5. In § 29c Absatz 2 Satz 2 werden das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern "170,4 Millionen Euro" die Wörter ", im Jahr 2027 in Höhe von 180,1 Millionen Euro und im Jahr 2028 in Höhe von 190,3 Millionen Euro" eingefügt.

6. § 29f wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4

(4) Jeder Landkreis leitet ein Drittel seiner Zuweisung an seine kreisangehörigen Gemeinden weiter. Die Verteilung auf die kreisangehörigen Gemeinden erfolgt im Verhältnis der Einwohnerzahlen; maßgebend ist die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes nach § 30 Absatz 1 zum 30. Juni des jeweiligen Vorjahres.

wird aufgehoben.

7. § 39 wird folgender Absatz 45 angefügt:

"(45) Abweichend von § 5 Absatz 3 Satz 2 sind in den Jahren 2026 bis 2029 anstelle der im jeweils vorangegangenen Haushaltsjahr geltenden Grundsteuerhebesätze die geltenden Grundsteuerhebesätze des Haushaltsjahres 2024 maßgeblich. Die Regelung zur mindestens zu erhebenden Gewerbesteuer bleibt unberührt."

Artikel 4
Änderung der Kindertagesstättenverordnung

§ 1 Absatz 3 der Kindertagesstättenverordnung vom 25. November 2010 (GBl. S. 1031), die zuletzt durch Verordnung vom 14. Juli 2025 (GBl. 2025 Nr. 63) geändert worden ist, werden die folgenden Absätze 4 bis 7 angefügt:

"(4) Die Leitung einer Einrichtung mit einer Gruppe im Sinne des Absatzes 1 ist im Umfang von mindestens sechs Stunden wöchentlich für die Wahrnehmung von pädagogischen Leitungsaufgaben im Sinne des Absatzes 5 von der Tätigkeit in der Gruppe freizustellen (Leitungszeit). Umfasst eine Einrichtung zwei und mehr Gruppen im Sinne des Absatzes 1, erhöht sich die Leitungszeit ab der zweiten Gruppe und für jede weitere Gruppe um mindestens weitere zwei Stunden wöchentlich je Gruppe im Sinne des Absatzes 1.

(5) Zu den pädagogischen Leitungsaufgaben gehören die Konzeptionsentwicklung sowie die Konzeptionsweiterentwicklung und Umsetzung in der Einrichtung wie zum Beispiel die Erarbeitung, Umsetzung und Evaluation eines pädagogischen Konzepts, die Teamentwicklung und die Teamweiterentwicklung innerhalb der Einrichtung wie zum Beispiel die Sicherstellung einer guten Zusammenarbeit im Team, die Steuerung und Anleitung der praktischen Arbeit im Verlauf des Alltags in der Einrichtung, die Fortbildungsplanung für das Personal und die Interaktionsentwicklung sowie die Interaktionsweiterentwicklung mit den Kindern, mit den Eltern und Familien der Kinder und den Kooperationspartnern im Sozialraum.

(6) Zum Ausgleich der Leitungszeit im Sinne des Absatzes 4 erhalten die Gemeinden Zuweisungen in Höhe von 180,1 Millionen Euro im Jahr 2025 und in Höhe von 190,3 Millionen Euro im Jahr 2026.

(7) Die Zuweisungen werden auf die Gemeinden nach der Zahl der in ihrem Gebiet ansässigen Tageseinrichtungen und Gruppen im Sinne des § 1a Absatz 2 bis 5 KiTaG in Verbindung mit Absatz 1 verteilt. Die Tageseinrichtungen werden dabei mit

1. einer Gruppe 0,19-fach,
2. zwei Gruppen 0,25-fach,
3. drei Gruppen 0,31-fach,
4. vier Gruppen 0,38-fach,
5. fünf Gruppen 0,44-fach,
6. sechs Gruppen 0,50-fach,
7. sieben Gruppen 0,56-fach,
8. acht Gruppen 0,63-fach,
9. neun Gruppen 0,69-fach,
10. zehn Gruppen 0,75-fach,
11. elf Gruppen 0,81-fach,
12. zwölf Gruppen 0,88-fach,
13. dreizehn Gruppen 0,94-fach und
14. vierzehn Gruppen 1,00-fach

gewertet. Für Tageseinrichtungen mit mehr als vierzehn Gruppen erhöht sich der Faktor je weiterer Gruppe um ein Sechzehntel, gerundet auf zwei Nachkommastellen. Für die Zahl der Tageseinrichtungen und Gruppen sind die vom Landesjugendamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erteilten Betriebserlaubnisse zum Stand des 1. März des dem jeweiligen Finanzausgleichsjahr vorangegangenen Jahres maßgebend. Die Zahlungen erfolgen im Rahmen der Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz ."

