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ThürAStVZustVO - Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und des technischen Verbraucherschutzes
- Thüringen -
Vom 8. August 2013
(GVBl. Nr. 8 vom 30.08.2013 S. 208; 18.12.2018 S. 731 18; 02.07.2024 S. 277 24; 16.09.2025 S. 198 25)
Überschrift geändert 25
Arbeitsschutzbehörden sind:
Sie nehmen die Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und des technischen Verbraucherschutzes nach Maßgabe der § § 2 bis 6 wahr.
Für die Wahrnehmung der in der Anlage aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten Behörden sachlich zuständig.
(1) Das Landesamt für Verbraucherschutz ist zuständig für
(2) Für Betriebe und Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, nimmt das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz die in Absatz 1 genannten Aufgaben wahr.
Das für Arbeits- und Gesundheitsschutz zuständige Ministerium ist zuständige Behörde für Verwaltungsaufgaben, die durch Bundes- oder Landesrecht der obersten Arbeitsschutzbehörde übertragen sind.
In Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises nach dieser Verordnung ist das Landesamt für Verbraucherschutz die Fachaufsichtsbehörde. Abweichend von Satz 1 ist das Landesverwaltungsamt zuständige Fachaufsichtsbehörde für Angelegenheiten nach dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Abweichend von § 36 Abs. 6 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) können ausschließlich die nachfolgend genannten Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden:
(2) In den Fällen des § 7Abs. 1 und § 20 Abs. 1 SprengG sowie § 32 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ist über den Genehmigungsantrag innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Die Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.
Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils auch für Personen, die mit der Angabe "divers" oder ohne eine Angabe des Geschlechts in das Geburtenregister eingetragen sind.
| Anlage 18 25 (zu § 2) |
I.
Übersicht zu dem in Abschnitt III nachfolgenden Verzeichnis
| Teil A | Arbeitsschutz und Arbeitszeit | ||
| 1 | Arbeitsschutz | ||
| 1.1 | Arbeitsschutzgesetz | ||
| 1.2 | Rechtsverordnungen aufgrund der §§ 18 und 19 ArbSchG | ||
| 1.2.1 | Arbeitsstättenverordnung | ||
| 1.2.2 | Druckluftverordnung | ||
| 1.2.3 | Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge | ||
| 1.2.4 | Baustellenverordnung | ||
| 1.2.5 | Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung | ||
| 1.2.6 | Betriebssicherheitsverordnung | ||
| 1.2.7 | Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung | ||
| 1.2.8 | Gefahrstoffverordnung | ||
| 1.2.9 | Biostoffverordnung | ||
| 1.2.10 | Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern | ||
| 1.3 | Gewerbeordnung | ||
| 1.4 | Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen | ||
| 2 | Arbeitszeitregelungen | ||
| 2.1 | Arbeitszeitgesetz | ||
| 2.2 | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie | ||
| 2.3 | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie | ||
| 2.4 | Fahrpersonalgesetz | ||
| 2.5 | Fahrpersonalverordnung | ||
| 2.6 | Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung | ||
| 2.7 | Thüringer Ladenöffnungsgesetz | ||
| 2.8 | Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern | ||
| 2.9 | Offshore-Arbeitszeitverordnung | ||
| 2.10 | Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung | ||
| 3 | Schutz bestimmter Personengruppen | ||
| 3.1 | Jugendarbeitsschutzgesetz | ||
| 3.2 | Mutterschutzgesetz | ||
| 3.3 | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz | ||
| 3.4 | Pflegezeitgesetz | ||
| 3.5 | Familienpflegezeitgesetz | ||
| 3.6 | Heimarbeitsgesetz | ||
| 3.7 | Kinderarbeitsschutzverordnung | ||
| 4 | Sonstiges Arbeitsschutzrecht | ||
| 4.1 | Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit | ||
| 4.2 | Berufskrankheiten-Verordnung | ||
| 4.3 | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch | ||
| 4.4 | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch | ||
| Teil B | Technischer Verbraucherschutz (Produktsicherheit-, Medizinprodukte- und Sprengstoffrecht einschließlich Marktüberwachung) | ||
| 5 | Produktsicherheit | ||
| 5.1 | Verordnung (EU) 2019/1020 | ||
| 5.2 | Verordnung (EU) 2023/988 | ||
| 5.3 | Produktsicherheitsgesetz | ||
| 5.4 | Rechtsverordnungen aufgrund des § 8 ProdSG | ||
| 5.5 | Marktüberwachungsgesetz | ||
| 5.6 | Verordnung (EU) 2019/515 | ||
| 5.7 | Verordnung (EU) 2016/425 | ||
| 5.8 | PSA-Durchführungsgesetz | ||
| 5.9 | Verordnung (EU) 2016/426 | ||
| 5.10 | Gasgerätedurchführungsgesetz | ||
| 5.11 | Verordnung (EU) 2023/1230 | ||
| 6 | Medizinprodukterecht | ||
| 6.1 | Verordnung (EU) 2017/745 | ||
| 6.2 | Verordnung (EU) 2017/746 | ||
| 6.3 | Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz | ||
| 6.4 | Rechtsverordnungen aufgrund der §§ 5, 7 und 88 MPDG | ||
| 6.4.1 | Medizinprodukte-Abgabeverordnung | ||
| 6.4.2 | Medizinprodukte-Betreiberverordnung | ||
| 6.4.3 | Medizinprodukte-Anwendermelde- und Informationsverordnung | ||
| 7 | Sprengstoffrecht | ||
| 7.1 | Sprengstoffgesetz | ||
| 7.2 | Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz | ||
| 7.3 | Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz | ||
| 7.4 | Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz | ||
| II. | Erläuterungen zu dem in Abschnitt III enthaltenen Verzeichnis 18 | ||
| 1. | Verwendete Abkürzungen für die zuständige Behörde | ||
| GewB | untere Gewerbebehörde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Zuständigkeitsermächtigungsverordnung Gewerbe vom 9. Januar 1992 (GVBl. S. 45) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| PolB | Polizei im Vollzugsdienst im Sinne des § 1 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes vom 4. Juni 1992 (GVBl. S. 199) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| TLV | Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz | ||
| TLUBN | Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz | ||
| TMSGAF | das für Arbeits- und Gesundheitsschutz zuständige Ministerium | ||
| TMUENF | das für Chemikalienrecht zuständige Ministerium | ||
| Grundsätzlich gelten die Abkürzungen auch für die Mehrzahl. | |||
| 2. | Weitere verwendete Abkürzungen | ||
| DMIDS | Deutsches Medizinprodukte-Informations- und Datenbanksystem des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte | ||
| Safety Gate | Safety-Gate-Portal (Schnellwarnmeldesystem der Europäischen Union für gefährliche Konsumgüter) | ||
| ICSMS | Information and Communication System for Market Surveillance (internetgestütztes Informations- und Kommunikationssystem zur europaweiten Marktüberwachung von technischen Produkten) | ||
| 3. | Bedeutung von Zeichen bei mehreren zuständigen Behörden | ||
| Soweit in der Spalte 4 des Verzeichnisses mehrere Behörden aufgeführt sind oder keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen ist, zeigt der Schrägstrich die Zuständigkeit der Behörden, die im jeweiligen Aufgabenbereich tätig werden. | |||
| 4. | Zuständigkeit der Bergbehörden | ||
| Soweit in Spalte 4 des Verzeichnisses nach einem Schrägstrich das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz mit der der Abkürzung "TLUBN" als zuständige Behörde bestimmt ist, bezieht sich diese Zuständigkeit ausschließlich auf | |||
| a) Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht nach dem Bundesberggesetz ( BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen,
b) die Entsorgung von Abfällen unter Tage nach dem Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 23. November 2017 (GVBl. S. 246) in der jeweils geltenden Fassung sowie c) Arbeiten, die zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Objekten des Altbergbaus und in unterirdischen Hohlräumen aufgrund des Thüringer Altbergbau- und Unterirdische-Hohlräume-Gesetzes (ThürABbUHG) vom 23. Mai 2001 (GVBl. S. 41) in der jeweils geltenden Fassung ausgeführt werden. Die Zuständigkeitsregelung nach Satz 1 gilt nicht für die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 ThürABbUHG genannten unterirdischen Hohlräume wie Tunnelbauten in Verbindung mit Verkehrsbauten oder Wasserbauwerken und für Gewerbetätigkeiten in unterirdischen Hohlräumen. | |||
| 5. | Abgrenzung von Zuständigkeiten für Unternehmen mit bergbaulichen Tätigkeiten
Für Unternehmen mit bergbaulichen Tätigkeiten werden folgende allgemeine Festlegungen zur Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen dem Landesamt für Verbraucherschutz nach dieser Verordnung und dem Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz nach den Bestimmungen der Thüringer Bergrecht- und Geologiedaten-Zuständigkeitsverordnung vom 1. November 2002 (GVBl. S. 444) in der jeweils geltenden Fassung getroffen: a) Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen (Einrichtungen), die überwiegend einer in § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BBergG bezeichneten Tätigkeit dienen oder zu dienen bestimmt sind, sowie Einrichtungen zur Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen, die in einem unmittelbaren räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einer bergbaulichen Anlage zum Abbau von Bodenschätzen im Sinne des Bundesberggesetzes betrieben werden, unterliegen der Aufsicht des Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, b) Einrichtungen über Tage, die der Weiterverarbeitung von bergbaulichen Rohstoffen dienen, unterliegen der Aufsicht des Landesamts für Verbraucherschutz, c) in Einrichtungen, die sowohl Tätigkeiten nach Buchstabe a als auch wesentliche Tätigkeiten nach Buchstabe b durchführen, werden mit Zulassung des Hauptbetriebsplans unter Beteiligung des Landesamts für Verbraucherschutz Schnittstellen festgelegt, die die Zuständigkeiten zwischen dem Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz und dem Landesamt für Verbraucherschutz abgrenzen, d) kleine Einrichtungen, die sowohl Tätigkeiten nach Buchstabe a als auch Tätigkeiten nach Buchstabe b durchführen, werden insgesamt der Aufsicht des Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz unterstellt, e) Einrichtungen auf dem Gelände von Bergbaubetrieben, die keinen bergbaulichen Bezug haben, unterliegen der Aufsicht des Landesamts für Verbraucherschutz. | ||
