Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl. S. 236, BayRS 2231-1-A), das zuletzt durch § 30 des Gesetzes vom 26. März 2026 (GVBl. S. 75) und durch § 4 des Gesetzes vom 26. März 2026 (GVBl. S. 139) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. Der 1. Teil wird Teil 1.

3. In Art. 1 Satz 1 wird die Angabe "Tagespflege" durch die Angabe "Kindertagespflege" ersetzt.

4. Art. 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der Wortlaut wird Satz 1.

bb) Folgender Satz 2 wird angefügt:

"2Zeiten in Kindertageseinrichtungen werden mit Zeiten in schulischen Einrichtungen zusammengerechnet."

b) In Abs. 3 wird die Angabe "Integrative" durch die Angabe "Inklusive" ersetzt.

c) Die Abs. 4 und 5 werden wie folgt gefasst:

5. Art. 4 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "Tagespflege" durch die Angabe "Kindertagespflege" ersetzt.

b) In Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "überörtlichen Sozialhilfeträgern bei integrativen" durch die Angabe "Trägern der Eingliederungshilfe bei inklusiven" ersetzt.

6. Der 2. Teil wird Teil 2.

7. Art. 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe "Bedarfsfeststellung" wird durch die Angabe "örtlichen Bedarfsplanung" ersetzt.

b) Die Angabe "Tagespflege" wird durch die Angabe "Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Kindertagespflege" ersetzt.

8. Art. 6 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "Tagespflege" durch die Angabe "Kindertagespflege" ersetzt.

b) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

9. Die Überschrift des Art. 8 wird wie folgt gefasst:

10. Der 3. Teil wird aufgehoben.

11. Der 4. Teil wird Teil 3.

12. Art. 10 wird Art. 9 und wird wie folgt gefasst:

13. Art. 11 wird Art. 10 und wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 1 wird aufgehoben.

c) Abs. 2 wird Abs. 1.

d) Abs. 3 wird Abs. 2 und wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "Die pädagogischen Fachkräfte informieren" wird durch die Angabe "Das pädagogische Personal informiert" ersetzt.

bbb) Die Angabe "Tageseinrichtung" wird durch die Angabe "Kindertageseinrichtung" ersetzt.

bb) Satz 3 wird aufgehoben.

14. Art. 12 wird Art. 11.

15. Art. 13 wird aufgehoben.

16. Art. 14 wird Art. 12 und wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 3 wird aufgehoben.

c) Abs. 4 wird Abs. 3.

17. Art. 14a wird Art. 13 und Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "15" durch die Angabe "20" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe "durch das Staatsministerium" wird die Angabe "aus den eingegangenen Meldungen" eingefügt.

bb) Die Angabe "zwei" wird durch die Angabe "drei" ersetzt.

cc) Die Angabe "auf Grundlage von Vorschlägen von im Bereich der Kinderbetreuung tätigen Verbänden" wird gestrichen.

c) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "Vorgeschlagen" wird durch die Angabe "Berufen" ersetzt.

bb) Die Angabe "Art. 14" wird durch die Angabe "Art. 12" ersetzt.

d) Satz 4 wird aufgehoben.

e) Die Sätze 5 bis 7 werden die Sätze 4 bis 6.

f) Die Sätze 8 und 9 werden aufgehoben.

18. Art. 15 wird Art. 14 und wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "Tageseinrichtung" durch die Angabe "Kindertageseinrichtung" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 wird die Angabe "BayEUG" durch die Angabe "des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)" ersetzt.

bb) Nach Satz 6 wird folgender Satz 7 eingefügt:

"7Wenn das Kind keinen erhöhten Förderbedarf hinsichtlich der deutschen Sprache hat, stellen die Träger der Kindertageseinrichtungen den Eltern im vorletzten Kindergartenjahr vor Beginn der Schulpflicht (Art. 37 Abs. 3 Satz 1 BayEUG) bis zum 31. Januar des jeweiligen Kindergartenjahres eine schriftliche Erklärung darüber aus."

cc) Der bisherige Satz 7 wird Satz 8.

19. Art. 16 wird aufgehoben.

20. Art. 17 wird Art. 15 und Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"2Dazu zählen auch Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung und Maßnahmen zur Pädagogischen Qualitätsbegleitung."

b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4.

21. Der 5. Teil wird Teil 4.

22. Art. 18 wird Art. 16 und wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "19" wird durch die Angabe "17" ersetzt.

bb) Die Angabe "von Art. 22" wird durch die Angabe "der Art. 19 und 20" ersetzt.

cc) Die Angabe "kindbezogenen" wird gestrichen.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "Art. 19 erfüllen, und für Großtagespflegen, die die Voraussetzungen des Art. 20a" wird durch die Angabe "Art. 17" ersetzt.

bbb) Die Angabe "von Art. 21" wird durch die Angabe "der Art. 18 und 20" ersetzt.

ccc) Die Angabe "Art. 26 Abs. 1 Satz 4" wird durch die Angabe "Art. 2 Abs. 5 Satz 2" ersetzt. bb) Satz 3 wird aufgehoben.

