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BesVAnpG 2009/2010 M-V - Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Mecklenburg-Vorpommern
Gesetz über die Anpassung von Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezügen der Beamten und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 17. Juni 2009
(GVBl. Nr. 10 vom 26.06.2009 S. 395 In-/Außerkrafttreten; 18.12.2009 S. 760 ⁰⁹; 04.07.2011 S. 376 ¹¹)

Gl.-Nr.: 2032 - 12

Dieser Bereich wird nicht mehr fortgeführt

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

die Beamten und Richter des Landes,
die Beamten der Gemeinden, Landkreise und Ämter sowie der Zweckverbände,
die Beamten der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Landkreis, ein Gemeindeverband oder eine der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter,
Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und ihre Verbände und Einrichtungen.

§ 2 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge

(1) Ab 1. März 2009 erhöhen sich

die Grundgehaltssätze um jeweils 20 Euro sowie
um 3,0 Prozent
1. die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3. die Amtszulagen, auch soweit sie landesrechtlich geregelt sind, sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B.

Maßgeblich sind die sich nach dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Juli 2008 (GVOBl. M-V S. 239) am 28. Februar 2009 geltenden Ausgangsbeträge in den Anlagen 24 - 39.

(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend für

den Betrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,
die Beträge nach § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung und
Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit deren Teilnahme an regelmäßigen Besoldungsanpassungen aufgrund landesrechtlicher Regelungen bestimmt wurde.

§ 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Um 1,2 Prozent werden ab 1. März 2010 erhöht

die Grundgehaltssätze,
der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
die Amtszulagen, auch soweit sie landesrechtlich geregelt sind, sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,

ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 1 und 2 ergebenden Beträgen.

(4) Die Erhöhung nach Absatz 3 gilt entsprechend für

den Betrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,
die Beträge nach § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung und
Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit deren Teilnahme an regelmäßigen Besoldungsanpassungen aufgrund landesrechtlicher Regelungen bestimmt wurde,

ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 2 ergebenden Beträgen.

§ 3 Erhöhung der Anwärterbezüge

(1) Die Anwärtergrundbeträge werden zum 1. März 2009 um 60 Euro erhöht. § 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Anwärtergrundbeträge werden ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 1 ergebenden Beträgen zum 1. März 2010 um 1,2 Prozent erhöht.

§ 4 Erhöhung der Auslandsdienstbezüge

(1) Um 2,55 Prozent werden ab 1. März 2009 die sich aus den Anlagen VIa bis i des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ergebenden Auslandszuschläge und Auslandskinderzuschläge erhöht. § 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Um weitere 1,02 Prozent werden ab 1. März 2010 die sich aus den Anlagen VIa bis i des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ergebenden Auslandszuschläge und Auslandskinderzuschläge erhöht, ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 1 ergebenden Beträgen.

§ 5 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

(1) Die Anpassung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter.

(2) Die Anpassung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gilt entsprechend für

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
1. in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
2. in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
die Amtszulagen nach Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 4 Absatz 1 und § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist,
die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Absatz 2 des Reformgesetzes.

§ 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Erhöhung nach § 2 Absatz 3 gilt entsprechend für

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
1. in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
2. in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
die Amtszulagen nach Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 4 Absatz 1 und § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist,
die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Absatz 2 des Reformgesetzes,

ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 2 ergebenden Beträgen.

§ 6 Höhe der Besoldung

(1) Die Höhe der Besoldung ergibt sich nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 aus den Anlagen 1 bis 39 für die dort genannten Besoldungsbestandteile. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Gesetzes.

(2) Es ersetzen ab 1. März 2009 die Anlagen 1 bis 23 dieses Gesetzes die Anlagen 24 bis 46 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008 Mecklenburg-Vorpommern.

(3) Es ersetzen ab 1. März 2010 die Anlagen 24 bis 39 dieses Gesetzes die Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes.

(4) Soweit in Bundes- oder Landesrecht auf Vorschriften und Anlagen Bezug genommen wird, die durch Landesrecht ersetzt wurden oder durch die Absätze 2 und 3 ersetzt werden, gilt insoweit Landesrecht.

§ 7 Erhöhung der Versorgungsbezüge

(1) Für Versorgungsempfänger gelten die Erhöhungen nach § 2 Absatz 1 und 3 entsprechend für die der Berechnung der jeweiligen Versorgung zu Grunde liegenden in den § § 2 und 5 genannten Bezügebestandteile.

(2) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden zum 1. März 2009 um 2,9 Prozent und zum 1. März 2010 um weitere 1,1 Prozent erhöht.

§ 8 Rundung der Erhöhungsbeträge

Bei den Berechnungen nach den § § 2 bis 5 sind die sich jeweils ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.

§ 9 Einmalzahlung

(1) Besoldungsempfänger, die am 2. Januar 2009 in einem Dienstverhältnis zu einem der in § 1 Absatz 1 genannten Dienstherrn gestanden haben und im Februar 2009 Anspruch auf laufende Dienstbezüge hatten, erhalten eine Einmalzahlung von 40 Euro.

