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DGUV Grundsatz 300-003 - DGUV Test Prüf- und Zertifizierungsordnung
Teil 1: Zertifizierung von Produkten, Prozessen und Qualitätsmanagement-systemen
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Grundsatz
(Ausgabe 05/2024)
| Redaktioneller Hinweis: Berufsgenossenschaften sind gemäß § 210 SGB VII Behörden; ihre amtlichen Veröffentlichungen nach § 15 SGB VII unterliegen gemäß § 5 Abs. 2 UrhG keinem Urheberrechtsschutz. |
Archiv DGUV Grundsatz 300-003 / BGG/GUV-G 902 - DGUV Test Prüf- und Zertifizierungsordnung Teil 1: Zertifizierung von Produkten, Prozessen und Qualitätsmanagementsystemen
(Ausgabe 04/2004; 09/2010; 08/2012; 01/2015; 07/2018 )
Änderungen zur letzten Ausgabe Juli 2018
Überarbeitung DGUV Test Zeichen, Überarbeitung der Anhänge 1 und 2, Redaktionelle Änderungen
1 Allgemeines
1.1 Anwendungsbereich
Diese Prüf und Zertifizierungsordnung findet Anwendung auf die Konformitätsbewertungsverfahren der Prüf und Zertifizierungsstellen im DGUV Test in den Bereichen Produkten, Prozessen, Qualitätsmanagementsystemen (QM-Systemen) und Qualitätssicherungssystemen (QS-Systemen) 1 . Die Konformitätsbewertungsverfahren beziehen sich hierbei insbesondere auf Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen.
Sie findet keine Anwendung auf die Zertifizierung von Personen.
1.2 Begriffe
Antrag
Erklärung in Textform, die alle erforderlichen Informationen enthält, um Konformitätsbewertungsverfahren vollständig durchzuführen.
Auditierung
Verfahren/Prozess zur Überprüfung von QM- oder QS-Systemen hinsichtlich der Erfüllung festgelegter Anforderungen.
Baumusterprüfung
Überprüfung eines repräsentativen Musters hinsichtlich der Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen und definierten Anforderungen aus Prüfgrundsätzen, Normen und/oder Rechtsvorschriften.
Nachprüfung
Prüfung des Baumusters
Prüfgrundsätze
Dokument, das konkrete Anforderungen für Produkte, Prozesse und Systeme und/oder ein Verfahren zur Überprüfung dieser Anforderungen beinhaltet.
Prüfung
Ermittlung von definierten Kennwerten für Produkte und Prozesse.
Zertifikatsinhaber
Inhaber eines von DGUV Test ausgestellten Zertifikats gemäß Kapitel 3.2.
Zertifizierung
Erstellen einer Konformitätsaussage durch die Prüf und Zertifizierungsstelle bezogen auf Produkte, Prozesse, QM oder QS-Systeme.
Zertifizierungsprogramm
Zusammenstellung von Zertifizierungsanforderungen.
Es kann auch aus diesem Grundsatz in Kombination mit Prüfgrundsätzen bestehen.
1.3 Prüf- und Zertifizierungsstellen
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstellen sind - mit Ausnahme der Prüf und Zertifizierungsstelle der Dienststelle Schiffssicherheit - Einrichtungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV). Die Prüf und Zertifizierungsstelle der Dienststelle Schiffsicherheit ist eine Einrichtung der Berufsgenossenschaft für Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) und kooperiert mit der DGUV im Rahmen von DGUV Test.
DGUV Test ist eine Marke der DGUV. Die Prüf und Zertifizierungsstellen sind dezentral organisiert und handeln im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben eigenständig. Die Prüf und Zertifizierungsstellen im DGUV Test sind Konformitätsbewertungsstellen für die Prüfung und Zertifizierung von Produkten, Teilaspekten und Prozessen sowie der Auditierung und Zerti-fizierung von Qualitätsmanagement / Qualitätssicherungssystemen. Die Prüf und Zertifizierungsstellen sind grundsätzlich für ihre Konformitätsbe-wertungstätigkeiten akkreditiert, benannt und/oder notifiziert. 2
1.4 Unparteilichkeit und nicht diskriminierende Bedingungen
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstellen arbeiten unparteilich. Die Konformitätsbewertungsverfahren der Prüf und Zertifizierungsstellen stehen allen interessierten Personen offen. Die DGUV Test Prüf und Zertifizie-rungsstellen behandeln alle Antragsteller gleich.
