Aufgrund des § 66 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes vom 20. Oktober 2010, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 359), BS 2030-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur verordnet:

Artikel 1

Die Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157), BS 2030-1-50, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Folgender neue Satz 3 wird eingefügt:

"Die Einkunftsgrenze des Satzes 2 Nr. 2 gilt auch bei vor dem 1. Januar 2012 eingegangenen Ehen oder Lebenspartnerschaften, wenn der Beihilfeanspruch erst nach dem 1. Januar 2012 entstanden ist."

b) Im bisherigen Satz 3 werden die Worte "diese Beträge" durch die Worte "die Beträge des Satzes 2" ersetzt.

2. § 6 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Einrichtungen" die Worte "sowie deren Zusammenschlüsse" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden vor dem Wort "gesetzliche" die Worte "andere Beihilfeträger des Bundes und der Länder sowie" eingefügt.

c) In Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 wird das Wort "Standarttarif" durch das Wort "Standardtarif" ersetzt.

d) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 6 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

cc) Folgende Nummern 7 und 8 werden angefügt:

"7. Aufwendungen als Folge medizinisch nicht indizierter Maßnahmen, insbesondere ästhetischer Operationen, Tätowierungen oder Piercings und

8. Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und berücksichtigungsfähigen Angehörigen, für die sie einen Anspruch auf Heilfürsorge haben; § 9 Abs. 1 bleibt unberührt."

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Abweichend von Satz 1 gilt dies in den Fällen der Heilfürsorge nur, wenn für die beihilfefähigen Aufwendungen keine Leistungen nach bundes- oder landesrechtlichen Heilfürsorgebestimmungen zustehen."

b) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Verweisung " § 98 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241), zuletzt geändert durch § 142 Abs. 6 und § 145 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), BS 2030-1a," durch die Verweisung " § 72 Abs. 1 LBG" ersetzt.

5. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. die telemedizinische Betreuung (Telemonitoring) von beihilfeberechtigten Personen oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen mit chronischer Herzinsuffizienz".

6. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Folgender neue Absatz 1 wird eingefügt:

"(1) Aufwendungen für zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen sind grundsätzlich beihilfefähig; die Absätze 2 und 3 sowie die §§ 13 bis 16 schränken die Beihilfefähigkeit bestimmter zahnärztlicher und zahntechnischer Leistungen ein."

c) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

In Satz 1 wird die Verweisung "Abschnitt C Nr. 213 bis 232 und Abschnitt F des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte" durch die Verweisung "Abschnitt C Nr. 2130 bis 2320 und Abschnitt F des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte" ersetzt.

d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 1" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

7. § 13 erhält folgende Fassung:

8. In § 14 Abs. 3 wird die Verweisung " § 12" durch die Verweisung " § 12 Abs. 2 und 3" ersetzt.

9. In § 15 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "den" gestrichen und wird die Verweisung " §§ 12 bis 14" durch die Verweisung " § 12 Abs. 2 und 3 und den §§ 13 und 14" ersetzt.

10. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Aufwendungen für Materialkosten und Laborkosten, die auf der Grundlage einer Vereinbarung nach Satz 2 der Allgemeinen Bestimmung zu Abschnitt G des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte berechnet werden, sind nicht beihilfefähig."

11. Nach § 16 wird folgender neue § 16a eingefügt:

" § 16a Neuropsychologische Therapie

(1) Aufwendungen für eine neuropsychologische Therapie sind beihilfefähig, wenn sie von

1. einer Fachärztin oder einem Facharzt für Neurologie,
2. einer Fachärztin oder einem Facharzt für Nervenheilkunde, Psychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie,
3. einer Fachärztin oder einem Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Neuropädiatrie oder
4. einer Fachärztin oder einem Facharzt für Neurochirurgie und Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie

zur Behandlung einer akut erworbenen Hirnschädigung oder Hirnerkrankung (hirnorganische Störung), insbesondere nach Schlaganfall oder Schädel-Hirn-Trauma, durchgeführt werden. Satz 1 gilt auch bei Behandlung durch

