Änderungstext

Der Sächsische Landtag hat am 3. November 2010 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
SächsLadÖffG - Sächsisches Ladenöffnungsgesetz
Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen

§ 4 Abs. 3 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) vom 10. November 1992 (SächsGVBl. S. 536), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2008 (SächsGVBl. S. 274), wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 3 wird der Satzpunkt durch ein Semikolon ersetzt.

2. Die folgenden Nummern 4 und 5 werden angefügt:

"4. den Betrieb von Videotheken an den Sonntagen zwischen 12.00 und 20.00 Uhr,

5. den Betrieb von Waschanlagen für Kraftfahrzeuge an den Sonntagen."

3. Es wird folgender Satz angefügt:

"Satz 1 Nr. 4 und 5 gilt nicht für den Ostersonntag und Pfingstsonntag sowie für solche Sonntage, auf die ein gesetzlicher Feiertag nach § 1 Abs. 1 oder ein Gedenk- und Trauertag nach § 2 fällt."

Artikel 3
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, ausgenommen ist Artikel 1, welcher am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

( 2) Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Ladenschlusszeiten in Kur-, Erholungs-, Ausflugs- und Wallfahrtsorten sowie auf bestimmten Flughäfen und Bahnhöfen (Ladenschlussverordnung - LSchlVO) vom 20. April 2006 (SächsGVBl. S. 98, 459) tritt am 1. Januar 2011 außer Kraft.