Änderungstext

BBVAnpG 2018/2019/2020
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020

Vom 8. November 2018
(BGBl. I Nr. 37 vom 13.11.2018 S. 1810)


Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. Februar 2017" durch die Angabe "1. März 2018" ersetzt.

bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe "2,35 Prozent" durch die Angabe "2,99 Prozent" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. Februar 2017" durch die Angabe "1. März 2018" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe "2,35 Prozent" durch die Angabe "2,99 Prozent" ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe "1,88 Prozent" durch die Angabe "2,39 Prozent" ersetzt.

c) In Absatz 4 wird die Angabe "1. Februar 2017" durch die Angabe "1. März 2018" und die Angabe "30 Euro" durch die Angabe "50 Euro" ersetzt.

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Beamte und Soldaten erhalten im Jahr 2018 eine einmalige Zahlung in Höhe von 250 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag des Monats März 2018 Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 hatten. § 6 Absatz 1 und § 72a Absatz 1 Satz 1 gelten entsprechend; maßgeblich sind die Verhältnisse am 1. März 2018. Die Zahlung bleibt bei sonstigen Dienstbezügen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen. Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt. Der Zahlung nach Satz 1 steht eine entsprechende Leistung aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes gleich."

2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1, 2, 3, 4 und 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 2
Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 wird die Angabe "1. März 2018" durch die Angabe "1. März 2019" ersetzt.

b) Absatz 5

(5) Beamte und Soldaten erhalten im Jahr 2018 eine einmalige Zahlung in Höhe von 250 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag des Monats März 2018 Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 hatten. § 6 Absatz 1 und § 72a Absatz 1 Satz 1 gelten entsprechend; maßgeblich sind die Verhältnisse am 1. März 2018. Die Zahlung bleibt bei sonstigen Dienstbezügen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen. Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt. Der Zahlung nach Satz 1 steht eine entsprechende Leistung aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes gleich.

wird aufgehoben.

2. Die Anlage VIII erhält die aus dem Anhang 6 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 3
Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. März 2018" durch die Angabe "1. April 2019" ersetzt.

bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe "2,99 Prozent" durch die Angabe "3,09 Prozent" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. März 2018" durch die Angabe "1. April 2019" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe "2,99 Prozent" durch die Angabe "3,09 Prozent" ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe "2,39 Prozent" durch die Angabe "2,47 Prozent" ersetzt.

2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den Anhängen 7, 8, 9 und 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung

Artikel 4
Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. April 2019" durch die Angabe "1. März 2020" ersetzt.

bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe "3,09 Prozent" durch die Angabe "1,06 Prozent" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. April 2019" durch die Angabe "1. März 2020" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe "3,09 Prozent" durch die Angabe "1,06 Prozent" ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe "2,47 Prozent" durch die Angabe "0,85 Prozent" ersetzt.

2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den Anhängen 11, 12, 13 und 14 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 5
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort "sind" die Wörter "oder auf Grund der nach § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für ruhegehaltfähig erklärt wurden" eingefügt.

2. § 71 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt neu
(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Absatz 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Absatz 2 Nummer 3 und § 84 Nummer 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge. "Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die
  1. in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 69g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 3 dieses Gesetzes sowie in § 84 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile,
  2. Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, soweit sie nach den auf Grund des § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,
  3. den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundvergütungen,
  4. den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundgehältern nach fortgeltenden oder früheren Besoldungsordnungen."

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "1. Februar 2017 um 2,25 vom Hundert" durch die Wörter "1. März 2018 um 2,89 vom Hundert" ersetzt.

c) Absatz 3

(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Februar 2017 um 60,04 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

wird aufgehoben.

Artikel 6
Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter "1. März 2018 um 2,89 vom Hundert" durch die Wörter "1. April 2019 um 2,99 vom Hundert" ersetzt.

Artikel 7
Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter "1. April 2019 um 2,99 vom Hundert" durch die Wörter "1. März 2020 um 0,96 vom Hundert" ersetzt.

Artikel 8
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe "1. Januar 2019" durch die Angabe "1. Januar 2021 " ersetzt.

2. In § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe "1. Januar 2019" durch die Angabe "1. Januar 2021" ersetzt.

Artikel 9
Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "1 2,54 Euro" durch die Angabe "12,91 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "1 4,81 Euro" durch die Angabe "1 5,25 Euro" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird die Angabe "20,34 Euro" durch die Angabe "20,95 Euro" ersetzt.

d) In Nummer 4 wird die Angabe "28,00 Euro" durch die Angabe "28,84 Euro" ersetzt.

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "27,83 Euro" durch die Angabe "28,66 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "32,51 Euro" durch die Angabe "33,48 Euro" ersetzt.

Artikel 10
Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "12,91 Euro" durch die Angabe "13,31 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "15,25 Euro" durch die Angabe "15,72 Euro" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird die Angabe "20,95 Euro" durch die Angabe "21,60 Euro" ersetzt.

d) In Nummer 4 wird die Angabe "28,84 Euro" durch die Angabe "29,73 Euro" ersetzt.

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "28,66 Euro" durch die Angabe "29,55 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "33,48 Euro" durch die Angabe "34,51 Euro" ersetzt.

Artikel 11
Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "13,31 Euro" durch die Angabe "13,45 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "15,72 Euro" durch die Angabe "15,89 Euro" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird die Angabe "21,60 Euro" durch die Angabe "21,83 Euro" ersetzt.

d) In Nummer 4 wird die Angabe "29,73 Euro" durch die Angabe "30,05 Euro" ersetzt.

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "29,55 Euro" durch die Angabe "29,86 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "34,51 Euro" durch die Angabe "34,88 Euro" ersetzt.

Artikel 12
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. April 2017 (BGBl. I S. 828) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "5,13 Euro" durch die Angabe "5,28 Euro" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe "1,21 Euro" durch die Angabe "1,25 Euro" ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird die Angabe "2,41 Euro" durch die Angabe "2,48 Euro" ersetzt.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "3,46 Euro" durch die Angabe "3,88 Euro" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird die Angabe "14,36 Euro" durch die Angabe "16,08 Euro" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe "17,43 Euro" durch die Angabe "19,52 Euro" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 wird die Angabe "21,65 Euro" durch die Angabe "24,25 Euro" ersetzt.

ddd) In Nummer 4 wird die Angabe "27,89 Euro" durch die Angabe "31,24 Euro" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "5,57 Euro" durch die Angabe "6,24 Euro" ersetzt.

3. In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "735,67 Euro" durch die Angabe "823,95 Euro" ersetzt.

Artikel 13
Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe "5,28 Euro" durch die Angabe "5,44 Euro" ersetzt.

2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a wird die Angabe "1,25 Euro" durch die Angabe "1,29 Euro" ersetzt.

b) In Buchstabe b wird die Angabe "2,48 Euro" durch die Angabe "2,56 Euro" ersetzt.

Artikel 14
Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe "5,44 Euro" durch die Angabe "5,50 Euro" ersetzt.

2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a wird die Angabe "1,29 Euro" durch die Angabe "1,30 Euro" ersetzt.

b) In Buchstabe b wird die Angabe "2,56 Euro" durch die Angabe "2,59 Euro" ersetzt.

Artikel 15
Änderung der Soldatenvergütungsverordnung

§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 874), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3231) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "24,47 Euro" durch die Angabe "25,20 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "48,95 Euro" durch die Angabe "50,41 Euro" ersetzt.

2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "34,26 Euro" durch die Angabe "35,28 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "68,51 Euro" durch die Angabe "70,56 Euro" ersetzt.

Artikel 16
Weitere Änderung der Soldatenvergütungsverordnung

§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "25,20 Euro" durch die Angabe "25,98 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "50,41 Euro" durch die Angabe "51,97 Euro" ersetzt.

