Änderungstext

Verordnung zur Anpassung der Vorbereitungsdienste des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

Vom 15. Januar 2025
(BGBl. I vom 24.01.2025 Nr. 18)


Auf Grund

verordnet das Bundesministerium des Innern und für Heimat:

Artikel 1
Änderung der Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes

Die Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2883), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 177) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 1a gestrichen.

2. § 1a wird aufgehoben.

3. In § 11 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "bis zum 31. Dezember 2024" gestrichen.

4. § 13 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt neu
"(3) Für alle Lehrveranstaltungen können digitale Formate genutzt werden."

5. In § 22 Absatz 2 werden die Wörter "der Bachelorarbeit" durch die Wörter "der Thesis" ersetzt.

6. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

alt neu
"(2) Soweit sich eine Prüfungsform hierfür eignet, können Prüfungsaufgaben elektronisch gestellt, bearbeitet und bewertet werden. Die Hochschule gewährleistet die Integrität und Authentizität der Daten und die automatische Protokollierung und stellt sicher, dass die Daten eindeutig identifiziert und unverwechselbar und dauerhaft den Studierenden zugeordnet werden können."

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

7. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

alt neu
"(2) Für die Durchführung der Verteidigung kann Videokonferenztechnik genutzt werden, wenn dafür geeignete technische Einrichtungen zur Verfügung stehen."

b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5.

8. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird Absatz 2 und die Wörter "bis zum 31. Dezember 2024" werden gestrichen.

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

9. In § 66 Absatz 3 und § 67 Absatz 4 Satz 2 wird jeweils die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

10. § 71 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

alt neu
"(2) Die Klausuren können mit Unterstützung durch Informationstechnik durchgeführt werden."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

11. § 81 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

alt neu
"(2) Für die Durchführung der mündlichen Abschlussprüfung kann Videokonferenztechnik genutzt werden, wenn dafür geeignete technische Einrichtungen zur Verfügung stehen."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

12. § 98 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

alt neu
"(2) Die Hochschule kann festlegen, dass Lehrveranstaltungen eines Moduls oder Teile von Lehrveranstaltungen eines Moduls in ein anderes Modul verschoben werden."

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

13. In § 100 Absatz 3 wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

14. § 105 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

alt neu
"(2) Die Klausuren können mit Unterstützung durch Informationstechnik durchgeführt werden."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

15. § 115 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

alt neu
"(2) Für die Durchführung der mündlichen Abschlussprüfung kann Videokonferenztechnik genutzt werden, wenn dafür geeignete technische Einrichtungen zur Verfügung stehen."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

Artikel 2
Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes

Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 18. Juli 2012 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 15. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2862) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 1a gestrichen.

2. § 1a wird aufgehoben.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "höheren" die Wörter "oder gehobenen" eingefügt und wird das Komma am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird aufgehoben.

cc) Nummer 3 wird Nummer 2.

b) Absatz 4a wird aufgehoben.

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

alt neu
"(2) Für einzelne oder alle Lehrveranstaltungen können digitale Lehrformate genutzt werden."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4, die Wörter "bis zum 31. Dezember 2024" werden gestrichen und die Angabe "Absatz 2" wird durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

d) Der bisherige Absatz 4 wird aufgehoben.

5. § 8 Absatz 1a wird aufgehoben.

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1a und 1b werden durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

alt neu
"(2) Schriftliche Leistungstests können mit Unterstützung durch Informationstechnik durchgeführt werden."

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

7. § 19 Absatz 1a und § 23 Absatz 2a werden aufgehoben.

Artikel 3
Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes

Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1214), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 15. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2862) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 1a und 7a gestrichen.

2. § 1a wird aufgehoben.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "höheren" die Wörter "oder gehobenen" eingefügt und wird das Komma am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
"2. einer weiteren Beamtin oder einem weiteren Beamten des höheren oder gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes."

cc) Nummer 3 wird aufgehoben.

b) Absatz 4a wird aufgehoben.

4. § 6 Absatz 4a wird aufgehoben.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3a wird aufgehoben.

