Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2026

(1) Die in den Anlagen 6 bis 11 des Landesbesoldungsgesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157 -158-), zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 1, 2 und 4 Buchst. a dieses Gesetzes, BS 2032-1, ausgewiesenen Beträge werden wie folgt geändert:

1. um 3,3 v. H. werden ab dem 1. April 2026 erhöht
   1. die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnungen A, B, W, R und C (kw),
   2. der Mindestbetrag nach § 37 Abs. 1 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes,
   3. der Familienzuschlag,mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppe A 5 der Landesbesoldungsordnung A sowie des Betrags nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Landesbesoldungsgesetzes für jedes weitere zu berücksichtigende Kind und der dazugehörigen mietenstufenabhängigen Aufstockungsbeträge,
   4. die Amtszulagen, die in den Fußnoten zu Ämtern der Landesbesoldungsordnungen A, B und R ausgebracht sind,
   5. die Allgemeine Zulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen A und B sowie nach Nummer 2 der Vorbemerkungen zu der Landesbesoldungsordnung C (kw),
   6. die Beträge der Grundgehaltsspannen der Anlage 11;
2. um 60 EUR werden ab dem 1. April 2026 die Anwärtergrundbeträge erhöht.

(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die

1. Grundgehaltssätze
   1. fortgeltender Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
   2. in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
   3. in Zwischenbesoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnung A,
2. Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder in Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
3. Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzten Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
4. in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach § 67 Abs. 4 des Landesbesoldungsgesetzes,
5. Leistungsbezüge für Beamtinnen und Beamte der Landesbesoldungsordnung W, soweit diese Bezüge nach § 38 des Landesbesoldungsgesetzes an regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen.

(3) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelten die Erhöhungen nach den Absätzen 1 und 2 für die dort angeführten Besoldungsbestandteile, sofern diese Grundlage der Versorgung sind, und andere versorgungswirksame Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Bezügeanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, entsprechend.

(4) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten, erhöhen sich die Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, entsprechend Absatz 3, jedoch um 0,1 Prozentpunkte vermindert; dies gilt entsprechend für Hinterbliebene einer oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfängers. Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie für den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) gilt Satz 1 sinngemäß.

Artikel 2
Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2027

(1) Die in den Anlagen 6 bis 11 des Landesbesoldungsgesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157 -158-), zuletzt geändert durch die Artikel 1 und 4 dieses Gesetzes, BS 2032-1, ausgewiesenen Beträge werden wie folgt geändert:

1. um 2,0 v. H. werden ab dem 1. März 2027 erhöht
   1. die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnungen A, B, W, R und C (kw),
   2. der Mindestbetrag nach § 37 Abs. 1 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes, der Familienzuschlag,mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppe A 5 der Landesbesoldungsordnung A sowie des Betrags nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Landesbesoldungsgesetzes für jedes weitere zu berücksichtigende Kind,
   3. die Amtszulagen, die in den Fußnoten zu Ämtern der Landesbesoldungsordnungen A, B und R ausgebracht sind,
   4. die Allgemeine Zulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen A und B sowie nach Nummer 2 der Vorbemerkungen zu der Landesbesoldungsordnung C (kw),
   5. die Beträge der Grundgehaltsspannen der Anlage 11;
2. um 60 EUR werden ab dem 1. März 2027 die Anwärtergrundbeträge erhöht.

(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die

1. Grundgehaltssätze
   1. fortgeltender Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
   2. in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
   3. in Zwischenbesoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnung A,
2. Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder in Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
3. Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzten Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
4. in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach § 67 Abs. 4 des Landesbesoldungsgesetzes,
5. Leistungsbezüge für Beamtinnen und Beamte der Landesbesoldungsordnung W, soweit diese Bezüge nach § 38 des Landesbesoldungsgesetzes an regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen.

(3) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelten die Erhöhungen nach den Absätzen 1 und 2 für die dort angeführten Besoldungsbestandteile, sofern diese Grundlage der Versorgung sind, und andere versorgungswirksame Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Bezügeanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, entsprechend.