2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "35,28 Euro" durch die Angabe "36,37 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "70,56 Euro" durch die Angabe "72,74 Euro" ersetzt.

Artikel 17
Weitere Änderung der Soldatenvergütungsverordnung

§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "25,98 Euro" durch die Angabe "26,26 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "51,97 Euro" durch die Angabe "52,52 Euro" ersetzt.

2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "36,37 Euro" durch die Angabe "36,76 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "72,74 Euro" durch die Angabe "73,51 Euro" ersetzt.

Artikel 18
Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3231) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe "12,54 Euro" durch die Angabe "12,91 Euro" ersetzt.

2. In Nummer 2 wird die Angabe "14,81 Euro" durch die Angabe "15,25 Euro" ersetzt.

3. In Nummer 3 wird die Angabe "20,34 Euro" durch die Angabe "20,95 Euro" ersetzt.

4. In Nummer 4 wird die Angabe "28,00 Euro" durch die Angabe "28,84 Euro" ersetzt.

Artikel 19
Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 18 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe "12,91 Euro" durch die Angabe "13,31 Euro" ersetzt.

2. In Nummer 2 wird die Angabe "15,25 Euro" durch die Angabe "15,72 Euro" ersetzt.

3. In Nummer 3 wird die Angabe "20,95 Euro" durch die Angabe "21,60 Euro" ersetzt.

4. In Nummer 4 wird die Angabe "28,84 Euro" durch die Angabe "29,73 Euro" ersetzt.

Artikel 20
Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 19 dieses Gesetzes geändesrt worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe "13,31 Euro" durch die Angabe "13,45 Euro" ersetzt.

2. In Nummer 2 wird die Angabe "15,72 Euro" durch die Angabe "15,89 Euro" ersetzt.

3. In Nummer 3 wird die Angabe "21,60 Euro" durch die Angabe "21,83 Euro" ersetzt.

4. In Nummer 4 wird die Angabe "29,73 Euro" durch die Angabe "30,05 Euro" ersetzt.

Artikel 21
Inkrafttreten

( 1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft.

( 2) Artikel 8 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

( 3) Artikel 2 tritt am 1. März 2019 in Kraft.

( 4) Die Artikel 3, 6, 10, 13, 16 und 19 treten am 1. April 2019 in Kraft.

( 5) Die Artikel 4, 7, 11, 14, 17 und 20 treten am 1. März 2020 in Kraft.


.

Anhang 1
(zu Artikel 1 Nummer 2)

Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 2127,35 2174,74 2223,41 2259,88 2297,58 2335,28 2372,96 2410,66
A 3 2208,82 2258,66 2308,51 2348,65 2388,77 2428,89 2469,03 2509,15
A 4 2255,04 2314,60 2374,18 2421,60 2469,03 2516,45 2563,86 2607,65
A 5 2272,03 2346,20 2405,77 2464,17 2522,54 2582,13 2640,48 2697,63
A 6 2320,67 2407,03 2494,55 2561,43 2630,75 2697,63 2771,80 2836,25
A 7 2436,20 2512,81 2613,76 2717,08 2818,01 2920,16 2996,77 3073,37
A 8 2577,25 2669,68 2799,77 2931,12 3062,42 3153,62 3246,04 3337,24
A 9 2781,52 2872,73 3016,23 3162,14 3305,60 3403,13 3504,60 3603,54
A10 2977,30 3102,54 3283,74 3465,74 3651,12 3780,14 3909,13 4038,18
A 11 3403,13 3594,76 3785,15 3976,78 4108,29 4239,81 4371,33 4502,87
A 12 3648,64 3875,34 4103,30 4329,99 4487,82 4643,12 4799,69 4958,77
A 13 4278,65 4491,58 4703,24 4916,18 5062,73 5210,53 5357,06 5501,10
A 14 4400,14 4674,43 4950,00 5224,29 5413,41 5603,82 5792,94 5983,34
A 15 5378,35 5626,37 5815,48 6004,63 6193,77 6381,64 6569,52 6756,13
A 16 5933,22 6221,33 6439,25 6657,19 6873,89 7093,09 7311,02 7526,46

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

um 22,26 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

um 9,71 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 1 6756,13
B 2 7848,36
B 3 8310,52
B 4 8794,00
B 5 9348,89
B 6 9876,22
B 7 10384,73
B 8 10917,03
B 9 11.577,13
B 10 13627,52
B 11 14157,33

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 1 4702,01
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W2

W3

 5841,55
6528,80		 6185,17
6986,95		 6528,80
7445,12

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 4278,65 4690,72 5104,06 5469,82 5834,29 6200,03 6563,26 6931,49
R 2 5199,23 5466,05 5731,59 6094,82 6460,53 6825,04 7190,78 7556,53
R 3 8310,52
R 4 8794,00
R 5 9348,89
R 6 9876,22
R 7 10384,73
R 8 10917,03
R 9 11.577,13
R10 14213,73


.

Anhang 2
(zu Artikel 1 Nummer 2)

Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
143,34 265,87

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 122,53 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 381,77 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 120,77 Euro
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 128,20 Euro


.

Anhang 3
(zu Artikel 1 Nummer 2)

Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Auslandszuschlag

VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

Grundgehaltsspanne 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
bis
2.279,99		 2.280,00
bis
2.568,29		 2.568,30
bis
2.895,87		 2.895,88
bis
3.268,04		 3.268,05
bis
3.699,84		 3.699,85
bis
4.194,78		 4.194,79
bis
4.757,17		 4.757,18
bis
5.396,11		 5.396,12
bis
6.122,12		 6.122,13
bis
6.947,06		 6.947,07
bis
7.884,33		 7.884,34
bis
8.949,27		 8.949,28
bis
10.159,30		 10.159,31
bis
11.534,18		 ab11.534,19
Zonenstufe
1 773,10 837,71 907,04 984,57 1.068,01 1.160,81 1.261,83 1.373,48 1.496,85 1.634,31 1.784,70 1.848,14 1.915,10 1.986,79 2.063,16
2 860,02 929,35 1.004,56 1.086,80 1.177,28 1.277,15 1.385,23 1.505,08 1.636,67 1.782,33 1.942,12 2.014,97 2.092,52 2.174,76 2.262,88
3 945,81 1.021,01 1.102,06 1.190,18 1.287,71 1.393,45 1.509,78 1.636,67 1.776,48 1.930,38 2.098,42 2.181,83 2.269,94 2.363,93 2.462,61
4 1.031,57 1.112,65 1.199,60 1.293,60 1.396,96 1.509,78 1.633,13 1.768,23 1.916,29 2.078,42 2.255,82 2.348,66 2.447,36 2.551,92 2.662,34
5 1.118,53 1.204,30 1.297,12 1.396,96 1.506,25 1.626,09 1.756,49 1.898,66 2.054,92 2.226,47 2.413,27 2.515,51 2.624,77 2.739,91 2.863,25
6 1.204,30 1.295,96 1.393,45 1.500,38 1.616,69 1.742,40 1.879,87 2.030,25 2.194,75 2.374,49 2.570,71 2.682,33 2.802,20 2.927,91 3.063,02
7 1.291,24 1.387,58 1.490,97 1.603,74 1.725,97 1.858,72 2.004,40 2.161,84 2.334,56 2.522,53 2.728,15 2.850,35 2.979,58 3.117,06 3.262,74
8 1.377,00 1.479,23 1.588,50 1.707,18 1.835,21 1.975,03 2.127,80 2.293,44 2.473,19 2.670,58 2.885,60 3.017,19 3.156,99 3.305,05 3.462,47
9 1.463,92 1.570,88 1.686,00 1.810,54 1.945,67 2.092,52 2.251,14 2.425,03 2.612,99 2.818,63 3.043,02 3.184,01 3.334,41 3.493,01 3.662,21
10 1.549,70 1.662,51 1.783,52 1.913,93 2.054,92 2.208,85 2.374,49 2.555,45 2.752,81 2.966,68 3.199,30 3.350,86 3.510,65 3.681,01 3.861,95
11 1.635,50 1.754,14 1.879,87 2.017,33 2.165,37 2.325,15 2.499,05 2.687,05 2.891,48 3.114,69 3.356,75 3.517,71 3.688,05 3.870,18 4.062,87
12 1.722,43 1.845,77 1.977,41 2.120,72 2.274,62 2.441,48 2.622,41 2.818,63 3.031,28 3.262,74 3.514,18 3.684,53 3.865,45 4.058,16 4.262,59
13 1.808,21 1.937,43 2.074,88 2.222,95 2.383,91 2.557,79 2.745,80 2.950,22 3.171,10 3.410,78 3.671,60 3.851,38 4.042,89 4.246,13 4.462,35
14 1.895,14 2.029,07 2.172,42 2.326,33 2.494,34 2.674,10 2.869,14 3.080,62 3.309,75 3.558,83 3.829,05 4.018,21 4.220,30 4.434,14 4.662,06
15 1.980,91 2.120,72 2.268,78 2.429,72 2.603,61 2.790,44 2.993,69 3.212,23 3.449,57 3.706,88 3.986,49 4.186,23 4.397,69 4.623,31 4.861,79
16 2.066,67 2.212,37 2.366,26 2.533,12 2.712,88 2.907,92 3.117,06 3.343,80 3.589,35 3.854,89 4.142,76 4.353,05 4.575,12 4.811,27 5.061,55
17 2.153,62 2.304,00 2.463,79 2.636,50 2.823,32 3.024,23 3.240,42 3.475,39 3.729,19 4.002,94 4.300,20 4.519,91 4.752,52 4.999,27 5.262,45
18 2.239,40 2.394,47 2.561,31 2.739,91 2.932,59 3.140,55 3.364,96 3.606,99 3.867,82 4.150,97 4.457,64 4.686,74 4.929,95 5.188,44 5.462,19
19 2.326,33 2.486,13 2.658,82 2.843,30 3.041,84 3.256,87 3.488,32 3.737,42 4.007,66 4.299,03 4.615,09 4.853,57 5.107,37 5.376,43 5.661,92
20 2.412,09 2.577,75 2.755,16 2.946,70 3.152,30 3.373,18 3.611,68 3.869,00 4.147,47 4.447,06 4.772,51 5.020,42 5.284,77 5.564,39 5.861,66

