Auf Grund des § 48a Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der durch Artikel 1 Nummer 14 des Gesetzes vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

§ 1 Ziele ²⁶

Zur Erstellung der Kennzahlenvergleiche nach § 48a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (gültig ab 01.01.2027 und als maßgebliche Grundlage für den Abschluss der Zielvereinbarungen und die Nachhaltung der Zielerreichung nach § 48b Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ) werden Kennzahlen und Ergänzungsgrößen für die Ziele nach § 48b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch festgelegt.

(Gültig bis 31.12.2026)
§ 2 Begriffsbestimmungen ^{19 26}

(1) Kennzahlen und Ergänzungsgrößen sind relative Maßzahlen, die als Quotient aus einem Zähler und einem Nenner gebildet werden. Eine Kennzahl dient der Feststellung der Leistungsfähigkeit der Jobcenter. Ergänzungsgrößen dienen der ergänzenden Information und der Interpretation der Kennzahlenergebnisse.

(2) Zur Bildung der Kennzahlen und Ergänzungsgrößen wird festgelegt:

1. Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung sind alle Maßnahmen nach den §§ 16, 16d, 16e in der bis 31. Dezember 2018 gültigen Fassung, den §§ 16f und 16i des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach dem Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt"; jedoch keine Förderungen aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 44 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und ohne Beschäftigung begleitende Leistungen nach Nummer 2;
2. Beschäftigung begleitende Leistungen sind alle Maßnahmen nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 88 bis 90 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, Maßnahmen nach den §§ 16b und 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie Förderungen nach dem "ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt";
3. öffentlich geförderte Beschäftigungen sind Maßnahmen nach den §§ 16d, 16e in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung und § 16i des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach dem Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

(3) In Vergleichstypen werden diejenigen Jobcenter zusammengefasst, die in Bezug auf Rahmenbedingungen, die sich auf ihre Leistungsfähigkeit auswirken, jedoch von ihnen mittelfristig nicht beeinflusst werden können, ähnlich sind.

(Gültig ab 01.01.2027)
§ 2 Begriffsbestimmungen ^{19 26}

(1) Kennzahlen und Ergänzungsgrößen sind relative Maßzahlen, die als Quotient aus einem Zähler und einem Nenner gebildet werden. Alle Kennzahlen und Ergänzungsgrößen werden in Prozent abgebildet. Eine Kennzahl dient der Feststellung der Leistungsfähigkeit der Jobcenter. Ergänzungsgrößen dienen der ergänzenden Information und der Interpretation der Kennzahlenergebnisse.

(2) Eine Integration liegt dann vor, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einem Monat eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine voll qualifizierende berufliche Ausbildung oder eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben; für jeden Berichtsmonat wird für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maximal eine Integration gezählt.

(3) Langzeitleistungsbeziehende sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate als erwerbsfähige Leistungsberechtigte hilfebedürftig waren; Nicht-Langzeitleistungsbeziehende sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten weniger als 21 Monate als erwerbsfähige Leistungsberechtigte hilfebedürftig waren.

(4) Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung zur Qualifizierung sind

1. berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach § 51 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
2. Einstiegsqualifizierung nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
3. Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 73 Absatz 1 und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
4. Assistierte Ausbildung nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 74 bis 75a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
5. außerbetriebliche Berufsausbildung nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 76 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
6. berufliche Weiterbildung, Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter und Qualifizierungsgeld nach den §§ 81 bis 82a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
7. allgemeine und besondere Maßnahmen zur Weiterbildung, Berufsvorbereitung und Ausbildungsförderung von Menschen mit Behinderungen nach § 115 Nummer 2 und 3 mit Ausnahme von Berufsausbildungsbeihilfe, Berufsorientierungspraktikum und Mobilitätszuschuss sowie nach § 117 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und
8. unterstützte Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

(5) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte ohne Vorbezug im Sinne des § 4 Absatz 2 sind diejenigen, die in den drei Monaten vor dem Zugang keine erwerbsfähigen Leistungsberechtigten waren.

(6) Eine Beschäftigung nach Integration ist im Sinne des § 4 Absatz 4 dann kontinuierlich, wenn die betreffende Person in jedem der auf die Integration folgenden sechs Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

(7) Eine Integration ist im Sinne des § 4 Absatz 5 dann bedarfsdeckend, wenn die betreffende Person im dritten Monat nach der Integration kein Grundsicherungsgeld bezieht.

