Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 3a wird gestrichen.

b) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit".

c) Die Angabe zu § 7a wird wie folgt gefasst:

" § 7a Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand".

d) Die Angabe zu § 7b wird gestrichen.

e) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:

" § 26 (aufgehoben)".

e) Nach der Angabe zu § 42a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 42b Prämie für besondere Einsatzbereitschaft".

f) Die Angaben zu den §§ 43 bis 44 werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

" § 43 Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

§ 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr

§ 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit"

g) Die Angabe zu § 49 wird wie folgt gefasst:

" § 49 Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung".

h) Nach der Angabe zu § 50b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 50c Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren".

i) Die Angabe zu § 58 wird wie folgt gefasst:

" § 58 Zulage für Kanzler an großen Botschaften".

j) Die Angabe zu § 60 wird wie folgt gefasst:

" § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung".

k) Die Angabe zu § 62 wird wie folgt gefasst:

" § 62 Anwärtererhöhungsbetrag".

l) Die Angabe zu § 70a wird wie folgt gefasst:

" § 70a Dienstkleidung für Beamte".

m) In der Angabe zu § 71 wird das Wort "Allgemeine" durch das Wort "allgemeine" ersetzt.

n) Die Angabe zu § 72 wird wie folgt gefasst:

" § 72 Übergangsregelung zu den §§ 43, 43b und 44".

o) Die Angabe zu § 72a wird gestrichen.

p) Die Angabe zu § 74 wird wie folgt gefasst:

" § 74 Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz".

q) Die Angabe zu § 79 wird gestrichen.

2. § 3a

§ 3a Besoldungskürzung

(1) Der Anspruch auf monatliche Dienst- und Anwärterbezüge wird um 0,5 Prozent eines vollen Monatsbezuges abgesenkt. Satz 1 gilt nicht für Beamte, Richter und Soldaten in Dienststellen in den Ländern, in denen die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist.

(2) Die Aufhebung eines Feiertages wirkt für das gesamte Kalenderjahr. Handelt es sich um einen Feiertag, der im laufenden Kalenderjahr vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung über die Streichung liegt, wirkt die Aufhebung erst im folgenden Kalenderjahr.wird aufgehoben.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der Arbeitszeitverordnung oder nach § 9 der Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung die folgenden Bezüge entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit gewährt:

1. steuerfreie Bezüge,
2. Vergütungen und
3. Stellen- und Erschwerniszulagen, deren Voraussetzung die tatsächliche Verwendung in dem zulagefähigen Bereich oder die Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit ist.

Bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach § 54 Absatz 1 sind die Dienstbezüge maßgeblich, die entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zustünden. § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239) gilt entsprechend."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe " § 72a" durch die Angabe " § 6a" ersetzt.

bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 72a" durch die Angabe " § 6a" ersetzt.

bb) In Satz 4 werden die Wörter "Absatz 2 Satz 5" durch die Wörter "Absatz 1a Satz 1 und 2" ersetzt.

4. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

" § 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Absatz 1.

(2) Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Der Zuschlag beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei einer Vollzeitbeschäftigung zustünden.

(3) Wird die Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung zusätzlich reduziert, verringert sich der Zuschlag nach Absatz 2 entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit.

(4) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind

1. das Grundgehalt,
2. der Familienzuschlag,
3. Amts- und Stellenzulagen,
4. Überleitungs- und Ausgleichszulagen,
5. Zuschüsse und Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter an Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

(5) Der Zuschlag nach Absatz 2 wird nicht gewährt neben einem Zuschlag

1. nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung,
2. nach § 6 Absatz 3 oder Absatz 4,
3. nach § 7a,
4. nach § 2 der Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung oder
5. nach § 2 der Postbeamtenaltersteilzeitverordnung."

5. § 7a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Zuschlag" durch das Wort "Zuschläge" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes" die Wörter "oder nach § 44 Absatz 1 des Soldatengesetzes" eingefügt.

bb) In Satz 4 werden nach den Wörtern "nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes" die Wörter "oder nach § 26 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes" eingefügt.

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Ein weiterer, nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 5 Prozent des Grundgehalts wird gewährt, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, dass die Funktion zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Zuschlag wird ab dem Kalendermonat gewährt, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt. Er wird unabhängig davon gewährt, ob der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 26 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erreicht ist."

d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und Satz 4 wird wie folgt gefasst:

6. § 7b

§ 7b Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen

(1) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein weiterer Zuschlag gewährt, wenn

1. der Beamte vor dem 1. Januar 2024 die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht und
2. die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, dass seine Funktion zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss.

Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewährt. Der Zuschlag beträgt 5 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt.

(2) Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes ist § 7a Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

wird aufgehoben.

7. In § 8 Absatz 3 werden die Wörter "Grundgehalt, Familienzuschlag" durch die Wörter "das Grundgehalt, der Familienzuschlag" ersetzt.

8. In § 12 Absatz 1 werden die Wörter "mit rückwirkender Kraft" durch das Wort "rückwirkend" ersetzt.

9. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter "Bezugszeiten von Stellenzulagen" durch die Wörter "Zeiten des Bezugs von Stellenzulagen" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

10. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe "A 2 bis A 5" durch die Angabe "A 3 bis A 5" ersetzt.

b) Absatz 4

(4) Ab 1. März 2019 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 50 Euro die Monatsbeträge der Anlage VIII.

wird aufgehoben.

11. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 kann in der Bundesbesoldungsordnung B jede Funktion nur einem Amt zugeordnet werden. Für die Zuordnung zu einem Amt, das eine Grundamtsbezeichnung trägt, bedarf die zuständige oberste Bundesbehörde des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen."

12. In § 19b Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "der Bundesbesoldungsordnung W" gestrichen.

13. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "A 2," gestrichen.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "zur Laufbahn" durch die Wörter "zu den Laufbahnen" ersetzt und werden nach dem Wort "Verwaltungsdienstes" die Wörter "oder des gehobenen naturwissenschaftlichen Dienstes" eingefügt.

bb) Die Sätze 2 und 3 werden durch folgenden Satz ersetzt:

14. § 26

§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter

(1) Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

1. im mittleren Dienst in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei

a) in der Besoldungsgruppe A 8	50 Prozent,
b) in der Besoldungsgruppe A 9	50 Prozent,

diese Obergrenzen gelten nur für Planstellen, die Funktionen zugeordnet sind, in denen Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei bis zum Eintritt in den Ruhestand verwendet werden können,

2. im mittleren Dienst in allen übrigen Laufbahnen

a) in der Besoldungsgruppe A 8, soweit überwiegend im Bereich der Erstellung und Betreuung von Verfahren der Informations- und Kommunikationstechnik verwendet	50 Prozent,
b) im Übrigen in der Besoldungsgruppe A 8	40 Prozent,
c) in der Besoldungsgruppe A 9	40 Prozent,

3. im gehobenen Dienst

a) in der Besoldungsgruppe A 12	40 Prozent,
b) in der Besoldungsgruppe A 13	30 Prozent,

4. im höheren Dienst

a) in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2 nach Einzelbewertung zusammen 50 Prozent,
b) in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 zusammen	15 Prozent.

Die Prozentsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl aller Planstellen bei einem Dienstherrn in der jeweiligen Laufbahngruppe, im höheren Dienst auf die Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2. Die für dauernd beschäftigte Arbeitnehmer eines Dienstherrn ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt. Soweit der Anteil an Beförderungsämtern gemäß der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage über den in Satz 1 genannten Obergrenzen liegt, gilt dieser Anteil unverändert fort.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1. für die obersten Bundesbehörden, die Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens, die Zentrale und die Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank,
2. für Lehrer und pädagogisches Hilfspersonal an öffentlichen Schulen und Hochschulen,
3. für Lehrkräfte an verwaltungsinternen Hochschulen,
4. für Laufbahnen, in denen auf Grund des § 24 Absatz 1 das Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe zugewiesen worden ist,
5. für Bereiche eines Dienstherrn, in denen durch Haushaltsbestimmung die Besoldungsaufwendungen höchstens auf den Betrag festgelegt sind, der sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergeben würde,
6. für die Filialen der Deutschen Bundesbank und die dem Bundesrechnungshof unmittelbar nachgeordneten Prüfungsämter, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist.

(3) Mit Zustimmung der jeweiligen obersten Bundesbehörde, des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesministeriums der Finanzen können die im jeweiligen Haushaltsplan ausgewiesenen Beförderungsämter die in Absatz 1 genannten Obergrenzen überschreiten, soweit dies wegen der mit den Aufgaben der Behörde verbundenen Anforderungen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung erforderlich ist und ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Dies gilt insbesondere bei der Neueinrichtung, der Umstrukturierung oder bei Personalüberhängen von Behörden.

(4) Werden in Verwaltungsbereichen bei einer Verminderung oder Verlagerung von Planstellen infolge von Rationalisierungsmaßnahmen nach sachgerechter Bewertung der Beförderungsämter die Obergrenzen gemäß den vorstehenden Absätzen überschritten, kann aus personalwirtschaftlichen Gründen die Umwandlung der die Obergrenzen überschreitenden Planstellen für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren ausgesetzt und danach auf jede dritte freiwerdende Planstelle beschränkt werden. Dies gilt entsprechend für die Umwandlung von Planstellen, wenn die Obergrenzen nach einer Fußnote zur Bundesbesoldungsordnung A aus gleichen Gründen überschritten werden.

wird aufgehoben.

15. § 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

16. § 33 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

17. § 38 Absatz 3 Satz 2

Für die Verwendung förderlich im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 3 sind Tätigkeiten nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 des Deutschen Richtergesetzes.

wird aufgehoben.