VI.2

Zonenstufe Monatsbetrag
in Euro
1 149,21
2 164,49
3 179,77
4 195,02
5 211,49
6 226,75
7 242,02
8 257,31
9 272,57
10 287,86
11 303,15
12 318,41
13 333,68
14 348,96
15 364,22
16 379,51
17 394,80
18 410,05
19 426,49
20 441,76


.

Anhang 4
(zu Artikel 1 Nummer 2)

Anlage VIII
(zu § 61)

Anwärtergrundbetrag

Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter ach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
A 2 bis A 4 1095,56
A 5 bis A 8 1218,99
A 9 bis A 11 1273,38
A 12 1416,69
A 13 oder R 1 1484,68

.

Anhang 5
(zu Artikel 1 Nummer 2)

Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)

Zulagen
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach
geregelt in		 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt		 Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
1 2 3
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 3a 134,22
5 Nummer 4 111,00
6 Nummer 4a 112,74
7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53
10 Nummer 5a

Absatz 1

Nummer 1

Buchstabe a
11
12
13 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 307,33
14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 339,34
15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 262,50
16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 294,51
17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 339,34
18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 211,29
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 236,89
20 Nummer 4

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa
21
22 339,34
23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 262,50
24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 134,45
26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 294,51
28 Nummer 6
29 Absatz 1 Satz 1
30 Nummer 1 483,17
31 Nummer 2 386,54
32 Nummer 3 338,05
33 Nummer 4 309,23
34 Absatz 1 Satz 2 614,64
35 Nummer 6a 107,38
36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
37 - A 2 bis A 5 A 5
38 - A 6 bis A 9 A 9
39 - A 10 bis A 13 A 13
40 - A 14, A 15, B 1 A15
41 - A 16, B 2 bis B 4 B 3
42 - B 5 bis B 7 B 6
43 - B 8 bis B 10 B 9
44 -B11 B11
45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen
46 - A 2 bis A 5 120,80
47 - A 6 bis A 9 161,06
48 -A 10 und höher 201,32
49 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50 - A 2 bis A 5 102,98
51 - A 6 bis A 9 140,43
52 - A 10 bis A 13 173,21
53 - A 14 und höher 205,95
54 Anwärter der Laufbahngruppe
55 - des mittleren Dienstes 74,90
56 - des gehobenen Dienstes 98,29
57 - des höheren Dienstes 121,72
58 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
59 - A 2 bis A 5 96,63
60 - A 6 bis A 9 128,85
61 - A 10 bis A 13 161,06
62 - A 14 und höher 193,27
63 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64 - A 2 bis A 5 85,00
65 - A 6 bis A 9 110,00
66 - A 10 bis A 13 125,00
67 - A 14 und höher 140,00
68 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69 - einem Jahr 66,87
70 - zwei Jahren 133,75
71 Nummer 9a
72 Absatz 1
73 Nummer 1 107,38
74 Nummer 2 214,74
75 Nummer 3 161,06
76 Absatz 2
77 Nummer 1 42,94
78 Nummer 2 53,69
79 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80 - einem Jahr 93,62
81 - zwei Jahren 187,25
82 Nummer 11 614,64
83 Nummer 12 40,27
84 Nummer 13 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 17,91
85 Beamte des gehobenen Dienstes 40,27
85a Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen
85b - A 6 bis A 9 140,00
85c - A 10 bis A 13 150,00
85d - A 14 und A 15 160,00
86 Nummer 14 24,17
87 Andere Zulagen
88 Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen
89 - A 2 bis A 7 46,02
90 - A 8 bis A 11 61,36
91 - A 12 bis A 15 71,58
92 -A 16 und höher 92,03
93 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94 - A 2 und A 3 12,78
95 - A 4 bis A 6 17,90
96 - A 7 bis A 10 35,79
97 -A11 40,90
98 - A 12 bis A 15 48,57
99 - A 16 bis B 4 58,80
100 - B 5 bis B 7 71,58
101 Amtszulagen
102 Besoldungsgruppe Fußnote(n)
103 A2 1 41,63
104 2 76,79
105 A3 2 41,63
106 4 76,79
107 5 38,77
108 A4 1 41,63
109 2 76,79
110 4 8,37
111 A5 1 41,63
112 3 76,79
113 A6 2 41,63
114 A7 5 51,70
115 A8 1 66,60
116 A9 1,3 309,91
117 A 13 1, 11 314,95
118 7 143,96
119 A 14 5 215,93
120 A15 3 287,88
121 8 215,93
122 A 16 10 241,48
123 B10 1 498,99
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125 Stellenzulage
126 Vorbemerkung
127 Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
128 - R 1 R 1
129 - R 2 bis R 4 R 3
130 - R 5 bis R 7 R 6
131 - R 8 und höher R 9
132 bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
133 - R 1 A15
134 - R 2 bis R 4 B 3
135 - R 5 bis R 7 B 6
136 - R 8 und höher B 9
137 Amtszulagen
138 Besoldungsgruppe Fußnote
139 R2 1 238,74
140 R8 1 477,38

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).


.

