(1) Jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen hat vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Der Anspruch umfasst im Rahmen der Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung montags bis freitags eine tägliche Betreuungszeit von zehn Stunden; er soll in der Regel sechs Monate vor der beabsichtigten Aufnahme in die Kindertageseinrichtung gegenüber der Wohnsitzgemeinde geltend gemacht werden. Zur Realisierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf können längere Betreuungszeiten bis zu zwölf Stunden vereinbart werden; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Der Anspruch auf Betreuung in Kindertagespflege bleibt unberührt. Für Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr ist ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten, wenn diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten.

(2) Für Grundschulkinder besteht ein Rechtsanspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen von montags bis freitags mit einer täglichen Betreuungszeit von zehn Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit. Dieser Anspruch gilt mit der Förderung an Horten in Grundschulen als erfüllt. Der Anspruch auf Förderung in Horten an Grundschulen gilt vorrangig und richtet sich nach dem Thüringer Schulgesetz.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 richtet sich gegen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in der das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Schüler der Grundschule gilt der Anspruch mit der Betreuung in Horten an Schulen nach § 10 des Thüringer Schulgesetzes als erfüllt. Für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres wird das nach Absatz 1 Satz 5 vorzuhaltende Angebot durch die Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege gewährleistet; Satz 1 gilt entsprechend.

(4) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben gemeinsam mit den Gemeinden darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten zur Verfügung steht."

(1) Kinder, die im Sinne des Achten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII, SGB XII) behindert oder von Behinderung bedroht sind, haben das Recht, gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung gefördert zu werden.

(2) Die gemeinsame Förderung erfolgt in allen Kindertageseinrichtungen (integrative Einrichtungen und Regeleinrichtungen), wenn eine dem Bedarf entsprechende Förderung gewährleistet werden kann. Grundlage hierfür ist die jeweilige Vereinbarung nach § 75 SGB XII auf Basis der Beschlüsse der Gemeinsamen Kommission nach § 29 des Landesrahmenvertrages gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII.

(3) Maßgabe der Förderung ist der vom Träger der Sozialhilfe erarbeitete Gesamtplan nach § 58 SGB XII, an dessen Aufstellung und Durchführung der Leistungen der örtliche Träger der Sozialhilfe mit den Eltern oder Sorgeberechtigten des behinderten Kindes und den sonst im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit dem behandelnden Arzt, dem Gesundheitsamt und dem Jugendamt zusammenwirkt. Der Gesamtplan beschreibt und regelt den besonderen Betreuungs- und Förderbedarf zur erfolgreichen Integration ausgehend von einer personenzentrierten Feststellung des individuellen Hilfebedarfs des Kindes.

(4) Für Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen, ohne behindert oder von Behinderung bedroht zu sein, sind geeignete Fördermaßnahmen in der Einrichtung im Rahmen des Förderauftrags nach § 22 SGB VIII und § 6 dieses Gesetzes zu treffen."

(1) Für Kindertageseinrichtungen gilt:

1. je Kind im Alter bis zu drei Jahren muss eine Mindestfläche von fünf Quadratmeter, bezogen auf die pädagogische Nutzfläche und Ruheräume,
2. je Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr muss eine Mindestfläche von 2,5 Quadratmeter, bezogen auf die pädagogische Nutzfläche,
3. je Betreuungsplatz sollen wenigstens zehn Quadratmeter Außengelände vorhanden sein.

(2) Bei vor dem 1. August 2010 genehmigten, im Bau befindlichen oder bestehenden Einrichtungen soll das für Kindertageseinrichtungen zuständige Ministerium auf Antrag des Trägers Ausnahmen von den Flächenanforderungen gemäß Absatz 1 zulassen. Darüber hinaus können befristete Ausnahmen durch das für Kindertageseinrichtungen zuständige Ministerium bewilligt werden."

1. vier Kinder im ersten Lebensjahr,
2. sechs Kinder im Alter zwischen einem und zwei Jahren,
3. acht Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren,
4. sechzehn Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung,
5. zwanzig Kinder im Grundschulalter betreuen.