| 6. | Abgrenzung der Zuständigkeiten von denen der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
Die im Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten vom 30. Juni 1994 (GVBl. S. 1224) in der jeweils geltenden Fassung geregelten Zuständigkeiten der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten bleiben unberührt. | ||
| 7. | Abgrenzung der Zuständigkeiten von denen der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Die im Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik vom 16. und 17. Dezember 1993 (GVBl. 1994 S. 504) in der jeweils geltenden Fassung geregelten Zuständigkeiten der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik bleiben unberührt. | ||
| Teil A |
Arbeitsschutz und Arbeitszeit | ||
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Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
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1 |
2 |
3 |
4 |
| 1 | Arbeitsschutz | ||
| 1.1 | Arbeitsschutzgesetz ( ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.1.1 | § 17 Abs. 2 Satz 1 | Beratung von Beschäftigten | TLV |
| 1.1.2 | § 21 Abs. 1 Satz 2 | Überwachung der Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes und der aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie Beratung der Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten | TLV |
| 1.1.3 | Abs. 3 Satz 1 | Zusammenwirken mit den Unfallversicherungsträgern auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie und Sicherstellung des Erfahrungsaustauschs | TLV |
| 1.1.4 | Satz 3 | Vereinbarung von Maßnahmen mit den Unfallversicherungsträgern zur Umsetzung von gemeinsamen Arbeitsprogrammen und Beratungs- sowie Überwachungsstrategien und Evaluierung deren Zielerreichung | TMSGAF |
| 1.1.5 | Abs. 3a | Übermitteln von Informationen zu durchgeführten Betriebsbesichtigungen und deren Ergebnissen an den Unfallversicherungsträger | TLV |
| 1.1.6 | Abs. 4 | Treffen von Vereinbarungen mit Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung | TMSGAF |
| 1.1.7 | § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 | Verlangen von Auskünften und der Überlassung von Unterlagen | TLV |
| 1.1.8 | Abs. 2 | Durchführung von Betriebsbesichtigungen im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften | TLV |
| 1.1.9 | Abs. 3 | Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall | TLV |
| 1.1.9.1 | Satz 1 | im Bereich des öffentlichen Dienstes bei Maßnahmen, die den Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigen | TLV |
| 1.1.9.2 | Satz 4 | in den nicht von Nummer 1.1.9.1 erfassten Bereichen | TLV im Einvernehmen mit dem TMSGAF |
| 1.1.10 | Satz 2 | Setzen einer angemessenen Frist zur Ausführung der Anordnung | TLV |
| 1.1.11 | Satz 3 | Untersagung der von der Anordnung betroffenen Arbeit oder der Verwendung oder des Betriebs der von der Anordnung betroffenen Arbeitsmittel | TLV |
| 1.1.12 | § 23 Abs. 1 Satz 1 | Entgegennahme von Mitteilungen der Arbeitgeber | TLV |
| 1.1.13 | Abs. 3 Satz 1 | Unterrichtung der für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 zuständigen Behörden, der Träger der Sozialhilfe sowie der Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) in der jeweils geltenden Fassung | TLV |
| 1.1.14 | Abs. 3 Satz 2 | Zusammenarbeit mit den in § 23 Abs. 3 Satz 2 genannten Einrichtungen | TLV |
| 1.1.15 | Abs. 4 | Veröffentlichung des Jahresberichts | TMSGAF |
| 1.1.16 | § 25 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 1.2 | Rechtsverordnungen aufgrund der §§ 18 und 19 ArbSchG | ||
| 1.2.1 | Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.2.1.1 | § 3a Abs. 3 | Zulassung von Ausnahmen | TLV/TLUBN |
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Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
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1 |
2 |
3 |
4 |
| 1.2.1.2 | § 9 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.2.2 | Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.2.2.1 | § 3 Abs. 1 und 3 | Entgegennahme von Anzeigen | TLV/TLUBN |
| 1.2.2.2 | Abs. 4 | Verlangen von Mehrfertigungen und der Übermittlung der beizufügenden Unterlagen in schriftlicher Form bei elektronischen Anzeigen | TLV/TLUBN |
| 1.2.2.3 | § 4 Abs. 3 Satz 2, gegebenenfalls in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 2 | Verlangen von Nachweisen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 1.2.2.4 | § 5, gegebenenfalls in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 2 | über § 4 hinausgehende Anforderungen | TLV/TLUBN |
| 1.2.2.5 | § 6 Satz 1, 5 und 7, gegebenenfalls in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 2 | Zulassung von Ausnahmen | TLV/TLUBN |
| 1.2.2.6 | § 7 Abs. 4 | Anordnung außerordentlicher Prüfungen | TLV/TLUBN |
| 1.2.2.7 | § 11 Abs. 2 Satz 2 | Entscheidung über Weiterbeschäftigung | TLV/TLUBN |
| 1.2.2.8 | § 12 Abs. 1 Satz 4, 6 und 8 | Zulassung von Ausnahmen | TLV/TLUBN im Einvernehmen mit TLV |
| 1.2.2.9 | § 13 | Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten | TLV/TLUBN im Einvernehmen mit TLV |
| 1.2.2.10 | § 17 Abs. 1 Satz 2 | Zulassung von Ausnahmen | TLV/TLUBN |
| 1.2.2.11 | § 18 Abs. 2 Satz 2 | Erteilung des Befähigungsscheins | TLV/TLUBN |
| 1.2.2.12 | § 21 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 2 Abs. 2 | Ausnahmen von der Verpflichtung der Ausschleusung mit Sauerstoff | TLV/TLUBN |
| 1.2.2.13 | § 22 Abs. 1, §§ 22a und 23 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.2.3 | Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.2.3.1 | § 3 Abs. 4 Satz 3 | Anordnung zur Übermittlung einer Kopie der Vorsorgekartei | TLV/TLUBN |
| 1.2.3.2 | § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 | Zulassung von Ausnahmen | TLV/TLUBN |
| 1.2.3.3 | § 8 Abs. 2 | Entgegennahme der Mitteilung über getroffene Maßnahmen | TLV/TLUBN |
| 1.2.3.4 | Abs. 3 | Entscheidung zum Untersuchungsergebnis auf Antrag | TLV/TLUBN |
| 1.2.3.5 | § 10 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.2.4 | Baustellenverordnung vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.2.4.1 | § 2 Abs. 2 Satz 1 | Entgegennahme von Vorankündigungen | TLV |
| 1.2.4.2 | § 7 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 1.2.5 | Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.2.5.1 | § 15 Abs. 1 | Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall | TLV/TLUBN im Einvernehmen mit TLV |
| 1.2.5.2 | Abs. 2 | Zulassung der Verwendung des Wochen-Lärmexpositionspegels | TLV/TLUBN |
| 1.2.5.3 | § 16 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.2.6 | Betriebssicherheitsverordnung Fassung | vom 3. Februar 2015 (BGBl. I, S. 49) in der jeweils | geltenden |
| 1.2.6.1 | § 15 Abs. 2 Satz 3 und § 16 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 2 Nr. 4.1 | Entscheidung über Prüffristen und Fristen wiederkehrender Prüfungen | TLV/TLUBN |
| 1.2.6.2 | § 17 Abs. 1 Satz 4 | Verlangen von Prüfbescheinigungen und Aufzeichnungen | TLV/TLUBN |
| 1.2.6.3 | § 18 | Erteilung einer Erlaubnis oder Teilerlaubnis für Errichtung, Betrieb sowie Änderungen der Bauart oder Betriebsweise | TLV/TLUBN |
| 1.2.6.4 | § 19 Abs. 1 | Entgegennahme von Anzeigen | TLV/TLUBN |
| 1.2.6.5 | Abs. 2 | Verlangen von sicherheitstechnischen Beurteilungen | TLV/TLUBN |
| 1.2.6.6 | Abs. 3 | Verlangen von Dokumentationen, Nachweisen und Angaben | TLV/TLUBN |
| 1.2.6.7 | Abs. 4 | Zulassung von Ausnahmen von den §§ 8 bis 11 und Anhang 1 | TLV/TLUBN |
| 1.2.6.8 | Abs. 5 | Anordnung einer außerordentlichen Prüfung | TLV/TLUBN |
| 1.2.6.9 | Abs. 6 | Verlängerung oder Verkürzung von Fristen nach Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 und Anhang 3 | TLV/TLUBN |
|
Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
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1 |
2 |
3 |
4 |
| 1.2.6.10 | § 22 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.2.6.11 | Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 | Anerkennung als befähigte Person | TLV/TLUBN |
| 1.2.7 | Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.2.7.1 | § 10 Abs. 1 | Zulassung von Ausnahmen | TLV/TLUBN im Einvernehmen mit dem TLV |
| 1.2.7.2 | § 11 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.2.8 | Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643 -1644-) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.2.8.1 | § 2 Abs. 4c | Anerkennung emissionsarmer Verfahren | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.2 | § 10 Abs. 2 Satz 3 | Anerkennung von Verfahren oder Geräten für die Luftreinigung | TLV |
| 1.2.8.3 | § 10a Abs. 4 Nr. 1 | Zugang zu den Daten des Verzeichnisses nach § 10a Abs. 1über die Beschäftigten, die Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B ausüben | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.4 | § 10a Abs. 5 | Entgegennahme und Verlangen von Mitteilungen | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.5 | § 11a Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Nr. 3.4 | Erteilung von Zulassungen für Betriebe bei Ausübung von Tätigkeiten mit Asbest und asbesthaltigen Materialien im Bereich hohen Risikos | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.6 | § 11a Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Nr. 3.5 | Entgegennahme und Verlangen von Anzeigen bei Tätigkeiten mit Asbest und asbesthaltigen Materialien | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.7 | § 15c Abs. 2 | Entgegennahme der Anzeige zur erstmaligen und erneuten Verwendung von Biozid-Produkten oder diesbezügliche Änderungen | TLV |
| 1.2.8.8 | § 15d Abs. 1 Satz 1 und 5 | Erteilung einer Begasungserlaubnis | TLV |
| 1.2.8.9 | Abs. 3 | Entgegennahme der Anzeige und Zulassung von Verkürzungen der Fristen bei Begasungen | TLV |
| 1.2.8.10 | § 15e Abs. 2 | Verlangen der Niederschrift über die Begasungen | TLV |
| 1.2.8.11 | § 18 Abs. 1 Satz 1 | Entgegennahme einer Anzeige über Unfälle, Betriebsstörungen oder Krankheits- und Todesfälle | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.12 | Abs. 2 | Verlangen von Mitteilungen nach § 18 Abs. 2 | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.13 | Abs. 3 | Verlangen von Ergebnissen und Informationen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.14 | Abs. 4 | Verlangen von Nachweisen | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.15 | § 19 Abs. 1 und 2 | Zulassung von Ausnahmen von den §§ 6 bis 15 | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.16 | Abs. 3 | Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall über die nach § 23 des Chemikaliengesetzes in der Fassung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991) in der jeweils geltenden Fassung möglichen Anordnungen hinaus | TMSGAF im Einvernehmen mit TMUENF |