(4) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten, erhöhen sich die Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, entsprechend Absatz 3, jedoch um 0,1 Prozentpunkte vermindert; dies gilt entsprechend für Hinterbliebene einer oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfängers. Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie für den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) gilt Satz 1 sinngemäß.

Artikel 3
Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2028

(1) Die in den Anlagen 6 bis 11 des Landesbesoldungsgesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157 -158-), zuletzt geändert durch die Artikel 2 und 4 dieses Gesetzes, BS 2032-1, ausgewiesenen Beträge werden wie folgt geändert:

1. um 1,0 v. H. werden ab dem 1. Januar 2028 erhöht
   1. die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnungen A, B, W, R und C (kw),
   2. der Mindestbetrag nach § 37 Abs. 1 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes,
   3. der Familienzuschlag, mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppe A 5 der Landesbesoldungsordnung A sowie des Betrags nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Landesbesoldungsgesetzes für jedes weitere zu berücksichtigende Kind,
   4. die Amtszulagen, die in den Fußnoten zu Ämtern der Landesbesoldungsordnungen A, B und R ausgebracht sind,
   5. die Allgemeine Zulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen A und B sowie nach Nummer 2 der Vorbemerkungen zu der Landesbesoldungsordnung C (kw),
   6. die Beträge der Grundgehaltsspannen der Anlage 11;
2. um 30 EUR werden ab dem 1. Januar 2028 die Anwärtergrundbeträge erhöht.

(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die

1. Grundgehaltssätze
   1. fortgeltender Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
   2. in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
   3. in Zwischenbesoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnung A,
2. Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder in Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
3. Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzten Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
4. in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach § 67 Abs. 4 des Landesbesoldungsgesetzes,
5. Leistungsbezüge für Beamtinnen und Beamte der Landesbesoldungsordnung W, soweit diese Bezüge nach § 38 des Landesbesoldungsgesetzes an regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen.

(3) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelten die Erhöhungen nach den Absätzen 1 und 2 für die dort angeführten Besoldungsbestandteile, sofern diese Grundlage der Versorgung sind, und andere versorgungswirksame Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Bezügeanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, entsprechend.

(4) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten, erhöhen sich die Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, entsprechend Absatz 3, jedoch um 0,1 Prozentpunkte vermindert; dies gilt entsprechend für Hinterbliebene einer oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfängers. Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie für den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) gilt Satz 1 sinngemäß.

Artikel 4
Weitere Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Das Landesbesoldungsgesetz vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157 -158-), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. November 2025 (GVBl. S. 693, 788), BS 2032-1, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 wird folgender Satz angefügt:

"Bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) in der jeweils geltenden Fassung lebenden Beamtinnen und Beamten ist die Besoldung vom Leitbild eines Doppelverdienstes mit Einkünften des anderen Teils mindestens in Höhe des in § 66 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Landesbeamtengesetzes ( LBG) genannten Betrags geprägt."

2. In § 9 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte "des Landesbeamtengesetzes - LBG -" durch die Angabe "LBG" ersetzt.

3. § 41a wird gestrichen.

4. Dem § 69 werden folgende Absätze 13 und 14 angefügt:

"(13) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2025 geht die Besoldung nach diesem Gesetz sowie nach dem Landesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung für verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes lebende Beamtinnen und Beamte vom Leitbild eines Doppelverdienstes mit Einkünften des anderen Teils mindestens in Höhe des in § 66 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 c LBG in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung genannten Betrags aus."

"(14) Ist einer Beamtin oder einem Beamten vor dem 1. Oktober 2026 ein Sonderzuschlag zum Familienzuschlag nach § 41a LBesG in der bis zum 30. September 2026 geltenden Fassung gewährt worden oder wird ein ebensolcher nachträglich gewährt, so erhält die Beamtin oder der Beamte den Sonderzuschlag zum Familienzuschlag nach § 41a LBesG in der bis zum 30. September 2026 geltenden Fassung so lange fort, wie dessen Voraussetzungen ununterbrochen fortbestehen."