Anhang 6
(zu Artikel 2 Nummer 2)

Alt:

Anlage VIII
(zu § 61)

Anwärtergrundbetrag


Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter ach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
A 2 bis A 4 1095,56
A 5 bis A 8 1218,99
A 9 bis A 11 1273,38
A 12 1416,69
A 13 oder R 1 1484,68

Neu:

Anlage VIII
(zu § 61)

Anwärtergrundbetrag

Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
A 2 bis A 4 1145,56
A 5 bis A 8 1.268,99
A 9 bis A 11 1.323,38
A 12 1.466,69
A 13 oder R 1 1.534,68


.

Anhang 7
(zu Artikel 3 Nummer 2)

Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 2193,09 2241,94 2292,11 2329,71 2368,58 2407,44 2446,28 2485,15
A 3 2277,07 2328,45 2379,84 2421,22 2462,58 2503,94 2545,32 2586,68
A 4 2324,72 2386,12 2447,54 2496,43 2545,32 2594,21 2643,08 2688,23
A 5 2342,24 2418,70 2480,11 2540,31 2600,49 2661,92 2722,07 2780,99
A 6 2392,38 2481,41 2571,63 2640,58 2712,04 2780,99 2857,45 2923,89
A 7 2511,48 2590,46 2694,53 2801,04 2905,09 3010,39 3089,37 3168,34
A 8 2656,89 2752,17 2886,28 3021,69 3157,05 3251,07 3346,34 3440,36
A 9 2867,47 2961,50 3109,43 3259,85 3407,74 3508,29 3612,89 3714,89
A10 3069,30 3198,41 3385,21 3572,83 3763,94 3896,95 4029,92 4162,96
A 11 3508,29 3705,84 3902,11 4099,66 4235,24 4370,82 4506,40 4642,01
A 12 3761,38 3995,09 4230,09 4463,79 4626,49 4786,59 4948,00 5112,00
A 13 4410,86 4630,37 4848,57 5068,09 5219,17 5371,54 5522,59 5671,08
A 14 4536,10 4818,87 5102,96 5385,72 5580,68 5776,98 5971,94 6168,23
A 15 5544,54 5800,22 5995,18 6190,17 6385,16 6578,83 6772,52 6964,89
A 16 6116,56 6413,57 6638,22 6862,90 7086,29 7312,27 7536,93 7759,03

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

um 22,95 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 1 6964,89
B 2 8090,87
B 3 8567,32
B 4 9065,73
B 5 9637,77
B 6 10.181,40
B 7 10705,62
B 8 11.254,37
B 9 11.934,86
B 10 14048,61
B 11 14594,79

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 1 4847,30
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W 2 6022,05 6376,29 6730,54
W 3 6730,54 7202,85 7675,17

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 4410,86 4835,66 5261,78 5638,84 6014,57 6391,61 6766,06 7145,67
R 2 5359,89 5634,95 5908,70 6283,15 6660,16 7035,93 7412,98 7790,03
R 3 8567,32
R 4 9065,73
R 5 9637,77
R 6 10181,40
R 7 10705,62
R 8 11.254,37
R 9 11.934,86
R10 14652,93


.

Anhang 8
(zu Artikel 3 Nummer 2)

Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
147,78 274,10

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 126,32 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 393,57 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1


.

Anhang 9
(zu Artikel 3 Nummer 2)

Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Auslandszuschlag

VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grundgehaltsspanne bis
2.350,44		 2.350,45
bis
2.647,65		 2.647,66
bis
2.985,35		 2.985,36
bis
3.369,02		 3.369,03
bis
3.814,17		 3.814,18
bis
4.324,40		 4.324,41
bis
4.904,17		 4.904,18
bis
5.562,85		 5.562,86
bis
6.311,29		 6.311,30
bis
7.161,72		 7.161,73
bis
8.127,96		 8.127,97
bis
9.225,80		 9.225,81
bis
10.473,22		 10.473,23
bis
11.890,59		 Ab
11.890,60
Zonenstufe
1 792,20 858,40 929,44 1.008,89 1.094,39 1.189,48 1.293,00 1.407,40 1.533,82 1.674,68 1.828,78 1.893,79 1.962,40 2.035,86 2.114,12
2 881,26 952,30 1.029,37 1.113,64 1.206,36 1.308,70 1.419,45 1.542,26 1.677,10 1.826,35 1.990,09 2.064,74 2.144,21 2.228,48 2.318,77
3 969,17 1.046,23 1.129,28 1.219,58 1.319,52 1.427,87 1.547,07 1.677,10 1.820,36 1.978,06 2.150,25 2.235,72 2.326,01 2.422,32 2.523,44
4 1.057,05 1.140,13 1.229,23 1.325,55 1.431,46 1.547,07 1.673,47 1.811,91 1.963,62 2.129,76 2.311,54 2.406,67 2.507,81 2.614,95 2.728,10
5 1.146,16 1.234,05 1.329,16 1.431,46 1.543,45 1.666,25 1.799,88 1.945,56 2.105,68 2.281,46 2.472,88 2.577,64 2.689,60 2.807,59 2.933,97
6 1.234,05 1.327,97 1.427,87 1.537,44 1.656,62 1.785,44 1.926,30 2.080,40 2.248,96 2.433,14 2.634,21 2.748,58 2.871,41 3.000,23 3.138,68
7 1.323,13 1.421,85 1.527,80 1.643,35 1.768,60 1.904,63 2.053,91 2.215,24 2.392,22 2.584,84 2.795,54 2.920,75 3.053,18 3.194,05 3.343,33
8 1.411,01 1.515,77 1.627,74 1.749,35 1.880,54 2.023,81 2.180,36 2.350,09 2.534,28 2.736,54 2.956,87 3.091,71 3.234,97 3.386,68 3.547,99
9 1.500,08 1.609,68 1.727,64 1.855,26 1.993,73 2.144,21 2.306,74 2.484,93 2.677,53 2.888,25 3.118,18 3.262,66 3.416,77 3.579,29 3.752,67
10 1.587,98 1.703,57 1.827,57 1.961,20 2.105,68 2.263,41 2.433,14 2.618,57 2.820,80 3.039,96 3.278,32 3.433,63 3.597,36 3.771,93 3.957,34
11 1.675,90 1.797,47 1.926,30 2.067,16 2.218,85 2.382,58 2.560,78 2.753,42 2.962,90 3.191,62 3.439,66 3.604,60 3.779,14 3.965,77 4.163,22
12 1.764,97 1.891,36 2.026,25 2.173,10 2.330,80 2.501,78 2.687,18 2.888,25 3.106,15 3.343,33 3.600,98 3.775,54 3.960,93 4.158,40 4.367,88
13 1.852,87 1.985,28 2.126,13 2.277,86 2.442,79 2.620,97 2.813,62 3.023,09 3.249,43 3.495,03 3.762,29 3.946,51 4.142,75 4.351,01 4.572,57
14 1.941,95 2.079,19 2.226,08 2.383,79 2.555,95 2.740,15 2.940,01 3.156,71 3.391,50 3.646,73 3.923,63 4.117,46 4.324,54 4.543,66 4.777,21
15 2.029,84 2.173,10 2.324,82 2.489,73 2.667,92 2.859,36 3.067,63 3.291,57 3.534,77 3.798,44 4.084,96 4.289,63 4.506,31 4.737,51 4.981,88
16 2.117,72 2.267,02 2.424,71 2.595,69 2.779,89 2.979,75 3.194,05 3.426,39 3.678,01 3.950,11 4.245,09 4.460,57 4.688,13 4.930,11 5.186,57
17 2.206,81 2.360,91 2.524,65 2.701,62 2.893,06 3.098,93 3.320,46 3.561,23 3.821,30 4.101,81 4.406,41 4.631,55 4.869,91 5.122,75 5.392,43
18 2.294,71 2.453,61 2.624,57 2.807,59 3.005,02 3.218,12 3.448,07 3.696,08 3.963,36 4.253,50 4.567,74 4.802,50 5.051,72 5.316,59 5.597,11
19 2.383,79 2.547,54 2.724,49 2.913,53 3.116,97 3.337,31 3.574,48 3.829,73 4.106,65 4.405,22 4.729,08 4.973,45 5.233,52 5.509,23 5.801,77
20 2.471,67 2.641,42 2.823,21 3.019,48 3.230,16 3.456,50 3.700,89 3.964,56 4.249,91 4.556,90 4.890,39 5.144,42 5.415,30 5.701,83 6.006,44

VI.2

Zonenstufe Monatsbetrag in Euro
1 152,90
2 168,55
3 184,21
4 199,84
5 216,71
6 232,35
7 248,00
8 263,67
9 279,30
10 294,97
11 310,64
12 326,27
13 341,92
14 357,58
15 373,22
16 388,88
17 404,55
18 420,18
19 437,02
20 452,67


.