c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

23. Art. 19 wird Art. 17 und wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nr. 1 wird die Angabe "(Art. 18 Abs. 1 bis 3 Satz 1 Alternative 2)" gestrichen.

b) In Nr. 3 wird die Angabe "13" durch die Angabe "9" ersetzt.

c) Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

d) In Nr. 6 wird die Angabe "Art. 26 Abs. 1 Satz 4" durch die Angabe "Art. 2 Abs. 5 Satz 2" ersetzt.

e) Die Nrn. 7 und 8 werden aufgehoben.

f) Nr. 9 wird Nr. 7 und wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "sowie die staatliche Leistung nach Art. 23 Abs. 3 Satz 1 und 2" wird gestrichen.

bb) Die Angabe "und" am Ende wird durch die Angabe "sowie die Eltern über die staatlichen Leistungen nach diesem Gesetz, mit Ausnahme von Art. 20 Abs. 2, in geeigneter Weise informiert und" ersetzt.

g) Nr. 10 wird Nr. 8.

24. Die Art. 20 und 20a werden aufgehoben.

25. Art. 21 wird Art. 18 und wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 2 wird die Angabe "23" durch die Angabe "20" ersetzt.

c) Abs. 4 Satz 3 bis 5 wird aufgehoben.

d) Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Die Sätze 3 bis 6 werden aufgehoben.

26. Art. 22 wird Art. 19 und in Satz 2 wird die Angabe "23" durch die Angabe "20" ersetzt.

27. Art. 23 wird Art. 20 und wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe "Qualität" die Angabe "und der Stabilisierung der Elternbeiträge" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "18" wird durch die Angabe "16" ersetzt.

bbb) Die Angabe "(Basiswert plus)" wird gestrichen.

cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "Deutsch lernen vor Schulbeginn" wird durch die Angabe "Deutsch 240" ersetzt.

bb) Nach der Angabe "Förderung" wird die Angabe "nach Art. 18" eingefügt.

c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Abs. 4 wird angefügt:

"(4) Das Staatsministerium berichtet dem Landtag im Rahmen einer Evaluation bis spätestens zum 1. November 2030 über die Umsetzung der Abs. 1 und 3."

28. Art. 24 wird Art. 21 und wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird die Angabe", Mini-Kita" angefügt.

b) Der Wortlaut wird Abs. 1 und Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Bei einer nach Art. 17 förderfähigen Kindertageseinrichtung mit bis zu zwölf Plätzen, die von der Gemeinde als bedarfsnotwendig anerkannt werden (Mini-Kita), wird auf Antrag der Gemeinde für die Berechnung der Förderung nach den Art. 18 und 19 für alle betreuten Kinder der auf Grund des Art. 28 Satz 1 Nr. 4 festgelegte Gewichtungsfaktor für Kinder unter drei Jahren zugrunde gelegt, sofern die Berechnung der Förderung mit den tatsächlich betreuten Kindern nicht einen höheren Förderbetrag ergibt."

29. Art. 25 wird Art. 22 und wird wie folgt gefasst:

30. Art. 26 wird aufgehoben.

31. Art. 27 wird Art. 23 und wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Abs. 1 und wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nr. 1 wird die Angabe "bzw. dem nach Art. 20 zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe" gestrichen.

bbb) In Nr. 6 wird die Angabe "(Art. 21 Abs. 5)" gestrichen.

bb) Satz 3 wird aufgehoben.

b) Folgender Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Die Träger sind verpflichtet, die aktuellen Daten für die kindbezogene Förderung unter Verwendung des vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellten Computerprogramms jeweils zum 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober jeden Jahres an das zuständige Rechenzentrum zu melden. Zu den aktuellen Daten zählen alle Daten, die für die Förderung nach diesem Gesetz erforderlich sind, insbesondere die Monatsdaten der betreuten Kinder und die Arbeitszeiten sowie die Qualifikation des vorhandenen Personals."

32. Art. 28 wird Art. 24 und wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Angabe "19" durch die Angabe "17" ersetzt.

b) Satz 3 wird aufgehoben.

33. Art. 29 wird Art. 25 und wird wie folgt gefasst:

34. Art. 30 wird Art. 26.

35. Der 6. Teil wird Teil 5.

36. Art. 31 wird Art. 27.

37. Art. 32 wird Art. 28 und wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nr. 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "13" wird durch die Angabe "9" ersetzt.

bbb) Die Angabe "15" wird durch die Angabe "9 und 14" ersetzt.

bb) Die Nrn. 3 bis 5 werden wie folgt gefasst:

cc) Nr. 7 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "14a" wird durch die Angabe "13" ersetzt.

bbb) Die Angabe "und stellvertretenden Mitglieder" wird gestrichen.

b) In Satz 3 wird die Angabe "23" durch die Angabe "20" ersetzt.