5. Die Anlagen 6 bis 11 erhalten die aus Anlage I zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

6. Die Anlage 7 erhält die aus Anlage II zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

7. Die Anlagen 6 bis 11 erhalten die aus Anlage III zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

8. Die Anlagen 6 bis 11 erhalten die aus Anlage IV zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

9. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend den vorstehenden Bestimmungen geändert.

Artikel 5
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Das Landesbeamtenversorgungsgesetz vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157 -208-), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. November 2025 (GVBl. S. 693, 788), BS 2032-2, wird wie folgt geändert:

1. Die Anlage 1 erhält die aus Anlage V zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

2. Die Anlage 1 erhält die aus Anlage VI zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

3. Die Anlage 1 erhält die aus Anlage VII zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

4. Die Anlage 2 erhält die aus Anlage VIII zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

5. Die Anlage 2 erhält die aus Anlage IX zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

6. Die Anlage 2 erhält die aus Anlage X zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 6
Änderung der Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2026

Die Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 3. Juli 2012 (GVBl. S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. S. 473), BS 2032-1-2, wird wie folgt geändert:

§ 4 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

2. In Absatz 3 werden folgende Zahlen ersetzt:

a) in Nummer 1 "23,05" durch "23,81",

b) in Nummer 2 "28,51" durch "29,45",

c) in Nummer 3 "33,90" durch "35,02" und

d) in Nummer 4 "39,57" durch "40,88".

Artikel 7
Änderung der Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2027

Die Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 3. Juli 2012 (GVBl. S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 6 dieses Gesetzes, BS 2032-1-2, wird wie folgt geändert:

§ 4 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

2. In Absatz 3 werden folgende Zahlen ersetzt:

a) in Nummer 1 "23,81" durch "24,29",

b) in Nummer 2 "29,45" durch "30,04",

c) in Nummer 3 "35,02" durch "35,72" und

d) in Nummer 4 "40,88" durch "41,70".

Artikel 8
Änderung der Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2028

Die Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 3. Juli 2012 (GVBl. S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 7 dieses Gesetzes, BS 2032-1-2, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

2. In Absatz 3 werden folgende Zahlen ersetzt:

a) in Nummer 1 "24,29" durch "24,53",

b) in Nummer 2 "30,04" durch "30,34",

c) in Nummer 3 "35,72" durch "36,08" und

d) in Nummer 4 "41,70" durch "42,12".

Artikel 9
Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung für das Jahr 2026

Die Landeserschwerniszulagenverordnung vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 181), zuletzt geändert durch die Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 30. April 2024 (GVBl. S. 89), BS 2032-1-5, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 werden folgende Zahlen ersetzt:

a) in Nummer 1 "4,10" durch "4,24",

b) in Nummer 2 "1,15" durch "1,19" und

c) in Nummer 3 "2,11" durch "2,18".

2. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl "102,26" durch die Zahl "200" ersetzt,

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) in Nummer 1 wird die Zahl "61,36" durch die Zahl "120" ersetzt,

bb) in Nummer 2 wird die Zahl "46,02" durch die Zahl "90" ersetzt und

cc) in Nummer 3 wird die Zahl "35,79" durch die Zahl "70" ersetzt.

Artikel 10
Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung für das Jahr 2027
(Gültig ab 01.03.2027 siehe =>)

Die Landeserschwerniszulagenverordnung vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 181), zuletzt geändert durch Artikel 9 dieses Gesetzes, BS 2032-1-5, wird wie folgt geändert:

In § 4 Abs. 1 werden folgende Zahlen ersetzt:

1. in Nummer 1 "4,24" durch "4,32",

2. in Nummer 2 "1,19" durch "1,21" und

3. in Nummer 3 "2,18" durch "2,22".

