Änderungstext

Wohngeld-Plus-Gesetz - Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften

Vom 5. Dezember 2022
(BGBl. I Nr. 48 vom 08.12.2022 S.2160)


Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Wohngeldgesetzes

Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:

" § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente".

b) Nach der Angabe zu § 26 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes".

c) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen".

d) Nach der Angabe zu § 42c wird folgende Angabe eingefügt:

" § 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes".

2. In § 9 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "der Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1" durch die Wörter "die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 " ersetzt.

3. In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "den nach § 12 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag" durch die Wörter "die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7" ersetzt.

4. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt neu
(1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe aus
  1. der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach den Absätzen 2 und 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1, und
  2. dem Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6.

Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und dem Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 zu berücksichtigen.

"(1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe aus
  1. der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zur Höhe der Summe, die sich aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ergibt, und
  2. dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6.

Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1, dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen."

b) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

alt neu
In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1 und der Anteil des Betrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. Für die Ermittlung des Höchstbetrages und des Betrages zur Entlastung bei den Heizkosten ist die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder maßgebend. "In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Anteil des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen, der jeweils dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. Für die Ermittlung des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist jeweils die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder maßgebend."

5. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt neu
§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung, Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten " § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente".

b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "nach Absatz 1" die Wörter "oder einer entsprechenden strukturellen Änderung der höchstens zu berücksichtigenden Miete oder Belastung" eingefügt.

c) Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6 und 7 ersetzt:

alt neu
(6) Die folgenden monatlichen Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten sind vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen:
Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten in Euro
1 14,40
2 18,60
3 22,20
4 25,80
5 29,40
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied 3,60


"(6) Der folgende monatliche Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten als Summe aus dem Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2-Bepreisung und dem Betrag der dauerhaften Heizkostenkomponente ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen:
Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder
Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2- Bepreisung in Euro Betrag der dauerhaften
Heizkostenkomponente in Euro
Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten in Euro
1 14,40 96 110,40
2 18,60 124 142,60
3 22,20 148 170,20
4 25,80 172 197,80
5 29,40 196 225,40
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied 3,60 24 27,60

(7) Der folgende monatliche Betrag ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder als Klimakomponente zu berücksichtigen:s

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Als Klimakomponente zu berücksichtigender Zuschlag zu den Höchstbeträgen nach § 12 Absatz 1 in Euro
1 19,20
2 24,80
3 29,60
4 34,40
5 39,20
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied 4,80".

6. § 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "jeweils zu einem Drittel in den drei Jahren" durch die Wörter "zu einem Zwölftel in den zwölf Monaten" ersetzt.

b) In Satz 3 werden die Wörter "drei Jahren" durch die Wörter "einem Jahr" ersetzt.

7. In § 19 Absatz 3 wird die Angabe "51 Euro" durch die Angabe "57 Euro" ersetzt.

8. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt neu
(1) Über den Wohngeldantrag muss die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise bestimmte Behörde (Wohngeldbehörde) schriftlich entscheiden. Die Landesregierung kann ihre Befugnis nach Satz 1, die Zuständigkeit der Wohngeldbehörden zu bestimmen, auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen. § 69 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. "(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen. Die Landesregierung kann diese Befugnis nach Satz 1 auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Die nach Satz 1 bestimmte Stelle ist eine Wohngeldbehörde im Sinne dieses Gesetzes. § 69 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Dem Wortlaut wird folgender Satz vorangestellt:

"Die Entscheidung über den Wohngeldantrag ist durch die Wohngeldbehörde schriftlich zu erlassen."

bb) In Satz 4 wird die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt.

9. § 25 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Ist zu erwarten, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich ändern, soll der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt werden; im Einzelfall kann der Bewilligungszeitraum geteilt werden. "Der Bewilligungszeitraum kann unter Berücksichtigung der zu erwartenden maßgeblichen Verhältnisse verkürzt, geteilt oder bei voraussichtlich gleichbleibenden Verhältnissen auf bis zu 24 Monate verlängert werden."

10. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:

" § 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes

(1) Eine vorläufige Zahlung des Wohngeldes kann erfolgen, wenn zur Feststellung des Wohngeldanspruchs voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Grundlage der vorläufigen Zahlung sind ausschließlich die für das Wohngeld maßgeblichen Berechnungsgrößen nach § 4.

(2) Die Entscheidung über die vorläufige Zahlung des Wohngeldes steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung über Wohngeld. Der Bewilligungsbescheid muss den Hinweis enthalten, dass die Zahlung unter Vorbehalt der endgültigen Entscheidung über Wohngeld und der möglichen Rückforderung von zu viel gezahltem Wohngeld erfolgt.

(3) Die endgültige Entscheidung über Wohngeld kann auch im Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Weiterleistungsantrag erfolgen. Der Zeitpunkt der Antragstellung für die vorläufige Zahlung gilt auch als Zeitpunkt der Antragstellung für die endgültige Entscheidung über Wohngeld. Über den Wohngeldanspruch ist endgültig zu entscheiden, sofern die vorläufige Entscheidung nicht der endgültigen Entscheidung entspricht. Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine endgültige Entscheidung, gilt eine vorläufig bewilligte Zahlung als endgültig festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die wohngeldberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 4 eine endgültige Entscheidung beantragt oder wenn die Wohngeldbehörde Kenntnis von Tatsachen erlangt, dass der Wohngeldanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufige Zahlung besteht und sie über den Wohngeldanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntniserlangung von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Zahlung, endgültig entscheidet.

(4) Das vorläufig gezahlte Wohngeld ist auf das endgültig zu leistende Wohngeld anzurechnen. Übersteigt das vorläufig gezahlte das endgültig zu leistende Wohngeld, so ist der übersteigende Betrag zu erstatten. § 30a gilt entsprechend."

11. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 2 werden die Wörter "der Beträge" durch die Wörter "des Gesamtbetrages" ersetzt und wird die Angabe "15 Prozent" durch die Angabe "10 Prozent" ersetzt.

bbb) In Nummer 3 wird die Angabe "15 Prozent" durch die Angabe "10 Prozent" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "der Beträge" durch die Wörter "des Gesamtbetrages" ersetzt und wird die Angabe "15 Prozent" durch die Angabe "10 Prozent" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird die Angabe "15 Prozent" durch die Angabe "10 Prozent" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 werden jeweils die Wörter "der Beträge" durch die Wörter "des Gesamtbetrages" ersetzt.

11a. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:

" § 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen

Zur Erprobung einer Bagatellgrenze wird nach Aufhebung der Bewilligung oder Feststellung der Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides durch die Wohngeldbehörde bis zu einer Höhe von 50 Euro von einer Erstattung überzahlten Wohngeldes abgesehen. Dies gilt auch in Fällen einer Aufrechnung oder Verrechnung. Die Erprobung dauert bis zum 31. Dezember 2024."

12. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter "Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen" ersetzt.

12a. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

"Bis einschließlich 2025 fließen daneben auch die Einschätzungen der Länder zu den Wirkungen der dauerhaften Heizkostenkomponente nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ein."

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Zum Zwecke der Evaluierung berichten die Länder nach Ablauf von zwei Jahren spätestens bis zum 31. März 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen über die maßgeblichen Kennzahlen der Experimentierklausel des § 30a."

13. Nach § 42c wird folgender § 42d eingefügt:

" § 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2022, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 11, 12 und 19 dieses Gesetzes und die sich aus der Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung ergebenden Mietenstufen anzuwenden. Ergibt sich aus der Entscheidung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld.

(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Belastung oder das Gesamteinkommen geändert hat oder das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird, so ist die Entscheidung nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 27 vorliegen. Im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam. Die §§ 27 und 28 bleiben unberührt.

(3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2022 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 nach dem bis dahin geltenden Recht und ab dem 1. Januar 2023 nach neuem Recht zu entscheiden.

(4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungsgrundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach § 27 oder § 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen kann und dass ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, der auch vor dem 1. Januar 2023 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann.

(5) Ist bis zum 31. Dezember 2022 über einen Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab dem 1. Januar 2023 zu bewilligende Wohngeld geringer als das für Dezember 2022 zu bewilligende Wohngeld, so verbleibt es auch für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2023 bei dem für Dezember 2022 zu bewilligenden höheren Wohngeld.

(6) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2022 gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2023, so ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt."

14. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

bbb) Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 4 bis 6 eingefügt:

"4. die Werte für "M" (Anlage 3) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes;

5. die Werte für "Y" (Anlage 3) auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes;

6. das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes."

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Die erste Fortschreibung des Wohngeldes erfolgt zum 1. Januar 2022. "Die erste Fortschreibung der Werte für "M" und "Y" (Anlage 3) und des zusätzlichen Wohngeldes für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 erfolgt zum 1. Januar 2025."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "1. Januar 2022" durch die Angabe "1. Januar 2025" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "1. Januar 2022" durch die Angabe "1. Januar 2025", die Angabe "2020" durch die Angabe "2023" und die Angabe "2018" durch die Angabe "2021" ersetzt.

