Aufgrund des § 5 Abs. 2 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes vom 6. März 2013 (GVBl. S. 49), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472), geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes vom 7. Oktober 2016 (GVBl. S. 514) verordnet die Landesregierung nach Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:

§ 1 Erhebungsmerkmale

(1) Grundlage für die Analyse von Struktur und Entwicklung der Situation der Bediensteten sind die in den Dienststellen, die nach § 4 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes einen Gleichstellungsplan aufzustellen haben, erhobenen Daten zum Personalbestand, zu Gremienbesetzungen, Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahren, Beförderungen, Höhergruppierungen sowie zu Fortbildungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes unter Berücksichtigung der fachlichen Definitionen für die Erhebungsmerkmale nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes entsprechend der Personalstandsstatistik nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz.

(2) Zur Analyse der Situation der Bediensteten erheben die in Absatz 1 genannten Dienststellen folgende statistischen Angaben:

1. die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Ausweisung des jeweils geltenden Tarifvertrags, gegliedert nach Voll-, Teilzeit- und Altersteilzeittätigkeit, Entgeltgruppen, Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben sowie gegebenenfalls getrennt nach Wertebenen, gemäß den Anlagen 1a, 1c, 2a und 2c,
2. die Anzahl der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter, gegliedert nach Voll-, Teil- und Altersteilzeittätigkeit, Besoldungsgruppen, Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, sowie getrennt nach Laufbahnen, gemäß den Anlagen 1a, 1b, 2a, 2b und 2d,
3. die Anzahl der ohne Bezüge beurlaubten Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter sowie der ohne Entgelt beurlaubten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegliedert nach Besoldungsgruppen, Entgeltgruppen sowie gegebenenfalls getrennt nach Laufbahnen und Wertebenen, gemäß den Anlagen 1a bis 1c,
4. die Anzahl der beförderten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, gegliedert nach Voll-, Teilzeit- und Altersteilzeittätigkeit, ohne Bezüge Beurlaubte, Besoldungsgruppen und Laufbahnen, gemäß Anlage 3a,
5. die Anzahl der durch Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit höhergruppierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegliedert nach Voll-, Teilzeit- und Altersteilzeittätigkeit, ohne Entgelt Beurlaubte, Entgeltgruppen sowie gegebenenfalls nach Wertebenen, gemäß Anlage 3b,
6. aus Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahren, getrennt nach Laufbahnen und Wertebenen, die Anzahl der
   1. internen und externen Stellenausschreibungen,
   2. auf interne und externe Stellenausschreibungen jeweils eingegangenen Bewerbungen,
   3. auf interne und externe Stellenausschreibungen jeweils erfolgten Stellenbesetzungen,
   4. Neueinstellungen zur Nachbesetzung bei Elternzeit sowie der Umfang der Vertretung, gemäß den Anlagen 4a bis 4c,
7. die Anzahl der Bediensteten, die an Fortbildungen sowie Führungskräftefortbildungen teilgenommen haben, gegliedert nach Voll-, Teilzeit- und Altersteilzeittätigkeit, Beurlaubung, Besoldungsgruppen, Entgeltgruppen sowie nach Laufbahnen und Wertebenen, gemäß den Anlagen 5a und 5b,
8. aus Gremienbesetzungen die Anzahl der nach § 13 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes bestellten oder vorgeschlagenen Mitglieder, getrennt nach Gremienbezeichnung, gemäß Anlage 6.

Die Angaben sind mit Ausnahme der nach Satz 1 Nr. 6 Buchst. a zusätzlich nach Geschlecht zu trennen. Zu den Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben nach Satz 1 Nr. 1 und 2 zählen Vorsitzende Richterinnen und Vorsitzende Richter sowie aufsichtführende Richterinnen und Richter, Dienststellen- oder Behördenleitungen, Dienstposten der Referats- und Abteilungsleitungen und vergleichbare Dienstposten in unteren, oberen und obersten Landesbehörden sowie der Schulleitungen, vergleichbare Dienststellen- oder Behördenleitungen in den Verwaltungen der kommunalen Gebietskörperschaften und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Fallen bei Gremienbesetzungen nach Satz 1 Nr. 8 die vorschlagsberechtigte und die bestellende Dienststelle auseinander, sind zur Vermeidung von Doppelerfassungen die Angaben zu Gremien nur von der vorschlagsberechtigten Dienststelle zu erfassen. Zu Gremien zählen Kommissionen, Beiräte, Verwaltungs-, Stiftungs- und Aufsichtsräte, Vorstände, Kuratorien, Schiedsstellen und gleichartige Einrichtungen, die auf Dauer oder länger als zwölf Monate eingerichtet sind. Bedienstete, die zum Stichtag nach § 2 abgeordnet sind, werden bei der abordnenden Dienststelle statistisch erfasst.

