Änderungen zur letzten Ausgabe Dezember 2008:

Im Vergleich zur alten Version wurden in der DGUV Information 214-035 "Prüfinformation Tankschiff" Änderungen von rechtlichen Vorgaben und Rechtsbezügen vorgenommen und die Prüfungsanforderungen aktualisiert.

Vorbemerkung

Die vorliegende DGUV Information 214-035 ersetzt die bisherige BG-Information 5105-2 Ausgabe Januar 2010. Die Inhalte dieser DGUV Information wurden entsprechend den Neuerungen im staatlichen Regelwerk und im Regelwerk der Unfallversicherungsträger aktualisiert.

Diese DGUV Information gibt erläuternde Hinweise zu den Regelungen

• des Arbeitsschutzgesetzes ( ArbSchG),
• der Betriebssicherheitsverordnung ( BetrSichV) und deren technischen Regeln ( TRBS),
• der Arbeitsstättenverordnung ( ArbStättV) und deren technischen Regeln ( ASR) und
• der Unfallversicherungsträger,

die bei der Ausführung der Arbeiten sowie im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind.

DGUV Informationen enthalten Hinweise und Empfehlungen, die die praktische Anwendung von Vorschriften und Regeln zu einem bestimmten Sachgebiet oder Sachverhalt erleichtern sollen.

DGUV Informationen richten sich in erster Linie an Unternehmer und sollen Hilfestellung bei der Umsetzung von Pflichten aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften geben sowie Wege aufzeigen, wie Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermieden werden können.

1 Anwendungsbereich

Die Art und Anzahl der Prüfgegenstände (das können umfangreiche, komplette Anlagen, fest eingebaute Einrichtungen oder lose mitgeführte Ausrüstungen sein) an Bord von Tankschiffen werden immer umfangreicher und somit oft in der Gesamtheit anspruchsvoller. Mit dieser Prüfinformation erhalten Nutzerinnen und Nutzer - in der Regel Schiffsführerinnen und Schiffsführer - einen Leitfaden, der in zweckmäßiger Form einen Überblick über die notwendigen Prüfungen und die mit ihnen verbundenen Dokumentationen für den Betrieb eines Tankschiffes bietet. Er erleichtert somit den Verantwortlichen die Erfüllung ihrer sicherheitsrelevanten Aufgaben.

Die in Anhang 4 tabellarisch gegliederte Aufzählung der in Frage kommenden Prüfobjekte bietet - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - eine Übersicht der an Bord eines Tankschiffes vorhandenen Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen. Die Übersicht listet möglichst umfassend alle prüfpflichtigen Objekte eines Tankschiffes auf, soweit sich deren jeweilige Prüfpflicht aus Vorschriften oder Regeln ergeben. Anhang 5 hilft bei der Erfassung der individuell relevanten Prüfobjekte eines Tankschiffes.

Die Anhänge 3 und 5 sind auch als Download erhältlich. Sie ermöglichen, dass die Auflistung der prüfpflichtigen Objekte ohne großen Aufwand zeitnah auf die sich möglicherweise ändernden individuellen Bedürfnisse reduziert bzw. erweitert werden kann und erleichtern die Terminüberwachung der erforderlichen Wiederholungsprüfungen.

Die vorliegende DGUV Information soll als komprimierte Übersicht dienen, daher wurde hier auf die Angabe der jeweiligen Prüfungsinhalte verzichtet. Die aufgeführten Verweise auf Rechtsgrundlagen bzw. Vorschriften ermöglichen jedoch, bei Bedarf schnell und unkompliziert weitere Informationen zu den Prüfungsinhalten zu finden.

Abb. 1 Elektroprüfungen brauchen Fachkompetenz

Die in dieser Prüfinformation nicht erwähnten, aber betriebsüblichen Kontrollen (u. a. gemäß Bedienungsanleitungen oder betriebsinternen Arbeits- und Betriebsanweisungen) können bei Bedarf im Anhang 5 individuell ergänzt werden.