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "1. Januar 2022" durch die Angabe "1. Januar 2025" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "1. Januar 2022" durch die Angabe "1. Januar 2025", die Angabe "2020" durch die Angabe "2023" und die Angabe "2018" durch die Angabe "2021" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird das Wort "sechste" durch das Wort "siebte" ersetzt.

d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "1. Januar 2022" durch die Angabe "1. Januar 2025" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "1. Januar 2022" durch die Angabe "1. Januar 2025", die Angabe "2020" durch die Angabe "2023" und die Angabe "2018" durch die Angabe "2021" ersetzt.

e) Absatz 7 wird durch die folgenden Absätze 7 bis 10 ersetzt:

alt neu
(7) Für die Fortschreibungen nach dem 1. Januar 2022 gelten die Absätze 4 bis 6 entsprechend. "(7) Die Werte für "M" (Anlage 3) werden am 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Teilindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Teilindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind bei einem Nachkommawert unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für "M" (Anlage 3).

(8) Die Werte für "Y" (Anlage 3) werden am 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind bei einem Nachkommawert bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für "Y" (Anlage 3).

(9) Der Wert für das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 wird am 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind bei einem Nachkommawert bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3.

(10) Für die Fortschreibungen nach dem 1. Januar 2025 gelten die Absätze 4 bis 9 entsprechend."

15. § 44 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Bei der Entscheidung sind die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) und die Werte für "b" und "c" (Anlage 2) in der ab dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung anzuwenden. "Bei der Entscheidung sind die Berechnungsgrößen des Wohngeldes nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 in der ab dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung anzuwenden."

16. Die Anlagen 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

Alt:

Anlage 2 Werte für "a", "b" und "c" 
(zu § 19 Absatz 1)

Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte "a", "b" und "c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

1
Haushaltsmitglied
2
Haushaltsmitglieder
3
Haushaltsmitglieder
4
Haushaltsmitglieder
5
Haushaltsmitglieder
6
Haushaltsmitglieder
a 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2 1,000E-2 0 - 1,000E-2
b 5,640E-4 3,940E-4 3,400E-4 3,040E-4 2,680E-4 2,510E-4
c 1,1570E-4 8,630E-5 6,950E-5 3,610E-5 3,520E-5 3,020E-5
7
Haushaltsmitglieder
8
Haushaltsmitglieder
9
Haushaltsmitglieder
10
Haushaltsmitglieder
11
Haushaltsmitglieder
12
Haushaltsmitglieder
a - 2,000E-2 - 3,000E-2 - 4,000E-2 - 6,000E-2 - 1,000E-1 - 1,400E-1
b 2,320E-4 2,060E-4 1,790E-4 1,430E-4 1,070E-4 9,80E-5
c 3,100E-5 3,100E-5 3,260E-5 3,770E-5 4,440E-5 5,030E-5

Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,

E-2 geteilt durch 100,

E-4 geteilt durch 10.000,

E-5 geteilt durch 100 000

Neu:

"Anlage 2 22 Werte für "a", "b" und "c"
(zu § 19 Absatz 1)

Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte "a", "b" und "c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

1

Haushaltsmitglied

2

Haushaltsmitglieder

3

Haushaltsmitglieder

4

Haushaltsmitglieder

5

Haushaltsmitglieder

6

Haushaltsmitglieder

7

Haushaltmitglieder

8

Haushaltsmitglieder

9

Haushaltsmitglieder

10

Haushaltsmitglieder

11

Haushaltsmitglieder

12

Haushaltsmitglieder

a 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2 1,000E-2 0 - 1,000E-2 - 2,000E-2 - 3,000E-2 - 4,000E-2 - 6,000E-2 - 9,000E-2 - 1,200E-1
b 4,991E-4 3,716E-4 3,035E-4 2,251E-4 1,985E-4 1,792E-4 1,657E-4 1,648E-4 1,432E-4 1,300E-4 1,188E-4 1,152E-4
c 4,620E-5 3,450E-5 2,780E-5 2,000E-5 1,950E-5 1,880E-5 1,870E-5 1,870E-5 1,880E-5 1,880E-5 2,220E-5 2,510E-5

Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,

E-2 geteilt durch 100,

E-4 geteilt durch 10.000,

E-5 geteilt durch 100.000.

Alt:

Anlage 3 Rechenschritte und Rundungen
(zu § 19 Absatz 2)

1. Werte für "M" und "Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:


1

Haushaltsmitglied

2

Haushaltsmitglieder

3

Haushaltsmitglieder

4

Haushaltsmitglieder

5

Haushaltsmitglieder

6

Haushaltsmitglieder

7

Haushaltsmitglieder

8

Haushaltsmitglieder

9

Haushaltsmitglieder

10

Haushaltsmitglieder

11

Haushaltsmitglieder

12

Haushaltsmitglieder

M

52

64

76

88

99

99

111

123

135

146

180

286

Y

275

357

414

447

532

618

702

787

872

957

1.248

1 443

2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für'a", "b", "c" (Anlage 2) und für "M" und "Y" in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:

Berechnung der Dezimalzahlen

z1 = a + b · M + c - Y,

z2 = z1 - Y,

z3 = M - z2,

z4 = 1,15 - z3.

Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.

3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.

Neu:

Anlage 3 Rechenschritte und Rundungen
(zu § 19 Absatz 2)

1. Werte für "M" und "Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:

1

Haushaltsmitglied

2

Haushaltsmitglieder

3

Haushaltsmitglieder

4

Haushaltsmitglieder

5

Haushaltsmitglieder

6

Haushaltsmitglieder

7

Haushaltmitglieder

8

Haushaltsmitglieder

9

Haushaltsmitglieder

10

Haushaltsmitglieder

11

Haushaltsmitglieder

12

Haushaltsmitglieder

M 52 64 76 88 99 99 111 123 135 146 180 286
Y 350 600 800 1.000 1.200 1.400 1.600 1.800 2.000 2.200 2.400 2.600

2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für "a", "b", "c" (Anlage 2) und für "M" und "Y" in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:

Berechnung der Dezimalzahlen

z1 = a + b · M + c · Y,
z2 = z1 · Y,
z3 = M - z2,
z4 = 1,15 · z3.

Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.

3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden."

Artikel 2
Änderung des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes

Das Wohnungslosenberichterstattungsgesetz vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 437) wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" durch die Wörter "in der Bundesregierung für die Berichterstattung über die Wohnungslosigkeit federführend zuständige Bundesministerium" ersetzt.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Bundesministeriums für Arbeit und Soziales" durch die Wörter "in der Bundesregierung für die Berichterstattung über die Wohnungslosigkeit federführend zuständigen Bundesministeriums" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales" durch die Wörter "Die Bundesregierung" ersetzt, werden die Wörter", erstmals im Jahr 2022," gestrichen und wird das Wort "seine" durch das Wort "ihre" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 921) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:

" § 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes".

2. Folgender § 85 wird angefügt:

" § 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

Abweichend von § 12a Satz 1 sind Leistungsberechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen."

Artikel 4
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In dem Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 131 wie folgt gefasst:

" § 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes".

2. § 131 wird wie folgt gefasst:

alt neu
§ 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel

Die Erhebungen nach § 121 Nummer 2 in Verbindung mit § 122 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung über die Ausgaben und Einnahmen der nach Landesrecht für die Ausführung von Geldleistungen nach dem Vierten Kapitel zuständigen Träger sind dabei auch in den Berichtsjahren 2015 und 2016 durchzuführen. Die §§ 124 bis 127 sind in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung anzuwenden.

" § 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes 22a

(1) Abweichend von § 2 sind Leistungsberechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen.

(2) § 95 Satz 1 findet in den Fällen nach Absatz 1 keine Anwendung."

Artikel 5
Änderung der Wohngeldverordnung

In der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1369) geändert worden ist, wird die Anlage wie folgt gefasst:

Alt:

Anlage Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2020
(zu § 1 Absatz 3)

Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.

Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2016 und 31. Dezember 2017 einschließlich der bis zum 31. März 2018 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.

Relevanter Gebietsstand ist der 31. März 2018, der für die 10.000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September 2017.