Unter Berücksichtigung der fachlichen Arbeit außerhalb der Gruppen sowie von Ausfallzeiten ergeben sich folgende Personalschlüssel: Ausgehend von einer durchschnittlichen Regelbetreuung im Umfang von neun Stunden ergibt sich daraus ein Personalschlüssel von 0,352 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 1, von 0,234 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 2, von 0,176 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 3, von 0,088 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 4. Je Kind nach Nummer 5 ergibt sich ausgehend von einer Betreuung im Umfang von vier Stunden ein Personalschlüssel von 0,031 Vollzeitbeschäftigten. Zu diesen Personalschlüsseln werden zusätzlich Stellenanteile für Leitungstätigkeit im Umfang von 0,01 Vollzeitbeschäftigten je Kind berechnet, mindestens jedoch 0,2 Vollzeitstellen und maximal 1,0 Vollzeitstellen je Einrichtung. Jede Einrichtung muss über mindestens zwei pädagogische Fachkräfte verfügen. Näheres zu Gruppengröße und -zusammensetzung regelt eine Rechtsverordnung des für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministeriums."

1. die räumliche Ausstattung von Kindertageseinrichtungen nach § 13,
2. das Verfahren der Auszahlung der Landespauschalen zur Kindertagesbetreuung nach §§ 19 und 21 sowie die Grundlagen und die Höhe des Zuschusses nach § 19 Abs. 6,
3. die Wahl und die Mitwirkungsrechte der Elternbeiräte sowie die Förderungsgrundsätze des Landes nach § 10a,
4. Gruppengröße und -zusammensetzung nach § 14 Abs. 2,
5. Sicherstellung der Qualität in den Einrichtungen nach § 15a Abs. 5,
6. das Verfahren zur Feststellung der Kosten für die Kindertagesbetreuung nach § 23a Abs. 1."

(1) Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs nach § 2 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes gelten bis zum 1. August 2013 folgende Übergangsbestimmungen:

1. Kann eine Gemeinde die erforderlichen Plätze in der Kindertageseinrichtung für den am 1. August 2010 bestehenden Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr noch nicht bereitstellen, so ist sie zum stufenweisen Ausbau des Platzangebotes verpflichtet. Für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen in Kindertagespflege durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gilt diese Verpflichtung entsprechend. Der Anspruch nach § 2 Abs. 1 ist bis spätestens 1. August 2013 zu erfüllen.
2. Im Fall der Nummer 1 beschließt die Gemeinde jährliche Ausbaustufen für die erforderlichen Plätze in der Kindertageseinrichtung, der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe beschließt jährliche Ausbaustufen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagespflege. Die Ausbaustufen sind Gegenstand der Bedarfsplanung.
3. Solange das erforderliche Angebot noch nicht zur Verfügung steht, ist ein bedarfsgerechtes Angebot gemäß § 24 Abs. 2 und 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vorzuhalten und die vorhandenen Plätze sind in erster Linie Kindern zur Verfügung zu stellen, deren familiäre Situation eine Tagesbetreuung erfordert. Hierzu zählen insbesondere die Erwerbstätigkeit der Eltern bzw. des allein erziehenden Elternteils, die Teilnahme an einer Maßnahme der Arbeitsförderung nach § 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf des Kindes.

(2) Zur Umsetzung der gesetzlichen Mindestpersonalausstattung nach § 14 Abs. 2 dieses Gesetzes gelten bis zum 1. August 2013 folgende Übergangsbestimmungen:

1. Kann ein Träger die Personalschlüssel nach § 14 Abs. 2 nicht gewährleisten, weil weder die Beschäftigungszeit der bereits eingestellten pädagogischen Fachkräfte in ausreichendem Maße erhöht werden kann, noch aus Mangel an fachlich qualifiziertem Personal Neueinstellungen möglich sind, hat er dies dem für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministerium unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige enthält Angaben darüber, wie viel Personal mit Inkrafttreten der Neuregelung neu eingestellt und/oder ob und in welchem Umfang die Beschäftigungszeit der bereits eingestellten pädagogischen Fachkräfte erhöht werden konnte. Die Anzeige verpflichtet den Träger, dem für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministerium spätestens zwölf Monate nach erfolgter Anzeige mitzuteilen, ob die Mindestpersonalausstattung zwischenzeitlich erfüllt wird. Konnten die Personalschlüssel auch weiterhin nicht vollständig gewährleistet werden, kann das für Kindertageseinrichtungen zuständige Ministerium nach Anhörung des Trägers weitere Personalgewinnungsmaßnahmen verlangen.
2. Solange die Umsetzung des gesetzlichen Mindestpersonalschlüssels nach § 14 Abs. 2 dieses Gesetzes aufgrund Nummer 1 nicht gewährleistet werden kann, gelten die folgenden, bisher geltenden Vorgaben zur Mindestpersonalausstattung fort:

Die Bemessungsgröße für die pädagogische Arbeit in der Kindertageseinrichtung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ist mindestens:

1. eine pädagogische Fachkraft für jeweils sieben Kinder im Alter von null bis zwei Jahren,
2. eine pädagogische Fachkraft für jeweils zehn Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren,
3. eine pädagogische Fachkraft für jeweils 15 Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung,
4. 0,6 Stellen einer pädagogischen Fachkraft für

jeweils 20 Kinder im Grundschulalter. Ausgehend von einer durchschnittlichen Regelbetreuung von neun Stunden ergibt sich daraus ein Personalschlüssel von 0,161 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 1, von 0,113 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 2, von 0,075 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 3 sowie ausgehend von einer Betreuung im Umfang von vier Stunden ein Personalschlüssel von 0,03 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 4. Zu diesem Personalschlüssel werden zusätzlich Stellenanteile für Leitungstätigkeit im Umfang von 0,005 Vollzeitbeschäftigten je Kind sowie für Vor- und Nachbereitung im Umfang von 0,0025 Vollzeitbeschäftigten je Kind berechnet."

1. seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Thüringen hat und Bundeserziehungsgeld nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) bezog oder
2. Anspruch auf Bundeserziehungsgeld nur deshalb nicht hatte, weil im Anspruchszeitraum kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bestand oder weil die Einkommensgrenze überschritten war oder eine volle Erwerbstätigkeit im Sinne des Bundeserziehungsgeldgesetzes ausgeübt wurde und die sonstigen Voraussetzungen zum Bezug von Erziehungsgeld nach den Bestimmungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes erfüllt,
3. den Nachweis über die Teilnahme seines Kindes an der nach § 26 Abs. 1 und § 25 Abs. 4 Satz 2 SGB V in Verbindung mit den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder- Richtlinien) zwischen dem 20. und 27. Lebensmonat vorgesehenen Früherkennungsuntersuchung oder an einer vergleichbaren Früherkennungsuntersuchung führt oder, nach Ablauf des dafür vorgesehenen Untersuchungszeitraumes, den Nachweis über die Vorstellung seines Kindes beim zuständigen Gesundheitsamt führt.

1. seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Thüringen hat,
2. mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind nicht oder nicht mehr als fünf Stunden täglich in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson betreuen lässt,
4. den Nachweis über die Teilnahme seines Kindes an der nach § 26 Abs. 1 und § 25 Abs. 4 Satz 2 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) in Verbindung mit den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) zwischen dem 9. und 14. Lebensmonat vorgesehenen Früherkennungsuntersuchung oder an einer vergleichbaren Früherkennungsuntersuchung führt oder nach Ablauf des dafür vorgesehenen Untersuchungszeitraum den Nachweis über die Vorstellung seines Kindes beim zuständigen Gesundheitsamt führt und
5. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt (EU/ EWR-Bürger) oder wer auf Grund völkerrechtlicher oder gemeinschaftsrechtlicher Abkommen mit Drittstaaten den EU/EWR-Bürgern insoweit gleichgestellt ist."

(1) Der Anspruch auf eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege bleibt unberührt, wenn ein Anspruch auf Thüringer Erziehungsgeld nicht besteht oder entfällt. Die Wohnsitzgemeinde hat in Fällen des Satzes 1 Anspruch auf 150 Euro Landeszuschuss monatlich bei Betreuung des Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege. Die beteiligten Stellen sind berechtigt, die hierzu erforderlichen Daten zu übermitteln.