38. Art. 33 wird Art. 29 und wird wie folgt gefasst:

39. Art. 34 wird Art. 30 und wird wie folgt gefasst:

§ 2
Änderung der Kinderbildungsverordnung

Die Kinderbildungsverordnung (AVBayKiBiG) vom 5. Dezember 2005 (GVBl. S. 633, BayRS 2231-1-1-A), die zuletzt durch die §§ 1 und 2 der Verordnung vom 14. Mai 2025 (GVBl. S. 152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Überschrift des 1. Abschnitts wird die Angabe "; Umsetzung" angefügt.

2. Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:

"(4) Der Träger hat dafür zu sorgen, dass das pädagogische Personal sich zur Erfüllung der Bildungs- und Erziehungsaufgaben an den Inhalten des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans, der Handreichung Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in den ersten drei Lebensjahren und der Bayerischen Leitlinien für die Bildung und Erziehung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit (Bayerische Bildungsleitlinien - BayBL) orientiert. Auf der Grundlage der Bayerischen Bildungsleitlinien ist der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan eine Orientierung für die pädagogische Arbeit auch in Horten."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "Art. 11 Abs. 2" durch die Angabe "Art. 10 Abs. 1" ersetzt.

b) In Abs. 2 wird die Angabe "Art. 11 Abs. 3" durch die Angabe "Art. 10 Abs. 2" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe "Art. 11 Abs. 3 Satz 3" durch die Angabe "Art. 14 Abs. 2 Satz 7" ersetzt.

b) In Abs. 3 wird die Angabe "Art. 11 Abs. 3 Satz 1 und 2" durch die Angabe "Art. 10 Abs. 2" ersetzt.

5. § 14 wird aufgehoben.

6. In der Überschrift des 2. Abschnitts wird die Angabe "Personelle Mindestanforderungen" durch die Angabe "Personal" ersetzt.

7. § 15 wird § 14 und die Angabe "im Sinn des § 16 Abs. 2" wird gestrichen.

8. Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt:

" § 15 Beschäftigte in Leitungsfunktion

(1) Beschäftigte in Leitungsfunktion sollen über ausreichend praktische Erfahrung verfügen. Von der Erfüllung der Voraussetzung nach Satz 1 ist nach einer dreijährigen vorangegangenen praktischen Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung im Sinn von Art. 2 Abs. 1 BayKiBiG in der Regel auszugehen. Beschäftigte in Leitungsfunktion sollen vor Antritt der Leitungsfunktion an einer Fortbildung für Leitungskräfte teilgenommen haben.

(2) Die pädagogische Leiterin oder der pädagogische Leiter der Kindertageseinrichtung

1. übernimmt die Verantwortung für die Gestaltung und Fortentwicklung der pädagogischen Arbeit in der Kindertageseinrichtung,
2. nimmt die fachliche Unterstützung, Anleitung und Aufsicht für das pädagogische Personal wahr,
3. fördert die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen den Eltern und dem pädagogischen Personal und
4. unterstützt die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Diensten und Ämtern gemäß Art. 14 BayKiBiG."

9. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "bei Aufnahme der Tätigkeit in einer förderfähigen Kindertageseinrichtung" gestrichen.

b) Abs. 3 wird aufgehoben.

c) Abs. 4 wird Abs. 3.

d) Abs. 5 wird aufgehoben.

e) Abs. 6 wird Abs. 4 und wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils die Angabe "bis 4" durch die Angabe "und 3" ersetzt.

bb) Satz 3 wird aufgehoben.

cc) Satz 4 wird Satz 3 und die Angabe "oder 3" wird gestrichen.

dd) Satz 5 wird Satz 4 und wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "oder 3" wird jeweils gestrichen.

bbb) Die Angabe "Einrichtung oder Großtagespflegestelle" wird durch die Angabe "Kindertageseinrichtung" ersetzt.

ccc) Die Angabe "Art. 1 Satz 1" wird durch die Angabe "Art. 2 Abs. 1" ersetzt.

10. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 5 wird nach der Angabe "ist" die Angabe "die Tätigkeit der pädagogischen Leiterin oder des pädagogischen Leiters nach § 15 Abs. 2 sowie" eingefügt.

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 7 wird aufgehoben.

bb) Satz 8 wird Satz 7 und die Angabe " § 45 SGB VIII" wird durch die Angabe " § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB VIII)" ersetzt.

11. Nach § 17 wird folgender § 18 eingefügt:

" § 18 Teamkräfte

Teamkräfte unterstützen und entlasten Leitung und pädagogisches Personal. Teamkräfte sind die in einer Kindertageseinrichtung beschäftigten Kräfte, die nicht nach § 16 pädagogisches Personal sind oder im Anstellungsschlüssel berücksichtigt werden können."

12. Nach § 18 wird folgender 3. Abschnitt eingefügt:

"3. Abschnitt
Kindbezogene Förderung und Pauschalen

1. Unterabschnitt
Kindbezogene Förderung

§ 19 Basiswert und Qualitätsbonus

(1) Der Basiswert beträgt 1.521,62 Euro für die Endabrechnung für den Bewilligungszeitraum 2025. 2Die jährliche Anpassung des Basiswerts nach Art. 18 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG erfolgt entsprechend den Entwicklungen der Tarife für Erziehungskräfte in der Entgeltgruppe 8a, Stufe 4 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Sozial- und Erziehungsdienst einschließlich der Entwicklungen der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Das Staatsministerium gibt jährlich einen vorläufigen und einen endgültigen Basiswert bekannt.