| 1.2.8.17 | Abs. 4 | Verlangen des Nachweises einer Fachkunde zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.18 | Abs. 5 | Untersagung von Tätigkeiten und Anordnung der Stilllegung betroffener Arbeitsbereiche bei Unterlassung der Mitteilung | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.19 | § 19a Abs. 1 | Anerkennung ausländischer Aus- und Weiterbildung | TMSGAF |
| 1.2.8.20 | Abs. 2 | Entscheidung über die Gleichwertigkeit einer ausländischen Qualifikation | TMSGAF |
| 1.2.8.21 | §§ 21 und 22 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.22 | § 24 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 1.2.8.23 | Anhang I Nr. 3.7 Abs. 1 | Anerkennung eines Sachkundelehrgangs | TMSGAF |
| 1.2.8.24 | Anhang I Nr. 4.4 Abs. 1 Satz 2 und 3 | Anerkennung von Sachkundelehrgängen und der Gleichwertigkeit von Aus- und Weiterbildung | TMSGAF |
| 1.2.8.25 | Anhang I Nr. 4.4 Abs. 5 | Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs | TMSGAF |
| 1.2.8.26 | Anhang I Nr. 4.5 Abs. 1 | Erteilung eines Befähigungsscheins | TLV |
| 1.2.8.27 | Anhang I Nr. 4.5 Abs. 2 und 3 | Verlängerung eines Befähigungsscheins | TLV |
| 1.2.8.28 | Anhang I Nr. 4.5 Abs. 4 | Widerruf eines Befähigungsscheins | TLV |
| 1.2.8.29 | Anhang I Nr. 5.4.2.3 Abs. 1 | Entgegennahme der Anzeige bei Lagerung von Stoffen und Gemische der Gruppen und Untergruppen A, D IV und E in Mengen von mehr als 25 Tonnen | TLV/TLUBN |
|
Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
|
1 |
2 |
3 |
4 |
| 1.2.8.31 | Anhang I Nr. 5.4.2.3 Abs. 3 | Entgegennahme der Anzeige bei Änderung der Angaben nach Anhang I Nr. 5.4.2.3 Abs. 2 | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.32 | Anhang I Nr. 5.6 | Zulassung von Ausnahmen nach § 19 Abs. 1 im Benehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung | TLV/TLUBN |
| 1.2.8.33 | Anhang III Nr. 2.3 Abs. 6 Satz 1 | Zustimmung zur Behandlung organischer Peroxide | TLV/TLUBN |
| 1.2.9 | Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.2.9.1 | § 15 Abs. 1 | Erteilung der Erlaubnis mit Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 | TLV |
| 1.2.9.2 | Abs. 2 | Entgegennahme behördlicher Entscheidungen und Anforderung weiterer Unterlagen | TLV |
| 1.2.9.3 | Abs. 3 Satz 3 und 4 | Anforderung zusätzlicher Unterlagen | TLV |
| 1.2.9.4 | § 16 Abs. 1 und 4 | Entgegennahme von Anzeigen | TLV |
| 1.2.9.5 | § 17 Abs. 1 | Entgegennahme von Unterrichtungen über Unfälle, Betriebsstörungen oder Krankheits- und Todesfälle | TLV |
| 1.2.9.6 | Abs. 2 | Verlangen von Dokumentationen, Verzeichnissen und Angaben | TLV |
| 1.2.9.7 | § 18 | Erteilung von Ausnahmen von den §§ 9, 10, 11 und 13 einschließlich der Anhänge II und III | TLV |
| 1.2.9.8 | § 20 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 1.2.10 | Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2531) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.2.10.1 | § 21 Abs. 1 Satz 1 | Zulassung von Ausnahmen | TLV |
| 1.2.10.2 | § 22 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 1.3 | Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.3.1 | § 139b Abs. 6 bis 8 | Betreten und Besichtigung der Unterkünfte; Unterrichtung der zuständigen Behörde und Zusammenarbeit mit den in § 139b Abs. 7 und 8 genannten Behörden | TLV/TLUBN |
| 1.3.2 | § 147 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.4 | Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146 -3162-) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.4.1 | § 10 Abs. 1 Nr. 1 | Entgegennahme von Benachrichtigungen über gefährliche Mängel | TLV |
| 1.4.2 | § 10 Abs. 1 und 3 | Entgegennahme von Benachrichtigungen zur Beseitigung sicherheitserheblicher Mängel | TLV |
| 1.4.3 | § 11 Abs. 1 | Einrichtung des Anlagenkatasters | TMSGAF |
| 1.4.4 | Abs. 6 | Zulassung von Ausnahmen von § 11 Abs. 2 | TMSGAF |
| 1.4.5 | § 18 Abs. 1 | Einrichtung der Zulassungsbehörde | TMSGAF |
| 1.4.6 | § 26 Abs. 1 | Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen | TLV/TLUBN |
| 1.4.7 | § 27 Abs. 1 | Verlangen von Auskünften und des Überlassens von Unterlagen sowie Treffen dazu erforderlicher Anordnungen | TLV/TLUBN |
| 1.4.8 | Abs. 2 Satz 1 | Besichtigung und Kontrolle von überwachungsbedürftigen Anlagen und Einsicht in geschäftliche Unterlagen | TLV/TLUBN |
| 1.4.9 | Abs. 2 Satz 2 | Untersuchung von Unfällen und Schadensfällen | TLV/TLUBN |
| 1.4.10 | Abs. 2 Satz 3 | Verlangen von Unterstützung und Treffen dazu erforderlicher Anordnungen | TLV/TLUBN |
| 1.4.11 | Abs. 5 Nr. 1 und 2 | Anordnung von Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten oder zur Abwendung von Gefahren | TLV/TLUBN |
| 1.4.12 | Nr. 3 | Untersagung des Betriebs einer überwachungsbedürftigen Anlage | TLV/TLUBN |
| 1.4.13 | Nr. 4 | Stilllegung oder Beseitigung einer überwachungsbedürftigen Anlage bei fehlender Erlaubnis oder Prüfung | TLV/TLUBN |
| 1.4.14 | Nr. 5 | Anordnung der außerordentlichen Prüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage aus besonderem Anlass | TLV/TLUBN |
| 1.4.15 | Abs. 6 | Stilllegung einer überwachungsbedürftigen Anlage, wenn der Anlagenbetreiber nicht ermittelt werden kann | TLV/TLUBN |
| 1.4.16 | § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 | Verlangen von Auskünften, Unterstützung und Vorlage und Übersendung von Unterlagen sowie das Treffen dazu erforderlicher Anordnungen | TLV/TLUBN |
| 1.4.17 | Nr. 2 | Betreten und Besichtigung der Grundstücke und Geschäftsräume | TLV/TLUBN |
| 1.4.18 | § 28 Abs. 1 Satz 2 und § 30 | Unterrichtung der Zulassungsbehörde | TLV/TLUBN |
| 1.4.19 | § 32 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
|
Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
|
1 |
2 |
3 |
4 |
| 2 | Arbeitszeitregelungen | ||
| 2.1 | Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170 -1171-) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.1.1 | § 7 Abs. 5 | Zulassung von Ausnahmen in Bereichen ohne Tarifvertrag | TLV/TLUBN |
| 2.1.2 | § 13 Abs. 3 Nr. 1 | Entscheidung über die Zulässigkeit einer Beschäftigung | TLV/TLUBN |
| 2.1.3 | Nr. 2 | Bewilligung von Beschäftigungen und Anordnungen über die Beschäftigungszeit | |
| Buchst. a | a) im Handelsgewerbe an Sonn- und Feiertagen | TLV | |
| Buchst. b | b) an Sonn- und Feiertagen bei besonderen Verhältnissen | TLV/TLUBN | |
| Buchst. c | c) an einem Sonntag zwecks Inventur | TLV | |
| 2.1.4 | Abs. 4 | Bewilligung der Beschäftigung mit Arbeiten, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang an Sonn- und Feiertagen erfordern | TLV/TLUBN |
| 2.1.5 | Abs. 5 | Bewilligung einer Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen bei Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit | TLV |
| 2.1.6 | § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2 | Bewilligung von verlängerten täglichen Arbeitszeiten | TLV/TLUBN |
| 2.1.7 | Nr. 3 | Bewilligung von abweichender Dauer und Lage der Ruhezeiten im öffentlichen Dienst | TLV |
| 2.1.8 | Nr. 4 | Bewilligung von abweichenden Ruhezeiten im Zusammenhang mit Schichtwechsel | TLV/TLUBN |
| 2.1.9 | Abs. 2 | Zulassung von über die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehenden Ausnahmen bei dringendem öffentlichen Interesse | TLV |
| 2.1.10 | § 17 Abs. 1 | Überwachung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen | TLV/TLUBN |
| 2.1.11 | Abs. 2 | Anordnung von Maßnahmen | TLV/TLUBN |
| 2.1.12 | Abs. 4 | Verlangen von Auskünften und der Vorlage oder der Einsendung von Aufzeichnungen und Unterlagen | TLV/TLUBN |
| 2.1.13 | Abs. 5 | Betreten und Besichtigen von Arbeitsstätten | TLV/TLUBN |
| 2.1.14 | § 22 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 2.2 | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.2.1 | § 7 Abs. 2 Satz 1 | Verlangen der Vorlage oder der Einsendung des Verzeichnisses nach § 7 Abs. 1 | TLV |
| 2.3 | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963 (BGBl. I S. 491) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.3.1 | § 8 Abs. 2 Satz 1 | Verlangen der Vorlage oder der Einsendung des Verzeichnisses nach § 8 Abs. 1 | TLV |
| 2.4 | Fahrpersonalgesetz in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.4.1 | § 4 Abs. 1 | Aufsicht über die Ausführung
jeweils in der jeweils geltenden Fassung | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
| 2.4.2 | Abs. 1a | Anordnung von Maßnahmen | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
| 2.4.3 | Abs. 3 | Verlangen von Auskünften und der Aushändigung, Einsendung oder Zurverfügungstellung von Unterlagen zur Ausführung der in § 4 Abs. 1 genannten Vorschriften | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
| 2.4.4 | Abs. 5 | Betreten und Besichtigung von Grundstücken, Betriebsanlagen, Geschäftsräumen und Beförderungsmitteln und Durchführung von Prüfungen und Untersuchungen und Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen des Auskunftspflichtigen | |
| a) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| b) im Übrigen | TLV | ||
| 2.4.5 | § 4a Satz 1 | Entscheidung über die Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten | |
| a) Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerkarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust oder Beschädigung der Fahrerkarte | Landkreise und kreisfreie Städte, in denen der Antragsteller den gewöhnlichen Wohnsitz hat, als Fahrerlaubnisbehörde | ||
| b) Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Werkstattkarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust oder Beschädigung der Werkstattkarte | TLV | ||
| c) Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Unternehmenskarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust oder Beschädigung der Unternehmenskarten | TLV | ||
| 2.4.6 | § 4c Abs. 2 Satz 1 | Abruf gespeicherter Daten im automatisierten Verfahren im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten | Landkreise und kreisfreie Städte/ TLV/PolB/ TLUBN |
| 2.4.7 | § 5 Abs. 1 Satz 1 | Untersagung der Fortsetzung der Fahrt | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
