Änderungstext
WoGStärkG - Wohngeldstärkungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes
Vom 30. November 2019
(BGBl. I Nr. 44 vom 05.12.2019 S. 1877)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Wohngeldgesetzes
Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 134 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 42a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes".
b) Die Angaben zu den §§ 43 und 44 werden wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 43 Weitergeltung bisherigen Rechts
§ 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag | " § 43 Fortschreibung des Wohngeldes
§ 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes". |
c) Der Angabe der Anlage 1 wird folgende Angabe vorangestellt:
"Anlage 1
(zu § 12 Absatz 1)".
d) Die bisherige Angabe zu den Anlagen 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Anlage 1 Werte für "a", "b" und "c" | "Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) Werte für "a", "b" und "c" |
| Anlage 2 Rechenschritte und Rundungen | Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2) Rechenschritte und Rundungen". |
2. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2.(weggefallen) | "2. Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die als Zuschuss erbracht werden," |
3. § 9 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
"5. Vergütungen für Leistungen, die über die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum hinausgehen, insbesondere für allgemeine Unterstützungsleistungen wie die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen, Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung oder Notrufdienste."
4. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (1) Die folgenden monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Abs. 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen: | "(1) Die monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen. Sie ergeben sich aus Anlage 1." |
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
"(4a) Für die Gemeinden Baltrum, Borkum (Stadt), Juist, Langeoog, Norderney (Stadt), Spiekeroog, Wangerooge (Nordseebad), Nebel, Norddorf auf Amrum, Wittdün auf Amrum, Alkersum, Borgsum, Dunsum, Midlum, Nieblum, Oevenum, Süderende, Utersum, Witsum, Wrixum, Wyk auf Föhr (Stadt), Helgoland, Gröde, Hallig Hooge, Langeneß, Pellworm und Insel Hiddensee, die auf Inseln ohne Festlandanschluss liegen, wird ein gemeinsames Mietenniveau festgestellt. Sie erhalten eine eigene gemeinsame Mietenstufenzuordnung und für die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung die Bezeichnung Inseln ohne Festlandanschluss. Abweichend von Absatz 4 wird das Statistische Bundesamt nach den Absätzen 2 und 3 einmalig ausschließlich das gemeinsame Mietenniveau dieser Gemeinden und das jeweilige Mietenniveau der von dieser Änderung betroffenen Kreise vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 feststellen. Diese Feststellung erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistiken für Dezember 2016 und Dezember 2017 (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2). Die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung kann vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge entsprechend angepasst werden."
c) Die Tabelle in Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
Alt:
Mietenstufe Mietenniveau I niedriger als minus 15 Prozent II minus 15 Prozent bis niedriger als minus 5 Prozent III minus 5 Prozent bis niedriger als 5 Prozent IV 5 Prozent bis niedriger als 15 Prozent V 15 Prozent bis niedriger als 25 Prozent VI 25 Prozent und höher
Neu:
|
"Mietenstufe |
Mietenniveau |
|
I |
Niedriger als minus 15 Prozent |
|
II |
Minus 15 Prozent bis |
|
III |
Minus 5 Prozent bis |
|
IV |
5 Prozent bis |
|
V |
15 Prozent bis |
|
VI |
25 Prozent bis |
|
VII |
35 Prozent und höher". |
5. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 19 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 19. die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dem Empfänger oder der Empfängerin nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm oder ihr von einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, gewährt werden, mit Ausnahme der Bezüge bis zu einer Höhe von 4.800 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt; dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt werden; | "19. die nach § 22 Nummer 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes der Empfängerin oder dem Empfänger nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihr oder ihm von einer natürlichen Person, die kein Haushaltsmitglied ist, oder von einer juristischen Person gewährt werden, mit Ausnahme der Bezüge
|
b) In Nummer 20 Buchstabe a wird die Angabe "4 800" durch die Angabe "6 540" ersetzt.
c) In Nummer 22 werden nach den Wörtern "Leistungen von" das Wort "natürlichen" und nach der Angabe "Satz 1" die Wörter "oder Satz 3" eingefügt.
d) In Nummer 26 werden die Wörter "zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung" durch die Wörter "zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung" ersetzt.
6. In § 17 Nummer 1 wird die Angabe "1 500" durch die Angabe "1 800" ersetzt.
7. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe "Anlage 1" durch die Angabe "Anlage 2" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlage 3" ersetzt.
c) In Absatz 3 wird die Angabe "47" durch die Angabe "51" ersetzt.
8. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1
(1) Besteht für Haushaltsmitglieder ein Anspruch auf Leistungen nach den §§ 13 oder 17 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so haben diese Personen für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes keinen Wohngeldanspruch; § 3 Absatz 4 und § 11 Absatz 3 dieses Gesetzes gelten entsprechend. Ist der oder dem freiwilligen Wehrdienst Leistenden Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt worden, in den der Beginn des freiwilligen Wehrdienstes fällt, so ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiter zu leisten; § 27 Absatz 2 und § 28 bleiben unberührt.
wird aufgehoben.
b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter " §§ 56, 116 Absatz 3 oder § 122" durch die Wörter " §§ 56, 116 Absatz 3 oder 4 oder § 122" ersetzt.
9. In § 24 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter " § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 bis 3 oder § 43" durch die Wörter " § 27 Absatz 1 und 2 oder § 28 Absatz 1 bis 3" ersetzt.
10. In § 28 Absatz 6 wird die Angabe " § 43 Abs. 1" durch die Wörter "der in den §§ 42b bis 44" ersetzt.
11. § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 1. Name, Vorname (Rufname), Geburtsname, | "1. Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Geburtsname," |
12. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 9 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.
b) Nummer 10
10. die Höhe des nach § 44 geleisteten einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages nach der Anzahl der nach § 44 zu berücksichtigenden Personen.
wird aufgehoben.
13. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" durch die Wörter "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.
14. § 38 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
b) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
"4. die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) und die Werte für "b" und "c" (Anlage 2) nach einer gesetzlichen Änderung nach § 43 zum 1. Januar jedes zweiten Jahres fortzuschreiben und die bisherigen Höchstbeträge in Anlage 1 und Werte in Anlage 2 zu ersetzen. Soweit der Deutsche Bundestag beschließt, die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe des Wohngeldes (§ 19) für ein solches Jahr neu festzusetzen, hat dieser Beschluss Vorrang gegenüber der Verordnungsermächtigung."
15. Nach § 42a wird folgender § 42b eingefügt:
" § 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes
(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2020 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2019, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 12, 17 und 19 dieses Gesetzes und die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung anzuwenden. Ergibt sich aus der Entscheidung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld.
(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass
so ist diese Entscheidung nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen der §§ 27 oder 28 Absatz 2 dieses Gesetzes vorliegen; im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam; die §§ 27 und 28 bleiben unberührt.
(3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2020 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2019 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2019 nach dem bis dahin geltenden Recht, ab dem 1. Januar 2020 nach neuem Recht zu entscheiden.
(4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungsgrundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach den §§ 27 oder 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen kann und bezogen auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, der auch vor dem 1. Januar 2020 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann.
(5) Ist bis zum 31. Dezember 2019 über einen Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2019 nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauffolgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab dem 1. Januar 2020 zu bewilligende Wohngeld geringer als das für Dezember 2019 zu bewilligende Wohngeld, so verbleibt es auch für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2020 bei diesem Wohngeld.
(6) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2019 gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2020, so ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt."
16. Die §§ 43 und 44 werden wie folgt gefasst:
| alt | neu | ||||||||||||
| § 43 Weitergeltung bisherigen Rechts
(1) Ist nach dem 31. Dezember 2000 bis zum 14. Juli 2005 über einen Wohngeldantrag entschieden worden, liegt der Bewilligungszeitraum mindestens teilweise in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 und ergibt sich auf Grund der §§ 10a und 10b des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung eine Änderung des Wohngeldes oder im Fall einer früheren Ablehnung ein Wohngeldanspruch, ist über die Leistung des Wohngeldes von Amts wegen unter Aufhebung des bisherigen Wohngeldbescheides vom Zeitpunkt der rückwirkenden Änderung an neu zu entscheiden; § 31 ist nicht anzuwenden. Der Wohngeldbescheid ist in dem Umfang nicht aufzuheben, in dem sich die dem Wohngeldempfänger oder der Wohngeldempfängerin gewährte Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz wegen des auf Grund des Bescheides geleisteten Wohngeldes verringert hat. Für die Neuentscheidung kann ein einziger Bewilligungszeitraum festgesetzt werden. Ein gestellter Wohngeldantrag ist in der Regel als bis zu dem Zeitpunkt der Neuentscheidung nach Satz 1 gestellt anzusehen. (2) Die §§ 10c und 40 Abs. 5 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden. | " § 43 Fortschreibung des Wohngeldes
(1) Wurden durch die Änderung dieses Gesetzes die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe des Wohngeldes (§ 19) neu ermittelt und festgesetzt, so werden danach zum 1. Januar jedes zweiten Jahres die folgenden Berechnungsgrößen des Wohngeldes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 38 Nummer 4) fortgeschrieben:
Die erste Fortschreibung des Wohngeldes erfolgt zum 1. Januar 2022. (2) § 12 Absatz 4 Satz 1 findet bei der Fortschreibung des Wohngeldes keine Anwendung. (3) Für die Fortschreibung der Berechnungsgrößen maßgeblich ist die prozentuale Veränderung der Jahresdurchschnittswerte der in Absatz 1 genannten Indizes des zweiten Jahres vor Inkrafttreten der Fortschreibung des Wohngeldes gegenüber den jeweiligen Jahresdurchschnittswerten des vierten Jahres vor Inkrafttreten der Fortschreibung. (4) Die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) werden am 1. Januar 2022 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Teilindex nach Absatz 1 Nummer 1 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2022 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Teilindex nach Absatz 1 Nummer 1 maßgeblich, die im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2018 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden und ergeben die fortgeschriebenen Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1). (5) Die Werte für "b" (Anlage 2) werden am 1. Januar 2022 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar mit einhundert multipliziert und anschließend durch die Summe aus einhundert und dem Prozentsatz dividiert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Teilindex nach Absatz 1 Nummer 2 verändert hat. Für die prozentuale Veränderung am 1. Januar 2022 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Teilindex nach Absatz 1 Nummer 2 maßgeblich, die im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2018 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Werte sind jeweils auf die sechste Nachkommastelle abzurunden und ergeben die fortgeschriebenen Werte für "b" (Anlage 2). (6) Die Werte für "c" (Anlage 2) werden am 1. Januar 2022 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar mit einhundert multipliziert und anschließend durch die Summe aus einhundert und dem Prozentsatz dividiert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Nummer 3 verändert hat. Für die prozentuale Veränderung am 1. Januar 2022 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Nummer 3 maßgeblich, die im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2018 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Werte sind jeweils auf die siebte Nachkommastelle abzurunden und ergeben die fortgeschriebenen Werte für "c" (Anlage 2). (7) Für die Fortschreibungen nach dem 1. Januar 2022 gelten die Absätze 4 bis 6 entsprechend. | ||||||||||||
| § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag
(1) Ist Wohngeld bewilligt worden und liegt mindestens ein Monat des Bewilligungszeitraums in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. März 2009, ist von Amts wegen ein einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Personen zu leisten. Zu berücksichtigende Personen im Sinne des Satzes 1 sind die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder im Sinne des § 4 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung oder die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6). Der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag beträgt für
(2) Für die Berechnung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages ist die Anzahl der zu berücksichtigenden Personen maßgebend, die bei der Wohngeldbewilligung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zu Grunde gelegt wurde. Liegt der Wohngeldbewilligung für Oktober 2008 bis März 2009 eine unterschiedliche Anzahl der zu berücksichtigenden Personen zu Grunde, ist der erste Monat des Zeitraums Oktober 2008 bis März 2009 maßgebend, für den Wohngeld bewilligt wurde. (3) Der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag wird nur an den Wohngeldempfänger, ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, die wohngeldberechtigte Person oder an ein anderes Haushaltsmitglied geleistet. Im Übrigen bleiben § 28 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung und § 26 unberührt. (4) Wird nach der Leistung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages der Wohngeldbescheid, welcher der Wohngeldbewilligung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zu Grunde liegt, aufgehoben oder unwirksam, ist dieser Betrag abweichend von § 28 Abs. 6 nur zu erstatten, wenn für keinen der Monate Oktober 2008 bis März 2009 ein Wohngeldanspruch mehr besteht. Entfällt auf Grund der Aufhebung oder der Unwirksamkeit des Wohngeldbescheides nach Satz 1 der Wohngeldanspruch für den Monat, der für die Berechnung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages nach Absatz 2 maßgebend war, und besteht der Wohngeldanspruch noch für mindestens einen der Monate Oktober 2008 bis März 2009, ist über die Leistung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 neu zu entscheiden, wenn sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Personen ändert. Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2009 bewilligt worden, liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums in einem der Monate Januar bis März 2009 und wird der Wohngeldbescheid nach Satz 1 mindestens für die Monate Oktober bis Dezember 2008 aufgehoben oder unwirksam, bleibt für die Berechnung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder nach § 4 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung für den ersten Monat des Zeitraums Januar bis März 2009, für den Wohngeld bewilligt wurde, maßgebend. Satz 3 gilt auch, wenn bereits nach § 27 oder § 42 Abs. 2 oder Abs. 5 entschieden worden ist. (5) Der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. | § 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes
(1) Ist Wohngeld vor dem Inkrafttreten der Fortschreibung des Wohngeldes (§ 43) bewilligt worden und dauert mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem Inkrafttreten der Fortschreibung noch an, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom Inkrafttreten der Fortschreibung bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung sind die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) und die Werte für "b" und "c" (Anlage 2) in der ab dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung anzuwenden. (2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass
so ist diese Entscheidung nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen der §§ 27 oder 28 Absatz 2 dieses Gesetzes vorliegen; im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam; die §§ 27 und 28 dieses Gesetzes bleiben unberührt. (3) Ist Wohngeld vor dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung bewilligt worden und dauert mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem Inkrafttreten der Fortschreibung noch an und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Fortschreibung nach dem bis dahin geltenden Recht, ab dem Inkrafttreten der Fortschreibung nach neuem Recht zu entscheiden. (4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungsgrundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach den §§ 27 oder 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen kann und bezogen auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, der auch vor dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann. (5) Ist bis zum Inkrafttreten der Fortschreibung über einen Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden, so ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Fortschreibung nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist über einen vor dem Inkrafttreten der Fortschreibung gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem Inkrafttreten der Fortschreibung, so ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt." |
17. Der Anlage 1 wird folgende Anlage 1 vorangestellt:
.