Land: Baden-Württemberg

Gemeinde Mietenstufe
Aalen, Stadt III
Achern, Stadt II
Aichtal, Stadt IV
Albstadt, Stadt II
Altensteig, Stadt II
Ammerbuch IV
Appenweier II
Asperg, Stadt V
Aulendorf, Stadt II
Backnang, Stadt IV
Bad Dürrheim, Stadt III
Bad Friedrichshall, Stadt III
Bad Krozingen, Stadt V
Bad Mergentheim, Stadt III
Bad Rappenau, Stadt III
Bad Säckingen, Stadt IV
Bad Saulgau, Stadt II
Bad Schönborn III
Bad Urach, Stadt III
Bad Waldsee, Stadt III
Bad Wurzach, Stadt I
Baden-Baden, Stadt IV
Baiersbronn I
Balingen, Stadt III
Besigheim, Stadt IV
Biberach an der Riß, Stadt III
Bietigheim-Bissingen, Stadt V
Birkenfeld III
Blaubeuren, Stadt II
Blaustein, Stadt IV
Blumberg, Stadt I
Böblingen, Stadt VI
Bopfingen, Stadt II
Brackenheim, Stadt III
Breisach am Rhein, Stadt IV
Bretten, Stadt III
Bretzfeld II
Bruchsal, Stadt III
Brühl IV
Buchen (Odenwald), Stadt I
Bühl, Stadt III
Burladingen, Stadt I
Calw, Stadt III
Crailsheim, Stadt II
Denkendorf V
Denzlingen IV
Ditzingen, Stadt V
Donaueschingen, Stadt II
Donzdorf, Stadt II
Dossenheim VI
Durmersheim III
Eberbach, Stadt II
Ebersbach an der Fils, Stadt IV
Edingen-Neckarhausen IV
Eggenstein-Leopoldshafen IV
Ehingen (Donau), Stadt III
Eislingen/Fils, Stadt III
Ellwangen (Jagst), Stadt III
Emmendingen, Stadt IV
Engen, Stadt II
Eningen unter Achalm III
Eppelheim, Stadt V
Eppingen, Stadt II
Erbach, Stadt III
Esslingen am Neckar, Stadt V
Ettenheim, Stadt II
Ettlingen, Stadt IV
Fellbach, Stadt V
Filderstadt, Stadt V
Freiberg am Neckar, Stadt V
Freiburg im Breisgau, Stadt VI
Freudenstadt, Stadt III
Friedrichshafen, Stadt V
Friesenheim II
Gaggenau, Stadt III
Gaildorf, Stadt II
Gärtringen V
Geislingen an der Steige, Stadt II
Gengenbach, Stadt II
Gerlingen, Stadt VI
Gernsbach, Stadt III
Gerstetten II
Giengen an der Brenz, Stadt II
Göppingen, Stadt III
Gottmadingen III
Graben-Neudorf III
Grenzach-Wyhlen V
Gundelfingen VI
Haigerloch, Stadt I
Hechingen, Stadt III
Heddesheim III
Heidelberg, Stadt V
Heidenheim an der Brenz, Stadt III
Heilbronn, Stadt IV
Hemsbach, Stadt IV
Herbolzheim, Stadt II
Herbrechtingen, Stadt I
Herrenberg, Stadt V
Hockenheim, Stadt IV
Holzgerlingen, Stadt VI
Horb am Neckar, Stadt II
Isny im Allgäu, Stadt III
Karlsbad III
Karlsdorf-Neuthard III
Karlsruhe, Stadt IV
Kehl, Stadt III
Kenzingen, Stadt II
Kernen im Remstal V
Ketsch IV
Kirchheim unter Teck, Stadt V
Köngen V
Konstanz, Stadt V
Korb IV
Korntal-Münchingen, Stadt VI
Kornwestheim, Stadt V
Kraichtal, Stadt II
Künzelsau, Stadt II
Ladenburg, Stadt III
Lahr/Schwarzwald, Stadt II
Laichingen, Stadt II
Langenau, Stadt III
Lauda-Königshofen, Stadt I
Lauffen am Neckar, Stadt IV
Laupheim, Stadt III
Leimen, Stadt V
Leinfelden-Echterdingen, Stadt VI
Leingarten IV
Leonberg, Stadt VI
Leutenbach III
Leutkirch im Allgäu, Stadt II
Linkenheim-Hochstetten II
Lorch, Stadt III
Lörrach, Stadt IV
Ludwigsburg, Stadt V
Malsch III
Mannheim, Stadt V
Marbach am Neckar, Stadt V
Markdorf, Stadt IV
Markgröningen, Stadt IV
Meckenbeuren IV
Meßstetten, Stadt I
Metzingen, Stadt IV
Möglingen V
Mosbach, Stadt III
Mössingen, Stadt IV
Mühlacker, Stadt III
Müllheim, Stadt IV
Münsingen, Stadt II
Murrhardt, Stadt II
Nagold, Stadt IV
Neckargemünd, Stadt IV
Neckarsulm, Stadt III
Neuenburg am Rhein, Stadt IV
Neuhausen auf den Fildern V
Niefern-Öschelbronn III
Nürtingen, Stadt IV
Nußloch V
Oberderdingen II
Oberkirch, Stadt II
Oberndorf am Neckar, Stadt I
Obersulm III
Öhringen, Stadt III
Östringen, Stadt II
Offenburg, Stadt III
Oftersheim III
Ostfildern, Stadt V
Pfinztal III
Pforzheim, Stadt IV
Pfullendorf, Stadt II
Pfullingen, Stadt IV
Philippsburg, Stadt II
Plankstadt III
Plochingen, Stadt IV
Radolfzell am Bodensee, Stadt IV
Rastatt, Stadt III
Ravensburg, Stadt V
Remchingen II
Remseck am Neckar, Stadt V
Remshalden III
Renningen, Stadt VI
Reutlingen, Stadt IV
Rheinau, Stadt I
Rheinfelden (Baden), Stadt IV
Rheinstetten, Stadt IV
Riedlingen, Stadt I
Rielasingen-Worblingen IV
Rottenburg am Neckar, Stadt IV
Rottweil, Stadt III
Rudersberg II
Rutesheim, Stadt V
Sachsenheim, Stadt IV
Salem III
Sandhausen IV
Sankt Georgen i. Schwarzw., Stadt II
Sankt Leon-Rot III
Schönaich IV
Schopfheim, Stadt III
Schorndorf, Stadt IV
Schramberg, Stadt I
Schriesheim, Stadt IV
Schwäbisch Gmünd, Stadt III
Schwäbisch Hall, Stadt II
Schwaigern, Stadt III
Schwetzingen, Stadt IV
Schwieberdingen V
Sigmaringen, Stadt II
Sindelfingen, Stadt V
Singen (Hohentwiel), Stadt IV
Sinsheim, Stadt III
Sinzheim II
Spaichingen, Stadt III
Steinen V
Steinheim an der Murr, Stadt III
Stockach, Stadt III
Straubenhardt II
Stutensee, Stadt III
Stuttgart, Landeshauptstadt VI
Sulz am Neckar, Stadt I
Süßen, Stadt III
Tamm V
Tauberbischofsheim, Stadt I
Teningen III
Tettnang, Stadt IV
Titisee-Neustadt, Stadt II
Trossingen, Stadt III
Tübingen, Stadt VII
Tuttlingen, Stadt III
Überlingen, Stadt IV
Ubstadt-Weiher III
Uhingen, Stadt III
Ulm, Stadt IV
Vaihingen an der Enz, Stadt III
Villingen-Schwenningen, Stadt III
Waghäusel, Stadt II
Waiblingen, Stadt V
Waldbronn IV
Waldkirch, Stadt III
Waldshut-Tiengen, Stadt III
Walldorf, Stadt V
Walldürn, Stadt I
Wangen im Allgäu, Stadt III
Wehr, Stadt III
Weil am Rhein, Stadt V
Weil der Stadt, Stadt V
Weilheim an der Teck, Stadt IV
Weingarten (Baden) III
Weingarten, Stadt V
Weinheim, Stadt IV
Weinsberg, Stadt III
Weinstadt, Stadt V
Welzheim, Stadt III
Wendlingen am Neckar, Stadt V
Wernau (Neckar), Stadt V
Wertheim, Stadt II
Wiesloch, Stadt V
Wildberg, Stadt II
Winnenden, Stadt V
Kreis Mietenstufe
Alb-Donau-Kreis II
Biberach I
Böblingen IV
Bodenseekreis IV
Breisgau-Hochschwarzwald III
Calw II
Emmendingen II
Enzkreis II
Esslingen III
Freudenstadt I
Göppingen II
Heidenheim I
Heilbronn II
Hohenlohekreis I
Karlsruhe II
Konstanz II
Lörrach III
Ludwigsburg IV
Main-Tauber-Kreis I
Neckar-Odenwald-Kreis I
Ortenaukreis I
Ostalbkreis II
Rastatt II
Ravensburg II
Rems-Murr-Kreis II
Reutlingen II
Rhein-Neckar-Kreis II
Rottweil I
Schwäbisch-Hall I
Schwarzwald-Baar-Kreis II
Sigmaringen I
Tübingen IV
Tuttlingen I
Waldshut II
Zollernalbkreis I