| 2.4.8 | Satz 2 Halbsatz 1 | Entzug oder Aussetzen der Gültigkeit der Fahrerkarte im Ausnahmefall | TLV |
| 2.4.9 | Abs. 1a | Anordnung der Prüfung des Fahrtenschreibers | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
| 2.4.10 | § 7 | Untersagung der Weiterfahrt bis zur vollständigen Erbringung einer angeordneten Sicherheitsleistung | PolB |
| 2.4.11 | §§ 8 und 8a | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung und sich daraus ergebende Verwarnungen mit und ohne Verwarnungsgeld | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
|
Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
|
1 |
2 |
3 |
4 |
| 2.5 | Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.5.1 | § 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 6 | Bewilligung einer Abweichung | TLV |
| 2.5.2 | Abs. 6 Satz 4 und 7 Nr. 3 | Verlangen der Aushändigung oder der Vorlage von Aufzeichnungen | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
| 2.5.3 | Abs. 7 Satz 4 | Verlangen der Aushändigung von Schaublättern | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
| 2.5.4 | § 2 Abs. 3 | Verlangen der Vorlage von Ausdrucken | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
| 2.5.5 | Abs. 5 Satz 4 | Verlangen der Zurverfügungstellung von kopierten Daten | |
| a) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| b) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
| 2.5.6 | § 2a Satz 2 | Verlangen der Vorlage von Unterlagen nach § 2a Satz 1 | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
| 2.5.7 | § 5 Abs. 4 Satz 2 | Verlangen der Aushändigung der Fahrerkarte | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen | TLUBN | ||
| c) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
| 2.5.8 | § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 | Entgegennahme der Meldung sowie Verlangen der Rückgabe der Werkstattkarte | TLV |
| 2.5.9 | Abs. 2 | Unterrichtung des Zentralen Fahrtenschreiberkartenregisters | TLV |
| 2.5.10 | § 10 | Entscheidung über die Nutzung von Kontrollkarten im Rahmen der Dienstausübung für Beschäftigte | |
| a) der Polizei im Vollzugsdienst | Landespolizeidirektion | ||
| b) des Landesamts für Verbraucherschutz und des Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz | TLV | ||
| 2.5.11 | § 20 Abs. 4 | Kontrolle der Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
| 2.5.12 | §§ 21 bis 23 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Verwarnungsgeld | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) soweit nicht von den Buchstaben a und b erfasst | TLV | ||
| 2.6 | Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung vom 24. August 2009 (BGBl. I S. 2957) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.6.1 | § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 | Verlangen der Zurverfügungstellung von Verzeichnissen nach § 8 Abs. 1 | TLV |
| 2.6.2 | § 9 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.7 | Thüringer Ladenöffnungsgesetz | ||
| 2.7.1 | § 13 Abs. 1 | Aufsicht über die Einhaltung | |
| a) der §§ 4 bis 10 und der aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Vorschriften | GewB | ||
| b) des § 12 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 | TLV | ||
| 2.7.2 | Abs. 2 | Anordnung von Maßnahmen hinsichtlich | |
| a) der §§ 4 bis 10 und der aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Vorschriften | GewB | ||
| b) des § 12 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 | TLV | ||
| 2.7.3 | Abs. 3 | Verlangen von Angaben, die zur Erfüllung der mit folgenden Bestimmungen in Zusammenhang stehenden Aufgaben erforderlich sind: | |
| a) der §§ 4 bis 10 und der aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Vorschriften | GewB | ||
| b) § 12 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 | TLV | ||
| 2.7.4 | Abs. 4 | Betreten von Arbeitsstätten, soweit es für die Überwachung der Einhaltung folgender Bestimmungen erforderlich ist: | |
| a) der §§ 4 bis 10 und der aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Vorschriften | GewB | ||
| b) § 12 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 | TLV | ||
| 2.7.5 | § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | GewB |
| 2.7.6 | Nr. 3 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.7.7 | Nr. 4 bis 6 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | GewB/TLV |
| 2.8 | Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.8.1 | § 7 Abs. 1 | Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern | |
| a) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| b) soweit nicht von Buchstabe a erfasst | TLV | ||
| 2.8.2 | Abs. 2 | Anordnung von Maßnahmen | |
| a) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| b) soweit nicht von Buchstabe a erfasst | TLV | ||
| 2.8.3 | Abs. 3 | Verlangen von Auskünften und der Vorlage oder der Einsendung von Aufzeichnungen | |
| a) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| b) soweit nicht von Buchstabe a erfasst | TLV | ||
| 2.8.4 | Abs. 4 | Betreten von Arbeitsstätten | |
| a) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| b) soweit nicht von Buchstabe a erfasst | TLV | ||
| 2.8.5 | § 8 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | |
| a) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| b) soweit nicht von Buchstabe a erfasst | TLV | ||
| 2.9 | Offshore-Arbeitszeitverordnung vom 5. Juli 2013 (BGBl. I S. 2228) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.9.1 | § 16 in Verbindung mit § 1 Nr. 1 | Zulassung von Ausnahmen und Bestimmung erforderlicher Maßnahmen | TLV |
| 2.9.2 | § 18 in Verbindung mit § 1 Nr. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.10 | Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung vom 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 2659) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.10.1 | § 14 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
|
Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
|
1 |
2 |
3 |
4 |
| 3 | Schutz bestimmter Personengruppen | ||
| 3.1 | Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.1.1 | § 5 Abs. 5 und § 6 | Bewilligung von Ausnahmen für Veranstaltungen mit Kindern, Bestimmung näherer Einzelheiten und Mitteilung der Entscheidung an den Arbeitgeber | TLV |
| 3.1.2 | § 14 Abs. 5 | Entgegennahme von Anzeigen | TLV |
| 3.1.3 | § 27 | Prüfung und Feststellung oder Erteilung von Beschäftigungsverboten oder -beschränkungen und Bewilligung von Ausnahmen von § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 | TLV/TLUBN |
| 3.1.4 | § 28 Abs. 3 | Anordnung von Vorkehrungen und Maßnahmen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 3.1.5 | § 30 Abs. 2 | Anordnung der Anforderungen an die Unterkunft und die Pflege bei Erkrankungen im Einzelfall | TLV |
| 3.1.6 | § 40 Abs. 2 | Zulassung der Beschäftigung von Jugendlichen mit in der Bescheinigung nach § 39 Abs. 2 vermerkten Arbeiten, gegebenenfalls in Verbindung mit der Erteilung von Auflagen | TLV/TLUBN im Einvernehmen mit TLV |
| 3.1.7 | § 41 Abs. 1 | Verlangen der Vorlage oder der Einsendung von ärztlichen Bescheinigungen | TLV/TLUBN |
| 3.1.8 | § 42 | Mitteilungs- und Aufforderungspflicht bei gesundheitsgefährdenden Arbeiten | TLV /TLUBN |
| 3.1.9 | § 44 | haushalterische Abwicklung der durch das Land zu tragenden Untersuchungskosten nach dem Vierten Abschnitt des Jugendarbeitsschutzgesetzes | TLV |
| 3.1.10 | § 50 Abs. 1 | Verlangen der Mitteilung von Angaben sowie der Vorlage oder der Einsendung der vom Arbeitgeber zu führenden Verzeichnisse und Unterlagen | TLV/TLUBN |
| 3.1.11 | § 51 Abs. 1 | Aufsicht über die Ausführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der aufgrund des Jugendarbeitsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen | TLV/TLUBN |
| 3.1.12 | Abs. 2 | Betreten und Besichtigen von Arbeitsstätten | TLV/TLUBN |
| 3.1.13 | Abs. 3 | Berichterstattung über Aufsichtstätigkeit | TLV |
| 3.1.14 | § 53 | Mitteilung schwerwiegender Verstöße | TLV |
| 3.1.15 | § 55 Abs. 1, 3 und 4 | Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz, Berufung dessen Mitglieder und Festsetzung der Entschädigung | TMSGAF |
| 3.1.16 | § 56 | Bildung eines Ausschusses für Jugendarbeitsschutz | TLV |
| 3.1.17 | § 58 Abs. 1 bis 4 und § 59 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 3.2 | Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.2.1 | § 17 Abs. 2 Satz 1 | Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung | TLV |
| 3.2.2 | § 27 Abs. 1 Satz 1 | Entgegennahme von Benachrichtigungen | TLV/TLUBN |
| 3.2.3 | Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 | Verlangen von Angaben und der Vorlage oder der Einsendung von Unterlagen | TLV/TLUBN |
| 3.2.4 | § 28 | Entscheidung über eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr | TLV/TLUBN |
| 3.2.5 | § 29 Abs. 1 | Aufsicht über die Ausführung des Mutterschutzgesetzes und der aufgrund des Mutterschutzgesetzes erlassenen Vorschriften | TLV/TLUBN |
| 3.2.6 | Abs. 2 | Durchführung von Betriebsbesichtigungen im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften und Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 3.2.7 | Abs. 3 Satz 1 | Anordnung von Maßnahmen, insbesondere Verbieten einer Beschäftigung und Bewilligung von Ausnahmen | TLV/TLUBN |
| 3.2.8 | Abs. 4 | Beratung der Arbeitgeber und der beschäftigten Personen | TLV/TLUBN |
| 3.2.9 | Abs. 6 | Erstellung und Veröffentlichung des Jahresberichts | TMSGAF |
| 3.2.10 | § 32 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 3.3 | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.3.1 | § 18 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 | Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung | TLV |
| 3.4 | Pflegezeitgesetz ( PflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874 -896-) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.4.1 | § 5 Abs. 2 Satz 1 | Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung | TLV |
| 3.5 | Familienpflegezeitgesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.5.1 | § 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 PflegeZG | Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung | TLV |
| 3.6 | Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.6.1 | § 1 Abs. 4 Satz 2 | Zustimmung zur Entscheidung des Heimarbeitsausschusses über die Gleichstellung | TMSGAF |