Artikel 5
Weitere Änderung der Kindertagesstättenverordnung
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

§ 1 Absätze 4 bis 7 der Kindertagesstättenverordnung vom 25. November 2010 (GBl. S. 1031), die zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist,

(4) Die Leitung einer Einrichtung mit einer Gruppe im Sinne des Absatzes 1 ist im Umfang von mindestens sechs Stunden wöchentlich für die Wahrnehmung von pädagogischen Leitungsaufgaben im Sinne des Absatzes 5 von der Tätigkeit in der Gruppe freizustellen (Leitungszeit). Umfasst eine Einrichtung zwei und mehr Gruppen im Sinne des Absatzes 1, erhöht sich die Leitungszeit ab der zweiten Gruppe und für jede weitere Gruppe um mindestens weitere zwei Stunden wöchentlich je Gruppe im Sinne des Absatzes 1.

(5) Zu den pädagogischen Leitungsaufgaben gehören die Konzeptionsentwicklung sowie die Konzeptionsweiterentwicklung und Umsetzung in der Einrichtung wie zum Beispiel die Erarbeitung, Umsetzung und Evaluation eines pädagogischen Konzepts, die Teamentwicklung und die Teamweiterentwicklung innerhalb der Einrichtung wie zum Beispiel die Sicherstellung einer guten Zusammenarbeit im Team, die Steuerung und Anleitung der praktischen Arbeit im Verlauf des Alltags in der Einrichtung, die Fortbildungsplanung für das Personal und die Interaktionsentwicklung sowie die Interaktionsweiterentwicklung mit den Kindern, mit den Eltern und Familien der Kinder und den Kooperationspartnern im Sozialraum.

(6) Zum Ausgleich der Leitungszeit im Sinne des Absatzes 4 erhalten die Gemeinden Zuweisungen in Höhe von 180,1 Millionen Euro im Jahr 2025 und in Höhe von 190,3 Millionen Euro im Jahr 2026.

(7) Die Zuweisungen werden auf die Gemeinden nach der Zahl der in ihrem Gebiet ansässigen Tageseinrichtungen und Gruppen im Sinne des § 1a Absatz 2 bis 5 KiTaG in Verbindung mit Absatz 1 verteilt. Die Tageseinrichtungen werden dabei mit

1. einer Gruppe 0,19-fach,
2. zwei Gruppen 0,25-fach,
3. drei Gruppen 0,31-fach,
4. vier Gruppen 0,38-fach,
5. fünf Gruppen 0,44-fach,
6. sechs Gruppen 0,50-fach,
7. sieben Gruppen 0,56-fach,
8. acht Gruppen 0,63-fach,
9. neun Gruppen 0,69-fach,
10. zehn Gruppen 0,75-fach,
11. elf Gruppen 0,81-fach,
12. zwölf Gruppen 0,88-fach,
13. dreizehn Gruppen 0,94-fach und
14. vierzehn Gruppen 1,00-fach

gewertet. Für Tageseinrichtungen mit mehr als vierzehn Gruppen erhöht sich der Faktor je weiterer Gruppe um ein Sechzehntel, gerundet auf zwei Nachkommastellen. Für die Zahl der Tageseinrichtungen und Gruppen sind die vom Landesjugendamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erteilten Betriebserlaubnisse zum Stand des 1. März des dem jeweiligen Finanzausgleichsjahr vorangegangenen Jahres maßgebend. Die Zahlungen erfolgen im Rahmen der Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz .

werden aufgehoben.

Artikel 6
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung

Das Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung vom 4. Juli 2023 (GBl. S. 258), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 2024 (GBl. 2024 Nr. 114, S. 11) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a

a) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

wird aufgehoben.

2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1

1. Nach Absatz 2 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

"Der Mindestpersonalschlüssel nach Absatz 1 berücksichtigt die gesetzlich vorgesehene Einrichtungsleitung nach § 47 des Achten Buches Sozialgesetzbuch."

wird aufgehoben.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "8" durch die Angabe "7" ersetzt.

Artikel 7
Inkrafttreten

( 1) Die Artikel 1 und 3 Nummern 2, 3 und 5 treten in Kraft, sobald alle Länder und die Bundesrepublik Deutschland die Verträge nach § 4 Absatz 2 des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes in der am 1. Januar 2025 geltenden Fassung geändert haben, jedoch nicht vor dem 1. November 2025. Das Kultusministerium gibt den Tag des Inkrafttretens nach Satz 1 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg bekannt.

( 2) Artikel 4 tritt an dem Tag in Kraft, der auf den nach Absatz 1 Satz 2 bekannt gegebenen Tag folgt.

( 3) Artikel 3 Nummer 6 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

( 4) Artikel 2 und 5 treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

( 5) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach seiner Verkündung (06.08.2025) in Kraft.

Bekanntmachung des Kultusministeriums über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel 1 und 3 Nummern 2, 3 und 5 des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes,
des Finanzausgleichsgesetzes, der Kindertagesstättenverordnung und des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung

Vom 15. Oktober 2025
(GBl. Nr. 99 vom 21.10.2025)

Nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes, der Kindertagesstättenverordnung und des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung vom 29. Juli 2025 (GBl. 2025 Nr. 81) wird hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 1 und 3 Nummern 2, 3 und 5 des genannten Gesetzes nach Abschluss der Änderung der Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und allen Ländern nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes am 1. November 2025 in Kraft treten.

ID 251838