(2) Für die Festsetzung des endgültigen Qualitätsbonus werden für den jeweiligen Bewilligungszeitraum die bereitgestellten Haushaltsmittel zur Zahl der betreuten Kinder unter Berücksichtigung der Gewichtungs- und Buchungszeitfaktoren in Relation gesetzt. Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Der vorläufige Qualitätsbonus beträgt 693,28 Euro für den Bewilligungszeitraum 2027, 852,36 Euro für den Bewilligungszeitraum 2028 und 857,87 Euro für den Bewilligungszeitraum 2029.

§ 20 Buchungszeitfaktoren und Schließzeiten

(1) Es gelten folgende Buchungszeitfaktoren:

1. für Kinder unter drei Jahren, Schulkinder und Kinder mit Behinderung oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder:
   1. 0,5 für eine Buchungszeit von mehr als einer bis einschließlich zwei Stunden,
   2. 0,75 für eine Buchungszeit von mehr als zwei bis einschließlich drei Stunden;
2. für alle Kinder:
   1. 1,00 für eine Buchungszeit von mehr als drei bis einschließlich vier Stunden,
   2. 1,25 für eine Buchungszeit von mehr als vier bis einschließlich fünf Stunden,
   3. 1,50 für eine Buchungszeit von mehr als fünf bis einschließlich sechs Stunden,
   4. 1,75 für eine Buchungszeit von mehr als sechs bis einschließlich sieben Stunden,
   5. 2,00 für eine Buchungszeit von mehr als sieben bis einschließlich acht Stunden,
   6. 2,25 für eine Buchungszeit von mehr als acht bis einschließlich neun Stunden,
   7. 2,50 für eine Buchungszeit von mehr als neun Stunden.

Wechselnde Buchungszeiten werden auf den Tagesdurchschnitt bei einer 5-Tage-Woche umgerechnet. Krankheits- und urlaubsbedingte Abwesenheitszeiten der Kinder sowie Schließzeiten von bis zu 30 Tagen im Jahr bleiben unberücksichtigt. Bei Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung werden Buchungszeiten von bis zu drei Stunden täglich nicht in die Förderung einbezogen; dies gilt nicht für Kinder mit Behinderung oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder. Bei der Feststellung der Mindestbuchungszeit nach Satz 4 gilt Art. 2 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG entsprechend; die Berechnung der kindbezogenen Förderung nach den Art. 18 und 19 BayKiBiG erfolgt nur bezogen auf die jeweiligen Buchungszeiten in der Kindertageseinrichtung.

(2) Der Träger kann Mindestbuchungszeiten einschließlich der zeitlichen Lage höchstens bis 20 Stunden pro Woche oder vier Stunden pro Tag vorgeben.

(3) Schließtage der Einrichtungen über Abs. 1 Satz 3 hinaus führen für jeden weiteren Schließtag zu einem Abzug in Höhe des 220sten Teils der Förderung der Einrichtung für den Bewilligungszeitraum. Davon ausgenommen sind bis zu fünf zusätzliche Schließtage, die der Fortbildung und Konzeptionsentwicklung unter Einsatz einer externen Referentin oder eines externen Referenten zur Umsetzung des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans und des darauf aufbauenden Orientierungsrahmens zur Konzeptionsentwicklung dienen.

(4) Im Rahmen einer zusätzlichen staatlichen Leistung nach Art. 20 Abs. 2 BayKiBiG erhöht sich der Buchungszeitfaktor für jedes Kind, dessen Eltern beide nichtdeutschsprachiger Herkunft sind und das einen Vorkurs Deutsch 240 nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 oder Satz 4 BayKiBiG besucht, im letzten Jahr vor der Einschulung um 0,1 und für jedes Kind, bei dem zumindest ein Elternteil deutschsprachiger Herkunft ist und das einen Vorkurs Deutsch 240 nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 oder Satz 4 BayKiBiG besucht, im letzten Jahr vor der Einschulung um 0,4. 2Die Erhöhung der Buchungszeitfaktoren nach Satz 1 bleibt für die Berechnung des Qualitätsbonus sowie für die Ermittlung des Anstellungsschlüssels und der Fachkraftquote unberücksichtigt.