| 3.6.2 | § 1 Abs. 5 Satz 1 | Entscheidung über die Gleichstellung ohne Heimarbeitsausschuss | TMSGAF |
| 3.6.3 | § 3 Abs. 2 | Aufsicht über die Durchführung des Heimarbeitsgesetzes | TLV |
| 3.6.4 | § 6 Satz 2 | Entgegennahme von Abschriften | TLV |
| 3.6.5 | § 7 | Entgegennahme von Mitteilungen über die erstmalige Beschäftigung von Personen mit Heimarbeit | TLV |
| 3.6.6 | § 9 Abs. 2 | Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln anstelle von Entgeltbüchern | TLV |
| 3.6.7 | Abs. 3 Satz 2 | Verlangen der Vorlage von Entgeltbelegen | TLV |
| 3.6.8 | § 10 Satz 2 | Anordnung von erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Zeitversäumnis | TLV |
| 3.6.9 | § 11 Abs. 2 Satz 5 | Zustimmung zur Verteilung von Heimarbeit durch Entscheidung des Heimarbeitsausschusses und Bestimmung der Stelle zur Veröffentlichung | TMSGAF |
| 3.6.10 | § 14 Abs. 2 | Gewerbeaufsichtsamt im Sinne des Heimarbeitsgesetzes | TLV |
| 3.6.11 | § 15 | Gewerbeaufsichtsamt im Sinne des Heimarbeitsgesetzes | TLV |
| 3.6.12 | § 16a | Anordnung von Maßnahmen zur Durchsetzung der aufgrund des Heimarbeitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen als Gewerbeaufsichtsamt, Wahrnehmung der Aufsichtsbefugnisse nach § 139b der Gewerbeordnung als Gewerbeaufsichtsamt | TLV |
| 3.6.13 | § 19 Abs. 2 Satz 1 und 4 | Zustimmung zu bindenden Festsetzungen des Heimarbeitsausschusses von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen und Bestimmung der Stelle zur Veröffentlichung | TMSGAF |
| 3.6.14 | § 19 Abs. 3 Satz 3 | Billigung eines Vergleichs | TLV |
| 3.6.15 | § 22 Abs. 3 | Errichtung von Entgeltausschüssen | TMSGAF |
| 3.6.16 | § 23 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 | Überwachung der Entgelte und sonstigen Vertragsbedingungen nach den §§ 17 bis 19, 21 und 22 | TLV |
| 3.6.17 | § 24 Satz 1 und 2 sowie § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 | Aufforderung zur Nachzahlung des Minderbetrags und Vorlage des Zahlungsnachweises | TLV |
| 3.6.18 | § 25 Satz 1 sowie § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 | Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Nachzahlung des Minderbetrags an den Berechtigten | TLV |
| 3.6.19 | § 28 Abs. 1 | Verlangen von Auskünften und der Vorlage über alle die Entgelte berührenden Fragen und zur Vorlage weiterer Belege und Unterlagen sowie Durchführung von Erhebungen über Arbeitszeiten für einzelne Arbeitsstücke | TLV |
| 3.6.20 | § 30 | Verbot der Aus- und Weitergabe von Heimarbeit | TLV |
| 3.6.21 | § 32 Abs. 1 und 2 und § 32a | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 3.7 | Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.7.1 | § 3 | Feststellung der Zulässigkeit der Beschäftigung nach § 2 | TLV |
|
Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
|
1 |
2 |
3 |
4 |
| 4 | Sonstiges Arbeitsschutzrecht | ||
| 4.1 | Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 4.1.1 | § 7 Abs. 2 | Zulassung der Bestellung einer anderen Fachkraft mit entsprechenden Fachkenntnissen anstelle eines Sicherheitsingenieurs | TLV/TLUBN |
| 4.1.2 | § 12 | Anordnung von Maßnahmen | TLV/TLUBN |
| 4.1.3 | § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 | Ausübung der Auskunfts- sowie der Betretungs- und Besichtigungsrechte | TLV/TLUBN |
| 4.1.4 | § 18 | Gewährung von Ausnahmen bei der Bestellung von | |
| a) Fachkräften für Arbeitssicherheit | TLV/TLUBN | ||
| b) Betriebsärzten | TLV | ||
| 4.1.5 | § 20 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 4.2 | Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 4.2.1 | § 3 Abs. 1 Satz 3 | Äußerung bei Gefahr einer Berufskrankheit | TLV |
| 4.2.2 | § 4 Abs. 1 | Mitwirkung bei der Feststellung von Berufskrankheiten und von Krankheiten, die nach § 9 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wie Berufskrankheiten anzuerkennen sind | TLV |
| 4.2.3 | Abs. 2 | Entgegennahme der Unterrichtung über die Einleitung eines Feststellungsverfahrens und Mitwirkung im Rahmen der Beteiligung am Feststellungsverfahren | TLV |
| 4.2.4 | Abs. 3 | Entgegennahme der Ergebnisse und Möglichkeit zum Vorschlag ergänzender Beweiserhebungen | TLV |
| 4.2.5 | Abs. 4 | Erstellung von Zusammenhangsgutachten, Untersuchung oder Beauftragung einer Untersuchung zur Vorbereitung dieses Gutachtens | TLV |
| 4.2.6 | § 5 Abs. 1 | Anforderung der Gebühr für die Erstellung eines Zusammenhangsgutachtens | TLV |
| 4.3 | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - | ||
| 4.3.1 | § 20c Abs. 1 Satz 3 | Entgegennahme der Mitteilungen von berufsbedingten gesundheitlichen Gefährdungen oder Berufskrankheiten | TLV |
| 4.4 | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - | ||
| 4.4.1 | § 9 Abs. 7 | Entgegennahme der Unterrichtung über den Ausgang des Berufskrankheitenverfahrens bei Abweichung der Entscheidung von der gutachterlichen Stellungnahme | TLV |
| 4.4.2 | § 15 Abs. 4 Satz 3 | Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften eines Unfallversicherungsträgers unter Aufsicht des Landes im Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium | TMSGAF |
| 4.4.3 | § 20 Abs. 1a | Entgegennahme und Verarbeitung der Informationen über durchgeführte Betriebsbesichtigungen und deren Ergebnisse von den Unfallversicherungsträgern | TLV |
| 4.4.4 | § 23 Abs. 4 | Beteiligung bei der Ausbildung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und von Sicherheitsbeauftragten | TLV/TLUBN |
| 4.4.5 | § 25 Abs. 2 Satz 2 | Entgegennahme und Weiterleitung der Berichte der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger | TMSGAF |
| 4.4.6 | § 193 Abs. 7 Satz 1 | Entgegennahme der Durchschriften von Unfallanzeigen, soweit keine Zuständigkeit nach Nummer 4.4.7 besteht | TLV |
| 4.4.7 | Satz 2 | Entgegennahme der Durchschriften von Unfallanzeigen, von Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen | TLUBN |
| 4.4.8 | Satz 3 | Entgegennahme der Durchschriften von Berufskrankheitenanzeigen | TLV |
| 4.4.9 | Satz 4 | Übersendung der Durchschriften von Berufskrankheitenanzeigen an den Unfallversicherungsträger | TLV |
| 4.4.10 | § 206 Abs. 2 Satz 2 | Genehmigung der Verarbeitung von Daten für Forschungsvorhaben und Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Landesärztekammer | TMSGAF |
| Teil B | Technischer Verbraucherschutz (Produktsicherheits-, Medizinprodukte- und Sprengstoffrecht einschließlich Marktüberwachung) | ||
|
Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
|
1 |
2 |
3 |
4 |
| 5 | Produktsicherheit | ||
| 5.1 | Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.06.2019 S. 1; L 2024/90589 vom 01.10.2024) in der jeweils geltenden Fassung
Die Zuständigkeit für die Wahrnehmung von Marktüberwachungsaufgaben beschränkt sich auf Produkte im Anwendungsbereich des Artikels 2 in Verbindung mit den in Anhang I Nr. 4, 11, 12, 19, 29, 37, 45 bis 48, 52 bis 54, 57, 62, 63, 65 und 66 der Verordnung (EU) 2019/1020 angeführten folgenden Harmonisierungsrechtsvorschriften jeweils in der jeweils geltenden Fassung:
| ||
| 5.1.1 | Artikel 4 Abs. 3 | Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren, Entgegennahme von Unterrichtungen, Verlangen zur Übermittlung von Informationen und Unterlagen, Aufforderung zu Maßnahmen | TLV |
| 5.1.2 | Artikel 7 | Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren, Aufforderung zur Zusammenarbeit | TLV |
| 5.1.3 | Artikel 9 | Vereinbarung und Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten zur Förderung der Konformität | TLV |
| 5.1.4 | Artikel 12 | Teilnahme an Peer Reviews | TLV |
| 5.1.5 | Artikel 15 | Verlangen der Erstattung von Kosten, soweit dazu eine Ermächtigung besteht | TLV |
| 5.1.6 | Artikel 16 | Ergreifung von Marktüberwachungsmaßnahmen, Aufforderung zur Ergreifung von Korrekturmaßnahmen | TLV |
| 5.1.7 | Artikel 19 Abs. 1 | Entscheidung über Maßnahmen bei Produkten mit ernstem Risiko und entsprechende Unterrichtung | TLV |
| 5.1.8 | Artikel 20 | Übermittlung von Informationen mittels des Informations- und Kommunikationssystems ICSMS und des Informationsaustauschsystems Safety Gate | TLV |
| 5.1.9 | Artikel 22 bis 24 | Wahrnehmung und Entscheidung über die mit Amtshilfe in Zusammenhang stehenden Aufgaben | TLV |
| 5.1.10 | Artikel 25 bis 28 | Zusammenarbeit mit Zollbehörden | TLV |
| 5.1.11 | Artikel 34 Abs. 4 und 5 | Eingabe der Angaben und Informationen in das Informations- und Kommunikationssystem ICSMS | TLV |
| 5.2 | Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates (ABl. L 135 vom 23.05.2023 S. 1; L, 2023/90192, 19.12.2023) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.2.1 | Artikel 15 | Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren, Verlangen zur Übermittlung von Informationen, Entscheidung über Aufforderung zu regelmäßigen Fortschrittsberichten und über den Abschluss von Korrekturmaßnahmen | TLV |
| 5.2.2 | Artikel 16 Abs. 2 Unterabs. 2 | Verlangen von Nachweisen | TLV |
| 5.2.3 | Artikel 22 Abs. 12 | Zusammenarbeit mit Anbietern von Online-Marktplätzen | TLV |
| 5.2.4 | Artikel 23 | Ergreifen von Marktüberwachungsmaßnahmen | TLV |
| 5.2.5 | Artikel 31 | Vereinbarung und Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten | TLV |
| 5.2.6 | Artikel 32 | Durchführung gleichzeitig koordinierter Kontrollmaßnahmen | TLV |
| 5.3 | Produktsicherheitsgesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3147) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.3.1 | § 4 Abs. 3 Satz 1 | Unterrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | TLV |
| 5.3.2 | § 5 Abs. 3 Satz 1 | Unterrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | TLV |
| 5.3.3 | § 6 Abs. 4 | Entgegennahme von Unterrichtungen, Unterrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | TLV |
| 5.3.4 | § 9 Abs. 4 | Anforderung von Informationen | TLV |
| 5.3.5 | § 25 | Wahrnehmung von Marktüberwachungsaufgaben nach § 25 sowie nach den auf § 8 beruhenden Rechtsverordnungen, soweit nach § 25 Abs. 1 Satz 2 keine andere Behörde für die Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes zuständig ist | TLV |
|
Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
|
1 |
2 |
3 |
4 |
| 5.3.6 | § 26 | Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | TLV |