(2) Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag der Einmalzahlung nach Absatz 1 entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten ermäßigten zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Maßgebend ist das Verhältnis am 1. Februar 2009.

(3) Versorgungsempfänger, die im Januar und Februar 2009 Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge aus einem Dienstverhältnis zu einem der in § 1 Absatz 1 genannten Dienstherrn hatten, erhalten den Betrag der Einmalzahlung nach ihrem am I. Februar 2009 maßgeblichen Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen-, Witwer- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages. Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz. § 49 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gilt entsprechend.

(4) Versorgungsempfänger, die im Januar 2009 in einem Dienstverhältnis zu einem der in § 1 Absatz 1 genannten Dienstherrngestanden haben und im Februar 2009 Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge aus diesem Dienstverhältnis hatten, erhalten für Januar 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 20 Euro. Bei Teilzeitbeschäftigung gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des in Absatz 2 genannten Datums der 2. Januar 2009 tritt. Für Februar 2009 wird der sich nach Satz 1 ergebende Betrag in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 gewährt.

(5) Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs- oder Versorgungsleistungen der in § 1 Absatz 1 genannten Dienstherrn unberücksichtigt. Sie sind bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, zu berücksichtigen.

Anlage 1

gültig ab 1. März 2009

1. Bundesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	2-Jahres-Rhythmus					3-Jahres-Rhythmus					4-Jahres-Rhythmus
	Stufe
	1	2	3	4	5		6	7	8	9		10	11	12
A 2	1.583,47	1.621,21	1.658,96	1.696,70	1.734,44		1.772,21	1.809,96
A 3	1.648,66	1.688,82	1.728,97	1.769,13	1.809,31		1.849,48	1.889,65
A 4	1.685,63	1.732,93	1.780,20	1.827,50	1.874,78		1.922,07	1.969,34
A 5	1.699,09	1.759,63	1.806,68	1.853,71	1.900,76		1.947,80	1.994,85	2.041,90
A 6	1.738,83	1.790,49	1.842,14	1.893,79	1.945,44		1.997,10	2.048,76	2.100,42	2.152,06
A 7	1.814,35	1.860,77	1.925,77	1.990,76	2.055,76		2.120,75	2.185,76	2.232,16	2.278,59		2.325,03
A 8		1.926,73	1.982,25	2.065,54	2.148,84		2.232,12	2.315,44	2.370,97	2.426,48		2.482,03	2.537,55
A 9		2.051,41	2.106,05	2.194,94	2.283,84		2.372,74	2.461,64	2.522,74	2.583,88		2.644,98	2.706,10
A 10		2.208,80	2.284,74	2.398,62	2.512,53		2.626,43	2.740,34	2.816,26	2.892,19		2.968,11	3.044,04
A 11			2.543,03	2.659,73	2.776,43		2.893,15	3.009,86	3.087,66	3.165,46		3.243,28	3.321,09	3.398,89
A 12			2.733,36	2.872,51	3.011,64		3.150,79	3.289,92	3.382,68	3.475,44		3.568,20	3.660,98	3.753,73
A 13			3.074,05	3.224,30	3.374,56		3.524,80	3.675,05	3.775,22	3.875,39		3.975,55	4.075,74	4.175,91
A 14			3.198,52	3.393,39	3.588,22		3.783,06	3.977,90	4.107,78	4.237,69		4.367,58	4.497,48	4.627,38
A 15							4.158,09	4.372,31	4.543,69	4.715,06		4.886,44	5.057,83	5.229,20
A 16							4.590,33	4.838,06	5.036,29	5.234,50		5.432,68	5.630,90	5.829,10

gültig ab 1. März 2009

2. Bundesbesoldungsordnung B

GrundgehaItssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
B 1	5.229,20
B 2	6.079,86
B 3	6.439,99
B 4	6.817,18
B 5	7.249,92
B 6	7.658,57
B 7	8.056,08
B 8	8.470,39
B 9	8.984,81
B 10	10.582,30
B 11	11.483,25

gültig ab 1. März 2009

3. Bundesbesoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	W 1	W 2	W 3
	3.629,81	4.143,53	5.027,01

gültig ab 1. März 2009

4. Bundesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
	Lebensalter
	27	29	31	33	35	37	39	41	43	45	47	49
R 1	3.299,77	3.450,04	3.529,14	3.733,17	3.937,23	4.141,26	4.345,31	4.549,37	4.753,40	4.957,45	5..161,48	5..365,55
R 2			4.017,57	4.221,62	4.425,65	4.629,71	4.833,76	5.037,80	5.241,85	5.445,88	5..649,93	5.853,94
R 3	6.439,99
R 4	6.817,18
R 5	7.249,92
R 6	7.658,57
R 7	8.056,08
R 8	8.470,39
R 9	8.984,81
R 10	11.037,72