1.5 Vertraulichkeit und Datenschutz
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle verpflichtet sich, die ihr im Rahmen des Antrags und der Erbringung der Leistung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie alle personenbezogenen Daten geheim zu halten. Die DGUV setzt zur Prüfung und Zertifizierung nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die sie zur Geheimhaltung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Antragsteller verpflichtet hat.
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle ist berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Prüfung und Zertifizierung zur Kenntnis gelangten Daten und gewonnenen Ergebnisse, z.B. Typbezeichnung und Messergebnis, in Dateien auf Datenträgern und/oder in Papierform zu speichern und im Rahmen ihrer Aufgaben zu nutzen und zu verarbeiten.
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle kann Daten und Ergebnisse an-onymisiert veröffentlichen. Sofern die DGUV Test Prüf und Zertifizierungs-stelle hierzu gesetzlich verpflichtet ist, oder diese Prüf und Zertifizierungsordnung oder eine vertragliche Regelung dies erlaubt, darf die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle andere Stellen oder Behörden über Ergebnisse und Zertifikate unterrichten, insbesondere über Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung und Rücknahme eines Zertifikats. Die Öffentlichkeit wird in den genannten Fällen nur bei einer gesetzlichen Verpflichtung informiert. Der Zertifikatsinhaber bzw. Antragsteller wird über diese Unterrichtung informiert, sofern eine Rechtsnorm dem nicht entgegensteht.
Sofern die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle hierzu gesetzlich verpflichtet ist, unterrichtet sie andere notifizierte und/oder benannte Stellen über die negativen und die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewer-tungen. Sofern eine Rechtsnorm dazu verpflichtet, erteilt die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle im Einzelfall gegenüber zuständigen Behörden Auskunft über die Prüfung und Zertifizierung. Der Zertifikatsinhaber bzw. Antragsteller wird darüber informiert, sofern eine Rechtsnorm dem nicht entgegensteht.
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle ist berechtigt, Begutachterin-nen und Begutachtern des Akkreditierers und bzw. oder der Befugnis erteilenden Behörde Einsichtnahme in die Unterlagen und Teilnahme an Prüfungen zu ermöglichen.
2 Verfahren
2.1 Antragstellung
Prüfungen, Auditierungen und Zertifizierungen sind bei der betreffenden DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle schriftlich zu beantragen. Informationen sowie Angaben über die beizufügenden Unterlagen sind bei der DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle erhältlich. Alle Unterlagen, inklusive Nachweise müssen in deutscher Sprache abgefasst oder übersetzt sein. Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle kann fordern, dass die Übersetzung über eine öffentlich bestellte und vereidigte Übersetzungsfachkraft erfolgt.
Anträge werden grundsätzlich im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge bearbeitet.
Der Auftraggeber informiert die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle vor Vertragsschluss, falls das zur Prüfung/zum Audit vorgesehene Produkt/Sys-tem bereits Gegenstand eines vergleichbaren Vertrages bei einer anderen GS-Stelle bzw. benannten und/oder notifizierten Stelle war.
Ein Vertrag kommt mit dem von beiden Seiten unterschriebenen Vertragsdokument zustande.
2.2 Umfang der Konformitätsbewertungen
Der Umfang der Konformitätsbewertungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Dazu gehört insbesondere:
2.3 Beauftragung Dritter
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle ist berechtigt, Leistungen von Dritten erbringen zu lassen. Diese werden zur Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und personenbezogener Daten des Auftraggebers verpflichtet. Die Beauftragung oder Beteiligung Dritter erfolgt nach Abstimmung mit dem Auftraggeber.
3 Konformitätsbewertungsverfahren
3.1 Produktprüfung
Die Prüfung setzt sich in der Regel zusammen aus der Prüfung der Unterlagen einschließlich Betriebsanleitung/Gebrauchsanleitung und der Prüfung des Baumusters.
Die Prüfung des Baumusters wird in der Prüf und Zertifizierungsstelle oder in besonderen Fällen an einem mit der Prüf und Zertifizierungsstelle zu vereinbarenden Ort durchgeführt. Bei Prüfungen, die nicht in der Prüf und Zertifizierungsstelle stattfinden, müssen die Räumlichkeiten für die Prüfungen geeignet sein.
Für die Prüfung sind betriebsbereite bzw. verwendungsfertige Baumuster in der von der Prüf und Zertifizierungsstelle angegebenen Anzahl sowie notwendige Hilfsmittel und Ersatzteile kostenlos bereitzustellen und anzuliefern. Abweichungen sind mit der Prüf und Zertifizierungsstelle zu vereinbaren.