Anhang 10
(zu Artikel 3 Nummer 2)

Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)

Zulagen
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach
geregelt in		 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt		 Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
1 2 3
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 3a 134,22
5 Nummer 4 111,00
6 Nummer 4a 112,74
7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53
10 Nummer 5a
11 Absatz 1
12 Nummer 1
13 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 307,33
14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 339,34
15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 262,50
16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 294,51
17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 339,34
18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 211,29
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 236,89
20 Nummer 4
21 Buchstabe a
22 Doppelbuchstabe aa 339,34
23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 262,50
24 Buchstabe b 211,29
25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 134,45
26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 294,51
28 Nummer 6
29 Absatz 1 Satz 1
30 Nummer 1 483,17
31 Nummer 2 386,54
32 Nummer 3 338,05
33 Nummer 4 309,23
34 Absatz 1 Satz 2 614,64
35 Nummer 6a 107,38
36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
37 - A 2 bis A 5 A 5
38 - A 6 bis A 9 A 9
39 - A 10 bis A 13 A 13
40 - A 14, A 15, B 1 A15
41 - A 16, B 2 bis B 4 B 3
42 - B 5 bis B 7 B 6
43 - B 8 bis B 10 B 9
44 -B11 B11
45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen
46 - A 2 bis A 5 120,80
47 - A 6 bis A 9 161,06
48 -A 10 und höher 201,32
49 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50 - A 2 bis A 5 102,98
51 - A 6 bis A 9 140,43
52 - A 10 bis A 13 173,21
53 - A 14 und höher 205,95
54 Anwärter der Laufbahngruppe
55 - des mittleren Dienstes 74,90
56 - des gehobenen Dienstes 98,29
57 - des höheren Dienstes 121,72
58 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
59 - A 2 bis A 5 96,63
60 - A 6 bis A 9 128,85
61 - A 10 bis A 13 161,06
62 - A 14 und höher 193,27
63 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64 - A 2 bis A 5 85,00
65 - A 6 bis A 9 110,00
66 - A 10 bis A 13 125,00
67 - A 14 und höher 140,00
68 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69 - einem Jahr 66,87
70 - zwei Jahren 133,75
71 Nummer 9a
72 Absatz 1
73 Nummer 1 107,38
74 Nummer 2 214,74
75 Nummer 3 161,06
76 Absatz 2
77 Nummer 1 42,94
78 Nummer 2 53,69
79 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80 - einem Jahr 93,62
81 - zwei Jahren 187,25
82 Nummer 11 614,64
83 Nummer 12 40,27
84 Nummer 13 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 17,91
85 Beamte des gehobenen Dienstes 40,27
85a Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen
85b - A 6 bis A 9 140,00
85c - A 10 bis A 13 150,00
85d - A 14 und A 15 160,00
86 Nummer 14 24,17
87 Andere Zulagen
88 Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen 46,02
89 - A 2 bis A 7 61,36
90 - A 8 bis A 11 71,58
91 - A 12 bis A 15 92,03
92 - A 16 und höher
93 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n) 12,78
94 - A 2 und A 3
95 - A 4 bis A 6 17,90
96 - A 7 bis A 10 35,79
97 -A11 40,90
98 - A 12 bis A 15 48,57
99 - A 16 bis B 4 58,80
100 - B 5 bis B 7 71,58
101 Amtszulagen
102 Besoldungsgruppe Fußnote(n)
103 A2 1 42,92
104 2 79,16
105 A3 2 42,92
106 4 79,16
107 5 39,97
108 A4 1 42,92
109 2 79,16
110 4 8,63
111 A5 1 42,92
112 3 79,16
113 A6 2 42,92
114 A7 5 53,30
115 A8 1 68,66
116 A9 1,3 319,49
117 A 13 1, 11 324,68
118 7 148,41
119 A 14 5 222,60
120 A15 3 296,78
121 8 222,60
122 A 16 10 248,94
123 B10 1 514,41
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125 Stellenzulage
126 Vorbemerkung
127 Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
128 - R 1 R 1
129 - R 2 bis R 4 R 3
130 - R 5 bis R 7 R 6
131 - R 8 und höher R 9
132 bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
133 - R 1 A15
134 - R 2 bis R 4 B 3
135 - R 5 bis R 7 B 6
136 - R 8 und höher B 9
137 Amtszulagen
138 Besoldungsgruppe Fußnote
139 R2 1 246,12
140 R8 1 492,13

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).


.

Anhang 11
(zu Artikel 4 Nummer 2)

Alt:

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 2193,09 2241,94 2292,11 2329,71 2368,58 2407,44 2446,28 2485,15
A 3 2277,07 2328,45 2379,84 2421,22 2462,58 2503,94 2545,32 2586,68
A 4 2324,72 2386,12 2447,54 2496,43 2545,32 2594,21 2643,08 2688,23
A 5 2342,24 2418,70 2480,11 2540,31 2600,49 2661,92 2722,07 2780,99
A 6 2392,38 2481,41 2571,63 2640,58 2712,04 2780,99 2857,45 2923,89
A 7 2511,48 2590,46 2694,53 2801,04 2905,09 3010,39 3089,37 3168,34
A 8 2656,89 2752,17 2886,28 3021,69 3157,05 3251,07 3346,34 3440,36
A 9 2867,47 2961,50 3109,43 3259,85 3407,74 3508,29 3612,89 3714,89
A10 3069,30 3198,41 3385,21 3572,83 3763,94 3896,95 4029,92 4162,96
A 11 3508,29 3705,84 3902,11 4099,66 4235,24 4370,82 4506,40 4642,01
A 12 3761,38 3995,09 4230,09 4463,79 4626,49 4786,59 4948,00 5112,00
A 13 4410,86 4630,37 4848,57 5068,09 5219,17 5371,54 5522,59 5671,08

A 14

4536,10

4818,87

5102,96

5385,72

5580,68

5776,98

5971,94

6168,23

A 15

5544,54

5800,22

5995,18

6190,17

6385,16

6578,83

6772,52

6964,89

A 16

6116,56

6413,57

6638,22

6862,90

7086,29

7312,27

7536,93

7759,03

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

um 22,95 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 1 6964,89
B 2 8090,87
B 3 8567,32
B 4 9065,73
B 5 9637,77
B 6 10.181,40
B 7 10705,62
B 8 11.254,37
B 9 11.934,86
B 10 14048,61
B 11 14594,79

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 1 4847,30
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W 2 6022,05 6376,29 6730,54
W 3 6730,54 7202,85 7675,17

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 4410,86 4835,66 5261,78 5638,84 6014,57 6391,61 6766,06 7145,67
R 2 5359,89 5634,95 5908,70 6283,15 6660,16 7035,93 7412,98 7790,03
R 3 8567,32
R 4 9065,73
R 5 9637,77
R 6 10181,40
R 7 10705,62
R 8 11.254,37
R 9 11.934,86
R10 14652,93

