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1.1 Nebentätigkeiten, die auf Verlangen ( § 67), Vorschlag oder Veranlassung der / des Dienstvorgesetzten übernommen werden, dürfen auch innerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden.
1.2 Bei Zulassung einer Ausnahme nach § 70 Abs. l Satz 2, über die die oder der Dienstvorgesetzte nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, darf auf die Nachleistung der versäumten Arbeitszeit nicht verzichtet werden.
2 Die Auskunft nach § 70 Abs. 4 kann in Einzelfällen aus besonderem Anlass verlangt werden. Sie steht neben der allgemeinen Pflicht der Beamtin / des Beamten zur Vorlage einer Aufstellung über die Nebeneinnahmen nach § 71.
1.1 Einer besonderen Aufforderung der oder des Dienstvorgesetzten zur Vorlage der Aufstellung über Nebeneinnahmen bedarf es nicht. Ausnahmen von der Meldepflicht lässt das Landesbeamtengesetz nicht zu.
1.2 Die Meldepflicht besteht unabhängig von der Verpflichtung, Nebeneinnahmen, die eine Jahreshöchstgrenze übersteigen, an die zuständige Kasse abzuführen.
2 Zu melden sind die im ablaufenden Rechnungsjahr erzielten Bruttoeinnahmen. Die Aufstellung ist von den Beamtinnen und Beamten des Landes nach einem vom Innenministerium und Finanzministerium erstellten Muster (SMBl. NRW. 203022) vorzulegen.
3 Behördenleiterinnen und Behördenleiter legen die Aufstellung ihrer / ihrem Dienstvorgesetzten, die Mitglieder des Vorstandes der Sparkasse der /dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats unaufgefordert vor.
4 Die oder der Dienstvorgesetzte prüft die Zulässigkeit der Nebentätigkeit und die Erfüllung der Abführungspflicht. Bestehen gegen die Nebentätigkeit oder hinsichtlich der Erfüllung der Abführungspflicht Bedenken, so hat die / der Dienstvorgesetzte das Erforderliche zu veranlassen. Die Aufstellung ist sodann zu den Personalakten zu nehmen.
Die für Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach § 72 Abs. l Satz l vorgeschriebene Schriftform ( § 70 Abs. 2 Satz 1) gilt für den Widerruf der Genehmigung entsprechend.
1.1 Die Nebentätigkeit endet in den vom Gesetz bestimmten Fällen mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes, ohne dass es hierzu einer besonderen Entscheidung der / des Dienstvorgesetzten bedarf.
1.2 Die oder der Dienstvorgesetzte hat die Beendigung des Beamtenverhältnisses mit einem Hinweis auf Rechtsfolge des § 74 unverzüglich der Stelle mitzuteilen, bei der die Beamtin oder der Beamte die Nebentätigkeit ausübt.
2 § 74 gilt auch bei der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
1 Das Bewusstsein über das grundsätzliche Verbot der Annahme von Vorteilen, die in Bezug auf das Amt gegeben werden, muss geschärft und aufrechterhalten werden.
1.1 Beamtinnen und Beamte müssen jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. Die Annahme von Belohnungen oder Geschenken ohne ausdrückliche oder allgemeine Zustimmung der / des Dienstvorgesetzten ist ein Dienstvergehen ( § 83). Sie stellt einen Verstoß gegen eine der Kernpflichten der Beamtinnen und Beamten dar. Bei Ruhestandsbeamtinnen und -beamten oder früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es nach § 83 Abs. 2 Nr. 3 als Dienstvergehen, wenn sie gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken in Bezug auf ihr früheres Amt verstoßen.
2 Eine Beamtin / ein Beamter macht sich unter bestimmten Voraussetzungen durch die Annahme von Belohnungen und Geschenken strafbar.
2.1 Eine Beamtin / ein Beamter, die / der für die (nicht pflichtwidrige) Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, erfüllt den Tatbestand der Vorteilsannahme nach § 331 StGB, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird.
2.2 Enthält die Handlung, für die die Beamtin / der Beamte einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, eine Verletzung ihrer / seiner Dienstpflichten, so ist der Tatbestand der Bestechlichkeit gegeben, für die § 332 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und § 335 StGB in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren androht. Da der Versuch mit Strafe bedroht ist, kann schon die bloße Bereitschaft zu einer pflichtwidrigen Diensthandlung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
2.3 Der Vornahme einer Diensthandlung steht das Unterlassen der Handlung gleich.
3 Ein Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken kann dienst-, disziplinar- und strafrechtliche Folgen nebeneinander nach sich ziehen.