Sperrige Prüfobjekte dürfen nur nach vorhergehender Abstimmung mit der Prüf und Zertifizierungsstelle angeliefert werden. Bei Sendungen aus dem Ausland ist der INCOTERM-Hinweis "delivered duty paid [Standort Prüf und Zertifizierungsstelle]" anzugeben.
Der Auftraggeber hat auf Anforderung der Prüf und Zertifizierungsstelle dafür zu sorgen, dass geeignetes Personal zur Verfügung steht, das die Prüfobjekte handhaben und die notwendigen Auskünfte geben kann.
Ist das zu prüfende Baumuster bereits an einen Dritten ausgeliefert, so hat der Auftraggeber von diesem eine Einverständniserklärung zur Durchführung der Prüfung einzuholen.
Der Prüf und Zertifizierungsstelle ist gestattet, die Fertigungsstätte des zu prüfenden Produktes zu betreten und zu besichtigen.
Über die Ausführung des Baumusters sowie über das Ergebnis der Prüfung erstellt die Prüf und Zertifizierungsstelle einen Prüfbericht, von dem der Auftraggeber eine Ausfertigung erhält.
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle behält sich vor, die Baumuster für Vergleichszwecke aufzubewahren oder vom Auftraggeber aufbewahren zu lassen. Sofern nach der Prüfung in der Prüf und Zertifizierungsstelle eine Aufbewahrung des Prüfobjektes nicht erforderlich ist, wird dies nach Freigabe sechs Wochen zur Abholung bereitgehalten. Wird das Prüfobjekt innerhalb dieser Frist nicht zurückgenommen, ist die Prüf und Zertifizie-rungsstelle berechtigt, das Prüfobjekt auf Kosten des Auftraggebers zurückzusenden, entgeltlich zu lagern oder entsorgen zu lassen.
3.2 Produktzertifizierung
Die Zertifizierung erfolgt auf der Grundlage von Zertifizierungskriterien. Sofern die Zertifizierungskriterien für das betreffende Produkt in einem Zertifizierungsprogramm zusammengestellt sind, werden grundsätzlich diese zur Zertifizierung herangezogen.
Nach der Bewertung der Produkte gemäß der Zertifizierungskriterien und positiver Entscheidung wird durch die Prüf und Zertifizierungsstelle ein Zertifikat ausgestellt (z.B. GS-Zertifikat, EG bzw. EU-Baumusterprüfbescheinigung, DGUV Test-Zertifikat, EuroTest-Zertifikat, Baumusterprüfbeschei-nigung), mit dem gemäß Auftragserteilung die Übereinstimmung des Baumusters mit den jeweiligen Anforderungen erklärt wird. Der Auftraggeber erhält eine Ausfertigung des Zertifikates.
Eine negative Zertifizierungsentscheidung wird dem Auftraggeber unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe mitgeteilt.
Vor der erstmaligen Zuerkennung eines GS-Zeichens an den Auftraggeber führt die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle eine Werkserstbesichtigung durch, sofern die letzte Fertigungsstättenüberwachung der gleichen Produktionsstätte und -linie nicht länger als 12 Monate zurück liegt. Bei der Zuerkennung des DGUV Test-Zeichens kann eine Werkserstbesichtigung durchgeführt werden.
Wird ein Zertifikat erteilt, hat der Zertifikatsinhaber
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle ist unverzüglich über geplante Änderungen mindestens in Textform zu unterrichten, die in der Fertigung an den Produkten gegenüber dem geprüften Baumuster vorgenommen werden sollen. Dies gilt auch, wenn Bauteile einer anderen als der bisherigen Herkunft eingebaut werden. Die Prüf und Zertifizierungsstelle entscheidet - gegebenenfalls durch kostenpflichtige Nachprüfung - ob das Zertifikat weiterhin gültig bleibt. Die Kosten für die Nachprüfung trägt der Auftragge-ber. Die Höhe der Kosten wird durch die zum Zeitpunkt der Prüfung gültige Gebührenordnung bestimmt.
Der Zertifikatsinhaber informiert die DGUV Test Prüf und Zertifizierungs-stelle darüber hinaus unverzüglich über die Verlegung der Fertigungsstätte oder die Übertragung der Fertigungsstätte auf eine andere Firma/einen anderen Firmeninhaber. Sofern beim Wechsel der Fertigungsstätte eine Besichtigung der neuen Fertigungsstätte durch die DGUV Test Prüf und Zerti-fizierungsstelle notwendig wird, ist diese vom Auftraggeber zu ermöglichen. Die Kosten hierfür sind vom Auftraggeber zu tragen.