1. eine ärztliche Psychotherapeutin oder einen ärztlichen Psychotherapeuten,
2. eine Psychologische Psychotherapeutin oder einen Psychologischen Psychotherapeuten oder
3. eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder

einen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, wenn diese über eine neuropsychologische Zusatzqualifikation verfügen. Der Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen richtet sich nach Absatz 3.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen anlässlich der Behandlung von

1. ausschließlich angeborenen Einschränkungen oder Behinderungen der Hirnleistungsfunktionen ohne sekundäre organische Hirnschädigung, insbesondere Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom mit oder ohne Hyperaktivität (ADS oder ADHS), oder Intelligenzminderung,
2. Erkrankungen des Gehirns mit progredientem Verlauf im fortgeschrittenen Stadium, insbesondere mittel- und hochgradige Demenz vom Alzheimertyp, oder
3. schädigenden Ereignissen oder Gehirnerkrankungen mit neuropsychologischen Defiziten bei erwachsenen Patientinnen und Patienten, die länger als fünf Jahre zurückliegen.

(3) Aufwendungen für neuropsychologische Behandlungen sind im folgenden Umfang je Krankheitsfall beihilfefähig:

1. bis zu fünf probatorischen Sitzungen,
2. Einzelbehandlung, einschließlich gegebenenfalls unter Einbeziehung von Bezugspersonen,
   1. bis zu 80 Behandlungseinheiten mit einer Dauer von mindestens 50 Minuten oder
   2. bis zu 160 Behandlungseinheiten mit einer Dauer von mindestens 25 Minuten
3. Gruppenbehandlung, bei Kindern und Jugendlichen einschließlich gegebenenfalls unter Einbeziehung von Bezugspersonen,
   1. bis zu 40 Behandlungseinheiten mit einer Dauer von mindestens 50 Minuten oder
   2. bis zu 80 Behandlungseinheiten mit einer Dauer von mindestens 25 Minuten.

Bei einer Kombination von Einzel- und Gruppentherapie ist die gesamte Behandlung nach Satz 1 Nr. 2 beihilfefähig."

12. § 17 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 erhält folgende Fassung:

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Von dem Anerkennungsverfahren nach Satz 1 Nr. 3 ist abzusehen, wenn die gesetzliche oder private Krankenversicherung bereits eine Leistungszusage aufgrund eines durchgeführten Gutachterverfahrens erteilt hat, aus der sich Art und Umfang der Behandlung und die Qualifikation der Therapeutin oder des Therapeuten ergeben."

13. In § 18 Abs. 2 Satz 3 werden die Worte "Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für ärztliche Leistungen" durch die Worte "Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte" ersetzt.

14. Nach § 20 wird folgender neue § 20a eingefügt:

" § 20a Einbeziehung von Bezugspersonen bei Behandlung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Notwendigkeit bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen Gespräche unter psychodynamischen oder verhaltenstherapeutischen Gesichtspunkten zur Einbeziehung von Bezugspersonen in das Therapiekonzept zu führen, ist in der Begründung zum Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Therapie anzugeben. Hierbei ist auch anzugeben, in welchem Umfang die Einbeziehung der Bezugspersonen notwendig ist. Aufwendungen für die Einbeziehung sind beihilfefähig, soweit die vorgesehene Stundenzahl ein Verhältnis von 1 : 4 zur Stundenzahl der Patientin oder des Patienten nicht überschreitet. Die in diesem Verhältnis für die Einbeziehung der Bezugspersonen bewilligte Stundenzahl ist der Stundenzahl für die Behandlung der Patientin oder des Patienten hinzuzurechnen. Ist eine höhere Stundenzahl für die Einbeziehung der Bezugspersonen therapeutisch geboten, ist dies zu begründen. Wird hierfür von der Gutachterin oder dem Gutachter eine höhere Stundenzahl befürwortet, so reduziert sich die Stundenzahl für die Behandlung der Patientin oder des Patienten entsprechend. Stellt sich im Verlauf der Einbeziehung von Bezugspersonen heraus, dass eine Psychotherapie der Bezugsperson notwendig ist, bedarf es für die Entscheidung über die Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines eigenen Antrags.