3.1 Der im Landesdisziplinargesetz (LDG) systemwechselbedingte Wegfall des förmlichen Disziplinarverfahrens soll nicht zu einer weniger nachhaltigen Ahndung von Verstößen gegen das Verbot der Annahme von Vorteilen führen. Im Gegenteil soll das neue Recht durch die Erweiterung der behördlichen Entscheidungskompetenzen sowie die Informationspflicht gegenüber der höheren dienstvorgesetzten Stelle einen Beitrag zur verbesserten Korruptionsbekämpfung leisten. Auch nach alter Rechtslage war bei Verstößen gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken das Verfahren vor den Disziplinargerichten immer erst dann einzuleiten, wenn die Disziplinarbefugnisse der dienstvorgesetzten Stelle nicht ausreichten, um dem dienstlichen Fehlverhalten der Beamtin oder des Beamten in angemessener Art und Weise zu begegnen. Die Einstufung des Dienstvergehens bestimmt sich auch im Falle
der Annahme von Belohnungen und Geschenken wegen der Bandbreite der möglichen Handlungsformen nach den Umständen des Einzelfalls.
3.2 Die disziplinarischen Mittel des Landesdisziplinargesetzes sind mit Nachdruck anzuwenden. Gemäß § 17 Abs. 1 LDG ist ein Disziplinarverfahren von Amts wegen durch die dienstvorgesetzte Stelle einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Gleichzeitig ist die höhere dienstvorgesetzte Stelle hierüber unverzüglich zu unterrichten.
3.3 Wird eine Beamtin / ein Beamter wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt, so endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes mit der Rechtskraft des Urteils ( § 51 Abs. 1). Ist die Beamtin / der Beamte nach Begehung der Tat in den Ruhestand getreten, so verliert sie / er mit der Rechtskraft der Entscheidung ihre /seine Rechte als Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter (§ 59 Abs. l Nr. l BeamtVG).
3.4 Wird eine geringere Strafe verhängt, so wird das bis dahin nach den Vorschriften des Landesdisziplinargesetzes ausgesetzte Disziplinarverfahren unverzüglich fortgeführt. Angesichts der Bedeutung des in Rede stehenden Dienstvergehens ist im Einzelfall genau zu prüfen, ob bei Zugrundelegung der Rechtsprechung die behördlichen Maßnahmen ausreichen oder ob die Erhebung der Disziplinarklage geboten ist.
3.4.1 Hat die Beamtin / der Beamte bares Geld angenommen, so ist ohne Rücksicht auf die strafrechtliche Qualifikation eines solchen Verhaltens in der Regel die Erhebung der Disziplinarklage angezeigt, bei der die Beamtin / der Beamte mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, die Ruhestandsbeamtin / der Ruhestandbeamte mit der Aberkennung des Ruhegehalts rechnen muss. Ausnahmsweise kann nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts ausreichend sein.
3.4.2 Sofern eine Fallkonstellation vorliegt, in der die Disziplinargerichte in der Vergangenheit auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts oder Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt erkannt haben, ist stets Disziplinarklage zu erheben.
3.4.3 Die Möglichkeiten des § 14 Abs. 1 Nr. 2 LDG sind zu beachten.
3.5 Neben der Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe sind weitere Rechtsfolgen gesetzlich vorgesehen. So geht das Eigentum an dem aus der rechtswidrigen Tat Erlangten auf den Staat über (Verfall, § § 73 ff. StGB).
3.6 Die Beamtin / der Beamte haftet für den durch ihre / seine rechtswidrige und schuldhafte Tat entstandenen Schaden ( § 84).
4 Belohnungen und Geschenke sind alle Zuwendungen wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Art, die vom Geber oder in seinem Auftrag von dritten Personen der Beamtin / dem Beamten unmittelbar oder mittelbar zugewendet werden, ohne dass die Beamtin / der Beamte einen Rechtsanspruch hierauf hat (Vorteil).
4.1 Ein Vorteil kann liegen in
Auf den Wert der Belohnung oder des Geschenkes kommt es grundsätzlich nicht an.
4.2 Für die Anwendbarkeit des § 76 ist es ohne Bedeutung, ob der Vorteil der Beamtin / dem Beamten unmittelbar oder - z.B. bei Zuwendungen an Angehörige - nur mittelbar zugute kommt. Die Weitergabe von Vorteilen an Dritte, z.B. Verwandte, Bekannte, andere Bedienstete oder soziale Einrichtungen, "rechtfertigt" nicht deren Annahme; auch in diesen Fällen ist die Zustimmung der /des Dienstvorgesetzten erforderlich.
5 "In Bezug auf das Amt" ist ein Vorteil immer dann gewährt, wenn die zuwendende Person sich davon leiten lässt, dass die Beamtin / der Beamte ein bestimmtes Amt bekleidet oder bekleidet hat. Ein Bezug zu einer bestimmten Amtshandlung ist nicht erforderlich. "Zum Amt" gehören neben dem Hauptamt auch jedes Nebenamt und jede sonstige auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der /des Dienstvorgesetzten ausgeübte Nebentätigkeit. In Bezug auf das Amt gewährt kann auch eine Zuwendung sein, die die Beamtin / der Beamte durch eine im Zusammenhang mit ihren / seinen dienstlichen Aufgaben stehende Nebentätigkeit erhält.
