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ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz
Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten
- Niedersachsen -

Vom 27. Oktober 2009
(GVBl. Nr. 23 vom 03.11.2009 S. 374; 14.11.2012 S. 444 ¹²; 07.02.2014 S. 60 ¹⁴; 22.10.2014 S. 291 ^14a; 30.10.2015 S. 272 ¹⁵; 26.02.2019 S. 33 ¹⁹; 20.07.2021 S. 547 ²¹; 26.08.2021 S. 618 ²¹; 12.12.2023 S. 343 ²³)
Gl.-Nr.: 71000

Zur "Übertragung der Zuständigkeit für Biogasanlagen gemäß ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz"

Archiv: ²⁰⁰⁴

Aufgrund

des § 1 des Gesetzes über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe-, Umwelt- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom 26. April 1965 (Nds. GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 24),
des Artikels I § 5 Satz 1 des Fünften Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform vom 21. Juni 1972 (Nds. GVBl. S. 309), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 1997 (Nds. GVBl. S. 489),
des § 11 Abs. 1 Satz 2 und des § 12 Abs. 1 Satz 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191), ,
des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258),
des § 13 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939),
des § 8 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), geändert durch Gesetz mvom 20. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 31),
des § 36 Abs. 1 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723),
des § 14 Abs. 2 des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Fassung vom 8. Dezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 312, 368),
des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Region Hannover vom 5. Juni 2001 (Nds. GVBl. S. 348), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vo 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191),
des § 97 Abs. 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), und
des § 47 Abs. 7 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl.1 S. 2723),

wird verordnet:

§ 1

(1) Für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und für die dort genannten Maßnahmen sind die in der Anlage genannten Stellen zuständig. Ist für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben einer Rechtsgrundlage oder für eine Maßnahme, die zu den in der Anlage genannten Rechtsgebieten gehört, eine zuständige Stelle nicht bestimmt, so sind die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg in den sich aus den Erläuterungen zum Verzeichnis (GAA-Z) ergebenden örtlichen Zuständigkeitsbereichen zuständig.

(2) Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg sind in den sich aus den Erläuterungen zum Verzeichnis (GAA-Z) ergebenden örtlichen Zuständigkeitsbereichen bei Deponien, für deren Genehmigung und Überwachung sie zuständig sind, auch zuständig für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben aller Rechtsgrundlagen und alle Maßnahmen, für die nach der Anlage die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig sind, einschließlich der Genehmigung und Überwachung von Anlagen, die dem Betrieb der Deponie dienen.

(3) In den gemeinde- und kreisfreien Gebieten der Küstengewässer einschließlich des Dollarts, des Jadebusens und der Bundeswasserstraßen Elbe, Ems und Weser und der davon eingeschlossenen oder daran angrenzenden gemeinde- und kreisfreien Gebiete sowie in dem Teil des deutschen Anteils am Festlandsockel, für den Niedersachsen nach dem Abkommen zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Abgrenzung der Zuständigkeit im Bereich des deutschen Anteils am Festlandsockel unter der Nordsee vom 12. April 2007 (Nds. MBl. S. 371) zuständig ist, ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und für die dort genannten Maßnahmen zuständig. Satz 1 gilt nicht, soweit die in der Anlage bestimmte Stelle für das gesamte Land zuständig ist.

(4) Die für die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung oder sonstigen Berechtigung, für die Festsetzung, für die öffentliche Bestellung oder für die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses zuständige Stelle entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Entziehung, Änderung, Aufhebung oder Ablehnung.

(5) Ändern sich Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, so führen die bisher zuständigen Stellen die bei ihnen anhängigen Verfahren zu Ende. Besteht die bisher zuständige Stelle nicht mehr, so führt die nunmehr zuständige Stelle das Verfahren fort. Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, dass ein anhängiges Verfahren abweichend von Satz 1 von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt wird.

§ 2 ^14a

Die Apothekerkammer, die Ärztekammer, die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, die Tierärztekammer und die Zahnärztekammer decken die ihnen entstehenden Kosten aus der Übertragung von Aufgaben durch Erhebung von Gebühren und Auslagen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

die Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. S. 464), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2008 (Nds. GVBl. S. 363),
§ 1 Nrn. 13 und 14 und § 4 Nrn. 8 und 9 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht vom 14. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch § 21 Abs. 4 der Verordnung vom 3. August 2009 (Nds. GVBl. S. 316).

Anlage ^{12 14 15 19 21 23}
(zu § 1 Abs. 1)

Übersicht zum nachfolgenden Verzeichnis

Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und Arbeitsschutzgesetz
Auf die Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und das Arbeitsschutzgesetz gestützte Verordnungen
Recht der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes
Arbeitszeit- und Ladenöffnungsrecht
Arbeitsschutzrecht für bestimmte Personengruppen
Atom- und Strahlenschutzrecht
Sprengstoffrecht
Immissionsschutzrecht
Gentechnikrecht
Recht zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Energierecht
Andere Rechtsgebiete

Erläuterungen zum Verzeichnis
Im Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwendet:
ÄKN	Ärztekammer Niedersachsen
ApoKN	Apothekerkammer Niedersachsen
BMU	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
DIBt	Deutsches Institut für Bautechnik
GAA	Staatliches Gewerbeaufsichtsamt
GAA-Z	Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig und Göttingen,
	Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover und Hildesheim,
	Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Celle, Cuxhaven und Lüneburg,
	Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden, Oldenburg und Osnabrück
G	Gemeinde
sG	selbständige Gemeinde
gsS	große selbständige Stadt
HWK	Handwerkskammer
IHK	Industrie- und Handelskammer
kS	kreisfreie Stadt
LAVES	Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
LBEG	Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Lk	Landkreis
LS	Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
LWK	Landwirtschaftskammer Niedersachsen
MI	Ministerium für Inneres und Sport
MS	Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
ML	Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
MU	Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
MW	Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
MF	Finanzministerium
NLStBV	Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
NLWKN	Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Region	Region Hannover in ihrem Gebiet einschließlich des Gebietes der Landeshauptstadt Hannover
RLSB	Regionale Landesämter für Schule und Bildung
TKN	Tierärztekammer Niedersachsen
UVT	Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
ZKN	Zahnärztekammer Niedersachsen
ZLS	Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Ist in den Nummern 1 bis 9 und 10.1.2 in der Spalte, "Stelle" des nachfolgenden Verzeichnisses neben einer anderen Stelle das LBEG genannt, so ist es in seinem Aufsichtsbereich zuständig. Der Aufsichtsbereich erstreckt sich auf Tätigkeiten und Einrichtungen, die dem Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 237 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), unterliegen.

Ist das LBEG nach Nummer 10.1.1, 10.2, 11.1.1.1, 11.1.2, 11.1.3, 11.1.4, 11.8 oder 12.3 des nachfolgenden Verzeichnisses zuständig, so ist es insoweit auch für Maßnahmen nach den Nummern 3.1, 3.3.1, 3.3.1.1, 6.2, 6.3, 6.5, 8.1 Buchst. b bis d und den Nummern 8.1.1.1, 8.1.1.4, 8.1.7.1, 8.1.10 und 8.5.1 bis 8.5.3 des nachfolgenden Verzeichnisses zuständig.

Verzeichnis

Nr.	Rechtsgrundlage	Maßnahme	Stelle
1	Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und Arbeitsschutzgesetz
1.1	Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114) (Arbeitsschutz)		GAA/LBEG
mit Ausnahme von
1.1.1	§ 150 Abs. 2	Entgegennahme des Antrages auf Auskunftserteilung	Meldebehörde, bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist
1.2	Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334)		GAA/LBEG
1.2	In Betrieben nach den §§ 123 und 129 Abs. 4 Satz 2 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs		UVT ¹
mit Ausnahme von
1.2.1	§ 20	landesrechtliche Regelungen	MS
1.2.2	§ 20a	Entwicklung einer gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie mit dem Bund, den anderen Ländern und den Unfallversicherungsträgern	MS
1.2.3	§ 21 Abs. 3 Satz 3	Abschluss von Vereinbarungen mit den Unfallversicherungsträgern	MS
1.2.4	§ 21 Abs. 4	Abschluss von Vereinbarungen mit den Unfallversicherungsträgern	MS
1.2.5	§ 23 Abs. 4	Veröffentlichung des Jahresberichts	MS
1.3	Siebtes Buch des Sozialgesetzbuchs vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1762)
1.3.1	§ 9 Abs. 9	die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle	GAA Hannover
1.3.2	§ 15 Abs. 4 Satz 3	Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften	MS
1.3.3	§ 20 Abs. 1	Zusammenarbeit mit den Unfallversicherungsträgern	GAA/LBEG
1.3.4	§ 20 Abs. 2	Zusammenarbeit mit der gemeinsamen landesbezogenen Stelle	MS
1.3.5	§ 23 Abs. 4	Beteiligung bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten	GAA/LBEG
1.3.6	§ 24 Abs. 2	Bescheinigung, dass der Unternehmer gesetzliche Pflichten erfüllt hat	GAA/LBEG
1.4	Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2021 (BGBl. I S. 2245)
1.4	§ 3 Abs. 1 Satz 3, § 4, § 5 Abs. 1	die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle	GAA Hannover

2	Auf die Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und das Arbeitsschutzgesetz gestützte Verordnungen
2.1	Verordnungen aufgrund der §§ 120e und 139b der Gewerbeordnung		GAA/LBEG
mit Ausnahme von
2.1.1	Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 103 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
	§ 13	Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten	GAA Hannover
2.2	Verordnungen aufgrund der §§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes		GAA/LBEG
mit Ausnahme von
2.2.1	Anwendungsfällen in Betrieben nach den §§ 123 und 129 Abs. 4 Satz 2 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs		UVT ¹
2.2.2	Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juli 2019 (BGBl. I S. 1082)
	§ 7 Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen	GAA Hannover