Land: Bayern

Gemeinde Mietenstufe
Abensberg, Stadt II
Aichach, Stadt III
Altdorf, Markt III
Altdorf bei Nürnberg, Stadt III
Altötting, Stadt II
Altusried, Markt I
Alzenau, Stadt II
Amberg, Stadt II
Ansbach, Stadt II
Aschaffenburg, Stadt IV
Augsburg, Stadt IV
Bad Abbach, Markt III
Bad Aibling, Stadt IV
Bad Kissingen, Stadt I
Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt I
Bad Reichenhall, Stadt IV
Bad Staffelstein, Stadt I
Bad Tölz, Stadt V
Bad Windsheim, Stadt I
Bad Wörishofen, Stadt II
Bamberg, Stadt III
Bayreuth, Stadt III
Bobingen, Stadt IV
Bogen, Stadt I
Bruckmühl, Markt IV
Buchloe, Stadt II
Burghausen, Stadt III
Burgkirchen a. d. Alz II
Burglengenfeld, Stadt II
Burgthann I
Cadolzburg, Markt II
Cham, Stadt I
Coburg, Stadt II
Dachau, Stadt VII
Deggendorf, Stadt II
Diedorf, Markt III
Dießen a. Ammersee, Markt V
Dillingen a. d. Donau, Stadt II
Dingolfing, Stadt II
Dinkelsbühl, Stadt I
Donauwörth, Stadt II
Dorfen, Stadt IV
Ebersberg, Stadt VI
Eching VII
Eckental, Markt III
Eggenfelden, Stadt II
Eichenau VII
Eichstätt, Stadt III
Erding, Stadt VI
Ergolding, Markt III
Erlangen, Stadt IV
Erlenbach am Main, Stadt II
Essenbach, Markt II
Feldkirchen-Westerham V
Feucht, Markt IV
Feuchtwangen, Stadt II
Forchheim, Stadt II
Freilassing, Stadt IV
Freising, Stadt VI
Friedberg, Stadt III
Fürstenfeldbruck, Stadt VII
Fürth, Stadt IV
Füssen, Stadt III
Gaimersheim, Markt IV
Garching bei München, Stadt VI
Garmisch-Partenkirchen, Markt VI
Gauting VII
Geisenfeld, Stadt II
Gemünden am Main, Stadt I
Geretsried, Stadt IV
Germering, Stadt VII
Gersthofen, Stadt III
Gilching VII
Gräfelfing VII
Grafing bei München, Stadt VII
Gröbenzell VII
Großostheim, Markt II
Grünwald VII
Günzburg, Stadt II
Gunzenhausen, Stadt I
Haar VII
Hallbergmoos VII
Hammelburg, Stadt I
Haßfurt, Stadt II
Hauzenberg, Stadt I
Herrsching a. Ammersee V
Hersbruck, Stadt III
Herzogenaurach, Stadt IV
Hilpoltstein, Stadt I
Hirschaid, Markt II
Höchstadt a. d. Aisch, Stadt II
Hof, Stadt I
Höhenkirchen-Siegertsbrunn VII
Holzkirchen, Markt IV
Hösbach, Markt II
Illertissen, Stadt II
Immenstadt i. Allgäu, Stadt III
Ingolstadt, Stadt IV
Ismaning VII
Karlsfeld VII
Karlstadt, Stadt I
Kaufbeuren, Stadt III
Kaufering, Markt III
Kelheim, Stadt II
Kempten (Allgäu), Stadt IV
Kirchheim bei München VII
Kirchseeon, Markt VII
Kissing IV
Kitzingen, Stadt II
Kolbermoor, Stadt IV
Königsbrunn, Stadt IV
Kronach, Stadt II
Krumbach (Schwaben), Stadt II
Kulmbach, Stadt I
Landau an der Isar, Stadt I
Landsberg a. Lech, Stadt V
Landshut, Stadt IV
Langenzenn, Stadt II
Lappersdorf, Markt III
Lauf a. d. Pegnitz, Stadt IV
Lauingen (Donau), Stadt I
Lenggries III
Lichtenfels, Stadt I
Lindau (Bodensee), Stadt V
Lindenberg i. Allgäu, Stadt III
Lohr am Main, Stadt II
Mainburg, Stadt II
Maisach VI
Manching, Markt V
Markt Indersdorf, Markt V
Markt Schwaben, Markt VII
Marktheidenfeld, Stadt I
Marktoberdorf, Stadt II
Marktredwitz, Stadt I
Maxhütte-Haidhof, Stadt II
Meitingen, Markt II
Memmingen, Stadt III
Mering, Markt IV
Miesbach, Stadt V
Mindelheim, Stadt II
Mömbris, Markt I
Moosburg an der Isar, Stadt V
Mühldorf am Inn, Stadt II
Münchberg, Stadt I
München, Landeshauptstadt VII
Murnau am Staffelsee, Markt V
Neubiberg VII
Neuburg an der Donau, Stadt III
Neufahrn bei Freising VII
Neumarkt i. d. OPf., Stadt III
Neusäß, Stadt IV
Neustadt an der Aisch, Stadt I
Neustadt an der Donau, Stadt II
Neustadt bei Coburg, Stadt I
Neutraubling, Stadt IV
Neu-Ulm, Stadt IV
Nördlingen, Stadt II
Nürnberg, Stadt V
Oberasbach, Stadt III
Oberhaching VII
Oberschleißheim VII
Ochsenfurt, Stadt II
Olching, Stadt VI
Osterhofen, Stadt I
Ottobrunn VII
Passau, Stadt III
Pegnitz, Stadt I
Peißenberg, Markt IV
Peiting, Markt II
Penzberg, Stadt IV
Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt IV
Pfarrkirchen, Stadt I
Planegg VII
Plattling, Stadt II
Pocking, Stadt I
Poing VII
Prien am Chiemsee, Markt IV
Puchheim, Stadt VII
Raubling IV
Regen, Stadt I
Regensburg, Stadt V
Regenstauf, Markt II
Rödental, Stadt I
Roding, Stadt I
Rosenheim, Stadt V
Roth, Stadt II
Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt III
Rothenburg ob der Tauber, Stadt I
Schongau, Stadt IV
Schrobenhausen, Stadt II
Schwabach, Stadt III
Schwabmünchen, Stadt III
Schwandorf, Stadt I
Schweinfurt, Stadt II
Selb, Stadt I
Senden, Stadt IV
Sonthofen, Stadt III
Stadtbergen, Stadt III
Starnberg, Stadt VII
Stein, Stadt IV
Stephanskirchen V
Straubing, Stadt II
Sulzbach-Rosenberg, Stadt I
Taufkirchen III
Taufkirchen (Vils) III
Traunreut, Stadt II
Traunstein, Stadt III
Treuchtlingen, Stadt I
Trostberg, Stadt II
Unterföhring VII
Unterhaching VII
Unterschleißheim, Stadt VII
Vaterstetten VII
Vilsbiburg, Stadt II
Vilshofen a. d. Donau, Stadt I
Vöhringen, Stadt III
Waldkirchen, Stadt I
Waldkraiburg, Stadt II
Wasserburg am Inn, Stadt IV
Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt I
Weilheim i. OB, Stadt IV
Weißenburg i. Bayern, Stadt I
Weißenhorn, Stadt II
Wendelstein, Markt IV
Werneck, Markt I
Wolfratshausen, Stadt VI
Wolnzach, Markt II
Würzburg, Stadt IV
Zirndorf, Stadt II
Kreis Mietenstufe
Aichach-Friedberg II
Altötting I
Amberg-Sulzbach I
Ansbach I
Aschaffenburg II
Augsburg II
Bad Kissingen I
Bad Tölz-Wolfratshausen IV
Bamberg I
Bayreuth I
Berchtesgadener Land III
Cham I
Coburg I
Dachau V
Deggendorf I
Dillingen a. d. Donau I
Dingolfing-Landau I
Donau-Ries I
Ebersberg VI
Eichstätt I
Erding IV
Erlangen-Höchstadt III
Forchheim I
Freising IV
Freyung-Grafenau I
Fürstenfeldbruck VI
Fürth III
Garmisch-Partenkirchen IV
Günzburg II
Haßberge I
Hof I
Kelheim I
Kitzingen I
Kronach I
Kulmbach I
Landsberg a. Lech III
Landshut I
Lichtenfels I
Lindau (Bodensee) II
Main-Spessart I
Miesbach IV
Miltenberg I
Mühldorf a. Inn I
München VII
Neuburg-Schrobenhausen I
Neumarkt i. d. Oberpfalz I
Neustadt a. d. Waldnaab I
Neustadt/Aisch-Bad Windsheim I
Neu-Ulm II
Nürnberger Land II
Oberallgäu II
Ostallgäu I
Passau I
Pfaffenhofen a. d. Ilm III
Regen I
Regensburg II
Rhön-Grabfeld I
Rosenheim III
Roth I
Rottal-Inn I
Schwandorf I
Schweinfurt I
Starnberg VI
Straubing-Bogen I
Tirschenreuth I
Traunstein II
Unterallgäu I
Weilheim-Schongau III
Weißenburg-Gunzenhausen I
Wunsiedel im Fichtelgebirge I
Würzburg II

Land: Berlin

Gemeinde Mietenstufe
Berlin, Stadt IV

Land: Brandenburg

Gemeinde Mietenstufe
Ahrensfelde III
Angermünde, Stadt II
Bad Belzig, Stadt II
Bad Freienwalde (Oder), Stadt I
Beelitz, Stadt III
Bernau bei Berlin, Stadt III
Blankenfelde-Mahlow IV
Brandenburg a. d. Havel, Stadt II
Brieselang V
Cottbus, Stadt II
Eberswalde, Stadt III
Eisenhüttenstadt, Stadt III
Erkner, Stadt III
Falkensee, Stadt IV
Finsterwalde, Stadt II
Forst (Lausitz), Stadt I
Frankfurt (Oder), Stadt II
Fredersdorf-Vogelsdorf IV
Fürstenwalde/Spree, Stadt II
Glienicke/Nordbahn V
Guben, Stadt II
Hennigsdorf, Stadt III
Hohen Neuendorf, Stadt IV
Hoppegarten V
Jüterbog, Stadt I
Kleinmachnow IV
Kloster Lehnin II
Königs Wusterhausen, Stadt III
Lauchhammer, Stadt II
Lübben/Spreewald, Stadt II
Lübbenau/Spreewald, Stadt I
Luckenwalde, Stadt II
Ludwigsfelde, Stadt III
Michendorf V
Mühlenbecker Land IV
Nauen, Stadt III
Neuenhagen bei Berlin IV
Neuruppin, Stadt II
Oberkrämer III
Oranienburg, Stadt III
Panketal IV
Perleberg, Stadt I
Petershagen/Eggersdorf III
Potsdam, Landeshauptstadt IV
Prenzlau, Stadt II
Pritzwalk, Stadt I
Rangsdorf III
Rathenow, Stadt II
Rüdersdorf bei Berlin II
Schönefeld III
Schöneiche bei Berlin III
Schwedt/Oder, Stadt II
Schwielowsee IV
Senftenberg, Stadt II
Spremberg, Stadt II
Stahnsdorf IV
Strausberg, Stadt II
Teltow, Stadt IV
Templin, Stadt II
Velten, Stadt II
Wandlitz III
Werder (Havel), Stadt III
Wildau, Stadt IV
Wittenberge, Stadt I
Wittstock/Dosse, Stadt I
Zehdenick, Stadt I
Zeuthen III
Zossen, Stadt II
Kreis Mietenstufe
Barnim II
Dahme-Spreewald II
Elbe-Elster I
Havelland II
Märkisch- oderland I
Oberhavel II
Oberspreewald-Lausitz I
Oder-Spree II
Ostprignitz-Ruppin I
Potsdam-Mittelmark II
Prignitz I
Spree-Neiße I
Teltow-Fläming II
Uckermark I