| "Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) |
| Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder | Mietenstufe | Höchstbetrag in Euro |
| 1 | I | 338 |
| II | 381 | |
| III | 426 | |
| IV | 478 | |
| V | 525 | |
| VI | 575 | |
| VII | 633 | |
| 2 | I | 409 |
| II | 461 | |
| III | 516 | |
| IV | 579 | |
| V | 636 | |
| VI | 697 | |
| VII | 767 | |
| 3 | I | 487 |
| II | 549 | |
| III | 614 | |
| IV | 689 | |
| V | 757 | |
| VI | 830 | |
| VII | 912 | |
| 4 | I | 568 |
| II | 641 | |
| III | 716 | |
| IV | 803 | |
| V | 884 | |
| VI | 968 | |
| VII | 1.065 | |
| 5 | I | 649 |
| II | 732 | |
| III | 818 | |
| IV | 918 | |
| V | 1.010 | |
| VI | 1.106 | |
| VII | 1.217 | |
| Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied | I | 77 |
| II | 88 | |
| III | 99 | |
| IV | 111 | |
| V | 121 | |
| VI | 139 | |
| VII | 153". |
18. Die bisherige Anlage 1 wird Anlage 2 und wird wie folgt gefasst:
Alt:
Werte für "a", "b" und "c" Anlage 1
(zu § 19 Absatz 1)Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte "a", "b" und "c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
1
Haushaltsmitglied2
Haushaltsmitglieder3
Haushaltsmitglieder4
Haushaltsmitglieder5
Haushaltsmitglieder6
Haushaltsmitglieder7
Haushaltsmitglieder8
Haushaltsmitglieder9
Haushaltsmitglieder10
Haushaltsmitglieder11
Haushaltsmitglieder12
Haushaltsmitgliedera 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2 1,000E-2 0 - 1,000E-2 - 2,000E-2 - 3,000E-2 - 4,000E-2 - 6,000E-2 - 1,000E-1 - 1,400E-1 b 6,300E-4 4,400E-4 3,800E-4 3,400E-4 3,000E-4 2,800E-4 2,600E-4 2,300E-4 2,000E-4 1,600E-4 1,200E-4 1,100E-4 c 1,380E-4 1,030E-4 8,300E-5 4,300E-5 4,200E-5 3,600E-5 3,700E-5 3,700E-5 3,900E-5 4,500E-5 5,300E-5 6,000E-5 Hierbei bedeuten:
E-1 geteilt durch 10,
E-2 geteilt durch 100,
E-4 geteilt durch 10000,
E-5 geteilt durch 100000.
Neu:
| Werte für "a", "b" und "c" | "Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) |
|
Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte "a", "b" und "c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: | ||||||
| 1
Haushaltsmitglied | 2
Haushaltsmitglieder | 3
Haushaltsmitglieder | 4
Haushaltsmitglieder | 5
Haushaltsmitglieder | 6
Haushaltsmitglieder | |
| a | 4,000E-2 | 3,000E-2 | 2,000E-2 | 1,000E-2 | 0 | - 1,000E-2 |
| b | 5,800E-4 | 4,050E-4 | 3,500E-4 | 3,130E-4 | 2,760E-4 | 2,580E-4 |
| c | 1,180E-4 | 8,800E-5 | 7,090E-5 | 3,680E-5 | 3,590E-5 | 3,080E-5 |
| 7
Haushaltsmitglieder | 8
Haushaltsmitglieder | 9
Haushaltsmitglieder | 10
Haushaltsmitglieder | 11
Haushaltsmitglieder | 12
Haushaltsmitglieder | |
| a | - 2,000E-2 | - 3,000E-2 | - 4,000E-2 | - 6,000E-2 | - 1,000E-1 | - 1,4000E-1 |
| b | 2,390E-4 | 2,120E-4 | 1,840E-4 | 1,470E-4 | 1,100E-4 | 1,010E-4 |
| c | 3,160E-5 | 3,160E-5 | 3,330E-5 | 3,850E-5 | 4,530E-5 | 5,130E-5 |
Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,
E-2 geteilt durch 100,
E-4 geteilt durch 10.000,
E-5 geteilt durch 100.000."
19. Die bisherige Anlage 2 wird Anlage 3 und wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) | "Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2)". |
b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Alt:
1. Werte für "M" und "Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt::
1
Haushaltsmitglied2
Haushaltsmitglieder3
Haushaltsmitglieder4
Haushaltsmitglieder5
Haushaltsmitglieder6
Haushaltsmitglieder7
Haushaltsmitglieder8
Haushaltsmitglieder9
Haushaltsmitglieder10
Haushaltsmitglieder11
Haushaltsmitglieder12
HaushaltsmitgliederM 48 59 70 81 91 91 102 113 124 134 155 263 Y 239 310 360 389 463 537 610 684 758 832 1.085 1.255.
Neu:
"1. Werte für "M" und "Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
|
|
1 Haushaltsmitglied |
2 Haushaltsmitglieder |
3 Haushaltsmitglieder |
4 Haushaltsmitglieder |
5 Haushaltsmitglieder |
6 Haushaltsmitglieder |
7 Haushaltsmitglieder |
8 Haushaltsmitglieder |
9 Haushaltsmitglieder |
10 Haushaltsmitglieder |
11 Haushaltsmitglieder |
12 Haushaltsmitglieder | |
|
M |
52 |
64 |
76 |
88 |
99 |
99 |
111 |
123 |
135 |
146 |
180 |
286 | |
|
Y |
275 |
357 |
414 |
447 |
532 |
618 |
702 |
787 |
872 |
957 |
1.248 |
1 443 | |
Artikel 2
Änderung der Wohngeldverordnung
Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 22 Absatz 10 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zur Anlage wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Anlage (zu § 1 Abs. 3) Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016 | "Anlage (zu § 1 Absatz 3) Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2020". |
2. § 13 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne die Heizkosten und Verwaltungskosten auszuweisen. | "(1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Verwaltungskosten und Betriebskosten ohne die Heizkosten auszuweisen." |
3. In § 17 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "vierten" durch das Wort "dritten" ersetzt.
4. In § 18 Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "Leistungen" die Wörter "der Hilfe zum Lebensunterhalt und" eingefügt.
5. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
Alt: .
Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016 Anlage
(zu § 1 Abs. 3)Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.
Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2013 einschließlich der bis zum 31. März 2014 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.
Relevanter Gebietsstand ist der 1. Januar 2014; der für die 10.000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 31. Dezember 2013.
Land: Baden-Württemberg
Gemeinde Mietenstufe Aalen, Stadt III Achern, Stadt II Albstadt, Stadt II Altensteig, Stadt II Ammerbuch IV Asperg, Stadt V Backnang, Stadt IV Bad Dürrheim, Stadt IV Bad Friedrichshall, Stadt III Bad Krozingen, Stadt V Bad Mergentheim, Stadt II Bad Rappenau, Stadt III Bad Säckingen, Stadt IV Bad Schönborn III Bad Urach, Stadt III Bad Waldsee, Stadt III Bad Wurzach, Stadt II Baden-Baden, Stadt IV Baiersbronn II Balingen, Stadt III Besigheim, Stadt IV Biberach an der Riß, Stadt III Bietigheim-Bissingen, Stadt V Birkenfeld III Blaubeuren, Stadt II Blaustein, Stadt IV Böblingen, Stadt V Bopfingen, Stadt II Brackenheim, Stadt III Breisach am Rhein, Stadt IV Bretten, Stadt III Bretzfeld III Bruchsal, Stadt IV Brühl IV Buchen (Odenwald), Stadt II Bühl, Stadt III Burladingen, Stadt II Calw, Stadt III Crailsheim, Stadt II Denkendorf IV Denzlingen V Ditzingen, Stadt V Donaueschingen, Stadt II Donzdorf, Stadt III Dossenheim V Durmersheim III Eberbach, Stadt II Ebersbach an der Fils, Stadt III Edingen-Neckarhausen IV Eggenstein-Leopoldshafen IV Ehingen (Donau), Stadt III Eislingen/Fils, Stadt III Ellwangen (Jagst), Stadt III Emmendingen, Stadt IV Engen, Stadt III Eningen unter Achalm III Eppelheim, Stadt VI Eppingen, Stadt II Erbach III Esslingen am Neckar, Stadt V Ettenheim, Stadt II Ettlingen, Stadt IV Fellbach, Stadt VI Filderstadt, Stadt VI Freiberg am Neckar, Stadt V Freiburg im Breisgau, Universitätsstadt VI Freudenstadt, Stadt III Friedrichshafen, Stadt V Friesenheim II Gärtringen V Gaggenau, Stadt III Gaildorf, Stadt III Geislingen an der Steige, Stadt II Gengenbach, Stadt III Gerlingen, Stadt V Gernsbach, Stadt III Gerstetten II Giengen an der Brenz, Stadt II Göppingen, Stadt III Gottmadingen III Graben-Neudorf III Grenzach-Wyhlen IV Gundelfingen V Haigerloch, Stadt I Hechingen, Stadt IV Heddesheim IV Heidelberg, Stadt V Heidenheim an der Brenz, Stadt III Heilbronn, Stadt IV Hemsbach, Stadt IV Herbolzheim, Stadt III Herbrechtingen, Stadt II Herrenberg, Stadt V Hockenheim, Stadt IV Holzgerlingen, Stadt VI Horb am Neckar, Stadt III Isny im Allgäu, Stadt III Karlsbad III Karlsdorf-Neuthard III Karlsruhe, Stadt IV Kehl, Stadt III Kernen im Remstal IV Ketsch III Kirchheim unter Teck, Stadt V Konstanz, Universitätsstadt VI Korb IV Korntal-Münchingen, Stadt VI Kornwestheim, Stadt V Kraichtal, Stadt II Künzelsau, Stadt II Ladenburg, Stadt IV Lahr/Schwarzwald, Stadt III Laichingen, Stadt II Langenau, Stadt III Lauda-Königshofen, Stadt I Lauffen am Neckar, Stadt III Laupheim, Stadt III Leimen, Stadt V Leinfelden-Echterdingen, Stadt VI Leingarten IV Leonberg, Stadt VI Leutenbach IV Leutkirch im Allgäu, Stadt II Linkenheim-Hochstetten III Lorch, Stadt III Lörrach, Stadt IV Ludwigsburg, Stadt V Malsch III Mannheim, Universitätsstadt V Marbach am Neckar, Stadt IV Markdorf, Stadt IV Markgröningen, Stadt V Meckenbeuren IV Metzingen, Stadt III Möglingen V Mössingen, Stadt IV Mosbach, Stadt III Mühlacker, Stadt III Müllheim, Stadt IV Münsingen, Stadt II Murrhardt, Stadt II Nagold, Stadt IV Neckargemünd, Stadt V Neckarsulm, Stadt IV Neuenburg am Rhein, Stadt IV Neuhausen auf den Fildern IV Niefern-Öschelbronn IV Nürtingen, Stadt IV Nußloch V Oberderdingen II Oberkirch, Stadt II Oberndorf am Neckar, Stadt II Obersulm III Öhringen, Stadt IV Östringen, Stadt II Offenburg, Stadt III Oftersheim IV Ostfildern, Stadt V Pfinztal III Pforzheim, Stadt IV Pfullendorf, Stadt II Pfullingen, Stadt IV Philippsburg, Stadt III Plankstadt III Plochingen, Stadt V Radolfzell am Bodensee, Stadt IV Rastatt, Stadt III Ravensburg, Stadt V Remchingen III Remseck am Neckar V Remshalden IV Renningen, Stadt V Reutlingen, Stadt IV Rheinau, Stadt I Rheinfelden (Baden), Stadt IV Rheinstetten IV Riedlingen, Stadt I Rielasingen-Worblingen IV Rottenburg am Neckar, Stadt IV Rottweil, Stadt III Rudersberg II Rutesheim, Stadt V Sachsenheim, Stadt IV Salem III Sandhausen V St. Georgen i. Schwarzwald, Stadt II Sankt Leon-Rot III (Bad) Saulgau, Stadt II Schopfheim, Stadt III Schorndorf, Stadt IV Schramberg, Stadt II Schriesheim, Stadt IV Schwäbisch Gmünd, Stadt III Schwäbisch Hall, Stadt II Schwaigern, Stadt II Schwetzingen, Stadt V Schwieberdingen IV Sigmaringen, Stadt II Sindelfingen, Stadt V Singen (Hohentwiel), Stadt IV Sinsheim, Stadt III Sinzheim II Spaichingen, Stadt III Steinheim an der Murr, Stadt IV Stockach, Stadt III Straubenhardt II Stutensee, Stadt III Stuttgart, Landeshauptstadt VI Sulz am Neckar, Stadt II Tamm V Tauberbischofsheim, Stadt II Teningen III Tettnang, Stadt IV Titisee-Neustadt, Stadt II Trossingen, Stadt III Tübingen, Universitätsstadt VI Tuttlingen, Stadt III Ubstadt-Weiher II Überlingen, Stadt IV Uhingen, Stadt III Ulm, Universitätsstadt IV Vaihingen an der Enz, Stadt III Villingen-Schwenningen, Stadt III Waghäusel, Stadt III Waiblingen, Stadt V Waldbronn IV Waldkirch, Stadt III Waldshut-Tiengen, Stadt III Walldorf, Stadt V Walldürn, Stadt I Wangen im Allgäu, Stadt III Wehr, Stadt III Weil am Rhein, Stadt IV Weil der Stadt, Stadt IV Weingarten (Baden) III Weingarten, Stadt V Weinheim, Stadt IV Weinsberg, Stadt III Weinstadt, Stadt IV Welzheim, Stadt III Wendlingen am Neckar, Stadt IV Wernau (Neckar), Stadt IV Wertheim, Stadt II Wiesloch, Stadt IV Winnenden, Stadt V