(3) Zur Aufbereitung der statistischen Angaben werden folgende Hilfsmerkmale erhoben:

1. Bezeichnung, Anschrift, Dienststellennummer der Dienststelle und
2. Angabe von Herr/Frau und Nachnamen sowie Anschrift und Telefonnummer der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Bediensteten.

§ 2 Stichtag, Erhebungszeitraum

Die statistischen Angaben nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 werden im Abstand von drei Jahren zum Stichtag 30. Juni des jeweiligen Jahres, beginnend im Jahre 2017, erhoben. Die statistischen Angaben nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 bis 8 werden für den Zeitraum vom 1. Juli des vorvorvergangenen Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres erhoben.

§ 3 Mitteilungspflichten

(1) Jede Dienststelle, die nach § 4 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes einen Gleichstellungsplan aufzustellen hat, gibt ihre Meldung der nach § 1 Abs. 2 zu erfassenden statistischen Angaben sowie der Hilfsmerkmale nach § 1 Abs. 3 bis zum 30. September des Berichtsjahres online über das Internetportal des Landesamtes für Statistik ab.

(2) Handelt es sich bei der Dienststelle um eine nachgeordnete Landesbehörde, deren Personalzuständigkeit ganz oder teilweise von einer übergeordneten Landesbehörde ausgeübt wird, sind die Erhebungsdaten insoweit von der übergeordneten Landesbehörde um die notwendigen statistischen Angaben zu ergänzen und im Online-Verfahren bis zum 31. Oktober des Berichtsjahres dem Landesamt für Statistik zu übermitteln.

§ 4 Form der Meldung

(1) Für die Online-Meldung und Datenübermittlung nach § 3 Abs. 1 werden den in § 3 Abs. 3 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes bezeichneten Dienststellen zur Gewährleistung der Datensicherheit eine Kennung und ein Passwort bereitgestellt. Die Anmeldung der zur Datenerhebung verpflichteten Dienststellen erfolgt über eine vom Landesamt für Statistik bereitgestellte Internetseite. Nach erfolgter Anmeldung werden die Daten eingegeben und gespeichert. Die gemeldeten Daten können ausgedruckt und gespeichert werden. Korrekturen zu den Angaben sind bis spätestens 15. Oktober des Berichtsjahres möglich. Nachfolgend sind die Daten für die Dienststellen gesperrt.

(2) Für die Online-Meldung und Datenübermittlung nach § 3 Abs. 2 erhalten die übergeordneten Landesbehörden zum Zwecke der Gewährleistung der Datensicherheit eine weitere eigene Kennung und ein weiteres Passwort. Korrekturen zu den Angaben sind bis spätestens 15. November des Berichtsjahres möglich. Die Daten sind nachfolgend für die Dienststellen gesperrt.

(3) Dienststellen, die ihrer Mitteilungspflicht nach § 3 nicht nachgekommen sind, werden nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen von dem für die Gleichstellung von Frau und Mann zuständigen Ministerium elektronisch gemahnt; § 26 Abs. 3 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 5 Gesamtstatistik

Das Landesamt für Statistik programmiert und pflegt die Zusammenführung der statistischen Angaben der Dienststellen, unterteilt nach den Verwaltungen des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der jeweiligen Berichtsjahre. Es programmiert die Auswertungstabellen und -grafiken, welche im Rahmen der Anlauftätigkeiten wie Programmierung und Test der Online-Erhebung nach den Vorgaben des für die Gleichstellung von Frau und Mann zuständigen Ministeriums erarbeitet werden und stellt diese zur Abarbeitung für den von der Landesregierung nach § 14 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes zu erstellenden Erfahrungsbericht zur Verfügung.

§ 6 Übergangsbestimmung

Für den Erfahrungsbericht der Landesregierung nach § 14 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes sind mit der Bereitstellung des Erhebungs- und Auswertungsprogramms zum Zwecke der Zusammenführung der statistischen Angaben nach § 5 die zum Stichtag 30. Juni 2014 noch manuell erfassten statistischen Angaben und Hilfsmerkmale online auf das Internetportal des Landesamtes für Statistik nachzumelden. Für die Form der Meldung gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 bis 4, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3. Den Zeitpunkt für die nachträgliche online-Meldung gibt das für die Gleichstellung von Frau und Mann zuständige Ministerium bekannt.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anlagen im PDF-Format

ENDE