2 Grundlagen

2.1 Welche Vorschriften erfordern Prüfungen?

2.1.1 Allgemeines

Rechtsgrundlagen für die Prüfung von Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen auf Tankschiffen lassen sich in Vorschriften des staatlichen Arbeitsschutzrechtes, des Zulassungs-/Verkehrsrechtes, des Gefahrgut-Rechtes sowie im Regelwerk der Unfallversicherungsträger finden.

Das staatliche Arbeitsschutzrecht verlangt im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eine umfassende Überprüfung und Dokumentation auch der an Bord befindlichen Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen, die nicht unmittelbar dem Betrieb des Tankschiffes dienen (z.B. Autokrane, Ladepumpen). Ziel ist es, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten.

Weiterhin handelt es sich um Anforderungen des Zulassungs-/Verkehrsrechts, deren Einhaltung und Dokumentation eine Zulassung des Tankschiffes zum Verkehr erst ermöglicht. Dazu zählen auch die Verkehrsvorschriften, die von den Betreibenden eines Tankschiffes bestimmten Typs oder für bestimmte Transportgüter zusätzliche Einrichtungen und Ausrüstungen fordern.

Die DGUV Vorschriften und Regeln zielen insbesondere auf den sicheren Betrieb des Tankschiffes ab. Sie ergänzen insofern das staatliche Arbeitsschutzrecht und stellen weitere Anforderungen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Zuge der sogenannten Entbürokratisierungspolitik immer mehr Vorschriften der Unfallversicherungsträger mit konkret formulierten Anforderungen (auch an Prüffristen) zu Gunsten staatlicher Vorschriften mit allgemeiner Nennung des Schutzzieles zurückgezogen werden. Für Unternehmer ergibt sich aufgrund dessen mehr Freiheit in der Festlegung von Prüffristen und der Durchführung von Prüfungen - gleichzeitig aber auch mehr Verantwortung.

2.1.2 Staatliches Arbeitsschutzrecht

Das für die Prüfungen maßgebliche staatliche Arbeitsschutzrecht ist in folgenden Vorschriften geregelt (Quellen siehe Anhang):

• Arbeitsschutzgesetz ( ArbSchG)
• Betriebssicherheitsverordnung ( BetrSichV) mit den dazu erlassenen Technischen Regeln für Betriebssicherheit ( TRBS)
• Produktsicherheitsgesetz ( ProdSG) mit der dazu erlassenen 9. Verordnung zum ProdSG ( Maschinenverordnung)

Alles, was bezüglich Bau und Ausrüstung für die Verkehrszulassung ( Binnenschiffs-Untersuchungs-Ordnung) des Tankschiffes erforderlich ist, unterliegt nicht dem Produktsicherheitsgesetz (z.B. Antriebsstrang: BinSchUO, Ladepumpe: ProdSG).

Abb. 2 Gerade Ankerwinden müssen geprüft sein

Abb. 3 Auch im Zulassungs-/Verkehrsrecht sind Prüfungen geregelt

Abb. 4 Das Beiboot muss geprüft sein

Von den Vorschriften über die Verkehrszulassung sind folgende Ausrüstungsgegenstände erfasst

• die Hauptmaschine einschließlich sämtlicher Hilfsaggregate (z.B. Pneumatik, Hydraulik, Generatoren, Wasserpumpen), Ausrüstung und Zubehör (z.B. Sicherheitseinrichtungen, Schutzvorkehrungen, Rohrleitungen, Tanks),
• das Bugstrahlruder,
• die Ruderanlage,
• der Davit,
• das Ankergeschirr.

Alles, was darüber hinausgeht, fällt als Arbeitsmittel unter das Produktsicherheitsgesetz und kann nicht mehr in Bau- und Ausrüstungsvorschriften der Unfallversicherungsträger geregelt werden, sondern wird durch die in diesem Abschnitt genannten Vorschriften geregelt. Solche Maschinen, die nicht der Fortbewegung im weitesten Sinne dienen, sind z.B.

• die Ladungspumpe,
• der Autokran.

Für den Bereich Bau und Ausrüstungen dieser Maschinen ist die Maschinenverordnung ausschlaggebend.