(2) Soll die Einbeziehung der Bezugsperson oder Bezugspersonen in Gruppen durchgeführt werden, darf ein Verhältnis von 1 : 2 zur Stundenzahl der Patientin oder des Patienten nicht überschritten werden. Die genehmigten Doppelstunden für die Gruppenbehandlung werden der Stundenzahl für die Behandlung der Patientin oder des Patienten hinzugerechnet.

(3) Aufwendungen für die Einbeziehung der Bezugsperson oder Bezugspersonen ohne eine in denselben Zeitabschnitt fallende, parallel laufende Behandlung der Patientin oder des Patienten sind nicht beihilfefähig."

15. In § 22 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "für" das Wort "zuvor" eingefügt.

16. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "In den Fällen der Umwandlung des Beamtenverhältnisses nach Satz 2 Nr. 1 ohne Dienstherrenwechsel ist ein erneuter Hinweis nach Satz 3 Halbsatz 2 entbehrlich."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Die Worte "und der Festsetzungsstelle vorgelegt wird" werden gestrichen.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Auf Verlangen der Festsetzungsstelle ist die Wahlleistungsvereinbarung dieser vorzulegen."

17. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "Absätze 2 und 3" durch die Angabe "Absätze 2 bis 4" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "Bei Behandlungen in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz oder die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden," durch die Worte "Bei Behandlungen in Krankenhäusern im Sinne des Absatzes 1" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt.

c) Folgender neue Absatz 4 wird eingefügt:

"(4) Aufwendungen zur Notfallbehandlung sind beihilfefähig, wenn das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht worden ist; die Absätze 2 und 3 finden insoweit keine Anwendung. Eine Notfallversorgung im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn diese unverzüglich und ohne jeglichen Aufschub erforderlich ist, da sonst das Leben der versorgten Person bedroht ist. Zur Notfallversorgung gehört nicht eine nach Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Vitalfunktion sich anschließende Weiterbehandlung."

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

18. § 28 erhält folgende Fassung:

19. § 29 Satz 3 erhält folgende Fassung:

20. § 33 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort "auch" die Worte "der von" eingefügt.

b) Folgender neue Satz 3 wird eingefügt:

"Darüber hinaus ist auch das von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber der Organspenderin oder des Organspenders fortgezahlte Entgelt beihilfefähig; abweichend von § 62 Abs. 4 Satz 1 wird die Beihilfe hierzu auf Antrag der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers unmittelbar an diese oder diesen gezahlt."

c) Im bisherigen Satz 3 wird die Angabe "Sätze 1 und 2" durch die Angabe "Sätze 1 bis 3" ersetzt.

21. § 35 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Aufwendungen" die Worte "für Pflegeberatung," eingefügt.

b) In Absatz 1 werden die Worte "neben anderen nach den §§ 11 bis 34 beihilfefähigen Aufwendungen" gestrichen.

c) Absatz 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:

d) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

e) In Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Worte "des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)" durch die Angabe "SGB XI" ersetzt.

22. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 4 Nr. 1 Halbsatz 2 wird die Verweisung " § 39 Abs. 3 Satz 4 bis 7" durch die Verweisung " § 39 Abs. 5 Satz 4 bis 7" ersetzt.

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) Satz 2

Wird eine andere geeignete Person wegen Erholungsurlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen (Verhinderungspflege) durch

1. eine weitere andere geeignete Person ersetzt, gilt Satz 1, oder
2. eine geeignete Pflegekraft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ersetzt, gelten die Absätze 2 bis 4.

wird gestrichen.

cc) Folgender neue Satz 3 wird eingefügt:

"Die Pauschalbeihilfe nach Satz 1 wird in den Fällen des § 36 a oder § 38 jeweils für bis zu vier Wochen im Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn der entsprechenden Pflege nach § 36 a oder § 38 gezahlten Pauschalbeihilfe weiter gewährt."

dd) Im bisherigen Satz 5 wird die Angabe "Satz 1" durch die Worte "den Sätzen 1 und 2" ersetzt.