Kreis Mietenstufe Alb-Donau-Kreis II Biberach I Bodenseekreis IV Böblingen IV Breisgau-Hochschwarzwald III Calw III Emmendingen III Enzkreis III Esslingen IV Freudenstadt II Göppingen II Heidenheim II Heilbronn II Hohenlohekreis I Karlsruhe III Konstanz III Lörrach III Ludwigsburg IV Main-Tauber-Kreis I Neckar-Odenwald-Kreis I Ortenaukreis II Ostalbkreis II Rastatt II Ravensburg II Rems-Murr-Kreis III Reutlingen II Rhein-Neckar-Kreis III Rottweil I Schwäbisch-Hall I Schwarzwald-Baar-Kreis II Sigmaringen I Tübingen IV Tuttlingen II Waldshut II Zollernalbkreis I Land: Bayern
Gemeinde Mietenstufe Abensberg, Stadt II Aichach, Stadt III Altdorf, Markt II Altdorf bei Nürnberg, Stadt III Altötting, Stadt II Alzenau i. Unterfranken, Stadt III Amberg, Stadt II Ansbach, Stadt II Aschaffenburg, Stadt IV Augsburg, Stadt IV Bad Abbach, Markt III Bad Aibling, Stadt IV Bad Kissingen, Stadt II Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt I Bad Reichenhall, Stadt IV Bad Staffelstein, Stadt I Bad Tölz, Stadt V Bad Windsheim, Stadt II Bad Wörishofen, Stadt II Bamberg, Stadt III Bayreuth, Stadt III Bobingen, Stadt III Bruckmühl, Markt IV Buchloe, Stadt II Burghausen, Stadt III Burgkirchen a. d. Alz I Burglengenfeld, Stadt I Burgthann II Cadolzburg, Markt II Cham, Stadt I Coburg, Stadt II Dachau, Stadt VI Deggendorf, Stadt II Dießen a. Ammersee, Markt IV Dillingen a. d. Donau, Stadt II Dingolfing, Stadt II Dinkelsbühl, Stadt I Donauwörth, Stadt I Dorfen, Stadt IV Ebersberg, Stadt VI Eching VI Eckental, Markt III Eggenfelden, Stadt I Eichenau VI Eichstätt, Stadt I Erding, Stadt VI Ergolding, Markt II Erlangen, Stadt IV Essenbach, Markt I Feldkirchen-Westerham V Feucht, Markt IV Feuchtwangen, Stadt II Forchheim, Stadt III Freilassing, Stadt IV Freising, Stadt VI Friedberg, Stadt III Fürstenfeldbruck, Stadt VI Fürth, Stadt III Füssen, Stadt III Gaimersheim, Markt III Garching bei München, Stadt VI Garmisch-Partenkirchen, Markt V Gauting VI Geisenfeld, Stadt II Gemünden am Main, Stadt I Geretsried, Stadt IV Germering, Stadt VI Gersthofen, Stadt III Gilching VI Gräfelfing VI Grafing bei München, Stadt V Gröbenzell VI Großostheim, Markt III Grünwald VI Günzburg, Stadt II Gunzenhausen, Stadt I Haar VI Hallbergmoos VI Hammelburg, Stadt I Haßfurt, Stadt II Hauzenberg, Stadt I Herrsching a. Ammersee V Hersbruck, Stadt III Herzogenaurach, Stadt III Hilpoltstein, Stadt I Hirschaid, Markt II Höchstadt a. d. Aisch, Stadt I Höhenkirchen-Siegertsbrunn VI Hösbach, Markt II Hof, Stadt I Holzkirchen, Markt V Illertissen, Stadt II Immenstadt i. Allgäu, Stadt III Ingolstadt, Stadt III Ismaning VI Karlsfeld VI Karlstadt, Stadt I Kaufbeuren, Stadt II Kaufering, Markt IV Kelheim, Stadt II Kempten (Allgäu), Stadt III Kirchheim bei München VI Kirchseeon, Markt V Kissing IV Kitzingen, Stadt II Königsbrunn, Stadt IV Kolbermoor, Stadt V Kronach, Stadt I Krumbach (Schwaben), Stadt II Kulmbach, Stadt I Landau an der Isar, Stadt I Landsberg a. Lech, Stadt IV Landshut, Stadt III Langenzenn, Stadt II Lappersdorf, Markt III Lauf a. d. Pegnitz, Stadt IV Lauingen (Donau), Stadt I Lichtenfels, Stadt I Lindau (Bodensee), Stadt IV Lindenberg i. Allgäu, Stadt III Lohr am Main, Stadt II Mainburg, Stadt II Maisach VI Manching, Markt III Markt Schwaben, Markt VI Marktheidenfeld, Stadt II Marktoberdorf, Stadt II Marktredwitz, Stadt I Maxhütte-Haidhof, Stadt II Meitingen, Markt II Memmingen, Stadt II Mering, Markt IV Miesbach, Stadt V Mindelheim, Stadt II Mömbris, Markt I Moosburg an der Isar, Stadt V Mühldorf am Inn, Stadt II Münchberg, Stadt I München, Stadt VI Murnau am Staffelsee, Markt VI Neubiberg VI Neuburg an der Donau, Stadt III Neufahrn bei Freising VI Neumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt III Neusäß, Stadt IV Neustadt an der Aisch, Stadt II Neustadt an der Donau, Stadt III Neustadt bei Coburg, Stadt I Neutraubling, Stadt III Neu-Ulm, Stadt IV Nördlingen, Stadt II Nürnberg, Stadt IV Oberasbach, Stadt III Oberhaching VI Oberschleißheim VI Ochsenfurt, Stadt I Olching, Stadt VI Osterhofen, Stadt I Ottobrunn VI Passau, Stadt II Pegnitz, Stadt II Peißenberg, Markt IV Peiting, Markt II Penzberg, Stadt V Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt IV Pfarrkirchen, Stadt I Planegg VI Plattling, Stadt II Pocking, Stadt II Poing VI Prien am Chiemsee, Markt V Puchheim, Stadt VI Raubling IV Regen, Stadt I Regensburg, Stadt V Regenstauf, Markt II Roding, Stadt I Rödental, Stadt I Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt III Rosenheim, Stadt V Roth, Stadt II Rothenburg ob der Tauber, Stadt II Schongau, Stadt III Schrobenhausen, Stadt I Schwabach, Stadt III Schwabmünchen, Stadt II Schwandorf, Stadt I Schweinfurt, Stadt II Selb, Stadt I Senden, Stadt IV Sonthofen, Stadt III Stadtbergen, Stadt IV Starnberg, Stadt VI Stein, Stadt IV Stephanskirchen IV Straubing, Stadt II Sulzbach-Rosenberg, Stadt I Taufkirchen III Traunreut, Stadt III Traunstein, Stadt III Treuchtlingen, Stadt I Trostberg, Stadt II Unterföhring VI Unterhaching VI Unterschleißheim, Stadt VI Vaterstetten VI Vilsbiburg, Stadt I Vilshofen a. d. Donau, Stadt I Vöhringen, Stadt III Waldkirchen, Stadt I Waldkraiburg, Stadt II Wasserburg am Inn, Stadt IV Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt I Weilheim i. Oberbayern, Stadt IV Weißenburg i. Bayern, Stadt I Weißenhorn, Stadt III Wendelstein, Markt IV Werneck, Markt I Wolfratshausen, Stadt V Wolnzach, Markt II Würzburg, Stadt IV Zirndorf, Stadt II
Aichach-Friedberg I Altötting I Amberg-Sulzbach I Ansbach I Aschaffenburg II Augsburg II Bad Kissingen I Bad Tölz-Wolfratshausen IV Bamberg I Bayreuth I Berchtesgadener Land III Cham I Coburg I Dachau V Deggendorf I Dillingen a. d. Donau I Dingolfing-Landau I Donau-Ries I Ebersberg VI Eichstätt I Erding IV Erlangen-Höchstadt III Forchheim I Freising IV Freyung-Grafenau I Fürth III Fürstenfeldbruck V Garmisch-Partenkirchen V Günzburg I Haßberge I Hof I Kelheim I Kitzingen I Kronach I Kulmbach I Landsberg a. Lech III Landshut I Lichtenfels I Lindau (Bodensee) I Main-Spessart I Miesbach IV Miltenberg II Mühldorf a. Inn II München VI Neuburg-Schrobenhausen I Neumarkt i. d. Oberpfalz I Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim I Neustadt a. d. Waldnaab I Neu-Ulm II Nürnberger Land II Oberallgäu II Ostallgäu II Passau I Pfaffenhofen a. d. Ilm III Regen I Regensburg II Rhön-Grabfeld I Rosenheim IV Roth II Rottal-Inn I Schwandorf I Schweinfurt I Starnberg VI Straubing-Bogen I Tirschenreuth I Traunstein II Unterallgäu I Weilheim-Schongau III Weißenburg-Gunzenhausen I Würzburg II Wunsiedel im Fichtelgebirge I Land: Berlin
Gemeinde Mietenstufe Berlin, Stadt IV Land: Brandenburg Ahrensfelde IV Angermünde, Stadt II Bad Belzig III Bad Freienwalde (Oder), Stadt II Beelitz, Stadt II Bernau bei Berlin, Stadt III Blankenfelde-Mahlow IV Brandenburg a. d. Havel, Stadt II Brieselang III Cottbus, Stadt II Eberswalde, Stadt III Eisenhüttenstadt, Stadt III Erkner, Stadt III Falkensee, Stadt V Finsterwalde, Stadt II Forst (Lausitz), Stadt II Frankfurt (Oder), Stadt III Fredersdorf-Vogelsdorf IV Fürstenwalde/Spree, Stadt II Glienicke/Nordbahn V Guben, Stadt II Hennigsdorf, Stadt III Hohen Neuendorf IV Hoppegarten V Jüterbog, Stadt I Kleinmachnow V Kloster Lehnin II Königs Wusterhausen, Stadt III Lauchhammer, Stadt II Lübben/Spreewald, Stadt III Lübbenau/Spreewald, Stadt II Luckenwalde, Stadt II Ludwigsfelde, Stadt III Michendorf V Mühlenbecker Land III Nauen, Stadt II Neuenhagen bei Berlin IV Neuruppin, Fontanestadt II Oberkrämer II Oranienburg, Stadt III Panketal IV Perleberg, Stadt I Petershagen/Eggersdorf III Potsdam, Stadt IV Prenzlau, Stadt III Pritzwalk, Stadt I Rangsdorf IV Rathenow, Stadt II Rüdersdorf bei Berlin II Schönefeld IV Schöneiche bei Berlin IV Schwedt/Oder, Stadt II Schwielowsee IV Senftenberg, Stadt III Spremberg, Stadt II Stahnsdorf IV Strausberg, Stadt III Teltow, Stadt IV Templin, Stadt II Velten, Stadt III Wandlitz II Werder (Havel), Stadt IV Wittenberge, Stadt II Wittstock/Dosse, Stadt I Zehdenick, Stadt I Zeuthen II Zossen II
Kreis Mietenstufe Barnim II Dahme-Spreewald II Elbe-Elster I Havelland II Märkisch- oderland I Oberhavel II Oberspreewald-Lausitz II Oder-Spree II Ostprignitz-Ruppin II Potsdam-Mittelmark II Prignitz I Spree-Neiße I Teltow-Fläming II Uckermark I Land: Bremen
Gemeinde Mietenstufe Bremen, Stadt IV Bremerhaven III Land: Hamburg Hamburg, Freie und Hansestadt VI Land: Hessen