18. Nach § 42a wird folgender § 42b eingefügt:

" § 42b Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

(1) Einem Beamten oder Soldaten kann für seine Verwendung bei der Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland eine Prämie gewährt werden.

(2) Die Prämie beträgt

1. für eine Verwendung von bis zu sechs Monaten bis zu 3.000 Euro,
2. für eine weitere, darüber hinausgehende Verwendung halbjährlich bis zu 1.500 Euro.

Die Höhe der Prämie bemisst sich nach der Dauer der Verwendung, der Bedeutung des Ergebnisses für das öffentliche Interesse sowie der Herausforderung für den Beamten oder Soldaten. Die Auszahlung erfolgt nach erfolgreichem Abschluss der Verwendung. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 kann die Auszahlung halbjährlich erfolgen.

(3) Die Entscheidung über die Gewährung der Prämie trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Beamte auf Widerruf."

19. § 43 wird wie folgt gefasst:

20. § 43a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "3.000 Euro" durch die Angabe "5.000 Euro" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "10.000 Euro" durch die Angabe "11.000 Euro" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "5.000 Euro" durch die Angabe "7.000 Euro" ersetzt.

d) Die Absätze 5 bis 8

(5) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 entsteht der Anspruch auf die Prämie für diejenigen, die sich am 1. Januar 2009 in der Ausbildung befinden, an diesem Tag.

(6) Für diejenigen, die sich am 1. Januar 2009 in einer entsprechenden Verwendung befinden, entsteht abweichend von Absatz 3 Satz 2 der Anspruch an diesem Tag. Abweichend von Absatz 3 Satz 3 erlischt der Anspruch rückwirkend, wenn die Verwendung vor Ablauf von vier Jahren endet; dabei rechnet der Zeitraum von vier Jahren ab der tatsächlichen Aufnahme der Verwendung, frühestens aber ab dem 1. April 2008.

(7) Wer am 1. Januar 2009 bereits länger als sechs Jahre für Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr zur Verfügung steht, hat Anspruch auf die Prämie nach Absatz 4 mit der Maßgabe, dass für das siebte oder ein weiteres Verlängerungsjahr der Zeitraum frühestens ab dem 1. April 2008 rechnet.

(8) Die Prämien nach den Absätzen 3 und 4 werden in den Fällen des Absatzes 6 oder des Absatzes 7 nicht nebeneinander gewährt.

werden aufgehoben.

21. § 43b

§ 43b Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

(1) Zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr kann eine Prämie für die Verpflichtung zum Dienst als Soldat auf Zeit (Verpflichtungsprämie) gewährt werden, wenn die sich aus der militärischen Personalplanung im Rahmen des Haushaltsplans ergebenden personellen Zielvorgaben seit mindestens sechs Monaten zu nicht mehr als 90 Prozent erfüllt werden können und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der vorgenannte Schwellenwert innerhalb der nächsten sechs Monate überschritten wird. Die Verpflichtungsprämie kann für bestimmte Laufbahnen oder bestimmte militärische Fachtätigkeiten, gegebenenfalls regional begrenzt, vorgesehen werden. Die Einzelheiten legt das Bundesministerium der Verteidigung für höchstens zwölf Monate fest; die Festlegung kann, auch mehrmals, um bis zu zwölf Monate verlängert werden.

(2) Die Verpflichtungsprämie beträgt 1.000 Euro fürjedes Jahrder Verpflichtungsdauer. DerAnspruch entsteht mit der Festsetzung der Dienstzeit

1. bei einer Erstverpflichtung nach Ablauf der für die Berufung in das Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit festgesetzten Bewährungszeit,
2. bei einer Weiterverpflichtung, wenn die Verpflichtungserklärung im Regelungszeitraum nach Absatz 1 Satz 3 abgegeben wurde.

Wird die Dienstzeit stufenweise festgesetzt, ist die Verpflichtungsprämie anteilig entsprechend der jeweils festgesetzten Dienstzeit zu zahlen. Die Prämienfestsetzung ist dem Soldaten schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3) Die Verpflichtungsprämie wird nicht gewährt

1. neben einem Personalgewinnungszuschlag nach § 43,
2. neben einer Prämie nach § 43a,
3. neben einem Zuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5,
4. neben einer Verpflichtungsprämie nach § 85a sowie
5. für Zeiträume, für die eine Verpflichtungsprämie nach § 85a in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung oder für die eine Weiterverpflichtungsprämie nach § 8i des Wehrsoldgesetzes gewährt worden ist.

(4) Die Verpflichtungsprämie ist zurückzuzahlen, wenn

1. das Dienstverhältnis vor Ablauf der für den Anspruch auf die Verpflichtungsprämie nach Absatz 2 maßgebenden Verpflichtungsdauer nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 des Soldatengesetzes oder nach § 55 des Soldatengesetzes beendet wird, im Fall des § 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes aber nur, wenn der Soldat die Dienstunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
2. der Soldat nach § 28 Absatz 5 oder Absatz 7 des Soldatengesetzes beurlaubt wird,
3. ein Wechsel in eine Verwendung erfolgt, für die keine Verpflichtungsprämie gezahlt wird.

Es ist der Betrag zu belassen, der für jeden angefangenen Kalendermonat der anspruchsbegründenden Verpflichtungsdauer vor Eintritt eines in Satz 1 genannten Tatbestandes bereits geleistet worden ist. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 ist nur der Betrag zurückzuzahlen, der jeweils auf einen vollen Kalendermonat der Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge entfällt. Bei Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 28 Absatz 7 des Soldatengesetzes besteht eine Rückzahlungsverpflichtung nur, wenn Zeiten der Elternzeit nicht nach § 40 Absatz 4 des Soldatengesetzes zur Verlängerung der Dienstzeit führen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

(5) Wird vor Zahlung der Verpflichtungsprämie ein Verfahren eingeleitet, das voraussichtlich zur Beendigung des Dienstverhältnisses aus einem der in Absatz 4 Satz 1 aufgeführten Gründe führen wird, so wird die Zahlung bis zum Abschluss dieses Verfahrens ausgesetzt.

(6) Bis zum 31. Dezember 2016 prüft das Bundesministerium der Verteidigung unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen die Anwendung und die Wirkung der Verpflichtungsprämie.

wird aufgehoben.

22. § 44 wird wie folgt gefasst:

23. § 49 wird wie folgt gefasst:

24. In § 50 Satz 1 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt und werden die Wörter "in den in § 30c Absatz 2 des Soldatengesetzes genannten Fällen" durch die Wörter "in Fällen, in denen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gilt," ersetzt.

25. § 50a wird wie folgt gefasst:

26. In § 50b Absatz 1 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt und werden die Wörter "Sanitätsoffiziere, Sanitätsunteroffiziere und Sanitätsfeldwebel" durch die Wörter "Beamte und Soldaten im Sanitätsdienst" ersetzt.

27. Nach § 50b wird folgender § 50c eingefügt:

" § 50c Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren

(1) Beamte, die im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren verwendet werden und deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden beträgt, erhalten für jeden geleisteten Dienst von mehr als 10 Stunden eine Vergütung, wenn sie sich zu einer Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum schriftlich oder elektronisch bereit erklärt haben und die über 48 Stunden hinausgehende wöchentliche Arbeitszeit nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann. Die Vergütung beträgt bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 54 Stunden im Siebentageszeitraum

1. für einen Dienst von mehr als 10 Stunden 25,50 Euro,
2. für einen Dienst von 24 Stunden 51 Euro.

(2) Bei einer geringeren durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit werden die Beträge nach Absatz 1 Satz 2 anteilig gewährt, und zwar entsprechend dem Teil der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit, der über 48 Stunden hinausgeht. Dabei ist die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in einem Kalendermonat auf volle Stunden zu runden. Bei einem Bruchteil von mindestens 30 Minuten wird aufgerundet; ansonsten wird abgerundet."

28. § 52 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 4 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

29. § 53 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 5 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

b) Absatz 2 Satz 4 und 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird nach den Wörtern " § 63 Absatz 1 Satz 6" die Angabe ", des § 64" eingefügt.

bb) Nummer 2a

2a. Kinder des Lebenspartners des Beamten, Richters oder Soldaten, die der Beamte, Richter oder Soldat in seinen Haushalt aufgenommen hat und

1. die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,
2. die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
3. die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, höchstens jedoch für ein Jahr; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend; diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen, diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,

wird aufgehoben.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "berücksichtigungsfähige Person" die Wörter "im Sinne des Absatzes 4 Nummer 1 oder 3" eingefügt.

bb) Satz 2

Absatz 4 Nr. 2 bleibt unberührt.

wird aufgehoben.

e) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "2,5 Prozent" durch die Angabe "4 Prozent" ersetzt.

bb) Die Sätze 3 und 4 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:

f) In Absatz 7 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

30. In § 54 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 wird die Angabe "A 2" durch die Angabe "A 3" ersetzt.

31. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Auslandsverwendungszuschlag wird auch gezahlt für eine besondere Verwendung im Ausland, die mit außergewöhnlichen Risiken und Gefährdungen verbunden ist. Dies gilt für

1. Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr sowie Soldaten, die zur unmittelbaren Unterstützung der Spezialkräfte der Bundeswehr in dieser besonderen Verwendung im Ausland unter entsprechenden Belastungen eingesetzt werden, wenn das Bundesministerium der Verteidigung eine Maßnahme als entsprechende Verwendung festgelegt hat,
2. Angehörige der GSG 9 der Bundespolizei sowie Beamte, die zur unmittelbaren Unterstützung der GSG 9 der Bundespolizei in dieser besonderen Verwendung im Ausland unter entsprechenden Belastungen eingesetzt werden, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Maßnahme als entsprechende Verwendung festgelegt hat."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden vor dem Wort "als" die Wörter "bei einer Verwendung nach Absatz 1" eingefügt.

bb) In Satz 4 wird die Angabe "110 Euro" durch die Angabe "145 Euro" ersetzt.

cc) Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:

"In den Fällen des Absatzes 2 wird der Tagessatz der höchsten Stufe gewährt."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in Satz 1 werden nach den Wörtern "ein Auslandsverwendungszuschlag" die Wörter "aus einer Verwendung nach Absatz 1" und nach den Wörtern "der Dienstreise" die Wörter "rückwirkend ab dem Tag der Ankunft am ausländischen Dienstort" eingefügt.

e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und nach dem Wort "Innern" werden die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

32. § 57 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 3

Für die Mindestverpflichtungszeit sind frühere Verwendungen nach Satz 1 ab 1. Juni 2007 zu berücksichtigen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

33. § 58 wird wie folgt gefasst:

34. § 59 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Anwärtergrundbetrag" die Wörter ", der Anwärtererhöhungsbetrag" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach der Angabe "Stufe 1" die Wörter ", der Anwärtererhöhungsbetrag" eingefügt.