Nr.	Rechtsgrundlage	Maßnahme	Stelle
3	Recht der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes
3.1	Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit
3.1.1	Produktsicherheitsgesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3147), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3162), Marktüberwachungsgesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723), Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. EU Nr. L 169 S. 1) ²⁴		GAA/LBEG/Lk/kS ²
mit Ausnahme von
3.1.1.1	§§ 9 , 21 Produktsicherheitsgesetz	Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde	ZLS
3.1.2	Verordnungen aufgrund des § 8 des Produktsicherheitsgesetzes		GAA/LBEG
mit Ausnahme von
3.1.2.1	Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3173)		GAA ³/Lk/kS ⁴
3.1.3	Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/ EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 81 S. 51) in Verbindung mit dem PSA-Durchführungsgesetz vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473, 475), geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3174)		GAA/LBEG
3.1.4	Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 1009/142/EG (ABl. EU Nr. L 81 S. 99) in Verbindung mit dem Gasgerätedurchführungsgesetz vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3174)		GAA/LBEG
3.2	Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3162)		GAA/LBEG
mit Ausnahme von
3.2.1	§ 19 Abs. 1 bis 4 und 6, § 20 Abs. 1	Aufgaben der Zulassungsbehörde	ZLS Lk/kS ⁴
3.2.2	§ 21	Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen	ZLS
3.3	Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3170)		GAA ⁵/LBEG
mit Ausnahme von
3.3.1	§ 18 Abs. 1 Nrn. 4 bis 7	Erlaubnis	LK/kS/gsS/ andere Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde obliegen/LBEG

3.4	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ⁶ vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), einschließlich der Überwachung der Einhaltung des § 16 in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben		GAA/LBEG
mit Ausnahme von
3.4.1	§ 7 Abs. 1	Anerkennung von Ausbildungslehrgängen für Fachkräfte für Arbeitssicherheit	MS
3.5	Chemikaliengesetz in der Fassung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 313), auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen sowie EG- und EU-Verordnungen im Sinne des § 21 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes		GAA/LBEG
mit Ausnahme von
3.5.1	Chemikaliengesetz
3.5.1.1	§ 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 2, § 12f Abs. 1, 2 und 3	Entgegennahme von Informationen der Bundesstelle für Chemikalien und Information der Bundesstelle für Chemikalien	MU
3.5.1.2	§ 19a Abs. 4 und Abs. 5, § 19b Abs. 1	Entgegennahme der Mitteilung der Übertragung der Aufbewahrungspflicht und Feststellungen zur Guten Laborpraxis im Einzelfall sowie Erteilung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis	GAA Hildesheim
3.5.1.3	§ 19c Abs. 1	Mitwirkung bei der Berichterstattung des Bundes	MU
3.5.1.4	§ 21 Abs. 1, 2, 3 und 6, § 23 Abs. 1	Überwachung, Verlangen von Auskünften und Sachverständigengutachten sowie Anordnungen im Einzelfall bei
		a) Begasungen bezüglich der Vorschriften des § 15d in Verbindung mit Anhang I Nr. 4 der Gefahrstoffverordnung b) der Abgabe und dem Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe, Gemische, Erzeugnisse und Biozide	Lk/kS
		aa) im Einzelhandel und durch Privatpersonen	Lk/kS ¹
		bb) in Apotheken	ApoKN ¹
		c) der Verwendung von Biozid-Produkten durch private Haushalte bezüglich der Vorschriften des § 15a Abs. 1 und 2 der Gefahrstoffverordnung sowie bei der gewerblich oder berufsmäßig betriebenen Landwirtschaft und Jagd bezüglich der Vorschriften der §§ 15a bis 15c der Gefahrstoffverordnung. d) der Verwendung gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, für die nach § 16 der Gefahrstoffverordnung Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen bestehen, in Privathaushalten sowie in der Landwirtschaft, bei der Jagd und bei damit verbundenen Tätigkeiten	Lk/kS
		e) der Einhaltung der Guten Laborpraxis	GAA Hildesheim
1) Die genannten Behörden sind nicht zuständig für das erstmalige Inverkehrbringen eines aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, eingeführten gefährlichen Stoffes, Gemisches, Erzeugnisses und Biozides durch den Einzelhandel in Deutschland, es sei denn, dass es sich um Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung handelt.
3.5.1.5	§ 22 Sätze 1 und 2	Unterrichtung und Beratung der Bundesstelle für Chemikalien und Entgegennahme von Informationen der Bundesstelle für Chemikalien	MU
3.5.1.6	§ 23 Abs. 2	Befristete Anordnungen	GAA-Z
3.5.2	Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3115)
3.5.2.1	§ 8 Abs. 8 in Verbindung mit Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3	Anerkennung eines Sachkundelehrgangs Asbest	GAA Göttingen
3.5.2.2	§ 15c Abs. 2	Entgegennahme einer Anzeige über die Verwendung von Biozid-Produkten bei der gewerblich oder berufsmäßig betriebenen Landwirtschaft und Jagd	Lk/kS
3.5.2.3	§ 15c Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Nr. 4.4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 in Verbindung mit Anhang I Nr. 4.4 Abs. 3 und 4	Anerkennung eines Sachkundelehrgangs sowie Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs	GAA Göttingen
3.5.2.4	§ 15c Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Nr. 4.4 Abs. 1 Satz 3	Anerkennung einer Aus- oder Weiterbildung als gleichwertig mit einem Sachkundelehrgang	GAA Göttingen
3.5.2.5	§ 15d Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nr. 4.1	Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung von Begasungen	Lk/kS
3.5.2.6	§ 15d Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Nr. 4.2.2	Entgegennahme einer Anzeige über die Durchführung einer Begasung, Entscheidung, ob auf die Einhaltung der Frist verzichtet werden kann und Zustimmung zu einer Sammelanzeige	Lk/kS
3.5.2.7	§ 15d Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Nr. 4.5 Abs. 1 bis 3	Erteilung eines Befähigungsscheines und Verlängerung der Geltungsdauer	Lk/kS
3.5.2.8	§ 15e Abs. 2	Verlangen der Vorlage einer Niederschrift über die Begasung	Lk/kS
3.5.2.9	§ 19a	Anerkennung einer Aus- oder Weiterbildung als gleichwertig, Entscheidung über die Gleichwertigkeit einer ausländischen Qualifikation, Bestätigung durch Bescheinigung	GAA Göttingen
3.5.3	Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94; 2018 I S. 1389) zuletzt geändert durch Artikel 300 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
3.5.3.1	§§ 6 und 7 in Verbindung mit Anlage 2	Erlaubnis und Anzeige für das Inverkehrbringen im Einzelhandel	Lk/kS
3.5.3.2	§ 11 Abs. 1 Nr. 1	Abnahme der Sachkundeprüfung und Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Prüfungen	GAA Göttingen
	§ 11 Abs. 1 Nr. 2	Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen und Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen
	§ 11 Abs. 2, 4 und 5	Anerkennung der Sachkunde
3.5.4	Chemikalien-Ozonschichtverordnung in der Fassung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 298 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
3.5.4.1	§ 2	Entgegennahme von Anzeigen	GAA Göttingen
3.5.4.2	§ 5 Abs. 2 Nr. 1	Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen	GAA Göttingen
3.5.5	Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), zuletzt geändert durch Artikel 299 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
3.5.5	§ 5 Abs. 3	Anerkennung einer Aus- und Fortbildungseinrichtung, eines Unternehmens oder eines Betriebes als berechtigt zur Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Sachkundebescheinigungen	GAA Göttingen
3.5.6	Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), zuletzt geändert durch Artikel 297 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
3.5.6.1	§ 3 Abs. 3 Buchst. b	Erlaubnis zum Kauf oder Verkauf von Stoffen und Gemischen, die die Grenzwerte des Anhangs II nicht einhalten	GAA Göttingen
3.5.6.2	§ 5 Abs. 1 Satz 1	Entgegennahme der Mitteilung der Hersteller oder Einführer eines im Anhang I aufgeführten Produktes	GAA Göttingen
3.5.7	Biozidrechts-Durchführungsverordnung vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3706)
3.5.7.1	§ 13 Abs. 2	Feststellung der Gleichwertigkeit einer beruflichen Qualifikation oder erworbenen Sachkunde	GAA Göttingen
3.5.8	Wasch- und Reinigungsmittelgesetz in der Fassung vom 17. Juli 2013 (BGBl. I S. 2538), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274, 3291)
3.5.8.1	§ 13	Überwachung	Lk/kS

4	Arbeitszeit- und Ladenöffnungsrecht
4.1	Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334)
	a) im Bereich des Personals der seiner Aufsicht unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts		Lk
	b) im nicht unter Buchstabe a fallenden Bereich		GAA/LBEG
mit Ausnahme von
4.1.1	§ 13 Abs. 2 Satz 1	Erlass von Verordnungen	MS
4.1.2	§ 13 Abs. 5	Bewilligung von Ausnahmen	GAA Osnabrück
4.1.3	§ 15 Abs. 1	Bewilligung, wenn gleichzeitig ein Antrag nach § 13 Abs. 5 gestellt wird	GAA Osnabrück
4.1.4	§ 15 Abs. 2	Bewilligung von Ausnahmen im öffentlichen Interesse	MS
4.1.5	§ 19	Übertragung der Arbeitszeitbestimmungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kommunen	G/Lk
4.2	Verordnungen (Bekanntmachungen) aufgrund des § 13 Abs. 1 und Abs. 2 und § 15 Abs. 2a des Arbeitszeitgesetzes
4.2.1	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170)		GAA
4.2.2	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963 (BGBl. I S. 491), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170)		GAA
4.2.3	Niedersächsische Verordnung über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen vom 12. Juli 1999 (Nds. GVBl. S. 161), geändert durch Verordnung vom 28. August 2002 (Nds. GVBl. S. 373)		GAA
4.2.4	Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten vom 5. Juli 2013 (BGBl. I S. 2228), Abschnitte 1, 2 und 4		GAA/LBEG
mit Ausnahme von
4.2.4.1	§ 16	Zulassung von weitergehenden Ausnahmen	GAA OL/LBEG
4.2.5	Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung vom 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 2659)		GAA
4.3	Fahrpersonalgesetz in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 138 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen sowie EG- und EU-Verordnungen im Sinne des § 4 Abs. 1 des Fahrpersonalgesetzes		GAA/LBEG/ im Rahmen der Verkehrsüberwachung die Polizeibehörden
mit Ausnahme von
4.3.1	§ 4a	Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten
		Erteilung und Rückgabe der Fahrerkarten	Lk/kS
		Erteilung und Rückgabe der Werkstattkarten für zugelassene Werkstätten oder zugelassene Installateure	GAA Celle
		Erteilung und Rückgabe der Unternehmenskarten	GAA Celle
4.4	Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (BGBl. I S. 1214)		GAA/LBEG
4.5	Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 80)		G
mit Ausnahme von
4.5.1	§ 7	Aufsicht zur Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften	GAA
4.6	Allgemeines Eisenbahngesetz ( AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 205)
	Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung vom 24. August 2009 (BGBl. I S. 2957)
	§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, § 5a AEG	Eisenbahnaufsicht in Bezug auf die Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung hinsichtlich des fahrenden Personals mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten	GAA