Gemeinde Mietenstufe Alsfeld, Stadt II Altenstadt III Aßlar, Stadt III Babenhausen, Stadt III Bad Arolsen, Stadt I Bad Camberg, Stadt III Bad Hersfeld, Kreisstadt II Bad Homburg v. d. Höhe, Stadt VI Bad Nauheim, Stadt IV Bad Schwalbach, Kreisstadt IV Bad Soden am Taunus, Stadt V Bad Soden-Salmünster, Stadt II Bad Vilbel, Stadt V Bad Wildungen, Stadt II Baunatal, Stadt II Bebra, Stadt I Bensheim, Stadt IV Biedenkopf, Stadt I Birkenau II Bischofsheim IV Borken (Hessen), Stadt I Braunfels, Stadt II Bruchköbel, Stadt IV Büdingen, Stadt II Bürstadt, Stadt III Büttelborn V Buseck II Butzbach, Friedrich-Ludwig-Weidig-Stadt II Darmstadt, Wissenschaftsstadt VI Dautphetal I Dieburg, Stadt IV Dietzenbach, Kreisstadt V Dillenburg, Stadt II Dreieich, Stadt V Egelsbach V Eichenzell I Eltville am Rhein, Stadt V Eppstein, Stadt VI Erbach, Kreisstadt III Erlensee IV Eschborn, Stadt V Eschenburg I Eschwege, Kreisstadt I Felsberg, Stadt I Flörsheim am Main, Stadt IV Frankenberg (Eder), Stadt I Frankfurt am Main, Stadt VI Freigericht III Friedberg (Hessen), Kreisstadt IV Friedrichsdorf, Stadt VI Fritzlar, Dom- und Kaiserstadt I Fürth III Fulda, Stadt II Fuldatal II Geisenheim, Stadt III Gelnhausen, Barbarossastadt III Gießen, Universitätsstadt IV Ginsheim-Gustavsburg, Stadt IV Gladenbach, Stadt II Griesheim, Stadt V Groß-Gerau, Stadt V Groß-Umstadt, Stadt III Groß-Zimmern V Grünberg, Stadt II Gründau III Hadamar, Stadt II Haiger, Stadt II Hainburg IV Hanau, Brüder-Grimm-Stadt IV Hattersheim am Main, Stadt VI Heppenheim (Bergstraße), Kreisstadt V Herborn, Stadt III Hessisch Lichtenau, Stadt I Heusenstamm, Stadt VI Hochheim am Main, Stadt V Höchst i. Odenwald III Hofgeismar, Stadt II Hofheim am Taunus, Kreisstadt V Homberg (Efze), Kreisstadt I Hünfeld, Konrad-Zuse-Stadt I Hünstetten II Hüttenberg II Hungen, Stadt II Idstein, Stadt III Karben, Stadt V Kassel, documenta-Stadt III Kaufungen II Kelkheim (Taunus), Stadt VI Kelsterbach, Stadt IV Kirchhain, Stadt II Königstein im Taunus, Stadt VI Korbach, Kreisstadt II Kriftel VI Kronberg im Taunus, Stadt V Künzell I Lampertheim, Stadt III Langen (Hessen), Stadt V Langenselbold, Stadt III Langgöns III Lauterbach (Hessen), Kreisstadt II Lich, Stadt II Limburg an der Lahn, Kreisstadt II Linden, Stadt III Lohfelden II Lorsch, Karolingerstadt III Maintal, Stadt V Marburg, Universitätsstadt V Melsungen, Stadt I Michelstadt, Stadt IV Mörfelden-Walldorf, Stadt V Mühlheim am Main, Stadt V Mühltal V Münster IV Nauheim IV Neu-Anspach, Stadt IV Neuhof I Neu-Isenburg, Stadt VI Nidda, Stadt I Nidderau, Stadt III Niedernhausen V Niestetal III Ober-Ramstadt, Stadt V Obertshausen, Stadt V Oberursel (Taunus), Stadt VI Oestrich-Winkel, Stadt V Offenbach am Main, Stadt VI Petersberg II Pfungstadt, Stadt V Pohlheim, Stadt II Raunheim, Stadt V Reinheim, Stadt IV Reiskirchen III Riedstadt, Stadt IV Rodenbach IV Rodgau, Stadt V Rödermark, Stadt V Rosbach v. d. Höhe, Stadt IV Roßdorf IV Rotenburg a. d. Fulda, Stadt I Rüsselsheim, Stadt VI Schlüchtern, Stadt II Schöneck IV Schotten, Stadt I Schwalbach am Taunus, Stadt V Schwalmstadt, Stadt I Seeheim-Jugenheim V Seligenstadt, Stadt IV Solms, Stadt II Stadtallendorf, Stadt II Steinau an der Straße, Brüder-Grimm-Stadt II Steinbach (Taunus), Stadt V Taunusstein, Stadt IV Trebur V Usingen, Stadt IV Vellmar, Stadt II Viernheim, Stadt IV Wächtersbach, Stadt III Wald-Michelbach II Weilburg, Stadt II Weiterstadt, Stadt V Wettenberg III Wetzlar, Stadt III Wiesbaden, Landeshauptstadt VI Witzenhausen, Stadt I Wolfhagen, Stadt I
Kreis Mietenstufe Bergstraße II Darmstadt-Dieburg IV Fulda I Gießen II Groß-Gerau IV Hersfeld-Rotenburg I Hochtaunuskreis IV Kassel I Lahn-Dill-Kreis I Limburg-Weilburg II Main-Kinzig-Kreis III Main-Taunus-Kreis VI Marburg-Biedenkopf I Odenwaldkreis II Offenbach III Rheingau-Taunus-Kreis III Schwalm-Eder-Kreis I Vogelsbergkreis I Waldeck-Frankenberg I Werra-Meißner-Kreis I Wetteraukreis II
Kreis Mietenstufe Ahrweiler I Altenkirchen (Westerwald) I Alzey-Worms II Bad Dürkheim II Bad Kreuznach I Bernkastel-Wittlich I Birkenfeld, Nationalparklandkreis I Cochem-Zell I Donnersbergkreis II Eifelkreis Bitburg-Prüm I Germersheim II Kaiserslautern II Kusel I Mainz-Bingen III Mayen-Koblenz I Neuwied I Rhein-Hunsrück-Kreis I Rhein-Lahn-Kreis I Rhein-Pfalz-Kreis III Südliche Weinstraße II Südwestpfalz I Trier-Saarburg I Vulkaneifel I Westerwaldkreis I Land: Saarland
Gemeinde Mietenstufe Beckingen I Bexbach, Stadt I Blieskastel, Stadt I Dillingen/Saar, Stadt II Eppelborn I Friedrichsthal, Stadt II Heusweiler I Homburg, Kreisstadt II Illingen II Kirkel II Kleinblittersdorf II Lebach, Stadt I Losheim am See I Mandelbachtal I Marpingen I Merchweiler I Merzig, Kreisstadt II Mettlach II Neunkirchen, Kreisstadt II Nohfelden I Ottweiler, Stadt I Püttlingen, Stadt II Quierschied II Rehlingen-Siersburg I Riegelsberg II Saarbrücken, Landeshauptstadt III Saarlouis, Kreisstadt III Saarwellingen I Sankt Ingbert, Stadt II Sankt Wendel, Kreisstadt I Schiffweiler II Schmelz II Schwalbach II Spiesen-Elversberg II Sulzbach/Saar, Stadt II Tholey II Überherrn II Völklingen, Stadt II Wadern, Stadt I Wadgassen II
Kreis Mietenstufe Merzig-Wadern I Saarlouis II Saarpfalz-Kreis I Sankt Wendel I Regionalverband Saarbrücken I Land: Sachsen
Gemeinde Mietenstufe Annaberg-Buchholz, Stadt I Aue, Stadt I Auerbach/Vogtland, Stadt I Bannewitz III Bautzen, Stadt II Bischofswerda, Stadt II Borna, Stadt II Burgstädt, Stadt II Chemnitz, Stadt II Coswig, Stadt III Crimmitschau, Stadt I Delitzsch, Stadt II Dippoldiswalde, Stadt II Döbeln, Stadt II Dresden, Stadt III Ebersbach-Neugersdorf, Stadt I Eilenburg, Stadt II Flöha, Stadt II Frankenberg, Stadt II Freiberg, Stadt II Freital, Stadt II Frohburg II Glauchau, Stadt II Görlitz, Stadt I Grimma, Stadt II Großenhain, Stadt II Heidenau, Stadt II Hohenstein-Ernstthal, Stadt II Hoyerswerda, Stadt II Kamenz, Stadt II Klipphausen I Leipzig, Stadt II Lichtenstein/Sachsen, Stadt II Limbach-Oberfrohna, Stadt II Löbau, Stadt I Marienberg, Stadt I Markkleeberg, Stadt III Markranstädt, Stadt III Meerane, Stadt II Meißen, Stadt II Mittweida, Stadt II Mülsen I Neustadt i. Sachsen, Stadt II Nossen, Stadt I Oelsnitz/Erzgebirge, Stadt II Oelsnitz/Vogtland, Stadt I Oschatz, Stadt II Pirna, Stadt III Plauen, Stadt I Radeberg, Stadt III Radebeul, Stadt III Reichenbach/Vogtland, Stadt I Riesa, Stadt II Schkeuditz, Stadt II Schneeberg, Stadt II Schwarzenberg/Erzgebirge, Stadt II Stollberg/Erzgebirge, Stadt II Taucha, Stadt III Torgau, Stadt II Weinböhla III Weißwasser/Oberlausitz, Stadt II Werdau, Stadt I Wilkau-Haßlau, Stadt II Wilsdruff, Stadt II Wurzen, Stadt II Zittau, Stadt I Zwickau, Stadt II Zwönitz, Stadt I
Kreis Mietenstufe Bautzen I Erzgebirgskreis I Görlitz I Leipzig II Meißen II Mittelsachsen II Nordsachsen I Sächsische Schweiz-Osterzgebirge II Vogtlandkreis I Zwickau I Land: Sachsen-Anhalt
Gemeinde Mietenstufe Aschersleben, Stadt II Bad Dürrenberg, Stadt II Bernburg (Saale), Stadt II Bitterfeld-Wolfen, Stadt III Blankenburg (Harz), Stadt I Braunsbedra, Stadt II Burg, Stadt II Coswig (Anhalt), Stadt I Dessau-Roßlau, Stadt II Eisleben, Lutherstadt II Gardelegen, Stadt I Genthin, Stadt I Gommern, Stadt II Gräfenhainichen, Stadt I Halberstadt, Stadt II Haldensleben, Stadt II Halle (Saale), Stadt III Hettstedt, Stadt II Hohe Börde I Jessen (Elster), Stadt I Kemberg, Stadt I Klötze, Stadt I Köthen (Anhalt), Stadt II Landsberg, Stadt I Leuna, Stadt II Magdeburg, Landeshauptstadt III Merseburg, Stadt III Möckern, Stadt I Muldestausee I Naumburg (Saale), Stadt II Oberharz am Brocken I Oebisfelde-Weferlingen II Oschersleben (Bode), Stadt II Osterburg (Altmark) II Osterwieck, Stadt I Quedlinburg, Stadt II Querfurt, Stadt I Salzatal II Salzwedel, Hansestadt II Sandersdorf-Brehna II Sangerhausen, Stadt II Schkopau II Schönebeck (Elbe), Stadt II Staßfurt, Stadt II Stendal, Stadt II Südliches Anhalt, Stadt II Tangerhütte, Stadt II Tangermünde, Stadt II Teutschenthal II Thale, Stadt I Wanzleben-Börde, Stadt II Weißenfels, Stadt II Wernigerode, Stadt II Wettin-Löbejün, Stadt II Wittenberg, Lutherstadt II Wolmirstedt, Stadt II Zeitz, Stadt II Zerbst/Anhalt, Stadt II
Kreis Mietenstufe Altmarkkreis-Salzwedel I Anhalt-Bitterfeld II Börde I Burgenlandkreis I Harz I Jerichower Land II Mansfeld-Südharz I Saalekreis II Salzlandkreis II Stendal I Wittenberg I Land: Schleswig-Holstein
Gemeinde Mietenstufe Ahrensburg, Stadt VI Bad Bramstedt, Stadt IV Bad Oldesloe, Stadt IV Bad Schwartau, Stadt V Bad Segeberg, Stadt IV Bargteheide, Stadt V Barmstedt IV Barsbüttel VI Brunsbüttel, Stadt II Eckernförde, Stadt IV Elmshorn, Stadt IV Eutin, Stadt IV Fehmarn, Stadt IV Flensburg, Stadt III Geesthacht, Stadt IV Glinde, Stadt V Glückstadt, Stadt II Halstenbek VI Handewitt I Harrislee III Heide, Stadt III Henstedt-Ulzburg IV Husum, Stadt III Itzehoe, Stadt III Kaltenkirchen, Stadt IV Kiel, Landeshauptstadt V Kronshagen IV Lauenburg/Elbe, Stadt IV Lübeck, Hansestadt IV Malente III Mölln, Stadt III Neumünster, Stadt III Neustadt in Holstein, Stadt III Norderstedt, Stadt VI Pinneberg, Stadt VI Preetz, Stadt IV Quickborn, Stadt VI Ratekau IV Ratzeburg, Stadt IV Reinbek, Stadt V Rellingen V Rendsburg, Stadt III Scharbeutz V Schenefeld, Stadt VI Schleswig, Stadt III Schwarzenbek, Stadt IV Schwentinental IV Stockelsdorf IV Sylt VI Tornesch IV Uetersen, Stadt IV Wedel, Stadt VI Wentorf bei Hamburg IV
Kreis Mietenstufe Dithmarschen I Herzogtum Lauenburg III Nordfriesland II Ostholstein III Pinneberg IV Plön III Rendsburg-Eckernförde II Schleswig-Flensburg I Segeberg III Steinburg II Stormarn IV Land: Thüringen
Gemeinde Mietenstufe Altenburg, Stadt II Apolda, Stadt II Arnstadt, Stadt II Bad Langensalza, Stadt II Bad Salzungen, Stadt II Eisenach, Stadt III Eisenberg, Stadt II Erfurt, Stadt III Gera, Stadt II Gotha, Stadt II Greiz, Stadt I Heilbad Heiligenstadt, Stadt II Hildburghausen, Stadt II Ilmenau, Stadt II Jena, Stadt IV Leinefelde-Worbis I Meiningen, Stadt II Meuselwitz, Stadt II Mühlhausen/Thüringen, Stadt II Nordhausen, Stadt II Pößneck, Stadt II Rudolstadt, Stadt II Saalfeld/Saale, Stadt II Schmalkalden, Kurort, Stadt I Schmölln, Stadt II Sömmerda, Stadt II Sondershausen, Stadt II Sonneberg, Stadt II Suhl, Stadt II Waltershausen, Stadt II Weimar, Stadt III Zella-Mehlis, Stadt II Zeulenroda-Triebes, Stadt I
Kreis
Mietenstufe Altenburger Land I Eichsfeld I Gotha I Greiz I Hildburghausen I Ilm-Kreis II Kyffhäuserkreis I Nordhausen I Saale-Holzland-Kreis II Saale-Orla-Kreis II Saalfeld-Rudolstadt II Schmalkalden-Meiningen I Sömmerda I Sonneberg I Unstrut-Hainich-Kreis I Wartburgkreis I Weimarer Land II. Neu:
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Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2020 "Anlage
(zu § 1 Absatz 3)Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.
Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2016 und 31. Dezember 2017 einschließlich der bis zum 31. März 2018 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.
Relevanter Gebietsstand ist der 31. März 2018, der für die 10.000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September 2017.
Land: Baden-Württemberg
Gemeinde Mietenstufe Aalen, Stadt III Achern, Stadt II Aichtal, Stadt IV Albstadt, Stadt II Altensteig, Stadt II Ammerbuch IV Appenweier II Asperg, Stadt V Aulendorf, Stadt II Backnang, Stadt IV Bad Dürrheim, Stadt III Bad Friedrichshall, Stadt III Bad Krozingen, Stadt V Bad Mergentheim, Stadt III Bad Rappenau, Stadt III Bad Säckingen, Stadt IV Bad Saulgau, Stadt II Bad Schönborn III Bad Urach, Stadt III Bad Waldsee, Stadt III Bad Wurzach, Stadt I Baden-Baden, Stadt IV Baiersbronn I Balingen, Stadt III Besigheim, Stadt IV Biberach an der Riß, Stadt III Bietigheim-Bissingen, Stadt V Birkenfeld III Blaubeuren, Stadt II Blaustein, Stadt IV Blumberg, Stadt I Böblingen, Stadt VI Bopfingen, Stadt II Brackenheim, Stadt III Breisach am Rhein, Stadt IV Bretten, Stadt III Bretzfeld II Bruchsal, Stadt III Brühl IV Buchen (Odenwald), Stadt I Bühl, Stadt III Burladingen, Stadt I Calw, Stadt III Crailsheim, Stadt II Denkendorf V Denzlingen IV Ditzingen, Stadt V Donaueschingen, Stadt II Donzdorf, Stadt II Dossenheim VI Durmersheim III Eberbach, Stadt II Ebersbach an der Fils, Stadt IV Edingen-Neckarhausen IV Eggenstein-Leopoldshafen IV Ehingen (Donau), Stadt III Eislingen/Fils, Stadt III Ellwangen (Jagst), Stadt III Emmendingen, Stadt IV Engen, Stadt II Eningen unter Achalm III Eppelheim, Stadt V Eppingen, Stadt II Erbach, Stadt III Esslingen am Neckar, Stadt V Ettenheim, Stadt II Ettlingen, Stadt IV Fellbach, Stadt V Filderstadt, Stadt V Freiberg am Neckar, Stadt V Freiburg im Breisgau, Stadt VI Freudenstadt, Stadt III Friedrichshafen, Stadt V Friesenheim II Gaggenau, Stadt III Gaildorf, Stadt II Gärtringen V Geislingen an der Steige, Stadt II Gengenbach, Stadt II Gerlingen, Stadt VI Gernsbach, Stadt III Gerstetten II Giengen an der Brenz, Stadt II Göppingen, Stadt III Gottmadingen III Graben-Neudorf III Grenzach-Wyhlen V Gundelfingen VI Haigerloch, Stadt I Hechingen, Stadt III Heddesheim III Heidelberg, Stadt V Heidenheim an der Brenz, Stadt III Heilbronn, Stadt IV Hemsbach, Stadt IV Herbolzheim, Stadt II Herbrechtingen, Stadt I Herrenberg, Stadt V Hockenheim, Stadt IV Holzgerlingen, Stadt VI Horb am Neckar, Stadt II Isny im Allgäu, Stadt III Karlsbad III Karlsdorf-Neuthard III Karlsruhe, Stadt IV Kehl, Stadt III Kenzingen, Stadt II Kernen im Remstal V Ketsch IV Kirchheim unter Teck, Stadt V Köngen V Konstanz, Stadt V Korb IV Korntal-Münchingen, Stadt VI Kornwestheim, Stadt V Kraichtal, Stadt II Künzelsau, Stadt II Ladenburg, Stadt III Lahr/Schwarzwald, Stadt II Laichingen, Stadt II Langenau, Stadt III Lauda-Königshofen, Stadt I Lauffen am Neckar, Stadt IV Laupheim, Stadt III Leimen, Stadt V Leinfelden-Echterdingen, Stadt VI Leingarten IV Leonberg, Stadt VI Leutenbach III Leutkirch im Allgäu, Stadt II Linkenheim-Hochstetten II Lorch, Stadt III Lörrach, Stadt IV Ludwigsburg, Stadt V Malsch III Mannheim, Stadt V Marbach am Neckar, Stadt V Markdorf, Stadt IV Markgröningen, Stadt IV Meckenbeuren IV Meßstetten, Stadt I Metzingen, Stadt IV Möglingen V Mosbach, Stadt III Mössingen, Stadt IV Mühlacker, Stadt III Müllheim, Stadt IV Münsingen, Stadt II Murrhardt, Stadt II Nagold, Stadt IV Neckargemünd, Stadt IV Neckarsulm, Stadt III Neuenburg am Rhein, Stadt IV Neuhausen auf den Fildern V Niefern-Öschelbronn III Nürtingen, Stadt IV Nußloch V Oberderdingen II Oberkirch, Stadt II Oberndorf am Neckar, Stadt I Obersulm III Öhringen, Stadt III Östringen, Stadt II Offenburg, Stadt III Oftersheim III Ostfildern, Stadt V Pfinztal III Pforzheim, Stadt IV Pfullendorf, Stadt II Pfullingen, Stadt IV Philippsburg, Stadt II Plankstadt III Plochingen, Stadt IV Radolfzell am Bodensee, Stadt IV Rastatt, Stadt III Ravensburg, Stadt V Remchingen II Remseck am Neckar, Stadt V Remshalden III Renningen, Stadt VI Reutlingen, Stadt IV Rheinau, Stadt I Rheinfelden (Baden), Stadt IV Rheinstetten, Stadt IV Riedlingen, Stadt I Rielasingen-Worblingen IV Rottenburg am Neckar, Stadt IV Rottweil, Stadt III Rudersberg II Rutesheim, Stadt V Sachsenheim, Stadt IV Salem III Sandhausen IV Sankt Georgen i. Schwarzw., Stadt II Sankt Leon-Rot III Schönaich IV Schopfheim, Stadt III Schorndorf, Stadt IV Schramberg, Stadt I Schriesheim, Stadt IV Schwäbisch Gmünd, Stadt III Schwäbisch Hall, Stadt II Schwaigern, Stadt III Schwetzingen, Stadt IV Schwieberdingen V Sigmaringen, Stadt II Sindelfingen, Stadt V Singen (Hohentwiel), Stadt IV Sinsheim, Stadt III Sinzheim II Spaichingen, Stadt III Steinen V Steinheim an der Murr, Stadt III Stockach, Stadt III Straubenhardt II Stutensee, Stadt III Stuttgart, Landeshauptstadt VI Sulz am Neckar, Stadt I Süßen, Stadt III Tamm V Tauberbischofsheim, Stadt I Teningen III Tettnang, Stadt IV Titisee-Neustadt, Stadt II Trossingen, Stadt III Tübingen, Stadt VII Tuttlingen, Stadt III Überlingen, Stadt IV Ubstadt-Weiher III Uhingen, Stadt III Ulm, Stadt IV Vaihingen an der Enz, Stadt III Villingen-Schwenningen, Stadt III Waghäusel, Stadt II Waiblingen, Stadt V Waldbronn IV Waldkirch, Stadt III Waldshut-Tiengen, Stadt III Walldorf, Stadt V Walldürn, Stadt I Wangen im Allgäu, Stadt III Wehr, Stadt III Weil am Rhein, Stadt V Weil der Stadt, Stadt V Weilheim an der Teck, Stadt IV Weingarten (Baden) III Weingarten, Stadt V Weinheim, Stadt IV Weinsberg, Stadt III Weinstadt, Stadt V Welzheim, Stadt III Wendlingen am Neckar, Stadt V Wernau (Neckar), Stadt V Wertheim, Stadt II Wiesloch, Stadt V Wildberg, Stadt II Winnenden, Stadt V Kreis Mietenstufe Alb-Donau-Kreis II Biberach I Böblingen IV Bodenseekreis IV Breisgau-Hochschwarzwald III Calw II Emmendingen II Enzkreis II Esslingen III Freudenstadt I Göppingen II Heidenheim I Heilbronn II Hohenlohekreis I Karlsruhe II Konstanz II Lörrach III Ludwigsburg IV Main-Tauber-Kreis I Neckar-Odenwald-Kreis I Ortenaukreis I Ostalbkreis II Rastatt II Ravensburg II Rems-Murr-Kreis II Reutlingen II Rhein-Neckar-Kreis II Rottweil I Schwäbisch-Hall I Schwarzwald-Baar-Kreis II Sigmaringen I Tübingen IV Tuttlingen I Waldshut II Zollernalbkreis I Land: Bayern
Gemeinde Mietenstufe Abensberg, Stadt II Aichach, Stadt III Altdorf, Markt III Altdorf bei Nürnberg, Stadt III Altötting, Stadt II Altusried, Markt I Alzenau, Stadt II Amberg, Stadt II Ansbach, Stadt II Aschaffenburg, Stadt IV Augsburg, Stadt IV Bad Abbach, Markt III Bad Aibling, Stadt IV Bad Kissingen, Stadt I Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt I Bad Reichenhall, Stadt IV Bad Staffelstein, Stadt I Bad Tölz, Stadt V Bad Windsheim, Stadt I Bad Wörishofen, Stadt II Bamberg, Stadt III Bayreuth, Stadt III Bobingen, Stadt IV Bogen, Stadt I Bruckmühl, Markt IV Buchloe, Stadt II Burghausen, Stadt III Burgkirchen a. d. Alz II Burglengenfeld, Stadt II Burgthann I Cadolzburg, Markt II Cham, Stadt I Coburg, Stadt II Dachau, Stadt VII Deggendorf, Stadt II Diedorf, Markt III Dießen a. Ammersee, Markt V Dillingen a. d. Donau, Stadt II Dingolfing, Stadt II Dinkelsbühl, Stadt I Donauwörth, Stadt II Dorfen, Stadt IV Ebersberg, Stadt VI Eching VII Eckental, Markt III Eggenfelden, Stadt II Eichenau VII Eichstätt, Stadt III Erding, Stadt VI Ergolding, Markt III Erlangen, Stadt IV Erlenbach am Main, Stadt II Essenbach, Markt II Feldkirchen-Westerham V Feucht, Markt IV Feuchtwangen, Stadt II Forchheim, Stadt II Freilassing, Stadt IV Freising, Stadt VI Friedberg, Stadt III Fürstenfeldbruck, Stadt VII Fürth, Stadt IV Füssen, Stadt III Gaimersheim, Markt IV Garching bei München, Stadt VI Garmisch-Partenkirchen, Markt VI Gauting VII Geisenfeld, Stadt II Gemünden am Main, Stadt I Geretsried, Stadt IV Germering, Stadt VII Gersthofen, Stadt III Gilching VII Gräfelfing VII Grafing bei München, Stadt VII Gröbenzell VII Großostheim, Markt II Grünwald VII Günzburg, Stadt II Gunzenhausen, Stadt I Haar VII Hallbergmoos VII Hammelburg, Stadt I Haßfurt, Stadt II Hauzenberg, Stadt I Herrsching a. Ammersee V Hersbruck, Stadt III Herzogenaurach, Stadt IV Hilpoltstein, Stadt I Hirschaid, Markt II Höchstadt a. d. Aisch, Stadt II Hof, Stadt I Höhenkirchen-Siegertsbrunn VII Holzkirchen, Markt IV Hösbach, Markt II Illertissen, Stadt II Immenstadt i. Allgäu, Stadt III Ingolstadt, Stadt IV Ismaning VII Karlsfeld VII Karlstadt, Stadt I Kaufbeuren, Stadt III Kaufering, Markt III Kelheim, Stadt II Kempten (Allgäu), Stadt IV Kirchheim bei München VII Kirchseeon, Markt VII Kissing IV Kitzingen, Stadt II Kolbermoor, Stadt IV Königsbrunn, Stadt IV Kronach, Stadt II Krumbach (Schwaben), Stadt II Kulmbach, Stadt I Landau an der Isar, Stadt I Landsberg a. Lech, Stadt V Landshut, Stadt IV Langenzenn, Stadt II Lappersdorf, Markt III Lauf a. d. Pegnitz, Stadt IV Lauingen (Donau), Stadt I Lenggries III Lichtenfels, Stadt I Lindau (Bodensee), Stadt V Lindenberg i. Allgäu, Stadt III Lohr am Main, Stadt II Mainburg, Stadt II Maisach VI Manching, Markt V Markt Indersdorf, Markt V Markt Schwaben, Markt VII Marktheidenfeld, Stadt I Marktoberdorf, Stadt II Marktredwitz, Stadt I Maxhütte-Haidhof, Stadt II Meitingen, Markt II Memmingen, Stadt III Mering, Markt IV Miesbach, Stadt V Mindelheim, Stadt II Mömbris, Markt I Moosburg