35. § 60 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "der" die Wörter "Zwischenprüfung oder der" eingefügt.

b) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Satz 2 werden die Wörter "werden die Anwärterbezüge und der Familienzuschlag" durch die Wörter "wird die Besoldung" ersetzt.

36. In § 61 wird das Wort "der" gestrichen.

37. § 62 wird wie folgt gefasst:

38. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "erheblicher" gestrichen und werden die Wörter "das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle" durch die Wörter "die oberste Dienstbehörde" ersetzt.

bb) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

b) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 Satz 2

Der Rückzahlungsbetrag vermindert sich für jedes nach Bestehen der Laufbahnprüfung abgeleistete Dienstjahr um jeweils ein Fünftel.

wird aufgehoben.

39. § 69 wird wie folgt gefasst:

40. § 70a wird wie folgt gefasst:

41. § 71 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Allgemeine" durch das Wort "allgemeine" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden jeweils nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

42. § 72 wird wie folgt gefasst:

43. § 72a

§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Absatz 1. Sie werden mindestens in Höhe des Ruhegehaltes gewährt, das er bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde, sofern der Beamte oder Richter im vollen zeitlichen Umfang seiner begrenzten Dienstfähigkeit Dienst leistet.)

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung die Gewährung eines nicht ruhegehaltfähigen Zuschlags zu regeln.

wird aufgehoben.

44. § 74 wird wie folgt gefasst:

45. In § 76 wird jeweils vor dem Wort "Anlage" das Wort "der" gestrichen.

46. § 77 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird vor dem Wort "Anlage" das Wort "die" gestrichen.

b) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

47. In § 82 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Beamte" durch das Wort "Beamten" ersetzt.

48. In § 4 Absatz 2 Satz 3, § 9a Absatz 2 Satz 3, § 17 Satz 2, § 19 Absatz 1 Satz 2, § 35 Satz 1 und 3, § 47 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 55 Absatz 4, § 70 Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 sowie Absatz 2 Satz 3, § 75 Absatz 1 Satz 1 und § 78 Absatz 2 werden jeweils nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

49. In § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2, § 77a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 wird jeweils vor dem Wort "Anlage" das Wort "der" gestrichen.

50. Anlage I wird wie folgt geändert:

a) Vorbemerkung Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden die Wörter "der Bundesbesoldungsordnung A" durch die Wörter "den Bundesbesoldungsordnungen A und B" ersetzt.

bbb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Vorbemerkung Nummer 2 wird nach der Angabe "Deutscher Wetterdienst" die Angabe "Eisenbahn-Bundesamt" eingefügt.

c) Der Vorbemerkung Nummer 2a wird folgender Satz angefügt:

"Die Ämter der Leiter besonders bedeutender und zugleich besonders großer unterer Verwaltungsbehörden der Zollverwaltung dürfen auch in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung B eingestuft werden."

d) Vorbemerkung Nummer 3a und 4 wird durch folgende Vorbemerkung Nummer 4 ersetzt:

e) Vorbemerkung Nummer 5a wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

bbb) In Nummer 5 werden die Wörter ", nicht jedoch bei einer obersten Bundesbehörde," durch die Wörter "- nicht jedoch bei einer obersten Bundesbehörde -" ersetzt.

bb) In Absatz 3 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

f) Vorbemerkung Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden die Wörter "Soldaten und Beamte" durch die Wörter "Beamte und Soldaten" ersetzt.

bb) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden die Wörter "Soldaten und Beamte" durch die Wörter "Beamte und Soldaten" ersetzt.

bbb) In Satz 2 werden die Wörter "Soldaten, die als verantwortliche Luftfahrzeugführer" durch die Wörter "verantwortliche Luftfahrzeugführer, die" ersetzt.

ccc) In Satz 3 wird die Angabe "31. Dezember 2019" durch die Angabe "31. Dezember 2023" ersetzt.

cc) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Soldat oder Beamte" durch die Wörter "Beamte oder Soldat" ersetzt.

dd) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

ee) In Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

g) Vorbemerkung Nummer 6a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

h) In Vorbemerkung Nummer 7 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "6, 6a, 8, 8a, 9 und 10" durch die Angabe "6, 6a, 8 bis 9, 10 und 15 bis 19" ersetzt.

i) Vorbemerkung Nummer 8 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

bb) In Absatz 1 wird das Wort "Sicherheitsdiensten" durch das Wort "Nachrichtendiensten" ersetzt und das Wort "(Sicherheitszulage)" gestrichen.

cc) In Absatz 2 wird das Wort "Sicherheitsdienste" durch das Wort "Nachrichtendienste" und werden die Wörter "der Militärische Abschirmdienst" durch die Wörter "das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst" ersetzt.

j) Vorbemerkung Nummer 8a wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

bb) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

k) Vorbemerkung Nummer 8b wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

bb) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

l) Vorbemerkung Nummer 9 wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Absatz 2 wird eingefügt:

"(2) Eine Zulage nach Absatz 1 erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die einen Vorbereitungsdienst ableisten."

cc) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

m) Vorbemerkung Nummer 9a wird wie folgt gefasst:

n) Vorbemerkung Nummer 10 wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden nach dem Wort "Beamte" die Wörter "und Soldaten im Einsatzdienst" eingefügt.

bb) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:

o) Vorbemerkung Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

p) Vorbemerkung Nummer 13 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

bb) In Absatz 1 wird das Wort "überwiegenden" gestrichen.

cc) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

q) Die Zwischenüberschrift vor Vorbemerkung Nummer 15

III. Andere Zulagen

wird gestrichen.

r) Die Vorbemerkungen Nummer 15 bis 17 werden durch die folgenden Vorbemerkungen Nummer 15 bis 19 ersetzt:

s) Die Gliederungseinheit " Besoldungsgruppe A 2"

Besoldungsgruppe A 2

Oberamtsgehilfe

Wachtmeister ^{1, 2}

________
1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2) Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu

wird aufgehoben.

t) Die Gliederungseinheit " Besoldungsgruppe A 3" wird wie folgt gefasst:

u) Die Gliederungseinheit " Besoldungsgruppe A 6" wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe "Sekretär ³" werden die Angaben "Korporal" und "Stabskorporal ⁵" eingefügt.

bb) Fußnote 1 Satz 2

Für bis zu 50 Prozent der Gesamtzahl der Planstellen des einfachen Dienstes.

wird aufgehoben.

cc) Folgende Fußnote 5 wird angefügt:

"5) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX."

v) Die Gliederungseinheit " Besoldungsgruppe A 9" wird wie folgt geändert:

aa) In den Angaben "Stabsfeldwebel ²" und "Stabsbootsmann ²" wird jeweils die Angabe "²" gestrichen.

bb) In den Angaben "Oberstabsfeldwebel ², ³" und "Oberstabsbootmann ², ³" wird jeweils die Angabe "², ³" durch die Angabe "*" ersetzt.

cc) Fußnote ^* wird wie folgt gefasst:

"*) Beamte und Soldaten in Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, können eine Amtszulage nach Anlage IX erhalten."

dd) Die Fußnoten 2 und 3

2) Die Gesamtzahl der Planstellen für Stabsfeldwebel/Stabsbootsmänner und Oberstabsfeldwebel/Oberstabsbootsmänner beträgt bis zu 50 Prozent der in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 insgesamt für Unteroffiziere ausgebrachten Planstellen.
3) Für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 30 Prozent der Planstellen für Unteroffiziere der Besoldungsgruppe A 9; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

werden aufgehoben.

w) Die Gliederungseinheit " Besoldungsgruppe A 13" wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ²" wird gestrichen.

bb) In der Angabe "Oberamtsrat ¹¹" wird die Angabe "¹¹" gestrichen.

cc) In den Angaben "Stabshauptmann ¹⁰" und "Stabskapitänleutnant ¹⁰" wird jeweils die Angabe "¹⁰" gestrichen.

dd) Fußnote 1 wird wie folgt gefasst:

ee) Die Fußnoten 2, 10 und 11

2) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14, A 15, A 16, B 2, B 3.
10) Für Funktionen in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach Maßgabe sachgerechter Bewertung für bis zu 6 Prozent der Gesamtzahl der für Offiziere in dieser Laufbahn ausgebrachten Planstellen.
11) Für Beamte der Rechtspflegerlaufbahn können für Funktionen der Rechtspfleger bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 Prozent der für Rechtspfleger ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden

werden aufgehoben.

x) Die Gliederungseinheit " Besoldungsgruppe A 14" wird wie folgt geändert:

aa) Die Angaben "Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ¹" und "Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit ³" werden gestrichen.

bb) Fußnote 1

1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 13, A 14, A 15, A 16, B 2, B 3.

wird aufgehoben.