Land: Bremen

Gemeinde Mietenstufe
Bremen, Stadt IV
Bremerhaven II

Land: Hamburg

Gemeinde Mietenstufe
Hamburg, Stadt VI

Land: Hessen

Gemeinde Mietenstufe
Alsfeld, Stadt I
Altenstadt III
Bad Arolsen, Stadt I
Aßlar, Stadt II
Babenhausen, Stadt III
Bad Camberg, Stadt II
Bad Hersfeld, Stadt I
Bad Homburg v.d. Höhe, Stadt VI
Bad Nauheim, Stadt IV
Bad Schwalbach, Stadt III
Bad Soden am Taunus, Stadt VII
Bad Soden-Salmünster, Stadt I
Bad Vilbel, Stadt V
Bad Wildungen, Stadt I
Baunatal, Stadt II
Bebra, Stadt I
Bensheim, Stadt III
Biebertal II
Biedenkopf, Stadt I
Bischofsheim IV
Borken (Hessen), Stadt I
Braunfels, Stadt II
Bruchköbel, Stadt III
Büdingen, Stadt I
Bürstadt, Stadt II
Buseck II
Büttelborn IV
Butzbach, Stadt II
Darmstadt, Stadt VI
Dautphetal I
Dieburg, Stadt IV
Dietzenbach, Stadt VI
Dillenburg, Stadt II
Dreieich, Stadt V
Egelsbach VI
Eichenzell I
Eltville am Rhein, Stadt V
Eppstein, Stadt V
Erbach, Stadt III
Erlensee, Stadt IV
Eschborn, Stadt VI
Eschenburg I
Eschwege, Stadt I
Felsberg, Stadt I
Flörsheim am Main, Stadt V
Frankenberg (Eder), Stadt I
Frankfurt am Main, Stadt VI
Freigericht II
Friedberg (Hessen), Stadt IV
Friedrichsdorf, Stadt V
Fritzlar, Stadt I
Fulda, Stadt II
Fuldatal II
Fürth I
Geisenheim, Stadt IV
Gelnhausen, Stadt III
Gernsheim, Stadt III
Gießen, Stadt IV
Ginsheim-Gustavsburg, Stadt IV
Gladenbach, Stadt II
Griesheim, Stadt V
Groß-Gerau, Stadt V
Groß-Umstadt, Stadt IV
Groß-Zimmern IV
Grünberg, Stadt I
Gründau II
Hadamar, Stadt II
Haiger, Stadt I
Hainburg III
Hanau, Stadt IV
Hattersheim am Main, Stadt VI
Heppenheim (Bergstraße), Stadt III
Herborn, Stadt II
Hessisch Lichtenau, Stadt I
Heusenstamm, Stadt V
Hochheim am Main, Stadt V
Höchst i. Odw. II
Hofgeismar, Stadt I
Hofheim am Taunus, Stadt V
Homberg (Efze), Stadt I
Hünfeld, Stadt I
Hungen, Stadt I
Hünstetten I
Hüttenberg II
Idstein, Stadt III
Karben, Stadt IV
Kassel, Stadt III
Kaufungen II
Kelkheim (Taunus), Stadt VI
Kelsterbach, Stadt IV
Kirchhain, Stadt II
Königstein im Taunus, Stadt V
Korbach, Stadt I
Kriftel VI
Kronberg im Taunus, Stadt V
Künzell II
Lampertheim, Stadt II
Langen (Hessen), Stadt VI
Langenselbold, Stadt III
Langgöns II
Lauterbach (Hessen), Stadt I
Lich, Stadt II
Limburg a. d. Lahn, Stadt II
Linden, Stadt III
Lohfelden II
Lollar, Stadt II
Lorsch, Stadt IV
Maintal, Stadt V
Marburg, Stadt IV
Melsungen, Stadt I
Michelstadt, Stadt II
Mörlenbach II
Mörfelden-Walldorf, Stadt V
Mühlheim am Main, Stadt V
Mühltal V
Münster (Hessen) IV
Nauheim III
Neu-Anspach, Stadt IV
Neuhof I
Neu-Isenburg, Stadt VI
Nidda, Stadt I
Nidderau, Stadt III
Niedernhausen IV
Niestetal II
Ober-Ramstadt, Stadt IV
Obertshausen, Stadt IV
Oberursel (Taunus), Stadt VI
Oberzent, Stadt I
Oestrich-Winkel, Stadt IV
Offenbach am Main, Stadt VI
Petersberg I
Pfungstadt, Stadt IV
Pohlheim, Stadt II
Raunheim, Stadt VI
Reinheim, Stadt III
Reiskirchen II
Riedstadt, Stadt IV
Rodenbach IV
Rödermark, Stadt IV
Rodgau, Stadt V
Rosbach v. d. Höhe, Stadt III
Roßdorf IV
Rotenburg a. d. Fulda, Stadt I
Rüsselsheim am Main, Stadt V
Schauenburg I
Schlüchtern, Stadt II
Schöneck IV
Schotten, Stadt I
Schwalbach am Taunus, Stadt V
Schwalmstadt, Stadt I
Seeheim-Jugenheim V
Seligenstadt, Stadt IV
Solms, Stadt II
Stadtallendorf, Stadt II
Steinau an der Straße, Stadt I
Steinbach (Taunus), Stadt V
Taunusstein, Stadt IV
Trebur IV
Usingen, Stadt IV
Vellmar, Stadt II
Viernheim, Stadt III
Wächtersbach, Stadt II
Wald-Michelbach II
Weilburg, Stadt I
Weiterstadt, Stadt V
Wettenberg III
Wetzlar, Stadt III
Wiesbaden, Landeshauptstadt VI
Witzenhausen, Stadt I
Wolfhagen, Stadt I
Kreis Mietenstufe
Bergstraße II
Darmstadt-Dieburg IV
Fulda I
Gießen II
Groß-Gerau III
Hersfeld-Rotenburg I
Hochtaunuskreis IV
Kassel I
Lahn-Dill-Kreis I
Limburg-Weilburg I
Main-Kinzig-Kreis II
Main-Taunus-Kreis VI
Marburg-Biedenkopf I
Odenwaldkreis II
Offenbach IV
Rheingau-Taunus-Kreis II
Schwalm-Eder-Kreis I
Vogelsbergkreis I
Waldeck-Frankenberg I
Werra-Meißner-Kreis I
Wetteraukreis I

Land: Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinde Mietenstufe
Anklam, Stadt II
Bad Doberan, Stadt III
Bergen auf Rügen, Stadt II
Boizenburg/Elbe, Stadt II
Demmin, Stadt II
Greifswald, Stadt III
Grevesmühlen, Stadt II
Güstrow, Stadt II
Hagenow, Stadt II
Ludwigslust, Stadt II
Neubrandenburg, Stadt II
Neustrelitz, Stadt II
Parchim, Stadt II
Pasewalk, Stadt I
Ribnitz-Damgarten, Stadt II
Rostock, Stadt IV
Schwerin, Landeshauptstadt III
Stralsund, Stadt III
Waren (Müritz), Stadt III
Wismar, Stadt III
Wolgast, Stadt III
Kreis Mietenstufe
Landkreis Rostock II
Ludwigslust-Parchim I
Mecklenburgische Seenplatte I
Nordwestmecklenburg II
Vorpommern-Greifswald II
Vorpommern-Rügen II