an der Isar, Stadt V Mühldorf am Inn, Stadt II Münchberg, Stadt I München, Landeshauptstadt VII Murnau am Staffelsee, Markt V Neubiberg VII Neuburg an der Donau, Stadt III Neufahrn bei Freising VII Neumarkt i. d. OPf., Stadt III Neusäß, Stadt IV Neustadt an der Aisch, Stadt I Neustadt an der Donau, Stadt II Neustadt bei Coburg, Stadt I Neutraubling, Stadt IV Neu-Ulm, Stadt IV Nördlingen, Stadt II Nürnberg, Stadt V Oberasbach, Stadt III Oberhaching VII Oberschleißheim VII Ochsenfurt, Stadt II Olching, Stadt VI Osterhofen, Stadt I Ottobrunn VII Passau, Stadt III Pegnitz, Stadt I Peißenberg, Markt IV Peiting, Markt II Penzberg, Stadt IV Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt IV Pfarrkirchen, Stadt I Planegg VII Plattling, Stadt II Pocking, Stadt I Poing VII Prien am Chiemsee, Markt IV Puchheim, Stadt VII Raubling IV Regen, Stadt I Regensburg, Stadt V Regenstauf, Markt II Rödental, Stadt I Roding, Stadt I Rosenheim, Stadt V Roth, Stadt II Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt III Rothenburg ob der Tauber, Stadt I Schongau, Stadt IV Schrobenhausen, Stadt II Schwabach, Stadt III Schwabmünchen, Stadt III Schwandorf, Stadt I Schweinfurt, Stadt II Selb, Stadt I Senden, Stadt IV Sonthofen, Stadt III Stadtbergen, Stadt III Starnberg, Stadt VII Stein, Stadt IV Stephanskirchen V Straubing, Stadt II Sulzbach-Rosenberg, Stadt I Taufkirchen III Taufkirchen (Vils) III Traunreut, Stadt II Traunstein, Stadt III Treuchtlingen, Stadt I Trostberg, Stadt II Unterföhring VII Unterhaching VII Unterschleißheim, Stadt VII Vaterstetten VII Vilsbiburg, Stadt II Vilshofen a. d. Donau, Stadt I Vöhringen, Stadt III Waldkirchen, Stadt I Waldkraiburg, Stadt II Wasserburg am Inn, Stadt IV Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt I Weilheim i. OB, Stadt IV Weißenburg i. Bayern, Stadt I Weißenhorn, Stadt II Wendelstein, Markt IV Werneck, Markt I Wolfratshausen, Stadt VI Wolnzach, Markt II Würzburg, Stadt IV Zirndorf, Stadt II Kreis Mietenstufe Aichach-Friedberg II Altötting I Amberg-Sulzbach I Ansbach I Aschaffenburg II Augsburg II Bad Kissingen I Bad Tölz-Wolfratshausen IV Bamberg I Bayreuth I Berchtesgadener Land III Cham I Coburg I Dachau V Deggendorf I Dillingen a. d. Donau I Dingolfing-Landau I Donau-Ries I Ebersberg VI Eichstätt I Erding IV Erlangen-Höchstadt III Forchheim I Freising IV Freyung-Grafenau I Fürstenfeldbruck VI Fürth III Garmisch-Partenkirchen IV Günzburg II Haßberge I Hof I Kelheim I Kitzingen I Kronach I Kulmbach I Landsberg a. Lech III Landshut I Lichtenfels I Lindau (Bodensee) II Main-Spessart I Miesbach IV Miltenberg I Mühldorf a. Inn I München VII Neuburg-Schrobenhausen I Neumarkt i. d. Oberpfalz I Neustadt a. d. Waldnaab I Neustadt/Aisch-Bad Windsheim I Neu-Ulm II Nürnberger Land II Oberallgäu II Ostallgäu I Passau I Pfaffenhofen a. d. Ilm III Regen I Regensburg II Rhön-Grabfeld I Rosenheim III Roth I Rottal-Inn I Schwandorf I Schweinfurt I Starnberg VI Straubing-Bogen I Tirschenreuth I Traunstein II Unterallgäu I Weilheim-Schongau III Weißenburg-Gunzenhausen I Wunsiedel im Fichtelgebirge I Würzburg II Land: Berlin
Gemeinde Mietenstufe Berlin, Stadt IV Land: Brandenburg
Gemeinde Mietenstufe Ahrensfelde III Angermünde, Stadt II Bad Belzig, Stadt II Bad Freienwalde (Oder), Stadt I Beelitz, Stadt III Bernau bei Berlin, Stadt III Blankenfelde-Mahlow IV Brandenburg a. d. Havel, Stadt II Brieselang V Cottbus, Stadt II Eberswalde, Stadt III Eisenhüttenstadt, Stadt III Erkner, Stadt III Falkensee, Stadt IV Finsterwalde, Stadt II Forst (Lausitz), Stadt I Frankfurt (Oder), Stadt II Fredersdorf-Vogelsdorf IV Fürstenwalde/Spree, Stadt II Glienicke/Nordbahn V Guben, Stadt II Hennigsdorf, Stadt III Hohen Neuendorf, Stadt IV Hoppegarten V Jüterbog, Stadt I Kleinmachnow IV Kloster Lehnin II Königs Wusterhausen, Stadt III Lauchhammer, Stadt II Lübben/Spreewald, Stadt II Lübbenau/Spreewald, Stadt I Luckenwalde, Stadt II Ludwigsfelde, Stadt III Michendorf V Mühlenbecker Land IV Nauen, Stadt III Neuenhagen bei Berlin IV Neuruppin, Stadt II Oberkrämer III Oranienburg, Stadt III Panketal IV Perleberg, Stadt I Petershagen/Eggersdorf III Potsdam, Landeshauptstadt IV Prenzlau, Stadt II Pritzwalk, Stadt I Rangsdorf III Rathenow, Stadt II Rüdersdorf bei Berlin II Schönefeld III Schöneiche bei Berlin III Schwedt/Oder, Stadt II Schwielowsee IV Senftenberg, Stadt II Spremberg, Stadt II Stahnsdorf IV Strausberg, Stadt II Teltow, Stadt IV Templin, Stadt II Velten, Stadt II Wandlitz III Werder (Havel), Stadt III Wildau, Stadt IV Wittenberge, Stadt I Wittstock/Dosse, Stadt I Zehdenick, Stadt I Zeuthen III Zossen, Stadt II Kreis Mietenstufe Barnim II Dahme-Spreewald II Elbe-Elster I Havelland II Märkisch- oderland I Oberhavel II Oberspreewald-Lausitz I Oder-Spree II Ostprignitz-Ruppin I Potsdam-Mittelmark II Prignitz I Spree-Neiße I Teltow-Fläming II Uckermark I Land: Bremen
Gemeinde Mietenstufe Bremen, Stadt IV Bremerhaven II Land: Hamburg
Gemeinde Mietenstufe Hamburg, Stadt VI Land: Hessen
Gemeinde Mietenstufe Alsfeld, Stadt I Altenstadt III Bad Arolsen, Stadt I Aßlar, Stadt II Babenhausen, Stadt III Bad Camberg, Stadt II Bad Hersfeld, Stadt I Bad Homburg v.d. Höhe, Stadt VI Bad Nauheim, Stadt IV Bad Schwalbach, Stadt III Bad Soden am Taunus, Stadt VII Bad Soden-Salmünster, Stadt I Bad Vilbel, Stadt V Bad Wildungen, Stadt I Baunatal, Stadt II Bebra, Stadt I Bensheim, Stadt III Biebertal II Biedenkopf, Stadt I Bischofsheim IV Borken (Hessen), Stadt I Braunfels, Stadt II Bruchköbel, Stadt III Büdingen, Stadt I Bürstadt, Stadt II Buseck II Büttelborn IV Butzbach, Stadt II Darmstadt, Stadt VI Dautphetal I Dieburg, Stadt IV Dietzenbach, Stadt VI Dillenburg, Stadt II Dreieich, Stadt V Egelsbach VI Eichenzell I Eltville am Rhein, Stadt V Eppstein, Stadt V Erbach, Stadt III Erlensee, Stadt IV Eschborn, Stadt VI Eschenburg I Eschwege, Stadt I Felsberg, Stadt I Flörsheim am Main, Stadt V Frankenberg (Eder), Stadt I Frankfurt am Main, Stadt VI Freigericht II Friedberg (Hessen), Stadt IV Friedrichsdorf, Stadt V Fritzlar, Stadt I Fulda, Stadt II Fuldatal II Fürth I Geisenheim, Stadt IV Gelnhausen, Stadt III Gernsheim, Stadt III Gießen, Stadt IV Ginsheim-Gustavsburg, Stadt IV Gladenbach, Stadt II Griesheim, Stadt V Groß-Gerau, Stadt V Groß-Umstadt, Stadt IV Groß-Zimmern IV Grünberg, Stadt I Gründau II Hadamar, Stadt II Haiger, Stadt I Hainburg III Hanau, Stadt IV Hattersheim am Main, Stadt VI Heppenheim (Bergstraße), Stadt III Herborn, Stadt II Hessisch Lichtenau, Stadt I Heusenstamm, Stadt V Hochheim am Main, Stadt V Höchst i. Odw. II Hofgeismar, Stadt I Hofheim am Taunus, Stadt V Homberg (Efze), Stadt I Hünfeld, Stadt I Hungen, Stadt I Hünstetten I Hüttenberg II Idstein, Stadt III Karben, Stadt IV Kassel, Stadt III Kaufungen II Kelkheim (Taunus), Stadt VI Kelsterbach, Stadt IV Kirchhain, Stadt II Königstein im Taunus, Stadt V Korbach, Stadt I Kriftel VI Kronberg im Taunus, Stadt V Künzell II Lampertheim, Stadt II Langen (Hessen), Stadt VI Langenselbold, Stadt III Langgöns II Lauterbach (Hessen), Stadt I Lich, Stadt II Limburg a. d. Lahn, Stadt II Linden, Stadt III Lohfelden II Lollar, Stadt II Lorsch, Stadt IV Maintal, Stadt V Marburg, Stadt IV Melsungen, Stadt I Michelstadt, Stadt II Mörlenbach II Mörfelden-Walldorf, Stadt V Mühlheim am Main, Stadt V Mühltal V Münster (Hessen) IV Nauheim III Neu-Anspach, Stadt IV Neuhof I Neu-Isenburg, Stadt VI Nidda, Stadt I Nidderau, Stadt III Niedernhausen IV Niestetal II Ober-Ramstadt, Stadt IV Obertshausen, Stadt IV Oberursel (Taunus), Stadt VI Oberzent, Stadt I Oestrich-Winkel, Stadt IV Offenbach am Main, Stadt VI Petersberg I Pfungstadt, Stadt IV Pohlheim, Stadt II Raunheim, Stadt VI Reinheim, Stadt III Reiskirchen II Riedstadt, Stadt IV Rodenbach IV Rödermark, Stadt IV Rodgau, Stadt V Rosbach v. d. Höhe, Stadt III Roßdorf IV Rotenburg a. d. Fulda, Stadt I Rüsselsheim am Main, Stadt V Schauenburg I Schlüchtern, Stadt II Schöneck IV Schotten, Stadt I Schwalbach am Taunus, Stadt V Schwalmstadt, Stadt I Seeheim-Jugenheim V Seligenstadt, Stadt IV Solms, Stadt II Stadtallendorf, Stadt II Steinau an der Straße, Stadt I Steinbach (Taunus), Stadt V Taunusstein, Stadt IV Trebur IV Usingen, Stadt IV Vellmar, Stadt II Viernheim, Stadt III Wächtersbach, Stadt II Wald-Michelbach II Weilburg, Stadt I Weiterstadt, Stadt V Wettenberg III Wetzlar, Stadt III Wiesbaden, Landeshauptstadt VI Witzenhausen, Stadt I Wolfhagen, Stadt I Kreis Mietenstufe Bergstraße II Darmstadt-Dieburg IV Fulda I Gießen II Groß-Gerau III Hersfeld-Rotenburg I Hochtaunuskreis IV Kassel I Lahn-Dill-Kreis I Limburg-Weilburg I Main-Kinzig-Kreis II Main-Taunus-Kreis VI Marburg-Biedenkopf I Odenwaldkreis II Offenbach IV Rheingau-Taunus-Kreis II Schwalm-Eder-Kreis I Vogelsbergkreis I Waldeck-Frankenberg I Werra-Meißner-Kreis I Wetteraukreis I Land: Mecklenburg-Vorpommern
Gemeinde Mietenstufe Anklam, Stadt II Bad Doberan, Stadt III Bergen auf Rügen, Stadt II Boizenburg/Elbe, Stadt II Demmin, Stadt II Greifswald, Stadt III Grevesmühlen, Stadt II Güstrow, Stadt II Hagenow, Stadt II Ludwigslust, Stadt II Neubrandenburg, Stadt II Neustrelitz, Stadt II Parchim, Stadt II Pasewalk, Stadt I Ribnitz-Damgarten, Stadt II Rostock, Stadt IV Schwerin, Landeshauptstadt III Stralsund, Stadt III Waren (Müritz), Stadt III Wismar, Stadt III Wolgast, Stadt III Kreis Mietenstufe Landkreis Rostock II Ludwigslust-Parchim I Mecklenburgische Seenplatte I Nordwestmecklenburg II Vorpommern-Greifswald II Vorpommern-Rügen II Land: Niedersachsen
