Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

§ 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 681) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 8 Satz 1 werden das Komma nach dem Wort "jährlich" sowie der nachfolgende Halbsatz "letztmalig für das Jahr 2010," gestrichen.

2. Absatz 9

(9) Die Angemessenheit der Beteiligung des Bundes an den in Absatz 5 genannten Leistungen wird im Jahr 2010 überprüft. Eine Neuregelung für die Jahre ab 2011 erfolgt durch Bundesgesetz.

wird aufgehoben.

3. Der bisherige Absatz 10 wird Absatz 9.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2008 in Kraft.