y) Die Gliederungseinheit " Besoldungsgruppe A 15" wird wie folgt geändert:

aa) Die Angaben "Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ⁵", "Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit ⁶" und "Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit ⁷" werden gestrichen.

bb) In der Angabe

"Studiendirektor

• im höheren Dienst
  als der ständige Vertreter des Leiters einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern,⁸, ⁹
  zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben ¹⁰"

wird die Angabe "¹⁰" gestrichen.

cc) In den Angaben "Oberstleutnant ⁷, ¹¹" und "Fregattenkapitän ⁷, ¹¹" wird jeweils die Angabe "⁷, ¹¹" durch die Angabe "⁷, ¹⁰" ersetzt.

dd) Fußnote 3 wird wie folgt gefasst:

ee) Die Fußnoten 5, 6 und 10

5) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 13, A 14, A 16, B 2, B 3.
6) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16.
10) Höchstens 30 Prozent der Gesamtzahl der planmäßigen Beamten in der Laufbahn der Studienräte.

werden aufgehoben.

ff) Fußnote 11 wird Fußnote 10.

z) Die Gliederungseinheit " Besoldungsgruppe A 16" wird wie folgt gefasst:

z1) Die Gliederungseinheit " Bundesbesoldungsordnung B" wird wie folgt gefasst:

51. Anlage III wird wie folgt geändert:

a) Die Gliederungseinheit " Besoldungsgruppe R 1"

Besoldungsgruppe R 1

wird aufgehoben.

b) Die Gliederungseinheit " Besoldungsgruppe R 4"

Besoldungsgruppe R 4

Vizepräsident des Bundespatentgerichts

wird aufgehoben.

c) Die Gliederungseinheit " Besoldungsgruppe R 5" wird wie folgt gefasst:

d) Die Gliederungseinheit " Besoldungsgruppe R 7" wird wie folgt gefasst:

52. Anlage IX erhält die aus Anhang 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 2
Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Die Anlagen IV, V , VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 2, 3, 4 und 5 zu diesem Gesetz ersichtlichen Fassungen.

Artikel 3
Änderung der Bundeshaushaltsordnung

Die Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 77 des Gesetzes vom 20. Nvember 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:

" § 17a Obergrenzen für Beförderungsämter

(1) Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung nach § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

1. im einfachen Dienst in der
   Besoldungsgruppe A 6 50 Prozent;
2. im mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
   1. in der Besoldungsgruppe A 8 50 Prozent,
   2. in der Besoldungsgruppe A 9 50 Prozent;

   die Obergrenzen nach den Buchstaben a und b gelten nur für Planstellen, die Funktionen zugeordnet sind, in denen Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei bis zum Eintritt in den Ruhestand verwendet werden können;

3. im mittleren Zolldienst des Bundes
   1. in der Besoldungsgruppe A 8 50 Prozent,
   2. in der Besoldungsgruppe A 9 50 Prozent;
4. im mittleren Dienst in allen übrigen Laufbahnen
   1. in der Besoldungsgruppe A 8, soweit überwiegend im Bereich der Erstellung und Betreuung von Verfahren der Informations- und Kommunikationstechnik verwendet 50 Prozent,
   2. im Übrigen in der Besoldungsgruppe A 8 40 Prozent,
   3. in der Besoldungsgruppe A 9 40 Prozent;
5. 5. im gehobenen Dienst
   1. in der Besoldungsgruppe A 12 40 Prozent,
   2. in der Besoldungsgruppe A 13 30 Prozent;
6. 6. im höheren Dienst
   1. in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2 nach Einzelbewertung zusammen 50 Prozent,
   2. in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 zusammen 15 Prozent.

Die Prozentsätze nach Satz 1 beziehen sich auf die Gesamtzahl aller Planstellen bei einem Dienstherrn in der jeweiligen Laufbahngruppe, im höheren Dienst auf die Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2. Die für dauernd beschäftigte Arbeitnehmer ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt. Soweit der Anteil an Beförderungsämtern nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage über den in Satz 1 genannten Obergrenzen liegt, gilt dieser Anteil unverändert fort.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1. für die obersten Bundesbehörden,
2. für die Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens und die zum Fernstraßen-Bundesamt versetzten Beamten, die spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2021 der "Die Autobahn GmbH des Bundes" zur Dienstleistung zugewiesen sind,
3. für Lehrkräfte an verwaltungsinternen Hochschulen,
4. für Laufbahnen, in denen auf Grund des § 24 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes das Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe zugewiesen worden ist,
5. für die dem Bundesrechnungshof unmittelbar nachgeordneten Prüfungsämter, soweit dies wegen der mit bestimmten Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist.

(3) Für die nachstehend bezeichneten Besoldungsgruppen gelten folgende weitere Obergrenzen:

1. die Ausstattung von Funktionen mit einer Amtszulage nach Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 9 ist auf 30 Prozent der ausgebrachten Planstellen begrenzt,
2. die Gesamtzahl der Planstellen für Stabsfeldwebel, Stabsbootsmänner, Oberstabsfeldwebel und Oberstabsbootsmänner ist auf 50 Prozent der in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 insgesamt für Unteroffiziere ausgebrachten Planstellen begrenzt,
3. die Ausstattung von Funktionen mit einer Amtszulage nach Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 13 ist auf 20 Prozent der ausgebrachten Planstellen begrenzt,
4. die Zahl der Planstellen für Funktionen in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in der Besoldungsgruppe A 13 ist auf 6 Prozent der insgesamt für Offiziere in dieser Laufbahn ausgebrachten Planstellen begrenzt,
5. beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Zahl der in der Besoldungsgruppe A 15 ausgebrachten Planstellen für Prüfer auf 90 Prozent der insgesamt ausgebrachten Planstellen für Prüfer, die keine Gruppenleiter sind, begrenzt,
6. beim Bundessortenamt ist die Zahl der in der Besoldungsgruppe A 15 ausgebrachten Planstellen für Prüfer auf 90 Prozent der insgesamt für Prüfer ausgebrachten Planstellen begrenzt,
7. in obersten Bundesbehörden und beim Bundeseisenbahnvermögen ist die Zahl der Planstellen in der Besoldungsgruppe B 3 auf 75 Prozent der Gesamtzahl der für Ministerialräte, Vortragende Legationsräte Erster Klasse sowie Oberste, Kapitäne zur See, Oberstapotheker, Flottenapotheker, Oberstärzte, Flottenärzte und Oberstveterinäre ausgebrachten Planstellen begrenzt.

Außerhalb der obersten Bundesbehörden dürfen für die in Satz 1 Nummer 7 genannten Dienstgrade bis zu 21 Prozent der Gesamtzahl der im Geschäftsbereich der obersten Bundesbehörden ausgebrachten Planstellen in der Besoldungsgruppe B 3 ausgebracht werden.

(4) Mit Zustimmung der obersten Bundesbehörde, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen können die im jeweiligen Einzelplan ausgewiesenen Beförderungsämter die in den Absätzen 1 und 3 genannten Obergrenzen überschreiten, soweit dies wegen der mit den Aufgaben der Behörde verbundenen Anforderungen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung erforderlich ist und ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Dies gilt insbesondere bei der Neueinrichtung, der Umstrukturierung oder bei Personalüberhängen von Behörden.

(5) Werden in Verwaltungsbereichen bei einer Verminderung oder Verlagerung von Planstellen infolge von Rationalisierungsmaßnahmen nach sachgerechter Bewertung der Beförderungsämter die Obergrenzen nach den Absätzen 1 bis 4 überschritten, so kann aus personalwirtschaftlichen Gründen die Umwandlung der die Obergrenzen überschreitenden Planstellen für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren ausgesetzt und danach auf jede dritte freiwerdende Planstelle beschränkt werden."

2. In § 112 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "ist nur § 111" durch die Wörter "sind nur die §§ 17a und 111" ersetzt.

Artikel 3a
Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes

§ 16 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. März 2016 (BGBl. I S. 342) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 4
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn

Das Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt:

" § 4b Aufgabenübertragung an die Unfallversicherung Bund und Bahn

Der Unfallversicherung Bund und Bahn werden die statistische Erfassung, Auswertung und Übermittlung derjenigen Daten über die Dienstunfälle der Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie der Richterinnen und Richter im Bundesdienst übertragen, die erforderlich sind zur Erfüllung der Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission vom 11. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Arbeitsunfälle. Die Übermittlung erfolgt im Rahmen der laufenden Datenlieferungen zu Arbeitsunfällen der unfallversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihren Spitzenverband an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Entstehende Kosten sind nicht zu erstatten."

2. In § 8 Absatz 4 werden die Wörter " § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 17a Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

In § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3838) werden die Wörter " § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 17a Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung" ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

In § 392 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1756) geändert worden ist, werden die Wörter " § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 17a Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung" ersetzt.

Artikel 6a
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 125 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Satz 1 Nummer 2a werden die Wörter "des Einsatzunfalls" durch die Wörter "nach Ende einer Versicherungspflicht nach Nummer 2" ersetzt.

2. § 166 Absatz 1 Nummer 1 und 1a wird wie folgt gefasst:

Artikel 7
Änderung des Bundesumzugskostengesetzes

Das Bundesumzugskostengesetz vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

3. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird aufgehoben.

c) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.

d) Absatz 7 wird Absatz 6 und wird wie folgt gefasst:

4. In § 12 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung" durch die Wörter "Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf," ersetzt.

5. In § 14 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister der Finanzen für Auslandsumzüge durch Rechtsverordnungen" durch die Wörter "Das Auswärtige Amt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen für Auslandsumzüge durch Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen," ersetzt.

6. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Bundesminister des Innern" durch die Wörter "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

Artikel 8
Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes

Das Versorgungsrücklagegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2007 (BGBl. I S. 482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Entsprechendes gilt für Versorgungszuschläge, die bei Abordnungen zu einem in § 2 des Beamtenstatusgesetzes genannten Dienstherrn vereinnahmt werden."

c) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

2. In § 15 Satz 2 werden nach dem Wort "Verwaltung" die Wörter "und Anlage" eingefügt.

3. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

bb) In Satz 4 wird die Angabe "2020" durch die Angabe "2025" ersetzt.

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

4. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "2020" durch die Angabe "2030" ersetzt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

c) In Satz 3 wird die Angabe "2020" durch die Angabe "2030" ersetzt.

5. In § 5 Absatz 1 Satz 1, § 5a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2, den §§ 9, 10 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 werden jeweils nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

Artikel 9
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Abschnitt I wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften".

b) Die Angabe zu Abschnitt II wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag".

c) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung".

d) Die Angabe zu § 15a wird wie folgt gefasst:

" § 15a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion".

e) Die Angabe zu Abschnitt III wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung".

f) Die Angabe zu Abschnitt IV wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 4
Bezüge bei Verschollenheit".

g) Die Angabe zu Abschnitt V wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 5
Unfallfürsorge".

h) Die Angabe zu Abschnitt VI wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 6
Übergangsgeld, Ausgleich".

i) Die Angabe zu Abschnitt VII wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften".

j) Die Angabe zu § 49 wird wie folgt gefasst:

" § 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft".

k) Die Angabe zu § 56 wird wie folgt gefasst:

" § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung".

l) Die Angabe zu § 63 wird wie folgt gefasst:

" § 63 Gleichstellungen".

m) Die Angabe zu Abschnitt VIII wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 8
Sondervorschriften".

n) Die Angabe zu Abschnitt IX wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 9
Versorgung besonderer Beamtengruppen".

o) Die Angabe zu Abschnitt X wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 10
Übergangsvorschriften".

p) Nach der Angabe zu § 69l wird folgende Angabe eingefügt:

" § 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes".

q) Die Angabe zu Abschnitt XI wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 11
Anpassung der Versorgungsbezüge".

r) Die Angaben zu den Abschnitten XII und XIII werden wie folgt gefasst:

"Abschnitt 12
(aufgehoben)

Abschnitt 13
Übergangsvorschriften alten Rechts".

s) Nach der Angabe zu § 91 wird folgende Angabe eingefügt:

" §§ 92 bis 104 (aufgehoben)".

t) Die Angaben zu den Abschnitten XIV und XV werden durch folgende Angabe ersetzt:

"Abschnitt 14
Schlussvorschriften".

2. Die Überschrift des Abschnitts I wird wie folgt gefasst:

3. In § 2 Nummer 12 wird die Angabe "Abschnitt XI" durch die Angabe "Abschnitt 11" ersetzt.

4. Die Überschrift des Abschnitts II wird wie folgt gefasst:

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird das Wort "getreten" durch die Wörter "versetzt worden" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "für das Beamtenversorgungsrecht zuständigen Minister" durch die Wörter "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge kann" werden durch die Wörter "Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind, können" ersetzt.

bb) In Buchstabe b werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

bb) Nummer 4

4. die im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegte Dienstzeit; Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 findet keine Anwendung.

wird aufgehoben.

7. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

" § 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

(1) Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die vor Beginn des Ruhestandes im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegt worden sind, werden auf Antrag als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. § 6 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Hat der Beamte bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages, ist dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 nur dann stattzugeben, wenn der Beamte den ihm insgesamt zustehenden Betrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung an den Dienstherrn abführt. Dauerte die Verwendung nach Beginn des Ruhestandes an, bleibt der Kapitalbetrag in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt. Bei der Anwendung des Satzes 2 gilt § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Hat der Beamte oder Ruhestandsbeamte vor seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung unmittelbar oder mittelbar Zahlungen aus der einmaligen Leistung erhalten oder hat die Einrichtung diese durch Aufrechnung oder in anderer Form verringert, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzte Betrag zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt, sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die einmalige Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt. Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

(3) Liegt die Zeit der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung vor der Berufung in das Beamtenverhältnis zum Bund oder der Versetzung in den Bundesdienst, ist der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die Beendigung der Verwendung folgenden Monats bis zum Ablauf des Monats, der dem Eintritt in den Bundesdienst vorausgeht, zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt für das Jahr zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens aber 2 Prozent. § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Der Antrag kann im Fall des Anspruchs auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages (Absatz 2) nur bis zum Ablauf des zwölften Kalendermonats nach Beendigung der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder nach der Berufung in das Beamtenverhältnis gestellt werden; die Versetzung in den Bundesdienst steht dabei der Berufung in das Beamtenverhältnis gleich. In den übrigen Fällen kann der Antrag nur bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Beginn des Ruhestandes nach § 30 Nummer 4 des Bundesbeamtengesetzes gestellt werden; dauert die Verwendung über den Beginn des Ruhestandes hinaus an, tritt an die Stelle des Ruhestandsbeginns die Beendigung der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Der Antrag wirkt ab Ruhestandsbeginn."

8. § 7 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

9. In § 11 Nummer 3 Buchstabe b wird das Wort "Entwicklungshelfergesetzes" durch das Wort "Entwicklungshelfer-Gesetzes" ersetzt.

10. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "getreten" durch die Wörter "versetzt worden" und werden die Wörter "Eintritt in den Ruhestand" durch die Wörter "Beginn des Ruhestandes" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 3

Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland nach § 31a Absatz 1 können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage und insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben.

wird aufgehoben.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie

1. einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben und
2. insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben.

Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung nach § 31a Absatz 1 Satz 2 in der während der Verwendung geltenden Fassung."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Wörter "des Absatzes 2" werden durch die Wörter "der Absätze 2 und 3" ersetzt.

11. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

bb) In den Sätzen 5 und 6 werden jeweils nach der Angabe " §§ 6, 8 bis 10" die Wörter ", Zeiten im Sinne des § 6a" eingefügt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

bb) Die Sätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:

d) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

12. § 14a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

13. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " (§ 4 Abs. 1 Nr. 1)" durch die Wörter " (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 34 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter " § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.

14. Die Überschrift des § 15a wird wie folgt gefasst:

15. Die Überschrift des Abschnitts III wird wie folgt gefasst:

16. In § 21 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.

17. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen" durch das Wort "Einkünfte" ersetzt.

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 4 wird das Wort "Vomhundertsatz" durch das Wort "Prozentsatz" ersetzt.

18. Die Überschrift des Abschnitts IV wird wie folgt gefasst:

19. Die Überschrift des Abschnitts V wird wie folgt gefasst:

20. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 5 werden die Wörter "oder infolge" gestrichen.

21. In § 31a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe "Nummer 3" durch die Angabe "Nummer 4" ersetzt.

22. In § 32 Satz 3 werden die Wörter "die erste Hilfeleistung" durch die Wörter "eine Erste-Hilfe-Leistung" ersetzt.

23. In § 33 Absatz 5 werden die Wörter "die Bundesregierung" durch die Wörter "das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen" ersetzt.

24. § 36 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Absatz 4" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird das Wort "zwanzig" durch die Angabe "20", wird jeweils das Wort "fünfundsiebzig" durch die Angabe "75" und werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

25. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Abschnitt III (§§ 16 bis 28)" durch die Angabe "Abschnitt 3" ersetzt.

26. In § 46 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "der Nummer 2" durch die Wörter "des Satzes 1 Nummer 2" ersetzt.

27. Die Überschrift des Abschnitts VI wird wie folgt gefasst:

28. Die Überschrift des Abschnitts VII wird wie folgt gefasst:

29. § 49 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 3 werden jeweils die Wörter "für das Versorgungsrecht zuständigen Ministerium" durch die Wörter "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.

30. § 50 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)" gestrichen.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Satz wird angefügt:

" § 40 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend."

31. § 50a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

" § 249 Absatz 4 bis 6 und § 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 8

(8) Hat ein Beamter vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind erzogen, gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Kindererziehungszeit zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt endet. Die § § 249 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung und § 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

wird aufgehoben.

32. In § 50f Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort "Vomhundertsatz" durch das Wort "Prozentsatz" ersetzt.

33. § 53 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 3 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Vergütungsgruppe" durch das Wort "Entgeltgruppe" ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort "wenn" die Wörter "die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder" eingefügt.

d) In Absatz 8 Satz 4 werden die Wörter "für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle" durch die Wörter "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.

e) In Absatz 10 werden die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

34. § 54 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Wörter "(Absatz 1 Nummer 1)" durch die Wörter "(Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 werden die Wörter "(Absatz 1 Nummer 2)" durch die Wörter "(Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden die Wörter "(Absatz 1 Nummer 3) 71,75 vom Hundert, in den Fällen des § 36 fünfundsiebzig vom Hundert, in den Fällen des § 37 achtzig vom Hundert" durch die Wörter "(Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) 71,75 Prozent, in den Fällen des § 36 75 Prozent, in den Fällen des § 37 80 Prozent" ersetzt.

bb) In den Sätzen 3 und 5 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "zwanzig vom Hundert" durch die Angabe "20 Prozent" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "zwanzig vom Hundert" durch die Angabe "20 Prozent" ersetzt.

35. § 55 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 Nummer 3 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter ", Beitragserstattung oder Abfindung" gestrichen.

cc) In Satz 4 werden die Wörter "einer Abfindung oder" und das Wort "sonstigen" gestrichen.

dd) In Satz 7 werden die Wörter "Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700)" durch das Wort "Versorgungsausgleichsgesetzes" ersetzt.

ee) Die Sätze 8 und 9 werden wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden nach der Angabe " § 12a" die Wörter "und nicht ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 6a" eingefügt.

