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Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Vom 20. Februar 2013
(BGBl. Nr.9 vom 25.02.2013 S.316)

Auf Grund des § 11 Absatz 1 Satz 5, § 21 Satz 2, § 22 Absatz 5 Satz 2 und des § 26 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet die Bundesregierung:

Artikel 1
Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Die Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) wird wie folgt geändert:

1. Dem § 9 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Auswärtigen Dienstes verliehen werden."

2. § 10 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Innerhalb einer Laufbahn können die in Anlage 2 genannten obersten Dienstbehörden fachspezifische Vorbereitungsdienste einrichten und für diese durch Rechtsverordnung besondere Vorschriften erlassen.	"(1) Die Befugnis nach § 26 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes wird für die in Anlage 2 genannten fachspezifischen Vorbereitungsdienste den dort genannten obersten Dienstbehörden übertragen."

3. § 13 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Der Vorbereitungsdienst kann auf eine mindestens einjährige berufspraktische Studienzeit beschränkt werden, wenn die für die Laufbahnaufgaben erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden durch ein geeignetes, mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch einen gleichwertigen Abschluss nachgewiesen werden. Ergänzende Lehrveranstaltungen zum Erwerb erforderlicher Spezialkenntnisse können vorgesehen werden.

"(2) Der Vorbereitungsdienst kann bis zur Dauer eines Jahres verkürzt werden, wenn die für die Laufbahnaufgaben erforderlichen wissenschaftlichen und methodischen Grundkenntnisse durch ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch einen gleichwertigen Abschluss nachgewiesen werden. Zum Erwerb erforderlicher Spezialkenntnisse sind Fachstudien oder Lehrgänge, zum Erwerb erforderlicher berufspraktischer Fähigkeiten und Kenntnisse berufspraktische Studienzeiten und ergänzende Lehrveranstaltungen vorzusehen. Eine Verkürzung lediglich auf Fachstudien oder Lehrgänge ist nicht zulässig."

4. § 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
eines Beschäftigungsverbots für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften,	"2. des Mutterschutzes,"

b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
der Ableistung eines Grundwehrdienstes oder Ersatzdienstes,	"4. der Ableistung eines Wehr-, Zivil-, Bundesfreiwilligen- oder Entwicklungsdienstes, freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, anderen Dienstes im Ausland, Internationalen Jugendfreiwilligendienstes, Europäischen Freiwilligendienstes, Freiwilligendienstes "weltwärts" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Zivilen Friedensdienstes,"

c) Nummer 5

5. der Ableistung von Wehrübungen, die sechs Wochen im Kalenderjahr überschreiten, oder

wird aufgehoben.

d) Nummer 6 wird Nummer 5.

5. § 29 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(1) Hauptberufliche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder Verwaltung, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen haben, werden auf die Probezeit angerechnet.

(2) Weitere hauptberufliche Tätigkeiten können angerechnet werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.

(3) Nicht anzurechnen sind hauptberufliche Tätigkeiten, die

im Vorbereitungsdienst angerechnet wurden,
Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn sind,
nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt wurden oder
nach § 28 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigt wurden.

(4) § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.

" § 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten

(1) Hauptberufliche Tätigkeiten, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprechen, können auf die Probezeit angerechnet werden.

(2) Nicht anzurechnen sind hauptberufliche Tätigkeiten,

1. die auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind,

2. deren Ausübung Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn ist oder

3. die nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt worden sind.

(3) § 19 Absatz 4 gilt entsprechend."

6. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 sollen für die fiktive Fortschreibung auch Beurteilungen der aufnehmenden Stelle herangezogen werden."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Haben sich Vorbereitungsdienst und Probezeit um die Zeit eines Grundwehrdienstes oder eines Zivildienstes verlängert, sind die sich daraus ergebenden beruflichen Verzögerungen angemessen auszugleichen.	"Haben sich Vorbereitungsdienst und Probezeit um Zeiten verlängert, in denen ein Dienst nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 abgeleistet worden ist, sind die sich daraus ergebenden zeitlichen Verzögerungen angemessen auszugleichen."