Neu:

Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 2216,34 2265,70 2316,41 2354,40 2393,69 2432,96 2472,21 2511,49
A 3 2301,21 2353,13 2405,07 2446,88 2488,68 2530,48 2572,30 2614,10
A 4 2349,36 2411,41 2473,48 2522,89 2572,30 2621,71 2671,10 2716,73
A 5 2367,07 2444,34 2506,40 2567,24 2628,06 2690,14 2750,92 2810,47
A 6 2417,74 2507,71 2598,89 2668,57 2740,79 2810,47 2887,74 2954,88
A 7 2538,10 2617,92 2723,09 2830,73 2935,88 3042,30 3122,12 3201,92
A 8 2685,05 2781,34 2916,87 3053,72 3190,51 3285,53 3381,81 3476,83
A 9 2897,87 2992,89 3142,39 3294,40 3443,86 3545,48 3651,19 3754,27
A10 3101,83 3232,31 3421,09 3610,70 3803,84 3938,26 4072,64 4207,09
A 11 3545,48 3745,12 3943,47 4143,12 4280,13 4417,15 4554,17 4691,22
A 12 3801,25 4037,44 4274,93 4511,11 4675,53 4837,33 5000,45 5166,19
A 13 4457,62 4679,45 4899,96 5121,81 5274,49 5428,48 5581,13 5731,19
A 14 4584,18 4869,95 5157,05 5442,81 5639,84 5838,22 6035,24 6233,61
A 15 5603,31 5861,70 6058,73 6255,79 6452,84 6648,57 6844,31 7038,72
A 16 6181,40 6481,55 6708,59 6935,65 7161,40 7389,78 7616,82 7841,28

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

um 23,19 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 1 7038,72
B 2 8176,63
B 3 8658,13
B 4 9161,83
B 5 9739,93
B 6 10289,32
B 7 10819,10
B 8 11.373,67
B 9 12061,37
B 10 14197,53
B 11 14749,49

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 1 4898,68
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W2 6085,88 6443,88 6.801,88
W3 6.801,88 7279,20 7756,53

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 4457,62 4886,92 5317,55 5698,61 6078,32 6459,36 6837,78 7221,41
R 2 5416,70 5694,68 5971,33 6349,75 6730,76 7110,51 7491,56 7872,60
R 3 8658,13
R 4 9161,83
R 5 9739,93
R 6 10289,32
R 7 10819,10
R 8 11.373,67
R 9 12061,37
R10 14808,25


.

Anhang 12
(zu Artikel 4 Nummer 2)

Alt:

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)		 Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
147,78 274,10

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 126,32 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 393,57 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

Neu:

Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
149,36 277,02

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 127,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 397,74 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

.

Anhang 13
(zu Artikel 4 Nummer 2)

Alt:

VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grundgehaltsspanne bis
2.350,44		 2.350,45
bis
2.647,65		 2.647,66
bis
2.985,35		 2.985,36
bis
3.369,02		 3.369,03
bis
3.814,17		 3.814,18
bis
4.324,40		 4.324,41
bis
4.904,17		 4.904,18
bis
5.562,85		 5.562,86
bis
6.311,29		 6.311,30
bis
7.161,72		 7.161,73
bis
8.127,96		 8.127,97
bis
9.225,80		 9.225,81
bis
10.473,22		 10.473,23
bis
11.890,59		 Ab
11.890,60
Zonenstufe
1 792,20 858,40 929,44 1.008,89 1.094,39 1.189,48 1.293,00 1.407,40 1.533,82 1.674,68 1.828,78 1.893,79 1.962,40 2.035,86 2.114,12
2 881,26 952,30 1.029,37 1.113,64 1.206,36 1.308,70 1.419,45 1.542,26 1.677,10 1.826,35 1.990,09 2.064,74 2.144,21 2.228,48 2.318,77
3 969,17 1.046,23 1.129,28 1.219,58 1.319,52 1.427,87 1.547,07 1.677,10 1.820,36 1.978,06 2.150,25 2.235,72 2.326,01 2.422,32 2.523,44
4 1.057,05 1.140,13 1.229,23 1.325,55 1.431,46 1.547,07 1.673,47 1.811,91 1.963,62 2.129,76 2.311,54 2.406,67 2.507,81 2.614,95 2.728,10
5 1.146,16 1.234,05 1.329,16 1.431,46 1.543,45 1.666,25 1.799,88 1.945,56 2.105,68 2.281,46 2.472,88 2.577,64 2.689,60 2.807,59 2.933,97
6 1.234,05 1.327,97 1.427,87 1.537,44 1.656,62 1.785,44 1.926,30 2.080,40 2.248,96 2.433,14 2.634,21 2.748,58 2.871,41 3.000,23 3.138,68
7 1.323,13 1.421,85 1.527,80 1.643,35 1.768,60 1.904,63 2.053,91 2.215,24 2.392,22 2.584,84 2.795,54 2.920,75 3.053,18 3.194,05 3.343,33
8 1.411,01 1.515,77 1.627,74 1.749,35 1.880,54 2.023,81 2.180,36 2.350,09 2.534,28 2.736,54 2.956,87 3.091,71 3.234,97 3.386,68 3.547,99
9 1.500,08 1.609,68 1.727,64 1.855,26 1.993,73 2.144,21 2.306,74 2.484,93 2.677,53 2.888,25 3.118,18 3.262,66 3.416,77 3.579,29 3.752,67
10 1.587,98 1.703,57 1.827,57 1.961,20 2.105,68 2.263,41 2.433,14 2.618,57 2.820,80 3.039,96 3.278,32 3.433,63 3.597,36 3.771,93 3.957,34
11 1.675,90 1.797,47 1.926,30 2.067,16 2.218,85 2.382,58 2.560,78 2.753,42 2.962,90 3.191,62 3.439,66 3.604,60 3.779,14 3.965,77 4.163,22
12 1.764,97 1.891,36 2.026,25 2.173,10 2.330,80 2.501,78 2.687,18 2.888,25 3.106,15 3.343,33 3.600,98 3.775,54 3.960,93 4.158,40 4.367,88
13 1.852,87 1.985,28 2.126,13 2.277,86 2.442,79 2.620,97 2.813,62 3.023,09 3.249,43 3.495,03 3.762,29 3.946,51 4.142,75 4.351,01 4.572,57
14 1.941,95 2.079,19 2.226,08 2.383,79 2.555,95 2.740,15 2.940,01 3.156,71 3.391,50 3.646,73 3.923,63 4.117,46 4.324,54 4.543,66 4.777,21
15 2.029,84 2.173,10 2.324,82 2.489,73 2.667,92 2.859,36 3.067,63 3.291,57 3.534,77 3.798,44 4.084,96 4.289,63 4.506,31 4.737,51 4.981,88
16 2.117,72 2.267,02 2.424,71 2.595,69 2.779,89 2.979,75 3.194,05 3.426,39 3.678,01 3.950,11 4.245,09 4.460,57 4.688,13 4.930,11 5.186,57
17 2.206,81 2.360,91 2.524,65 2.701,62 2.893,06 3.098,93 3.320,46 3.561,23 3.821,30 4.101,81 4.406,41 4.631,55 4.869,91 5.122,75 5.392,43
18 2.294,71 2.453,61 2.624,57 2.807,59 3.005,02 3.218,12 3.448,07 3.696,08 3.963,36 4.253,50 4.567,74 4.802,50 5.051,72 5.316,59 5.597,11
19 2.383,79 2.547,54 2.724,49 2.913,53 3.116,97 3.337,31 3.574,48 3.829,73 4.106,65 4.405,22 4.729,08 4.973,45 5.233,52 5.509,23 5.801,77
20 2.471,67 2.641,42 2.823,21 3.019,48 3.230,16 3.456,50 3.700,89 3.964,56 4.249,91 4.556,90 4.890,39 5.144,42 5.415,30 5.701,83 6.006,44