Anlage 2

gültig ab 1. März 2009

Bundesbesoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
C 1	2.873,71	2.973,89	3.074,05	3.174,21	3.274,40	3.374,56	3.474,72	3.574,88	3.675,05	3.775,22	3.875,39	3.975,55	4.075,74	4.175,91
C 2	2.879,95	3.039,59	3.199,23	3.358,88	3.518,51	3.678,15	3.837,79	3.997,41	4.157,05	4.316,69	4.476,31	4.635,95	4.795,58	4.955,23	5.114,87
C 3	3.169,23	3.349,98	3.530,74	3.711,50	3.892,26	4.073,01	4.253,76	4.434,50	4.615,27	4.796,02	4.976,76	5.157,53	5.338,27	5.519,03	5.699,77
C 4	4.020,19	4.201,90	4.383,60	4.565,30	4.747,01	4.928,70	5.110,42	5.292,10	5.473,80	5.655,50	5.837,22	6.018,90	6.200,61	6.382,31	6.564,01

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in		Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C		Bundesbesoldungsordnung C		Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen		Vorbemerkungen	-	Vorbemerkungen
Nummer 2b	75,49	Nummer 3 -		Nummer 5
				wenn ein Amt ausgeübt wird
		Die Zulage beträgt	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)	der Besoldungsgruppe R 1		205,54
				der Besoldungsgruppe R 2		230,08
				Besoldungsgruppe	Fußnote
				C 2	1	104,32
		für Beamte der Besoldungsgruppe(n)	A 13

		C 1
		C 2	A 15	*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsswkturgesetzes vom 18. Dezember1975 (BGBl. I S. 3091).
		C 3 und C 4	B 3

Anlage 3

gültig ab 1. März 2009

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 ( § 40 Abs. 1 BBesG)	Stufe 2 ( § 40 Abs. 2 BBesG)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8	106,24	201,68
übrige Besoldungsgruppen	111,58 .	207,02

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag
für das zweite zu berücksichtigende Kind um	95,44 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um	244,39 Euro.
Der Familienzuschlag erhöht sich für das dritte und jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind
darüber hinaus nach Maßgabe des § 6 BesVAnpG 2008 M-V um je	50,00 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je	5,11 Euro,
ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je	25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je	20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je	15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BbesG
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:	98,76 Euro
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:	104,84 Euro

Anlage 4

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag ( § 55 Abs. 2 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	922,27	1.088,43	1.256,83	1.424,11	1.592,51	1.760,90	1.927,08	2.096,58	2.261,64	2.430,58	2.598,43	2.765,15
A 9	1.084,54	1.264,65	1.443,62	1.623,73	1.804,95	1.984,51	2.164,62	2.345,27	2.524,82	2.704,93	2.884,48	3.064,57
A 10	1.223,93	1.412,95	1.599,21	1.786,55	1.973,34	2.161,26	2.348,05	2.534,85	2.721,08	2.907,89	3.095,80	3.282,60
A 11	1.332,67	1.528,94	1.723,54	1.918,71	2.113,86	2.308,47	2.504,19	2.699,34	2.895,06	3.089,66	3.284,83	3.479,43
A 12	1.483,79	1.690,65	1.896,95	2.104,39	2.310,69	2.518,68	2.724,99	2.932,42	3.138,73	3.346,16	3.553,58	3.760,46
A 13 und C 1	1.631,55	1.847,34	2.061,44	2.276,68	2.491,35	2.706,60	2.921,84	3.136,50	3.352,31	3.566,40	3.782,21	3.996,89
A 14	1.782,09	2.004,58	2.226,95	2.450,10	2.672,59	2.895,61	3.118,10	3.340,03	3.562,50	3.785,55	4.007,47	4.229,40
A 15, C 2 und R 1	1.991,19	2.231,52	2.661,01	2.712,16	2.952,50	3.193,38	3.433,15	3.674,58	3.914,92	4.155,80	4.396,12	4.636,45
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2.103,81	2.356,42	2.609,02	2.861,05	3.114,75	3.366,23	3.618,83	3.871,43	4.124,02	4.377,17	4.629,21	4.881,24
B 3, B 4,C 4, R 3 und R 4	2.103,81	2.365,35	2.629,64	2.893,94	3.158,26	3.423,66	3.687,97	3.952,83	4.217,12	4.482,00	4.746,30	5.010,61
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.316,84	2.610,12	2.903,44	3.196,19	3.489,46	3.782,75	4.075,51	4.368,25	4.662,10	4.954,28	5.247,02	5.541,44
B 8 und höher, R 8 und höher	2.481,89	2.813,09	3.143,20	3.474,41	3.805,08	4.136,28	4.468,05	4.798,70	5.129,94	5.460,58	5.791,80	6.122,46