5	Arbeitsschutzrecht für bestimmte Personengruppen
5.1	Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2970)		GAA/LBEG
mit Ausnahme von
5.1.1	§ 44	Abrechnung der Kosten für die ärztlichen Untersuchungen	LS
5.1.2	§ 45 Abs. 1 Nr. 1	Verlangen der Aushändigung der Aufzeichnungen über die Untersuchungsbefunde zur Einsichtnahme	GAA Hannover
5.1.3	§ 53	Entgegennahme der Mitteilung der Aufsichtsbehörde über schwerwiegende Verstöße bei Berufen
		nach dem Berufsbildungsgesetz	die nach dem Sechsten Teil des Berufsbildungsgesetzes zuständige Stelle
		der Handwerksordnung	HWK
5.1.4	§ 55 Abs. 1, 3, 4 Satz 2, Abs. 5 und 8 Satz 3	Berufung und Abberufung der Mitglieder des Landesausschusses und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter; Festsetzung der Entschädigung	MS
5.1.5	§ 56 Abs. 3 Satz 1	Vorschlag der Lehrerin oder des Lehrers	RLSB/LBEG
5.1.6	§ 56 Abs. 3 Satz 2	Genehmigung der Festsetzung der Entschädigung für den Ausschuss bei der Aufsichtsbehörde	MS/MW ¹
5.1.7	§ 57 Abs. 1 und 2	Entgegennahme der Vorschläge; Beteiligung des Landesausschusses	MS/MW
1) Das MW ist zuständig, wenn das LBEG die Aufsichtsbehörde ist.
5.2	Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2221)
5.2	§§ 2, 3	Ausgabe von Untersuchungsberechtigungsscheinen und Erhebungsbögen	G
5.3	Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508)		GAA/LBEG
5.4	Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten vom 3. April 1964 (BGBl. I S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1634)		G
5.5	Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), geändert durch Artikel 57 Abs. 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652)		GAA/LBEG
mit Ausnahme von
5.5.1	§ 17 Abs. 2	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung	GAA Celle/ LBEG
5.6	Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 16. August 2021 (BGBl. I S. 3582), in Verbindung mit dem Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652)
5.6.1	§ 29 des Mutterschutzgesetzes in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes, auch in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes	Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften für in Niedersachsen tätige Beamtinnen des Bundes, ausgenommen die Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, sowie für Richterinnen im Bundesdienst	GAA/LBEG
5.6.2	§ 29 des Mutterschutzgesetzes in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 81 des Niedersächsischen Beamtengesetzes, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Richtergesetzes	Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften für Beamtinnen im Sinne des § 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes, sowie für Richterinnen im Sinne des § 1 Satz 1 des Niedersächsischen Richtergesetzes	GAA/LBEG
5.7	Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191), zuletzt geändert durch Artikel 6i des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454)		GAA ⁸
mit Ausnahme von
5.7.1	§ 1 Abs. 4 und 5, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 4, § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 1	Aufgaben der zuständigen Arbeitsbehörde	MS
5.7.2	§ 14 Abs. 2	Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit	G
5.7.3	§ 15	Entgegennahme der Anzeige	G
5.7.4	§ 19 Abs. 3, § 25	Vergleichsabschluss, Klagebefugnis	GAA Braunschweig
5.8	Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 1976 (BGBl. I S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)		GAA
mit Ausnahme von
5.8.1	§ 2, § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 4 Sätze 2 und 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1, 2 und 3 Sätze 1 und 4, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 3 bis 6	Aufgaben der obersten Arbeitsbehörde oder der zuständigen Arbeitsbehörde	MS
5.8.2	§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 3 Satz 4	Aufgaben der gleichgeordneten Wirtschaftsbehörde	MW
5.9	Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510)		GAA/LBEG
5.9	§ 18 Abs. 1 Satz 5	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung	GAA Celle/LBEG

6	Atom- und Strahlenschutzrecht
6.1	Atomgesetz in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1194)		MU
mit Ausnahme von
6.1.1	§ 8 Abs. 2	Aufgaben der für den Immissionsschutz zuständigen Landesbehörde	wie Nr. 8.1.1
6.1.2	§ 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und 2	Aufsicht über Anlagen nach § 7, über die Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen und über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung	MU ⁸ mit der Befugnis, die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN, das GAA oder das LBEG zu übertragen
6.1.3	§ 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1	Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen	GAA ^{8, 9}, ¹⁰/LBEG ^{8, 11}
6.1.4	§ 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1	Benehmensherstellung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das Bundesgebiet
		a) bei Anlagen nach Nr. 6.1.2	MU
		b) bei sonstigen Nutzungen	GAA
6.2	Strahlenschutzgesetz vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1194)		GAA ^{1 2}/LBEG ³
mit Ausnahme von
6.2.1	§ 74 Abs. 1	Anerkennung von Kursen zum Erwerb der erforderlichen Fachkunde, jedoch für den	MU
6.2.1	§ 74 Abs. 1	humanmedizinischen Bereich zahnmedizinischen Bereich tiermedizinischen Bereich	ÄKN ⁴ ZKN ⁴ TKN ⁴
6.2.2	§ 74 Abs. 2 Satz 2	Anerkennung von Kursen zum Erwerb der erforderlichen Kenntnisse für den
6.2.2	§ 74 Abs. 2 Satz 2	humanmedizinischen Bereich zahnmedizinischen Bereich tiermedizinischen Bereich	ÄKN ⁴ ZKN ⁴ TKN ⁴
6.2.3	§ 79 Abs. 4 Satz 1	Verlangen der Vorlage der Gesundheitsakte und Entgegennahme der Gesundheitsakte nach Beendigung der Ermächtigung	GAA Hannover
6.2.4	§ 100	Aufstellen allgemeiner Notfallpläne	MI
		Aufstellen besonderer Notfallpläne
		für den Katastrophenschutz	MI
		für die Trinkwassergewinnung und -versorgung	MU
		für die Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse sowie für Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nr. 1 des Tabakerzeugnisgesetzes	ML
		für Arzneimittel und deren Ausgangsstoffe sowie für Medizinprodukte	MS
		für sonstige Produkte, Gegenstände und Stoffe	MS
		für die Beförderung von Gütern	MW
		für kontaminierte Gebiete, insbesondere für kontaminierte Grundstücke und Gewässer	MU
		für die Entsorgung von Abfällen und für die Beseitigung von Abwasser sowie für die Errichtung und den Betrieb der in § 95 Abs. 1 Satz 2 genannten Anlagen	MU
6.2.5	§ 101	Aufstellen externer Notfallpläne	Lk/kS, Städte Cuxhaven und Hildesheim
6.2.6	§ 104 Abs. 1 Satz 2	Bevorratung, Verteilung und Abgabe von Schutzwirkstoffen	Lk/kS, Städte Cuxhaven und Hildesheim
6.2.7	§ 105 Abs. 3	Information der Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten
		in Angelegenheiten der externen Notfallpläne	Lk/kS, Städte Cuxhaven und Hildesheim
		im Übrigen	MI
6.2.8	§ 106 Abs. 2 Nr. 3	Entgegennahme des radiologischen Lagebildes	MU5)
6.2.9	§ 106 Abs. 2 Nr. 5	Informationsaustausch über die radiologische Lage und deren Bewertung	MU5)
6.2.10	§ 106 Abs. 2 Nr. 6	Koordinierung der Maßnahmen und von Hilfeleistungen bei Notfällen	MU
6.2.11	§ 106 Abs. 2 Nr. 8	Koordinierung der Messungen	MU ⁵
6.2.12	§ 107	Übermittlung an das radiologische Lagezentrum des Bundes	MU ⁵
6.2.13	§ 108 Abs. 2 Satz 2	Erstellung des radiologischen Lagebildes für das Land	MU ⁵
6.2.14	§ 108 Abs. 2 Satz 3	Abgabe der Erstellung des radiologischen Lagebildes für das Land an den Bund	MU
6.2.15	§ 108 Abs. 4	Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung	MU
6.2.16	§ 113 Abs. 1	Unterrichtung sowie Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte und Fachkräfte
		in Angelegenheiten der externen Notfallpläne	Lk/kS, Städte Cuxhaven und Hildesheim
		im Übrigen	MI
6.2.17	§ 118 Abs. 5	Erstellung ergänzender und konkretisierender Landespläne	MI
6.2.18	§ 118 Abs. 6 Sätze 1 und 3	Allgemeinverfügung zur Festlegung von Referenzwerten	MU
6.2.19	§ 120 Abs. 3 Satz 1	Ergänzung und Konkretisierung der Informationen und Verhaltensempfehlungen des Bundes	MU
6.2.20	§ 120 Abs. 4	Information der Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten	MI
6.2.21	§ 121 Abs. 1	Allgemeinverfügung zur Festlegung von Gebieten, Veröffentlichung der Festlegung und Überprüfung der Gebiete	MU
6.2.22	§ 122 Abs. 4 Sätze 1 bis 3	Entwicklung von Strategien zum Umgang mit langfristigen Risiken der Exposition durch Radon	MU ⁵
6.2.23	§ 125 Abs. 1	Unterrichtung der Bevölkerung	MU ⁵
6.2.24	§ 125 Abs. 2	Anregung von Maßnahmen zur Ermittlung von Aufenthaltsräumen, in denen Aktivitätskonzentrationen überschritten werden, sowie Empfehlung von Mitteln zur Verringerung der Exposition durch Radon	MU
6.2.25	§ 134 Abs. 3	Verlangen zur Unterrichtung	DIBt
6.2.26	§ 135 Abs. 2 und 3	Entgegennahme von Informationen, Anordnung von Maßnahmen und Untersagung	DIBt
6.2.27	§ 142 Abs. 2	Erfassung festgestellter radioaktiver Altlasten und altlastverdächtiger Flächen	NLWKN
6.2.28	§ 161 Abs. 4	Herstellung des Benehmens zur Festlegung von Messstellen für die Ermittlung der Radioaktivität	MU
6.2.29	§ 162 Abs. 1 Nr. 1	Ermittlung der Radioaktivität
		in Lebensmitteln	LAVES
		in Futtermitteln	LWK
		in Bedarfsgegenständen	LAVES
		Probenahme zur Ermittlung der Radioaktivität in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen	Lk/kS
6.2.30	§ 162 Abs. 1 Nr. 2	Ermittlung der Radioaktivität in Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen	MS
6.2.31	§ 162 Abs. 1 Nr. 3	Ermittlung der Radioaktivität
		im Trinkwasser	MS
		im Grundwasser und in oberirdischen Gewässern außer Bundeswasserstraßen	MU ⁵
6.2.32	§ 162 Abs. 1 Nr. 4	Ermittlung der Radioaktivität in Abwässern, im Klärschlamm und in Abfällen	MU ⁵
6.2.33	§ 162 Abs. 1 Nr. 5	Ermittlung der Radioaktivität
		im Boden	LWK
		in Pflanzen	LWK
6.2.34	§ 162 Abs. 2	Übermittlung der Daten an die Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität	MU ⁵
6.2.35	§ 169 Abs. 1	Bestimmung von Messstellen für die Ermittlung der beruflichen Exposition	MU
6.2.36	§ 172 Abs. 1 Satz 1	Bestimmung von Sachverständigen	MU
6.2.37	§ 180 Abs. 1 Satz 1	Einrichtung eines Aufsichtsprogramms	MU
6.2.38	§ 180 Abs. 3 Satz 1	Zugänglichmachen der Kurzfassung des Aufsichtsprogramms und von Erkenntnissen	MU
1) Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig. 2) Im Zusammenhang mit Kernanlagen - auch stillgelegten Kernanlagen - oder mit der Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen sowie für die Genehmigung des Umgangs mit offenen radioaktiven Stoffen, der unter § 104 Abs. 4 Nr. 3 der Strahlenschutzverordnung fällt, und für die Genehmigung des damit räumlich oder organisatorisch im Zusammenhang stehenden Umgangs mit radioaktiven Stoffen ist das MU zuständig. Das MU kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen. 3) Im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II ist das MU zuständig. 4) Die Kammern unterliegen bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Fachaufsicht des MU. Sind die Kammern in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig. 5) Das MU kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen.