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Die Hochschule kann festlegen, dass digitale Lehrformate für einzelne Lehrveranstaltungen des Präsenz- und des Fernstudiengangs genutzt werden."

6. § 7a wird aufgehoben.

7. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6a wird Absatz 7, die Wörter "bis zum 31. Dezember 2024" werden gestrichen und die Wörter "vier Prüfende" durch die Wörter "drei Prüfende" ersetzt.

b) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8.

c) Absatz 7a wird aufgehoben.

d) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9.

8. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Soweit sich ein Leistungstest hierfür eignet, können Prüfungsaufgaben elektronisch gestellt, bearbeitet und bewertet werden. Die Hochschule gewährleistet die Integrität und Authentizität der Daten und die automatische Protokollierung und stellt sicher, dass die Daten eindeutig identifiziert und unverwechselbar und dauerhaft den Studierenden zugeordnet werden können."

b) Die Absätze 4a und 8 werden aufgehoben.

9. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Zwischenprüfung im Fernstudiengang kann studiengangbegleitend durchgeführt werden."

b) Die Absätze 1a und 2a werden aufgehoben.

10. § 15 Absatz 2a und 2b und § 20 Absatz 2a werden aufgehoben.

Artikel 4
Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes
- Fachrichtung digitale Verwaltung und Cyber-Sicherheit -

Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes - Fachrichtung digitale Verwaltung und Cyber-Sicherheit - vom 23. September 2020 (BGBl. I S. 2021), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 15. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2862) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 1a, 48 und 56 gestrichen.

2. § 1a

§ 1a Allgemeine Voraussetzung für die Zulässigkeit von Abweichungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Von den bis zum 31. Dezember 2022 befristeten Sonderregelungen dieser Verordnung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn dies wegen der zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen notwendig ist.

wird aufgehoben.

3. In § 7 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter "die Hochschule" durch die Wörter "das nach § 39 zuständige Prüfungsamt" ersetzt.

4. Dem § 9 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Eine einzelne Modulprüfung ist bestanden, wenn darin eine Rangpunktzahl von mindestens 5,00 erreicht wird."

5. In § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird das Wort "technische" durch das Wort "informationstechnische" ersetzt.

6. In § 11 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

7. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

alt neu
  1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes der Hochschule oder einer Ausbildungsbehörde als Vorsitzender oder Vorsitzendem,
  2. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes einer Ausbildungsbehörde und
  1. einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder des höheren Dienstes der Hochschule oder einer Ausbildungsbehörde und
  2. einer oder zwei weiteren Beamtinnen oder Beamten des gehobenen oder höheren Dienstes der Hochschule oder einer Praxisbehörde."

bbb) Nummer 3

3. zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen oder des höheren Dienstes der Hochschule oder der Ausbildungsbehörden.

wird aufgehoben.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Angestellte" durch die Wörter "Angehörige des öffentlichen Dienstes" ersetzt.

cc) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Die Sitzungsleitung wird von der Kommission bestimmt. § 36 Absatz 3 bleibt unberührt."

b) Absatz 2a

(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann eine Auswahlkommission - abweichend von Absatz 2 Satz 1 - nur aus folgenden Mitgliedern bestehen:
  1. einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder höheren Dienstes der Hochschule oder einer Ausbildungsbehörde als Vorsitzender oder Vorsitzendem und
  2. einer weiteren Beamtin oder einem Beamten oder zwei weiteren Beamtinnen oder Beamten des gehobenen oder höheren Dienstes der Hochschule oder einer Ausbildungsbehörde.

wird aufgehoben.

c) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Die Bestellung erfolgt auf unbestimmte Zeit. Sie kann von der Behörde, die das Auswahlverfahren durchführt, widerrufen werden."

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

alt neu
(5) Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. "(5) Die Mitglieder der Auswahlkommission bewerten unabhängig voneinander. Die individuellen Ergebnisse werden von der Behörde, die das Auswahlverfahren durchführt, mittels Mittelwertbildung zusammengeführt."

8. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "technischen" durch das Wort "informationstechnischen" ersetzt.

b) Absatz 4 Satz 2

Die Gesamtverantwortung für die Bewertung der Leistungen trägt die Auswahlkommission.

wird aufgehoben.

9. § 18 wird wie folgt geändert;

a) In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort "technischen" durch das Wort "informationstechnischen" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. eine Simulationsaufgabe."

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Für die Durchführung des mündlichen Teils kann Videokonferenztechnik genutzt werden, wenn dafür geeignete technische Einrichtungen zur Verfügung stehen."

10. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Die Auswahlkommission ermittelt für jede Bewerberin und jeden Bewerber, die oder der am mündlichen Teil des Auswahlverfahrens teilgenommen hat, das Ergebnis des mündlichen Teils des Auswahlverfahrens."

11. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Auswahlkommission" durch die Wörter "Behörde, die das Auswahlverfahren durchführt," ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

12. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2a

(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 können in den Fachstudien und den berufspraktischen Studienzeiten für einzelne oder alle Lehrveranstaltungen digitale Lehrformate genutzt werden.

wird aufgehoben.

b) Absatz 3a wird Absatz 4 und in Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter "bis zum 31. Dezember 2024" gestrichen.

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und folgender Absatz 5 wird vorangestellt:

"(5) Für einzelne oder alle Lehrveranstaltungen können digitale Lehrformate genutzt werden."

13. In § 28 Nummer 1 Buchstabe a werden nach dem Wort "Verwaltungsmanagement" die Wörter "und IT-Recht" eingefügt.

14. § 31 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
(2) Spezialmodule sind zu absolvieren
  1. während der berufspraktischen Studienzeit I im Umfang von mindestens fünf Arbeitstagen und
  2. während der berufspraktischen Studienzeit II im Umfang von mindestens zehn Arbeitstagen.
"(2) Spezialmodule sind während der berufspraktischen Studienzeiten I und II im Umfang von insgesamt mindestens 15 Arbeitstagen zu absolvieren."

15. Die §§ 35 und 36 werden durch folgenden § 35 ersetzt:

alt neu
§ 35 Bewertung der Praktika

(1) Die Ausbildungsleitung bewertet nach Anhörung der Ausbildenden in einer Beurteilung die Leistungen der Studierenden für jedes Praktikum mit Rangpunkten.

(2) Die Bewertung ist mit der oder dem Studierenden zu besprechen.

§ 36 Rangpunktzahl der Praktika

Die Rangpunktzahl der Praktika ist das arithmetische Mittel der Einzelbewertungen der Praktika.

 " § 35 Bewertung der Praktika

(1) Ein Praktikum ist bestanden, wenn darin mindestens eine Rangpunktzahl von 5,00 erreicht wird.

(2) Ein nicht bestandenes Praktikum kann einmal wiederholt werden.

(3) Einzelheiten regelt die Ordnung über die berufspraktischen Studienzeiten für den Studiengang "Digital Administration and Cyber Security", die durch den Zentralbereichsrat am 1. September 2021 beschlossen wurde. Die Ordnung wird auf der Internetseite der Hochschule des Bundes veröffentlicht und im Studiendekanat in der jeweils geltenden Fassung in unveränderlicher Form vorgehalten und archiviert. Maßgeblich ist jeweils die Fassung, die bei Beginn des Studiums gilt."

16. § 39 wird wie folgt gefasst:

alt neu
§ 39 Zuständigkeiten

(1) Für die Organisation und Durchführung der Zwischenprüfung ist das Prüfungsamt für das Grundstudium am Zentralen Lehrbereich der Hochschule zuständig.

(2) Für die Organisation und Durchführung der Modulprüfungen des Hauptstudiums und der Diplomarbeit ist das Prüfungsamt in der Zentralen Hochschulverwaltung zuständig.

 " § 39 Zuständigkeiten

Für die Organisation und Durchführung der Laufbahnprüfung ist das Prüfungsamt in der Zentralen Hochschulverwaltung zuständig."

17. In § 40 Absatz 4 wird das Wort "Modulprüfung" durch das Wort "Prüfung" ersetzt.

18. § 45 Absatz 1a

(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann die Zwischenprüfung auch studiengangbegleitend durchgeführt werden.

wird aufgehoben.