Anlage 5

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag ( § 55 Abs. 3 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	784,55	925,61	1.067,79	1.210,54	1.354,42	1.496,60	1.638,24	1.781,55	1.922,60	2.066,45	2.208,65	2.350,28
A 9	921,16	1.075,05	1.226,72	1.380,08	1.535,07	1.687,30	1.840,63	1.993,98	2.146,21	2.299,54	2.451,77	2.604,00
A 10	1.040,49	1.201,63	1.360,00	1.518,90	1.678,38	1.836,74	1.996,21	2.155,13	2.312,37	2.471,85	2.631,87	2.790,22
A 11	1.133,04	1.299,21	1.464,81	1.630,99	1.797,14	1.963,32	2.128,92	2.295,09	2.460,14	2.625,74	2.792,48	2.956,96
A 12	1.260,18	1.436,95	1.612,57	1.788,22	1.964,99	2.140,63	2.315,72	2.491,91	2.668,67	2.844,33	3.020,53	3.196,19
A 13 und C 1	1.387,31	1.570,20	1.751,97	1.935,42	2.117,77	2.300,67	2.483,56	2.665,89	2.849,91	3.031,68	3.214,57	3.397,46
A 14	1.515,00	1.704,03	1.892,49	2.083,21"	2.271,67	2.460,70	2.649,16	2.838,76	3.027,81	3.217,35	3.406,38	3.594,85
A 15, C 2 und R 1	1.692,32	1.896,40	2.100,49	2.305,68	2.510,89	2.713,84	2.917,93	3.123,67	3.328,32	3.532,40	3.736,49	3.941,67
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.787,67	2.002,35	2.217,02	2.432,26	2.646,37	2.861,05	3.076,28	3.290,40	3.505,64	3.721,43	3.935,00	4.149,65
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.787,67	2.010,71	2.235,43	2.460,14	2.684,29	2.909,57	3.134.82	3.359,55	3.584,27	3.812,11	4.033,68	4.258,42
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.969,47	2.218,14	2.467,38	2.716,64	2.965,88	3.215,13	3.464.37	3.713,62	3.962,32	4.212,12	4.460,24	4.710,06
B 8 und höher, R 8 und höher	2.109,41	2.391,00	2.672,59	2.953,61	3.235,76	3.515,68	3.797.27	4.078,29	4.359,87	4.640,91	4.922,49	5.204,09

Anlage 6

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag ( § 55 Abs.4 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	646,26	761,68	880,45	996,99	1.115,19	1.232,30	1.349,39	1.467,60	1.583,58	1.701,79	1.818,89	1.936,00
A 9	758,91	884,35	1.010,37	1.135,83	1.264,08	1.389,54	1.515,56	1.641,59	1.767,60	1.892,49	2.019,08	2.145,10
A 10	857,59	989,18	1.119,65	1.251,26	1.381,74	1.513,34	1.643,80	1.774,28	1.905,89	2.035,80	2.166,29	2.298,43
A 11	933,42	1.069,49	1.206,65	1.343,25	1.480,42	1.615,92	1.752,54	1.889,15	2.026,32	2.161,82	2.299,54	2.435,60
A 12	1.038,26	1.183,22	1.327,65	1.473,74	1.617,59	1.762,58	1.908,11	2.051,96	2.196,95	2.342,49	2.487,45	2.632,99
A 13 und C 1	1.141,97	1.292,52	1.442,51	1.593,07	1.744,18	1.894,16	2.044,72	2.195,28	2.346,39	2.496,37	2.647,48	2.797,49
A 14	1.247,90	1.403,26	1.558,48	1.714,06	1.871,31	2.026,88	2.182,45	2.338,02	2.493,59	2.649,16	2.804,74	2.960,87
A 15, C 2 und R 1	1.393,45	1.561,29	1.730,24	1.899,18	2.067,04	2.235,98	2.403,82	2.572,22	2.740,62	2.909,02	3.077,39	3.245,24
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.472,62	1.649,38	1.825,58	2.002,35	2.180,22	2.356,98	2.532,62	2.709,95	2.886,70	3.064,57	3.240,77	3.417,00
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.472,62	1.654,95	1.840,63	2.025,76	2.210,89	2.397,12	2.581,13	2.765,70	2.949,28	3.137,07	3.321,64	3.507,31
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.622,06	1.826,70	2.032,45	2.237,66	2.442,29	2.647,48	2.853,24	3.057,89	3.263,64	3.467,72	3.673,48	3.879,22
B 8 und höher, R 8 und höher	1.736,92	1.968,89	2.200,30	2.432,26	2.664,22	2.896,19	3.127,58	3.359,55	3.590,39	3.822,37	4.054,31	4.285,72

