Änderungstext

Aufgrund

1. des § 25 Absatz 2 Satz 1 und des § 81 Nummer 2 des Landesbeamtengesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 634, 635), verordnet die Landesregierung den folgenden Artikel 1 Nummer 1 bis 16 und 19 bis 25 und die folgenden Artikel 2 und 3,
2. des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 634, 635), verordnet der Ministerpräsident den folgenden Artikel 1 Nummer 17 und Artikel 3,
3. des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 634, 635), verordnen das Ministerium für Justiz und Gesundheit und das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten den folgenden Artikel 1 Nummer 18 und Artikel 3:

Artikel 1
Änderung der Allgemeinen Laufbahnverordnung

Die Allgemeine Laufbahnverordnung vom 19. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 236), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Mai 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 551, 558), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift zu § 10 wird wie folgt gefasst:

b) Die Überschrift zu § 10a wird wie folgt gefasst:

c) Nach der Überschrift zu § 10a wird die folgende Überschrift eingefügt:

" § 10b Qualifizierung für Ämter der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt durch gefördertes Masterstudium"

d) Nach der Überschrift zu § 10b wird die folgende Überschrift eingefügt:

" § 10c Qualifizierung für Ämter der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt für Beamtinnen und Beamte mit Masterabschluss"

e) Die Überschrift zu § 45 wird wie folgt gefasst:

2. § 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

3. § 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter "im Rahmen des Aufstiegs nach § 27a erworbenen," gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe " § 19 Abs. 4 Satz 1" durch die Angabe " § 19 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird die Angabe " (§§ 25 bis 27)" durch die Angabe " (§§ 25 bis 27a)" ersetzt.

cc) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

"5. nach den Vorschriften über die Beförderung in Ämter der
Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt nach §§ 10a bis c,"

dd) Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden zu den Nummern 6 bis 8.

5. In § 5 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Wird mit der Einstellung ein Beförderungsamt verliehen (§ 18 Satz 2 LBG), gilt dies zugleich als Beförderung."

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Sätze 3 bis 5 gestrichen.

b) Nach Absatz 1 werden folgende neue Absätze eingefügt:

"(2) Bei der Entscheidung sind, soweit dies unter Berücksichtigung der bisherigen Laufbahnbefähigung, der bisher wahrgenommenen hauptberuflichen Tätigkeiten und aller bisherigen Qualifizierungsmaßnahmen erforderlich ist, die Dauer einer Einführungszeit und notwendige Qualifizierungsmaßnahmen als Auflage festzulegen. Die Entscheidung über den Laufbahnwechsel soll vor Einstellung, Versetzung oder Umsetzung der Beamtin oder des Beamten auf einen Dienstposten der anderen Laufbahn eingeholt werden. Bei positiver Entscheidung über den Laufbahnwechsel wird die Befähigung für die neue Laufbahn mit Zugang der Mitteilung des Dienstherrn an die Beamtin oder den Beamten festgestellt.

(3) Im Falle einer unter Auflagen erteilten Entscheidung ist auf Grundlage der nach § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 erstellten Beurteilung am Ende der Einführungszeit von der obersten Dienstbehörde festzustellen, ob die Auflagen erfüllt wurden und sich die Beamtin oder der Beamte in der neuen Laufbahn bewährt hat. Kann die Bewährung nicht festgestellt werden, tritt die Beamtin oder der Beamte in seine bisherige Laufbahn zurück. Eine Zulassung zum Aufstieg nach §§ 25 bis 27a oder zu einem Qualifizierungsverfahren nach §§ 10a bis c ist vor Feststellung der Bewährung in der neuen Laufbahn nicht zulässig."

Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden zu den Absätzen 4 und 5.

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 6 wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:

bb) Satz 3 wird gestrichen.

8. § 8 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

9. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe "Präsenz" durch die Angabe "Präsenz-" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Abweichend von Satz 1 sollen Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt nach Ablauf der Probezeit Fortbildungsmaßnahmen im Umfang von durchschnittlich 14 Stunden im Jahr absolvieren."

c) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

10. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Der Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz wird angefügt:

"(2) Die Verleihung eines Amtes der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt an Beamtinnen und Beamte, die im ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 eingestellt worden sind, setzt voraus, dass sie eine Qualifizierung nach §§ 10a bis c erfolgreich absolviert haben."

11. § 10a erhält folgende Fassung:

12. Nach § 10a werden die folgenden §§ 10b und 10c eingefügt:

" § 10b Qualifizierung für Ämter der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt durch gefördertes Masterstudium

(1) Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt können in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 oder, sofern die Voraussetzungen des § 3 Absatz 5 Satz 2 erfüllt sind, in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt befördert werden, wenn sie

1. ein für die Laufbahn geeignetes und von der für die Gestaltung der Laufbahn zuständigen obersten Landesbehörde bestimmtes, mit einem Mastergrad abschließendes Hochschulstudium erfolgreich absolviert und
2. sich nach erfolgreichem Abschluss des Masterstudiengangs in einer einjährigen Bewährungszeit in Aufgaben der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt bewährt haben.