Gemeinde Mietenstufe Achim, Stadt III Adendorf IV Aerzen, Flecken I Alfeld (Leine), Stadt I Apen I Aurich, Stadt I Bad Bentheim, Stadt II Bad Essen I Bad Fallingbostel, Stadt I Bad Harzburg, Stadt II Bad Iburg, Stadt II Bad Lauterberg im Harz, Stadt I Bad Münder am Deister, Stadt I Bad Nenndorf, Stadt II Bad Pyrmont, Stadt I Bad Salzdetfurth, Stadt II Bad Zwischenahn II Barsinghausen, Stadt II Barßel I Bassum, Stadt I Belm I Bergen, Stadt I Beverstedt I Bissendorf I Bohmte I Bovenden, Flecken II Brake (Unterweser), Stadt II Bramsche, Stadt I Braunschweig, Stadt IV Bremervörde, Stadt II Buchholz i. d. Nordheide, Stadt VI Bückeburg, Stadt II Burgdorf, Stadt III Burgwedel, Stadt V Buxtehude, Stadt V Celle, Stadt III Clausthal-Zellerfeld, Stadt I Cloppenburg, Stadt II Cremlingen III Cuxhaven, Stadt II Damme, Stadt I Delmenhorst, Stadt III Diepholz, Stadt I Dinklage, Stadt I Drochtersen II Duderstadt, Stadt I Edemissen II Edewecht II Einbeck, Stadt I Emden, Stadt II Emsbueren I Emstek I Friedeburg I Friedland I Friesoythe, Stadt I Ganderkesee II Garbsen, Stadt IV Garrel I Geeste I Geestland, Stadt II Gehrden, Stadt III Georgsmarienhütte, Stadt II Gifhorn, Stadt III Goldenstedt I Goslar, Stadt II Göttingen, Stadt IV Gronau (Leine), Stadt I Großefehn I Großenkneten II Hagen am Teutoburger Wald I Hagen im Bremischen I Hambühren II Hameln, Stadt II Hann. Münden, Stadt I Hannover, Landeshauptstadt V Haren (Ems), Stadt I Harsefeld, Flecken III Harsum II Hasbergen II Haselünne, Stadt I Hatten II Helmstedt, Stadt II Hemmingen, Stadt IV Herzberg am Harz, Stadt I Hessisch Oldendorf, Stadt I Hildesheim, Stadt III Hilter am Teutoburger Wald I Holzminden, Stadt I Hude (Oldenburg) I Ihlow I Ilsede I Isernhagen IV Jever, Stadt II Jork IV Kirchlinteln I Königslutter am Elm, Stadt II Krummhörn I Laatzen, Stadt IV Langelsheim, Stadt I Langenhagen, Stadt IV Langwedel, Flecken I Leer (Ostfriesland), Stadt II Lehre II Lehrte, Stadt III Lengede II Lilienthal III Lingen (Ems), Stadt I Lohne (Oldenburg), Stadt I Löningen, Stadt I Loxstedt I Lüneburg, Stadt V Melle, Stadt I Meppen, Stadt I Moormerland I Munster, Stadt II Neu Wulmstorf V Neustadt am Rübenberge, Stadt II Nienburg (Weser), Stadt II Norden, Stadt II Nordenham, Stadt II Nordhorn, Stadt II Nordstemmen I Northeim, Stadt II Oldenburg (Oldenburg), Stadt IV Osnabrück, Stadt III Osterholz-Scharmbeck, Stadt II Osterode am Harz, Stadt I Ostrhauderfehn I Ottersberg, Flecken II Oyten II Papenburg, Stadt I Pattensen, Stadt III Peine, Stadt III Quakenbrück, Stadt I Rastede II Rehburg-Loccum, Stadt I Rhauderfehn I Rinteln, Stadt I Ritterhude II Ronnenberg, Stadt IV Rosdorf III Rosengarten IV Rotenburg (Wümme), Stadt III Salzgitter, Stadt II Sarstedt, Stadt II Sassenburg II Saterland I Scheessel I Schiffdorf I Schneverdingen, Stadt II Schöningen, Stadt I Schortens, Stadt I Schüttorf, Stadt I Schwanewede II Seelze, Stadt IV Seesen, Stadt I Seevetal V Sehnde, Stadt III Soltau, Stadt II Springe, Stadt II Stade, Stadt IV Stadthagen, Stadt II Steinfeld (Oldenburg) I Stelle V Stuhr III Südbrookmerland I Südheide I Sulingen, Stadt II Syke, Stadt II Tostedt III Twistringen, Stadt I Uelzen, Stadt II Uetze II Uplengen I Uslar, Stadt I Varel, Stadt I Vechelde III Vechta, Stadt II Verden (Aller), Stadt II Wallenhorst I Walsrode, Stadt II Wardenburg II Wedemark III Weener, Stadt I Wendeburg I Wennigsen (Deister) II Werlte, Stadt I Westerstede, Stadt I Westoverledingen I Weyhe III Wiefelstede II Wiesmoor, Stadt I Wietmarschen I Wildeshausen, Stadt II Wilhelmshaven, Stadt II Winsen (Aller) II Winsen (Luhe), Stadt IV Wittingen, Stadt I Wittmund, Stadt I Wolfenbüttel, Stadt III Wolfsburg, Stadt IV Wunstorf, Stadt II Wurster Nordseeküste I Zetel I Zeven, Stadt II Kreis Mietenstufe Aurich I Celle I Cloppenburg I Cuxhaven I Diepholz I Emsland I Friesland I Gifhorn I Goslar I Göttingen I Grafschaft Bentheim I Hameln-Pyrmont I Harburg III Heidekreis I Helmstedt I Hildesheim I Holzminden I Leer I Lüchow-Dannenberg I Lüneburg II Nienburg (Weser) I Northeim I Oldenburg I Osnabrück I Osterholz I Peine I Rotenburg (Wümme) I Schaumburg I Stade II Uelzen I Vechta I Verden I Wesermarsch I Wittmund I Wolfenbüttel I Land: Nordrhein-Westfalen
Gemeinde Mietenstufe Aachen, Stadt IV Ahaus, Stadt II Ahlen, Stadt II Aldenhoven III Alfter IV Alpen II Alsdorf, Stadt II Altena, Stadt I Altenberge II Anröchte I Arnsberg, Stadt II Ascheberg II Attendorn, Stadt II Bad Berleburg, Stadt I Bad Driburg, Stadt I Bad Honnef, Stadt IV Bad Laasphe, Stadt I Bad Lippspringe, Stadt II Bad Münstereifel, Stadt II Bad Oeynhausen, Stadt II Bad Salzuflen, Stadt II Bad Sassendorf II Bad Wünnenberg, Stadt I Baesweiler, Stadt II Balve, Stadt I Beckum, Stadt II Bedburg, Stadt III Bedburg-Hau II Bergheim, Stadt III Bergisch-Gladbach, Stadt V Bergkamen, Stadt III Bergneustadt, Stadt II Bestwig I Beverungen, Stadt I Bielefeld, Stadt III Billerbeck, Stadt I Blomberg, Stadt I Bocholt, Stadt III Bochum, Stadt III Bönen II Bonn, Stadt V Borchen I Borken, Stadt II Bornheim, Stadt IV Bottrop, Stadt III Brakel, Stadt I Brilon, Stadt I Brüggen II Brühl, Stadt V Bünde, Stadt II Burbach II Büren, Stadt I Burscheid, Stadt IV Castrop-Rauxel, Stadt III Coesfeld, Stadt II Datteln, Stadt II Delbrück, Stadt II Detmold, Stadt II Dinslaken, Stadt III Dormagen, Stadt IV Dorsten, Stadt III Dortmund, Stadt III Drensteinfurt, Stadt II Drolshagen, Stadt II Duisburg, Stadt III Dülmen, Stadt II Düren, Stadt III Düsseldorf, Landeshauptstadt VI Eitorf II Elsdorf, Stadt III Emmerich am Rhein, Stadt II Emsdetten, Stadt II Engelskirchen III Enger, Stadt II Ennepetal, Stadt III Ennigerloh, Stadt I Ense I Erftstadt, Stadt IV Erkelenz, Stadt II Erkrath, Stadt IV Erwitte, Stadt I Eschweiler, Stadt III Espelkamp, Stadt II Essen, Stadt IV Euskirchen, Stadt III Extertal I Finnentrop I Frechen, Stadt V Freudenberg, Stadt II Fröndenberg, Stadt II Gangelt I Geilenkirchen, Stadt II Geldern, Stadt III Gelsenkirchen, Stadt II Gescher, Stadt II Geseke, Stadt II Gevelsberg, Stadt III Gladbeck, Stadt II Goch, Stadt II Grefrath III Greven, Stadt III Grevenbroich, Stadt IV Gronau (Westfalen), Stadt II Gummersbach, Stadt II Gütersloh, Stadt III Haan, Stadt IV Hagen, Stadt III Halle (Westfalen), Stadt II Haltern am See, Stadt III Halver, Stadt III Hamm, Stadt II Hamminkeln, Stadt II Harsewinkel, Stadt II Hattingen, Stadt III Havixbeck III Heiligenhaus, Stadt IV Heinsberg, Stadt II Hemer, Stadt II Hennef (Sieg), Stadt IV Herdecke, Stadt III Herford, Stadt II Herne, Stadt II Herten, Stadt III Herzebrock-Clarholz II Herzogenrath, Stadt III Hiddenhausen II Hilchenbach, Stadt II Hilden, Stadt V Hille I Holzwickede III Horn-Bad Meinberg, Stadt I Hörstel, Stadt I Hövelhof I Höxter, Stadt I Hückelhoven, Stadt II Hückeswagen, Stadt III Hüllhorst I Hünxe III Hürth, Stadt V Ibbenbüren, Stadt II Iserlohn, Stadt III Isselburg, Stadt II Issum II Jüchen III Jülich, Stadt III Kaarst, Stadt V Kalkar, Stadt II Kall II Kalletal I Kamen, Stadt III Kamp-Lintfort, Stadt III Kempen, Stadt III Kerken II Kerpen, Stadt IV Kevelaer, Stadt II Kierspe, Stadt II Kirchhundem I Kirchlengern I Kleve, Stadt III Köln, Stadt VI Königswinter, Stadt IV Korschenbroich, Stadt III Kranenburg II Krefeld, Stadt IV Kreuzau II Kreuztal, Stadt II Kürten III Lage, Stadt II Langenfeld (Rheinland), Stadt IV Langerwehe II Leichlingen (Rheinland), Stadt IV Lemgo, Stadt II Lengerich, Stadt I Lennestadt, Stadt II Leopoldshöhe II Leverkusen, Stadt IV Lichtenau, Stadt I Lindlar III Linnich, Stadt II Lippetal I Lippstadt, Stadt II Lohmar, Stadt IV Löhne, Stadt II Lotte II Lübbecke, Stadt II Lüdenscheid, Stadt III Lüdinghausen, Stadt II Lünen, Stadt III Marienheide II Marl, Stadt III Marsberg, Stadt I Mechernich, Stadt II Meckenheim, Stadt III Meerbusch, Stadt V Meinerzhagen, Stadt II Menden (Sauerland), Stadt II Meschede, Stadt I Mettingen I Mettmann, Stadt IV Minden, Stadt II Moers, Stadt III Möhnesee I Mönchengladbach, Stadt III Monheim am Rhein, Stadt V Monschau, Stadt I Morsbach I Much II Mülheim an der Ruhr, Stadt IV Münster, Stadt V Netphen, Stadt II Nettetal, Stadt II Neuenkirchen II Neuenrade, Stadt II Neukirchen-Vluyn, Stadt III Neunkirchen II Neunkirchen-Seelscheid III Neuss, Stadt IV Niederkassel, Stadt IV Niederkrüchten II Niederzier II Nörvenich III Nottuln II Nümbrecht II Oberhausen, Stadt III Ochtrup, Stadt I Odenthal IV Oelde, Stadt I Oer-Erkenschwick, Stadt III Oerlinghausen, Stadt II Olfen, Stadt II Olpe, Stadt III Olsberg, Stadt I Ostbevern II Overath IV Paderborn, Stadt II Petershagen, Stadt I Plettenberg, Stadt II Porta Westfalica, Stadt I Preussisch Oldendorf, Stadt I Pulheim, Stadt V Radevormwald, Stadt III Raesfeld II Rahden, Stadt I Ratingen, Stadt V Recke I Recklinghausen, Stadt III Rees, Stadt II Reichshof I Reken I Remscheid, Stadt III Rheda-Wiedenbrück, Stadt III Rhede, Stadt II Rheinbach, Stadt IV Rheinberg, Stadt III Rheine, Stadt II Rietberg, Stadt II Rommerskirchen III Rosendahl I Rösrath, Stadt V Ruppichteroth II Rüthen, Stadt I Salzkotten, Stadt I Sankt Augustin, Stadt IV Sassenberg, Stadt II Schalksmühle II Schermbeck III Schleiden, Stadt I Schloß Holte-Stukenbrock II Schmallenberg, Stadt I Schwalmtal II