Der Zertifikatsinhaber hat alle Beanstandungen sowohl von Dritten als auch aus eigenen Erkenntnissen, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei gefertigten Produkten betreffen, zu dokumentieren. Es sind unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Abstellung zu ergreifen und zu dokumentieren. Die Dokumente sind mindestens bis zum Ablauf des Zertifikates aufzubewahren. Der DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle sind die genannten Aufzeichnungen unverzüglich zu übersenden.
Der Zertifikatsinhaber teilt unverzüglich der DGUV Test Prüf und Zertifizie-rungsstelle mindestens in Textform Veränderungen mit, die seine Fähigkeit, die Zertifizierungsanforderungen zu erfüllen, beeinträchtigen könnte. Dies sind insbesondere:
Sollte der Zertifikatsinhaber feststellen, dass er die Zertifizierungsanfor-derungen nicht mehr erfüllt, hat er dies der Prüf und Zertifizierungsstelle ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
3.3 Kontrollmaßnahmen
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle führt Kontrollmaßnahmen durch, um festzustellen, ob
Kontrollmaßnahmen finden insbesondere statt, sofern
Als Kontrollmaßnahmen finden insbesondere Anwendung, sofern nicht durch eine Rechtsvorschrift anders geregelt:
Der Auftraggeber hat die Durchführung der Kontrollmaßnahmen jederzeit zu ermöglichen. Er hat hierzu insbesondere sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle jederzeit und ohne Voranmeldung während der üblichen Geschäftszeit Zugang zu den entsprechenden Unternehmensbereichen haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Prüf und Zertifizierungsstelle sind berechtigt, jederzeit Produkte aus der laufenden Fertigung kostenlos zu entnehmen und zu prüfen sowie die Fertigungseinrichtungen zu überprüfen. Diese Prüfungen werden in der Regel einmal jährlich beim Hersteller oder Importeur durchgeführt. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden weitere Prüfungen durchgeführt, ansonsten können weitere Prüfungen durchgeführt werden. Dies gilt auch für Wiederholungs- und Zusatzprüfungen. Die Produkte für die Produktprüfungen können auch aus dem freien Markt entnommen werden.
Ein bereits beim Auftraggeber vorhandenes QM-System kann bei den Kontrollmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern dies nicht durch eine Rechtsvorschrift anders geregelt ist. Hierbei überprüft die Prüf und Zerti-fizierungsstelle, inwieweit das vorhandene QM-System die Anforderungen zur Überwachung der Zertifizierung erfüllt und welche Maßnahmen ggf. ergänzend noch notwendig sind.
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle bewertet die bei den Kontrollmaßnahmen festgestellten Abweichungen von den Grundlagen und Voraussetzungen des jeweiligen Konformitätsbewertungsverfahrens und teilt diese dem Auftraggeber mit. Je nach Art und Ausmaß der Abweichung kann die Prüf und Zertifizierungsstelle folgende Maßnahmen treffen:
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle kann auch weitere Kontrollmaßnahmen durchführen, wie z.B. Dokumentenprüfung, Internetrecherche oder Messebegehungen.
Die Kosten für Kontrollmaßnahmen trägt der Zertifikatsinhaber. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt der Kontrollmaßnahmen geltenden Gebührenordnung.
3.4 Auditierung, Zertifizierung und Überwachung eines Qualitätsmanagementsystems
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle auditiert und zertifiziert ein QM-System auf der Grundlage
Für ein QM-System nach einer EU-Rechtsvorschrift gelten die folgenden Bestimmungen nur insoweit, als sie den Anforderungen der betreffenden EU-Rechtsvorschrift nicht widersprechen:
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle bewertet das QM-System entsprechend den Zertifizierungskriterien und stellt bei positiver Entscheidung ein Zertifikat aus, mit dem die Übereinstimmung des QM-Sys-tems mit der betreffenden EU-Rechtsvorschrift, der DIN EN ISO 9001 im jeweiligen Ausgabestand oder anderer normativen Dokumente/Rechts-grundlagen erklärt wird.
Um die Übereinstimmung des angewendeten QM-Systems mit dem zertifizierten QM-System zu überprüfen, führt die DGUV Test Prüf und Zertifizie-rungsstelle grundsätzlich jährlich Audits zur Überwachung des QM-Systems durch. Der Inhaber des Zertifikates hat hierzu sicherzustellen, dass die Au-ditorinnen und Auditorenen während der üblichen Geschäftszeit Zugang zu den entsprechenden Betriebsbereichen erhalten und ihnen die benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Im gesetzlich geregelten Bereich hat die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle das Recht, in begründeten Fällen zusätzliche unangekündigte Audits durchzuführen.