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

In den Fällen des § 12 Absatz 3 und des § 13 Absatz 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

"Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Person, die einen der in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Dienste abgeleistet und

sich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Dienstes um Einstellung beworben hat,
im Anschluss an den Dienst einen Ausbildungsgang zum Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb des Abschlusses um Einstellung beworben hat,
im Anschluss an den Dienst einen Ausbildungsgang zum Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses begonnen und im Anschluss an den Erwerb des berufsqualifizierenden Abschlusses eine hauptberufliche Tätigkeit nach den §§ 19 bis 21 begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Ableistung der vorgeschriebenen Tätigkeit um Einstellung beworben hat oder
im Anschluss an den Dienst eine hauptberufliche Tätigkeit nach den §§ 19 bis 21 begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Ableistung der vorgeschriebenen Tätigkeit um Einstellung beworben hat

und auf Grund der Bewerbung eingestellt worden ist."

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Nicht auszugleichen sind Zeiten eines Dienstes nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, wenn diese als Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn oder nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt oder auf die Probezeit angerechnet worden sind."

7. Dem § 34 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Gleiches gilt für Zeiten, in denen während einer Beurlaubung gleichwertige Tätigkeiten in einer Forschungseinrichtung ausgeübt worden sind."

8. Dem § 39 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Die obersten Dienstbehörden können für den Aufstieg Studiengänge einrichten und für diese durch Rechtsverordnung besondere Vorschriften erlassen."

9. In § 47 Absatz 2 wird nach der Angabe "Absatz 1" die Angabe "Satz 2" eingefügt.

10. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(1) Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab und in der Regel von mindestens zwei Personen.	"Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen."

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Über- oder Unterschreitung" durch das Wort "Überschreitung" ersetzt.

11. Dem § 53 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Auf Beamtinnen und Beamte, die vor dem 26. Februar 2013 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, ist § 29 in seiner bis dahin geltenden Fassung anzuwenden."

12. In § 55 Absatz 1 werden die Wörter " § 27 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4" durch die Wörter " § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt.

13. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Die in § 6 Absatz 2 aufgeführten Laufbahnen umfassen die nachfolgenden Ämter:

Einfacher Dienst
zu den Laufbahnen gehörende Ämter:	Amtsbezeichnungen	Zulässige Zusätze
- Besoldungsgruppe A 2 *	Oberamtsgehilfin/Oberamtsgehilfe; Wachtmeisterin/Wachtmeister	Technische/Technischer - im technischen Verwaltungsdienst - Zoll- - im Zolldienst -
- Besoldungsgruppe A 3 **	Hauptamtsgehilfin/Hauptamtsgehilfe; Oberaufseherin/Oberaufseher; Oberwachtmeisterin/Oberwachtmeister
- Besoldungsgruppe A 4	Amtsmeisterin/Amtsmeister; Hauptaufseherin/Hauptaufseher; Hauptwachtmeisterin/Hauptwachtmeister
- Besoldungsgruppe A 5	Erste Hauptwachtmeisterin/ Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistentin/Betriebsassistent; Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister
- Besoldungsgruppe A 6	Erste Hauptwachtmeisterin/ Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistentin/Betriebsassistent; Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister
) Eingangsamt *) Zusätzliches Eingangsamt im einfachen technischen Verwaltungsdienst und in Fällen, in denen die Bewerberin oder der Bewerber eine förderliche Berufsausbildung oder eine mindestens dreijährige Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nachweist.

Mittlerer Dienst
zu den Laufbahnen gehörende Ämter:	Amtsbezeichnungen	Zulässige Zusätze
- Besoldungsgruppe A 6 *	Sekretärin/Sekretär	Archiv- Bibliotheks- Forst- Regierungs- Schiffs- Steuer- - im Steuerdienst - Technische Regierungs-/ Technischer Regierungs- - im technischen Verwaltungsdienst - Zoll- - im Zolldienst -
- Besoldungsgruppe A 7 **	Brandmeisterin/Brandmeister; Obersekretärin/Obersekretär
- Besoldungsgruppe A 8	Hauptsekretärin/Hauptsekretär; Oberbrandmeisterin/Oberbrandmeister
- Besoldungsgruppe A 9	Amtsinspektorin/Amtsinspektor; Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister
) Eingangsamt *) zusätzliches Eingangsamt im mittleren technischen Verwaltungsdienst