6.3	Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1194)		GAA ^{1 2}/LBEG ³
mit Ausnahme von
6.3.1	§ 25 Abs. 5 Satz 2	Bestimmung einer Stelle für die Abgabe einer bauartgelassenen Vorrichtung	MU
6.3.2	§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1	Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse und Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation für
		Medizinphysik-Experten und Sachverständige	MU
		den humanmedizinischen Bereich	ÄKN ⁴
		den zahnmedizinischen Bereich	ZKN ⁴
		den tiermedizinischen Bereich	TKN ⁴
		Lehrerinnen und Lehrer	RLSB
6.3.3	§ 47 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1	Feststellung, dass die erforderliche Fachkunde oder die erforderlichen Kenntnisse in einer Berufsausbildung vermittelt werden	MU
6.3.4	§ 48 Abs. 2 Sätze 3 und 4, auch in Verbindung mit § 49 Abs. 3	Entgegennahme eines Nachweises über die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde oder Kenntnisse auf andere geeignete Weise und Anerkennung der Aktualisierung
		Medizinphysik-Experten und Sachverständige	MU
		den humanmedizinischen Bereich	ÄKN ⁴
		den zahnmedizinischen Bereich	ZKN ⁴
		den tiermedizinischen Bereich	TKN ⁴
		Lehrerinnen und Lehrer	RLSB
6.3.5	§ 49 Abs. 2 Satz 2	Zulassung, dass der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines anerkannten Kurses die Bescheinigung über den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse ersetzt	MU
6.3.6	§ 50 Abs. 1 und 2	Widerruf der Anerkennung, Versehen der Anerkennung mit Auflagen und Veranlassung der Überprüfung für
		Medizinphysik-Experten und Sachverständige	MU
		den humanmedizinischen Bereich	ÄKN ⁴
		den zahnmedizinischen Bereich	ZKN ⁴
		den tiermedizinischen Bereich	TKN ⁴
		Lehrerinnen und Lehrer	RLSB
6.3.7	§ 51	Anerkennung von Kursen, jedoch für den	MU
		humanmedizinischen Bereich	ÄKN ⁴
		zahnmedizinischen Bereich	ZKN ⁴
		tiermedizinischen Bereich	TKN ⁴
6.3.8	§ 90 Abs. 2 Satz 2	Gestattung der Verwendung anderer Strahlungsmessgeräte	MU
6.3.9	§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1	Ermittlung von erhaltenen Körperdosen für Tätigkeiten nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 bis 7 des Strahlenschutzgesetzes, für Tätigkeiten nach Nummer 3 nur in Bezug auf Anlagen nach § 5 des Atomgesetzes	NLWKN
6.3.10	§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2	Ermittlung von erhaltenen Körperdosen bei Beseitigung oder Verwertung von in der Überwachung verbleibenden Rückständen	NLWKN
6.3.11	§ 101 Abs. 5 Sätze 1 und 3	Dokumentation der ermittelten Expositionen und Veröffentlichung	NLWKN
6.3.12	§ 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1	Information des BMU über ein bedeutsames Vorkommnis	MU
6.3.13	§ 125 Abs. 1 Sätze 2 und 3	Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Strahlenschutz	MU
6.3.14	§ 128 Abs. 1	Bestimmung von ärztlichen und von zahnärztlichen Stellen	MU
6.3.15	§ 130 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2	Entgegennahme der Ergebnisse der Prüfungen und einer Zusammenstellung der erfassten Daten	MU
6.3.16	§ 153 Abs. 4 Satz 1	Erhebung der erforderlichen Daten	NLWKN
6.3.17	§ 170 Satz 2	Information des BMU über die erhaltene Mitteilung	MU
6.3.18	§ 175 Abs. 1 Satz 1	Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung der ärztlichen Überwachung	GAA Hannover
6.3.19	§ 177 Abs. 1 und 2	Bestimmung von Einzelsachverständigen und Sachverständigenorganisationen	MU
6.3.20	§ 178 Satz 1	Zustimmung zum Hinzukommen einer prüfenden Person oder zur Erweiterung des Tätigkeitsumfangs	MU
6.3.21	§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7	Entgegennahme von Berichten über die Sachverständigentätigkeit	MU
6.3.22	§ 183 Abs. 2 und 4	Entgegennahme einer Mitteilung und einer Kopie des Bestimmungsbescheides	MU
1) Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig. 2) Im Zusammenhang mit Kernanlagen - auch stillgelegten Kernanlagen - oder mit der Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen sowie für die Genehmigung des Umgangs mit offenen radioaktiven Stoffen, der unter § 104 Abs. 4 Nr. 3 der Strahlenschutzverordnung fällt, und für die Genehmigung des damit räumlich oder organisatorisch im Zusammenhang stehenden Umgangs mit radioaktiven Stoffen ist das MU zuständig. Das MU kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen. 3) Im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II ist das MU zuständig. 4) Die Kammern unterliegen bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Fachaufsicht des MU. Sind die Kammern in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.

6.4	Notfall-Dosiswerte-Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034)	MU ¹
1) Das MU kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen.
6.5	Atomrechtliche Entsorgungsverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034)	GAA ^{1 2}/LBEG ³
mit Ausnahme von
6.5.1	§ 5 Abs. 3 Satz 1 MU
6.5.2	§ 5 Abs. 5 Satz 1 MU
6.5.3	§ 6 Abs. 1 Satz 1 MU
1) Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig. 2) Im Zusammenhang mit Kernanlagen - auch stillgelegten Kernanlagen - oder mit der Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen sowie für die Genehmigung des Umgangs mit offenen radioaktiven Stoffen, der unter § 104 Abs. 4 Nr. 3 der Strahlenschutzverordnung fällt, und für die Genehmigung des damit räumlich oder organisatorisch im Zusammenhang stehenden Umgangs mit radioaktiven Stoffen ist das MU zuständig. Das MU kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN. 3) Im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II ist das MU zuständig.