Artikel 11
Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung für das Jahr 2028
(Gültig ab 01.01.2028 siehe =>)

Die Landeserschwerniszulagenverordnung vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 181), zuletzt geändert durch Artikel 10 dieses Gesetzes, BS 2032-1-5, wird wie folgt geändert:

In § 4 Abs. 1 werden folgende Zahlen ersetzt:

1. in Nummer 1 "4,32" durch "4,36",

2. in Nummer 2 "1,21" durch "1,22" und

3. in Nummer 3 "2,22" durch "2,24".

Artikel 12
Änderung der Landesverordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Die Landesverordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare vom 3. Februar 2000 (GVBl. S. 99), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 30. April 2024 (GVBl. S. 89), BS 315-1-2, wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 13
Inkrafttreten

Es treten in Kraft:

1. Artikel 4 Nr. 4 Buchst. a mit Wirkung vom 1. Juli 2013,

2. Artikel 4 Nr. 1 und 2mit Wirkung vom 1. Januar 2026,

3. die Artikel 1 und 4 Nr. 5, Artikel 5 Nr. 1 und 4, die Artikel 6 und 9 Nr. 1 und Artikel 12 mit Wirkung vom 1. April 2026,

4. Artikel 9 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Juli 2026,

5. die Artikel 2 und 4 Nr. 7, Artikel 5 Nr. 2 und 5 sowie Artikel 7 und 10 am 1. März 2027,

6. die Artikel 3 und 4 Nr. 8, Artikel 5 Nr. 3 und 6 sowie Artikel 8 und 11 am 1. Januar 2028,

7. das Gesetz im Übrigen am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats (01.10.2026).

Anlage 1
(zu Artikel 4 Nr. 5)

Gültig ab 1. April 2026

1. Landesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

2. Landesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

3. Landesbesoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Leistungsbezüge als Mindestbetrag nach § 37 Abs. 1 Satz 3
(Monatsbeträge in Euro)

4. Landesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. April 2026

1. Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

2. Sonderzuschlag zum Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. April 2026

Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Gültig ab 1. April 2026

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. April 2026

Landesbesoldungsordnung C (kw)

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Gültig ab 1. April 2026

Auslandsbesoldung
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage II
(zu Artikel 4 Nr. 6)

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage III
(zu Artikel 4 Nr. 7)

Gültig ab 1. März 2027

1. Landesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

2. Landesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

3. Landesbesoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Leistungsbezüge als Mindestbetrag nach § 37 Abs. 1 Satz 3
(Monatsbeträge in Euro)

4. Landesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. März 2027

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. März 2027

Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Gültig ab 1. März 2027

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. März 2027

Landesbesoldungsordnung C (kw)

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Gültig ab 1. März 2027

Auslandsbesoldung

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage IV
(zu Artikel 4 Nr. 8)

Gültig ab 1. Januar 2028

1. Landesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

2. Landesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

3. Landesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Leistungsbezüge als Mindestbetrag nach § 37 Abs. 1 Satz 3 (Monatsbeträge in Euro)

4. Landesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Januar 2028

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Januar 2028

Zulagen

(Monatsbeträge in Euro)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Gültig ab 1. Januar 2028

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Januar 2028

Landesbesoldungsordnung C (kw)

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Zulagen

(Monatsbeträge in Euro)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Gültig ab 1. Januar 2028

Auslandsbesoldung

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage V
(zu Artikel 5 Nr. 1)

Anlage 1
(zu § 44 Abs. 1 Satz 2)

Gültig ab 1. April 2026

Höhe des Unfallausgleichs

Der Unfallausgleich beträgt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um:

Die Beträge erhöhen sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit

von 50 oder 60 um 39,97 EUR,

von 70 oder 80 um 49,10 EUR und

von mindestens 90 um 60,50 EUR.

Eine um 5 v. H. geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst.

