Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Bayerische Gleichstellungsgesetz ( BayGlG) vom 24. Mai 1996 (GVBl. S. 186, BayRS 2039-1-A), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 292) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.

2. In der Überschrift des ersten Teils werden die Wörter "Erster Teil" durch die Angabe "Teil 1" ersetzt.

3. Art. 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Die folgenden Sätze 3 bis 5 werden angefügt:

"Ziel der Förderung ist insbesondere

1. die Erhöhung der Frauen- und Männeranteile in Bereichen, in denen sie jeweils geringer beschäftigt sind als der andere Anteil,
2. die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu sichern,
3. auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer hinzuwirken.

Eine geringere Beschäftigung von Frauen oder Männern im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn der Frauen- oder Männeranteil innerhalb einer Dienststelle in einem Bereich erheblich unter 50 % liegt. Jede Entgelt- oder Besoldungsgruppe im Zusammenhang mit der Leistungs- oder Fachlaufbahn bildet einen Bereich."

b) In Abs. 3 werden die Spiegelstriche 1 bis 3 die Nrn. 1 bis 3.

c) Abs. 4

(4) Der Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ist zu beachten.

wird aufgehoben.

4. Art. 3 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der Wortlaut wird Satz 1.

bb) Die folgenden Sätze 2 und 3 werden angefügt:

"Bei den Angaben von Beschäftigtenzahlen in Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und Art. 13 Abs. 1 Satz 2 werden die Beschäftigten pro Person gezählt. Art. 4 Abs. 2 bis 5 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) gilt entsprechend."

b) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Halbsatz 1 werden die Wörter "des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG)" durch die Angabe "BayPVG" ersetzt.

bb) In Halbsatz 2 wird das Wort "gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt.

c) Die folgenden Abs. 4 bis 6 werden angefügt:

"(4) Berichtsjahr im Sinne des Art. 5 Abs. 1 ist das Jahr, in dem das Gleichstellungskonzept zu erstellen ist.

(5) Familienaufgaben im Sinne dieses Gesetzes liegen vor, wenn die Voraussetzungen des Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Beamtengesetzes bei den jeweiligen Beschäftigten gegeben sind.

(6) Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Freistaates Bayern im Sinne des Art. 20 Abs. 2 sind Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Europäische Gesellschaften (Societas Europaea - SE), jeweils mit Sitz im Inland,

1. deren Anteile zur Mehrheit vom Freistaat Bayern gehalten werden,
2. die große Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches) sind und deren Anteile zur Mehrheit von Gesellschaften gehalten werden, deren Anteile ihrerseits zur Mehrheit vom Freistaat Bayern gehalten werden, oder
3. die in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben und deren Anteile zur Mehrheit von Gesellschaften gehalten werden, deren Anteile ihrerseits zur Mehrheit
   1. vom Freistaat Bayern gehalten werden oder
   2. von Gesellschaften gehalten werden, bei denen sich die Inhaberschaften an den Anteilen in dieser Weise bis zu Gesellschaften fortsetzen, deren Anteile zur Mehrheit vom Freistaat Bayern gehalten werden.

Anteile, die über ein Sondervermögen des Freistaates Bayern gehalten werden, bleiben außer Betracht. Dem Freistaat Bayern stehen öffentlich-rechtliche Anstalten des Freistaates Bayern, die unternehmerisch tätig sind, gleich."

5. In der Überschrift des zweiten Teils werden die Wörter "Zweiter Teil" durch die Angabe "Teil 2" ersetzt.

6. Art. 4 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:

"Dienststellen, in denen nach Satz 2 kein Gleichstellungskonzept erstellt werden muss, können im Konzept der übergeordneten Behörde berücksichtigt werden, auch wenn die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 nicht vorliegen."

bb) Der bisherige Satz 4 wird Satz 5.

b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Abs. 4 wird angefügt:

"(4) Daten, die Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen, insbesondere solche, die auf einer Datenbasis von weniger als fünf Personen beruhen, dürfen in den Gleichstellungskonzepten nach Abs. 1 sowie den tabellarischen Datenübersichten nach Abs. 2 nicht angegeben werden."

7. Art. 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Abs. 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

b) In Abs. 6 wird das Wort "Absätzen" durch die Angabe "Abs." ersetzt.

8. Art. 6 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird das Wort "Aktualisierungen" durch die Wörter "tabellarische Datenübersicht" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Abs. 3 wird angefügt:

"(3) Das erstellte Gleichstellungskonzept und die tabellarische Datenübersicht sind von der Dienststelle der beim Staatsministerium bestehenden Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern unverzüglich zur Kenntnis zu geben."