36. § 56 wird wie folgt gefasst:

37. § 57 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700)" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "der verpflichtete Ehegatte" durch die Wörter "die ausgleichspflichtige Person" und die Wörter "des berechtigten Ehegatten" durch die Wörter "der ausgleichsberechtigten Person" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden die Wörter "des berechtigten Ehegatten" durch die Wörter "der ausgleichsberechtigten Person" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "; in den Fällen des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes berechnet sich der Kürzungsbetrag aus dem sich nach Verrechnung ergebenden Monatsbetrag." ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Dieser" durch das Wort "Der" ersetzt.

c) In Absatz 5 werden die Wörter "des verpflichteten Ehegatten" durch die Wörter "der ausgleichspflichtigen Person" und die Wörter "den berechtigten Ehegatten" durch die Wörter "die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene" ersetzt.

38. In § 58 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Hundertsätze" durch das Wort "Prozentsätze" ersetzt.

39. § 62 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2a Satz 1 werden die Wörter "Abschnitt V dieses Gesetzes" durch die Angabe "Abschnitt 5" ersetzt.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Solange ein Versorgungsberechtigter der Verpflichtung nach Absatz 2 Nummer 1 schuldhaft nicht nachkommt, kann die Auszahlung der Versorgungsbezüge vorübergehend ausgesetzt werden."

40. In § 62a Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

41. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "Abschnitts VII" durch die Wörter "dieses Abschnitts" ersetzt.

42. Die Überschrift des Abschnitts VIII wird wie folgt gefasst:

43. Die Überschrift des Abschnitts IX wird wie folgt gefasst:

44. In § 68 Satz 2 werden die Wörter "für das Versorgungsrecht zuständigen Ministerium oder der von ihm bestimmten Stelle" durch die Wörter "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.

45. Die Überschrift des Abschnitts X wird wie folgt gefasst:

46. § 69c Absatz 5

(5) § 56 findet Anwendung, soweit Zeiten im Sinne des § 56 erstmals nach dem 1. Januar 1999 zurückgelegt werden. Im Übrigen ist § 56 in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung anzuwenden, es sei denn, die Anwendung des § 56 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung ist für den Versorgungsempfänger günstiger. Bei der Anwendung des Satzes 2 bleibt § 85 Absatz 6 unberührt; dies gilt nicht, wenn Zeiten im Sinne des § 56 Absatz 1 erstmals ab dem 1. Januar 1999 zurückgelegt worden sind. Mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass in der jeweils anzuwendenden Fassung des § 56 Absatz 1 an die Stelle der Zahl "1,875" die Zahl "1,79375" sowie an die Stelle der Zahl "2,5" die Zahl "2,39167" tritt. § 55 Absatz 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

47. § 69g wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 2

2. Für den Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt der Faktor nach § 5 Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe "2 und" gestrichen.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

48. Nach § 69l wird folgender § 69m eingefügt:

" § 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

(1) § 6a findet auf am 30. Juni 2020 vorhandene Beamte Anwendung, wenn eine Verwendung im Sinne des § 6a Absatz 1 vor dem 1. Juli 2020

1. begonnen hat und über diesen Zeitpunkt hinaus andauert oder
2. bereits beendet war und der Beamte auf Grund dieser Verwendung einen Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung hat oder
3. bereits beendet war und der Beamte auf Grund dieser Verwendung einen Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages (§ 6a Absatz 2) hat mit den Maßgaben, dasss
   1. abweichend von § 6a Absatz 3 Satz 1 der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die Beendigung der Verwendung folgenden Monats bis zum 30. Juni 2020 zu verzinsen ist und
   2. der Antrag nach § 6a Absatz 4 Satz 1 bis zum 31. Januar 2022 gestellt werden kann.

Die Zeit einer vor dem 1. Juli 2020 bereits beendeten Verwendung im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ist ungeachtet des § 6a ruhegehaltfähig, sofern die für diese Zeit zustehende Alterssicherungsleistung im Sinne des § 6a Absatz 2 bereits vor dem 1. Juli 2020 an den Dienstherrn abgeführt worden ist.

(2) Für am 30. Juni 2020 vorhandene Versorgungsempfänger gilt vorbehaltlich von Satz 2 die bisherige Rechtslage weiter, insbesondere sind § 6 Absatz 3 Nummer 4, § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, § 55 Absatz 1 Satz 8 und 9, die §§ 56, 69c Absatz 5 sowie § 85 Absatz 6 Satz 2 bis 4 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden; dabei bleiben § 69 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2, Nummer 4 Satz 1, Nummer 6 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, § 69a Nummer 3 Satz 2, Nummer 5 Satz 3 und § 69e Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 unberührt. Versorgungsempfänger nach Satz 1, deren Ruhensbetrag mittels Höchstgrenzenberechnung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 in einer ab dem 1. Oktober 1994 anzuwendenden Fassung bestimmt wird, können einmalig für die Zukunft beantragen, dass ihr Ruhegehalt in Höhe von 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ruht; der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 ruht für jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung in Höhe von 2,5 Prozent. Bei der Anwendung von Satz 2 ist § 69c Absatz 5 Satz 1 bis 4 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung vorrangig zu berücksichtigen. Dienstzeiten, die über volle Jahre hinausgehen, sind einzubeziehen; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zeiten ab Beginn des Ruhestandes sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, sie führen zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. Die zuständige Behörde erteilt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Auskunft zur Höhe des Ruhensbetrages nach Satz 2 zu dem nach Satz 7 oder 8 maßgeblichen Zeitpunkt. Anträge, die bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden, gelten als zum 1. Juli 2020 gestellt. Wird der Antrag später gestellt, tritt die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. Vor dem Änderungszeitpunkt entstandene Ruhensbeträge bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 9 gelten entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 2020 vorhandenen Ruhestandsbeamten.

(3) Für am 31. August 2020 vorhandene Ruhestandsbeamte, bei denen eine ruhegehaltfähige Zeit nach § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung berücksichtigt worden ist, ist § 50a auf schriftlichen oder elektronischen Antrag anzuwenden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn am 1. September 2020 das Ruhegehalt ohne Zeiten nach § 85 Absatz 7 Satz 1 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung zusammen mit dem Kindererziehungszuschlag nach § 50a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie Absatz 5 und 6 dieses Gesetzes das Ruhegehalt übersteigt, das sich unter Berücksichtigung des § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ergibt. Anträge, die innerhalb von drei Monaten ab dem 1. September 2020 gestellt werden, gelten als zum 1. September 2020 gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. Wurde dem Antrag stattgegeben, ist § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ab dem Zeitpunkt der Gewährung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a nicht mehr anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für vor dem 1. September 2020 vorhandene Hinterbliebene."

49. Die Überschrift des Abschnitts XI wird wie folgt gefasst:

50. § 71 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Besoldungsgruppe A 1" durch die Wörter "Besoldungsgruppen A 1 und A 2" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

51. Die Überschriften zu den Abschnitten XII und XIII werden wie folgt gefasst:

52. In § 84 Satz 2 werden die Wörter "für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium oder der von ihm bestimmten Stelle" durch die Wörter "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.

53. § 85 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

b) In Absatz 5 wird das Wort "Vomhundertsatz" durch das Wort "Prozentsatz" ersetzt.

c) Absatz 6 Satz 2 bis 4

Bei Zeiten im Sinne des § 56 Absatz 1, die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ist § 56 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden; soweit Zeiten im Sinne des § 56 Absatz 1 nach diesem Zeitpunkt zurückgelegt sind, ist § 56 in der vom 1. Januar 1992 an geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Vomhundertsatzes von 1,875 der Satz von 1,0 und an die Stelle des Vomhundertsatzes von 2,5 der Satz von 1,33 tritt. Errechnet sich der Versorgungsbezug nach Absatz 2 oder 3, ist § 56 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden. In Fällen der Sätze 2 und 3 wird bei der Berechnung des Ruhensbetrages auch die Dienstzeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung berücksichtigt, die über volle Jahre hinausgeht.

wird aufgehoben.

d) Absatz 7

(7) Die Berücksichtigung der Zeit einer Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind richtet sich nach § 6 Absatz 1 Satz 4 und 5 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung. Für nach dem 31. Dezember 1991 innerhalb des Beamtenverhältnisses geborene Kinder gilt hinsichtlich der Kindererziehungszeit § 50a Absatz 1 bis 7 auch dann, wenn die Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht vorzunehmen ist.

wird aufgehoben.

e) In Absatz 11 wird das Wort "Vomhundertsätze" durch das Wort "Prozentsätze" ersetzt.

54. Nach § 91 wird folgende Angabe eingefügt:

" §§ 92 bis 104 (aufgehoben)".

55. Die Überschriften zu den Abschnitten XIV und XV werden durch folgende Überschrift ersetzt:

56. In § 107 Satz 2 werden die Wörter "die Bundesregierung" durch die Wörter "das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen" ersetzt.

57. In § 107b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "eines Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen und stimmen beide Dienstherren der Übernahme vorher zu" durch die Wörter "im Einvernehmen mit seinem Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen" ersetzt.

58. In § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 und 2, § 24 Absatz 1 Satz 1, § 37 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3, § 38 Absatz 2 und 5 Satz 2, § 38a Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3, § 40 Satz 1, § 43 Absatz 1, § 47a Absatz 1 Satz 1, § 50c Absatz 3, § 50e Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 , § 53a Satz 3 und 4, § 66 Absatz 2 Satz 1, § 69d Absatz 3 Satz 1 sowie § 90 Absatz 2 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

59. In § 69 Absatz 4 Satz 2 und § 69a Nummer 5 Satz 3 wird jeweils das Wort "Vomhundertsätze" durch das Wort "Prozentsätze" ersetzt.