Anlage 7

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag ( § 55 Abs. 4 BBesG)
- Unterkunft und Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	452,22	533,62	615,61	698,12	780,64	862,62	944,02	1.027,65	1.107,96	1.191,60	1.272,99	1.355,53
A 9	530,84	618,93	707,04	795,13	884,35	972,45	1.061,12	1.149,22	1.236,76	1.324,86	1.414,08	1.500,51
A 10	600,54	692,53	784,01	875,44	967,44	1.059,44	1.151,46	1.242,89	1.333,79	1.424,68	1.516,66	1.608,13
A 11	652,38	749,43	844,20	940,13	1.035,48	1.131,36	1.226,72	1.322,63	1.418,53	1.513,88	1.609,25	1.704,60
A 12	726,56	828,04	930,63	1.031,01	1.132,48	1.233,41	1.335,45	1.436,95	1.538,42	1.639,35	1.740,82	1.842,31
A 13 und C 1	799,04	904,43	1.009,82	1.115,76	1.220,59	1.325,98	1.431,94	1.537,31	1.642,70	1.748,08	1.853,47	1.958,85
A 14	873,76	982,49	1.091,22	1.201,07	1.309,81	1.419,11	1.527,82	1.636,56	1.745,29	1.854,59	1.963,87	2.072,60
A 15, C 2 und R 1	975,80	1.093,45	1.211,11	1.328,77	1.446,42	1.563,51	1.682,85	1.801,04	1.918,15	2.036,37	2.154,01	2.272,21
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.031,01	1.154,78	1.278,02	1.401,25	1.526,16	1.649,38	1.773,17	1.896,95	2.021,30	2.145,10	2.268,32	2.391,55
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.031,01	1.158,69	1.288,62	1.418,53	1.547,34	1.676,69	1.807,75	1.936,54	2.066,45	2.195,28	2.326,32	2.455,68
B 5 bis B 7," R 5 bis R 7	1.135,29	1.278,58	1.422,44	1.566,31	1.709,60	1.853,47	1.997,33	2.140,63	2.284,49	2.427,79	2.571,66	2.714,40
B 8 und höher, R 8 und höher	1.216,13	1.377,83	1.540,65	1.702,34	1.864,63	2.026,88	2.189,15	2.350,86	2.514,24	2.675,38	2.837,63	3.000,46

Anlage 8

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag ( § 55 Abs. 4 BBesG)
- Unterkunft und Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	549,24	647,38	748,30	846,99	947,36	1.047,18	1.147,54	1.247,90	1.346,06	1.446,42	1.545,66	1.646,03
A 9	645,13	752,19	859,26	966,33	1.074,51	1.180,44	1.288,62	1.395,12	1.502,18	1.609,25	1.715,74	1.822,81
A 10	728,23	840,30	951,26	1.063,34	1.174,31	1.286,39	1.396,79	1.508,31	1.618,71	1.730,24	1.842,31	1.953,28
A 11	792,92	909,44	1.025,99	1.141,97	1.257,40	1.373,37	1.490,45	1.605,89	1.722,44	1.838,41	1.954,40	2.070,38
A 12	882,69	1.005,91	1.129,15	1.251,82	1.374;48	1.497,71	1.621,51	1.744,18	1.868,52	1.991,19	2.113,86	2.237,66
A 13 und C 1	970,79	1.099,04	1.226,16	1.354,98	1.482,66	1.609,79	1.738,04	1.866,29	1.994,54	2.122,23	2.250,48	2.378,17
A 14	1.060,56	1.193,83	1.324,86	1.457,57	1.589,72	1.722,98	1.854,59	1.986,72	2.119,45	2.252,15	2.383,74	2.517,56
A 15, C 2 und R 1	1.184,34	1.327,07	1.470,38	1.613,70	1.757,56	1.900,30	2.043,05	2.186,37	2.329,67	2.472,40	2.615,70	2.758,45
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.251,82	1.401,25	1.552,37	1.702,34	1.852,90	2.002,90	2.153,46	2.303,46	2.454,00	2.604,00	2.754,55	2.904,54
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.251,82	1.407,39	1.563,51	1.722,44	1.879,11	2.037,46	2.194,15	2.351,40	2.509,76	2.666,46	2.823,69	2.980,94
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.378,38	1.552,92	1.727,44	1.901,99	2.075,40	2.251,03	2.425,01	2.599,53	2.772,94	2.948,05	3.122,56	3.297,09
B 8 und höher, R 8 und höher	1.477,63	1.673,36	1.871,31	2.067,58	2.264,43	2.461,24	2.658,63	2.855,47	3.051,19	3.248,60	3.445,41	3.643,37

Anlage 9

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag ( § 55 Abs. 5 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	1.022,09	1.195,50	1.367,25	1.541,21	1.711,27	1.884,69	2.058,12	2.231,52	2.403,82	2.575,56	2.747,86	2.921,84
A 9	1.197,16	1.381,74	1.568,52	1.751,97	1.937,12	2.121,68	2.306,24	2.492,47	2.677,04	2.861,61	3.047,85	3.232,97
A 10	1.353,85	1.546,22	1.738,04	1.929,29	2.121,11	2.313,50	2.505,29	2.697,67	2.890,60	3.081,31	3.273,68	3.466,06
A 11	1.473,74	1.674,48	1.876,33	2.077,06	2.278,92	2.480,77	2.681,51	2.882,79	3.084,65	3.285,95	3.487,79	3.688,54
A 12	1.638,24	1.851,23	2.063,68	2.276,13	2.488,57	2.701,01	2.913,47	3.126,46	3.338,92	3.551,36	3.763,80	3.976,24
A 13 und C 1	1.802,16	2.024,09	2.245,46	2.467,38	2.689,87	2.910,69	3.132,61	3.355,08	3.577,56	3.798,38	4.020,30	4.243,33
A 14	1.967,77	2.196,41	2.426,13	2.655,30	2.885,02	3.115,33	3.343,93	3.573,12	3.801,72	4.031,45	4.260,07	4.490,92
A 15, C 2 und R 1	2.199,18	2.448,98	2.698,22	2.947,47	3.196,19	3.445,41	3.695,23	3.944,47	4.193,72	4.442,40	4.690,53	4.941,45
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2.332,44	2.593,41	2.855,47	3.117,54	3.377,39	3.638,90	3.899,29	4.161,38	4.422,34	4.683,28	4.945,37	5.206,33
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2.333,00	2.607,90	2.882,24	3.156,58	3.430,92	3.705,25	3.980,14	4.254,49	4.528,83	4.803,18	5.078,08	5.351,86
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.601,21	2.902,87	3.203,97	3.506,19	3.811,00	4.109,52	4.411,18	4.713,40	5.014,51	5.316,72	5.618,39	5.920,62
B 8 und höher, R 8 und höher	2.805,30	3.145,99	3.487,23	3.828,49	4.169,19	4.509,32	4.851,13	5.191,28	5.531,97	5.873,76