Land: Niedersachsen

Gemeinde Mietenstufe
Achim, Stadt III
Adendorf IV
Aerzen, Flecken I
Alfeld (Leine), Stadt I
Apen I
Aurich, Stadt I
Bad Bentheim, Stadt II
Bad Essen I
Bad Fallingbostel, Stadt I
Bad Harzburg, Stadt II
Bad Iburg, Stadt II
Bad Lauterberg im Harz, Stadt I
Bad Münder am Deister, Stadt I
Bad Nenndorf, Stadt II
Bad Pyrmont, Stadt I
Bad Salzdetfurth, Stadt II
Bad Zwischenahn II
Barsinghausen, Stadt II
Barßel I
Bassum, Stadt I
Belm I
Bergen, Stadt I
Beverstedt I
Bissendorf I
Bohmte I
Bovenden, Flecken II
Brake (Unterweser), Stadt II
Bramsche, Stadt I
Braunschweig, Stadt IV
Bremervörde, Stadt II
Buchholz i. d. Nordheide, Stadt VI
Bückeburg, Stadt II
Burgdorf, Stadt III
Burgwedel, Stadt V
Buxtehude, Stadt V
Celle, Stadt III
Clausthal-Zellerfeld, Stadt I
Cloppenburg, Stadt II
Cremlingen III
Cuxhaven, Stadt II
Damme, Stadt I
Delmenhorst, Stadt III
Diepholz, Stadt I
Dinklage, Stadt I
Drochtersen II
Duderstadt, Stadt I
Edemissen II
Edewecht II
Einbeck, Stadt I
Emden, Stadt II
Emsbueren I
Emstek I
Friedeburg I
Friedland I
Friesoythe, Stadt I
Ganderkesee II
Garbsen, Stadt IV
Garrel I
Geeste I
Geestland, Stadt II
Gehrden, Stadt III
Georgsmarienhütte, Stadt II
Gifhorn, Stadt III
Goldenstedt I
Goslar, Stadt II
Göttingen, Stadt IV
Gronau (Leine), Stadt I
Großefehn I
Großenkneten II
Hagen am Teutoburger Wald I
Hagen im Bremischen I
Hambühren II
Hameln, Stadt II
Hann. Münden, Stadt I
Hannover, Landeshauptstadt V
Haren (Ems), Stadt I
Harsefeld, Flecken III
Harsum II
Hasbergen II
Haselünne, Stadt I
Hatten II
Helmstedt, Stadt II
Hemmingen, Stadt IV
Herzberg am Harz, Stadt I
Hessisch Oldendorf, Stadt I
Hildesheim, Stadt III
Hilter am Teutoburger Wald I
Holzminden, Stadt I
Hude (Oldenburg) I
Ihlow I
Ilsede I
Isernhagen IV
Jever, Stadt II
Jork IV
Kirchlinteln I
Königslutter am Elm, Stadt II
Krummhörn I
Laatzen, Stadt IV
Langelsheim, Stadt I
Langenhagen, Stadt IV
Langwedel, Flecken I
Leer (Ostfriesland), Stadt II
Lehre II
Lehrte, Stadt III
Lengede II
Lilienthal III
Lingen (Ems), Stadt I
Lohne (Oldenburg), Stadt I
Löningen, Stadt I
Loxstedt I
Lüneburg, Stadt V
Melle, Stadt I
Meppen, Stadt I
Moormerland I
Munster, Stadt II
Neu Wulmstorf V
Neustadt am Rübenberge, Stadt II
Nienburg (Weser), Stadt II
Norden, Stadt II
Nordenham, Stadt II
Nordhorn, Stadt II
Nordstemmen I
Northeim, Stadt II
Oldenburg (Oldenburg), Stadt IV
Osnabrück, Stadt III
Osterholz-Scharmbeck, Stadt II
Osterode am Harz, Stadt I
Ostrhauderfehn I
Ottersberg, Flecken II
Oyten II
Papenburg, Stadt I
Pattensen, Stadt III
Peine, Stadt III
Quakenbrück, Stadt I
Rastede II
Rehburg-Loccum, Stadt I
Rhauderfehn I
Rinteln, Stadt I
Ritterhude II
Ronnenberg, Stadt IV
Rosdorf III
Rosengarten IV
Rotenburg (Wümme), Stadt III
Salzgitter, Stadt II
Sarstedt, Stadt II
Sassenburg II
Saterland I
Scheessel I
Schiffdorf I
Schneverdingen, Stadt II
Schöningen, Stadt I
Schortens, Stadt I
Schüttorf, Stadt I
Schwanewede II
Seelze, Stadt IV
Seesen, Stadt I
Seevetal V
Sehnde, Stadt III
Soltau, Stadt II
Springe, Stadt II
Stade, Stadt IV
Stadthagen, Stadt II
Steinfeld (Oldenburg) I
Stelle V
Stuhr III
Südbrookmerland I
Südheide I
Sulingen, Stadt II
Syke, Stadt II
Tostedt III
Twistringen, Stadt I
Uelzen, Stadt II
Uetze II
Uplengen I
Uslar, Stadt I
Varel, Stadt I
Vechelde III
Vechta, Stadt II
Verden (Aller), Stadt II
Wallenhorst I
Walsrode, Stadt II
Wardenburg II
Wedemark III
Weener, Stadt I
Wendeburg I
Wennigsen (Deister) II
Werlte, Stadt I
Westerstede, Stadt I
Westoverledingen I
Weyhe III
Wiefelstede II
Wiesmoor, Stadt I
Wietmarschen I
Wildeshausen, Stadt II
Wilhelmshaven, Stadt II
Winsen (Aller) II
Winsen (Luhe), Stadt IV
Wittingen, Stadt I
Wittmund, Stadt I
Wolfenbüttel, Stadt III
Wolfsburg, Stadt IV
Wunstorf, Stadt II
Wurster Nordseeküste I
Zetel I
Zeven, Stadt II
Kreis Mietenstufe
Aurich I
Celle I
Cloppenburg I
Cuxhaven I
Diepholz I
Emsland I
Friesland I
Gifhorn I
Goslar I
Göttingen I
Grafschaft Bentheim I
Hameln-Pyrmont I
Harburg III
Heidekreis I
Helmstedt I
Hildesheim I
Holzminden I
Leer I
Lüchow-Dannenberg I
Lüneburg II
Nienburg (Weser) I
Northeim I
Oldenburg I
Osnabrück I
Osterholz I
Peine I
Rotenburg (Wümme) I
Schaumburg I
Stade II
Uelzen I
Vechta I
Verden I
Wesermarsch I
Wittmund I
Wolfenbüttel I