(5) Bei Schulkindern können außerhalb der Schulferien Zeiten zwischen 8.00 Uhr und 11.00 Uhr nicht in die förderfähige Buchungszeit mit einbezogen werden. Bei höheren Buchungen in den Ferienzeiten wird zur Bestimmung des Buchungszeitfaktors ein gesonderter Durchschnitt aller Ferienbuchungen ermittelt; § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 21 Gewichtungsfaktoren

Es gelten folgende Gewichtungsfaktoren:

1. 2,0 für Kinder unter drei Jahren,
2. 1,0 für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt,
3. 1,2 für Kinder ab dem Schuleintritt,
4. 4,5 für Kinder mit Behinderung oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder, wenn ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB IX) oder nach § 35a SGB VIII durch Bescheid festgestellt ist oder wenn der örtliche Träger für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einen der Eingliederungshilfe entsprechenden Anspruch dem Grunde nach festgestellt hat und aufgrund dieser Feststellungen Leistungen zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung erbracht werden; entsprechendes gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten für Kinder, für die ein Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 99 SGB IX oder § 35a SGB VIII gestellt ist und Leistungen zur Eingliederungshilfe in der Kindertageseinrichtung erbracht werden,
5. 1,3 für Kinder, deren Eltern beide nichtdeutschsprachiger Herkunft sind.

Von dem Gewichtungsfaktor nach Satz 1 Nr. 4 kann bei inklusiven Kindertageseinrichtungen (Art. 2 Abs. 3 BayKiBiG) zur Finanzierung des höheren Personalbedarfs im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde nach oben abgewichen werden. Liegen bei einem Kind die Voraussetzungen für mehrere Gewichtungsfaktoren vor, gilt stets der höchste Gewichtungsfaktor.

2. Unterabschnitt
Platzpauschale für die Beschäftigung von Teamkräften

§ 22 Teamkräftepauschale

(1) Für die Beschäftigung von Teamkräften leistet der Staat gemäß Art. 20 Abs. 3 BayKiBiG einrichtungsbezogen für bis zu 150 genehmigte Plätze eine Pauschale pro genehmigtem Platz. Für bis zu 50 Plätze wird eine erhöhte Sockelpauschale gewährt. Die vorläufige Platzpauschale beträgt

1. bezogen auf den Bewilligungszeitraum 2027
   1. 500,00 Euro pro Platz für bis zu 50 Plätze und
   2. 167,61 Euro pro Platz für darüber hinausgehende Plätze, sowie
2. für die Bewilligungszeiträume 2028 und 2029
   1. jeweils 700,00 Euro pro Platz für bis zu 50 Plätze und
   2. 242,37 Euro pro Platz für darüber hinausgehende Plätze.

Für die Festsetzung der endgültigen Platzpauschale werden die im jeweiligen Bewilligungszeitraum bereitgestellten Haushaltsmittel zur Zahl der genehmigten Plätze in Relation gesetzt, für die im jeweiligen Bewilligungszeitraum eine Teamkräftepauschale beantragt wurde. Dabei wird das Verhältnis der vorläufigen Sockelpauschale zur vorläufigen Pauschale für darüber hinausgehende Plätze fortgeschrieben. § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt für die Jahre ab 2030 entsprechend.

(2) Für die Gewährung der Teamkräftepauschale ist die Beschäftigung von mindestens einer Teamkraft erforderlich. Sofern für die Gewährung der Teamkräftepauschale mehr als 50 Plätze berücksichtigt werden sollen, ist die Beschäftigung von Teamkräften im Umfang von insgesamt mindestens 25 Wochenstunden erforderlich. Sofern mehr als 100 Plätze berücksichtigt werden sollen, ist die Beschäftigung von Teamkräften im Umfang von insgesamt mindestens 35 Wochenstunden erforderlich.

3. Unterabschnitt
Pauschalleistung an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe

§ 23 Kindertagespflegepauschale

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhält gemäß Art. 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sowie Art. 22 Satz 1, 3 und 4 BayKiBiG eine staatliche Kindertagespflegepauschale für jede in seinem Zuständigkeitsbereich tätige Kindertagespflegeperson. Die Kindertagespflegepauschale wird auf Grundlage der nach der Kinder- und Jugendhilfestatistik nach den §§ 98 bis 103 SGB VIII erfassten Kindertagespflegepersonen gewährt. Für die Festsetzung der Kindertagespflegepauschale werden die im jeweiligen Bewilligungszeitraum bereitgestellten Haushaltsmittel zur Zahl der Kindertagespflegepersonen in Relation gesetzt. Maßgeblich für die Festsetzung nach Satz 3 ist die zu Beginn des Bewilligungszeitraums jeweils zuletzt verfügbare Veröffentlichung der Kinder- und Jugendhilfestatistik.

(2) § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 24 Funktionsstellenpauschale

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhält gemäß Art. 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 sowie Art. 22 Satz 2 BayKiBiG eine staatliche Funktionsstellenpauschale für jede in seinem Zuständigkeitsbereich bestehende Kindertageseinrichtung zur Finanzierung von Funktionsstellen, insbesondere im Bereich der Sprachförderung, der digitalen Bildung und der Pädagogischen Qualitätsbegleitung (PQB). 2Die Funktionsstellenpauschale wird auf Grundlage der nach der Kinder- und Jugendhilfestatistik nach den §§ 98 bis 103 SGB VIII erfassten Kindertageseinrichtungen gewährt. Für die Festsetzung der Funktionsstellenpauschale werden die im jeweiligen Bewilligungszeitraum bereitgestellten Haushaltsmittel zur Zahl der Kindertageseinrichtungen in Relation gesetzt. Maßgeblich für die Festsetzung nach Satz 3 ist die zu Beginn des Bewilligungszeitraums jeweils zuletzt verfügbare Veröffentlichung der Kinder- und Jugendhilfestatistik. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe dokumentiert in dem vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellten Computerprogramm, zu welchem Zweck die Mittel im Bewilligungszeitraum eingesetzt werden."