Artikel 10
Änderung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Das Bundesversorgungsteilungsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 716), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Entsteht der Zahlungsanspruch erstmals nach dem 31. Dezember 2019, aber bevor die ausgleichsberechtigte Person die für sie geltende Altersgrenze erreicht hat, so vermindert sich der Anspruch entsprechend den Regelungen, die für das nach Absatz 3 Satz 1 maßgebliche gesetzliche Alterssicherungssystem gelten."

b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.

2. In § 3 Absatz 1 werden nach dem Wort "festgesetzte" die Wörter "oder sich in den Fällen des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes nach Verrechnung zugunsten der ausgleichsberechtigten Person ergebende" eingefügt.

3. § 5 wird aufgehoben.

Artikel 11
Änderung des Altersgeldgesetzes

Das Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:

" § 11 Zusammentreffen von Altersgeld und Witwenaltersgeld mit Erwerbseinkommen".

b) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:

" § 14 Zusammentreffen von Altersgeld, Witwenaltersgeld und Waisenaltersgeld mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung".

c) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst:

" § 16 Verteilung der Altersgeldlasten".

d) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst:

" § 17 Übergangsregelungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes".

2. § 3 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 2 wird eingefügt:

"2. der Richter nach § 46 des Deutschen Richtergesetzes in Verbindung mit § 46 oder § 57 des Bundesbeamtengesetzes erneut in ein Dienstverhältnis als Richter oder".

c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

3. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "deren Ruhegehaltfähigkeit gesetzlich bestimmt ist" durch die Wörter "die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind" ersetzt.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter " § 6a des Beamtenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Antrag nach § 6a Absatz 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes nur innerhalb von zwölf Monaten nach der Leistungsgewährung im Sinne des § 10 Absatz 2 und 3 gestellt werden kann." angefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 5 werden die Wörter "Absatz 2 Satz 3" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

5. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Beamten mit Anspruch auf Altersgeld" durch das Wort "Altersgeldberechtigten" ersetzt.

b) In Absatz 7 wird die Angabe "52," gestrichen.

6. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "oder Absatz 5" gestrichen.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2

2. für Waisen 40 Prozent des Betrages nach Nummer 1,

wird aufgehoben.

bb) In Nummer 3 werden die Wörter "450 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres" durch die Angabe "525 Euro" ersetzt.

7. In § 13 Absatz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort "Beamtenversorgungsgesetzes" die Wörter ", zuzüglich altersgeldfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres," eingefügt.

8. § 14 wird wie folgt gefasst:

9. Die Überschrift des § 16 wird wie folgt gefasst:

10. § 17 wird wie folgt gefasst:

Artikel 12
Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes

Das Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden vor der Angabe zu Teil 3 die folgenden Angaben eingefügt:

"Teil 2a
Ergänzende Vorschriften

§ 47a Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis".

2. Nach § 47 wird folgender Teil 2a eingefügt:

"Teil 2a
Ergänzende Vorschriften

§ 47a Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

(1) Ist ein Anrecht aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis intern geteilt worden und wechselt die ausgleichspflichtige Person danach den Dienstherrn oder scheidet aus dem Dienst- oder Amtsverhältnis aus, ohne dass ein Anrecht bei dem bisherigen Versorgungsträger für sie fortbesteht, so hat der bisherige Versorgungsträger einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen, die er nach dem Dienstherrenwechsel oder Ausscheiden aus dem Dienst- oder Amtsverhältnis an die ausgleichsberechtigte Person geleistet hat.

(2) Der Erstattungsanspruch richtet sich bei einem Dienstherrenwechsel gegen den nunmehr zuständigen Träger der Versorgungslast und bei einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. § 2 der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung gilt entsprechend."

Artikel 13
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 20 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 20a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung".

b) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst:

" § 46 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft".

c) Die Angabe zu § 55b wird wie folgt gefasst:

" § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung".

d) Folgende Angabe wird angefügt:

" § 107 Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes".

1a. In § 7 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend" durch die Wörter "Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend" ersetzt.

2. In § 11b Absatz 2 Satz 4 wird nach der Angabe " § 55" die Angabe "Absatz 1" eingefügt.

2a. § 13 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

2b. Nach § 13e Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

" § 11b gilt entsprechend."

3. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörtern "die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge kann" durch die Wörter "Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind, können" ersetzt.

Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3

3. im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung,

wird aufgehoben.

bb) Nummer 4 wird Nummer 3.

4. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:

" § 20a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

(1) Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die vor Beginn des Ruhestandes im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegt worden sind, werden auf Antrag als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. § 20 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Hat der Soldat bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages, ist dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 grundsätzlich nur dann stattzugeben, wenn der Soldat den ihm insgesamt zustehenden Betrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung an den Dienstherrn abführt. Dauerte die Verwendung nach Beginn des Ruhestandes an, bleibt der Kapitalbetrag in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt. Bei der Anwendung des Satzes 2 gilt § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Hat der Soldat oder Soldat im Ruhestand vor seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung unmittelbar oder mittelbar Zahlungen aus der einmaligen Leistung erhalten oder hat die Einrichtung diese durch Aufrechnung oder in anderer Form verringert, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzte Betrag zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt, sofern der Soldat oder Soldat im Ruhestand auf die einmalige Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt. Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

(3) Liegt die Zeit der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung vor der Versetzung in den Bundesdienst, ist der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die Beendigung der Verwendung folgenden Monats bis zum Ablauf des Monats, der dem Eintritt in den Bundesdienst vorausgeht, zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt für das Jahr zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens aber 2 Prozent. § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Der Antrag kann im Fall des Anspruchs auf eine einmalige Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages (Absatz 2) nur bis zum Ab lauf des zwölften Kalendermonats nach Beendigung der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gestellt werden. In den übrigen Fällen kann der Antrag nur bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Beginn des Ruhestandes nach § 43 Absatz 1 des Soldatengesetzes gestellt werden; dauert die Verwendung über den Beginn des Ruhestandes hinaus an, tritt an die Stelle des Ruhestandsbeginns die Beendigung der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Der Antrag wirkt ab Ruhestandsbeginn."

5. § 21 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

6. In § 24 Nummer 2 wird das Wort "Entwicklungshelfergesetzes" durch das Wort "Entwicklungshelfer-Gesetzes" ersetzt.

7. In § 25 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "getreten" durch die Wörter "versetzt worden" und werden die Wörter "Eintritt in den Ruhestand" durch die Wörter "Beginn des Ruhestandes" ersetzt.

8. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Überschreitens" durch das Wort "Erreichens" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Überschreitens" durch das Wort "Erreichens" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird das Wort "Überschreiten" durch das Wort "Erreichen" ersetzt.

d) Absatz 7 Satz 4 und 5 wird wie folgt gefasst:

9. § 26a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 und 3 wird jeweils das Wort "Überschreitens" durch das Wort "Erreichens" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

10. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 8 werden die Wörter "oder infolge" gestrichen.

11. Die Überschrift des § 46 wird wie folgt gefasst:

12. § 47 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Satz wird angefügt:

" § 40 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend."

13. In § 53 Absatz 7 Satz 1 wird das Wort "Überschreitens" durch das Wort "Erreichens" ersetzt.

14. § 55 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "(Absatz 1 Nummer 1)" durch die Wörter "(Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter "(Absatz 1 Nummer 2)" durch die Wörter "(Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)" ersetzt.

c) In Nummer 3 werden die Wörter "(Absatz 1 Nummer 3)" durch die Wörter "(Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)" ersetzt.

15. § 55a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter ", Beitragserstattung oder Abfindung" gestrichen.

bb) In Satz 4 werden die Wörter "einer Abfindung oder" und das Wort "sonstigen" gestrichen.

cc) In Satz 7 werden die Wörter "Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700)" durch das Wort "Versorgungsausgleichsgesetzes" ersetzt.

dd) Die Sätze 8 und 9 werden wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden nach der Angabe " § 24a" die Wörter "und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a" eingefügt.

16. § 55b wird wie folgt gefasst:

17. § 55c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700)" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "der verpflichtete Ehegatte" durch die Wörter "die ausgleichspflichtige Person" und die Wörter "des berechtigten Ehegatten" durch die Wörter "der ausgleichsberechtigten Person" ersetzt.

cc) In den Sätzen 4 und 5 werden jeweils die Wörter "des berechtigten Ehegatten" durch die Wörter "der ausgleichsberechtigten Person" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "; in den Fällen des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes berechnet sich der Kürzungsbetrag aus dem Monatsbetrag, der sich nach Verrechnung ergibt." ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Dieser" durch das Wort "Der" ersetzt.

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "des berechtigten Ehegatten" durch die Wörter "der ausgleichsberechtigten Person" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "des verpflichteten Ehegatten" durch die Wörter "der ausgleichspflichtigen Person" und die Wörter "den berechtigten Ehegatten" durch die Wörter "die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene" ersetzt.

17a. In § 63c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter " § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

18. § 70 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

" § 249 Absatz 4 bis 6 und § 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 8

(8) Hat ein Berufssoldat vor der Berufung in ein Soldatenverhältnis ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind erzogen, gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Kindererziehungszeit zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt endet. § 249 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung und 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

wird aufgehoben.

19. In § 86 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "die erste Hilfeleistung" durch die Wörter "eine Erste-Hilfe-Leistung" ersetzt.