Gehobener Dienst
zu den Laufbahnen gehörende Ämter:	Amtsbezeichnungen	Zulässige Zusätze
- Besoldungsgruppe A 9 *	Inspektorin/Inspektor; Kapitänin/Kapitän	Archiv- Bibliotheks- Brand- Forst- Regierungs - Steuer- - im Steuerdienst - Technische Regierungs-/ Technischer Regierungs- - im technischen Verwaltungsdienst - Zoll- - im Zolldienst -
- Besoldungsgruppe A 10 **	Oberinspektorin/Oberinspektor; Seekapitänin/Seekapitän
- Besoldungsgruppe A 11	Amtfrau/Amtmann; Seeoberkapitänin/Seeoberkapitän
- Besoldungsgruppe A 12	Amtsrätin/Amtsrat; Rechnungsrätin/Rechnungsrat - als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -; Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän
- Besoldungsgruppe A 13	Fachschuloberlehrerin/ Fachschuloberlehrer ***; Oberamtsrätin/Oberamtsrat; Oberrechnungsrätin/Oberrechnungsrat - als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -; Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän
) Eingangsamt ) zusätzliches Eingangsamt im gehobenen technischen Verwaltungsdienst **) Eingangsamt im gehobenen Fachschuldienst an Bundeswehrfachschulen

Höherer Dienst
zu den Laufbahnen gehörende Ämter:	Amtsbezeichnungen	Zulässige Zusätze
- Besoldungsgruppe A 13 *	Akademische Rätin/Akademischer Rat - als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -; Ärztin/Arzt; Kustodin/Kustos; Pfarrerin/Pfarrer; Rätin/Rat; Studienrätin/Studienrat	Archiv- Bibliotheks- Brand- Forst- Medizinal- Militär- Regierungs- Technische Regierungs-/ Technischer Regierungs- - im technischen Verwaltungsdienst - Wissenschaftliche/ Wissenschaftlicher
- Besoldungsgruppe A 14	Akademische Oberrätin/ Akademischer Oberrat - als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -; Fachschuloberlehrerin/ Fachschuloberlehrer **; Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Oberkustodin/Oberkustos; Oberrätin/Oberrat; Oberstudienrätin/Oberstudienrat; Pfarrerin/Pfarrer; Regierungsschulrätin/Regierungsschulrat
- Besoldungsgruppe A 15	Akademische Direktorin/ Akademischer Direktor - als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -; Dekanin/Dekan; Direktorin/Direktor; Direktorin einer Fachschule/ Direktor einer Fachschule; Geschäftsführerin/Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Hauptkustodin/Hauptkustos; Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Museumsdirektorin und Professorin/ Museumsdirektor und Professor; Regierungsschuldirektorin/ Regierungsschuldirektor; Studiendirektorin/Studiendirektor
- Besoldungsgruppe A 16	Abteilungsdirektorin/Abteilungsdirektor; Abteilungspräsidentin/ Abteilungspräsident; Leitende Dekanin/Leitender Dekan; Direktorin der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung/Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung; Direktorin des Geheimen Staatsarchivs der Stiftung Preußischer Kulturbesitz/ Direktor des Geheimen Staatsarchivs der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin des Ibero-Amerikanischen Instituts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz/Direktor des Ibero- Amerikanischen Instituts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin des Staatlichen Instituts für Musikforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz/Direktor des Staatlichen Instituts für Musikforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin einer Wehrtechnischen Dienststelle/Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle; Geschäftsführerin/Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Kanzlerin einer Universität der Bundeswehr/Kanzler einer Universität der Bundeswehr; Leitende Akademische Direktorin/ Leitender Akademischer Direktor; Leitende Direktorin/Leitender Direktor; Leitende Regierungsschuldirektorin/ Leitender Regierungsschuldirektor; Ministerialrätin/Ministerialrat; Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit; Museumsdirektorin und Professorin/ Museumsdirektor und Professor; Oberstudiendirektorin/ Oberstudiendirektor
- Besoldungsgruppe B	Die Beförderungsämter ergeben sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz (Bundesbesoldungsordnung B).
) Eingangsamt *) bei Erfüllen der in der Bundesbesoldungsordnung A genannten Voraussetzungen

"Anlage 1

(zu § 9 Absatz 1)