Die Studiengänge nach Satz 1 Nummer 1 müssen einen berufspraktischen Anteil im Umfang von mindestens zwei Monaten beinhalten. Beträgt der berufspraktische Anteil in dem nach Satz 1 bestimmten Studiengang weniger als zwei Monate, verlängert sich die Bewährungszeit um den entsprechend fehlenden Zeitraum. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für berufsbegleitende Studiengänge, sofern bereits während des Studiums Tätigkeiten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt übertragen wurden. Satz 3 gilt nicht, soweit bereits während des Studiums Tätigkeiten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt übertragen und in vorlesungsfreien Zeiten wahrgenommen wurden.

(2) Die Zulassung und Entsendung zum Masterstudium nach Absatz 1 erfolgt durch die oberste Dienstbehörde und setzt voraus, dass die Beamtinnen und Beamten

1. sich im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden,
2. ein für die Laufbahn geeignetes, mit einem Bachelorgrad abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss mindestens der Note "gut" nachweisen und
3. eine Empfehlung zur Entsendung zum Masterstudiengang in einer aktuellen Beurteilung erhalten haben.

Der Zulassung zum geförderten Masterstudium soll ein Auswahlverfahren vorausgehen.

(3) Die Bewerbung für das Auswahlverfahren nach Absatz 2 Satz 2 ist innerhalb von drei Jahren nach der Verbeamtung auf Lebenszeit zulässig. Die Frist verlängert sich um insgesamt höchstens drei Jahre bei Zeiten

1. eines Beschäftigungsverbotes nach der Mutterschutzverordnung vom 12. Februar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 51),
2. der Inanspruchnahme von Elternzeit nach der Elternzeitverordnung in der Fassung vom 18. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 6), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025/167), oder,
3. der Inanspruchnahme von Urlaub ohne Dienstbezüge nach § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 LBG

wenn aus diesem Grund die Teilnahme am Auswahlverfahren nicht möglich war.

(4) Können sich Bewerberinnen oder Bewerber in einem Auswahlverfahren nicht durchsetzen, ist eine erneute Teilnahme einmal und frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Beendigung des erstmaligen Auswahlverfahrens, spätestens fünf Jahre nach der Verbeamtung auf Lebenszeit, zulässig. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Soweit erforderlich, sind in diesem Zeitraum förderliche Qualifizierungsmaßnahmen zu absolvieren.

(5) Nach erfolgreichem Abschluss des Masterstudiums werden die Beamtinnen und Beamten von der obersten Dienstbehörde zur Bewährungszeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zugelassen.

(6) Im Rahmen der Bewährungszeit haben die Beamtinnen und Beamten Aufgaben der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt wahrzunehmen. Zum Ende der Bewährungszeit ist eine Beurteilung zu erstellen, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt bewährt hat. Die Feststellung der Bewährung auf Grundlage der zu erstellenden Beurteilung trifft die oberste Dienstbehörde. Bis zur Verleihung eines Amtes der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt verbleiben die Beamtinnen und Beamten in ihrer bisherigen Rechtsstellung."

§ 10c Qualifizierung für Ämter der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt für Beamtinnen und Beamte mit Masterabschluss

(1) Beamtinnen und Beamte, die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit innehaben, können in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 oder, sofern die Voraussetzungen des § 3 Absatz 5 Satz 2 ALVO erfüllt sind, in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt befördert werden, wenn sie

1. ein für die Laufbahn geeignetes Hochschulstudium mit einem Mastergrad oder einem gleichwertigen Abschluss erfolgreich absolviert haben und
2. sich nach Abschluss des Studiums in einer Bewährungszeit von zwei Jahren in Aufgaben der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt bewährt haben.

Die Entscheidung über die Geeignetheit der Studiengänge nach Satz 1 Nummer 1 trifft die für die Gestaltung der Laufbahn zuständige oberste Landesbehörde. Sie ist vor der Zulassung zur Bewährungszeit nach Satz 1 Nummer 2 einzuholen.

(2) Die Zulassung zur Bewährungszeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erfolgt durch die oberste Dienstbehörde und setzt voraus, dass die Beamtinnen und Beamten

1. den Nachweis einer breiten Verwendung in mindestens zwei Dienstposten unterschiedlicher Aufgabengebiete für eine Dauer von jeweils mindestens zwei Jahren erbracht haben,
2. eine mindestens im Statusamt der Besoldungsgruppe A 10 erteilte Regelbeurteilung mit der höchsten Bewertungsstufe erhalten haben und
3. eine Empfehlung für die Zulassung zur Bewährungszeit in der aktuellen Regelbeurteilung erhalten haben.

Der Zulassung zur Bewährungszeit soll ein Auswahlverfahren vorausgehen.

(3) Von Beamtinnen oder Beamten des Landes soll die Bewährungszeit mindestens für die Dauer von sechs Monaten bei einer anderen Behörde oder auf einem anderen Dienstposten derselben Behörde abgeleistet werden.

(4) Die oberste Dienstbehörde kann die Bewährungszeit um höchstens ein Jahr abkürzen, wenn nach Abschluss des Masterstudiums bereits Aufgaben der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt übertragen worden sind.

