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Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch (SGB)
Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 16. Dezember 2004
(GVBl. Nr. 48 vom 29.12.2004 S. 816 ⁰⁹)

Artikel 1
Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen
AG-SGB XII NRW

Artikel 2
Ausführungsverordnung zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe -
des Landes Nordrhein-Westfalen
AV-SGB XII NRW

Artikel 3
Änderung der Schiedsstellenverordnung nach dem Bundessozialhilfegesetz

Die Verordnung über die Schiedsstellen nach dem Bundessozialhilfegesetz (Schiedsstellenverordnung - SchV) vom 14. Juni 1994 (GV. NRW. S. 264) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird das Wort " Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) -Sozialhilfe-" ersetzt.

2. In § 3 Abs. 5 werden die Wörter " § 94 Abs. 2 Satz 3 BSHG" durch die Wörter " § 80 Abs. 2 Satz 4 SGB XII" ersetzt.

3. In § 7 Abs. 1 werden die Wörter " § 93 BSHG" durch die Wörter " § 75 SGB XII" ersetzt.

a) In Satz 1 wird das Wort "Verwaltungsgerichten" durch das Wort "Sozialgerichten" und

b) in Satz 3 werden die Wörter "die Schiedsstelle" durch die Wörter " eine der beiden Vertragsparteien" ersetzt.

5. In § 12 Abs. 1 wird der Betrag "5000 DM" durch den Betrag "2500 Euro" ersetzt.

6. In § 13 werden die Wörter "Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen" durch die Wörter "Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz" ersetzt.

7. In § 16 werden jeweils die Wörter "Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales" durch die Wörter "für die Sozialhilfe zuständigen Ministerium" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG)

Das Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose - GHBG - vom 25. November 1997 (GV. NRW. S. 430), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter " § 67 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter " § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

2. In § 2 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter "Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales" durch die Wörter "Das für die Behindertenpolitik federführende Ministerium" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertengesetzes (DG-KoFSchWbR)

In § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 1987 (GV. NRW. S. 401), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766) ist die Zahl "26" durch die Zahl "27" zu ersetzen.

Artikel 6
Änderung des Gesetzes über die Aufnahme von Aussiedlern, Flüchtlingen und Zuwanderern
LAufG - Landesaufnahmegesetz

Das Landesaufnahmegesetz (LAufG) vom 28. Februar 2003 (GV. NRW. S. 95), geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2004 (GV. NRW. S. 30), wird wie folgt geändert:

"(1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 10 dieses Gesetzes finden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 entsprechende Anwendung für

1. Ausländer im Sinne von § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S.1950) und 2. Ausländer im Sinne von § 22 des Aufenthaltsgesetzes."

"a) laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII durch eine kreisfreie Stadt oder durch einen Kreis oder durch eine herangezogene Gemeinde oder".

3. In § 10a Abs. 3 Satz 1 Buchstabe b werden die Wörter "nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310)" durch die Wörter "nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)" ersetzt und nach dem Wort "Gemeinde" wird das Wort "oder" eingefügt.

4. In § 10a Abs. 3 Satz 1 wird nach Buchstabe b folgender Buchstabe c eingefügt:

"c) Leistungen nach § 22 des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Verbindung mit § 6 SGB II durch eine kreisfreie Stadt oder durch einen Kreis oder durch eine herangezogene kreisangehörige Gemeinde".

5. In § 10a Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Einreise" die Wörter "für Personen nach Buchstabe a oder b" und nach dem Betrag "990 Euro" ein Komma gesetzt und die Wörter "für Personen nach Buchstabe c eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 188 Euro" und nach "und" die Wörter "für Personen nach Buchstaben a bis c" eingefügt.

6. An § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: "Für die Zuweisung der Vierteljahrespauschalen zum 1. März 2005 haben die Gemeinden abweichend von § 10a Abs. 4 die genaue Zahl der Berechtigten nach § 10a Abs. 3 an dem Stichtag 1. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2005 der Bezirksregierung zu melden."

Artikel 7
Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes
PfG NW - Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen

§ 12 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW) vom 19. März 1996 (GV. NRW. S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2003 (GV. NRW. S. 380), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 werden die Wörter "nach dem BSHG" durch die Wörter "nach dem SGB XII" ersetzt.