Für den Bereich Betrieb und Prüfung sämtlicher an Bord befindlicher Bauteile, Einrichtungen und Ausrüstungen ist - neben den einschlägigen DGUV Vorschriften - die Betriebssicherheitsverordnung mit den dazu erlassenen Technischen Regeln für Betriebssicherheit heranzuziehen. Im Rahmen dieser Prüfinformation sind hier besonders zu nennen:

• § 14 BetrSichV für Arbeitsmittel
• §§ 15 ff. BetrSichV für überwachungsbedürftige Anlagen
• TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen".

2.1.3 Zulassungs-/Verkehrsrecht

Hierbei sind folgende Vorschriften zu berücksichtigen:

• Binnenschiffsuntersuchungsordnung ( BinSchUO)/ Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe ( ES-TRIN),
• Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen ( ADN),
• Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt ( GGVSEB).

2.1.4 Regelwerk der Unfallversicherungsträger

Weiterhin von großer Bedeutung für die Durchführung von Prüfungen auf Tankschiffen - und somit in dieser Prüfinformation entsprechend berücksichtigt - ist das Regelwerk der Unfallversicherungsträger.

• DGUV Vorschriften
  hier besonders:
  • § 42 bis § 44 DGUV Vorschrift 60 und 61 "Wasserfahrzeuge mit Betriebserlaubnis auf Binnengewässern"
  • § 23 DGUV Vorschrift 62 und 63 "Maschinenanlagen auf Wasserfahrzeugen und schwimmenden Geräten"
  • § 23 bis § 27 DGUV Vorschrift 65 "Druckluftbehälter auf Wasserfahrzeugen"
• DGUV Regeln
  hier besonders:
  • Abschnitt 6 DGUV Regel 110-006 "Flüssiggasanlagen zu Haushaltszwecken auf Wasserfahrzeugen in der Binnenschifffahrt"

2.2 Mögliche Rechtsfolgen

2.2.1 Allgemeines

Unternehmer haben nicht nur die ethische Verpflichtung, die Arbeit an Bord so zu gestalten und zu organisieren, dass Arbeitsunfälle vermieden werden. Das Unterlassen von Prüfungen der zur Benutzung bereitgestellten Arbeitsmittel oder überwachungsbedürftigen Anlagen (z.B. Ladungsheizung) und der Dokumentation dieser Prüfungen kann empfindliche juristische Konsequenzen nach sich ziehen.

2.2.2 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Die Verletzung der Prüfpflichten ist eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat.

2.2.3 Arbeitsmittel

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der folgenden Pflichten verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße belegt werden:

• Prüfung von Arbeitsmitteln vor der ersten Inbetriebnahme
• wiederkehrende Prüfung von Arbeitsmitteln, die solchen schädlichen Einflüssen unterliegen, dass sie zu gefährlichen Situationen führen können
• unverzügliche außerordentliche Überprüfung von Arbeitsmitteln nach Eintritt eines außergewöhnlichen Ereignisses (Unfall, Veränderung, längeres Nichtbenutzen, Naturereignis), das schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben kann

Wer durch die vorsätzliche Verletzung einer dieser Prüfpflichten das Leben oder die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet, kann darüber hinaus mit Freiheitsstrafen oder Geldstrafen belegt werden.

2.2.4 Überwachungsbedürftige Anlagen

Wenn Unternehmer eine überwachungsbedürftige Anlage betreiben und diese vorsätzlich oder fahrlässig

• ohne vorherige Inbetriebnahmeprüfung erstmalig in Betrieb genommen haben,
• nach ihrer Änderung ohne vorherige Inbetriebnahmeprüfung in Betrieb genommen haben, soweit der Betrieb oder die Bauart der Anlage durch die Änderung beeinflusst wurde,
• nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig wiederkehrend prüfen
  oder
• nach Anordnung der Vollziehung nicht oder nicht rechtzeitig außerordentlich prüfen, drohen Geldbußen.