20. § 94b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 Satz 2 bis 4

Bei Zeiten im Sinne des § 55b Absatz 1, die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ist § 55b in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden; soweit Zeiten im Sinne des § 55b Absatz 1 nach diesem Zeitpunkt zurückgelegt sind, ist § 55b in der vom 1. Januar 1992 an geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Prozentsatzes von 1,875 der Satz von 1,0 und an die Stelle des Prozentsatzes von 2,5 der Satz von 1,33 tritt. Errechnet sich der Versorgungsbezug nach Absatz 2, ist § 55b in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden. In Fällen der Sätze 2 und 3 wird bei der Berechnung des Ruhensbetrages auch die Dienstzeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung berücksichtigt, die über volle Jahre hinausgeht.

wird aufgehoben.

b) Absatz 6

(6) Die Berücksichtigung der Zeit einer Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind richtet sich nach § 20 Absatz 1 Satz 3 und 4 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung. Für nach dem 31. Dezember 1991 innerhalb des Soldatenverhältnisses geborene Kinder gilt hinsichtlich der Kindererziehungszeit § 26 Absatz 6 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 Absatz 1 bis 7 auch dann, wenn die Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht vorzunehmen ist.

wird aufgehoben.

c) Die Absätze 7 bis 10 werden die Absätze 6 bis 9.

21. § 96 Absatz 5

(5) § 55b findet Anwendung, soweit Zeiten im Sinne des § 55b erstmals nach dem 1. Januar 1999 zurückgelegt werden. Im Übrigen ist § 55b in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung anzuwenden, es sei denn, die Anwendung des § 55b in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung ist für den Versorgungsempfänger günstiger. Bei der Anwendung des Satzes 2 bleibt § 94b Absatz 5 unberührt; dies gilt nicht, wenn Zeiten im Sinne des § 55b Absatz 1 erstmals ab dem 1. Januar 1999 zurückgelegt worden sind. Mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass in der jeweils anzuwendenden Fassung des § 55b Absatz 1 an die Stelle der Zahl "1,875" die Zahl "1,79375" sowie an die Stelle der Zahl "2,5" die Zahl "2,39167` tritt. § 55a Absatz 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

22. § 100 Absatz 1 Nummer 2

2. Für den Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt der Faktor nach § 17 Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

wird aufgehoben.

23. Folgender § 107 wird angefügt:

" § 107 Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

(1) § 20a findet auf am 30. Juni 2020 vorhandene Soldaten Anwendung, wenn eine Verwendung im Sinne des § 20a Absatz 1 vor dem 1. Juli 2020

1. begonnen hat und über diesen Zeitpunkt hinaus andauert oder
2. bereits beendet war und der Soldat auf Grund dieser Verwendung einen Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung hat oder
3. bereits beendet war und der Soldat auf Grund dieser Verwendung einen Anspruch auf eine einmalige Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages hat mit den Maßgaben, dass
   1. abweichend von § 20a Absatz 3 Satz 1 der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die Beendigung der Verwendung folgenden Monats bis zum 30. Juni 2020 zu verzinsen ist und
   2. der Antrag nach § 20a Absatz 4 Satz 1 bis zum 31. Januar 2022 gestellt werden kann.

Die Zeit einer vor dem 1. Juli 2020 bereits beendeten Verwendung im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ist ungeachtet des § 20a ruhegehaltfähig, sofern die für diese Zeit zustehende Alterssicherungsleistung im Sinne des § 20a Absatz 2 bereits vor dem 1. Juli 2020 an den Dienstherrn abgeführt worden ist.

(2) Für am 30. Juni 2020 vorhandene Versorgungsempfänger sind vorbehaltlich von Satz 2 § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, § 21 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, § 55a Absatz 1 Satz 8 und 9, die §§ 55b, 94b Absatz 5 Satz 2 bis 4 sowie § 96 Absatz 5 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden; dabei bleiben § 94 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5, Absatz 2 Nummer 5, Absatz 4 Satz 2 sowie § 97 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 unberührt. Versorgungsempfänger nach Satz 1, deren Ruhensbetrag mittels Höchstgrenzenberechnung nach § 55b Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 in einer ab dem 1. Oktober 1994 anzuwendenden Fassung ermittelt wird, können einmalig für die Zukunft beantragen, dass ihr Ruhegehalt in Höhe von 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ruht; der Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 ruht für jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung in Höhe von 2,5 Prozent. Bei der Anwendung von Satz 2 ist § 94b Absatz 5 Satz 2 und 3 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung vorrangig zu berücksichtigen. Dienstzeiten, die über volle Jahre hinausgehen, sind einzubeziehen; § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zeiten ab Beginn des Ruhestandes sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, sie führen zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. Die zuständige Behörde erteilt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Auskunft zur Höhe des Ruhensbetrages nach Satz 2 zu dem nach Satz 7 oder 8 maßgeblichen Zeitpunkt. Anträge, die bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden, gelten als zum 1. Juli 2020 gestellt. Wird der Antrag später gestellt, tritt die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. Vor dem Änderungszeitpunkt entstandene Ruhensbeträge bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 9 gelten entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 2020 vorhandenen Soldaten im Ruhestand.

(3) Für am 31. August 2020 vorhandenen Soldaten im Ruhestand, bei denen eine ruhegehaltfähige Zeit nach § 94b Absatz 6 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung berücksichtigt worden ist, ist § 70 auf schriftlichen oder elektronischen Antrag anzuwenden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn am 1. September 2020 das Ruhegehalt ohne Zeiten nach § 94b Absatz 6 Satz 1 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung zusammen mit dem Kindererziehungszuschlag nach § 70 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 5 und 6 dieses Gesetzes das Ruhegehalt übersteigt, das sich unter Berücksichtigung des § 94b Absatz 6 Satz 1 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ergibt. Anträge, die innerhalb von drei Monaten ab dem 1. September 2020 gestellt werden, gelten als zum 1. September 2020 gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. Wurde dem Antrag stattgegeben, ist § 94b Absatz 6 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ab dem Zeitpunkt der Gewährung eines Kindererziehungszuschlags nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für vor dem 1. September 2020 vorhandene Hinterbliebene."

24. In § 10a Absatz 2, § 18 Absatz 1 Satz 2, § 46 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3, § 53 Absatz 6 Satz 4, § 62 Absatz 2 Satz 3, § 63 Absatz 4, § 92 Absatz 1 und § 94 Absatz 3 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

25. In § 38 Absatz 4 Satz 2, § 39 Absatz 4 Satz 1, § 55c Absatz 1 Satz 3 und § 74 Absatz 1 Satz 3 wird jeweils das Wort "Überschreitens" durch das Wort "Erreichens" ersetzt.

Artikel 13a
Änderung des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes

Artikel 34 des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 5 werden die Wörter "Nummer 2, 3 und 4 sowie die Artikel 26, 28, 30 und 32" durch die Wörter "Nummer 2 bis 4, die Artikel 26, 28, 29 Nummer 2 Buchstabe b sowie die Artikel 30 und 32" ersetzt.

2. Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

Artikel 13b
Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

Das Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe " § 3 Absatz 3" durch die Angabe " § 3 Absatz 4" ersetzt.

2. § 5b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 und 3

Die oder der Ernannte darf neben ihrem oder seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Sie oder er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.

wird aufgehoben.

b) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

c) Absatz 5

(5) Die oder der Ständige Bevollmächtigte ist auch nach Beendigung ihres oder seines Amtsverhältnisses verpflichtet, über die ihr oder ihm amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr, insbesondere hinsichtlich ihrer oder seiner Berichterstattung gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die oder der Ständige Bevollmächtigte darf, auch wenn sie oder er nicht mehr im Amt ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.

wird aufgehoben.

d) Absatz 6 wird Absatz 5.

3. § 12 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

4. § 12a wird wie folgt gefasst:

Artikel 14
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes in der vom 1. September 2020 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 15
Inkrafttreten

( 1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 7 am 1. Januar 2020 in Kraft.

( 2) Artikel 1 Nummer 26 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.

( 3) Artikel 13 Nummer 8 Buchstabe b und c, Nummer 9 Buchstabe a, Nummer 13 und 25 sowie Artikel 13a treten mit Wirkung vom 9. August 2019 in Kraft.

( 4) Artikel 1 Nummer 10, 13 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 30, 50 Buchstabe s und t, die Artikel 2 sowie 9 Nummer 50 Buchstabe a treten am 1. März 2020 in Kraft.

( 5) Artikel 7 tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.

( 6) Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 3 Buchstabe b, Artikel 9 Nummer 1 Buchstabe c, k und p, Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b, Nummer 7, 8, 11 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, Nummer 35 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee und Buchstabe b, Nummer 36, 46, 48 § 69m Absatz 1 und 2, Nummer 53 Buchstabe c, Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe b und d, Nummer 4 Buchstabe a und b, Nummer 8 und 10 sowie Artikel 13 Nummer 1 Buchstabe a, c und d, Nummer 3 bis 5, 8 Buchstabe d, Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und Buchstabe b, Nummer 16, 20 Buchstabe a, Nummer 21 sowie 23 § 107 Absatz 1 und 2 treten am 1. Juli 2020 in Kraft.

( 7) Artikel 9 Nummer 31, 48 § 69m Absatz 3, Nummer 53 Buchstabe d und Artikel 13 Nummer 18, 20 Buchstabe b und c sowie Nummer 23 § 107 Absatz 3 treten am 1. September 2020 in Kraft.

.

Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)

Zulagen
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

.

Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

• für Beamte des mittleren Dienstes sowie
• für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 23,19 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

• für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
• für Offiziere

um 10,12 Euro.

Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

2. Bundesbesoldungsordnung B

3. Bundesbesoldungsordnung W

4. Bundesbesoldungsordnung R

Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4

Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

.

Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das zweite zu berücksichtigende Kind um 127,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 397,74 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

• in der Besoldungsgruppe A 3 um 26,84 Euro,
• in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
• in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

• Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 125,82 Euro
• Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 133,56 Euro

.

Alt:

Anlage VIII
(zu § 61)

Neu:

Anlage VIII
(zu § 61)

Anwärtergrundbetrag

.

Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)

Zulagen

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

ID: 192393