Änderungstext
Zweites Landesgesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften
- Rheinland-Pfalz -
Vom 19. November 2025
(GVBl. Nr. 24 vom 25.11.2025 S. 670)
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Landesdisziplinargesetzes
Das Landesdisziplinargesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2024 (GVBl. S. 254), BS 2031-1, wird wie folgt geändert:
1. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender neue Absatz 4 eingefügt:
"(4) Bei Dienstvergehen gegen die Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, beträgt die Frist nach Absatz 1 vier, nach Absatz 2 sechs und nach Absatz 3 acht Jahre."
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:
Die Verweisung "Absätze 1 bis 3" wird durch die Verweisung "Absätze 1 bis 4" ersetzt.
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und Satz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| "Die Fristen der Absätze 1 bis 4 sind für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 15 oder der Mitbestimmung des Personalrats gehemmt." |
2. In § 13 Abs. 1 Satz 1 wird die Verweisung " § 153a Abs. 1 Satz 4" durch die Verweisung " § 153a Abs. 1 Satz 5" ersetzt.
3. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| "Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können jederzeit das Disziplinarverfahren an sich ziehen und zurückgeben sowie die Vorlage der Disziplinarakte verlangen." |
b) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:
"(2) Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde sind in Kenntnis zu setzen, soweit die Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, verletzt sein könnte."
c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 und 4.
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| "(5) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 4 werden durch eine Beurlaubung oder Abordnung des Beamten nicht berührt; eine Versetzung soll bis zum Abschluss des Verfahrens unterbleiben." |
4. In § 23 Abs. 3 wird die Verweisung " § 22 Abs. 1, 3 und 4" durch die Verweisung " § 22 Abs. 1, 2, 4 und 5" ersetzt.
5. § 26 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte "welche Verfehlung" durch die Worte "welches Dienstvergehen" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| "Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung ist dem Beamten eine im Einzelfall angemessene Frist von höchstens einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine im Einzelfall angemessene Frist von höchstens zwei Wochen zu setzen." |
bb) In Satz 2 werden die Worte "eines Monats" durch die Worte "von drei Wochen" ersetzt.
c) In Absatz 3 wird die Verweisung "Absatz 1 Satz 2 und 3" durch die Verweisung "Absatz 1" ersetzt und werden nach dem Wort "vorgeschriebene" die Worte "Unterrichtung und" eingefügt.
6. § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| "(1) Der Dienstvorgesetzte kann zur Durchführung der Ermittlungen im Einzelfall oder auf Dauer geeignete Bedienstete sowie andere geeignete Personen als Ermittlungsführer bestellen. Der Ermittlungsführer ist an die Weisungen des Dienstvorgesetzten gebunden." |
7. In § 32 Abs. 4 wird das Wort "wird" durch das Wort "werden" ersetzt und werden nach dem Klammerzusatz "(Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes)" die Worte "und das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes)" eingefügt.
8. In § 40 Abs. 2 Satz 3 wird die Verweisung " § 22 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 3 und 4" durch die Verweisung " § 22 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 4 und 5" ersetzt.
9. § 45 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
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"(1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (§ 40 Abs. 2) kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn
Sie hat den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes zu entheben, wenn in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren voraussichtlich eine Strafe verhängt wird, die den Verlust der Rechte als Beamter nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG zur Folge hat." |
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Die Einbehaltung ist anzuordnen, wenn die vorläufige Dienstenthebung nach Absatz 1 Satz 2 erfolgt; über die Höhe entscheidet sie entsprechend Satz 1 nach pflichtgemäßem Ermessen."
c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Die Einbehaltung ist anzuordnen, wenn in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren voraussichtlich eine Strafe verhängt wird, die den Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG zur Folge hat; über die Höhe entscheidet sie entsprechend Satz 1 nach pflichtgemäßem Ermessen."
10. Dem § 70 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags ist auszuschließen, wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zumindest auch auf der Verletzung der Pflicht beruht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten."
11. Dem § 81 Abs. 1 Satz 1 wird folgender Halbsatz angefügt:
"; § 318 StPO gilt entsprechend."
12. Dem § 90 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über eine Aussetzung nach § 80 gilt § 146 Abs. 4 VwGO entsprechend."
13. § 112 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird folgender neue Satz 2 eingefügt:
"Bei Dienstvergehen gegen die Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, gilt für die Fristen § 12 Abs. 4 entsprechend."
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
"(5) Auf die Entfernung und Vernichtung von Disziplinarvorgängen, die zu einer missbilligenden Äußerung geführt haben, findet § 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 und 3 LBG Anwendung. Nach Fristablauf ist der Beamte auf das Antragsrecht nach § 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG hinzuweisen."
14. § 119 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift wird das Wort ", Selbsteintrittsbefugnis" angefügt.
b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Soweit konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens zumindest auch gegen die Pflicht begründen, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, ist die Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen. In diesen Fällen kann sie das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen und zurückgeben sowie die Vorlage der Disziplinarakte verlangen."
15. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend den vorstehenden Bestimmungen geändert.
Artikel 2
Änderung des Landesbeamtengesetzes
Das Landesbeamtengesetz vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. S. 473), BS 2030-1, wird wie folgt geändert:
1. § 54 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| § 54 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (zu § 41 BeamtStG) (1) Die Anzeigepflicht nach § 41 Satz 1 BeamtStG besteht in den Fällen des § 25 BeamtStG innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren und im Übrigen von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. (2) Maßgebend für die Anzeigepflicht nach § 41 Satz 1 BeamtStG ist ein Zusammenhang der Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beendigung des Beamtenverhältnisses. | " § 54 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (zu § 41 BeamtStG) (1) Die Anzeigepflicht nach § 41 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG besteht in den Fällen des § 25 BeamtStG innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren und im Übrigen von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Maßgebend für die Anzeigepflicht nach § 41 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist ein Zusammenhang der Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beendigung des Beamtenverhältnisses. (2) Zur Anzeige jeder Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes verpflichtet ist, wer
Die Anzeigepflicht besteht in den Fällen des § 25 BeamtStG innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren und im Übrigen von sieben Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. (3) Die Anzeige nach den Absätzen 1 und 2 soll mindestens einen Monat vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung erfolgen. Wird die Frist nicht eingehalten, so kann die zuständige Behörde die Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung bis zur Dauer von höchstens einem Monat vorläufig untersagen. (4) Der vorherigen Genehmigung bedarf es in den Fällen, in denen in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 12 LSÜG durchgeführt wurde, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für eine fremde Macht oder einen ihrer Mittelsmänner aufgenommen wird und die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung einen Bezug zu sicherheitsempfindlichen Belangen aufweist. Die Pflicht zur Einholung einer Genehmigung besteht in den Fällen des § 25 BeamtStG innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren und im Übrigen von sieben Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses." |
2. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend der vorstehenden Bestimmung geändert.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung (26.11.2025) in Kraft.
ID 252791
| ENDE |