Anlage 10

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag ( § 55 Abs. 5 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	877,66	1.022,64	1.169,84	1.315,39	1.462,05	1.609,25	1.754,77	1.901,99	2.048,62	2.193,60	2.341,36	2.485,79
A 9	1.024,86	1.180,44	1.341,05	1.497,17	1.653,83	1.811,09	1.967,77	2.123,90	2.281,15	2.438,95	2.595,62	2.752,87
A 10	1.159,26	1.324,30	1.487,68	1.652,74	1.816,66	1.979,49	2.143,97	2.306,79	2.661,55	2.635,77	2.799,15	2.964,20
A 11	1.264,65	1.435,83	1.607,00	1.778,75	1.949,93	2.121,68	2.292,85	2.465,15	2.636,35	2.807,52	2.979,26	3.150,99
A 12	1.406,83	1.586,38	1.767,02	1.947,15	2.127,80	2.307,36	2.488,02	2.668,67	2.849,33	3.028,89	3.208,99	3.389,09
A 13 und C 1	1.547,90	1.736,37	1.924,28	2.112,75	2.301,78	2.489,69	2.677,61	2.865,50	3.055,10	3.243,00	3.430,92	3.619,39
A 14	1.688,97	1.882,46	2.077,06	2.272,21	2.466,83	2.661,44	2.856,03	3.049,52	3.244,68	3.439,83	3.633,89	3.829,04
A 15, C 2 und R 1	1.888,60	2.099,93	2.310,69	2.522,58	2.734,48	2.945,81	3.156,58	3.367,35	3.579,78	3.791,13	4.002,45	4.213,23
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2.003,46	2.225,40	2.446,75	2.668,67	2.890,04	3.111,97	3.332,78	3.554,70	3.776,08	3.998,00	.4.219,38	4.440,74
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2.008,47	2.240,98	2.474,07	2.707,15	2.939,68	3.172,75	3.405,83	3.638,90	3.871,43	4.105,07	4.338,13	4.570,11
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.239,89	2.495,82	2.753,44	3.009,37	3.266,43	3.521,81	3.778,30	4.034,80	4.291,84	4.548,35	4.804,29	5.061,36
B 8 und höher, R 8 und höher	2.419,44	2.708,26	2.998,78	3.287,06	3.577,56	3.866,40	4.155,80	4.445,19	4.734,58	5.023,43

Anlage 11

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag ( § 55 Abs. 5 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	734,36	856,47	975,24	1.096,25	1.216,13	1.336,02	1.456,44	1.576,90	1.697,89	1.817,78	1.937,67	2.058,12
A 9	859,26	989,18	1.119,65	1.247,90	1.378,38	1.508,87	1.638,78	1.770,38	1.900,87	2.030,79	2.161,26	2.291,75
A 10	971,90	1.105,16	1.240,11	1.372,26	1.506,62	1.640,47	1.774,85	1.909,21	2.042,49	2.177,42	2.309,58	2.443,41
A 11	1.058,34	1.201,07	1.342,14	1.483,79	1.625,96	1.767,02	1.909,21	2.049,74	2.191,92	2.333,57	2.475,19	2.617,37
A 12	1.175,97	1.325,41	1.475,41	1.624,29	1.773,17	1.922,05	2.071,48	2.219,80	2.370,36	2.519,25	2.668,67	2.816,99
A 13 und C 1	1.295,86	1.448,65	1.603,66	1.758,11	1.912,58	2.065,91	2.219,24	2.374,26	2.528,18	2.682,05	2.836,51	2.990,42
A 14	1.415,19	1.575,23	1.734,14	1.893,06	2.053,09	2.213,12	2.373,14	2.532,07	2.692,66	2.852,68	3.011,61	3.171,64
A 15, C 2 und R 1	1.581,92	1.757,00	1.930,98	2.105,52	2.280,02	2.455,12	2.629,64	2.804,17	2.978,71	3.153,24	3.328,88	3.502,86
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.679,50	1.862,39	2.044,72	2.228,74	2.412,13	2.593,96	2.777,97	2.960,29	3.143,20	3.325,53	3.510,10	3.692,99
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.683,95	1.876,33	2.068,15	2.259,96	2.452,32	2.644,15	2.836,51	3.028,33	3.220,70	3.412,52	3.605,44	3.796,71
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.881,90	2.093,24	2.303,46	2.514,78	2.724,99	2.935,78	3.145,99	3.357,31	3.567,53	3.777,75	3.989,08	4.199,30
B 8 und höher, R 8 und höher	2.035,80	2.274,46	2.514,78	2.753,99	2.992,63	3.232,42	3.471,61	3.709,71	3.950,04	4.189,81