Die Kosten für die Überwachungstätigkeiten trägt der Auftraggeber. Die Höhe bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt der Tätigkeiten geltenden Gebührenordnung.
Der Zertifikatsinhaber teilt unverzüglich der DGUV Test Prüf und Zertifizie-rungsstelle mindestens in Textform Veränderungen mit, die seine Fähigkeit, die Zertifizierungsanforderungen zu erfüllen, beeinträchtigen könnte. Dies sind insbesondere:
Sollte der Zertifikatsinhaber feststellen, dass er die Zertifizierungsanfor-derungen nicht mehr erfüllt, hat er dies der Prüf und Zertifizierungsstelle ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
Die Auswahl, Festlegung der Anzahl und Benennung der einzusetzenden Auditorinnen und Auditoren obliegt der DGUV Test Prüf und Zertifizierungs-stelle. Für den Fall, dass eine Auditorin oder ein Auditor unmittelbar vor oder während des Audits ausfällt, vereinbart die DGUV Test Prüf und Zertifi-zierungsstelle mit dem Auftraggeber das weitere Vorgehen.
3.5 Verwendung und Veröffentlichung von Prüfberichten, Zertifikaten und Zeichen
Die Zertifikate verbleiben im Eigentum der DGUV Test Zertifizierungsstelle.
Prüf und Auditberichte sowie Zertifikate dürfen nur im vollen Wortlaut unter Angabe des Ausstellungsdatums und ggf. des Ablaufdatums verwendet werden. Die Verwendung des Prüfberichts oder des Namens von DGUV Test/der DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle zu Werbezwecken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Werden Prüf und Auditberich-te sowie Zertifikate Dritten zur Verfügung gestellt, müssen die Dokumente in ihrer Gesamtheit vervielfältigt werden. Eine eigenständige Nutzung des DAkkS-Symbols und DGUV Test Logos ist nicht gestattet.
Es dürfen keine irreführenden Angaben bezüglich der Zertifizierung und ihres Umfanges gemacht werden. Insbesondere darf die Zertifizierung nicht in einer Weise verwendet werden, die die Zertifizierungsstelle in Misskredit bringen könnte. Der Zertifikatsinhaber darf, keinerlei Äußerungen über die Zertifizierung treffen, die die Zertifizierungsstelle als irreführend oder unberechtigt betrachten könnte.
Mit Zertifikaten bzw. Zeichen darf folgendermaßen geworben werden:
Der Auftraggeber verpflichtet sich, jegliche Werbung oder sonstige Aussagen im Geschäftsverkehr nur mit gültigen Zertifikaten zu unternehmen und jegliche Werbung oder Aussagen mit ungültigen, abgelaufenen oder ausgesetzten Zertifikaten zu unterlassen. Das Recht auf Verwendung der Zertifikate und Zeichen erlischt mit dem Ungültigwerden des Zertifikates. Der Zertifikatsinhaber darf ein Zeichen nicht mehr verwenden oder mit ihm werben, wenn das Zertifikat entzogen oder ausgesetzt wurde. Wurde der Geltungsbereich der Zertifizierung reduziert, sind alle Werbematerialen insoweit anzupassen.
Zertifikate sind inhaberbezogen. Eine Nutzung durch andere Personen oder Unternehmen ist nicht gestattet. Zertifikate für Produkte sind darüber hinaus auch produktbezogen, d.h. sie dürfen nur für das geprüfte Produkt und nur durch den Inhaber verwendet werden.
Ergänzende Regelungen bei Prüfzeichen für Produkte
Ein auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkanntes GS-Zertifikat berechtigt dessen Inhaber dazu, an den mit dem geprüften Baumuster übereinstimmenden Produkten das GS-Zeichen anzubringen (Abbildung des GS-Zeichens siehe Anhang 1).
Der Zertifikatsinhaber erwirbt mit einem DGUV Test-Zertifikat oder einer Zeichengenehmigung die Berechtigung zum Anbringen des DGUV Test-Zeichens. (Abbildung des DGUV Test-Zeichens siehe Anhang 1). Das DGUV Test-Zeichen ist gegebenenfalls mit einem Zusatz entsprechend den Angaben auf dem Zertifikat zu versehen.