Land: Nordrhein-Westfalen

Gemeinde Mietenstufe
Aachen, Stadt IV
Ahaus, Stadt II
Ahlen, Stadt II
Aldenhoven III
Alfter IV
Alpen II
Alsdorf, Stadt II
Altena, Stadt I
Altenberge II
Anröchte I
Arnsberg, Stadt II
Ascheberg II
Attendorn, Stadt II
Bad Berleburg, Stadt I
Bad Driburg, Stadt I
Bad Honnef, Stadt IV
Bad Laasphe, Stadt I
Bad Lippspringe, Stadt II
Bad Münstereifel, Stadt II
Bad Oeynhausen, Stadt II
Bad Salzuflen, Stadt II
Bad Sassendorf II
Bad Wünnenberg, Stadt I
Baesweiler, Stadt II
Balve, Stadt I
Beckum, Stadt II
Bedburg, Stadt III
Bedburg-Hau II
Bergheim, Stadt III
Bergisch-Gladbach, Stadt V
Bergkamen, Stadt III
Bergneustadt, Stadt II
Bestwig I
Beverungen, Stadt I
Bielefeld, Stadt III
Billerbeck, Stadt I
Blomberg, Stadt I
Bocholt, Stadt III
Bochum, Stadt III
Bönen II
Bonn, Stadt V
Borchen I
Borken, Stadt II
Bornheim, Stadt IV
Bottrop, Stadt III
Brakel, Stadt I
Brilon, Stadt I
Brüggen II
Brühl, Stadt V
Bünde, Stadt II
Burbach II
Büren, Stadt I
Burscheid, Stadt IV
Castrop-Rauxel, Stadt III
Coesfeld, Stadt II
Datteln, Stadt II
Delbrück, Stadt II
Detmold, Stadt II
Dinslaken, Stadt III
Dormagen, Stadt IV
Dorsten, Stadt III
Dortmund, Stadt III
Drensteinfurt, Stadt II
Drolshagen, Stadt II
Duisburg, Stadt III
Dülmen, Stadt II
Düren, Stadt III
Düsseldorf, Landeshauptstadt VI
Eitorf II
Elsdorf, Stadt III
Emmerich am Rhein, Stadt II
Emsdetten, Stadt II
Engelskirchen III
Enger, Stadt II
Ennepetal, Stadt III
Ennigerloh, Stadt I
Ense I
Erftstadt, Stadt IV
Erkelenz, Stadt II
Erkrath, Stadt IV
Erwitte, Stadt I
Eschweiler, Stadt III
Espelkamp, Stadt II
Essen, Stadt IV
Euskirchen, Stadt III
Extertal I
Finnentrop I
Frechen, Stadt V
Freudenberg, Stadt II
Fröndenberg, Stadt II
Gangelt I
Geilenkirchen, Stadt II
Geldern, Stadt III
Gelsenkirchen, Stadt II
Gescher, Stadt II
Geseke, Stadt II
Gevelsberg, Stadt III
Gladbeck, Stadt II
Goch, Stadt II
Grefrath III
Greven, Stadt III
Grevenbroich, Stadt IV
Gronau (Westfalen), Stadt II
Gummersbach, Stadt II
Gütersloh, Stadt III
Haan, Stadt IV
Hagen, Stadt III
Halle (Westfalen), Stadt II
Haltern am See, Stadt III
Halver, Stadt III
Hamm, Stadt II
Hamminkeln, Stadt II
Harsewinkel, Stadt II
Hattingen, Stadt III
Havixbeck III
Heiligenhaus, Stadt IV
Heinsberg, Stadt II
Hemer, Stadt II
Hennef (Sieg), Stadt IV
Herdecke, Stadt III
Herford, Stadt II
Herne, Stadt II
Herten, Stadt III
Herzebrock-Clarholz II
Herzogenrath, Stadt III
Hiddenhausen II
Hilchenbach, Stadt II
Hilden, Stadt V
Hille I
Holzwickede III
Horn-Bad Meinberg, Stadt I
Hörstel, Stadt I
Hövelhof I
Höxter, Stadt I
Hückelhoven, Stadt II
Hückeswagen, Stadt III
Hüllhorst I
Hünxe III
Hürth, Stadt V
Ibbenbüren, Stadt II
Iserlohn, Stadt III
Isselburg, Stadt II
Issum II
Jüchen III
Jülich, Stadt III
Kaarst, Stadt V
Kalkar, Stadt II
Kall II
Kalletal I
Kamen, Stadt III
Kamp-Lintfort, Stadt III
Kempen, Stadt III
Kerken II
Kerpen, Stadt IV
Kevelaer, Stadt II
Kierspe, Stadt II
Kirchhundem I
Kirchlengern I
Kleve, Stadt III
Köln, Stadt VI
Königswinter, Stadt IV
Korschenbroich, Stadt III
Kranenburg II
Krefeld, Stadt IV
Kreuzau II
Kreuztal, Stadt II
Kürten III
Lage, Stadt II
Langenfeld (Rheinland), Stadt IV
Langerwehe II
Leichlingen (Rheinland), Stadt IV
Lemgo, Stadt II
Lengerich, Stadt I
Lennestadt, Stadt II
Leopoldshöhe II
Leverkusen, Stadt IV
Lichtenau, Stadt I
Lindlar III
Linnich, Stadt II
Lippetal I
Lippstadt, Stadt II
Lohmar, Stadt IV
Löhne, Stadt II
Lotte II
Lübbecke, Stadt II
Lüdenscheid, Stadt III
Lüdinghausen, Stadt II
Lünen, Stadt III
Marienheide II
Marl, Stadt III
Marsberg, Stadt I
Mechernich, Stadt II
Meckenheim, Stadt III
Meerbusch, Stadt V
Meinerzhagen, Stadt II
Menden (Sauerland), Stadt II
Meschede, Stadt I
Mettingen I
Mettmann, Stadt IV
Minden, Stadt II
Moers, Stadt III
Möhnesee I
Mönchengladbach, Stadt III
Monheim am Rhein, Stadt V
Monschau, Stadt I
Morsbach I
Much II
Mülheim an der Ruhr, Stadt IV
Münster, Stadt V
Netphen, Stadt II
Nettetal, Stadt II
Neuenkirchen II
Neuenrade, Stadt II
Neukirchen-Vluyn, Stadt III
Neunkirchen II
Neunkirchen-Seelscheid III
Neuss, Stadt IV
Niederkassel, Stadt IV
Niederkrüchten II
Niederzier II
Nörvenich III
Nottuln II
Nümbrecht II
Oberhausen, Stadt III
Ochtrup, Stadt I
Odenthal IV
Oelde, Stadt I
Oer-Erkenschwick, Stadt III
Oerlinghausen, Stadt II
Olfen, Stadt II
Olpe, Stadt III
Olsberg, Stadt I
Ostbevern II
Overath IV
Paderborn, Stadt II
Petershagen, Stadt I
Plettenberg, Stadt II
Porta Westfalica, Stadt I
Preussisch Oldendorf, Stadt I
Pulheim, Stadt V
Radevormwald, Stadt III
Raesfeld II
Rahden, Stadt I
Ratingen, Stadt V
Recke I
Recklinghausen, Stadt III
Rees, Stadt II
Reichshof I
Reken I
Remscheid, Stadt III
Rheda-Wiedenbrück, Stadt III
Rhede, Stadt II
Rheinbach, Stadt IV
Rheinberg, Stadt III
Rheine, Stadt II
Rietberg, Stadt II
Rommerskirchen III
Rosendahl I
Rösrath, Stadt V
Ruppichteroth II
Rüthen, Stadt I
Salzkotten, Stadt I
Sankt Augustin, Stadt IV
Sassenberg, Stadt II
Schalksmühle II
Schermbeck III
Schleiden, Stadt I
Schloß Holte-Stukenbrock II
Schmallenberg, Stadt I
Schwalmtal II
Schwelm, Stadt III
Schwerte, Stadt III
Selfkant II
Selm, Stadt III
Senden II
Sendenhorst, Stadt II
Siegburg, Stadt V
Siegen, Stadt III
Simmerath II
Soest, Stadt II
Solingen, Stadt IV
Spenge, Stadt I
Sprockhövel, Stadt III
Stadtlohn, Stadt II
Steinfurt, Stadt II
Steinhagen II
Steinheim, Stadt I
Stemwede I
Stolberg (Rheinland), Stadt III
Straelen, Stadt II
Sundern (Sauerland), Stadt I
Swisttal III
Telgte, Stadt III
Tönisvorst, Stadt III
Troisdorf, Stadt IV
Übach-Palenberg, Stadt II
Unna, Stadt III
Velbert, Stadt III
Velen, Stadt I
Verl, Stadt II
Versmold, Stadt I
Viersen, Stadt III
Vlotho, Stadt I
Voerde (Niederrhein), Stadt III
Vreden, Stadt I
Wachtberg IV
Wadersloh I
Waldbröl, Stadt II
Waltrop, Stadt III
Warburg, Stadt I
Warendorf, Stadt II
Warstein, Stadt I
Wassenberg, Stadt II
Weeze II
Wegberg, Stadt III
Weilerswist III
Welver II
Wenden I
Werdohl, Stadt II
Werl, Stadt II
Wermelskirchen, Stadt III
Werne, Stadt II
Werther (Westf.), Stadt II
Wesel, Stadt III
Wesseling, Stadt IV
Westerkappeln I
Wetter (Ruhr), Stadt III
Wickede (Ruhr) II
Wiehl, Stadt II
Willich, Stadt IV
Wilnsdorf I
Windeck II
Winterberg, Stadt I
Wipperfürth, Stadt II
Witten, Stadt III
Wülfrath, Stadt III
Wuppertal, Stadt III
Würselen, Stadt III
Xanten, Stadt III
Zülpich, Stadt II
Kreis Mietenstufe
Borken I
Coesfeld II
Düren II
Ennepe-Ruhr-Kreis III
Euskirchen I
Gütersloh II
Heinsberg I
Herford I
Hochsauerlandkreis I
Höxter I
Kleve II
Lippe I
Märkischer Kreis II
Paderborn I
Siegen-Wittgenstein I
Städteregion Aachen II
Steinfurt I
Warendorf I
Wesel II

Land: Rheinland-Pfalz

Gemeinde Mietenstufe
Alzey, Stadt III
Andernach, Stadt II
Bad Dürkheim, Stadt III
Bad Kreuznach, Stadt III
Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt III
Bendorf, Stadt II
Betzdorf, Stadt I
Bingen am Rhein, Stadt III
Bitburg, Stadt II
Bobenheim-Roxheim III
Böhl-Iggelheim II
Boppard, Stadt I
Diez, Stadt II
Frankenthal (Pfalz), Stadt III
Germersheim, Stadt III
Grafschaft II
Grünstadt, Stadt III
Haßloch III
Herxheim bei Landau/Pfalz III
Idar-Oberstein, Stadt I
Ingelheim am Rhein, Stadt IV
Kaiserslautern, Stadt II
Koblenz, Stadt III
Konz, Stadt II
Lahnstein, Stadt II
Landau in der Pfalz, Stadt III
Limburgerhof III
Ludwigshafen am Rhein, Stadt IV
Mainz, Landeshauptstadt VI
Mayen, Stadt II
Montabaur, Stadt II
Morbach I
Mülheim-Kärlich, Stadt I
Mutterstadt III
Neustadt (a. d. Weinstr.), Stadt II
Neuwied, Stadt II
Pirmasens, Stadt I
Remagen, Stadt III
Schifferstadt, Stadt III
Sinzig, Stadt II
Speyer, Stadt III
Trier, Stadt III
Wittlich, Stadt II
Worms, Stadt III
Wörth am Rhein, Stadt III
Zweibrücken, Stadt I
Kreis Mietenstufe
Ahrweiler I
Altenkirchen (Westerwald) I
Alzey-Worms II
Bad Dürkheim II
Bad Kreuznach I
Bernkastel-Wittlich I
Birkenfeld, Nationalparklandkreis I
Eifelkreis Bitburg-Prüm I
Cochem-Zell I
Donnersbergkreis I
Germersheim II
Kaiserslautern I
Kusel I
Mainz-Bingen III
Mayen-Koblenz I
Neuwied I
Rhein-Hunsrück-Kreis I
Rhein-Lahn-Kreis I
Rhein-Pfalz-Kreis III
Südliche Weinstraße II
Südwestpfalz I
Trier-Saarburg I
Vulkaneifel I
Westerwaldkreis I

Land: Saarland

Gemeinde Mietenstufe
Beckingen I
Bexbach, Stadt I
Blieskastel, Stadt II
Dillingen/Saar, Stadt II
Eppelborn I
Friedrichsthal, Stadt I
Heusweiler II
Homburg, Stadt III
Illingen I
Kirkel IV
Kleinblittersdorf II
Lebach, Stadt I
Losheim am See I
Mandelbachtal I
Marpingen I
Merzig, Stadt II
Mettlach I
Neunkirchen, Stadt II
Ottweiler, Stadt I
Püttlingen, Stadt III
Quierschied I
Rehlingen-Siersburg I
Riegelsberg II
Saarbrücken, Landeshauptstadt III
Saarlouis, Stadt II
Saarwellingen I
Sankt Ingbert, Stadt II
Sankt Wendel, Stadt II
Schiffweiler I
Schmelz I
Schwalbach II
Spiesen-Elversberg I
Sulzbach/Saar, Stadt II
Tholey I
Überherrn II
Völklingen, Stadt II
Wadern, Stadt I
Wadgassen I
Kreis Mietenstufe
Neunkirchen II
Merzig-Wadern II
Regionalverband Saarbrücken I
Saarlouis I
Saarpfalz-Kreis I
Sankt Wendel I