Nr.	Laufbahngruppe	Zu den Laufbahnen der Laufbahngruppe gehörende Ämter	Amtsbezeichnungen
1	Einfacher Dienst
2		Besoldungsgruppe A 2	Oberamtsgehilfin/Oberamtsgehilfe; Wachtmeisterin/Wachtmeister
3		Besoldungsgruppe A 3	Hauptamtsgehilfin/Hauptamtsgehilfe; Oberaufseherin/Oberaufseher; Oberwachtmeisterin/Oberwachtmeister
4		Besoldungsgruppe A 4	Amtsmeisterin/Amtsmeister; Hauptaufseherin/Hauptaufseher; Hauptwachtmeisterin/Hauptwachtmeister
5		Besoldungsgruppe A 5	Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistentin/Betriebsassistent; Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister
6		Besoldungsgruppe A 6	Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistentin/Betriebsassistent; Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister
7	Mittlerer Dienst
8		Besoldungsgruppe A 6	Sekretärin/Sekretär
9		Besoldungsgruppe A 7	Brandmeisterin/Brandmeister; Obersekretärin/Obersekretär
10		Besoldungsgruppe A 8	Hauptsekretärin/Hauptsekretär; Oberbrandmeisterin/Oberbrandmeister
11		Besoldungsgruppe A 9	Amtsinspektorin/Amtsinspektor; Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister
12	Gehobener Dienst
13		Besoldungsgruppe A 9	Inspektorin/Inspektor; Kapitänin/Kapitän
14		Besoldungsgruppe A 10	Oberinspektorin/Oberinspektor; Seekapitänin/Seekapitän
15		Besoldungsgruppe A 11	Amtfrau/Amtmann; Seeoberkapitänin/Seeoberkapitän
16		Besoldungsgruppe A 12	Amtsrätin/Amtsrat; Rechnungsrätin/Rechnungsrat - als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -; Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän
17		Besoldungsgruppe A 13	Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer; Oberamtsrätin/Oberamtsrat; Oberrechnungsrätin/Oberrechnungsrat - als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -; Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän
Nr.	Laufbahngruppe	Zu den Laufbahnen der Laufbahngruppe gehörende Ämter	Amtsbezeichnungen
18	Höherer Dienst
19		Besoldungsgruppe A 13	Akademische Rätin/Akademischer Rat - als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -; Ärztin/Arzt; Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Kustodin/Kustos; Pfarrerin/Pfarrer; Rätin/Rat; Studienrätin/Studienrat
20		Besoldungsgruppe A 14	Akademische Oberrätin/Akademischer Oberrat - als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer; Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Oberkustodin/Oberkustos; Oberrätin/Oberrat; Oberstudienrätin/Oberstudienrat; Pfarrerin/Pfarrer; Regierungsschulrätin/Regierungsschulrat
21		Besoldungsgruppe A 15	Akademische Direktorin/Akademischer Direktor - als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -; Dekanin/Dekan; Direktorin/Direktor; Direktorin/Direktor einer Fachschule; Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer Agentur für Arbeit; Hauptkustodin/Hauptkustos; Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Museumsdirektorin und Professorin/ Museumsdirektor und Professor; Regierungsschuldirektorin/Regierungsschuldirektor; Studiendirektorin/Studiendirektor
22		Besoldungsgruppe A 16	Abteilungsdirektorin/Abteilungsdirektor; Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident; Leitende Dekanin/Leitender Dekan; Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung; Direktorin/Direktor des Geheimen Staatsarchivs der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin/Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin/Direktor des Staatlichen Instituts für Musikforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin/Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle; Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Geschäftsführerin/Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Kanzlerin/Kanzler einer Universität der Bundeswehr; Leitende Akademische Direktorin/ Leitender Akademischer Direktor; Leitende Direktorin/Leitender Direktor; Leitende Regierungsschuldirektorin/ Leitender Regierungsschuldirektor; Ministerialrätin/Ministerialrat; Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit; Museumsdirektorin und Professorin/ Museumsdirektor und Professor; Oberstudiendirektorin/Oberstudiendirektor
23		Ämter der Besoldungs- gruppen der Bundes- besoldungsordnung B	Die Beförderungsämter ergeben sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz (Anlage I, Bundesbesoldungsordnung B).

14. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Laufbahn	Fachspezifische Vorbereitungsdienste	Oberste Dienstbehörde
Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
	Mittlerer Dienst im Bundesnachrichtendienst	Bundeskanzleramt
	Mittlerer Zolldienst des Bundes	Bundesministerium der Finanzen
	Mittlerer Steuerdienst des Bundes	Bundesministerium der Finanzen
	Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes	Bundesministerium des Innern
	Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes	Bundesministerium des Innern
	Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung	Bundesministerium der Verteidigung
Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
	Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr	Bundesministerium der Verteidigung
	Mittlerer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -	Bundesministerium der Verteidigung
	Mittlerer technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes	Bundesministerium der Verteidigung
	Mittlerer technischer Dienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Mittlerer naturwissen -schaftlicher Dienst
	Mittlerer Wetterdienst des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
	Gehobener Dienst im Bundesnachrichtendienst	Bundeskanzleramt
	Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der Sozialversicherung	Bundesministerium für Arbeit und Soziales
	Gehobener nichttechnischer Zolldienst des Bundes	Bundesministerium der Finanzen
	Gehobener Steuerdienst des Bundes	Bundesministerium der Finanzen
	Gehobener Archivdienst des Bundes	Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
	Gehobener Dienst im Verfassungsschutz des Bundes	Bundesministerium des Innern
	Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes	Bundesministerium des Innern
	Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung	Bundesministerium der Verteidigung
Gehobener technischer Verwaltungsdienst
	Gehobener bautechnischer Verwaltungsdienst des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
	Gehobener technischer Dienst - Fachrichtung Bahnwesen -	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
	Gehobener technischer Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
	Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -	Bundesministerium der Verteidigung
	Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr	Bundesministerium der Verteidigung
	Gehobener technischer Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse	Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse
	Gehobener technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes	Bundesministerium der Verteidigung
Gehobener naturwissenschaftlicher
	Gehobener Wetterdienst des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dienst Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
	Höherer Archivdienst des Bundes	Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
	Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes	Bundesministerium des Innern
Höherer technischer Verwaltungsdienst
	Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
	Höherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -	Bundesministerium der Verteidigung
	Höherer technischer Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse	Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse

"Anlage 2

(zu § 10 Absatz 1)

Nr.	Laufbahn	Fachspezifische Vorbereitungsdienste	Oberste Dienstbehörde
1	Mittlerer nichttechnischer Dienst
2		Mittlerer Dienst im Bundesnachrich- tendienst	Bundeskanzleramt
3		Mittlerer Zolldienst des Bundes	Bundesministerium der Finanzen
4		Mittlerer Steuerdienst des Bundes	Bundesministerium der Finanzen
5		Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes	Bundesministerium des Innern
6		Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes	Bundesministerium des Innern
7		Mittlerer nichttechnischer Verwaltungs- dienst in der Bundeswehrverwaltung	Bundesministerium der Verteidigung
8	Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
9		Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr	Bundesministerium der Verteidigung
10		Mittlerer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -	Bundesministerium der Verteidigung
11		Mittlerer technischer Dienst der Fern- melde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes	Bundesministerium der Verteidigung
12		Mittlerer technischer Dienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
13	Mittlerer naturwissenschaftlicher Dienst
14		Mittlerer Wetterdienst des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Nr.	Laufbahn	Fachspezifische Vorbereitungsdienste	Oberste Dienstbehörde
15	Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
16		Gehobener Dienst im Bundesnachrich- tendienst	Bundeskanzleramt
17		Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der Sozialversicherung	Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund im Einvernehmen mit dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See
18		Gehobener nichttechnischer Zolldienst des Bundes	Bundesministerium der Finanzen
19		Gehobener Steuerdienst des Bundes	Bundesministerium der Finanzen
20		Gehobener Archivdienst des Bundes	Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
21		Gehobener Dienst im Verfassungs- schutz des Bundes	Bundesministerium des Innern
22		Gehobener Verwaltungsinformatikdienst des Bundes	Bundesministerium des Innern
23		Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes	Bundesministerium des Innern
24		Gehobener nichttechnischer Verwal- tungsdienst in der Bundeswehrverwaltung	Bundesministerium der Verteidigung
25	Gehobener technischer Verwaltungsdienst
26		Gehobener bautechnischer Verwal- tungsdienst des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
27		Gehobener technischer Dienst - Fachrichtung Bahnwesen -	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
28		Gehobener technischer Verwaltungs- dienst in der Wasser- und Schifffahrts- verwaltung des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
29		Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -	Bundesministerium der Verteidigung
30		Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr	Bundesministerium der Verteidigung
31		Gehobener technischer Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse	Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse
32		Gehobener technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes	Bundesministerium der Verteidigung
33	Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst
34		Gehobener Wetterdienst des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
35	Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
36		Höherer Archivdienst des Bundes	Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Nr.	Laufbahn	Fachspezifische Vorbereitungsdienste	Oberste Dienstbehörde
37	Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
38		Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes	Bundesministerium des Innern
39	Höherer technischer Verwaltungsdienst
40		Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
41		Höherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -	Bundesministerium der Verteidigung
42		Höherer technischer Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse	Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut der Bundeslaufbahnverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.