5.1 Der Tatbestand aus VV 5 ist auch erfüllt, wenn einer Ruhestandsbeamtin /einem Ruhestandsbeamten oder einer entlassenen Beamtin / einem entlassenen Beamten für ihr /sein Handeln oder Unterlassen als frühere Beamtin / früherer Beamter ein Vorteil gewährt wird.
5.2 Vorteile, die ausschließlich mit Rücksicht auf Beziehungen innerhalb der privaten Sphäre der Beamtin oder des Beamten gewährt werden, sind nicht "in Bezug auf das Amt" gewährt. Derartige Beziehungen dürfen aber nicht mit Erwartungen in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit der Beamtin oder des Beamten verknüpft sein. Erkennt die Beamtin / der Beamte, dass an den persönlichen Verkehr derartige Erwartungen geknüpft werden, darf sie / er weitere Vorteile nicht mehr annehmen. Die unter VV 6.1 dargestellte Verpflichtung, die Dienstvorgesetzte / den Dienstvorgesetzten von versuchten Einflussnahmen auf die Amtsführung zu unterrichten, gilt auch hier.
6 Die Beamtin / der Beamte darf eine Zuwendung ausnahmsweise annehmen, wenn die vorherige Zustimmung der /des Dienstvorgesetzten vorliegt oder wenn die Zuwendung nach VV 8 als stillschweigend genehmigt anzusehen ist. Bei der Beantragung der Zustimmung hat die Beamtin / der Beamte die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände vollständig mitzuteilen.
6.1 Wenn die Zustimmung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, darf die Beamtin / der Beamte die Zuwendung ausnahmsweise vorläufig annehmen, wenn sie / er von deren nachträglicher Erteilung ausgehen darf. In diesem Fall muss sie / er aber unverzüglich um nachträgliche Zustimmung nachsuchen. Hat die Beamtin / der Beamte Zweifel, ob die Annahme eines Vorteils unter § 76 fällt oder stillschweigend genehmigt ist, so hat sie / er die Genehmigung zu beantragen. Darüber hinaus ist sie / er verpflichtet, über jeden Versuch, ihre / seine Amtsführung durch das Angebot von Geschenken oder Belohnungen zu beeinflussen, ihren / seinen Dienstvorgesetzten zu unterrichten.
7 Die Zustimmung zur Annahme eines Vorteils darf nur erteilt werden, wenn nach Lage des Falles nicht zu besorgen ist, dass die Annahme die objektive Amtsführung der Beamtin oder des Beamten beeinträchtigt oder bei dritten Personen, die von der Zuwendung Kenntnis erlangen, den Eindruck ihrer / seiner Befangenheit entstehen lassen könnte.
7.1 Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn mit der Zuwendung von Seiten der zuwendenden Person erkennbar eine Beeinflussung des dienstlichen Handelns (VV 5) beabsichtigt ist oder in dieser Hinsicht Zweifel bestehen.
7.2 Die Zustimmung kann mit der Auflage erteilt werden, die Zuwendung an eine soziale Einrichtung, an den Dienstherrn oder eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts weiterzugeben; in der Regel wird es zweckmäßig sein, die zuwendende Person von der Weitergabe der Zuwendung zu unterrichten.
7.3 Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, wenn es sich um Vorteile von nicht nur geringem Wert (VV 8) handelt.
7.4 Die Zustimmung der / des Dienstvorgesetzten zur Annahme eines Vorteils schließt jedoch die Rechtswidrigkeit und damit die Strafbarkeit nicht aus, wenn der Vorteil von der Beamtin / vom Beamten gefordert worden ist oder die Gegenleistung für eine vergangene oder künftige pflichtwidrige Amtshandlung darstellt.
8 Die Annahme von nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandenden geringwertigen Aufmerksamkeiten (z.B. Massenwerbeartikel wie Kugelschreiber, Kalender, Schreibblocks) sowie von Geschenken aus dem Mitarbeiterkreis der Beamtin / des Beamten (z.B. aus Anlass eines Geburtstages oder Dienstjubiläums) im herkömmlichen Umfang kann allgemein als stillschweigend genehmigt angesehen werden.
8.1 Als stillschweigend genehmigt angesehen werden kann auch eine übliche und angemessene Bewirtung bei allgemeinen Veranstaltungen, an denen die Beamtin oder der Beamte im Rahmen ihres /seines Amtes, in dienstlichem Auftrag oder mit Rücksicht auf die ihr / ihm durch das Amt auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtungen teilnimmt, z.B. Einführung und Verabschiedung von Amtspersonen, offizielle Empfänge, gesellschaftliche Veranstaltungen, die der Pflege dienstlicher Interessen dienen, Jubiläen, Grundsteinlegungen, Richtfeste, Einweihungen, Eröffnungen von Ausstellungen, Betriebsbesichtigungen sowie Sitzungen von Organen wirtschaftlicher Unternehmungen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.