Anlage VI
(zu Artikel 5 Nr. 2)

Anlage 1
(zu § 44 Abs. 1 Satz 2)

Gültig ab 1. März 2027

Höhe des Unfallausgleichs

Der Unfallausgleich beträgt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um:

Die Beträge erhöhen sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit

von 50 oder 60 um 40,77 EUR,

von 70 oder 80 um 50,08 EUR und

von mindestens 90 um 61,71 EUR.

Eine um 5 v. H. geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst.

Anlage VII
(zu Artikel 5 Nr. 3)

Anlage 1
(zu § 44 Abs. 1 Satz 2)

Gültig ab 1. Januar 2028

Höhe des Unfallausgleichs

Der Unfallausgleich beträgt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um:

Die Beträge erhöhen sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit

von 50 oder 60 um 41,18 EUR,

von 70 oder 80 um 50,58 EUR und

von mindestens 90 um 62,33 EUR.

Eine um 5 v. H. geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst.

Anlage VIII
(zu Artikel 5 Nr. 4)

.

Gültig ab 1. April 2026

Zuschläge nach den §§ 66 bis 69

(1) Der Kindererziehungszuschlag nach § 66 Abs. 1 beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit 3,40 EUR.

(2) Der Kindererziehungsergänzungszuschlag nach § 66 Abs. 6 beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die darin genannten Voraussetzungen erfüllt waren,

1. im Falle von § 66 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a 1,16 EUR,
2. im Falle von § 66 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b 0,82 EUR.

(3) Der Kinderzuschlag nach § 67 beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit, in dem die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 erfüllt waren,

1. für die ersten 36 Monate 2,29 EUR,
2. für jeden weiteren Monat 1,16 EUR.

(4) Der Pflegezuschlag nach § 68 Abs. 1 beträgt für jeden Monat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 2,71 EUR.

(5) Der Kinderpflegeergänzungszuschlag nach § 68 Abs. 3 beträgt für jeden Monat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 1,16 EUR.

Anlage IX
(zu Artikel 5 Nr. 5)

.

Gültig ab 1. März 2027

Zuschläge nach den §§ 66 bis 69

(1) Der Kindererziehungszuschlag nach § 66 Abs. 1 beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit 3,47 EUR.

(2) Der Kindererziehungsergänzungszuschlag nach § 66 Abs. 6 beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die darin genannten Voraussetzungen erfüllt waren,

1. im Falle von § 66 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a 1,18 EUR,
2. im Falle von § 66 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b 0,84 EUR.

(3) Der Kinderzuschlag nach § 67 beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit, in dem die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 erfüllt waren,

1. für die ersten 36 Monate 2,34 EUR,
2. für jeden weiteren Monat 1,18 EUR.

(4) Der Pflegezuschlag nach § 68 Abs. 1 beträgt für jeden Monat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 2,76 EUR.

(5) Der Kinderpflegeergänzungszuschlag nach § 68 Abs. 3 beträgt für jeden Monat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 1,18 EUR.

Anlage X
(zu Artikel 5 Nr. 6)

.

Gültig ab 1. Januar 2028

Zuschläge nach den §§ 66 bis 69

(1) Der Kindererziehungszuschlag nach § 66 Abs. 1 beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit 3,50 EUR.

(2) Der Kindererziehungsergänzungszuschlag nach § 66 Abs. 6 beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die darin genannten Voraussetzungen erfüllt waren,

1. im Falle von § 66 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a 1,19 EUR,
2. im Falle von § 66 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b 0,85 EUR.

(3) Der Kinderzuschlag nach § 67 beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit, in dem die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 erfüllt waren,

1. für die ersten 36 Monate 2,36 EUR,
2. für jeden weiteren Monat 1,19 EUR.

(4) Der Pflegezuschlag nach § 68 Abs. 1 beträgt für jeden Monat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 2,79 EUR.

(5) Der Kinderpflegeergänzungszuschlag nach § 68 Abs. 3 beträgt für jeden Monat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 1,19 EUR.

ID 262410