(2) Der Anspruch auf das Erziehungsgeld kann im Fall des § 8a Abs. 1 Satz 3 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch entfallen. Die Entscheidung hierüber trifft der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

(1) Für die Betreuung und Erziehung eines Kindes wird nur einer Person Erziehungsgeld gezahlt. Werden in einem Haushalt mehrere Kinder betreut und erzogen, wird für jedes Kind Erziehungsgeld gezahlt.

(2) Erfüllen beide Elternteile oder Lebenspartner die Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Erziehungsgeld demjenigen gezahlt, den sie zum Berechtigten bestimmen. Die Bestimmung kann nur geändert werden, wenn die Betreuung des Kindes nicht mehr sichergestellt werden kann.

(3) Einem nicht sorgeberechtigten Elternteil kann das Erziehungsgeld nur mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils gezahlt werden.

(4) Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird mit Beginn des folgenden Lebensmonats des Kindes wirksam."

Das Erziehungsgeld nach diesem Gesetz ist eine vergleichbare Leistung des Landes im Sinne des § 8 Abs. 1 BErzGG und des § 54 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch.

(1) Erziehungsgeld nach diesem Gesetz ist eine vergleichbare Leistung des Landes im Sinne des § 27 Abs. 4 BEEG und des § 54 Abs. 3 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I).

(2) Die dem Erziehungsgeld, dem Elterngeld und dem Mutterschaftsgeld vergleichbaren Leistungen, die im Ausland in Anspruch genommen werden können, sind, soweit sich aus dem vorrangigen Recht der Europäischen Union über Familienleistungen nichts Abweichendes ergibt, anzurechnen und schließen insoweit Erziehungsgeld aus."

(1) Für die vor dem 1. Januar 2004 geborenen Kinder sind die Bestimmungen des Thüringer Landeserziehungsgeldgesetzes in der bisher geltenden Fassung anzuwenden. Für diese Kinder besteht ab dem 1. Juli 2006 nur bei einer Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung oder von Kindertagespflege Anspruch auf Zahlung von Erziehungsgeld.

(2) Für die zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 30. Juni 2004 geborenen Kinder wird ein Landeserziehungsgeld - Übergangsleistung - in Höhe von höchstens 150 Euro monatlich unter den Voraussetzungen gezahlt, die für den Anspruch auf Bundeserziehungsgeld nach § 5 BErzGG ab dem Beginn des siebten Lebensmonats gelten. Die sich aus § 5 Abs. 4 Satz 2 BErzGG ergebenden Verringerungen des Zahlbetrags werden hälftig auf den Auszahlungsbetrag nach Satz 1 verrechnet. Bereits erlassene Bescheide werden nicht widerrufen. Der Anspruch auf Landeserziehungsgeld - Übergangsleistung - erlischt mit dem 30. Juni 2006; ab dem 1. Juli 2006 besteht ein Anspruch auf Leistung nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz.

(3) Das mit der Aufgabe der Fachaufsicht betraute Personal des Landesamtes für Soziales und Familie ist in das Landesverwaltungsamt zu überführen.

(4) Die Vereinbarung zwischen dem Land und den kreisfreien Städten und den Landkreisen über die Kostenerstattung für das Datenverarbeitungsverfahren zur Zahlbarmachung des Bundes- und Landeserziehungsgeldes bleibt unberührt.

(1) Die für zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2008 geborenen oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen Kinder erlassenen Bescheide sind dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der ab dem 1. August 2010 geltenden Fassung anzupassen. § 2 Abs. 1 des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes in der bisher geltenden Fassung findet Anwendung.

(2) Für die zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2008 geborenen oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen Kinder, für die noch kein Erziehungsgeld nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der bisher geltenden Fassung beantragt wurde, gilt das Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der ab dem 1. August 2010 geltenden Fassung entsprechend. § 2 Abs. 1 und 2 des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes in der bisher geltenden Fassung findet Anwendung.

(3) Für die zwischen dem 1. August 2008 und dem 31. Juli 2009 geborenen oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen Kinder gilt das Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der ab dem 1. August 2010 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Erziehungsgeld im Sinne von § 2 Abs. 1 frühestens am 1. August 2010 beginnt."