8.2 Als stillschweigend genehmigt kann auch die Teilnahme an Bewirtungen aus Anlass oder bei Gelegenheit dienstlicher Handlungen, Besprechungen, Besichtigungen oder dergleichen angesehen werden, wenn die Bewirtungen üblich und angemessen sind und wenn sie ihren Grund in den Regeln des Verkehrs und der Höflichkeit haben, denen sich auch eine Beamtin / ein Beamter nicht entziehen kann, ohne gegen gesellschaftliche Formen zu verstoßen.
8.3 Die Annahme von Vorteilen, die die Durchführung eines Dienstgeschäftes erleichtern oder
beschleunigen (z.B. die Abholung einer Beamtin /eines Beamten mit einem Kraftfahrzeug vom Bahnhof) gelten als stillschweigend genehmigt.
8.4 Stillschweigende Genehmigungen entbinden nicht von Angaben nach reisekostenrechtlichen Vorschriften.
9 Bei der Annahme von Einladungen ist äußerste Zurückhaltung zu üben; es ist schon der Anschein zu vermeiden, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
9.1 Die gesellschaftliche Vertretung einer Behörde beschränkt sich auf die Behördenleitung und die von ihr beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
10 Die oder der Dienstvorgesetzte kann sich bei Verletzung ihrer / seiner Pflichten eines Dienstvergehens schuldig und nach § 357 StGB strafbar machen. Auf die Pflicht nach § 17 Abs. 1 LDG, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken ein Disziplinarverfahren unter Beachtung der übrigen Voraussetzungen des Landesdisziplinargesetzes einzuleiten, wird ausdrücklich hingewiesen.
Die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit bedarf der Schriftform.
1 Die Arbeitszeit kann auch auf bestimmte Wochenstundenzahlen oder einen prozentualen Anteil der wöchentlichen Arbeitszeit beschränkt werden. Sie muss nicht auf alle Arbeitstage einer Woche gleichmäßig verteilt werden; die Verteilung kann mit Beschränkung auf eine Woche vorgenommen werden.
2 Das Sabbatjahr ist ein als Block konzipiertes Teilzeitmodell. Es besteht aus einer Arbeitsphase und einer sich anschließenden Freistellungsphase. Die Freistellungsphase ist keine Form des Urlaubs, sondern eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung.
3 Auf die durch Runderlass des Innenministeriums und des Finanzministeriums veröffentlichten Hinweise zu Teilzeit und Beurlaubung (SMBl. NRW. 203033) wird hingewiesen.
1 Die Entscheidung über einen Antrag auf Urlaub liegt im pflichtgemäßen Ermessen der /des Dienstvorgesetzten. Ein Rechtsanspruch auf Urlaub nach § 78e besteht nicht.
2 Auf die durch Runderlass des Innenministeriums und des Finanzministeriums veröffentlichten Hinweise zu Teilzeit und Beurlaubung (SMBl. NRW. 203033) wird hingewiesen.
Auf die durch Runderlass des Innenministeriums und des Finanzministeriums veröffentlichten Hinweise zu Teilzeit und Beurlaubung (SMBl. NRW. 203033) wird hingewiesen.
1 Die Beamtin / der Beamte hat ihr /sein Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit unverzüglich anzuzeigen. Bleibt die Beamtin / der Beamte dem Dienst länger als drei Tage fern, so hat sie /er eine ärztliche Bescheinigung über die voraussichtliche Dauer der Erkrankung vorzulegen. Bei längerer Krankheit kann die / der Dienstvorgesetzte auch wiederholt die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangen. Die Beamtin / der Beamte ist verpflichtet, sich auf Anordnung ihrer / ihres / seiner /seines Dienstvorgesetzten von einer beamteten Ärztin / einem beamteten Arzt untersuchen zu lassen. Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Dienstherr.
2 Ein auf einer behördlich oder gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung beruhendes Fernbleiben vom Dienst ist kein schuldhaftes Fernbleiben im Sinne des § 79 Abs. 2.
Auf die Anordnung der Landesregierung über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten (SGV. NRW. 20302) wird hingewiesen.
1 Haftung nach § 84 Abs. 1
1.1 Vor der Geltendmachung des Haftungsanspruchs ist die Beamtin oder der Beamte zu hören. Ihr / Ihm soll auf Verlangen Gelegenheit gegeben werden, die Verwaltungsvorgänge einzusehen.
1.2 Der Haftungsbetrag ist durch begründeten und mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Verwaltungsakt
1.3 Der Haftungsbetrag soll eingeklagt werden, wenn eine gerichtliche Klärung wegen der Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage ohnehin zu erwarten ist.
2 Rückgriff nach § 84 Abs. 2
2.1 Werden Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Amtspflichtverletzung einer Beamtin / eines Beamten geltend gemacht, ist ihr / ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, wenn ihre / seine Ersatzpflicht nicht von vornherein offensichtlich ausscheidet. Auch wenn sie / er ihre / seine Ersatzpflicht verneint, ist sie / er über das weitere Verfahren, soweit tunlich, auf dem Laufenden zu halten. Wird Klage erhoben, so ist zur Wahrung der Rückgriffsbelange zu prüfen, ob Streitverkündung an die Beamtin / den Beamten erforderlich ist.