(8) In Vergleichstypen werden diejenigen Jobcenter zusammengefasst, die in Bezug auf Rahmenbedingungen, die sich auf ihre Leistungsfähigkeit auswirken, jedoch von ihnen mittelfristig nicht beeinflusst werden können, ähnlich sind.

(Gültig bis 31.12.2026)
§ 3 Umsetzung ²⁶

Die Kennzahlen und Ergänzungsgrößen werden monatlich für alle Jobcenter gebildet. Berechnungsgrundlage sind die Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Die Kennzahlen und Ergänzungsgrößen sollen geschlechtsspezifisch ausgewiesen werden. Alle Kennzahlen und Ergänzungsgrößen werden in Prozent abgebildet.

(Gültig ab 01.01.2027)
§ 3 Kennzahlen ²⁶

(1) Die Kennzahl "Veränderung des Bestands der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" wird wie folgt gebildet:

(2) Die Integrationsquoten werden wie folgt gebildet:

1. die Kennzahl "Integrationsquote der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten":

2. die Kennzahl "Integrationsquote der Nicht-Langzeitleistungsbeziehenden":

3. die Kennzahl "Integrationsquote der Langzeitleistungsbeziehenden":

(Gültig bis 31.12.2026)
§ 4 Verringerung der Hilfebedürftigkeit ^{11 26}

(1) Kennzahl für die Verringerung der Hilfebedürftigkeit ist die "Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)":

Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt im Bezugsmonat;
Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt im Bezugsmonat des Vorjahres

"Leistungen zum Lebensunterhalt" sind die für die Bedarfe nach den §§ 20, 21, 23 und 24 Absatz 1 erbrachten Leistungen

(2) Ergänzungsgrößen sind:

1. die "Veränderung der Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung":

   Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Bezugsmonat ;
   Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Bezugsmonat des Vorjahres

2. die "Veränderung der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten":

   Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Bezugsmonat;
   Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Bezugsmonat des Vorjahres

3. die "Durchschnittliche Zugangsrate der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten":

   Zahl der zugegangenen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Bezugsmonat;
   Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Bezugsmonat

   es wird ein Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate gebildet;

4. die "Durchschnittliche Abgangsrate der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten":

Zahl der abgegangenen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Bezugsmonat;
Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Vormonat

es wird ein Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate gebildet.

(Gültig ab 01.01.2027)
§ 4 Ergänzungsgrößen ^{11 26}

(1) Die Ergänzungsgröße "Qualifizierungsquote der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" wird wie folgt gebildet:

(2) Die Ergänzungsgröße "Übertrittsquote in den Langzeitleistungsbezug" wird wie folgt gebildet:

(3) Die Ergänzungsgröße "Abgangsrate der Langzeitleistungsbeziehenden" wird wie folgt gebildet:

(4) Die Ergänzungsgröße "Anteil kontinuierlicher Beschäftigungen nach Integration" wird wie folgt gebildet:

(5) Die Ergänzungsgröße "Anteil bedarfsdeckender Integrationen" wird wie folgt gebildet:

(Gültig bis 31.12.2026)
§ 5 Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit ^{11 19 26}

(1) Kennzahl für die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit ist die "Integrationsquote":

Summe der Integrationen in den vergangenen zwölf Monaten;
Durchschnittlicher Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den vergangenen zwölf Monaten

Als Integration im Sinne dieser Kennzahl gilt, wenn eine erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in einem Monat eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine voll qualifizierende berufliche Ausbildung oder eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. Als Integrationen gelten auch solche, die mit Beschäftigung begleitenden Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 gefördert werden. Die Aufnahme einer öffentlich geförderten Beschäftigung im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 ist keine Integration. Für jeden Bezugsmonat wird für eine erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nur eine Integration gezählt.

(2) Ergänzungsgrößen sind:

1. die "Quote der Eintritte in geringfügige Beschäftigung":

   Summe der Eintritte in geringfügige Beschäftigung in den vergangenen zwölf Monaten;
   Durchschnittlicher Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den vergangenen zwölf Monaten

2. die "Quote der Eintritte in öffentlich geförderte Beschäftigung":

   Summe der Eintritte in öffentlich geförderte Beschäftigung in den vergangenen zwölf Monaten ; Durchschnittlicher Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den vergangenen zwölf Monaten

3. die "Kontinuierliche Beschäftigung nach Integration":

   Summe der kontinuierlichen Beschäftigungen nach Integration in den vergangenen zwölf Monaten;
   Summe der Integrationen in den vergangenen zwölf Monaten

   Integration im Sinne dieser Ergänzungsgröße ist die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, auch wenn sie mit Beschäftigung begleitenden Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 gefördert wird; eine Beschäftigung nach Integration gilt als kontinuierlich, wenn die betreffende Person in jedem der sechs auf die Integration folgenden Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt ists;

4. die "Integrationsquote der Alleinerziehenden";

   die Ergänzungsgröße wird mit Bezug auf die Alleinerziehenden entsprechend Absatz 1 gebildet.