VI.2

Zonenstufe Monatsbetrag in Euro
1 152,90
2 168,55
3 184,21
4 199,84
5 216,71
6 232,35
7 248,00
8 263,67
9 279,30
10 294,97
11 310,64
12 326,27
13 341,92
14 357,58
15 373,22
16 388,88
17 404,55
18 420,18
19 437,02
20 452,67

Neu:

VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grundgehaltsspanne bis
2.375,35		 2.375,36
bis
2.675,72		 2.675,73
bis
3.016,99		 3.017,00
bis
3.404,73		 3.404,74
bis
3.854,60		 3.854,61
bis
4.370,24		 4.370,25
bis
4.956,15		 4.956,16
bis
5.621,82		 5.621,83
bis
6.378,19		 6.378,20
bis
7.237,63		 7.237,64
bis
8.214,12		 8.214,13
bis
9.323,59		 9.323,60
bis
10.584,24		 10.584,25
bis
12.016,63		 ab
12.016,64
Zonenstufe
1 798,93 865,70 937,34 1.017,47 1.103,69 1.199,59 1.303,99 1.419,36 1.546,86 1.688,91 1.844,32 1.909,89 1.979,08 2.053,16 2.132,09
2 888,75 960,39 1.038,12 1.123,11 1.216,61 1.319,82 1.431,52 1.555,37 1.691,36 1.841,87 2.007,01 2.082,29 2.162,44 2.247,42 2.338,48
3 977,41 1.055,12 1.138,88 1.229,95 1.330,74 1.440,01 1.560,22 1.691,36 1.835,83 1.994,87 2.168,53 2.254,72 2.345,78 2.442,91 2.544,89
4 1.066,03 1.149,82 1.239,68 1.336,82 1.443,63 1.560,22 1.687,69 1.827,31 1.980,31 2.147,86 2.331,19 2.427,13 2.529,13 2.637,18 2.751,29
5 1.155,90 1.244,54 1.340,46 1.443,63 1.556,57 1.680,41 1.815,18 1.962,10 2.123,58 2.300,85 2.493,90 2.599,55 2.712,46 2.831,45 2.958,91
6 1.244,54 1.339,26 1.440,01 1.550,51 1.670,70 1.800,62 1.942,67 2.098,08 2.268,08 2.453,82 2.656,60 2.771,94 2.895,82 3.025,73 3.165,36
7 1.334,38 1.433,94 1.540,79 1.657,32 1.783,63 1.920,82 2.071,37 2.234,07 2.412,55 2.606,81 2.819,30 2.945,58 3.079,13 3.221,20 3.371,75
8 1.423,00 1.528,65 1.641,58 1.764,22 1.896,52 2.041,01 2.198,89 2.370,07 2.555,82 2.759,80 2.982,00 3.117,99 3.262,47 3.415,47 3.578,15
9 1.512,83 1.623,36 1.742,32 1.871,03 2.010,68 2.162,44 2.326,35 2.506,05 2.700,29 2.912,80 3.144,68 3.290,39 3.445,81 3.609,71 3.784,57
10 1.601,48 1.718,05 1.843,10 1.977,87 2.123,58 2.282,65 2.453,82 2.640,83 2.844,78 3.065,80 3.306,19 3.462,82 3.627,94 3.803,99 3.990,98
11 1.690,15 1.812,75 1.942,67 2.084,73 2.237,71 2.402,83 2.582,55 2.776,82 2.988,08 3.218,75 3.468,90 3.635,24 3.811,26 3.999,48 4.198,61
12 1.779,97 1.907,44 2.043,47 2.191,57 2.350,61 2.523,05 2.710,02 2.912,80 3.132,55 3.371,75 3.631,59 3.807,63 3.994,60 4.193,75 4.405,01
13 1.868,62 2.002,15 2.144,20 2.297,22 2.463,55 2.643,25 2.837,54 3.048,79 3.277,05 3.524,74 3.794,27 3.980,06 4.177,96 4.387,99 4.611,44
14 1.958,46 2.096,86 2.245,00 2.404,05 2.577,68 2.763,44 2.965,00 3.183,54 3.420,33 3.677,73 3.956,98 4.152,46 4.361,30 4.582,28 4.817,82
15 2.047,09 2.191,57 2.344,58 2.510,89 2.690,60 2.883,66 3.093,70 3.319,55 3.564,82 3.830,73 4.119,68 4.326,09 4.544,61 4.777,78 5.024,23
16 2.135,72 2.286,29 2.445,32 2.617,75 2.803,52 3.005,08 3.221,20 3.455,51 3.709,27 3.983,69 4.281,17 4.498,48 4.727,98 4.972,02 5.230,66
17 2.225,57 2.380,98 2.546,11 2.724,58 2.917,65 3.125,27 3.348,68 3.591,50 3.853,78 4.136,68 4.443,86 4.670,92 4.911,30 5.166,29 5.438,27
18 2.314,22 2.474,47 2.646,88 2.831,45 3.030,56 3.245,47 3.477,38 3.727,50 3.997,05 4.289,65 4.606,57 4.843,32 5.094,66 5.361,78 5.644,69
19 2.404,05 2.569,19 2.747,65 2.938,30 3.143,46 3.365,68 3.604,86 3.862,28 4.141,56 4.442,66 4.769,28 5.015,72 5.278,00 5.556,06 5.851,09
20 2.492,68 2.663,87 2.847,21 3.045,15 3.257,62 3.485,88 3.732,35 3.998,26 4.286,03 4.595,63 4.931,96 5.188,15 5.461,33 5.750,30 6.057,49

VI.2

Zonen-
stufe		 Monats-
betrag
in Euro
1 154,20
2 169,98
3 185,78
4 201,54
5 218,55
6 234,32
7 250,11
8 265,91
9 281,67
10 297,48
11 313,28
12 329,04
13 344,83
14 360,62
15 376,39
16 392,19
17 407,99
18 423,75
19 440,73
20 456,52

.

Anhang 14
(zu Artikel 4 Nummer 2)

Alt:

Zulagen
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach
geregelt in		 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt Monatsbetrag in Euro/ Prozentsatz
1 2 3
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 4
Absatz 1
Nummer 1		 150,00
5 Nummer 2 130,00
6 Nummer 3, 4 und 5 100,00
7 Nummer 4a 135,00
8 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 53,00
9 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 75,00
10 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 113,00
11 Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
12
13
14 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 308,00
15 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 340,00
16 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 263,00
17 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 295,00
18 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher 340,00
19 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 212,00
20 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 237,00
21 Nummer 4 Buchstabe a Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz 340,00
22
23 Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz 263,00
24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 212,00
25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 135,00
26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 212,00
27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher 295,00
28 Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Nummer 1		 680,00
29
30
31 Nummer 2 540,00
32 Nummer 3 475,00
33 Nummer 4 435,00
34 Absatz 1 Satz 2 615,00
35 Nummer 6a 150,00
36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
37 - A 2 bis A 5 165,00
38 - A 6 bis A 9 220,00
39 - A 10 bis A 13 275,00
40 - A 14, A 15, B 1 330,00
41 - A 16, B 2 bis B 4 400,00
42 - B 5 bis B 7 470,00
43 - B 8 bis B 10 540,00
44 - B 11 610,00
45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen
46 - A 2 bis A 5 150,00
47 - A 6 bis A 9 200,00
48 - A 10 bis A 13 250,00
49 - A 14 und höher 300,00
50 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
51 - A 2 bis A 5 103,00
52 - A 6 bis A 9 141,00
53 - A 10 bis A 13 174,00
54 - A 14 und höher 206,00
55 Anwärter der Laufbahngruppe
56 - des mittleren Dienstes 75,00
57 - des gehobenen Dienstes 99,00
58 - des höheren Dienstes 122,00
59 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
60 - A 2 bis A 5 120,00
61 - A 6 bis A 9 160,00
62 - A 10 bis A 13 200,00
63 - A 14 und höher 240,00
64 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
65 - A 2 bis A 5 85,00
66 - A 6 bis A 9 110,00
67 - A 10 bis A 13 125,00
68 - A 14 und höher 140,00
69 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
70 - einem Jahr 95,00
71 - zwei Jahren 190,00
72 Nummer 9a
Absatz 1
Nummer 1		 350,00
73
74
75 Nummer 2 700,00
76 Nummer 3 225,00
77 Absatz 3
Nummer 1		 136,00
78
79 Nummer 2 und 3 76,00
80 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
81 - einem Jahr 95,00
82 - zwei Jahren 190,00
83 Nummer 11
Absatz 1
Nummer 1		 415,00
84
85
86 Nummer 2 615,00
87 Nummer 12 55,00
88 Nummer 13
Absatz 1
89 Beamte des mittleren Dienstes 110,00
90 Beamte des gehobenen Dienstes 160,00
91 Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen
92 - A 6 bis A 9 200,00
93 - A 10 bis A 13 210,00
94 - A 14 bis A 16 220,00
95 Nummer 14 35,00
96 Nummer 15 Beamte der Besoldungsgruppen
97 - A 2 bis A 5 70,00
98 - A 6 bis A 9 90,00
99 - A 10 bis A 13 110,00
100 - A 14 und höher 140,00
101 Nummer 16 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
102 - A 2 bis A 5 150,00
103 - A 6 bis A 9 200,00
104 - A 10 bis A 13 250,00
105 - A 14 und höher 300,00
106 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppen
107 - A 2 bis A 5 96,00
108 - A 6 bis A 9 128,00
109 - A 10 bis A 13 160,00
110 - A 14 und höher 192,00
111 Nummer 18 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
112 - A 2 bis A 5 96,00
113 - A 6 bis A 9 128,00
114 - A 10 bis A 13 160,00
115 - A 14 und höher 192,00
116 Nummer 19 Beamte der Besoldungsgruppen
117 - A 2 bis A 5 20,00
118 - A 6 bis A 9 40,00
119 - A 10 bis A 13 60,00
120 - A 14 und höher 80,00
121 Amtszulagen
122 Besoldungsgruppe Fußnote(n)
123 A 2 1 42,92
124 2 79,16
125 A 3 2 42,92
126 4 79,16
127 5 39,97
128 A 4 1 42,92
129 2 79,16
130 4 8,63
131 A 5 1 42,92
132 3 79,16
133 A 6 2, 5 42,92
134 A 7 5 53,30
135 A 8 1 68,66
136 A 9 1 319,49
137 A 13 1 324,68
138 7 148,41
139 A 14 5 222,60
140 A 15 3 296,78
141 8 222,60
142 A 16 6 248,94
143 B 10 1 514,41
144 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
145 Stellenzulage
146 Vorbemerkung
147 Nummer 2 Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
148 - R 1 330,00
149 - R 2 bis R 4 400,00
150 - R 5 bis R 7 470,00
151 - R 8 und höher 540,00
152 Amtszulagen
153 Besoldungsgruppe Fußnote
154 R 2 1 246,12
155 R 7 1 366,00
156 R 8 1 492,13

Neu:

Zulagen
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach
geregelt in		 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt		 Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
1 2 3
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 3a 134,22
5 Nummer 4 111,00
6 Nummer 4a 112,74
7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53
10 Nummer 5a
11 Absatz 1
12 Nummer 1
13 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 307,33
14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 339,34
15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 262,50
16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 294,51
17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 339,34
18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 211,29
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 236,89
20 Nummer 4
21 Buchstabe a
22 Doppelbuchstabe aa 339,34
23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 262,50
24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 134,45
26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 294,51
28 Nummer 6
29 Absatz 1 Satz 1
30 Nummer 1 483,17
31 Nummer 2 386,54
32 Nummer 3 338,05
33 Nummer 4 309,23
34 Absatz 1 Satz 2 614,64
35 Nummer 6a 107,38
36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe
37 - A 2 bis A 5 A 5
38 - A 6 bis A 9 A 9
39 - A 10 bis A 13 A 13
40 - A 14, A 15, B 1 A15
41 - A 16, B 2 bis B 4 B 3
42 - B 5 bis B 7 B 6
43 - B 8 bis B 10 B 9
44 -B11 B11
45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen
46 - A 2 bis A 5 120,80
47 - A 6 bis A 9 161,06
48 -A 10 und höher 201,32
49 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50 - A 2 bis A 5 102,98
51 - A 6 bis A 9 140,43
52 - A 10 bis A 13 173,21
53 - A 14 und höher 205,95
54 Anwärter der Laufbahngruppe
55 - des mittleren Dienstes 74,90
56 - des gehobenen Dienstes 98,29
57 - des höheren Dienstes 121,72
58 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
59 - A 2 bis A 5 96,63
60 - A 6 bis A 9 128,85
61 - A 10 bis A 13 161,06
62 - A 14 und höher 193,27
63 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64 - A 2 bis A 5 85,00
65 - A 6 bis A 9 110,00
66 - A 10 bis A 13 125,00
67 - A 14 und höher 140,00
68 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69 - einem Jahr 66,87
70 - zwei Jahren 133,75
71 Nummer 9a
72 Absatz 1
73 Nummer 1 107,38
74 Nummer 2 214,74
75 Nummer 3 161,06
76 Absatz 2
77 Nummer 1 42,94
78 Nummer 2 53,69
79 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80 - einem Jahr 93,62
81 - zwei Jahren 187,25
82 Nummer 11 614,64
83 Nummer 12 40,27
84 Nummer 13 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 17,91
85 Beamte des gehobenen Dienstes 40,27
85a Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen
85b - A 6 bis A 9 140,00
85c - A 10 bis A 13 150,00
85d - A 14 und A 15 160,00
86 Nummer 14 24,17
87 Andere Zulagen
88 Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen
89 - A 2 bis A 7 46,02
90 - A 8 bis A 11 61,36
91 - A 12 bis A 15 71,58
92 -A 16 und höher 92,03
93 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94 - A 2 und A 3 12,78
95 - A 4 bis A 6 17,90
96 - A 7 bis A 10 35,79
97 -A11 40,90
98 - A 12 bis A 15 48,57
99 - A 16 bis B 4 58,80
100 - B 5 bis B 7 71,58
101 Amtszulagen
102 Besoldungsgruppe Fußnote(n)
103 A2 1 43,37
104 2 80,00
105 A3 2 43,37
106 4 80,00
107 5 40,39
108 A4 1 43,37
109 2 80,00
110 4 8,72
111 A5 1 43,37
112 3 80,00
113 A6 2 43,37
114 A7 5 53,86
115 A8 1 69,39
116 A9 1,3 322,88
117 A 13 1, 11 328,12
118 7 149,98
119 A 14 5 224,96
120 A15 3 299,93
121 8 224,96
122 A 16 10 251,58
123 B10 1 519,86
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125 Stellenzulage
126 Vorbemerkung
127 Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
128 - R 1 R 1
129 - R 2 bis R 4 R 3
130 - R 5 bis R 7 R 6
131 - R 8 und höher R 9
132 bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
133 - R 1 A15
134 - R 2 bis R 4 B 3
135 - R 5 bis R 7 B 6
136 - R 8 und höher B 9
137 Amtszulagen
138 Besoldungsgruppe Fußnote
139 R2 1 248,73
140 R8 1 497,35

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

ID: 180648

ENDE