7	Sprengstoffrecht
7.1	Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1586)		GAA Braunschweig/GAA Celle/ GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück ^17a/LBEG
mit Ausnahme von
7.1.1	§ 5e Abs. 3 und 5	Akkreditierung und Überwachung von benannten Stellen	ZLS
7.1.2	§ 5g Abs. 6	Zusätzliche Anforderungen im Einzelfall	GAA Celle/LBEG
7.1.3	§ 14	Entgegennahme der Anzeige über den Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucherinnen und Endverbraucher	G
7.1.3	§ 14	in allen übrigen Fällen	GAA ^17a/LBEG
7.1.4	§ 17 Abs. 4	Zulassung der Bauart von Bauteilen oder Systemen (Schranklager)	GAA Celle
7.1.5	§ 26 Abs. 1	Entgegennahme der Anzeige über das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen	neben Polizeidienststellen: Lk/kS/gsS/sG/GAA^17a/LBEG
7.1.6	§ 27	Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang oder die Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall im nicht gewerblichen Bereich	Lk/kS/gsS/sG
7.1.7	§ 30 und § 31 Abs. 1, 2 und 4, § 32	Überwachung des Umgangs und des Verkehrs; Verlangen der Auskunftserteilung; Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall; Sicherstellen explosionsgefährlicher Stoffe
		im Zusammenhang mit dem Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucherinnen und Endverbraucher und dem Überlassen dieser Gegenstände an andere	G
		im Zusammenhang mit dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien 2, 3 und 4	G
		im nicht gewerblichen Bereich	Lk/kS/gsS/sG
		in allen übrigen Fällen	GAA ^17a/LBEG
7.1.8	§ 35 Abs. 1	Entgegennahme der Anzeige über den Verlust von Urkunden, Verlangen auf Rückgabe von Urkunden
		im gewerblichen Bereich	GAA^17a/LBEG
		im nicht gewerblichen Bereich	Lk/kS/gsS/sG
7.2	Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2020 (BAnz AT 21.12.2020 V1)		GAA Braunschweig/GAA Celle/ GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück ^17a/LBEG
mit Ausnahme von
7.2.1	§ 23 Abs. 3	Entgegennahme der Anzeige und Verzicht auf Einhaltung der Frist im Einzelfall	G
7.2.2	§ 23 Abs. 6	Genehmigung zum Einsatz von pyrotechnischen Effekten in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen
		Genehmigung zur Erprobung	G
		Genehmigung der Vorführung	Lk/kS/G mit Berufsfeuerwehr
7.2.3	§ 23 Abs. 7	Anzeige über den Einsatz pyrotechnischer Effekte	G
7.2.4	§ 24 Abs. 1 Satz 1	Zulassung von Ausnahmen von Verboten des § 20 Abs. 1 und 2	GAA ^17a
7.2.4	§ 24 Abs. 1 Satz 1	im Übrigen	G
7.2.5	§ 24 Abs. 2 Satz 1	Anordnung von Abbrennverboten	G
7.2.6	§ 32 Abs. 1 Satz 1	Anerkennung von Lehrgängen (einschließlich der Ausstellung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes)	GAA Celle/LBEG
7.2.7	§ 32 Abs. 5 Satz 2	Zulassung von Ausnahmen
		im gewerblichen Bereich	GAA ^17a/LBEG
		im nicht gewerblichen Bereich	Lk/kS/gsS/sG
7.2.8	§ 36 Abs. 3 bis 5	Abnahme der Prüfung; Unterzeichnung der Niederschrift und, des Zeugnisses über die Prüfung zur Vermittlung der Fachkunde zum Erwerb einer Erlaubnis nach § 27	Lk/kS/gsS/sG
7.2.8	§ 36 Abs. 3 bis 5	in allen übrigen Fällen	GAA ^17a/LBEG
7.2.9	§ 41 Abs. 4	Verlangen der Vorlage des Verzeichnisses	G/GAA ^17a/LBEG
7.3	Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 BGBl. I S. 3543), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643)		GAA Braunschweig/GAA Celle/ GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück ^17a
mit Ausnahme von
7.3.1	§ 3	Zulassung von Ausnahmen für den Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucherinnen und Endverbraucher	G
7.4	Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749)		GAA Braunschweig/GAA Celle/ GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück ^17a
7.5	Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. EU Nr. L 169 S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 (ABl. EU Nr. L 191 S. 1), in Verbindung mit dem Marktüberwachungsgesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723), auch in Verbindung mit dem Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56)		GAA Braunschweig/ GAA Celle/ GAA Göttingen/ GAA Hannover/ GAA Hildesheim/ GAA Osnabrück ¹
7.6	Marktüberwachungsgesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) in Verbindung mit dem Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518) zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56)		GAA Braunschweig/ GAA Celle/ GAA Göttingen/ GAA Hannover/ GAA Hildesheim/ GAA Osnabrück ¹