2. In Absatz 3 werden die Wörter "des Vierten Abschnitts des BSHG" durch die Wörter "des Ersten bis Dritten Abschnitts des Elften Kapitels des SGB XII" und die Wörter "Der Fünfte Abschnitt des BSHG" durch die Wörter "Der Fünfte Abschnitt des Elften Kapitels des SGB XII" ersetzt.

3. In Absatz 5 wird die Abkürzung "BSHG" durch die Abkürzung "SGB XII" ersetzt.

"(6) Pflegewohngeld wird nur für die Plätze von Pflegebedürftigen gewährt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor Heimeintritt im Land Nordrhein-Westfalen gehabt haben. Dies gilt nicht, sofern der Pflegebedürftige nachweist, dass in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt, in dem oder in der die Pflegeeinrichtung ihren Sitz hat, ein in gerader oder nicht gerader Linie Verwandter des ersten oder zweiten Grades im Sinne des § 1589 BGB seinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat."

Die Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) - Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003 (GV. NRW. S. 613) wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter "Bundessozialhilfegesetz (BSHG)" durch die Wörter "Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)" ersetzt.

2. In § 4 Abs. 2 werden die Wörter "Vierten Abschnitts des BSHG" durch die Wörter "Ersten bis Dritten Abschnitts des Elften Kapitels des SGB XII" und die Wörter "Fünfte Abschnitt des BSHG" durch die Wörter "Fünfte Abschnitt des Elften Kapitels des SGB XII" ersetzt.

3. In § 5 Abs. 2 Buchstabe a werden die Wörter " § 21 Abs. 3 BSHG" durch die Wörter " § 35 Abs. 2 SGB XII und für Personen, die sich am 31. Dezember 2004 in einer stationären Einrichtung befinden, der zusätzliche Barbetrag des § 133a SGB XII" ersetzt.

"Für die Plätze von solchen Heimbewohnern oder Heimbewohnerinnen, für die nach § 12 Abs. 6 Satz 2 PfG NW eine Pflegewohngeldberechtigung besteht, ist der Träger der Sozialhilfe oder der überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge des tatsächlichen Aufenthaltes zuständig."

Artikel 9
Änderung der Verordnung über die gesonderte Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen (GesBerVO)

Die Verordnung über die gesonderte Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen nach dem Landespflegegesetz (GesBerVO) vom 15. Oktober 2003 (GV. NRW. S. 611) wird wie folgt geändert:

"(4) Erhält eine Pflegeeinrichtung keine vorschüssige öffentliche Förderung und verzichtet sie zudem durch Erklärung gegenüber der nach § 12 Abs. 2 PfG NW zuständigen Behörde auf den Anspruch auf den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss (Pflegewohngeld), so hat sie ihre gesonderte Berechnung lediglich anzuzeigen."

"Sofern für Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 4 dem Träger der Pflegeeinrichtung eine öffentliche Förderung durch Zuschüsse oder öffentlich geförderte Darlehen gewährt wird, ist diese mindernd zu berücksichtigen."

3. In § 4 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter "Hypothekarkredite auf Wohnungsbaugrundstücke (zu Festzinsen auf 10 Jahre, Effektivzins, Durchschnittssatz)" durch die Wörter "Wohnungsbaukredite an private Haushalte (mit anfänglicher Zinsbindung von über 5 Jahren bis 10 Jahren, Effektivzins, Durchschnittszinssatz)" ersetzt.

Artikel 10
Änderung der Verordnung über die Schiedsstellen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung
SGB XI -SchV-SGB XI - Schiedsstellenverordnung

In § 14 der Verordnung über die Schiedsstelle nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung (Schiedsstellenverordnung - SGB XI -SchV-SGB XI) vom 21. März 1995 (GV. NRW. S. 285) werden die Wörter "Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen" durch die Wörter "Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz" ersetzt.

1. das Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-BSHG NRW) vom 15. Juni 1999 (GV. NRW. S. 386), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 462),

2. die Verordnung zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (AV - BSHG) vom 15. Juni 1999 (GV. NRW. S. 386), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Juni 2003 (GV. NRW. S. 320), und

3. das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-GSiG NRW) vom 17. Dezember 2002 (GV. NRW. S. 633).

Die durch Artikel 2, 3 und 8 bis 10 geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.