| 5.3.7 | § 28 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, soweit nach § 25 Abs. 1 Satz 2 keine andere Behörde für die Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes zuständig ist | TLV |
| 5.4 | Rechtsverordnungen aufgrund des § 8 ProdSG | ||
| 5.4.1 | Marktüberwachungsaufgaben sowie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten für die folgenden Verordnungen:
a) Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - Verordnung über elektrische Betriebsmittel vom 17. März 2016 (BGBl. I S. 502) in der jeweils geltenden Fassung, b) Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470) in der jeweils geltenden Fassung, c) Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - Verordnung über einfache Druckbehälter vom 6. April 2016 (BGBl. I S. 597) in der jeweils geltenden Fassung, d) Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - Maschinenverordnung vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704) in der jeweils geltenden Fassung, e) Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) in der jeweils geltenden Fassung, f) Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - Explosionsschutzprodukteverordnung vom 6. Januar 2016 (BGBl. I S. 39) in der jeweils geltenden Fassung, g) Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - Aufzugsverordnung vom 6. April 2016 (BGBl. I S. 605) in der jeweils geltenden Fassung, h) Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - Aerosolpackungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3805) in der jeweils geltenden Fassung, i) Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - Druckgeräteverordnung vom j) Fünfzehnte Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt vom 10. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 6) in der jeweils geltenden Fassung. | TLV | |
| 5.5 | Marktüberwachungsgesetz ( MüG) vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) in der jeweils geltenden Fassung
Die Zuständigkeit für die Wahrnehmung von Marktüberwachungsaufgaben nach § 1 Abs. 1 MüG beschränkt sich auf Produkte im Anwendungsbereich des Artikels 2 in Verbindung mit den in Anhang I Nr. 4, 11, 12, 19, 29, 37, 45 bis 48, 52 bis 54, 57, 62, 63, 65 und 66 der Verordnung (EU) 2019/1020 angeführten und in der laufenden Nummer 5.1 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften. | ||
| 5.5.1 | § 4 Abs. 2 | Marktüberwachungsbehörde im Bereich des Fernabsatzes und Beschwerden | TLV |
| 5.5.2 | Abs. 5 | Entscheidung über die Vernichtung eines Produkts nach Artikel 28 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 | TLV |
| 5.5.3 | Abs. 5 | Entscheidung über die Vernichtung eines Produkts | TLV |
| 5.5.4 | § 6 Abs. 1 und 2 | Erstellung von Marktüberwachungsstrategien und deren Übermittlung an die Bundesnetzagentur | TMSGAF |
| 5.5.5 | § 7 | Wahrnehmung der Befugnisse | TLV |
| 5.5.6 | § 8 | Wahrnehmung von Marktüberwachungsaufgaben | TLV |
| 5.5.7 | § 16 Abs. 1 bis 2 | Datenübermittlung an das ICSMS | TLV |
| 5.5.8 | § 17 | Unterrichtung und Entgegennahme der Unterrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu Maßnahmen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 | TLV |
| 5.5.9 | § 18 | Unterrichtung und Entgegennahme der Unterrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin von Informationen über das Informationsaustauschsystem Safety Gate zu Maßnahmen oder beabsichtigten Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 | TLV |
| 5.5.10 | § 19 Abs. 2 und 5 | Information der Öffentlichkeit | TLV |
| 5.5.11 | § 21 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 5.6 | Verordnung (EU) 2019/515 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 (ABl. L 91 vom 29.03.2019 S.1) in der jeweils geltenden Fassung
Die Zuständigkeit für die Wahrnehmung von Marktüberwachungsaufgaben beschränkt sich auf Produkte im Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes und des Mess- und Eichgesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722 -2723-) in der jeweils geltenden Fassung. | ||
| 5.6.1 | Artikel 5 | Bewertung von Waren | TLV |
| 5.6.2 | Artikel 6 | Aussetzung des Marktzugangs, | TLV |
| 5.7 | Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.03.2016 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.7.1 | Artikel 8 Abs. 9 Satz 2 und Abs. 10 | Entgegennahme von Unterrichtungen der Hersteller, Verlangen der Zurverfügungstellung von Informationen und Unterlagen | TLV |
| 5.7.2 | Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b | Verlangen der Aushändigung von Informationen und Unterlagen sowie deren Entgegennahme vom Bevollmächtigten | TLV |
| 5.7.3 | Artikel 10 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 und Abs. 7 Satz 2 | Entgegennahme von Unterrichtungen der Einführer | TLV |
| 5.7.4 | Artikel 11 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 | Entgegennahme von Unterrichtungen der Händler | TLV |
| 5.7.5 | Artikel 13 Satz 1 | Verlangen der Benennung der Wirtschaftsakteure | TLV |
| 5.7.6 | Artikel 30 Abs. 2 | Verlangen der Zurverfügungstellung von Akten | TLV |
| 5.7.7 | Artikel 34 Abs. 1 Buchst. c | Übermittlung eines Auskunftsersuchens über die Konformitätsbewertungstätigkeiten | TLV |
| 5.7.8 | Artikel 38 | Vollzugsaufgaben | TLV |
| 5.8 | PSA-Durchführungsgesetz vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473 -475-) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.8.1 | § 2 Satz 1 | Stichprobenartige Kontrollen | TLV |
| 5.8.2 | § 3 | Unterrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | TLV |
| 5.8.3 | § 4 | Veranlassung von Maßnahmen, Unterrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | TLV |
| 5.8.4 | § 5 | Unterrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | TLV |
| 5.8.5 | § 8 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 5.9 | Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (ABl. L 81 vom 31.03.2016 S. 99) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.9.1 | Artikel 7 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 9 | Entgegennahme von Unterrichtungen der Hersteller, Verlangen der Zurverfügungstellung von Informationen und Unterlagen sowie zur Kooperation | TLV |
| 5.9.2 | Artikel 8 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b | Verlangen der Aushändigung von Informationen und Unterlagen sowie deren Entgegennahme vom Bevollmächtigten | TLV |
|
Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
|
1 |
2 |
3 |
4 |
| 5.9.3 | Artikel 9 Abs. 2 Unterabs. 3 Satz 2 und Abs. 7 Satz 2 | Entgegennahme von Unterrichtungen der Einführer | TLV |
| 5.9.4 | Artikel 10 Abs. 2 Unterabs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 | Entgegennahme von Unterrichtungen der Händler | TLV |
| 5.9.5 | Artikel 12 Satz 1 | Verlangen der Benennung der Wirtschaftsakteure | TLV |
| 5.9.6 | Artikel 29 | Verlangen der Zurverfügungstellung von Akten | TLV |
| 5.9.7 | Artikel 33 Abs. 1 Buchst. c | Ersuchen von Auskünften | TLV |
| 5.9.8 | Artikel 37 | Vollzugaufgaben | TLV |
| 5.10 | Gasgerätedurchführungsgesetz vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.10.1 | § 2 Satz 1 | Stichprobenartige Kontrollen | TLV |
| 5.10.2 | § 3 | Unterrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | TLV |
| 5.10.3 | § 4 | Veranlassung von Maßnahmen, Unterrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | TLV |
| 5.10.4 | § 5 | Unterrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | TLV |
| 5.10.5 | § 8 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 5.11 | Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 73/361/EWG des Rates (ABl. L 165 vom 29.06.2023 S. 1; L 169 vom 04.07.2023 S. 35) in der jeweils geltenden Fassung
Anwendbar: ab 14. Januar 2027 | ||
| 5.11.1 | Artikel 3 Nr. 31 | Marktüberwachungsbehörde | TLV |
| 5.11.2 | Artikel 10 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 10 | Verlangen der Zurverfügungstellung von Informationen und Unterlagen | TLV |
| 5.11.3 | Artikel 11 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 10 | Verlangen der Zurverfügungstellung von Informationen und Unterlagen | TLV |
| 5.11.4 | Artikel 12 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b | Verlangen der Zurverfügungstellung von Informationen und Unterlagen | TLV |
| 5.11.5 | Artikel 13 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2, Abs. 8 und 9 | Entgegennahme der Unterrichtung, Verlangen der Zurverfügungstellung von Informationen und Unterlagen, Zusammenarbeit mit Einführern | TLV |
| 5.11.6 | Artikel 14 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2, Abs. 7 und 8 | Entgegennahme der Unterrichtung, Verlangen der Zurverfügungstellung von Informationen und Unterlagen, Zusammenarbeit mit Einführern | TLV |
| 5.11.7 | Artikel 15 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 | Entgegennahme der Unterrichtung, Verlangen der Zurverfügungstellung von Informationen und Unterlagen, Zusammenarbeit mit Händlern | TLV |
| 5.11.8 | Artikel 16 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 | Entgegennahme der Unterrichtung, Verlangen der Zurverfügungstellung von Informationen und Unterlagen, Zusammenarbeit mit Händlern | TLV |
| 5.11.9 | Artikel 19 Abs. 1 | Verlangen der Benennung der Wirtschaftsakteure | TLV |
| 5.11.10 | Artikel 36 Abs. 2 | Verlangen der Zurverfügungstellung von Akten | TLV |
| 5.11.11 | Artikel 40 Abs. 1 Buchst. c | Ersuchen von Auskünften | TLV |
| 5.11.12 | Artikel 43 | Vollzugsaufgaben | TLV |
|
Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
|
1 |
2 |
3 |
4 |
| 6 | Medizinprodukterecht | ||
| 6.1 | Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 05.05.2017 S. 1; L 117 vom 03.05.2019 S. 9; L 334 vom 27.12.2019 S. 165; L 241 vom 08.07.2021 S. 7) in der jeweils geltenden Fassung:
Zuständigkeiten siehe laufende Nummer 6.3 | ||
| 6.2 | Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Invitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 05.05.2017 S. 176; L 117 vom 03.05.2019 S. 11; L 334 vom 27.12.2019 S. 167; L 233 vom 01.07.2021 S. 9) in der jeweils geltenden Fassung:
Zuständigkeiten siehe laufende Nummer 6.3 | ||
| 6.3 | Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz ( MPDG) vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 6.3.1 | § 4 Abs. 1 und 2 | Entgegennahme von Anzeigen vor Aufnahme der Tätigkeit über das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem | TLV |