Anlage 12

gültig ab 1. März 2009

Auslandskinderzuschlag ( § 56 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)

Besoldungsgruppe	nach § 56 Abs. 1 Nr. 1												nach § 56 Abs. 1 Nr. 2
	Stufe des Auslandszuschlages
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 16, B 1 bis B 11	133,26	152,79	172,85	191,26	211,89	231,41	250,36	269,88	289,39	309,47	328,98	346,82	133,26

Anlage 13

gültig ab 1. März 2009

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A 2 bis A 4	789,57
A 5 bis A 8	901,37
A 9 bis A 11	951,36
A 12	1.080,79
A 13	1.110,23
A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1	1.142,57

Anlage 14 ^{09 11}

gültig ab 1. März 2009

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44	bis zu	102,26
§ 48 Abs. 2	bis zu	102,26
§ 78	bis zu	76,69
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2		127,82
Nummer 4		51,13
Nummer 4a		76,69
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6		35,79
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9		51,13
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes		76,69
Nummer 5a
Abs. 1
Buchstabe a		92,03
Buchstabe b		153,39
Buchstabe c		219,86
Abs. 2
Nr. 1
Buchstabe a		138,05
Buchstabe b		102,26
Nr. 2
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		40,90
Nr. 3		66,47
Nr. 4 und 5		61,36
Nr. 6
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		102,26
Nr. 7
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		40,90
Nr. 8
Buchstabe a		127,82
Buchstabe b		66,47
Nr. 9		61,36
Nummer 6 Abs. 1
Buchstabe a		460,16
Buchstabe b		368,13
Buchstabe c		294,50
Nummer 6a		102,26
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen		12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5		A 5
A 6 bis A 9		A 9
A 10 bis A 13		A 13
A 14, A 15, B 1		A 15
A 16, B 2 bis B 4		B 3
B 5 bis B 7		B 6
B 8 bis B 10		B 9
B 11		B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		115,04
A 6 bis A 9		153,39
A 10 und höher		191,73
Nummer 8a
die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		70,06
A 6 bis A 9		95,53
A 10 bis A 13		117,82
A 14 und höher		140,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes		50,96
des gehobenen Dienstes		66,87
des höheren Dienstes		82,80
Nummer 8b
die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		92,03
A 6 bis A 9		122,71
A 10 bis A 13		153,39
A 14 und höher		184,07
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		63,69
von zwei Jahren		127,38
Nummer 9a
Abs. 1
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		204,52
Buchstabe c		153,39
Abs. 2
Buchstabe a		40,90
Buchstabe b		51,13
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		63,69
von zwei Jahren		127,38
Nummer 12		95,53
Nummer 13a	bis zu	76,69
Nummer 13c
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7		46,02
A 8 bis A 11		61,36
A 12 bis A 15		71,58
A 16 und höher		92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3		12,78
A 4 bis A 6		17,90
A 7 bis A 10		35,79
A 11		40,90
A 12 bis A 15		48,57
A 16 bis B 4		58,80
B 5 bis B 7		71,58
Nummer 19 Satz 1		224,21
Nummer 21		188,11
Nummer 25		38,35
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes		17,05
des gehobenen Dienstes		38,35
Nummer 27
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa		17,37
Doppelbuchstabe bb		67,92
Buchstabe b		75,49
Buchstabe c		75,49
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb		50,57
Buchstabe b und c		75,49
Nummer 30		23,01
Besoldungsgruppen	Fußnote
A 2	1	32,42
	2	17,73
	3	59,80
A 3	1, 5	59,80
	2	32,42
	7	30,21
A 4	1, 4	59,80
	2	32,42
	5	6,51
A 5	3	32,42
	4, 6	59,80
A 6	6	32,42
A 7	2	40,25
	5	50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldunggruppe A 8
A 8	2	51,88
A 9	2, 3, 6	241,40
	7	8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12	7, 8	140,21
A 13	6	112,14
	7	168,19
	11, 12, 13	245,32
A 14	5	168,19
A 15	7	168,19
B 10	1	388,65
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt		12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1		R 1
R 2 bis R 4		R 3
R 5 bis R 7		R 6
R 8 bis R 10		R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1		A 15
R 2 bis R 4		B 3
R 5 bis R 7		B 6
R 8 bis R 10		B 9
Nummer 4		38,35
Besoldungsgruppen	Fußnote
R 1	1, 2	185,96
R 2	3 bis 8, 10	185,96
R 3	3	185,96
R 8	2	371,83
Landesbesoldungsordnung A
Besoldungsgruppen	Fußnote
A 13	12	168,19
A 14	1	168,19
A 14	3	300,91
A 15	1	168,19
A 15	4	299,95
A 16	2	168,19
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage 15

gültig ab 1. März 2009

Sätze der Mehrarbeitsvergütung
(Beträge in Euro)