9. Art. 7 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der Wortlaut wird Satz 1.

bb) Folgender Satz 2 wird angefügt:

"Bei der Stellenausschreibung soll jeweils die männliche und die weibliche Form der ausgeschriebenen Berufsbezeichnung verwendet werden."

b) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

10. Art. 8 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter "Anteil von Frauen" durch die Wörter "geringer beschäftigten Anteil von Frauen oder Männern" ersetzt und die Wörter "als Männer" werden gestrichen.

bb) In Nr. 1 werden die Wörter", Angestellten- und Arbeiterstellen" durch die Wörter "und Arbeitnehmerstellen" ersetzt.

b) In Abs. 2 werden die Wörter", Angestellten- und Arbeiterstellen" durch die Wörter "und Arbeitnehmerstellen" ersetzt.

11. Art. 9 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Satznummerierung "1" gestrichen und nach dem Wort "Frauen" werden die Wörter "und Männer" eingefügt.

bb) Satz 2

Unter den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 3 sind Frauen besonders zur Teilnahme einzuladen.

wird aufgehoben.

b) In Abs. 2 wird das Wort "Familienpflichten" durch das Wort "Familienaufgaben" ersetzt.

c) In Abs. 3 Halbsatz 2 wird das Wort "Absatz" durch die Angabe "Abs." ersetzt.

d) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

e) Abs. 5

(5) Frauen sollen für Fortbildungsveranstaltungen verstärkt als Referentinnen und Leiterinnen gewonnen werden.

wird aufgehoben.

12. Art. 10

Art. 10 Flexible Arbeitszeiten

Soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen, soll im Rahmen der gesetzlichen, tarifvertraglichen und sonstigen Regelungen der Arbeitszeit im Einzelfall Beschäftigten mit Familienpflichten bei Notwendigkeit über die gleitende Arbeitszeit hinaus eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit ermöglicht werden.

wird aufgehoben.

13. Art. 11 wird Art. 10 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 1 Satz 3 und 4 wird durch die folgenden Sätze 3 bis 5 ersetzt:

c) Folgender Abs. 3 wird angefügt:

"(3) Soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen, soll im Rahmen der gesetzlichen, tarifvertraglichen und sonstigen Regelungen der Arbeitszeit im Einzelfall Beschäftigten mit Familienaufgaben bei Notwendigkeit über die gleitende Arbeitszeit hinaus eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit ermöglicht werden."

14. Art. 12 wird Art. 11.

15. Art. 13

Art. 13 Wiedereinstellung

Beschäftigte, die aus familiären Gründen aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, sollen unter Wahrung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach Möglichkeit wieder eingestellt werden.

wird aufgehoben.

16. Art. 14 wird Art. 12 und wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Entsprechendes gilt für Beschäftigte, die flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten in Anspruch nehmen."

b) In Abs. 2 Halbsatz 1 wird das Wort "Familienpflichten" durch das Wort "Familienaufgaben" ersetzt.

17. In der Überschrift des dritten Teils werden die Wörter "Dritter Teil" durch die Angabe "Teil 3" ersetzt.

18. Art. 15 wird Art. 13 und wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Gleichstellungsbeauftragte" die Wörter "und eine Stellvertretung" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Gleichstellungsbeauftragten" die Wörter "und Stellvertretungen" eingefügt.

cc) In Satz 3 Halbsatz 2 wird die Angabe "20" durch die Angabe "19" ersetzt.

b) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

"(2) Die Dienststelle hat den Beschäftigten die Gleichstellungsbeauftragten nach Bestellung in geeigneter Weise bekanntzumachen und die Gleichstellungsbeauftragten im Geschäftsverteilungsplan auszuweisen. Die Dienststellenleitung teilt nach Bestellung der beim Staatsministerium bestehenden Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern unverzüglich die Namen der Gleichstellungsbeauftragten mit."

c) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Absatzes 1 Sätze" durch die Angabe "Abs. 1 Satz" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

"Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend."

dd) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

d) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "drei" durch das Wort "fünf" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze 2 und 3 eingefügt:

"Bei einer Verlängerung ist eine erneute Ausschreibung nicht erforderlich. Unverzüglich nach Ende der Bestellung, spätestens jedoch nach drei Monaten, werden neue Gleichstellungsbeauftragte bestellt."

cc) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 4 und 5.

19. Art. 16 wird Art. 14 und wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "das nichtwissenschaftliche Personal" durch die Wörter "die wissenschafts- und kunststützenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" ersetzt.

b) Abs. 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Satzbezeichnung "1" gestrichen.

bb) Satz 2

Dazu gehört auch eine Vertretung in der Funktion als Gleichstellungsbeauftragte.

wird aufgehoben.

20. Art. 17 wird Art. 15.

21. Nach Art. 15 wird folgender Art. 16 eingefügt:

"Art. 16 Aufgaben der Stellvertretung

(1) Die Stellvertretung wird grundsätzlich im Vertretungsfall tätig. Die Stellvertretung hat dieselben Aufgaben, Rechte und Pflichten aus den Art. 14, 15 und 17 wie die Gleichstellungsbeauftragten.