2.2 Sind die Voraussetzungen des Rückgriffs gegeben, so ist die Beamtin / der Beamte zur Zahlung des Rückgriffsbetrages aufzufordern. Die Gründe sollen angegeben werden. Verneint die Beamtin / der Beamte ihre / seine Ersatzpflicht, so soll sie / er im Wege der Aufrechnung herangezogen werden, wenn nicht Klage geboten ist. Klage soll erhoben werden, wenn eine gerichtliche Klärung wegen der Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage ohnehin zu erwarten ist.
3.1 Wenn die Geltendmachung der an sich begründeten Schadensersatzforderungen nach Lage des Einzelfalles für die Beamtin / den Beamten eine besondere Härte bedeuten würden, können die Ansprüche nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung bzw. der Gemeindehaushaltsverordnung erlassen werden. Auf § 98 wird hingewiesen.
1 Bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 85a Abs. 1 ist das persönliche und familiäre Interesse der Beamtin /des Beamten mit den dienstlichen Interessen abzuwägen, wobei unter anderem personalwirtschaftliche und verwaltungsorganisatorische Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind; auf die §§ 13 und 14 LGG wird hingewiesen.
2 Auf VV 1 zu § 78b wird hingewiesen.
3 Auf die durch Runderlass des Innenministeriums und des Finanzministeriums veröffentlichten Hinweise zu Teilzeit und Beurlaubung (SMBl. NRW. 203033) wird hingewiesen.
1.1 Die für den Ersatz von Sachschäden bei Dienstunfällen maßgebenden Verwaltungsvorschriften zum BeamtVG sind zu beachten.
1.2 Zum Dienst gehören auch Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort sowie Fahrten, die nach den einschlägigen Vorschriften entschädigt werden. Dagegen gehören nicht zum Dienst das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle ( § 91 Abs. l Satz 2) sowie die Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen.
2 Ersatz kann ferner gewährt werden, wenn der Schaden in Ausübung oder infolge der Tätigkeit als Mitglied des Landespersonalausschusses, als Beamtenbeisitzerin / Beamtenbeisitzer einer Kammer oder eines Senats für Disziplinarsachen oder als Gleichstellungsbeauftragte nach dem LGG eingetreten ist; Satz 2 der VV 1.2 gilt entsprechend.
1 Auf die Vorbemerkung l zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zum BBesG) sowie auf die Anordnung der Landesregierung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen (SGV. NRW. 20303) wird hingewiesen.
2.1 Auf die VV 1.3 zu § 28 wird hingewiesen.
2.2 Ändert sich die Amtsbezeichnung des bisherigen Amtes, ohne dass der Beamtin /dem Beamten ein anderes Amt übertragen wird, so ist ihr /ihm die neue Amtsbezeichnung schriftlich mitzuteilen.
3 Die Erlaubnis nach § 92 Abs. 4 soll nur erteilt werden, wenn die entlassene Beamtin / der entlassene Beamte eine langjährige Beamtendienstzeit zurückgelegt und sich während dieser Zeit einwandfrei geführt hat; im Übrigen steht die Erlaubnis im Ermessen der / des Dienstvorgesetzten. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte können eine solche Erlaubnis nicht erhalten.
1.1 Die Schadensersatzfrage ist alsbald nach einem Dienstunfall oder einer sonstigen Beschädigung, die eine Beamtin / ein Beamter durch Dritte erlitten hat, zu klären. Es ist dafür zu sorgen, dass die Forderungen nicht verjähren. Die Verjährung der auf den Dienstherrn übergegangenen Schadensersatzansprüche wird durch eine eigene Klage der / des Verletzten gegen den Schädiger nicht gehemmt.
1.2 Der Anspruch gegen den Schädiger geht regelmäßig auf Ersatz der Bruttobezüge.
2 Der Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Dienstherrn darf sich nicht zum Nachteil der Beamtin / des Beamten oder der Hinterbliebenen auswirken.
3 Zu den Leistungen im Sinne des § 99 Satz l gehören die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendung, das Heilverfahren sowie das Sterbegeld und der Unfallausgleich als Unfallfürsorgeleistungen nach den Vorschriften des BeamtVG.
1 Urlaub kann nur für volle Tage erteilt und genommen werden. Eine Geldabfindung anstelle des Erholungsurlaubs ist nicht zulässig.