Abb. 5 Prüfungen sind Voraussetzung für den sicheren Betrieb

Darüber hinaus wird mit Freiheitsstrafen oder Geldstrafen belegt, wer

• eine der zuvor genannten Prüfpflichten wiederholt beharrlich verletzt
  oder
• durch die Verletzung einer dieser Prüfpflichten das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet.

2.2.5 Rechtsfolgen bei fehlender Dokumentation

Genauso bedeutsam wie die eigentliche Prüfung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen ist auch die Dokumentation, wobei

• die Qualifikation der Prüfenden (siehe Abschnitt 2.3.2),
• die Prüfinhalte
  und
• die Prüfergebnisse

dokumentiert werden müssen (siehe hierzu auch Abschnitt 3.1.6).

Die Bedeutung der Dokumentation zeigt sich nicht nur bei einer Kontrolle durch die zuständige Behörde, sondern spätestens in dem Moment, wenn es zu einem Unfall gekommen ist, der im Zusammenhang mit einem Arbeitsmittel oder einer überwachungsbedürftigen Anlage steht.

Droht dem Unternehmer in einem solchen Fall die Inanspruchnahme auf Zahlung von Schadensersatz, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder ein behördliches Bußgeld, muss er nachweisen, dass er seinen Sorgfalts- bzw. Prüfpflichten nachgekommen ist. Zur eigenen Absicherung ist es daher unerlässlich, dass die durchgeführten Prüfungen und Angaben, die auch die ausreichende Qualifikation der Prüfenden belegen, entsprechend dokumentiert werden.

2.3 Was bedeutet Prüfen?

2.3.1 Welche Formen der Prüfung gibt es?

2.3.1.1 Prüfung "im engeren Sinn"

Unterschieden wird zwischen den folgenden Prüfungen:

• Erstmalige Prüfung
  Diese erfolgt, bevor eine Anlage erstmals in Betrieb genommen wird oder eine Einrichtung oder Ausrüstung erstmals verwendet wird. Oftmals erfolgt eine solche Prüfung schon beim Hersteller (z.B. bei Druckbehältern), wobei anschließend eine Einbauprüfung an Bord vorgenommen wird.
• Wiederkehrende Prüfung
  Diese erfolgt, bevor eine bestimmte, auf das zu prüfende Objekt bezogene Frist abgelaufen ist.
• Außerordentliche Prüfung
  Diese erfolgt, bevor eine Anlage, Einrichtung oder Ausrüstung nach einem bestimmten Ereignis erstmals wieder in Betrieb genommen wird. Ein solches Ereignis ist z.B. ein Unfall, ein Umbau oder eine Schadensbeseitigung nach Havarie, aber auch eine längere Stillstandszeit.

Abb.6 Sicherheitseinrichtungen müssen geprüft sein

2.3.1.2 Wartung

Prüfung ( Abschnitt 2.3.1.1) und Wartung unterscheiden sich. Während bei der Prüfung der betriebssichere Zustand eines Objektes überwiegend unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für Mensch und Umwelt begutachtet wird, hat die Wartung den betriebssicheren Zustand überwiegend unter dem Gesichtspunkt des reibungslosen Weiterbetriebes zum Inhalt. Hier sind besonders die vom Hersteller vorgegebenen Angaben zu berücksichtigen. Eine Prüfung kann allerdings auch im Rahmen einer Wartung durchgeführt werden.

2.3.1.3 Kontrolle, Sichtkontrolle

Hier geht es insbesondere um die unmittelbar vor dem Einsatz einer Ausrüstung (z.B. Rettungsweste) geforderten Sichtkontrollen, die die Benutzerinnen und Benutzer meist mit geringem Aufwand und ohne vertiefte Fachkenntnis vornehmen können.

2.3.2 Wer führt die Prüfungen durch?

2.3.2.1 Behörden

Bestimmte Prüfungen obliegen der jeweils zuständigen Behörde. Das kann z.B. für das gesamte Tankschiff die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) sein. Für die Überprüfung von Trinkwasseranlagen sind z.B. die Gesundheitsämter zuständig.