(2) Abweichend von Abs. 1 können die Gleichstellungsbeauftragten ihrer Stellvertretung mit deren Einverständnis und dem Einverständnis der Dienststellenleitung Aufgaben zur eigenständigen Erledigung übertragen. Eine Übertragung der Mehrheit der Aufgaben darf nicht erfolgen. Eine Aufhebung der Übertragung nach Satz 1 können die Gleichstellungsbeauftragten jederzeit ohne Zustimmung der Stellvertretung vornehmen. Die Aufhebung der Aufgabenübertragung ist gegenüber der Dienststellenleitung anzuzeigen.

(3) Im Falle des Abs. 2 Satz 1 wird die Stellvertretung anstelle der Gleichstellungsbeauftragten entsprechend der Aufgabenübertragung gemäß Art. 14 Abs. 6 Satz 1 freigestellt."

22. Art. 18 wird Art. 17 und wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Satznummerierung "1" gestrichen.

bb) Satz 2

Die Gleichstellungsbeauftragten können sich unmittelbar an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden.

wird aufgehoben.

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:

"Auf das Antragsrecht aus Satz 3 ist spätestens im Rahmen der Einladung zum Vorstellungsgespräch hinzuweisen."

bb) Der bisherige Satz 4 wird Satz 5.

c) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "verpflichtet" die Wörter ", soweit die betroffenen Beschäftigten sie von dieser Pflicht nicht entbunden haben" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Art. 15 Abs. 2" durch die Angabe "Art. 13 Abs. 3" ersetzt.

23. Art. 19 wird Art. 18 und wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Gleichstellungsbeauftragten" die Wörter "oder nach Kenntniserlangung der Gleichstellungsbeauftragten von den in Satz 1 genannten Verstößen" eingefügt.

bb) Folgender Satz 3 wird angefügt:

"Die Beanstandung ist bei der Dienststellenleitung in Textform einzulegen."

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Stelle" die Wörter "innerhalb einer Frist von einem Monat" eingefügt.

bb) In Satz 4 werden nach den Wörtern "der Beanstandung" die Wörter "in Textform" eingefügt.

c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

24. Art. 20 wird Art. 19 und wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Gleichstellungsbeauftragte" die Wörter "und eine Stellvertretung" eingefügt.

bb) Die Sätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

b) In Abs. 2 Halbsatz 2 wird das Wort "Absatz" durch die Angabe "Abs." ersetzt.

c) Folgender Abs. 3 wird angefügt:

"(3) Die Staatsregierung unterstützt die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten durch Einrichtung einer Vernetzungsstelle bei der beim Staatsministerium bestehenden Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern."

25. In der Überschrift des vierten Teils werden die Wörter "Vierter Teil" durch die Angabe "Teil 4" ersetzt.

26. Art. 21 wird Art. 20 und wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Abs. 1.

b) Folgender Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Freistaates Bayern gelten § 393a Abs. 2 des Aktiengesetzes, § 77a Abs. 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie § 52a Abs. 2 des SE-Ausführungsgesetzes entsprechend. Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Freistaates Bayern, die der Mitbestimmung unterliegen, gelten die gesetzlichen Regelungen und Wahlordnungen zur Mitbestimmung in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes entsprechend."

27. In der Überschrift des fünften Teils werden die Wörter "Fünfter Teil Schlußvorschriften" durch die Wörter "Teil 5 Schlussvorschriften" ersetzt.

28. Art. 22 wird Art. 21 und wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Abs. 1.

b) Folgender Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten."

29. Nach Art. 21 wird folgender Art. 22 eingefügt:

"Art. 22 Übergangsvorschriften

(1) Gleichstellungskonzepte nach den Vorschriften der Art. 4 und 5 sind erstmals zum Stichtag 30. Juni 2026 zu erstellen.

(2) Die Gleichstellungskonzepte sind der beim Staatsministerium bestehenden Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach Art. 6 Abs. 3 erstmals bis zum 31. Dezember 2026 zur Kenntnis zu geben. Die tabellarischen Datenübersichten sind erstmals zum Stichtag 31. Dezember 2028 zu erstellen und der beim Staatsministerium bestehenden Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern erstmals bis zum 30. Juni 2029 zur Kenntnis zu geben.

(3) Das Beteiligungsgebot für den Vorstand oder für Geschäftsführer nach Art. 20 Abs. 2 ist erstmals ab dem 1. September 2028 bei der Bestellung einzelner oder mehrerer Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer einzuhalten. Der jeweilige Mindestanteil von Frauen und Männern im Aufsichtsrat nach Art. 20 Abs. 2 ist erstmals bei erforderlich werdenden Besetzungen einzelner oder mehrerer Sitze ab dem 1. September 2028 zu beachten. Reicht die Anzahl der zu besetzenden Sitze nicht aus, um den Mindestanteil zu erreichen, sind diese Sitze mit Personen des unterrepräsentierten Geschlechts zu besetzen, um dessen Anteil sukzessive zu steigern. Bestehende Mandate können in den Fällen der Sätze 1 bis 3 bis zu ihrem vorgesehenen Ende wahrgenommen werden."

30. Art. 23 wird wie folgt gefasst:

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 16. Juli 2025 in Kraft.

ID 251604