(Gültig ab 01.01.2027)
§ 5 Umsetzung ^{11 19 26}

(1) Die Kennzahlen und Ergänzungsgrößen werden monatlich für alle Jobcenter durch die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihres statistischen Auftrages nach § 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gebildet. Die Kennzahlen und Ergänzungsgrößen werden geschlechtsspezifisch ausgewiesen.

(2) Die Kennzahlen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 für die Frauen sowie nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 insgesamt unterliegen der Planung im Rahmen der Zielvereinbarungen nach § 48b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

(Gültig bis 31.12.2026)
§ 6 Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug ^{11 19 26}

(1) Kennzahl ist die "Veränderung des Bestands an Langzeitleistungsbeziehenden":

Zahl der Langzeitleistungsbeziehenden im Bezugsmonat
Zahl der Langzeitleistungsbeziehenden im Bezugsmonat des Vorjahres

Langzeitleistungsbeziehenden sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate hilfebedürftig waren.

(2) Ergänzungsgrößen sind:

1. die "Integrationsquote der Langzeitleistungsbeziehenden";
   die Ergänzungsgröße wird mit Bezug auf die Langzeitleistungsbezieher entsprechend § 5 Absatz 1 gebildet;
2. die "Aktivierungsquote der Langzeitleistungsbezieher":

   Zahl der Langzeitleistungsbezieher in einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung im Bezugsmonat ;
   Zahl der Langzeitleistungsbezieher im Bezugsmonat

3. die "Durchschnittliche Zugangsrate der Langzeitleistungsbezieher";
   die Ergänzungsgröße wird mit Bezug auf die Langzeitleistungsbezieher entsprechend § 4 Absatz 2 Nummer 3 gebildet;
4. die "Durchschnittliche Abgangsrate der Langzeitleistungsbezieher";
   die Ergänzungsgröße wird mit Bezug auf die Langzeitleistungsbezieher entsprechend § 4 Absatz 2 Nummer 4 gebildet.

(Gültig ab 01.01.2027)
§ 6 Form der Veröffentlichung ²⁶

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht monatlich die Ergebnisse zu den Kennzahlen und Ergänzungsgrößen sowie deren Berechnungsgrundlagen für alle Jobcenter. Die Ergebnisse werden nach verschiedenen Ordnungsmerkmalen dargestellt. Insbesondere sind die Ergebnisse nach Vergleichstypen auszuweisen.

(Gültig bis 31.12.2026)
§ 7 Form der Veröffentlichung ²⁶

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht monatlich die Ergebnisse zu den Kennzahlen und Ergänzungsgrößen sowie deren Berechnungsgrundlagen für alle Jobcenter. Die Ergebnisse werden nach verschiedenen Ordnungsmerkmalen dargestellt. Insbesondere sind die Ergebnisse nach Vergleichstypen auszuweisen.

(Gültig ab 01.01.2027)
§ 8 Verfahren zur Weiterentwicklung dieser Rechtsverordnung ²⁶

Der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch begleitet die Umsetzung dieser Rechtsverordnung und macht Vorschläge zu deren Weiterentwicklung. Hierzu kann er eine Arbeitsgruppe einrichten.

(Gültig bis 31.12.2026)
§ 8 Verfahren zur Weiterentwicklung dieser Rechtsverordnung ²⁶

Der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch begleitet die Umsetzung dieser Rechtsverordnung und macht Vorschläge zu deren Weiterentwicklung. Hierzu kann er eine Arbeitsgruppe einrichten.

(Gültig ab 01.01.2027)
§ 8 Inkrafttreten ²⁶

Diese Verordnung tritt am 23. August 2010 in Kraft.

(Gültig bis 31.12.2026)
§ 9 Inkrafttreten ²⁶

Diese Verordnung tritt am 23. August 2010 in Kraft.

ENDE