8	Immissionsschutzrecht
8.1	Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873), und auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen ¹⁸
	a) Aufgaben betreffend genehmigungsbedürftige Anlagen der Nummern 1.6, 7.1, 9.36, 10.17.1 (ausgenommen Teststrecken), 10.17.2 und 10.18 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen ( 4. BImSchV) in der Fassung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), genehmigungsbedürftige Biogasanlagen der Nummern 1.15 und 8.6.3 des Anhangs 1 der 4. BImSchV, soweit die Zuständigkeit auf Antrag vom MU übertragen wurde, nicht genehmigungsbedürftige Anlagen bei den im Anhang aufgeführten Wirtschaftszweigen, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die weder gewerblichen Zwecken dienen noch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden;		Lk/kS/gsS ^{19, 20}
	b) Genehmigung der Errichtung, des Betriebs ( § 4 BImSchG), der wesentlichen Änderung ( § 16 BImSchG), der störfallrelevanten Änderung ( § 16a BImSchG), Teilgenehmigung ( § 8 Abs. 1 BImSchG), Vorbescheid ( § 9 Abs. 1 BImSchG), Zulassung des vorzeitigen Beginns ( § 8a BImSchG) sowie die Aufgaben nach § 8a Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, 3, 5 und 6a, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 1 bis 3 BImSchG in Bezug auf genehmigungsbedürftige Anlagen, die nicht im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG genehmigt werden, soweit nicht nach Buchstabe a eine Kommune zuständig ist;		GAA-Z/LBEG
	c) Genehmigung der störfallrelevanten Errichtung und des Betriebs sowie der störfallrelevanten Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist ( § 23b BImSchG), soweit nicht nach Buchstabe a eine Kommune zuständig ist;		GAA-Z/LBEG
	d) Aufgaben, die nicht unter die Buchstaben a bis c fallen		GAA ²⁰/LBEG
mit Ausnahme von
8.1.1	Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG)
8.1.1.1	§ 21 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5	Entschädigen des Vermögensnachteils	GAA-Z/LBEG/Lk/kS/gsS/sG
8.1.1.2	§ 29b Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)	Bekanntgabe von Messstellen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum	GAA Hildesheim
8.1.1.2	§ 29a Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV	Bekanntgabe von Sachverständigen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum	GAA Hildesheim
8.1.1.3	§ 40 Abs. 1 und 2	für den Immissionsschutz zuständige Behörde für das Ein- vernehmen bei Ausnahmen von Verboten/Beschränkungen und das Feststellen des Gebotenseins von verkehrlichen Maßnahmen	GAA Hildesheim
8.1.1.4	§ 42 Abs. 3	Festsetzung der Entschädigung	MI/LBEG
8.1.1.5	§ 44 Abs. 1	Untersuchung der Luftqualität	GAA Hildesheim
8.1.1.6	§ 46	Aufstellen vom Emissionskatastern	GAA Hildesheim
8.1.1.7	§ 46a	Unterrichtung der Öffentlichkeit	GAA Hildesheim
8.1.1.8	§ 47 Abs. 1, 2 und 3	Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen	Lk/kS/gsS/sG
8.1.1.9	§ 47 Abs. 7	Erlass von Verordnungen	MU
8.1.1.10	§ 47c Abs. 1 und Abs. 4	Ausarbeitung, Überprüfung und Überarbeitung der Lärmkarten
		a) für Ballungsräume im Sinne des § 47b Nr. 2	G
		b) für Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47b Nr. 3 und für Großflughäfen im Sinne des § 47b Nr. 5	GAA Hildesheim
8.1.1.11	§ 47c Abs. 5	Mitteilung der Ballungsräume, der Hauptverkehrsstraßen und der Großflughäfen	MU
8.1.1.12	§ 47c Abs. 6	Mitteilung von Informationen aus den Lärmkarten	MU
8.1.1.13	§ 47d Abs. 1 und Abs. 5	Aufstellung, Überprüfung und Überarbeitung der Lärmaktionspläne für Ballungsräume, für Hauptverkehrsstraßen sowie für Großflughäfen	G
8.1.1.14	§ 47d Abs. 7	Mitteilung von Informationen aus den Lärmaktionsplänen	MU
8.1.1.15	§ 52 Abs. 1b, § 52a Abs. 1	Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Überwachungsplänen	MU
8.1.2	Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 105 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
8.1.2.1	§ 13 Abs. 2	Überprüfung der Eignungsprüfungen von Messeinrichtungen	GAA Hildesheim
8.1.2.2	§ 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV	Bekanntgabe von Prüfstellen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum	GAA Hildesheim
8.1.2.3	§ 16 Satz 2, § 17 Abs. 3	Entgegennahme der Messergebnisübersichten	MU
8.1.2.4	§ 17 Abs. 1 Satz 2	Entgegennahme von Mitteilungen über die Wahrnehmung der Eigenüberwachung	GAA
8.1.2.5	§ 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV	Bekanntgabe von Stellen zur Bescheinigung des ordnungsgemäßen Einbaus, zur Kalibrierung und zur Prüfung der Funktionsfähigkeit von Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum	GAA Hildesheim
8.1.3	Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 106 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
8.1.3.1	§ 12 Abs. 9 Satz 2 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV	Bekanntgabe von Stellen zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum	GAA Hildesheim
8.1.3.2	§ 17 Abs. 2 Satz 1	Zusammenstellung und Weiterleitung von Informationen an das MU	GAA Hildesheim
8.1.3.2	§ 17 Abs. 2 Satz 1	Weiterleitung der Informationen an das BMUB	MU
8.1.4	Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670)
8.1.4	§ 7 Nr. 2	Anerkennung von Lehrgängen	IHK
8.1.5	Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen ( 10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2739)
8.1.5.1	§ 3 Abs. 4 Satz 2	Verlangen von Nachweisen	Lk/kS/gsS GAA bei Tankstellen, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen, dessen Hauptzweck der Handel oder die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist
8.1.5.2	§ 16	Bewilligung von Ausnahmen	GAA Hildesheim
8.1.5.3	§ 18 Abs. 1 bis 3	Überwachungsmaßnahmen	Lk/kS/gsS GAA bei Tankstellen, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen, dessen Hauptzweck der Handel oder die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist
8.1.5.4	§ 18 Abs. 8	Übermittlung der Übersicht über die Überwachungsergebnisse	MU
8.1.6	Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in der Fassung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483), zuletzt geändert durch Artikel 107 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
8.1.6.1	§ 17 Abs. 1	Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Überwachungsplänen	MU
8.1.6.2	§ 19 Abs. 4 und 5	Entgegennahme und Weiterleitung von Mitteilungen an das MU	GAA Hildesheim
8.1.6.2	§ 19 Abs. 4 und 5	Weiterleitung von Mitteilungen an das BMU	MU
8.1.7	Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen ( 13. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023, 3754), zuletzt geändert durch Artikel 108 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
8.1.7.1	§ 17 Abs. 3	Bestimmung geeigneter Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung	GAA-Z/LBEG
8.1.7.2	§ 19 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 29b Abs. 2 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV	Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum	GAA Hildesheim
8.1.8	Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754)
8.1.8	§ 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG; § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV	Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum	GAA Hildesheim
8.1.9	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (20. BImSchV) in der Fassung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656)
8.1.9	§ 11 Abs. 1	Zulassung von Ausnahmen für Binnentankschiffe	GAA
8.1.10	Verordnung über elektromagnetische Felder ( 26. BImSchV) in der Fassung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266, 3942)		Lk/kS/gsS/andere Gemeinden, denen die Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde obliegen/LBEG
8.1.11	Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973)
8.1.11	§ 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV	Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum	GAA Hildesheim
8.1.12	Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. EU Nr. L 218 S. 30) in Verbindung mit der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren ( 28. BImSchV) vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 614, 1423), zuletzt geändert durch Artikel 81 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
8.1.12.1	Artikel 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Verbindung mit § 2 der 28. BImSchV	Marktüberwachung einschließlich der Anordnung, Produkte vom Markt zu nehmen, und der Untersagung oder Einschränkung der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie der Information der Öffentlichkeit	GAA
8.1.12.2	Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Verbindung mit § 2 der 28. BImSchV	Marktüberwachungsmaßnahmen	GAA
8.1.13	Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2739)
8.1.13	§ 8 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV	Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum	GAA Hildesheim
8.1.14	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen ( 31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Artikel 109 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
	§ 8 Abs. 1	Zusammenstellung und Weiterleitung von Informationen an das MU	GAA Hildesheim
	§ 8 Abs. 1	Weiterleitung der Informationen an das BMUB	MU
8.1.15	Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ( 32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Artikel 110 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
8.1.15.1	§ 4	Entgegennahme der Konformitätsbescheinigung	GAA Hildesheim
8.1.15.2	§ 6 Abs. 1	Mitteilung von Marktaufsichtsmaßnahmen	MS
8.1.15.3	§ 6 Abs. 2	Meldung an die Mitgliedstaaten	ZLS
8.1.15.4	§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 BImSchG	Überwachung des Betriebes von Maschinen und Geräten	G
8.1.15.5	§ 7 Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen, Anforderung von Unterrichtung, Ausnahmen von Einschränkungen
		für den Betrieb von Müllsammelfahrzeugen und rollbaren Müllbehältern, wenn der Landkreis oder eine kommunale Anstalt in seiner Trägerschaft oder ein Zweckverband oder eine kommunale Anstalt unter Beteiligung des Landkreises für die transportierten Abfälle entsorgungspflichtige Körperschaft ist	Untere Abfallbehörden
		im Übrigen	G
8.1.16	Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) vom 6. März 2006 (BGBl. I S. 516), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1251)
	§ 7 Satz 1	Verbreitung von Lärmkarten
		für Ballungsräume im Sinne des § 47b Nr. 2 BImSchG	G
		für Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47b Nr. 3 BImSchG und für Großflughäfen im Sinne des § 47b Nr. 5 BImSchG	MU
8.1.17	Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Artikel 85 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
8.1.17	§ 1 Abs. 2	Zulassung von Verkehr mit Fahrzeugen, die von Verkehrsverboten im Sinne des § 40 Abs. 1 BImSchG betroffen sind	Lk/kS/gsS/sG
8.1.18	Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065), zuletzt geändert durch Artikel 112 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
8.1.18.1	§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3	Einrichtung und Betrieb repräsentativer Probenahmestellen	GAA Hildesheim
8.1.18.2	§ 11	Festlegung von Gebieten und Ballungsräumen	MU
8.1.18.3	§ 12	Einstufung der Gebiete und Ballungsräume sowie Überprüfung der Einstufung	GAA Hildesheim
8.1.18.4	§ 13	Ermittlung und Beurteilung der Luftqualität	GAA Hildesheim
8.1.18.5	§ 14 Abs. 1 bis 3 und 5	Festlegung der Standorte von Probenahmestellen und Betrieb von Probenahmestellen	GAA Hildesheim
8.1.18.6	§ 15	Ermittlung der PM_2,5-Werte für den Indikator	GAA Hildesheim
8.1.18.7	§ 17	Ermittlung von Ozonwerten	GAA Hildesheim
8.1.18.8	§ 18 Abs. 1 bis 5	Festlegung der Zahl und des Standorts von Ozon-Probenahmestellen	GAA Hildesheim
8.1.18.9	§ 18 Abs. 6	Abstimmung in Bezug auf die Messung von Ozonvorläuferstoffen	MU
8.1.18.10	§ 20 Abs. 1 bis 7 und 10 bis 13	Ermittlung von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pryen	GAA Hildesheim
8.1.18.11	§ 20 Abs. 8	Abstimmung in Bezug auf die Messungen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen	MU
8.1.18.12	§ 21 Abs. 1	Beurteilung der Einhaltung von Immissionsgrenzwerten	GAA Hildesheim
8.1.18.13	§ 22	Darstellung von Maßnahmen in Gebieten und Ballungsräumen bei der Überschreitung von Zielwerten gegenüber MU	Lk/kS/gsS/sG
8.1.18.14	§ 24 Abs. 1	Meldung von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte durch Emissionsbeiträge aus natürlichen Quellen an das MU	GAA Hildesheim
8.1.18.15	§ 25 Abs. 1 und 2	Meldung von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte aufgrund der Ausbringung von Streusand oder -salz an das MU	GAA Hildesheim
8.1.18.16	§ 26	Erhalten der bestmöglichen Luftqualität	Lk/kS/gsS/sG
8.1.18.17	§ 27 Abs. 1 und 4	Erstellen von Luftreinhalteplänen und Ausarbeiten eines integrierten Luftreinhalteplans	Lk/kS/gsS/sG
8.1.18.18	§ 28 Abs. 1	Erstellen von Plänen für kurzfristige Maßnahmen	Lk/kS/gsS/sG
8.1.18.19	§ 29 Abs. 1 und 2	Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung	MU
8.1.18.20	§ 29 Abs. 3	Information bei Überschreitung von Informationsschwellen oder Alarmschwellen	GAA Hildesheim
8.1.18.21	§ 30 Abs. 1 Nr. 1	Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Luftqualität	GAA Hildesheim
8.1.18.22	§ 30 Abs. 1 Nrn. 2 und 3	Unterrichtung der Öffentlichkeit über Fristverlängerungen und Ausnahmen sowie über Luftreinhaltepläne	Lk/kS/gsS/sG
8.1.18.23	§ 30 Abs. 2	Veröffentlichung von Jahresberichten	GAA Hildesheim
8.1.18.24	§ 30 Abs. 3	Information der Öffentlichkeit bei Überschreitung von Informationsschwellen oder Alarmschwellen	GAA Hildesheim
8.1.18.25	§ 30 Abs. 4	Entgegennahme der Mitteilung eines benachbarten Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Überschreitung von Informationsschwellen oder Alarmschwellen	MU
8.1.18.26	§ 30 Abs. 5	Zugänglichmachen der Ergebnisse von Untersuchungen zu Durchführbarkeit und Inhalt spezifischer Pläne für kurzfristige Maßnahmen sowie der Informationen über die Durchführung der Pläne	Lk/kS/gsS/sG
8.1.18.27	§ 30 Abs. 6 und 8	Unterrichtung über Immissionswerte, Ablagerungsraten und Zuständigkeiten	MU
8.1.18.28	§ 31	Übermittlung von Informationen und Berichten	GAA Hildesheim
8.1.18.29	§ 32 Abs. 1 und 2	Übermittlung von Informationen, Berichten und Daten	MU
8.1.18.30	§ 32 Abs. 3	Meldung über ergriffene Maßnahmen	GAA/Lk/kS/gsS/sG
8.2	Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1918), geändert durch Artikel 7b der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298; 2007 1 S. 2316)		GAA
8.3	Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Artikel 102 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
	§ 5 Abs. 1 und 3	Überwachung durch die zuständige Behörde
		a) in genehmigungsbedürftigen Anlagen der Nrn. 1.6, 7.1, 9.36, 10.17.1 (ausgenommen Teststrecken), 10.17.2 und 10.18 des des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen ( 4. BImSchV) in der Fassung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1799), genehmigungsbedürftige Biogasanlagen der Nrn. 1.15 und 8.6.3 des Anhangs 1 der 4. BImSchV, soweit die Zuständigkeit auf Antrag vom MU übertragen wurde, nicht genehmigungsbedürftige Anlagen bei den im Anhang aufgeführten Wirtschaftszweigen, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die weder gewerblichen Zwecken dienen noch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden	Lk/kS/gsS ^{1 2}
		b) Anlagen, die nicht unter Buchstabe a fallen GAA".	GAA
1) Ist die benannte Stelle in eigener Sache beteiligt, so ist das GAA zuständig. 2) Die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes bleibt unberührt.
8.4	Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511)
8.4.1	Nr. 5.3.3.4 Abs. 2 und Nr. 5.3.3.6 Abs. 1, jeweils in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV	Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum	GAA Hildesheim
8.4.2	Nr. 5.3.3.4 Abs. 3 Satz 2	Anerkennung von Messeinrichtungen	GAA Hildesheim
8.4.3	Nr. 5.5.3 Abs. 3 Satz 1	Festlegung von kleineren Werten für die Schornsteinhöhenbestimmung in nach § 44 Abs. 3 BImSchG festgesetzten Untersuchungsgebieten	GAA Hildesheim
8.4.4	Nr. 5.4.8.10.3/ 5.4.8.11.3 Buchst. d und f	Zulassung von Stellen zur Prüfung der Trockenlegung oder zur Prüfung von Dichtigkeit und Dokumentation	GAA Hildesheim
8.4.5	Nr. 5.4.8.10.3/ 5.4.8.11.3 Buchst. g	Entgegennahme des Nachweises der gleichwertigen Zerstörungseffizienz	GAA
8.5	Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818)
8.5.1	§ 4 Abs. 1 und 4 Satz 2	Emissionsgenehmigung	GAA/LBEG ²¹
8.5.2	§ 4 Abs. 5 Satz 1	Entgegennahme der Anzeige über eine geplante Änderung der Tätigkeit	GAA/LBEG ²¹
8.5.3	§ 4 Abs. 5 Sätze 2 und 3	Überprüfung und Änderung der Emissionsgenehmigung	GAA/LBEG ²¹
8.5.4	(aufgehoben)
8.6	Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1), geändert durch die Verordnung Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. EU Nr. L 188 S. 14)
	Artikel 5 und 9 Abs. 2	Überwachung der Berichterstattung durch die Betreiber und Entgegennahme der Daten und Informationen sowie Prüfung der Qualität der übermittelten Daten für
		a) Betriebseinrichtungen, in denen Tätigkeiten nach Anhang I Nr. 7 ausgeübt werden	Lk/kS/gsS
		b) Betriebseinrichtungen nach Anhang I Nr. 5 Buchst. d	GAA-Z/LBEG ²²
		c) nicht unter die Buchstaben a und b fallende Betriebseinrichtungen nach Anhang I	GAA/LBEG ²²
8.7	Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002)
8.7.1	§ 3 Abs. 1	Entgegennahme von Informationen und Festlegung eines Formates
		a) für Betriebseinrichtungen, in denen Tätigkeiten nach Nr. 7 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ausgeübt werden	Lk/kS/gsS
		b) für Betriebseinrichtungen nach Nr. 5 Buchst. d des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006	GAA-Z/LBEG
		c) für Betriebseinrichtungen, die nicht unter Buchst. a oder b fallen	GAA/LBEG
8.7.2	§ 5 Abs. 1	Übermittlung der Berichte und Informationen an das Umweltbundesamt	MU
8.8	Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550)
8.8.1	§ 5 Abs. 1 Satz 3	Zulassung von Ausnahmen	MU
8.8.2	§ 8	Festsetzung einer Entschädigung	MI
8.8.3	§ 9 Abs. 5	Festsetzung einer Entschädigung	MI
8.8.4	§ 10	Festsetzung erstattungsfähiger Aufwendungen	Lk/kS/gsS/andere Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde obliegen
8.8.5	§ 11 Abs. 1	Entgegennahme der Auskünfte, Daten, Unterlagen und Pläne	GAA Hildesheim
8.9	Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen vom 27. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2980), zuletzt geändert durch Artikel 101 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)		GAA Hildesheim