13. Der bisherige 3. Abschnitt wird der 4. Abschnitt und die Überschrift wird wie folgt gefasst:

14. Der bisherige § 18 wird aufgehoben.

15. Der bisherige § 19 wird § 25 und wird wie folgt gefasst:

16. Die bisherigen §§ 20 und 21 werden aufgehoben.

17. Der bisherige § 22 wird § 26 und wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "und Großtagespflege nach Art. 20a BayKiBiG" wird gestrichen.

bbb) Die Angabe "des Qualitätsbonus" wird durch die Angabe "der Teamkräftepauschale" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

cc) Satz 3 wird Satz 2 und die Angabe "bereitgestellten" wird durch die Angabe "vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellten" ersetzt.

dd) Satz 4 wird Satz 3.

b) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "29" wird durch die Angabe "25" ersetzt.

bb) Nach der Angabe "leisten" wird die Angabe "bezogen auf die kindbezogene Förderung und die Teamkräftepauschale" eingefügt.

c) Abs. 3 wird aufgehoben.

d) Abs. 4 wird Abs. 3 und wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "in Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG aufgeführten Maßnahmen" wird durch die Angabe "Meldungen nach Art. 23 Abs. 2 BayKiBiG" ersetzt.

bb) Die Angabe "entsprechende" wird gestrichen.

18. Der bisherige § 23 wird § 27 und wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege" gestrichen.

b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "29" wird durch die Angabe "25" ersetzt.

bbb) Die Angabe "Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen" wird durch die Angabe "Kindertageseinrichtung und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Förderung nach § 24" ersetzt.

ccc) Die Angabe "kindbezogene" wird gestrichen.

bb) In Satz 3 wird die Angabe "Regierungen, Kreisverwaltungsbehörden" durch die Angabe "Bewilligungsbehörden" ersetzt.

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Die folgenden Sätze 3 bis 6 werden angefügt:

"3Der Träger und die Gemeinde haben die in Satz 1 genannten Unterlagen fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Förderung aufzubewahren, sofern nicht nach steuerlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen. Abweichend von Satz 3 sind die Beobachtungsbögen nach § 5 Abs. 2 nur bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden des betroffenen Kindes aus der Kindertageseinrichtung aufzubewahren."

d) In Abs. 3 wird die Angabe "kindbezogene" gestrichen.

e) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nach der Angabe "Widerruf" wird die Angabe", die Aufhebung" eingefügt.

bbb) Die Angabe "kindbezogenen" wird gestrichen.

ccc) Nach der Angabe "Sozialgesetzbuch" wird die Angabe "( SGB X)" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "29" durch die Angabe "25" ersetzt.

cc) Die folgenden Sätze 3 und 4 werden angefügt:

"3Erstattungen in Folge von Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung sollen im Umfang von bis zu 1.000 Euro unterbleiben. Zinsen nach § 50 Abs. 2a SGB X sind nur zu erheben, wenn der Gesamtzinsanspruch mehr als 500 Euro beträgt."

f) Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

g) In Abs. 6 Satz 1 wird die Angabe "und Kindertagespflege" gestrichen.

19. Der bisherige § 24 wird aufgehoben.

20. Der bisherige § 25 wird § 28 und Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Angabe "24" durch die Angabe "20" ersetzt.

b) Die Sätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

21. Der bisherige § 26 wird § 29 und wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 2 wird die Angabe "Art. 24 Satz 2" durch die Angabe "Art. 21 Abs. 1 Satz 2" ersetzt.

c) In Abs. 3 wird die Angabe "Art. 24" durch die Angabe "Art. 21 Abs. 1 BayKiBiG und für Mini-Kitas im Sinn des Art. 21 Abs. 2" ersetzt.

d) Folgender Abs. 4 wird angefügt:

"(4) Die Bedarfsnotwendigkeit einer Kindertageseinrichtung nach Art. 21 Abs. 2 BayKiBiG ist von der Gemeinde in dem vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellten Computerprogramm zu dokumentieren. Sie wird für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren verbindlich festgestellt."

22. Der bisherige 4. Abschnitt wird der 5. Abschnitt.

23. Der bisherige § 27 wird § 30 und wird wie folgt gefasst:

24. Der bisherige § 28 wird § 31 und die Angabe "stellvertretende" wird durch die Angabe "gemäß Art. 13 Abs. 4 Satz 2 BayKiBiG ermittelte, nachrückende" ersetzt.