2 Das kommunale Mandat wird ehrenamtlich neben dem Beruf ausgeübt. Der Urlaubsanspruch zur Ausübung eines kommunalen Mandats im Sinne von § 101 Abs. 4 richtet sich insoweit auf die Befreiung von einer zeitlich festgelegten Dienstleistungspflicht der Beamtin / des Beamten, die mit einer zeitlich festgelegten Mandatstätigkeit zusammentrifft, so dass die Beamtin / der Beamte ohne Urlaub an der Mandatstätigkeit unmittelbar gehindert wäre. Dagegen ist es nicht Ziel der Vorschrift, bei Beamtinnen und Beamten den Zeit- und Arbeitsaufwand als Mitglied kommunaler Gremien ganz oder teilweise durch Verringerung der Dienstleistungspflicht auszugleichen.
3 Aus dem Dienstverhältnis der Beamtin / des Beamten folgt die Verpflichtung, die Mandatstätigkeit nach Möglichkeit so einzurichten, dass sie dienstliche Belange nicht mehr als notwendig beeinträchtigt.
1 Inhalt der Personalakte
1.1 Die Personalakte ist eine Sammlung von Unterlagen über die dienstlichen und persönlichen Verhältnisse der Beamtin / des Beamten, soweit sie die Rechtstellung oder die dienstliche Verwendung betreffen oder im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis stehen. Andere Unterlagen sind in die Personalakte nicht aufzunehmen. Zur Personalakte gehören auch in Dateien gespeicherte persönliche Daten, soweit ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis besteht.
2 Nicht zu den Personalakten gehören Sachakten, Sammelakten und Verwaltungsvorgänge, auch wenn sie personenbezogene Daten über die Beamtin / den Beamten enthalten.
2.1 Sachakten sind Vorgänge, die nicht die dienstlichen Verhältnisse zum maßgeblichen Inhalt haben und nicht Verwaltungsvorgänge sind. Sie dienen besonderen, von dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken, auch wenn sie die persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse der Beamtin / des Beamten berühren. Sachakten sind insbesondere
Soweit in Sachakten Personaldaten enthalten sind, richtet sich deren Schutz nach den allgemeinen Vorschriften.
2.2 Sammelakten sind Sachakten (VV 2.1), die Vorgänge enthalten, die sich auf mehrere Beamtinnen und Beamte beziehen.
2.3 Aus den Sach- und den Sammelakten sind unter den Voraussetzungen der VV 1.1 Auszüge, Abschriften oder Ablichtungen zur Personalakte zu nehmen. Müssen Unterlagen zur Personalakte genommen werden, die auch andere Beamtinnen und Beamte betreffen, so sind deren personenbezogene Daten unkenntlich zu machen.
3 Führung der Personalakten
3.1 Teilakten sind eigenständige Vorgänge. Sie können bei Bedarf angelegt werden für Unterlagen, die nicht in der Grundakte enthalten sind. Für Vorgänge, die nach einem bestimmten Zeitraum wieder aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten sind, sind regelmäßig Teilakten anzulegen. Teilakten sind neben den Beihilfeakten u.a. die Besoldungs- und Versorgungsakten.
Nebenakten sind Zweitakten. Sie dürfen nicht von Behördenteilen geführt werden. Sie sind aufzulösen und zu vernichten, wenn die Notwendigkeit für ihre Führung nicht mehr besteht. Über Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte kann eine Personalakte geführt werden, wenn dafür wegen der Art und Dauer der Tätigkeit ein Bedürfnis besteht.
3.2 Die Führung von Sonderakten oder Sonderdateien, von geheimen oder doppelten Personalakten sowie die Sammlung von Durchschriften sind unzulässig. Personalakten dürfen nicht mit geheimen Kennzeichen versehen werden. Keine Beamtin / kein Beamter darf die eigene Personalakte selbst führen.
3.3 Soweit Gesundheitszeugnisse, Untersuchungsergebnisse, ärztliche Gutachten sowie Auszüge aus der Krankengeschichte oder ärztliche Äußerungen von ähnlicher Bedeutung zur Personalakte genommen werden dürfen, erfolgt die Aufbewahrung in einem mit dem Hinweis auf den Inhalt versehenen verschlossenen Umschlag. Jede Einsichtnahme ist auf dem Umschlag mit Grund, Namenszeichen und Datum zu vermerken.
3.4 Personalakten oder Teile von ihnen sind in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift "Personalakten - vertraulich" zu versenden. Bei Versendung durch die Post sind sie als Paket gegen Empfangsbestätigung aufzugeben.
3.5 Die für die Führung der Personalakten der Beamtinnen und Beamten zuständigen Behörden bestimmt die oberste Dienstbehörde. Die äußere Form und die Gliederung der Personalakten bestimmt sich nach den dafür geltenden besonderen Richtlinien.
3.6 Personalakten sind in Aktenschränken oder in Räumen aufzubewahren, die sicher verschlossen werden können.
3.7 Die mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragten Beschäftigten sind bei der Beauftragung über die einschlägigen Vorschriften des Beamten-, Tarif-, Straf- und Datenschutzrechts sowie über die Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren.
1 Beschwerden und Gegenvorstellungen gegen eine dienstliche Entscheidung der Beamtin /des Beamten sind zu den sie betreffenden Verwaltungsvorgängen zu nehmen.