| 6.3.2 | § 4 Abs. 3 | Entgegennahme von Änderungen anzeigepflichtiger Angaben von Betrieben und Einrichtungen über das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem | TLV |
| 6.3.3 | § 5 Abs. 1 und 2 | Entgegennahme der Unterlagen | TLV |
| 6.3.4 | § 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 | Antragstellung auf Entscheidung bei der Bundesoberbehörde | TLV |
| 6.3.5 | Abs. 5 | Übermittlung der Entscheidungen an das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem | TLV |
| 6.3.6 | § 9 Abs. 1 Satz 3 | Verlangen einer Dokumentation nach § 9 Abs. 1 Satz 1 | TLV |
| 6.3.7 | § 10 | Ausstellung von Freiverkaufszertifikaten | TLV |
| 6.3.8 | § 41 Abs. 5 | Entgegennahme von Stellungnahmen der Ethik-Kommission über das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem | TLV |
| 6.3.9 | § 43 Abs. 3 | Entgegennahme von Informationen zu Widerruf oder Rücknahme einer zustimmenden Stellungnahme durch die zuständige Ethikkommission über das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem | TLV |
| 6.3.10 | § 45 Abs. 6 | Entgegennahme von Informationen zu angeordneten Korrekturmaßnahmen durch die zuständige Bundesoberbehörde über das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem | TLV |
| 6.3.11 | § 53 Abs. 3 | Entgegennahme von Informationen zum Eingang einer Anzeige einer sonstigen klinischen Prüfung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über ein automatisiertes Verfahren | TLV |
| 6.3.13 | § 58 Abs. 3 | Entgegennahme der Stellungnahme durch die Ethik-Kommission bei wesentlichen Änderungen über das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem | TLV |
| 6.3.14 | § 60 Abs. 4 | Entgegennahme des Widerrufs oder der Rücknahme einer Stellungnahme durch die Ethik-Kommission über das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem | TLV |
| 6.3.15 | § 64 Abs. 2 | Entgegennahme von Mitteilungen durch den Sponsor über die vorübergehende Aussetzung oder den Abbruch der klinischen Prüfung über das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem | TLV |
| 6.3.16 | § 65 Abs. 1 | Verarbeitung personenbezogener Daten von klinischen Prüfungen im Rahmen der Erfüllung der Überwachungsaufgabe | TLV |
| 6.3.17 | § 66 Abs. 2 | Entgegennahme von Unterrichtungen des Sponsors | TLV |
| 6.3.18 | § 67 | Entgegennahme von Informationen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte | TLV |
| 6.3.19 | § 68 Abs. 1 | Überwachung von klinischen Prüfungen, Leistungsstudien und sonstigen klinischen Prüfungen | TLV |
| 6.3.20 | Abs. 3 | Erfüllung von Unterrichtungspflichten | TLV |
| 6.3.21 | § 69 Abs. 3 | Entgegennahme von Informationen der Bewertung und Anordnung der Bundesoberbehörde zu unerwünschten Ereignissen und Produktmängeln | TLV |
| 6.3.22 | § 71 Abs. 3 | Abstimmung mit der Bundesoberbehörde zu Produktprüfungen oder Überprüfungen der Produktionsverfahren im Betrieb des Herstellers oder dessen Unterauftragnehmer | TLV |
| 6.3.23 | § 72 Abs. 3 | Unterstützung der Bundesoberbehörde zur Erstellung einer Risikobewertung entsprechend Erfordernis | TLV |
| 6.3.24 | § 73 Abs. 2 Satz 2 | Entgegennahme von Mitteilungen zum Abschluss einer Sicherheitskorrekturmaßnahme im Feld | TLV |
| 6.3.25 | § 74 Abs. 1 | Entgegennahme der Risikobewertung der Bundesoberbehörde; Durchführung der Bewertung nach Artikel 94 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 89 der Verordnung (EU) 2017/746, Maßnahmenergreifung nach Artikel 95 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 90 der Verordnung (EU) 2017/746 sowie Mitteilung nach Artikel 95 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 90 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2017/746 | TLV |
| 6.3.26 | Abs. 2 | Wahrnehmung der Befugnisse der in § 74 Abs. 2 genannten Maßnahmen | TLV |
| 6.3.27 | Abs. 5 | Unterrichtung der Bundesoberbehörde über getroffene Maßnahmen, Entgegennahme von Unterrichtungen über getroffene Maßnahmen der Bundesoberbehörde | TLV |
| 6.3.28 | § 76 Abs. 1 | Abstimmung mit der Bundesoberbehörde | TLV |
| 6.3.29 | Abs. 3 | Anordnung erforderlicher Maßnahmen | TLV |
| 6.3.30 | § 77 Abs. 1 | Überwachung von Betrieben, Einrichtungen, Sponsoren und Personen | TLV |
| 6.3.31 | Abs. 2 | Überwachung der medizinprodukterechtlichen Vorschriften sowie des Heilmittelwerbegesetzes in der Fassung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068) in der jeweils geltenden Fassung | TLV |
| 6.3.32 | Abs. 3 | Überwachung der angeordneten Maßnahmen der zuständigen Bundesoberbehörde sowie Überwachung der Sicherheitskorrekturmaßnahmen der Hersteller | TLV |
| 6.3.33 | Abs. 4 | Mitteilung an die Bundesoberbehörde | TLV |
| 6.3.34 | § 78 Abs. 1 | Wahrnehmung der Befugnis zum Ergreifen von Maßnahmen, um Verstöße zu beseitigen und künftigen Verstößen vorzubeugen | TLV |
| 6.3.35 | Abs. 2 | Unterrichtung der zuständigen Bundesoberbehörde und nach Erfordernis der übrigen zuständigen Behörden über die nach § 78 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen | TLV |
| 6.3.36 | Abs. 3 | Maßnahmeneinleitung bei sonstiger Nichtkonformität nach Artikel 97 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 92 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/746 | TLV |
| 6.3.37 | § 79 Abs. 1 | Wahrnehmung der Befugnisse bei der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen | TLV |
| 6.3.38 | § 81 Nr. 2 | Entgegennahme von Informationen bei Verdacht auf gefälschte Produkte durch Händler oder Importeure | TLV |
| 6.3.39 | § 82 Abs. 2 | Treffen von Maßnahmen zu Produktrückrufen oder Veranlassung von Rückrufen, sofern nach Artikel 98 der Verordnung (EU) 2017/745 erforderlich | TLV |
| 6.3.40 | § 83 Abs. 3 Satz 1 | Prüfen des Sachkenntnisnachweises von Medizinprodukteberatern | TLV |
| 6.3.41 | § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 | Eingabe und Abruf von Daten und Informationen in den in § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Angelegenheiten | TLV |
| 6.3.42 | Abs. 7 Satz 1 | Beantragung personenbezogener Daten im Rahmen des Vollzugs des Medizinprodukterechts | TLV |
| 6.3.43 | § 91 Abs. 1 | Sicherstellung von Qualität, Leistung und Sicherheit von Produkten im Rahmen besonderer Aufgaben | TLV |
| 6.3.44 | §§ 94 und 95 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie Einziehung von Gegenständen | TLV |
| 6.4 | Rechtsverordnungen aufgrund der §§ 5, 7 und 88 MPDG | ||
| 6.4.1 | Medizinprodukte-Abgabeverordnung vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1227) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 6.4.1.1 | § 4 Abs. 2 und 3 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 6.4.2 | Medizinprodukte-Betreiberverordnung vom 14. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 38) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 6.4.2.1 | § 8 Abs. 4 Satz 4 | Wahrnehmung der Befugnis, die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 5 hinsichtlich der Durchführung von Validierung und Leistungsbeurteilung der Prozesse bei der vom Betreiber beauftragten Stelle zu kontrollieren | TLV |
| 6.4.2.2 | § 19 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 6.4.2.3 | § 21 Abs. 5 Satz 2 | Verlangen von Nachweisen | TLV |
| 6.4.2.4 | Anlage 2 Nr. 3.2 | Beauftragung von Messstellen für Vergleichsmessungen | TLV |
| 6.4.3 | Medizinprodukte-Anwendermelde- und Informationsverordnung vom 21. April 2021 (BGBl. I S. 833) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 6.4.3.1 | § 12 Abs. 2 Satz 1 | Mitteilung von Angaben zur Erreichbarkeit außerhalb der üblichen Dienstzeiten an die zuständigen Bundesoberbehörden | TMSGAF |
| 6.4.3.2 | § 14 Satz 3 | Teilnahme an den Routinesitzungen mit der zuständigen Bundesoberbehörde | TMSGAF |
|
Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
|
1 |
2 |
3 |
4 |
| 7 | Sprengstoffrecht | ||
| 7.1 | Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 7.1.1 | § 5a Abs. 3 | Anerkennung des Nachweises, dass Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind | TLV/TLUBN |
| 7.1.2 | § 5d | Verlangen der Vorlage von Unterlagen | TLV/TLUBN |
| 7.1.3 | § 5e Abs. 5 Satz 1 | Fachaufsicht über die benannte Stelle und Überwachung der benannten Stelle | TLV/TLUBN |
| 7.1.4 | Abs. 6 Satz 1 | Betreten und Besichtigen der Grundstücke, Geschäfts- und Laborräume | TLV/TLUBN |
| 7.1.5 | § 5g Abs. 4 | Anerkennung von Herstellererklärungen | TLV/TLUBN |
| 7.1.6 | Abs. 6 | Anforderungen an die Verwendung | TLV/TLUBN |
| 7.1.7 | § 7 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 36 | Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis | TLV/TLUBN |
| 7.1.8 | § 8 Abs. 4 | Regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung | TLV/TLUBN |
| 7.1.9 | § 8a Abs. 4 | Aussetzen einer Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens | TLV/TLUBN |
| 7.1.10 | Abs. 5 Satz 1 | Einholen von Erkundigungen im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung | TLV/TLUBN |
| 7.1.11 | Satz 2 | Verlangen der Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat-, Herkunfts-, Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaats, bei einer Bescheinigung eines fremdsprachigen Staats in beglaubigter Übersetzung | TLV/TLUBN |
| 7.1.12 | § 8b Abs. 1 Satz 4 | Einholen einer Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle | TLV/TLUBN |
| 7.1.13 | Abs. 2 Satz 1 | Verlangen der Vorlage eines Gutachtens über eine amts- oder fachärztliche oder fachpsychologische Untersuchung in Zweifelsfällen | TLV/TLUBN |
| 7.1.14 | § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 | Abnahme einer Fachkundeprüfung | TLV/TLUBN |
| 7.1.15 | § 11 Satz 2 | Fristverlängerung aus besonderen Gründen | TLV/TLUBN |
| 7.1.16 | § 12 | Entgegennahme der Anzeige über die Fortsetzung des Betriebs nach dem Tod des Inhabers der Erlaubnis und Entscheidung über die Untersagung der Fortsetzung des Betriebs | TLV/TLUBN |
| 7.1.17 | § 14 | Entgegennahme der Anzeigen | |
| a) über den Vertrieb pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucher | GewB | ||
| b) soweit nicht von Buchstabe a erfasst | TLV/TLUBN | ||
| 7.1.18 | § 15 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 28 | Verlangen der Vorlage von Nachweisen zur Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung | TLV/TLUBN |
| 7.1.19 | § 15 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 Nr. 1 in Verbindung mit § 15a | Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen | TLV/TLUBN |