2.3.2.2 Zugelassene Überwachungsstellen

Dies sind Organisationen mit umfassendem Sachverstand und ausreichendem Qualitätssicherungssystem. Die für die Binnenschifffahrt geeigneten Stellen sind z.B. die Klassifikationsgesellschaften oder die Technischen Überwachungsvereine. Bestimmte Prüfungen dürfen nicht mehr durch zugelassene Sachverständige (Einzelpersonen), sondern ausschließlich durch zugelassene Überwachungsstellen durchgeführt werden.

2.3.2.3 Zur Prüfung befähigte Personen

Der Ausdruck "Zur Prüfung befähigte Person" ist durch die BetrSichV eingeführt worden. Die Technische Regel für Betriebssicherheit TRBS 1203 "Zur Prüfung befähigte Personen" konkretisiert die Anforderungen an die Befähigung einer zur Prüfung befähigten Person entsprechend § 2 Absatz 6 BetrSichV. Die wesentlichen Anforderungen, die an eine zur Prüfung befähigte Person gestellt werden, betreffen ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit, so dass sie über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügt.

Sachverständige und Sachkundige können eine "Zur Prüfung befähigte Person" im Sinne der BetrSichV sein. Es steht in der Verantwortung des Unternehmers, die jeweils richtige Person für die betreffende Prüftätigkeit einzusetzen.

Abb.7 Regelmäßig geprüft - sichere Funktionsfähigkeit

2.3.2.4 Sachverständige

Der Begriff des Sachverständigen wird im Vorschriftenwesen der Unfallversicherungsträger und im Zulassungs-/ Verkehrsrecht ( BinSchUO / ES-TRIN) verwendet. Als sachverständig gilt eine Person, die von der zuständigen Behörde oder von einer autorisierten Institution eines der Mitgliedsländer der EU oder der ZKR anerkannt ist, auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem zu prüfenden Gebiet besitzt, mit den einschlägigen Vorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z.B. Normen, sachbezogenem Regelwerk, technischen Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union) umfassend vertraut ist und die jeweiligen Anlagen bzw. Einrichtungen prüfen und gutachtlich beurteilen kann.

Sachverständige für die Prüfung von z.B. Druckluftbehältern sind u. a. auf www.bgverkehr.de oder www.elwis.de zu finden.

Abb. 8 Die BinSchUO regelt die Prüfung der FL-Anlage

2.3.2.5 Sachkundige

Neben dem Begriff des Sachverständigen gibt es im Vorschriftenwesen der Unfallversicherungsträger und im Zulassungs-/Verkehrsrecht ( BinSchUO/ ES-TRIN) auch den des Sachkundigen. Als sachkundig gilt eine Person, die auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung ausreichende Kenntnisse auf dem zu prüfenden Gebiet erlangt hat und mit den einschlägigen Vorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z.B. Normen, sachbezogenem Regelwerk, technischen Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union) umfassend vertraut ist und die Funktionssicherheit der jeweiligen Anlagen bzw. Einrichtungen beurteilen kann.

3 Prüfumfang

3.1 Prüfschema

3.1.1 Allgemeines

Die Frage nach Notwendigkeit und Ablauf der Prüfungen orientiert sich an den fünf "W-Fragen" (siehe folgende Abschnitte 3.1.2 bis 3.1.6).

3.1.2 Was muss geprüft werden?

Grundlage für die Ermittlung des gesamten Prüfaufwandes (aller zu prüfenden Objekte an Bord des Tankschiffes) ist die Gefährdungsbeurteilung. Sie umfasst "einfaches Handwerkszeug", verwendete Maschinen oder auch komplexe Anlagen. Die Tabelle in Anhang 4 soll einen möglichst umfassenden Überblick bieten, aufgrund der Vielfalt der in Frage kommenden Objekte kann hier jedoch kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden.

3.1.3 Wer muss prüfen?

Abhängig von dem zu prüfenden Objekt müssen Behörden, zugelassene Überwachungsstellen, Sachverständige oder Sachkundige bzw. zur Prüfung befähigte Personen die Prüfung durchführen. Im Falle der Überwachungsstellen und Sachverständigen ist durch Zulassungsverfahren festgelegt, für welche Prüfungen sie zugelassen sind. Bei der Auswahl der Sachkundigen ist zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen eine Person erfüllen muss, um sie mit der jeweils durchzuführenden Prüfung beauftragen zu können.