GS-Zeichen, DGUV Test-Zeichen und EuroTest-Zeichen müssen so beschaffen sein und angebracht werden, dass sie nicht ohne Zerstörung abgelöst werden können. Über das Einbinden der Zertifikatsnummer in das EuroTest-Zeichen entscheidet die ausgebende DGUV Test Prüf und Zertifizierungs-stelle.
Plaketten oder Druckvorlagen für GS-Zeichen, DGUV Test-Zeichen und Euro-Test-Zeichen sind über das von der Geschäftsstelle DGUV Test autorisierte Druckdienstleistungsunternehmen zu beziehen. 3 Eine Abweichung von den Plaketten/ Druckvorlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der Prüf und Zertifizierungsstelle.
Auf Antrag des Zertifikatsinhabers kann die DGUV Test Prüf und Zertifizie-rungsstelle in begründeten Fällen auf die Einbeziehung der Zertifikatsnummer in das GS-Zeichen, das EuroTest-Zeichen und das DGUV Test-Zeichen verzichten.
Das GS-Zeichen, DGUV Test-Zeichen bzw. EuroTest-Zeichen ist, soweit möglich, neben dem Firmenzeichen oder Typenschild anzubringen.
Der Zertifikatsinhaber darf das Prüfzeichen nicht mehr verwenden oder mit ihm werben, wenn die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle das Zertifikat entzogen oder ausgesetzt hat oder das Zertifikat aus sonstigen Gründen ungültig ist. DGUV Test überwacht die Rechtmäßigkeit der Zeichenverwendung und kann hierüber andere Stellen und die Öffentlichkeit unterrichten.
Ergänzende Regelungen bei Kennzeichnung unter der Verantwortung einer benannten Stelle
Sieht eine EU-Rechtsvorschrift eine Kennzeichnung unter der Verantwortung einer benannten Stelle vor (z.B. EU-Rechtsvorschrift über Schiffsausrüstung), erwirbt der Auftraggeber bei Ausstellung einer EG bzw. EU-Baumusterprüfbescheinigung die Berechtigung, an den mit dem geprüften Baumuster übereinstimmenden Produkten die entsprechende Konformi-tätskennzeichnung der Richtlinie anzubringen.
Plaketten oder Druckvorlagen für die Kennzeichnung sind über das von der Geschäftsstelle DGUV Test autorisierte Druckdienstleistungsunternehmen zu beziehen. 4 Eine Abweichung von den Plaketten/Druckvorlagen nach Satz 1 bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der DGUV Test Prüf- und Zertifizierungsstelle.
Ergänzende Regelungen bei QM-Zeichen
Mit Ausstellung des Zertifikates über ein QM-System erhält der Zertifikatsinhaber die Berechtigung, das QM-Zeichen von DGUV Test zu verwenden (Abbildung des QM-Zeichens siehe Anhang 1).
Das QM-Zeichen bietet dem Zertifikatsinhaber die Möglichkeit, in seiner Korrespondenz und Werbung kenntlich zu machen, dass seine Produkte/Dienstleistungen in einem Unternehmen gefertigt sind/erbracht werden, dessen QM-System von DGUV Test zertifiziert wurde.
Das QM-Zeichen darf nicht zur Kennzeichnung einzelner Produkte verwendet werden. Es darf auch nicht im Zusammenhang mit den gefertigten Produkten in einer Weise verwendet werden, die den Schluss zulässt, die Produkte (bzw. Dienstleistungen) selbst seien zertifiziert. In Fällen, in denen auch ein Zertifikat für die Produkte vorliegt, kann die Produktzertifizierung nur auf andere Weise (siehe GS-Zeichen, DGUV Test-Zeichen) kenntlich gemacht werden. Ebenso wenig darf das QM-Zeichen auf Laborprüfberichten, Kalibrierscheinen oder Inspektionsberichten verwendet werden.
Sofern nicht das QM-System des Gesamtunternehmens, sondern nur eines Betriebes, Betriebsteils oder Fertigungsbereichs zertifiziert wurde, ist das QM-Zeichen nur für den zertifizierten Bereich zu verwenden. In Zweifelsfällen ist zusammen mit dem QM-Zeichen der zertifizierte Bereich anzugeben.
Das QM-Zeichen darf nur gemeinsam mit dem Namen des Zertifikatsinhabers verwendet werden.