Schwelm, Stadt III Schwerte, Stadt III Selfkant II Selm, Stadt III Senden II Sendenhorst, Stadt II Siegburg, Stadt V Siegen, Stadt III Simmerath II Soest, Stadt II Solingen, Stadt IV Spenge, Stadt I Sprockhövel, Stadt III Stadtlohn, Stadt II Steinfurt, Stadt II Steinhagen II Steinheim, Stadt I Stemwede I Stolberg (Rheinland), Stadt III Straelen, Stadt II Sundern (Sauerland), Stadt I Swisttal III Telgte, Stadt III Tönisvorst, Stadt III Troisdorf, Stadt IV Übach-Palenberg, Stadt II Unna, Stadt III Velbert, Stadt III Velen, Stadt I Verl, Stadt II Versmold, Stadt I Viersen, Stadt III Vlotho, Stadt I Voerde (Niederrhein), Stadt III Vreden, Stadt I Wachtberg IV Wadersloh I Waldbröl, Stadt II Waltrop, Stadt III Warburg, Stadt I Warendorf, Stadt II Warstein, Stadt I Wassenberg, Stadt II Weeze II Wegberg, Stadt III Weilerswist III Welver II Wenden I Werdohl, Stadt II Werl, Stadt II Wermelskirchen, Stadt III Werne, Stadt II Werther (Westf.), Stadt II Wesel, Stadt III Wesseling, Stadt IV Westerkappeln I Wetter (Ruhr), Stadt III Wickede (Ruhr) II Wiehl, Stadt II Willich, Stadt IV Wilnsdorf I Windeck II Winterberg, Stadt I Wipperfürth, Stadt II Witten, Stadt III Wülfrath, Stadt III Wuppertal, Stadt III Würselen, Stadt III Xanten, Stadt III Zülpich, Stadt II Kreis Mietenstufe Borken I Coesfeld II Düren II Ennepe-Ruhr-Kreis III Euskirchen I Gütersloh II Heinsberg I Herford I Hochsauerlandkreis I Höxter I Kleve II Lippe I Märkischer Kreis II Paderborn I Siegen-Wittgenstein I Städteregion Aachen II Steinfurt I Warendorf I Wesel II Land: Rheinland-Pfalz
Gemeinde Mietenstufe Alzey, Stadt III Andernach, Stadt II Bad Dürkheim, Stadt III Bad Kreuznach, Stadt III Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt III Bendorf, Stadt II Betzdorf, Stadt I Bingen am Rhein, Stadt III Bitburg, Stadt II Bobenheim-Roxheim III Böhl-Iggelheim II Boppard, Stadt I Diez, Stadt II Frankenthal (Pfalz), Stadt III Germersheim, Stadt III Grafschaft II Grünstadt, Stadt III Haßloch III Herxheim bei Landau/Pfalz III Idar-Oberstein, Stadt I Ingelheim am Rhein, Stadt IV Kaiserslautern, Stadt II Koblenz, Stadt III Konz, Stadt II Lahnstein, Stadt II Landau in der Pfalz, Stadt III Limburgerhof III Ludwigshafen am Rhein, Stadt IV Mainz, Landeshauptstadt VI Mayen, Stadt II Montabaur, Stadt II Morbach I Mülheim-Kärlich, Stadt I Mutterstadt III Neustadt (a. d. Weinstr.), Stadt II Neuwied, Stadt II Pirmasens, Stadt I Remagen, Stadt III Schifferstadt, Stadt III Sinzig, Stadt II Speyer, Stadt III Trier, Stadt III Wittlich, Stadt II Worms, Stadt III Wörth am Rhein, Stadt III Zweibrücken, Stadt I Kreis Mietenstufe Ahrweiler I Altenkirchen (Westerwald) I Alzey-Worms II Bad Dürkheim II Bad Kreuznach I Bernkastel-Wittlich I Birkenfeld, Nationalparklandkreis I Eifelkreis Bitburg-Prüm I Cochem-Zell I Donnersbergkreis I Germersheim II Kaiserslautern I Kusel I Mainz-Bingen III Mayen-Koblenz I Neuwied I Rhein-Hunsrück-Kreis I Rhein-Lahn-Kreis I Rhein-Pfalz-Kreis III Südliche Weinstraße II Südwestpfalz I Trier-Saarburg I Vulkaneifel I Westerwaldkreis I Land: Saarland
Gemeinde Mietenstufe Beckingen I Bexbach, Stadt I Blieskastel, Stadt II Dillingen/Saar, Stadt II Eppelborn I Friedrichsthal, Stadt I Heusweiler II Homburg, Stadt III Illingen I Kirkel IV Kleinblittersdorf II Lebach, Stadt I Losheim am See I Mandelbachtal I Marpingen I Merzig, Stadt II Mettlach I Neunkirchen, Stadt II Ottweiler, Stadt I Püttlingen, Stadt III Quierschied I Rehlingen-Siersburg I Riegelsberg II Saarbrücken, Landeshauptstadt III Saarlouis, Stadt II Saarwellingen I Sankt Ingbert, Stadt II Sankt Wendel, Stadt II Schiffweiler I Schmelz I Schwalbach II Spiesen-Elversberg I Sulzbach/Saar, Stadt II Tholey I Überherrn II Völklingen, Stadt II Wadern, Stadt I Wadgassen I Kreis Mietenstufe Neunkirchen II Merzig-Wadern II Regionalverband Saarbrücken I Saarlouis I Saarpfalz-Kreis I Sankt Wendel I Land: Sachsen
Gemeinde Mietenstufe Annaberg-Buchholz, Stadt I Aue, Stadt I Auerbach/Vogtl., Stadt I Bannewitz III Bautzen, Stadt II Bischofswerda, Stadt II Borna, Stadt II Burgstädt, Stadt I Chemnitz, Stadt II Coswig, Stadt III Crimmitschau, Stadt I Delitzsch, Stadt II Dippoldiswalde, Stadt II Döbeln, Stadt I Dresden, Landeshauptstadt III Ebersbach-Neugersdorf, Stadt I Eilenburg, Stadt II Flöha, Stadt II Frankenberg, Stadt I Freiberg, Stadt II Freital, Stadt II Frohburg, Stadt II Glauchau, Stadt II Görlitz, Stadt I Grimma, Stadt II Großenhain, Stadt I Heidenau, Stadt II Hohenstein-Ernstthal, Stadt II Hoyerswerda, Stadt II Kamenz, Stadt II Klipphausen I Leipzig, Stadt II Lichtenstein/Sa., Stadt I Limbach-Oberfrohna, Stadt II Löbau, Stadt I Marienberg, Stadt I Markkleeberg, Stadt III Markranstädt, Stadt II Meerane, Stadt I Meißen, Stadt II Mittweida, Stadt II Mülsen I Neustadt in Sachsen, Stadt II Nossen, Stadt I Oelsnitz/Erzgeb., Stadt I Oelsnitz/Vogtland, Stadt I Olbernhau, Stadt I Oschatz, Stadt II Pirna, Stadt II Plauen, Stadt I Radeberg, Stadt II Radebeul, Stadt III Reichenbach/Vogtl., Stadt I Riesa, Stadt II Schkeuditz, Stadt II Schneeberg, Stadt I Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt I Stollberg/Erzgeb., Stadt II Taucha, Stadt III Torgau, Stadt I Weinböhla II Weißwasser/O.L., Stadt II Werdau, Stadt I Wilsdruff, Stadt II Wurzen, Stadt I Zittau, Stadt I Zwickau, Stadt II Zwönitz, Stadt I Kreis Mietenstufe Bautzen I Erzgebirgskreis I Görlitz I Leipzig II Meißen I Mittelsachsen I Nordsachsen I Sächsische Schweiz-Osterzgebirge I Vogtlandkreis I Zwickau I Land: Sachsen-Anhalt
Gemeinde Mietenstufe Aschersleben, Stadt II Bad Dürrenberg, Stadt II Bernburg (Saale), Stadt II Bitterfeld-Wolfen, Stadt III Blankenburg (Harz), Stadt I Braunsbedra, Stadt II Burg, Stadt II Coswig (Anhalt), Stadt I Dessau-Roßlau, Stadt III Eisleben, Lutherstadt II Gardelegen, Stadt I Genthin, Stadt II Gommern, Stadt I Gräfenhainichen, Stadt II Halberstadt, Stadt II Haldensleben, Stadt II Halle (Saale), Stadt III Hettstedt, Stadt II Hohe Börde II Jessen (Elster), Stadt II Klötze, Stadt I Köthen (Anhalt), Stadt III Landsberg, Stadt I Leuna, Stadt II Magdeburg, Landeshauptstadt III Merseburg, Stadt III Möckern, Stadt I Muldestausee II Naumburg (Saale), Stadt III Oberharz am Brocken, Stadt II Oebisfelde-Weferlingen, Stadt II Oschersleben (Bode), Stadt II Osterwieck, Stadt I Quedlinburg, Stadt II Querfurt, Stadt II Salzatal II Salzwedel, Stadt II Sandersdorf-Brehna, Stadt II Sangerhausen, Stadt II Schkopau III Schönebeck (Elbe), Stadt II Staßfurt, Stadt II Stendal, Stadt II Südliches Anhalt, Stadt I Tangerhütte, Stadt II Tangermünde, Stadt II Teutschenthal II Thale, Stadt II Wanzleben-Börde, Stadt II Weißenfels, Stadt II Wernigerode, Stadt II Wittenberg, Lutherstadt II Wolmirstedt, Stadt II Zeitz, Stadt II Zerbst/Anhalt, Stadt II Kreis Mietenstufe Altmarkkreis-Salzwedel I Anhalt-Bitterfeld II Börde I Burgenlandkreis I Harz I Jerichower Land II Mansfeld-Südharz I Saalekreis II Salzlandkreis II Stendal I Wittenberg I Land: Schleswig-Holstein
Gemeinde Mietenstufe Ahrensburg, Stadt VII Bad Bramstedt, Stadt III Bad Oldesloe, Stadt IV Bad Schwartau, Stadt V Bad Segeberg, Stadt IV Bargteheide, Stadt V Barmstedt, Stadt IV Barsbüttel VII Brunsbüttel, Stadt II Büdelsdorf, Stadt II Eckernförde, Stadt IV Elmshorn, Stadt IV Eutin, Stadt IV Fehmarn, Stadt III Flensburg, Stadt III Geesthacht, Stadt V Glinde, Stadt V Glückstadt, Stadt III Halstenbek VI Handewitt I Harrislee III Heide, Stadt III Henstedt-Ulzburg V Husum, Stadt III Itzehoe, Stadt III Kaltenkirchen, Stadt IV Kiel, Landeshauptstadt V Kronshagen IV Lauenburg/Elbe, Stadt IV Lübeck, Stadt IV Malente III Mölln, Stadt III Neumünster, Stadt III Neustadt in Holstein, Stadt III Niebüll, Stadt II Norderstedt, Stadt VI Pinneberg, Stadt V Preetz, Stadt III Quickborn, Stadt V Ratekau IV Ratzeburg, Stadt III Reinbek, Stadt V Rellingen V Rendsburg, Stadt III Scharbeutz IV Schenefeld, Stadt VII Schleswig, Stadt III Schwarzenbek, Stadt IV Schwentinental, Stadt IV Stockelsdorf IV Sylt VI Tornesch, Stadt V Uetersen, Stadt IV Wedel, Stadt VI Wentorf bei Hamburg V Kreis Mietenstufe Dithmarschen I Herzogtum Lauenburg III Nordfriesland II Ostholstein III Pinneberg III Plön III Rendsburg-Eckernförde II Schleswig-Flensburg I Segeberg III Steinburg II Stormarn IV Land: Thüringen
Gemeinde Mietenstufe Altenburg, Stadt II Apolda, Stadt II Arnstadt, Stadt II Bad Langensalza, Stadt I Bad Salzungen, Stadt II Eisenach, Stadt II Eisenberg, Stadt I Erfurt, Landeshauptstadt III Gera, Stadt I Gotha, Stadt II Greiz, Stadt I Heilbad Heiligenstadt, Stadt II Hildburghausen, Stadt I Ilmenau, Stadt II Jena, Stadt IV Leinefelde-Worbis, Stadt I Meiningen, Stadt II Meuselwitz, Stadt II Mühlhausen/Thüringen, Stadt I Nordhausen, Stadt II Pößneck, Stadt II Rudolstadt, Stadt II Saalfeld/Saale, Stadt II Schmalkalden, Stadt II Schmölln, Stadt I Sömmerda, Stadt II Sondershausen, Stadt II Sonneberg, Stadt I Suhl, Stadt II Waltershausen, Stadt I Weimar, Stadt III Zella-Mehlis, Stadt II Zeulenroda-Triebes, Stadt I Kreis Mietenstufe Altenburger Land I Eichsfeld I Gotha I Greiz I Hildburghausen I Ilm-Kreis I Kyffhäuserkreis I Nordhausen I Saale-Holzland-Kreis II Saale-Orla-Kreis I Saalfeld-Rudolstadt II Schmalkalden-Meiningen I Sömmerda I Sonneberg I Unstrut-Hainich-Kreis I Wartburgkreis I Weimarer Land I". Artikel 3
InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
ID: 192287
ENDE