19. § 48

§ 48 Zulassung zu den Modulprüfungen der Zwischenprüfung des zweiten Semesters 25

Zu den Modulprüfungen der Zwischenprüfung des zweiten Semesters wird zugelassen, wer in mindestens zwei Modulprüfungen der Zwischenprüfung des ersten Semesters jeweils eine Rangpunktzahl von mindestens 5,00 erreicht hat.

wird aufgehoben.

20. § 50 wird wie folgt gefasst:

alt neu
§ 50 Bestehen der Zwischenprüfung

Die Zwischenprüfung hat bestanden,

  1. wer in mindestens sechs Modulprüfungen jeweils eine Rangpunktzahl von mindestens 5,00 erreicht hat und
  2. bei wem die Rangpunktzahl der Zwischenprüfung mindestens 5,00 beträgt.
" § 50 Bestehen der Zwischenprüfung

Die Zwischenprüfung hat bestanden,

  1. wer mindestens drei Modulprüfungen des ersten Semesters und mindestens drei Modulprüfungen des zweiten Semesters bestanden hat und
  2. wer in der Zwischenprüfung eine Durchschnittspunktzahl von mindestens 5,00 erreicht hat."

21. § 53 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "fünf Monate nach Ende des jeweiligen Semesters" durch die Wörter "im Folgesemester" ersetzt.

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Studierende, die die Zwischenprüfung nicht bis zum Ablauf des fünften Semesters bestanden haben, sind von der Fortsetzung des Studiums ausgeschlossen. Bei Mutterschutz, Elternzeit oder längerfristigen Erkrankungen verlängert sich die Frist nach Satz 1 um die Zeit, in der die Studierenden abwesend waren."

22. § 56

§ 56 Bestehen der Modulprüfungen des Hauptstudiums

Eine Modulprüfung des Hauptstudiums ist bestanden, wenn eine Rangpunktzahl von mindestens 5,00 erreicht wurde.

wird aufgehoben.

23. In § 58 Absatz 2 werden die Wörter "drei Monate nach Bekanntgabe des Ergebnisses" durch die Wörter "im Folgesemester" ersetzt.

24. § 61 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "bestimmt" durch das Wort "ausgegeben" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "des Hauptstudiums I" durch die Wörter "der berufspraktischen Studienzeit II" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "vor dem Beginn" durch die Wörter "zu Beginn der Freistellungsphase in" ersetzt.

25. Dem § 64 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Dienstbehörde kann für weitere acht Wochen nach Ableistung der berufspraktischen Studienzeit II sicherstellen, dass in Fällen

  1. des § 3 Absatz 1 Satz 1 eine Zuweisung der Studierenden an die Ausbildungsbehörde erfolgt;
  2. des § 3 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 keine Abordnung der Studierenden an die Hochschule erfolgt."

26. § 73 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 werden die Wörter "von vier Wochen" durch die Wörter "der Bearbeitungszeit" ersetzt.

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

"(6) Es sind nur jeweils die Bestandteile der Diplomarbeit zu wiederholen, die nicht bestanden wurden."

c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

27. § 74 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

"3. die berufspraktischen Studienzeiten bestanden hat,".

b) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5.

28. § 80 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Die Hochschule erkennt die Leistungen an, wenn sie gleichwertig sind mit den Leistungen, die nach dieser Verordnung für das Studium zu erbringen sind. "Die Hochschule erkennt die Leistungen an, sofern hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen kein wesentlicher Unterschied zu den Leistungen besteht, die ersetzt werden."

29. § 81 wird wie folgt gefasst:

alt neu
§ 81 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

 " § 81 Übergangsvorschrift

Auf Studierende, die das Studium vor dem 1. Januar 2025 begonnen haben, sind die §§ 35 und 50 Nummer 1 sowie § 74 dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung anzuwenden. § 53 Absatz 6 ist auf diese Studierenden nicht anzuwenden."

Artikel 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

ID: 250155


ENDE