25. Der bisherige § 29 wird § 32 und wird wie folgt gefasst:

26. Der bisherige § 30 wird § 33.

27. Der bisherige 5. Abschnitt wird der 6. Abschnitt.

28. Nach der Überschrift des 6. Abschnitts wird folgender § 34 eingefügt:

" § 34 Übergangsregelung

Abweichend von § 22 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt die Vorgabe von Mindestwochenstunden nicht für den Bewilligungszeitraum 2027."

29. Der bisherige § 32 wird § 35 und Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

§ 3
Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze ( AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942, BayRS 86-7-A/G), das zuletzt durch die §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 26. März 2026 (GVBl. S. 139) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 12 wird

Art. 12 Geltungsbereich

Die Vorschriften des Teils 7 gelten nicht für Kindertageseinrichtungen im Sinn des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) und Kindertagespflege mit Ausnahme der Art. 24, 40, 42, 45 Abs. 2, Art. 45a, 45b, 46, 47, 53, 64 und 66 sowie der Bestimmungen über die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

aufgehoben.

2. In Art. 13 Satz 1 wird nach der Angabe "Leistungen" die Angabe "mit Ausnahme der Leistungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII" eingefügt.

3. Art. 24 Abs. 1 Satz 3

Abweichend von Satz 2 nehmen Kreisverwaltungsbehörden für den Bereich der Kindertageseinrichtungen im Sinn des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes die Aufgaben nach den §§ 45 bis 48a SGB VIII wahr, im Fall der Trägerschaft der kreisfreien Gemeinden und der Landkreise die Regierungen.

wird aufgehoben.

4. In Art. 34 Abs. 2 Satz 1 wird nach der Angabe "Eheleuten" die Angabe "oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) erteilt werden" eingefügt.

5. Dem Art. 37 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)."

6. Der Überschrift des Abschnitts 3 Unterabschnitt 2 wird die Angabe "und Pflegegeld bei Vollzeitpflege" angefügt.

7. Nach Art. 41 wird folgender Art. 41a eingefügt:

"Art. 41a Pflegegeld bei Vollzeitpflege

Zuständige Behörden für die Festsetzung der Pauschalbeträge nach § 39 Abs. 5 Satz 1 und nach § 41 Abs. 2 in Verbindung mit § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII sind die Jugendämter."

8. Teil 7 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3

Unterabschnitt 3
Finanzielle Leistungen, Zuständigkeiten

Art. 42 Kindertagespflege

(1) Als Vermittlung im Sinn des § 23 Abs. 1 SGB VIII gilt auch eine Vermittlung durch einen anerkannter. Träger der freien Jugendhilfe, der auf Grund einer Vereinbarung mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Stelle zur Vermittlung von Kindertagespflege eingerichtet hat.

(2) Die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII soll in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden.

(3) Zuständige Behörden für die Festsetzung der Pauschalbeträge für Kindertagespflege sind die Jugendämter.

(4) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Mindestsätze für die Pauschalbeträge nach Abs. 2 festzulegen; dabei können bei Bedarf örtliche Unterschiede berücksichtigt werden.

Art. 43 Vollzeitpflege

(1) Zuständige Behörden für die Festsetzung der Pauschalbeträge nach § 39 Abs. 5 Satz 1 und nach § 41 Abs. 2 in Verbindung mit § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII sind die Jugendämter.

(2) Art. 42 Abs. 4 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

9. Nach Art. 41a wird folgender Teil 7 Abschnitt 4 eingefügt:

"Abschnitt 4
Schutz und Förderung von Kindern in Kindertagespflege

Art. 42 Pflegeerlaubnis, Großtagespflege

Im Rahmen der Kindertagespflege nach § 22 Abs. 1 Satz 2 bis 5 SGB VIII ist ein Zusammenschluss von bis zu drei Kindertagespflegepersonen (Großtagespflege) möglich, wenn nicht mehr als zehn Kinder gleichzeitig anwesend sind. Sofern eine der Voraussetzungen nach Satz 1 überschritten wird, finden die Vorgaben für Kindertageseinrichtungen Anwendung.

Art. 43 Vermittlung, laufende Geldleistung

(1) Als Vermittlung im Sinn des § 23 Abs. 1 SGB VIII gilt auch eine Vermittlung durch einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, der auf Grund einer Vereinbarung mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Stelle zur Vermittlung von Kindertagespflege eingerichtet hat.

(2) Für die Festsetzung der laufenden Geldleistung nach § 23 SGB VIII sind die Jugendämter zuständig."

10. Der bisherige Teil 7 Abschnitt 4 wird Teil 7 Abschnitt 5.

11. Art. 44 wird wie folgt gefasst:

12. Art. 45 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "für die Aufsicht" gestrichen.

b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Abs. 3 wird angefügt:

"(3) Das Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung die Mindestvoraussetzungen festlegen, die erfüllt sein müssen, damit das Wohl von Kindern und Jugendlichen in nach § 45 SGB VIII und nach Art. 44 Satz 1 erlaubnispflichtigen Einrichtungen oder in sonstigen Wohnformen im Sinn des § 48a SGB VIII gewährleistet ist."