2 Beschwerden und Gegenvorstellungen, die sich außer gegen die Entscheidung in der Sache auch gegen das im Zusammenhang mit der Bearbeitung gezeigte persönliche Verhalten der Beamtin / des Beamten richten, sind ebenfalls zu den Verwaltungsvorgängen zu nehmen. Erweist sich die Beschwerde oder die Gegenvorstellung gegen das persönliche Verhalten der Beamtin / des Beamten als ganz oder teilweise begründet, so ist entweder eine Abschrift der Beschwerde oder Gegenvorstellung zu den Personalakten zu nehmen oder in den Personalakten auf den Verwaltungsvorgang hinzuweisen; in beiden Fällen ist den Personalakten eine Abschrift der die Angelegenheit abschließenden Verfügung beizufügen.
3 Vorgänge über Beschwerden, die sich ausschließlich gegen das persönliche Verhalten der Beamtin /des Beamten im Dienst richten, sind zu den Personalakten zu nehmen, wenn sich die Beschwerde als ganz oder teilweise begründet erweist oder strafrechtlich oder disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden sind. Andernfalls sind sie im Verwaltungsvorgang abzuheften. Auf Antrag der Beamtin / des Beamten können Vorgänge über unbegründete Beschwerden zu den Personalakten genommen werden.
4 Ergeben sich Zweifel an der Begründetheit oder Richtigkeit der Beschwerden, Behauptungen oder Bewertungen und lassen sich diese nicht ausräumen, ist von einer Aufnahme in die Personalakte abzusehen.
5 Anzeigen über das außerdienstliche Verhalten der Beamtin / des Beamten, die Anlass zu disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Ermittlungen geben, sind mit der abschließenden Entscheidung zu den Personalakten zu nehmen. Andernfalls sind sie im Verwaltungsvorgang abzuheften. VV 3 Satz 3 gilt entsprechend.
6 Anonyme Eingaben sind zu vernichten, sofern sie keinen Anlass geben, Ermittlungen einzuleiten.
7 Sollen Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die ungünstig sind oder nachteilig werden können, weil sie allein oder in Verbindung mit anderen Informationen sofort oder später negative rechtliche oder tatsächliche Folgen hervorrufen können, zur Personalakte genommen werden, ist die Beamtin / der Beamte schriftlich zu unterrichten.
1 Die Häufigkeit der Einsichtnahme in die Personalakte ist nur unter dem Aspekt des Missbrauchs beschränkbar. Eine Dokumentation der Einsichtnahme ist unzulässig.
2 Die Personalakten sind in Gegenwart einer / eines mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragten Bediensteten einzusehen. Werden die Personalakten bei einer anderen als der Beschäftigungsbehörde geführt, so soll die Möglichkeit gegeben werden, die Personalakten bei der Beschäftigungsbehörde oder einer anderen geeigneten Behörde einzusehen.
3 Bestehen gegen eine Einsicht in ärztliche Gutachten und Zeugnisse Bedenken, so ist eine Ärztin / ein Arzt zu beteiligen; ggf. ist das Gutachten oder Zeugnis von einer Ärztin / einem Arzt zu erläutern.
4 Hinterbliebene oder Bevollmächtigte, die keiner gesetzlichen Pflicht zur Verschwiegenheit unterliegen, sind auf die Vertraulichkeit der Personalakten und ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie von der erlangten Kenntnis nur in dem zur Einsicht oder Auskunft berechtigenden Umfang Gebrauch machen dürfen.
1 Die Vorschrift erfasst nicht den Datenfluss zwischen Grund- und Teilakte oder Grund- und Nebenakte. Sie regelt die Vorlage von Personalakten an alle anderen Personen und Stellen als die nach § 102 Abs. 3 Zugangsberechtigten.
2 Für die Dauer einer Abordnung können die Personalakten der Behörde überlassen werden, die die Personalakten für die Beschäftigungsbehörde führt. Bei Versetzung innerhalb der Landesverwaltung sind die Personalakten an die für die Führung der Personalakten zuständige neue Behörde abzugeben. An einen neuen Dienstherrn sollen die Personalakten auf Antrag abgegeben werden, wenn Belange des bisherigen Dienstherrn nicht entgegenstehen. Bei Übergabe der Personalakten ist der Entwurf des Übersendungsschreibens als Sachvorgang abzuheften.
3 Soweit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für Besoldungs- und Versorgungsfälle übertragen worden ist, sind dieser Behörde die entsprechenden Personalaktendaten zur Verfügung zu stellen.
4 Die Vorlage von Personalakten an Gerichte und Staatsanwaltschaften richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften der Verfahrensgesetze und Prozessordnungen.
5 Die Einsichtnahme in Personalakten durch den Petitionsausschuss, den Landespersonalausschuss und den Personalrat richtet sich nach den dafür geltenden besonderen Vorschriften.
6 Werden Auskünfte an Dritte erteilt, hat die schriftliche Mitteilung an die Beamtin / den Beamten über Inhalt und Empfänger zeitgleich zu erfolgen.