| 7.1.20 | § 16 Abs. 1 Satz 3 und 4, auch in Verbindung mit § 28 | Verlangen der Einsichtsgewährung in das Verzeichnis nach § 16 Abs. 1 Satz 1, Übernahme des Verzeichnisses bei Einstellung eines Betriebs | TLV/TLUBN |
| 7.1.21 | § 16c Abs. 3 Satz 2 und 4 | Verlangen der Einsichtsgewährung in das Verzeichnis pyrotechnischer Gegenstände, Übernahme des Verzeichnisses bei Einstellung eines Betriebs | TLV/TLUBN |
| 7.1.22 | § 16d Abs. 2 Nr. 2 | Verlangen der Vorlage aller erforderlichen Informationen und Unterlagen | TLV/TLUBN |
| 7.1.23 | § 16e Satz 3 | Entgegennahme der Unterrichtung über die Nichtkonformität und die bereits ergriffenen Maßnahmen | TLV/TLUBN |
| 7.1.24 | § 16g Abs. 2 Satz 2 | Verlangen der Einsichtnahme in technische Unterlagen | TLV/TLUBN |
| 7.1.25 | § 16h Abs. 2 Satz 3 | Entgegennahme der Unterrichtung über die Nichtkonformität und die ergriffenen Maßnahmen | TLV/TLUBN |
| 7.1.26 | § 16i Abs. 4 Satz 3 | Entgegennahme der Unterrichtung über Produktmängel und die ergriffenen Maßnahmen | TLV/TLUBN |
| 7.1.27 | § 16k Abs. 1 | Verlangen der Zurverfügungstellung aller Informationen und Unterlagen, Zusammenarbeit bei Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren | TLV/TLUBN |
| 7.1.28 | Abs. 2 | Aufforderung gegenüber Herstellern und Einführern, Prüfungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, ein Verzeichnis der Beschwerden und Rückrufe zu führen sowie Händler über Überwachungsmaßnahmen zu unterrichten | TLV/TLUBN |
| 7.1.29 | Abs. 3 | Aufforderung der Zurverfügungstellung von kostenlosen Stichproben oder Durchführung von Stichprobenahmen in Betriebs- oder Geschäftsräumen | TLV/TLUBN |
| 7.1.31 | Abs. 4 | Aufforderung gegenüber Herstellern und Einführern zum Ergreifen von geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen in einer gesetzten Frist oder zur Rücknahme oder zum Rückruf des Explosivstoffs oder pyrotechnischen Gegenstands | TLV/TLUBN |
| 7.1.32 | § 16 Abs. 1 | Aufforderung zur Nennung von Wirtschaftakteuren | TLV/TLUBN |
| 7.1.33 | Abs. 2 Satz 1 | Verlangen der Einsichtnahme in Informationen | TLV/TLUBN |
| 7.1.34 | Satz 2 | Übernahme von Informationen bei Einstellung eines Betriebs | TLV/TLUBN |
|
Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
|
1 |
2 |
3 |
4 |
| 7.1.35 | § 17 Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 28 | Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Lagern oder wesentlicher Änderungen | TLV/TLUBN |
| 7.1.36 | Abs. 4 und 5 | Entscheidung über die Zulassung der Bauart von Bauteilen oder Systemen oder deren Versagung | TLV/TLUBN |
| 7.1.37 | § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie den §§ 9 und 10 | Entscheidung über die Erteilung des Befähigungsscheins | TLV/TLUBN |
| 7.1.38 | § 21 Abs. 3 Satz 2 | Entgegennahme der Unbedenklichkeitsbescheinigung | TLV/TLUBN |
| 7.1.39 | Abs. 4 | Entgegennahme der Mitteilung oder Anzeige | TLV/TLUBN |
| 7.1.40 | § 22 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 28 und § 36 Abs. 4 Nr. 2 | Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 7.1.41 | § 23 Satz 1, auch in Verbindung mit § 28 | Verlangen der Vorlage von Urkunden | TLV/TLUBN |
| 7.1.42 | § 26, auch in Verbindung mit § 28 | Entgegennahme der Anzeige über das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen oder einen Unfall beim Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen | TLV |
| 7.1.43 | § 27 Abs. 1 bis 5 | Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb von und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen oder die Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall im nicht gewerblichen Bereich | TLV |
| 7.1.44 | §§ 30 und 31 Abs. 1 und 2 sowie § 32, auch in Verbin- dung mit § 36 Abs. 4 Nr. 3 | Überwachung des Umgangs und des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen, Verlangen der Auskunftserteilung und der Vornahme von Handlungen zur Überwachung, Anordnungen von Maßnahmen im Einzelfall, Sicherstellung explosionsgefährlicher Stoffe | |
| a) im Zusammenhang mit dem Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 nach Anlage 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz an Endverbraucher und dem Überlassen dieser Gegenstände an andere | GewB | ||
| b) soweit nicht von Buchstabe a erfasst | TLV/TLUBN | ||
| 7.1.45 | § 33 | Anordnung von Beschäftigungsverboten | TLV/TLUBN |
| 7.1.46 | § 33b | Prüfen von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör, Treffen von Entscheidungen über notwendige vorläufige Maßnahmen | TLV |
| 7.1.47 | § 33c auch in Verbindung mit § 36 | Treffen von Entscheidungen über notwendige Maßnahmen zum Schutz von Verbraucher und Dritter, Übermittlung von Einwänden | TLV |
| 7.1.48 | § 33d | Entscheidung über Maßnahmen gegenüber Wirtschaftsakteuren | TLV |
| 7.1.49 | § 34 | Entscheidung über die Rücknahme und den Widerruf von Erlaubnis, Zulassung und Befähigungsschein | TLV/TLUBN |
| 7.1.50 | § 35 Abs. 1 | Entgegennahme der Anzeige über den Verlust von Urkunden | TLV/TLUBN |
| 7.1.51 | § 39a Abs. 1 | Unterrichtung der Meldebehörden | TLV/TLUBN |
| 7.1.52 | Abs. 2 | Entgegennahme von Informationen der Meldebehörden | TLV/TLUBN |
| 7.1.53 | § 41 Abs. 1 bis 2 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | diejenige Behörde, der der Vollzug der Bestimmung obliegt, gegen die sich die Zuwiderhandlung richtet |
| 7.1.54 | § 43 | Einziehung von Gegenständen | diejenige Behörde, der der Vollzug der Bestimmung obliegt, gegen die sich die Zuwiderhandlung richtet |
| 7.1.55 | § 48 Satz 2 | Verlangen der Änderung bereits errichteter oder genehmigter Sprengstofflager | TLV/TLUBN |
| 7.2 | Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 7.2.1 | § 2 Abs. 5 | Entscheidung über die Zulassung größerer Mengen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 7.2.2 | § 4 Abs. 2 Satz 2 | Verlangen des Nachweises der eingeschränkten Fachkunde | TLV/TLUBN |
| 7.2.3 | § 19 Abs. 2 | Entscheidung über die Bewilligung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften | TLV/TLUBN |
| 7.2.4 | § 23 Abs. 3 Satz 1 | Entgegennahme der Anzeige für ein Feuerwerk der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember sowie der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig | TLV |
| 7.2.5 | Satz 3 | Entscheidung über einen Verzicht auf die Einhaltung der Frist | TLV |
|
Lfd. Nr. |
Bestimmung |
Verwaltungsaufgabe |
zuständige |
|
1 |
2 |
3 |
4 |
| 7.2.6 | Abs. 7 | Entgegennahme der Anzeige der Verwendung pyrotechnischer Effekte auf Tourneen | TLV |
| 7.2.7 | § 24 Abs. 1, in Verbindung mit § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1 oder 2 | Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen | TLV |
| 7.2.8 | Abs. 2 Satz 1 | Entscheidung über die Anordnung von Abbrennverboten pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 | TLV |
| 7.2.9 | § 25 Abs. 2 | Entgegennahme der Mitteilung von den Grenzüberwachungsbehörden über die Einfuhr von Explosivstoffen sowie die gewerbliche Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen | TLV/TLUBN |
| 7.2.10 | § 29 Abs. 2 | Nichtanerkennung einer abgelegten Prüfung als Nachweis der Fachkunde | TLV/TLUBN |
| 7.2.11 | § 30 | Abnahme der Prüfung | TLV/TLUBN |
| 7.2.12 | § 31 Abs. 2 | Anfertigung einer Niederschrift, Unterzeichnung der Niederschrift | TLV/TLUBN |
| 7.2.13 | § 31 Abs. 3 | Anfertigung eines Zeugnisses und Unterzeichnung des Zeugnisses | TLV/TLUBN |
| 7.2.14 | § 31 Abs. 4 | Bestimmung einer Frist für eine Wiederholungsprü fung | TLV/TLUBN |
| 7.2.15 | § 32 Abs. 1 Satz 1 | Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde | TMSGAF/ TLUBN |
| 7.2.16 | Abs. 5 Satz 2 | Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von der Wiederholungsverpflichtung | TLV/TLUBN |
| 7.2.17 | § 34 Abs. 1 | Entscheidung über die Zulassung zu einem Lehrgang | TLV/TLUBN |
| 7.2.18 | § 36 Abs. 3 | Abnahme einer Prüfung | TLV/TLUBN |
| 7.2.19 | § 36 Abs. 4 | Anfertigung einer Niederschrift, Unterzeichnung der Niederschrift | TLV/TLUBN |
| 7.2.20 | § 36 Abs. 5 | Anfertigung eines Zeugnisses und Unterzeichnung des Zeugnisses | TLV/TLUBN |
| 7.2.21 | § 36 Abs. 6 | Abnahme einer Prüfung, Anfertigung einer Niederschrift, Unterzeichnung der Niederschrift, Anfertigung Zeugnis und Unterzeichnung des Zeugnisses | TLV/TLUBN |
| 7.2.22 | § 40 Abs. 5 | Bestätigung des Empfangs von Unterlagen nach § 13 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) in der jeweils geltenden Fassung | TLV/TLUBN |
| 7.2.23 | § 40a Abs. 1 Satz 1 | Überprüfung, ob zwischen der Qualifikation der Anzeige erstattenden Person und den geforderten Kenntnissen ein wesentlicher Unterschied besteht | TLV/TLUBN |
| 7.2.24 | Satz 2 | Unterrichtung der die Anzeige erstattenden Person über ihr Wahlrecht nach § 40 Abs. 2 und 3 | TLV/TLUBN |
| 7.2.25 | § 41 Abs. 4 | Verlangen der Vorlage des Verzeichnisses explosionsgefährlicher Stoffe und Zündmittel mit den Belegen | TLV/TLUBN |
| 7.2.26 | Abs. 5a Satz 2 | Entgegennahme von Daten einer Kontaktperson, die Auskunft zu Explosivstoffen nach Satz 1 geben kann | TLV/TLUBN |
| 7.2.27 | § 44 Abs. 1 | Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 7.2.28 | § 46 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | |
| a) nach § 46 Nr. 7 bis 8a bei Zuwiderhandlungen gegen die §§ 17, 21 und 22, soweit pyrotechnische Gegenstände der Kategorien 1 und 2 betroffen sind | GewB | ||
| b) soweit nicht von Buchstabe a erfasst | TLV/TLUBN | ||
| 7.3 | Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 7.3.1 | § 2 Abs. 2 Satz 2 | Verlangen von Nachweisen bei Abweichung | TLV |
| 7.3.2 | § 3 | Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften des Anhang s zur Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, Verlangen des Nachweises, dass die andere Maßnahme ebenso wirksam ist | TLV |
| 7.3.3 | § 7 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 7.4 | Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 7.4.1 | § 1 Abs. 1 und § 2 Satz 1 | Entgegennahme der Anzeige über beabsichtigte Sprengungen oder der Änderungsanzeige | TLV/TLUBN |
| 7.4.2 | § 3 Abs. 2 | Entscheidung über einen Verzicht auf Erstattung der Anzeige oder Einhaltung der Frist im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 7.4.3 | § 4 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN" |
 | ENDE |