3.1.4 Wann muss geprüft werden?

3.1.4.1 Anlass der Prüfung

Es gibt eine Vielzahl möglicher Gründe für die Durchführung von Prüfungen und deren verschiedene Prüftermine. Abschnitt 2.3.1.1 gibt zu den in Betracht kommenden Prüfungen einen allgemeinen Überblick; Detailinformationen finden sich in Anhang 4.

3.1.4.2 Termin der Prüfung

Bestehen gesetzliche Vorgaben für Prüffristen, sind diese zu beachten. Bestehen keine gesetzlichen Vorgaben, hat der Arbeitgeber Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu ermitteln und festzulegen. Hierbei ist die Beurteilung der auftretenden Gefährdungen beim Verwenden der Arbeitsmittel (Gefährdungsbeurteilung) von zentraler Bedeutung. Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind so festzulegen, dass die Arbeitsmittel bis zur nächsten festgelegten Prüfung sicher verwendet werden können. Bei der üblichen Nutzung des Objektes bietet es sich an, sich an den in den DGUV Vorschriften angegebenen Fristen zu orientieren. Bei sehr starker Nutzung eines Objektes müssen die Fristen verkürzt werden.

Abb. 9 Auf Tankschiffen gibt es ...

Abb.10 ... dutzende von prüfpflichtigen Ausrüstungsteilen!

3.1.5 Wie muss geprüft werden?

Die Art und der Umfang der erforderlichen Prüfungen ist nicht pauschal festgelegt, sondern hängt vielmehr vom zu prüfenden Arbeitsmittel ab. Hier helfen insbesondere die Angaben im ES-TRIN, in der TRBS 1201 und die Herstellerangaben weiter.

3.1.6 Welche Dokumentation muss erfolgen?

Mindestens genauso wichtig wie die Prüfung ist die Dokumentation. Nur durch eine lückenlose Dokumentation können Unternehmer nachweisen, dass sie ihren Prüfpflichten nachgekommen sind.

Für bestimmte Prüfungen ist die Dokumentation auf einem Formblatt vorgeschrieben (siehe Anhang 4). Meist kann die Dokumentation jedoch formlos erfolgen, z.B. durch Sammeln der Prüfbescheinigungen der Sachverständigen. Hilfreich ist auch das Führen eines Prüfbuches, wie es z.B. bei Kranen angeboten wird ( DGUV Grundsatz 309-009 "Kran-Kontrollbuch").

Oft liegt kein vorgeschriebenes oder empfohlenes Muster für eine Prüfbescheinigung vor, was insbesondere bei Prüfungen, die durch Sachkundige oder zur Prüfung befähigte Personen erfolgen, der Fall ist. Dann kann das in Anhang 3 zu findende Muster "Bescheinigung der Prüfung eines Arbeitsmittels an Bord durch zur Prüfung befähigte Personen oder Sachkundige" verwendet werden. Soweit diese Bescheinigung vollständig ausgefüllt ist, sind die Ansprüche an eine ordnungsgemäße Dokumentation erfüllt.

Ein vollständig ausgefüllter Anhang 5 dieser Prüfinformation mit Verweis auf den Aufbewahrungsort der vorgeschriebenen Prüfbescheinigungen ist als Nachweis der durchgeführten Prüfungen hilfreich.

Abb.11 Ein möglicher Lebensretter - immer geprüft!

3.2 Verschiedene Prüfungen an einem Objekt

Es ist zu beachten, dass es - terminbezogen oder nutzungsbezogen - für dasselbe Objekt unterschiedliche Prüfungen gibt. So erfährt z.B. die Rettungsweste eine regelmäßige Prüfung durch Sachkundige (mindestens jährlich), eine ebenfalls regelmäßige Wartung durch eine autorisierte Werkstatt (meist alle zwei Jahre) und eine anlassbezogene Kontrolle durch die Nutzerin bzw. den Nutzer unmittelbar vor dem Einsatz.