9	Gentechnikrecht
9.1	Gentechnikgesetz in der Fassung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) und auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen		GAA Braunschweig/ GAA Hannover/GAA Göttingen ²³
mit Ausnahme von
9.1.1	§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Gentechnikgesetzes	Entnahme von Proben und deren Untersuchung	GAA Hildesheim
9.1.2	§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 3, § 12 Abs. 4 Satz 1 der ZKBS-Verordnung	Beteiligung der obersten Landesbehörde	MU
9.2	EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752)
9.2.1	§ 4 Abs. 1 Nr. 2	Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. EU Nr. L 268 S. 24), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L 311 S. 1), jedoch nicht in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel	GAA Braunschweig/ GAA Hannover/ GAA Göttingen ²³
9.2.2	§ 4 Abs. 1 Nr. 3	Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (ABl. EU Nr. L 287 S. 1), jedoch nicht in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel	GAA Braunschweig/GAA Hannover/GAA Göttingen ²³

10	Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung
10.1	Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der Fassung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540)		LBEG
10.1.1	§ 65 in Verbindung mit Anlage 1	Planfeststellung und Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von	LBEG
	Nr. 19.3	Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe
	Nr. 19.4	Rohrleitungsanlagen zum Befördern verflüssigter Gase
	Nr. 19.5	Rohrleitungsanlagen zum Befördern nichtverflüssigter Gase
	Nr. 19.6	Rohrleitungsanlagen zum Befördern von Stoffen im Sinne des § 3a des Chemikaliengesetzes
10.1.2	§ 20 in Verbindung mit Anlage 1	Planfeststellung und Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von	Lk/kS/gsS/Region/LBEG
	Nr. 19.7	Rohrleitungsanlagen zum Befördern von Dampf oder Warmwasser
	Nr. 19.8	Wasserfernleitungen
	Nr. 19.9	künstlichen Wasserspeichern
10.2	Rohrfernleitungsverordnung		LBEG
mit Ausnahme von
	§ 6 Abs. 1 Satz 1	Anerkennung als Prüfstelle	ZLS

11	Energierecht
11.1	Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Mai 2021 (BGBl. I S. 1122)		MU
mit Ausnahme von
11.1.1	§ 43	Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren	NLStBV
11.1.1.1		für Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern und für Anbindungsleitungen von LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern sowie für die für den Betrieb dieser Leitungen notwendigen Anlagen, soweit sie in das Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für die Leitung integriert werden oder eine nachträgliche Integration in die Entscheidung zur Planfeststellung durch Planergänzungsverfahren erfolgt	LBEG
11.1.1.2		im Übrigen	NLStBV
11.1.2	§ 43a	Anhörungsverfahren	NLStBV/LBEG ²⁵
11.1.3	§ 43c Nr. 2	Anhörung vor Verlängerung eines Plans	NLStBV/LBEG ²⁵
11.1.4	§ 43f	Anzeigeverfahren	NLStBV/LBEG ²⁵
11.1.5	§ 44 Abs. 1 Satz 2	Anordnung der Duldung von Vorarbeiten	MI
11.1.6	§ 44 Abs. 3 Satz 2	Festsetzung einer Entschädigung	MI
11.1.7	§ 45a Halbsatz 1	Entscheidung über die Höhe der Entschädigung	MI
11.2	Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070), zuletzt geändert durch Artikel 10a des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026)		GAA
mit Ausnahme von
11.2.1	§ 6 Abs. 1	Erstellen eines Marktüberwachungskonzepts	GAA Hildesheim
11.2.2	§ 6 Abs. 2	Koordinierung der Marktüberwachung sowie Entwicklung und Fortschreibung des Marktüberwachungskonzepts	MU
11.2.3	§ 12 Abs. 1 und 2	Jährlicher Bericht, Überprüfung der Funktionsweise der Marktüberwachungstätigkeiten sowie Information der beauftragten Stelle und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie	MU
11.3	Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520), zuletzt geändert durch Artikel 325 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
11.3.1	§ 4 Abs. 5	Zuteilung von Bezugsscheinen für die erste Versorgungsperiode
		an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an berufskonsularische Vertretungen	Lk/kS
		im Übrigen	G
11.3.2	§ 4 Abs. 5	Entgegennahme von Anträgen auf Zuteilung von Bezugsscheinen nach § 4 Abs. 5 und deren Weiterleitung an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nach Vorprüfung	G
11.3.3	§ 11	Vorabausgabe von Bezugsscheinen für die erste Versorgungsperiode
		an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an berufskonsularische Vertretungen	Lk/kS
		im Übrigen	G
11.3.4	§ 18	Entgegennahme von Bezugsscheinen und Ausstellung von Berechtigungsscheinen	G
11.4	Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 536)
11.4.1	§ 2 Abs. 3 Satz 1	Bescheinigung über den Verwendungszweck einer Heizölverbrauchsanlage	G
11.4.2	§ 3 Abs. 1 oder Abs. 2	Entgegennahme von Anträgen auf Bewilligung eines zusätzlichen Bezugsrechts und deren Weiterleitung an den Landkreis nach Vorprüfung	G
11.4.3	§ 3 Abs. 1 oder Abs. 2	Bewilligung eines zusätzlichen Bezugsrechts	Lk/kS
11.4.4	§ 5 Abs. 5 Satz 1	Bescheinigung über die Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung	G
11.4.5	§ 6 Abs. 3 Satz 1	Bescheinigung über die Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke	G
11.4.6	§ 7 Abs. 1 Satz 2	Bescheinigung der Übernahme einer Heizölverbrauchsanlage bei Wechsel des Abnehmers	G
11.4.7	§ 9	Anordnung, der Lieferpflicht nachzukommen	Lk/kS
11.4.8	§ 13	Anordnung, der Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen	Lk/kS
11.4.9	§ 14 Abs. 1 und Abs. 3	Bescheinigung und Ersatzbescheinigung für Abnehmerinnen oder Abnehmer von Heizöl über die Referenzmenge oder einem Teil davon, über die oder den von einem Heizölhändler eine Bescheinigung zu erlangen ist	G
11.4.10		Überwachung der Beschränkung der Lieferung und des Bezugs von Heizöl sowie der Beachtung der Eintragungs-, Bescheinigungs- und Aufbewahrungspflichten	Lk/kS
11.5	Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Artikel 260 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)		GAA
mit Ausnahme von
11.5.1	§ 7 Abs. 1 Satz 2	Erstellen eines Marktüberwachungskonzeptes	GAA Hildesheim
11.5.2	§ 7 Abs. 2	Sicherstellung der Koordinierung, der Überwachung sowie der Entwicklung und Fortschreibung eines Marktüberwachungskonzeptes	MU
11.5.3	§ 7 Abs. 7	Information der beauftragten Stelle	GAA Hildesheim
11.5.4	§ 9 Abs. 3	Veröffentlichung von Informationen im Information and Communication System for Market Surveillance (ICSMS)	GAA Hildesheim
11.5.5	§ 11 Abs. 2 bis 5	Anerkennung als zugelassene Stelle, Benennung der zugelassenen Stellen und Überwachung der zugelassenen Stellen	GAA Hildesheim