Land: Sachsen

Gemeinde Mietenstufe
Annaberg-Buchholz, Stadt I
Aue, Stadt I
Auerbach/Vogtl., Stadt I
Bannewitz III
Bautzen, Stadt II
Bischofswerda, Stadt II
Borna, Stadt II
Burgstädt, Stadt I
Chemnitz, Stadt II
Coswig, Stadt III
Crimmitschau, Stadt I
Delitzsch, Stadt II
Dippoldiswalde, Stadt II
Döbeln, Stadt I
Dresden, Landeshauptstadt III
Ebersbach-Neugersdorf, Stadt I
Eilenburg, Stadt II
Flöha, Stadt II
Frankenberg, Stadt I
Freiberg, Stadt II
Freital, Stadt II
Frohburg, Stadt II
Glauchau, Stadt II
Görlitz, Stadt I
Grimma, Stadt II
Großenhain, Stadt I
Heidenau, Stadt II
Hohenstein-Ernstthal, Stadt II
Hoyerswerda, Stadt II
Kamenz, Stadt II
Klipphausen I
Leipzig, Stadt II
Lichtenstein/Sa., Stadt I
Limbach-Oberfrohna, Stadt II
Löbau, Stadt I
Marienberg, Stadt I
Markkleeberg, Stadt III
Markranstädt, Stadt II
Meerane, Stadt I
Meißen, Stadt II
Mittweida, Stadt II
Mülsen I
Neustadt in Sachsen, Stadt II
Nossen, Stadt I
Oelsnitz/Erzgeb., Stadt I
Oelsnitz/Vogtland, Stadt I
Olbernhau, Stadt I
Oschatz, Stadt II
Pirna, Stadt II
Plauen, Stadt I
Radeberg, Stadt II
Radebeul, Stadt III
Reichenbach/Vogtl., Stadt I
Riesa, Stadt II
Schkeuditz, Stadt II
Schneeberg, Stadt I
Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt I
Stollberg/Erzgeb., Stadt II
Taucha, Stadt III
Torgau, Stadt I
Weinböhla II
Weißwasser/O.L., Stadt II
Werdau, Stadt I
Wilsdruff, Stadt II
Wurzen, Stadt I
Zittau, Stadt I
Zwickau, Stadt II
Zwönitz, Stadt I
Kreis Mietenstufe
Bautzen I
Erzgebirgskreis I
Görlitz I
Leipzig II
Meißen I
Mittelsachsen I
Nordsachsen I
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge I
Vogtlandkreis I
Zwickau I

Land: Sachsen-Anhalt

Gemeinde Mietenstufe
Aschersleben, Stadt II
Bad Dürrenberg, Stadt II
Bernburg (Saale), Stadt II
Bitterfeld-Wolfen, Stadt III
Blankenburg (Harz), Stadt I
Braunsbedra, Stadt II
Burg, Stadt II
Coswig (Anhalt), Stadt I
Dessau-Roßlau, Stadt III
Eisleben, Lutherstadt II
Gardelegen, Stadt I
Genthin, Stadt II
Gommern, Stadt I
Gräfenhainichen, Stadt II
Halberstadt, Stadt II
Haldensleben, Stadt II
Halle (Saale), Stadt III
Hettstedt, Stadt II
Hohe Börde II
Jessen (Elster), Stadt II
Klötze, Stadt I
Köthen (Anhalt), Stadt III
Landsberg, Stadt I
Leuna, Stadt II
Magdeburg, Landeshauptstadt III
Merseburg, Stadt III
Möckern, Stadt I
Muldestausee II
Naumburg (Saale), Stadt III
Oberharz am Brocken, Stadt II
Oebisfelde-Weferlingen, Stadt II
Oschersleben (Bode), Stadt II
Osterwieck, Stadt I
Quedlinburg, Stadt II
Querfurt, Stadt II
Salzatal II
Salzwedel, Stadt II
Sandersdorf-Brehna, Stadt II
Sangerhausen, Stadt II
Schkopau III
Schönebeck (Elbe), Stadt II
Staßfurt, Stadt II
Stendal, Stadt II
Südliches Anhalt, Stadt I
Tangerhütte, Stadt II
Tangermünde, Stadt II
Teutschenthal II
Thale, Stadt II
Wanzleben-Börde, Stadt II
Weißenfels, Stadt II
Wernigerode, Stadt II
Wittenberg, Lutherstadt II
Wolmirstedt, Stadt II
Zeitz, Stadt II
Zerbst/Anhalt, Stadt II
Kreis Mietenstufe
Altmarkkreis-Salzwedel I
Anhalt-Bitterfeld II
Börde I
Burgenlandkreis I
Harz I
Jerichower Land II
Mansfeld-Südharz I
Saalekreis II
Salzlandkreis II
Stendal I
Wittenberg I

Land: Schleswig-Holstein

Gemeinde Mietenstufe
Ahrensburg, Stadt VII
Bad Bramstedt, Stadt III
Bad Oldesloe, Stadt IV
Bad Schwartau, Stadt V
Bad Segeberg, Stadt IV
Bargteheide, Stadt V
Barmstedt, Stadt IV
Barsbüttel VII
Brunsbüttel, Stadt II
Büdelsdorf, Stadt II
Eckernförde, Stadt IV
Elmshorn, Stadt IV
Eutin, Stadt IV
Fehmarn, Stadt III
Flensburg, Stadt III
Geesthacht, Stadt V
Glinde, Stadt V
Glückstadt, Stadt III
Halstenbek VI
Handewitt I
Harrislee III
Heide, Stadt III
Henstedt-Ulzburg V
Husum, Stadt III
Itzehoe, Stadt III
Kaltenkirchen, Stadt IV
Kiel, Landeshauptstadt V
Kronshagen IV
Lauenburg/Elbe, Stadt IV
Lübeck, Stadt IV
Malente III
Mölln, Stadt III
Neumünster, Stadt III
Neustadt in Holstein, Stadt III
Niebüll, Stadt II
Norderstedt, Stadt VI
Pinneberg, Stadt V
Preetz, Stadt III
Quickborn, Stadt V
Ratekau IV
Ratzeburg, Stadt III
Reinbek, Stadt V
Rellingen V
Rendsburg, Stadt III
Scharbeutz IV
Schenefeld, Stadt VII
Schleswig, Stadt III
Schwarzenbek, Stadt IV
Schwentinental, Stadt IV
Stockelsdorf IV
Sylt VI
Tornesch, Stadt V
Uetersen, Stadt IV
Wedel, Stadt VI
Wentorf bei Hamburg V
Kreis Mietenstufe
Dithmarschen I
Herzogtum Lauenburg III
Nordfriesland II
Ostholstein III
Pinneberg III
Plön III
Rendsburg-Eckernförde II
Schleswig-Flensburg I
Segeberg III
Steinburg II
Stormarn IV

Land: Thüringen

Gemeinde Mietenstufe
Altenburg, Stadt II
Apolda, Stadt II
Arnstadt, Stadt II
Bad Langensalza, Stadt I
Bad Salzungen, Stadt II
Eisenach, Stadt II
Eisenberg, Stadt I
Erfurt, Landeshauptstadt III
Gera, Stadt I
Gotha, Stadt II
Greiz, Stadt I
Heilbad Heiligenstadt, Stadt II
Hildburghausen, Stadt I
Ilmenau, Stadt II
Jena, Stadt IV
Leinefelde-Worbis, Stadt I
Meiningen, Stadt II
Meuselwitz, Stadt II
Mühlhausen/Thüringen, Stadt I
Nordhausen, Stadt II
Pößneck, Stadt II
Rudolstadt, Stadt II
Saalfeld/Saale, Stadt II
Schmalkalden, Stadt II
Schmölln, Stadt I
Sömmerda, Stadt II
Sondershausen, Stadt II
Sonneberg, Stadt I
Suhl, Stadt II
Waltershausen, Stadt I
Weimar, Stadt III
Zella-Mehlis, Stadt II
Zeulenroda-Triebes, Stadt I
Kreis Mietenstufe
Altenburger Land I
Eichsfeld I
Gotha I
Greiz I
Hildburghausen I
Ilm-Kreis I
Kyffhäuserkreis I
Nordhausen I
Saale-Holzland-Kreis II
Saale-Orla-Kreis I
Saalfeld-Rudolstadt II
Schmalkalden-Meiningen I
Sömmerda I
Sonneberg I
Unstrut-Hainich-Kreis I
Wartburgkreis I
Weimarer Land I.


Gemeinsame Mietenstufe

Mietenstufe

Inseln ohne Festlandanschluss
(§ 12 Absatz 4a Satz 1 und 2 des Wohngeldgesetzes)

V


Neu:

"Anlage Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2023
(zu § 1 Absatz 3)

Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.

Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2019 und 31. Dezember 2020 einschließlich der bis zum 31. März 2021 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.

Relevanter Gebietsstand ist der 31. März 2021, der für die 10.000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September 2020.

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Artikel 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

ID 222587

ENDE