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Nachstehend sind die in dieser DGUV Information aufgeführten Vorschriften und Regeln zusammengestellt. Ein Großteil der dieser Publikation zugrundeliegenden Gesetze, Verordnungen etc. finden Sie, in elektronischer Form und voll recherchierbar, im "Kompendium Arbeitsschutz" der BG Verkehr unter www.bgverkehr.de.

1. Gesetze, Verordnungen

Bezugsquelle:
Buchhandel und Internet:

• Arbeitsschutzgesetz ( ArbSchG)
• Produktsicherheitsgesetz ( ProdSG)
• Betriebssicherheitsverordnung ( BetrSichV)
• 9. VO zum ProdSG ( Maschinenverordnung)
• Binnenschiffsuntersuchungsordnung ( BinSchUO)
• Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe ( ES-TRIN)
• Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen ( ADN)
• Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt ( GGVSEB)
• Trinkwasserverordnung ( TrinkwV)
• Technische Regeln für Betriebssicherheit ( TRBS)
  • TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen"
  • TRBS 1203 "Zur Prüfung befähigte Personen"

2. Vorschriften und Informationen der Unfallversicherungsträger für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

Bezugsquelle:

Bei Ihrem zuständigen Unfallversicherungsträger und unter www.dguv.de/publikationen

• DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention"
• DGUV Vorschrift 3 und 4 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel"
• DGUV Vorschrift 54 und 55 "Winden, Hub- und Zuggeräte"
• DGUV Vorschrift 60 und 61 "Wasserfahrzeuge mit Betriebserlaubnis auf Binnengewässern"
• DGUV Vorschrift 62 und 63 "Maschinenanlagen auf Wasserfahrzeugen und schwimmenden Geräten"
• DGUV Vorschrift 65 "Druckluftbehälter auf Wasserfahrzeugen"
• DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention"
• DGUV Regel 110-006 "Flüssiggasanlagen zu Haushaltszwecken auf Wasserfahrzeugen in der Binnenschifffahrt"
• DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten"
• DGUV Regel 112-198 "Einsatz von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz"
• DGUV Regel 113-020 "Hydraulik-Schlauchleitungen und Hydraulik-Flüssigkeiten - Regeln für den sicheren Einsatz"
• DGUV Information 204-022 "Erste Hilfe im Betrieb"
• DGUV Information 208-016 "Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten"
• DGUV Information 209-070 "Sicherheit bei der Hydraulik-Instandhaltung"
• DGUV Grundsatz 309-001 "Prüfung von Kranen"
• DGUV Grundsatz 309-009 "Kran-Kontrollbuch"

3. Normen

Bezugsquelle: Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin

- Richtlinienreihe VDI 6022 "Raumlufttechnik, Raumluftqualität"

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Prüfungen, die durch Sachverständige oder durch zur Prüfung befähigte Personen mit der Qualifikation des bisherigen Sachverständigen durchgeführt werden, werden üblicherweise auf den Dokumenten bescheinigt, die für diese Prüfungen vorgeschrieben sind.

Gibt es keine vorgeschriebenen Formulare, soll das Formblatt in Anhang 3 zur Erfüllung der Dokumentationspflicht eingesetzt werden. Das ist überwiegend dort der Fall, wo eine Prüfung durch Sachkundige oder zur Prüfung befähigte Personen mit der Qualifikation des bisherigen Sachkundigen durchgeführt wird (siehe Abschnitt 2.3.2.3 und 2.3.2.5) und für die in den jeweiligen Prüf- bzw. Rechtsgrundlagen keine eigenen Bescheinigungen vorgeschrieben oder empfohlen sind.