13. Die Art. 45a und 45b

Art. 45a Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bis zum Schuleintritt

Der Anspruch nach § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII ist beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe grundsätzlich mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung nach § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII geltend zu machen.

Art. 45b Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter

(1) Der Anspruch nach § 24 Abs. 4 SGB VIII in der am 1. August 2026 geltenden Fassung ist beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe grundsätzlich spätestens bis zum 30. April eines Kalenderjahres geltend zu machen. Hierbei ist von den Erziehungsberechtigten anzugeben, welche Schule das Kind besuchen wird und in welchem Umfang die Inanspruchnahme während der Schultage und in den Ferien im Zeitraum ab dem ersten Schultag des kommenden Schuljahres bis zum letzten Werktag vor dem ersten Schultag des darauffolgenden Schuljahres beabsichtigt ist. Die Bestimmungen zur Schulpflicht gemäß dem Zweiten Teil Abschnitt IV des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) bleiben unberührt.

(2) Der Anspruch besteht ganzjährig, mit Ausnahme von zwanzig Werktagen im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB VIII in den Ferien. Die förderrechtlichen Bestimmungen zu Schließzeiten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz und der Kinderbildungsverordnung (AVBayKiBiG) bleiben hiervon unberührt.

werden aufgehoben.

14. Art. 46 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe "Einrichtung im Sinn des § 45a SGB VIII" wird die Angabe", des Art. 44 Satz 1" eingefügt.

b) Die Angabe "sowie eine Einrichtung nach Art. 9 BayKiBiG" wird gestrichen.

15. Art. 47 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe "Einrichtung im Sinn des § 45a SGB VIII" wird die Angabe", des Art. 44 Satz 1" eingefügt.

b) Die Angabe "oder des Art. 9 BayKiBiG" wird gestrichen.

16. Art. 48 wird wie folgt gefasst:

17. Art. 49 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Satznummerierung "1" gestrichen.

b) Satz 2

Es setzt die Barbeträge fest.

wird aufgehoben.

18. Nach Art. 49 wird folgender Teil 7 Abschnitt 6 eingefügt:

"Abschnitt 6
Rechtsanspruch

Art. 49a Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bis zum Schuleintritt

Der Anspruch nach § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII ist beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe grundsätzlich mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung nach § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII geltend zu machen.

Art. 49b Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter

(1) Der Anspruch nach § 24 Abs. 4 SGB VIII ist beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe grundsätzlich spätestens bis zum 30. April eines Kalenderjahres geltend zu machen. Hierbei ist von den Erziehungsberechtigten anzugeben, welche Schule das Kind besuchen wird und in welchem Umfang die Inanspruchnahme während der Schultage und in den Ferien im Zeitraum ab dem ersten Schultag des kommenden Schuljahres bis zum letzten Werktag vor dem ersten Schultag des darauffolgenden Schuljahres beabsichtigt ist. Die Bestimmungen zur Schulpflicht gemäß dem Zweiten Teil Abschnitt IV des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) bleiben unberührt.

(2) Der Anspruch besteht ganzjährig, mit Ausnahme von zwanzig Werktagen im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB VIII in den Ferien. Die förderrechtlichen Bestimmungen zu Schließzeiten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz und der Kinderbildungsverordnung (AVBayKiBiG) bleiben hiervon unberührt."

19. In Teil 7 werden die bisherigen Abschnitte 5 bis 8 die Abschnitte 7 bis 10.

20. In Art. 65 Abs. 2 wird die Angabe "Art. 42 Abs. 4, Art. 43 Abs. 2, Art. 44," gestrichen.

§ 4
Änderung der Grundschulordnung

Die Grundschulordnung (GrSO) vom 11. September 2008 (GVBl. S. 684, BayRS 2232-2-K), die zuletzt durch § 3 der Verordnung vom 2. Juli 2025 (GVBl. S. 272) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 1 Satz 8 wird wie folgt geändert:

1. Die Angabe "Art. 15 Abs. 2 Satz 5" wird durch die Angabe "Art. 14 Abs. 2 Satz 5" ersetzt.

2. Die Angabe "Art. 26 Abs. 1 Satz 5 BayKiBiG" wird durch die Angabe "Art. 2 Abs. 5 Satz 1 BayKiBiG" ersetzt.

§ 5
Änderung der Fachakademieordnung

Die Fachakademieordnung (FakO) vom 9. Mai 2017 (GVBl. S. 118, BayRS 2236-9-1-4-K), die zuletzt durch § 13 der Verordnung vom 2. Juli 2025 (GVBl. S. 272) und durch § 13 der Verordnung vom 4. Juli 2025 (GVBl. S. 298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 2 Satz 1 Buchst. a wird die Angabe "Art. 19" durch die Angabe "Art. 17" ersetzt.

2. Nr. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " § 16 Abs. 2 und 6" wird durch die Angabe " § 16 Abs. 2 und 4" ersetzt.

b) Nach der Angabe "Kinderbildungsverordnung" wird die Angabe "(AVBayKiBiG)" eingefügt.

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

ID 262037