(5) Im Rahmen der Bewährungszeit haben die Beamtinnen und Beamten Aufgaben der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt wahrzunehmen. Zum Ende der Bewährungszeit ist eine Beurteilung zu erstellen, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt bewährt hat. Die Feststellung der Bewährung auf Grundlage der zu erstellenden Beurteilung trifft die oberste Dienstbehörde. Bis zur Verleihung eines Amtes der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt verbleiben die Beamtinnen und Beamten in ihrer bisherigen Rechtsstellung."

13. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird gestrichen.

b) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 3 und wie folgt geändert:

Nach dem Wort "Absätzen" wird die Angabe "1 bis 3" durch die Angabe "1 und 2" ersetzt.

14. § 15 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "falls der Vorbereitungsdienst in Modulen organisiert ist" durch die Wörter "das Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist" ersetzt.

b) Nach den Wörtern "Zulassung zu" werden die Wörter "dem Modul" eingefügt.

15. In § 19 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Andernfalls gilt die Feststellung nach Satz 1 als Prüfung im Sinne des § 30 Absatz 4 Satz 1 LBG."

16. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen" durch das Wort "Laufbahnverordnungen" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen" durch das Wort "Laufbahnverordnungen" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Ausbildungs- und Prüfungsordnung" durch das Wort "Ausbildungs- und Prüfungsverordnung" ersetzt.

17. § 22 erhält folgende Fassung:

18. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) Es wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Für die Anerkennung hauptberuflicher Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 14 Absatz 3 entsprechend."

19. In § 25 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Ist mit der Verleihung eines Amtes der neuen Laufbahn gleichzeitig eine Beförderung in das erste Beförderungsamt vorgesehen, muss das Einstiegsamt der neuen Laufbahn nicht durchlaufen werden. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 LBG bleibt unberührt."

20. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

c) In Satz 4 wird die Angabe "7" durch die Angabe "6" ersetzt.

21. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, die

1. das regelmäßig zu durchlaufende Endamt der Laufbahngruppe erreicht haben,
2. den Nachweis der breiten Verwendung erbracht und
3. in mindestens einer Regelbeurteilung sowie einer weiteren, im Endamt der Laufbahn erteilten Beurteilung mindestens die zweithöchste Bewertungsstufe erreicht haben, können zum Aufstieg in die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt nach Absatz 2 bis 5 zugelassen werden."

b) Absatz 2 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 5 wird die Angabe " § 25 Absatz 2 und 7" durch die Angabe " § 25 Absatz 2 und 6" ersetzt.

22. § 27a wird wie folgt geändert:

a) Vor Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt:

"(1) Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt können zum Aufstieg in die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt für Ämter bis zur Besoldungsgruppe A 11 zugelassen werden, wenn sie die Voraussetzungen nach § 27 Absatz 1 erfüllen."

b) Die bisherigen Absätze 1 bis 3 werden zu den Absätzen 2 bis 4.

c) Im neuen Absatz 4 wird die Angabe " § 25 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 7" durch die Angabe " § 25 Absatz 2 und 6" ersetzt.

23. § 28 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "ob" die Wörter "1. die Befähigung für alle Ämter der Laufbahn erworben oder auf bestimmte Ämter der Laufbahn beschränkt ist, 2." eingefügt.

b) In Satz 2 wird das Wort "zusätzlichen" gestrichen.

c) In Satz 3 wird das Wort "zusätzliche" gestrichen.

24. § 43 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 werden die Wörter "Gesundheit und" gestrichen.

b) In Nummer 6 werden die Wörter "Forst-, Landwirtschaft oder das für Umwelt" durch das Wort "Landwirtschaft" ersetzt.

c) In Satz 3 werden die Wörter "Ausbildung- und Prüfungsordnungen" durch die Wörter "Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen" ersetzt.

25. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Es wird folgender Absatz angefügt:

"(9) Für Beamtinnen und Beamte die vor Inkrafttreten dieser Verordnung für eine Führungspotentialanalyse nach bisherigem Recht zugelassen wurden, gelten die Regelungen des § 10a in der bis zum Ablauf des 11. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter. Auf Antrag dieser Beamtinnen und Beamten kann das Verfahren nach den §§ 10a bis 10c angewendet werden, sofern die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Abweichend von den §§ 10a bis 10c kann bis zur Erstellung einer erneuten Beurteilung die Empfehlung nach § 10a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 10b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und § 10c Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 durch einen gesonderten Bescheid erteilt werden."

Artikel 2
Änderung der Elternzeitverordnung

Die Elternzeitverordnung in der Fassung vom 18. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 6), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1546), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird die Angabe "Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2021 (BGBl. I S. 239)" durch die Angabe "Artikel 57 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323, Seite 25)" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "schriftlich" durch die Wörter "in Textform" ersetzt.

3. In § 7 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Für vor dem 1. Mai 2025 geborene oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommene Kinder ist diese Verordnung in der bis zum 30. April 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

Artikel 3
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach ihrer Verkündung (12.12.2025) in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2025 in Kraft.

ID 253005