3.6 Gültigkeit von Zertifikaten / Geltungsdauer des Zertifikats
Die Gültigkeit des Zertifikates wird, sofern keine Rechtsvorschrift dem entgegensteht, auf maximal fünf Jahre befristet, bei QM-Zertifikaten auf maximal drei Jahre. Statt einer zeitlichen Befristung kann das Zertifikat auch auf ein bestimmtes Fertigungskontingent oder los beschränkt werden.
Das Zertifikat wird ungültig
Entzug des Zertifikats
Das Zertifikat kann insbesondere entzogen werden, wenn
Das Zertifikat ist im Original an die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle zurückzugeben.
Aussetzung und Beschränkung des Zertifikates
Statt des Entzugs kann die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle ein Zertifikat aussetzen, d.h. das Zertifikat ruht für die Dauer der Aussetzung. Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle ist darüber hinaus berechtigt, das Zertifikat auszusetzen, um zu überprüfen, ob ein Entzug des Zertifikats aufgrund vorliegender Indizien berechtigt ist. Für die Dauer der Aussetzung darf der Zertifikatsinhaber das Zertifikat nicht verwenden und, sofern eine Rechtsvorschrift dies so festlegt, das Produkt nicht in Verkehr bringen.
Sofern mit dem Zertifikat ein Prüfzeichen zuerkannt wurde, darf das Produkt während der Aussetzung nicht mit dem Prüfzeichen gekennzeichnet werden. Auf Lager befindliche Produkte des betreffenden Typs, dürfen ebenfalls nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle teilt dem Zertifikatsinhaber nach abschließender Entscheidung schriftlich mit, ob die Aussetzung - ggf. mit bestimmten Auflagen - wieder aufgehoben oder das Zertifikat endgültig entzogen wird.
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle kann anstelle einer Zurückziehung den Geltungsbereich eines Zertifikates einschränken.
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle ist berechtigt, die Aussetzung, die Beschränkung bzw. den Entzug eines Zertifikates zu veröffentlichen.
3.7 Gebühren
Für die Tätigkeiten der DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle nach dieser Prüf und Zertifizierungsordnung werden Gebühren erhoben. Die Gebühren sind in der Gebührenordnung der DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle festgelegt.
4 Sonstiges
4.1 Verstöße gegen die Prüf- und Zertifizierungsordnung, Vertragsstrafe
Die DGUV Test Zertifizierungsstelle ist berechtigt, bei festgestellten schuldhaften Verstößen gegen die Prüf und Zertifizierungsordnung, insbesondere bei widerrechtlicher Benutzung eines Prüfzeichens, Prüfberichtes oder Zertifikates je nach Schwere des Verstoßes eine Vertragsstrafe bis zu 10.000,-EURO zu verlangen.
4.2 Beschwerden und Einsprüche, Schlichtungsverfahren
Die DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle nimmt Beschwerden zu ihrer Arbeitsweise und Einsprüche zu Entscheidungen entgegen, untersucht und beurteilt diese und trifft ggf. entsprechende Maßnahmen.
Bei Streitfragen, die sich aus der Tätigkeit der DGUV Test Prüf und Zertifi-zierungsstelle ergeben, kann jede Vertragspartei über die Geschäftsstelle DGUV Test, Alte Heerstraße 111, 53757 Sankt Augustin, die Schlichtungsstelle anrufen.
Die Schlichtungsstelle setzt sich aus der Leitung der Geschäftsstelle DGUV Test sowie aus zwei weiteren Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern zusammen, die vom Lenkungskreis DGUV Test gewählt werden. Die Leitung der Schlichtungsstelle obliegt der Leitung der Geschäftsstelle DGUV Test. Die Mitglieder sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit in den behandelten Fällen verpflichtet. Bei Befangenheit eines Mitglieds wird es durch eine Vertretung ersetzt.
Die Schlichtungsstelle prüft den Fall. Sie kann hierzu Unterlagen von der DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle anfordern und ggf. eine Anhörung durchführen.
Nach Abschluss der Beratungen legt die Schlichtungsstelle den Vertragsparteien einen Schlichtungsvorschlag vor.
Der Schlichtungsvorschlag kann von jeder Vertragspartei angenommen oder abgelehnt werden.
4.3 Gültigkeit der Prüf- und Zertifizierungsordnung
Diese Prüf und Zertifizierungsordnung gilt ab Mai 2024.
Sie ersetzt die Prüf und Zertifizierungsordnung von Juli 2018.
| Gestaltung der Prüfzeichen | Anhang 1 |
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Prüfzeichen müssen die Proportionen der Musterabbildungen eingehalten werden sowie der Text einwandfrei lesbar sein.