23. Nach § 36 werden folgende neue §§ 36a und 36b eingefügt:

" § 36a Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

(1) Ist eine andere geeignete Person nach § 36 Abs. 5 wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, so sind Aufwendungen für Ersatzpflege bis zu 1550,00 EUR im Kalenderjahr beihilfefähig.

(2) Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit der pflegebedürftigen Person bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit dieser in häuslicher Gemeinschaft leben, sind die Aufwendungen nur bis zur Höhe der Pauschalbeihilfe nach § 36 Abs. 5 beihilfefähig. Notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, können auf Nachweis bis zu dem Betrag nach Absatz 1 übernommen werden. Wird die Pflege durch die in Satz 1 genannten Personen erwerbsmäßig ausgeübt, findet Absatz 1 Anwendung.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 35 Abs. 3 entsprechend.

§ 36b Ambulant betreute Wohngruppen

(1) Neben Beihilfen nach § 36 wird zusätzlich eine Pauschalbeihilfe von 200,00 EUR monatlich gewährt, wenn Pflegebedürftige

1. in ambulant betreuten Wohngruppen in einer gemeinsamen Wohnung mit häuslicher pflegerischer Versorgung leben,
2. in der ambulant betreuten Wohngruppe eine Pflegekraft tätig ist, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet,
3. es sich um ein gemeinschaftliches Wohnen von mindestens drei pflegebedürftigen Personen handelt mit dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung und
4. die freie Wählbarkeit der Pflege und Betreuungsleistungen weder rechtlich noch tatsächlich eingeschränkt ist.

Eine aus der privaten oder der sozialen Pflegeversicherung zustehende Leistung ist anzurechnen.

(2) Zu den Aufwendungen der Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen werden Beihilfen gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass die private oder soziale Pflegekasse der beihilfeberechtigten Person oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen hierzu Zuschüsse nach § 45e SGB XI gezahlt hat. Bei privater Pflegeversicherung sind die Aufwendungen beihilfefähig aus denen die prozentuale Leistung der Pflegekasse berechnet ist; bei sozialer Pflegeversicherung gilt § 35 Abs. 4."

24. § 38 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Klammerzusatz "(§ 42 Abs. 1 SGB XI)" die Worte "in einer von der Pflegekasse zugelassenen Pflegeeinrichtung" eingefügt.

b) Folgender neue Satz 2 wird eingefügt:

"Ist für die pflegende Person eine Behandlung nach § 45 anerkannt und ist während der Maßnahme die Unterbringung der pflegebedürftigen Person erforderlich, sind abweichend von Satz 1 die Aufwendungen der Kurzzeitpflege in der Einrichtung nach § 45 beihilfefähig."

c) Im bisherigen Satz 2 wird die Angabe "18. Lebensjahres" durch die Angabe "25. Lebensjahres" ersetzt.

25. Die §§ 39 und 40 erhalten folgende Fassung:

26. In § 42 Satz 1 wird die Angabe "Für die in § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI genannten Personen" durch die Angabe "In den Fällen des § 35 Abs. 3" ersetzt.

27. Nach § 42 wird folgender neue § 42a eingefügt:

" § 42a Pflegeberatung

Die Festsetzungsstelle beteiligt sich für beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Angehörige an den Kosten der Träger einer Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, wenn Leistungen der Pflegeversicherung

1. bezogen werden oder
2. beantragt worden sind und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht.

Aufwendungen nach Satz 1 sind außerdem nur beihilfefähig, wenn das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium hierzu eine Vereinbarung im Sinne des § 8 Abs. 4 abgeschlossen hat oder einer entsprechenden Vereinbarung beigetreten ist."

28. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Folgender neue Absatz 3 wird eingefügt:

"(3) Aufwendungen, die Frauen mit einem erblich bedingten erhöhten familiären Brust- und Eierstockkrebsrisiko durch die Teilnahme am Früherkennungsprogramm für Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung entstehen, sind nur bei einer Leistungserbringung durch von der Deutschen Krebshilfe zugelassene Zentren nach Maßgabe der Anlage 6 beihilfefähig."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

In Nummer 2 wird die Verweisung "Abschnitt B Nr. 100 bis 102 und Abschnitt C Nr. 200 des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte" durch die Verweisung "Abschnitt B des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte" ersetzt.

c) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:

"(5) Je Kalenderjahr sind Aufwendungen für die Teilnahme von beihilfeberechtigten Personen oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen an bis zu zwei Gesundheits- oder Präventionskursen zu den Bereichen Bewegungsgewohnheiten, Ernährung, Stressmanagement und Suchtmittelkonsum beihilfefähig; dies gilt nicht für Personen im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1. Die Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn der Kurs von einer gesetzlichen Krankenkasse als förderfähig anerkannt worden ist und die Teilnahme an mindestens 80 v. H. der Kurseinheiten eines Kurses nachgewiesen wird. Aufwendungen für Anmeldegebühren und Mitgliedsbeiträge sind nicht beihilfefähig.

Die Aufwendungen werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Kurs beendet wurde. Je Kurs beträgt die Beihilfe vor Anwendung des § 59 höchstens 75,00 EUR.

(6) Aufwendungen für medizinische Vorsorgeleistungen für Mütter oder Väter, auch in Form von Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Maßnahmen, in Einrichtungen des Müttergenesungswerkes oder gleichartigen Einrichtungen sind im Rahmen des § 45 beihilfefähig, wenn

1. die Vorsorgeleistung medizinisch notwendig ist,
2. eine ärztliche Behandlung und eine Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln nicht ausreichen, um
   1. eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen,
   2. eine Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes zu vermeiden,
   3. einer Erkrankung vorzubeugen oder die Verschlimmerung einer Erkrankung zu vermeiden oder
   4. Pflegebedürftigkeit zu vermeiden und
3. die Einrichtung, in der die Vorsorgeleistung erbracht werden soll, geeignet ist."

29. § 47 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 4 Nr. 1 Buchst. c wird die Verweisung " § 87a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 87a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241), zuletzt geändert durch § 142 Abs. 6 und § 145 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), BS 2030-1a," durch die Verweisung " § 76 Abs. 1 in Verbindung mit § 75 Abs. 4 Satz 1 LBG" ersetzt.

30. In § 48 wird folgender neue Satz 2 eingefügt:

"Bei gemeinsamer An- und Abreise einer beihilfeberechtigten Person mit einer oder einem oder mehreren berücksichtigungsfähigen Angehörigen mit einem Personenkraftwagen, sind die Fahrtkosten insgesamt nur einmal nach Satz 1 beihilfefähig."

31. Nach § 48 wird folgender neue § 48a eingefügt:

" § 48a Ambulante Nachsorgemaßnahmen

Aufwendungen für eine aus medizinischen Gründen in unmittelbaren Anschluss an eine Krankenhausbehandlung oder stationäre Maßnahme nach § 45 erforderliche ambulante Nachsorgemaßnahme für chronisch kranke oder schwerstkranke Kinder und Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind in Höhe der in Satz 2 genannten Beträge beihilfefähig, wenn sie wegen der Art, Schwere und Dauer der Erkrankung notwendig sind, um den stationären Aufenthalt zu verkürzen oder die anschließende ambulante ärztliche Behandlung zu sichern. Die Aufwendungen sind je Einheit bis zu den nachfolgend genannten Höchstbeträgen beihilfefähig:

1. Analyse des Versorgungsbedarfs 68,00 EUR,
2. Koordinierung der verordneten Leistung 68,00 EUR und
3. Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme 68,00 EUR.

Die Nachsorgeeinheit beträgt jeweils 60 Minuten, die maßnahmebezogen in kleinere Zeiteinheiten zu je 15 Minuten aufgeteilt werden kann; eventuell anfallende Fahrtkosten sowie anfallende Umsatzsteuer sind mit den Höchstbeträgen abgegolten."

32. § 49 Abs. 2 Satz 3

Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, wird die Pauschalbeihilfe nur einmal gezahlt.

wird gestrichen.

33. § 55 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Folgende neue Nummer 4 wird eingefügt:

"4. zur Notfallversorgung das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht werden muss; § 26 Abs. 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend,".

b) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden Nummern 5 bis 7.

34. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Abweichend von Absatz 1 sind Aufwendungen für eine ambulante Behandlung am Toten Meer wegen Erkrankungen an Neurodermitis oder Psoriasis für beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Angehörige im Umfang des § 47 beihilfefähig, wenn

1. die inländischen Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind,
2. durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen wird, dass die Behandlung wegen der wesentlich größeren Erfolgsaussicht notwendig ist,
3. die Behandlung in einem der in der Anlage 7 Teil B Nr. 2 genannten Orte durchgeführt wird und
4. die Festsetzungsstelle die Behandlung vorher anerkannt hat.

Aufwendungen für Fahrtkosten einschließlich der Flugkosten für An- und Abreise sind nach § 30 beihilfefähig. Werden die Aufwendungen für ärztliche Behandlung, Unterkunft, Verpflegung, Flug und Transfer insgesamt pauschal in Rechnung gestellt, gilt § 23 Abs. 1 Satz 1 entsprechend."

35. § 57 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden folgende Sätze 3 und 4 eingefügt:

"Satz 2 Halbsatz 2 ist nur anzuwenden, wenn einer beihilfeberechtigten Person nicht aus anderen Gründen bereits ein Bemessungssatz von 70 v. H. zusteht. Beihilfeberechtigte Personen, denen vor der Elternzeit der nach Satz 2 erhöhte Bemessungssatz zustand, erhalten diesen während der Elternzeit weiter; in diesen Fällen ist eine Erhöhung des Bemessungssatzes nach Satz 2 für den anderen Elternteil ausgeschlossen."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt:

"2. einer Bezugsperson als Aufwendungen der behandelten Person,".

bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden Nummern 3 bis 5.

36. Dem § 58 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Satz 1 findet keine Anwendung für Aufwendungen nach den §§ 35 bis 42a."

37. § 59 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Angabe " § 56 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a" durch die Angabe " § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Abs. 2" ersetzt.

b) Satz 4 erhält folgende Fassung:

c) In Satz 5 wird nach der Verweisung " § 36 Abs. 5" die Verweisung ", § 36b Abs. 1" eingefügt.

38. § 61 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 5 wird die Verweisung " § 80a des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241), zuletzt geändert durch § 142 Abs. 6 und § 145 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), BS 2030-1a," durch die Verweisung " § 75 Abs. 1 LBG" ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

39. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Folgender neue Absatz 3 wird eingefügt:

"(3) In den Fällen des § 29 Satz 4, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 und Abs. 4 Nr. 2, § 48 Satz 3 Nr. 2, § 55 Abs. 2 Nr. 7, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 62 Abs. 2 Satz 3 und der Anlage 1 holt die Festsetzungsstelle ein amts- oder vertrauensärztlichen Gutachten ein. Die Ergebnisse der Untersuchung sind der beauftragenden Festsetzungsstelle mitzuteilen."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"eine Antragstellung durch Telefax ist nicht zulässig."

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Rechnungsbeträge in ausländischer Währung sind mit dem am Tage des Eingangs des Beihilfeantrags bei der Festsetzungsstelle geltenden amtlichen Devisen-Wechselkurs in Euro umzurechnen, sofern der Umrechnungskurs nicht nachgewiesen wird."

c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 5 und 6.

d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und wie folgt geändert:

In Satz 2 wird die Angabe "55 Abs. 2 Nr. 6" durch die Angabe "55 Abs. 2 Nr. 7" ersetzt.

40. In § 63 Satz 2 wird nach der Verweisung " § 36 Abs. 5" die Verweisung ", § 36b Abs. 1" eingefügt.

41. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Abschnitt A wird vor der Methode "Autohomologe Immuntherapien (z.B. ACTI-Cell-Therapie)" die Methode "-Atlastherapie nach Arlen" eingefügt.

bb) In Abschnitt C wird nach der Methode "Colon-Hydro-Therapie und ihre Modifikationen" die Methode "-Computergestützte mechanische Distraktionsverfahren zur nichtoperativen segmentalen Distraktion an der Wirbelsäule" eingefügt.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) Bei der Methode "Extracorporale Stoßwellentherapie (ESWT) im orthopädischen und schmerztherapeutischen Bereich" wird vor dem Wort "Extracorporale" das Wort "Fokussierte" eingefügt.

bb) Bei der Methode "Magnetfeldtherapie" werden nach dem Wort "wird" die Worte "sowie bei psychiatrischen Erkrankungen" eingefügt.