§ 4 Abs. 1 MVergV
A 2 bis A4	10,56
A 5 bis A 8	12,47
A 9 bis A 12	17,12
A 13 bis A 16	23,61
§ 4 Abs. 3 MvergV
Nummer 1	15,93
Nummer 2	19,73
Nummer 3	23,43
Nummer 4 und 5	27,38

Anlage 16

gültig ab 1. März 2009

Sätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1
(Beträge in Euro)

Erschwerniszulage
§ 4 Absatz 1 Nummer 1	2,88

Anlage 17

(Zweite Besoldungsübergangsverordnung)

gültig ab 1. März 2009

1. Bundesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	2-Jahres-Rhythmus				3-Jahres-Rhythmus				4-Jahres-Rhythmus
	Stufe
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 10		2.043,14	2.113,38	2.218,72	2.324,09	2.429,45	2.534,81	2.605,04	2.675,28	2.745,50	2.815,74
A 11			2.352,30	2.460,25	2.568,20	2.676,16	2.784,12	2.856,09	2.928,05	3.000,03	3.072,01	3.143,97
A 12			2.528,36	2.657,07	2.785,77	2.914,48	3.043,18	3.128,98	3.214,78	3.300,59	3.386,41	3.472,20
A 13			2.843,50	2.982,48	3.121,47	3.260,44	3.399,42	3.492,08	3.584,74	3.677,38	3.770,06	3.862,72
A 14			2.958,63	3.138,89	3.319,10	3.499,33	3.679,56	3.799,70	3.919,86	4.040,01	4.160,17	4.280,33
A 15						3.846,23	4.044,39	4.202,91	4.361,43	4.519,96	4.678,49	4.837,01
A 16						4.246,06	4.475,21	4.658,57	4.841,91	5.025,23	5.208,58	5.391,92

(Zweite Besoldungsübergangsverordnung)

gültig ab 1. März 2009

2. Bundesbesoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
B 1	4.837,01
B 2	5.623,87
B 3	5.956,99
B 4	6.305,89
B 5	6.706,18
B 6	7.084,18
B 7	7.451,87
B 8	7.835,11
B 9	8.310,95
B 10	9.788,63
B 11	10.622,01

(Zweite Besoldungsübergangsverordnung)

gültig ab 1. März 2009

3. Bundesbesoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	W 1	W 2	W 3
	3.357,57	3.832,77	4.649,98

(Zweite Besoldungsübergangsverordnung)

gültig ab 1. März 2009

4. Bundesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
	Lebensalter
	27	29	31	33	35	37	39	41	43	45	47	49
R 1	3.052,29	3.191,29	3.264,45	3.453,18	3.641,94	3.830,67	4.019,41	4.208,17	4.396,90	4.585,64	4.774,37	4.963,13
R 2			3.716,25	3.905,00	4.093,73	4.282,48	4.471,23	4.659,97	4.848,71	5.037,44	5.226,19	5.414,89
R 3	5.956,99
R 4	6.305,89
R 5	6.706,18
R 6	7.084,18
R 7	7.451,87
R 8	7.835,11
R 9	8.310,95
R 10	10.209,89

Anlage 18

(Zweite Besoldungsübergangsverordnung)

gültig ab 1. März 2009

Bundesbesoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
C 1	2.658,18	2.750,85	2.843,50	2.936,14	3.028,82	3.121,47	3.214,12	3.306,76	3.399,42	3.492,08	3.584,74	3.677,38	3.770,06	3.862,72
C 2	2.663,95	2.811,62	2.959,29	3.106,96	3.254,62	3.402,29	3.549,96	3.697,60	3.845,27	3.992,94	4.140,59	4.288,25	4.435,91	4.583,59	4.731,25
C 3	2.931,54	3.098,73	3.265,93	3.433,14	3.600,34	3.767,53	3.934,73	4.101,91	4.269,12	4.436,32	4.603,50	4.770,72	4.937,90	5.105,10	5.272,29
C 4	3.718,68	3.886,76	4.054,83	4.222,90	4.390,98	4.559,05	4.727,14	4.895,19	5.063,27	5.231,34	5.399,43	5.567,48	5.735,56	5.903,64	6.071,71

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in		Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C		Bundesbesoldungsordnung C		Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen		Vorbemerkungen		Vorbemerkungen
Nummer 2b	69,83	Nummer 3		Nummer 5
		Die Zulage beträgt	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)	wenn ein Amt ausgeübt wird
				der Besoldungsgruppe R 1		190,12
				der Besoldungsgruppe R 2		212,82
				Besoldungsgruppe	Fußnote
		für Beamte der Besoldungsgruppe(n)		C 2	1	96,50
		C 1	A 13
		C 2	A 15	*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl I s. 3091).
		C 3 und C 4	B 3