Das Formblatt kann in der Papierversion als Kopiervorlage dienen; in der elektronischen Version kann es direkt ausgefüllt und abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Es soll so umfassend wie möglich eingesetzt werden. Folgende Eintragungen sind zu machen:

• Schiffsname:
  um insbesondere in Betrieben mit mehreren Fahrzeugen die spätere Zuordnung der Prüfbescheinigung sicher zu stellen
• Europäische Schiffsnummer (sofern vorhanden):
  um spätere Zuordnung der Prüfbescheinigungen, z.B. bei Namens- oder Eignerwechsel, sicher zu stellen
• Betreibende:
• hier werden die Betreiberinnen und Betreiber (Ausrüsterinnen und Ausrüster) des Schiffes genannt, nicht die Eigner, wenn das andere (juristische) Personen sein sollten
• Art des Arbeitsmittels:
  hier wird das zu prüfende Objekt eingetragen, entweder die Anlage (z.B. Ruderanlage), die Einrichtung (z.B. Anker winde) oder die Ausrüstung (z.B. Rettungsweste)
• Einbauort/Unterscheidungsmerkmal:
  da verschiedene Prüfobjekte mehrfach an Bord vorkommen können (z.B. Anker winde vorn, achtern, diverse Rettungswesten), erfolgt hier eine sinnvolle Bezeichnung zur Unterscheidung
• Prüf-/Rechtsgrundlage:
  hier wird angegeben, auf welcher Rechtsgrundlage die Prüfung erfolgte (siehe Anlage 4)
• Art/Umfang der Prüfung:
  hier wird der Prüfumfang genau angegeben
• Befund und erforderliche Maßnahmen:
  Angabe der Mängelfreiheit oder Nennung der einzelnen bei der Prüfung vorgefundenen und nicht sofort abstellbaren Mängel
• Mängel behoben am/durch:
  Angaben, wenn Mängel später behoben wurden
• Streichung der Alternativen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung bzw. der erfolgten Ausbesserung
• Name und Funktion der Prüfenden:
  Funktion bei betriebsinternen Prüfenden (z.B. Schiffsführerin oder Schiffsführer); bei Betriebsfremden: Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber der prüfenden Person

Die Bescheinigung kann unter
www.bgverkehr.de > Webcode: 21480389
herunter geladen werden.

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*) Zutreffendes ankreuzen

*) Zutreffendes ankreuzen

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In diesem Anhang ist zu jedem einzelnen Objekt (Anlage, Einrichtung oder Ausrüstung) ein Prüfschema abgebildet, das sich an den in Abschnitt 3.1 erläuterten fünf W-Fragen orientiert. Das jeweilige Prüfschema soll als Grundlage für eine auf das spezielle Tankschiff zugeschnittene Prüfliste in Anhang 5 dienen, die zum Ausfüllen und Dokumentieren sowie als Hilfe zur Terminverfolgung erstellt werden kann.

Der Katalog kann unter www.bgverkehr.de > Webcode: 21480389 herunter geladen werden.

1. Anlagen

2 Einrichtungen

3 Ausrüstungen

4. ADN

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Dieser Anhang enthält Kopiervorlagen, die - in der Papierversion dieser DGUV Information - in ausreichender Stückzahl angefertigt werden müssen, um die in Anhang 4 genannten, an Bord vorhandenen Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen jeweils getrennt eintragen zu können.

Objekte, die an Bord vorhanden sind, aber in Anhang 4 nicht genannt werden, können zusätzlich eingetragen werden.

Diese ausgefüllten Listen bilden für jedes Tankschiff eine vollständige Aufzählung aller prüfpflichtigen Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und somit eine eigenständige Dokumentation der durchgeführten Prüfungen - einschließlich des Termins und ggf. auch des Umfangs der nächsten Prüfung und der Art der Dokumentation.

In die Listen dieses Anhanges werden keine Prüfinhalte eingetragen.

Die Liste kann unter www.bgverkehr.de > Webcode: 21480389 herunter geladen werden.

Prüfliste für das Tankschiff ........ Teil 1: Anlagen Seite ....

Prüfliste für das Tankschiff ........ Teil 2: Einrichtungen Seite ......

Prüfliste für das Tankschiff ........ Teil 3: Ausrüstungen Seite ......

Prüfliste für das Tankschiff ........ Teil 4: ADN Seite ......

ENDE