Für die Darstellung der Prüfzeichen ist sowohl dunkle Schrift auf hellem Grund als auch helle Schrift auf dunklem Grund zulässig.
Andere grafische Darstellungen und Beschriftungen dürfen nicht mit den Prüfzeichen verknüpft werden, wenn dadurch der Charakter und die Aussage der Prüfzeichen beeinträchtigt werden.
Mit dem GS-Zeichen ist das Signet DGUV Test, das Kurzzeichen der DGUV Test Prüfund Zertifizierungsstelle und im Regelfall die Zertifikatsnummer zu kombinieren. Das DGUV Test-Zeichen ist mindestens mit dem Kurzzeichen der DGUV Test Prüfund Zertifizierungsstelle zu versehen sowie mit der Zertifikatsnummer. Abweichungen im Bezug auf die Zertifikatsnummer bedürfen der vorherigen Einwilligung.
Das DGUV Test-Zeichen ist gegebenenfalls mit einem Zusatz entsprechend den Angaben auf dem Zertifikat zu versehen. Bei Zertifikaten mit ergänzenden Zusätzen weicht das Aussehen von dem Muster ab.
Muster der Prüfzeichen
KBS = Kurzzeichen der ausstellenden Prüf und Zertifizierungsstelle 00000000 = Zertifikatsnummer
GS-Zeichen von DGUV Test
(Zeicheninhaber:
Gesetzliche Vorgabe des Produktsicherheitsgesetz)
 |  |
| Bei einer Höhe von 20 mm oder weniger ebenfalls zulässige Ausführung |
DGUV Test-Zeichen (Zeicheninhaber: DGUV e.V.)
 |  |
| Normalausführung | abweichende Muster mit Zeichenzusatz |
QM-Zeichen (Zeicheninhaber: DGUV e.V).
Größe: beliebig, bei Verkleinerung muss der Text noch einwandfrei lesbar sein
Prozesszertifizierungszeichen (Zeicheninhaber: DGUV e.V).
Kettenstempel (Zeicheninhaber: BG Holz und Metall)
 |  |  |  |
| X | X | X | X |
| GK-Stempel | B-Stempel | H-Stempel | D-Stempel |
| für Güteklasse 2 | für Güteklassen 3, 4 und 5 | für Güteklassen 6, 8 und 10 | für Güteklasse 12 |
| X = Kennnummer des Stempelinhabers | |||
EuroTest-Zeichen (Zeicheninhaber: BG BAU)
Anhang 2 Bezeichnung und Kurzzeichen der Prüf und Zertifizierungsstellen
| Bezeichnung Prüf- und Zertifizierungsstelle | Kurzzeichen 5 |
| DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle Fachbereich Bauwesen | BAU |
| DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle Fachbereich Handel und Logistik | HL |
| DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle Fachbereich Rohstoffe und chemische Industrie | RCI |
| DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle Druck und Papierverarbeitung Fachbereich Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse | DP |
| DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle Elektrotechnik Fachbereich Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse | ET |
| DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle Holz und Metall Fachbereich Holz und Metall | HM |
| DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle Nahrungsmittel und Verpackung Fachbereich Nahrungsmittel | NV |
| DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle Fachbereich Persönliche Schutzausrüstungen | PS |
| DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle Fachbereich Verkehr und Landschaft | VL |
| Institut für Arbeitsschutz der DGUV Prüf und Zertifizierungsstelle im DGUV Test | IFA |
| DGUV Test Prüf und Zertifizierungsstelle Institut für Arbeit und Gesundheit der DGUV | IAG |
| Prüf und Zertifizierungsstelle BG Verkehr, Dienststelle Schiffssicherheit | SEE |
| DGUV Test SCC-Personenzertifizierungsstelle | SCC |
1) Diesbezügliche Prüfgebiete von DGUV Test sind im Internet unter www.dguv.de/dguv-test/pruefgebiete zu finden.
2) Die Akkreditierungen sind in der Datenbank der DAkkS im Internet unter https://www.dakks.de/de/ akkreditierte-stellen-suche.html recherchierbar. Eine Übersicht der GS-Stellen und/oder notifizierten Stellen im DGUV Test ist im Internet unter www.dguv.de/dguv-test/notifizierungen zu finden
3) Ein Bestellformular ist unter www.dguv.de/dguv-test/plaketten zu finden
4) Ein Bestellformular ist unter www.dguv.de/dguv-test/plaketten zu finden
5) Nur zur Verwendung in Prüfzeichen und für Zertifikatsnummern.
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