11.6	(aufgehoben)
11.7	Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, soweit es nach § 100 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), weiterhin anzuwenden ist
11.7.1	§ 27 Abs. 5 Satz 1	Bescheinigung über die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte entsprechend dem Emissionsminimierungsgebot der TA Luft	die nach Nr. 8.1 zuständige Behörde
11.7.2	§ 66 Abs. 1 Nr. 4a	Bescheinigung über die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte entsprechend dem Emissionsminimierungsgebot der TA Luft	die nach Nr. 8.1 zuständige Behörde
11.8	Gashochdruckleitungsverordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706)		LBEG

12	Andere Rechtsgebiete
12.1	Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit frei verkäuflichen Arzneimitteln vom 20. Juni 1978 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2044)
12.1	§ 2	Errichtung von Prüfungsausschüssen, Durchführung der Prüfung	IHK (mehrere Kammern können einen gemeinsamen Prüfungsausschuss bilden)
12.2	Luftverkehrsgesetz vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2287)
12.2	§ 29 Abs. 1 Satz 3	für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde	MU
12.3	Kohlendioxid-Speicherungsgesetz vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882)		LBEG
mit Ausnahme von
12.3.1	§ 5 Abs. 5 Satz 2	Anzuhörende Stelle des Landes zur Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid und zu jeweiligen Änderungen	MW
12.3.2	§ 13 Abs. 4 Satz 4	Übermittlung des Planfeststellungsbeschlusses des LBEG sowie der Begründungen des LBEG für etwaige Abweichungen von der Stellungnahme der Kommission an die zuständigen Stellen in der Bundesregierung	MW

1) Nach der gemäß § 21 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes erfolgten Übertragung von Aufgaben auf UVT.
2) Lk/kS, soweit es sich um Überwachungsmaßnahmen der Marktüberwachungsbehörde aufgrund der stofflichen Beschaffenheit von Spielzeug handelt.
3) GAA, soweit es um Anforderungen der technischen Sicherheit geht.
4) Lk/kS, soweit es um Anforderungen der stofflichen Beschaffenheit geht.
5) Bei Dampfkesselanlagen, Druckbehältern, Druckgasbehältern, Füllanlagen und Rohrleitungen, die gleichzeitig Kernanlagen im Sinne des § 7 des Atomgesetzes sind, tritt an die Stelle des GAA die für die Genehmigung von Kernanlagen zuständige Stelle (Nr. 6.1).
6) Für den Bereich der Bergverwaltung wird auf § 17 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes sowie auf die Bergverordnung über einen arbeitssicherheitlichen und einen betriebsärztlichen Dienst vom 24. April 1998 (Nds. MBl. S. 625) verwiesen.
7) Die Zuständigkeiten nach dem Pflanzenschutzgesetz bleiben unberührt.
8) Die Aufsichtsbehörden nach § 19 des Atomgesetzes sind auch zuständig für die Aufgaben nach § 22 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll vom 29. Januar 2000 (BGBl. I S. 74) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 10. Mai 2004 (BGBl. II S. 789).
9) Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.
10) Nicht für die Aufsicht über den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen nach § 104 Abs. 4 Nr. 3 der Strahlenschutzverordnung.
11) Nicht im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II.
12) Im Zusammenhang mit Kernanlagen - auch stillgelegten Kernanlagen - oder mit der Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen sowie für die Genehmigung des Umgangs mit offenen radioaktiven Stoffen, der unter § 50 Abs. 3 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung fällt, und für die Genehmigung des damit räumlich oder organisatorisch im Zusammenhang stehenden Umgangs mit offenen radioaktiven Stoffen, auch wenn er nicht unter § 50 Abs. 3 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung fällt, ist das MU zuständig mit der Befugnis, im Einzelfall den NLWKN zu beauftragen.
13) Im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II ist das MU zuständig. Es kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen.
14) Die Kammern unterliegen bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Fachaufsicht des MU. Sind die Kammern in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.
15) Die ZKN kann im Einzelfall die Medizinische Hochschule Hannover und die Universität Göttingen für ihren Bereich beauftragen.
16) Die TKN kann im Einzelfall die Tierärztliche Hochschule Hannover für ihren Bereich beauftragen.
17) Das MU kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen.
17a) Das GAA Celle ist zugleich für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Cuxhaven und Lüneburg und das GAA Osnabrück auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden und Oldenburg zuständig. Dies gilt nicht für den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen sind jeweils für ihren eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.
18) Die zuständige Behörde nach § 11a der Verordnung über Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV - in der Fassung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882), ergibt sich aus dem Gemeinsamen Runderlass des Umweltministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 1. Dezember 2004 (Nds. MBl. 2005 S. 20).
19) Ist die benannte Stelle in eigener Sache beteiligt, so ist das GAA zuständig.
20) Die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes bleibt unberührt.
21) Die genannten Behörden sind für die bezeichneten Maßnahmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz nur zuständig, wenn Tätigkeiten nach Anhang 1 Teil 2 TEHG betroffen sind, die nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG genehmigungsbedürftig sind. In Bezug auf Maßnahmen, die die Freisetzung von Treibhausgasen nach § 34 Abs. 1 TEHG betreffen, ist Nr. 8.6 weiterhin in der Fassung vom 27. Oktober 2009 anzuwenden.
22) Die Qualität von Daten, die die Einleitung in Gewässer und Abwasseranlagen betreffen, wird für die genannten Behörden von der Behörde geprüft, die für die wasserrechtliche Erlaubnis oder Genehmigung der Einleitung zuständig ist. Diese wird von den genannten Behörden beteiligt.
23) Das GAA Hannover ist zugleich auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück und das GAA Braunschweig auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Celle, Cuxhaven und Lüneburg zuständig. Das GAA Göttingen ist für seinen eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.
24) In Bezug auf die Verordnung (EU) 2019/1020 nur, wenn das Produkt einer Verordnung nach § 8 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes unterliegt.
25) Die Zuständigkeit der NLStBV und des LBEG richtet sich nach den Gegenständen der Nrn. 11.1.1.1 und 11.1.1.2.

Anhang ^{12 19 21}
(zu Nr. 8.1 Buchst. a der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz)

Wirtschaftszweige entsprechend der NACE Rev. 2
- Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft - (Verordnung [EG] Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 [ABl. EU Nr. L 393 S. 1], geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 295/2008 vom 11. März 2008 [ABl. EU Nr. L 97 S. 13])

NACE Rev. 2 Klassifikation	Bezeichnung
01	Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten
02	Forstwirtschaft und Holzeinschlag
03	Fischerei und Aquakultur
13.3	Veredlung von Textilien und Bekleidung - nur Beflocken und Bedrucken von Textilien (Sofortservice)
35.11.1	Elektrizitätserzeugung ohne Verteilung (nur Windkraftanlagen)
38.11	Sammlung nicht gefährlicher Abfälle in öffentlich zugänglichen Depotcontainern außerhalb von Wertstoffhöfen, in denen Abfälle überwiegend aus privaten Haushaltungen zum Zweck der Verwertung eingesammelt werden
41	Hochbau
42	Tiefbau
43	Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe
47	Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)¹
55	Beherbergung
56	Gastronomie
58	Verlagswesen
59	Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik
60	Rundfunkveranstalter
62	Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie
63	Informationsdienstleistungen
64	Erbringung von Finanzdienstleistungen
65	Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen (ohne Sozialversicherung)
66	Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten
68	Grundstücks- und Wohnungswesen
69	Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung
70	Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Unternehmensberatung
71	Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung
73	Werbung und Marktforschung
74	Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten
75	Veterinärwesen
77	Vermietung von beweglichen Sachen
78	Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften
79	Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen
80	Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien
81	Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau
82	Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.²
84	Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung
85	Erziehung und Unterricht
86	Gesundheitswesen
87	Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime)
88	Sozialwesen (ohne Heime)
90	Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten
91	Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten
92	Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
93	Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung
94	Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen (ohne Sozialwesen und Sport)
95	Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern
96	Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen - mit Ausnahme von Wäscherei und chemischer Reinigung (96.01)
1) Ausgenommen sind Tankstellen, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen, dessen Hauptzweck der Handel oder die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist. 2) Abkürzung a. n. g.: anderweitig nicht genannt.

Die Zuordnung von Anlagen zu den NACE-Schlüsseln nimmt das GAA vor. Bei mehreren Möglichkeiten steht die technische Zuordnung im Vordergrund.

ENDE

Übertragung der Zuständigkeit für Biogasanlagen gemäß ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz

Vom 4. März 2010
(Nds.MBl. 438; 07.05.2010 S. 528; 03.06.2010 S. 576; 24.06.2010 S. 596; 01.12.2010 S. 1181; 03.02.2011 S. 167; 01.03.2011 S. 734; 04.03.2011 S. 799; 18.03.2013 S. 282; 27.05.2014; 28.10.2021 S. 1739 ^{umwelt-online.de/preview/220048" target="_blank"> 21}; 21.12.2021 S. 1980 ^{umwelt-online.de/preview/212786" target="_blank"> 21a})
Gl.-Nr.: 28500

Az.: 33-40501/208.13.0-12.1 -

1. Auf Antrag wird den Landkreisen Rotenburg (Wümme) Emsland, Osnabrück, Heidekreis, Nienburg, Clopenburg, Diepholz, Lüneburg, Northeim gemäß Nummer 8.1 Buchst. a der Anlage zu § 1 Abs. 1 ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz vom 27.10.2009 (Nds. GVBl. S. 374) die Zuständigkeit für genehmigungsbedürftige Biogasanlagen der Nummern 1.15 Buchst. a (Spalte 2) und der Nummern 1.4 und 8.6 (der Spalten 1 und 2) des Anhangs der 4. BImSchV, die einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder gewerblich tierhaltenden Betrieb zuzurechnen sind, bis auf Widerruf übertragen.

2. Auf Antrag werden den Landkreisen Ammerland und Oldenburg gemäß Nummer 8.1 Buchst. a der Anlage zu § 1 Abs. 1 ZustVOUmwelt-Arbeitsschutz die Zuständigkeit für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Überwachung von Biogasanlagen der Nummern 1.15 und 8.6.3 des Anhangs 1 der 4. BImSchV bis auf Widerruf übertragen. Siehe hierzu den Bezugserlass.

3. Dieser RdErl. tritt am 1.4.2010 in Kraft.