42. In Anlage 2 Nr. 1.1 wird das Wort "Gestaltungstherapie" durch das Wort "Gestalttherapie" ersetzt.

43. Der Verordnung werden die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlichen Anlagen 5 bis 7 angefügt.

44. Die Inhaltsübersicht wird gemäß den vorstehenden Bestimmungen geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft.

.

Anlage 5 (zu § 8 Abs. 3 Satz 4) Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für heilpraktische Leistungen

Anlage 6 (zu § 43 Abs. 3) Beihilfefähigkeit der Aufwendungen durch die Teilnahme am Früherkennungsprogramm für Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung

Die Maßnahmen nach § 43 Abs. 3 können von gesunden und erkrankten Ratsuchenden direkt in Anspruch genommen werden, wenn zuvor das Vorliegen der Einschlusskriterien (Familienkonstellationen mit einer empirischen Mutationswahrscheinlichkeit > 10 v. H.) geklärt wurde. Die entstandenen Aufwendungen für die Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung sind in Höhe der nachstehenden Pauschalen beihilfefähig:

1. Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung
   Einmalige Pauschale in Höhe von 900,00 EUR pro Familie. Diese umfasst die interdisziplinäre Erstberatung mit Stammbaumerfassung sowie die Mitteilung des Genbefundes; darüber hinaus beinhaltet die Pauschale auch die mögliche Beratung weiterer Familienmitglieder. Die Kosten werden der Ratsuchenden zugeordnet.
2. Genanalyse
   1. Einmalige Pauschale in Höhe von 5.900,00 EUR für eine an Brust- oder Eierstockkrebs Erkrankte (Indexfall);
   2. Einmalige Pauschale in Höhe von 360,00 EUR, wenn es sich bei der Ratsuchenden um eine gesunde Frau handelt und diese nur hinsichtlich der mutierten Gensequenz untersucht wird.

   Die Genanalyse nach Satz 1 Buchst. a wird bei den Indexfällen durchgeführt. Im Fall einer gesunden Ratsuchenden wird die an Brust- oder Eierstockkrebs erkrankte Verwandte untersucht, wenn nicht bereits früher eine entsprechende Untersuchung erfolgt ist. Bei dieser Genanalyse handelt es sich in der Regel um einen diagnostischen Gentest zur Feststellung weitergehender Therapieansätze bei der erkrankten Patientin, dessen Kosten dieser zugerechnet werden. Wenn aus der Gentestung keine Therapieoptionen mehr für die bereits erkrankte Patientin abgeleitet werden können oder wenn sie eine Beratung und Befundmitteilung ablehnt, wird die Genanalyse als sogenannter prädikativer Gentest der gesunden Ratsuchenden zugeordnet. Das Vorliegen einer solchen Voraussetzung ist durch schriftliche ärztliche Stellungnahme oder durch schriftliche Dokumentation der Ablehnung nachzuweisen.

3. Früherkennungsmaßnahmen
   Pauschale für das strukturierte Früherkennungsprogramm in Höhe von 580,00 EUR einmalig pro Kalenderjahr.
4. Präventive Operationen
   Aufwendungen für präventive Operationen sind nicht Gegenstand der beihilfefähigen Pauschalen.

Anlage 7 (zu § 47 Abs. 3) Heilkurorteverzeichnis

Teil A
Inland

1. Verzeichnis

2. Register der Kurorte (Ortsteile),
die wegen Zugehörigkeit zu einer größeren Einheit an anderer Stelle aufgeführt sind

Teil B
Ausland

1. Europäische Union

2. Außerhalb der Europäischen Union

ID 14/1781

ENDE