1 Vorgänge, die in Personalakten abzuheften sind, dürfen, soweit in der Tilgungsverordnung oder in VV 2 nicht anderes bestimmt ist oder eine Pflicht zur Löschung oder Entfernung nicht besteht, nicht wieder entfernt oder durch Streichen, Überkleben, Radieren oder in anderer Weise unkenntlich gemacht werden.
2 Vorgänge, die nicht zu den Personalakten gehören, sind zu entfernen; die Entfernung ist aktenkundig zu machen. Schriftstücke, deren Verbleib im Original in den Personalakten nicht erforderlich ist, können auf Anforderung der Beamtin / des Beamten entnommen und diesem zurückgegeben werden; an die Stelle des entnommenen Schriftstücks ist eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung zu den Personalakten zu nehmen.
3 Hinweise in der Personalakte, die auf den Inhalt der entfernten Unterlagen schließen lassen, sind zu löschen. Soweit die Vorgänge nicht zu löschen sind, sind sie zu den Sachakten zu nehmen.
4 Auf Fehler oder Entstellungen in Schriftstücken der Personalakten ist erforderlichenfalls in einem Vermerk hinzuweisen. Änderungen in dem betreffenden Schriftstück sind unzulässig.
1 Verarbeitung und Nutzung im Sinne von § 102f Abs. 1 Satz 1 ist die Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Weitergabe, Sperrung und Löschung sowie jede andere Verarbeitungsform der von § 102 Abs. 1 Satz 2 erfassten personenbezogenen Daten in Dateien.
2 Eine Rechtsverordnung ist für den automatisierten Abruf und für automatisierte regelmäßige Datenübermittlungen (§ 9 Abs. 8 DSG) zwischen Behörden erforderlich, jedoch nur, soweit nicht der Datenfluss zwischen Hauptakte und Teil- oder Nebenakten betroffen ist.
3 Als Mitteilung der Art der Daten bei erstmaliger Speicherung ist die generelle Beschreibung der gespeicherten Informationen (z.B. Name, Vorname, Personalnummer u.ä.) ausreichend.
4 Wesentliche Änderung ist die Erweiterung oder Verringerung des Umfangs oder der Ausprägung der gespeicherten Daten.
5 Personalverwaltungsverfahren sind in Bezug auf den gespeicherten Datenumfang, mögliche Verknüpfungen sowie den Funktionsumfang verbindlich und abschließend zu dokumentieren und freizugeben. Die Systeme sind so auszulegen, dass unerlaubte Weiterverarbeitung über den freigegebenen Umfang hinaus und unerlaubter Datenimport/-export verhindert werden. Bei Betrieb der Personalverwaltungssysteme im Netz ist durch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen (Abschottung) zu gewährleisten, dass unerlaubte Ausspähungen nicht erfolgen können. Bei zentraler Speicherung der Personalaktendaten auf Servern sind Maßnahmen zur Funktionsbeschränkung der Systemadministration vorzusehen. Datenübermittlungen sind nur verschlüsselt oder mit gleichwertigen Sicherheitsmaßnahmen zulässig.
Archivierte Datenträger mit Personalaktendaten sind zu sichern.
Wegen des Antragsverfahrens in Personalangelegenheiten, in denen der Landespersonalausschuss mitzuwirken oder zu entscheiden hat, wird auf die Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses (SMBl. NRW. 2304) und die dieser anliegenden Verfahrensordnung hingewiesen.
Auf die Vorschriften im Kapitel II des BRRG über Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird hingewiesen.
1 Bei Polizeivollzugsbeamtinnen / Polizeivollzugsbeamten kann das Zeugnis über die gesundheitliche Eignung oder die Dienstfähigkeit von einer Polizeiärztin / einem Polizeiarzt ausgestellt werden.
2 Die Polizeivollzugsbeamtin / der Polizeivollzugsbeamte ist beim Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit (VV 1 zu § 79) verpflichtet, sich auf Anordnung seiner /seines Dienstvorgesetzten von einer Polizeiärztin /einem Polizeiarzt untersuchen zu lassen.
1 Die Frist von 2 Jahren ( § 194 Abs. 1) rechnet von dem Zeitpunkt an, seit dem nach den Feststellungen der Amtsärztin / des Amtsarztes oder der beamteten Polizeiärztin / des beamteten Polizeiarztes nicht mehr zu erwarten ist, dass die Beamtin / der Beamte ihre / seine volle Verwendungsfähigkeit wiedererlangt.
2 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die nicht mehr voll polizeidienstfähig sind, können allein im Rahmen der eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit weiter verwendet werden; § 46 findet keine Anwendung.
II.
Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft; sie tritt am 31.12.2010 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsverordnung zur Ausführung des Landesbeamtengesetzes vom 4. Januar 1966 (SMBl. NRW. 2030) außer Kraft.
1) Nichtzutreffendes ist zu streichen
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