Änderungstext

Es erlassen auf Grund von

1. § 199 Abs. 2, § 46 Abs. 2 und § 212 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl I S. 954), die Bayerische Staatsregierung,
2. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 33 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

folgende Verordnung:

§ 1
Änderung der Verordnung über die Gutachterausschüsse, die Kaufpreissammlungen und die Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch

Die Verordnung über die Gutachterausschüsse, die Kaufpreissammlungen und die Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch ( GutachterausschussV) vom 5. April 2005 (GVBl S. 88, BayRS 2130-2-I) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift erhält der Klammerzusatz folgende Fassung:

2. Vor dem Ersten Teil wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt:

"Inhaltsübersicht

Erster Teil
Gutachterausschüsse

§ 1 Bildung und Zuständigkeit

§ 2 Zusammensetzung

§ 3 Berufung der Gutachter

§ 4 Verpflichtung der ehrenamtlichen Gut-achter

§ 5 Abberufung von Gutachtern

§ 6 Besetzung im Einzelfall, Beschlussfassung

§ 7 Entschädigung der Gutachter

§ 8 Aufgaben des Vorsitzenden

§ 9 Einrichtung und Aufgaben der Geschäftsstelle

§ 10 Führung der Kaufpreissammlung

§ 11 Auskünfte aus der Kaufpreissammlung

§ 12 Bodenrichtwerte

§ 13 Sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten

§ 14 Erstattung von Gutachten

§ 15 Gebühren und Auslagen für Gutachten

Zweiter Teil
Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Freistaat Bayern

§ 16 Bildung

§ 17 Zusammensetzung

§ 18 Berufung und Abberufung der Gutachter

§ 19 Besetzung im Einzelfall

§ 20 Aufgaben, Zusammenarbeit der Gutachterausschüsse mit dem Oberen Gutachterausschuss

§ 21 Entschädigung der Gutachter

§ 22 Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses

§ 23 Anwendung der Vorschriften über Gutachterausschüsse

Dritter Teil
Schlussvorschriften

§ 23a Übergangsbestimmung

§ 24 Inkrafttreten".

3. In der Überschrift des Ersten Teils werden die Worte "Bildung der" gestrichen.

4. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Bildung und Zuständigkeit".

b) In Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort "Baugesetzbuch" der Klammerzusatz "(BauGB)" eingefügt.

c) Es wird folgender Abs. 3 angefügt:

"(3) Örtlich zuständig ist der Gutachterausschuss, in dessen Bereich das Grundstück liegt. Liegt ein Grundstück im Bereich mehrerer Ausschüsse, ist der Ausschuss zuständig, in dessen Bereich der größere Teil liegt."

5. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "des Gutachterausschusses" gestrichen.

b) In Abs. 3 werden die Worte "mit der Befähigung zum Richteramt" durch die Worte "im Sinn von Art. 53 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Bayerischen Bauordnung" ersetzt.

c) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Boden-richtwerte " die Worte "sowie der in § 193 Abs. 5 BauGB genannten sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten" eingefügt.

6. In § 3 Abs. 1 werden nach den Worten "Finanzen" die Worte " , für Landesentwicklung und Heimat" eingefügt.

7. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Besetzung im Einzelfall, Beschlussfassung".

b) In Abs. 4 werden die Worte "die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes über ausgeschlossene Personen und die Besorgnis der Befangenheit" durch die Worte "Art. 20 und 21 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes" ersetzt.

c) Es wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Der Gutachterausschuss beschließt in nichtöffentlichen Sitzungen. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Gutachters, der den Vorsitz führt. In geeigneten Fällen kann der Vorsitzende im schriftlichen Umlaufverfahren beschließen lassen, wenn keiner der mitwirkenden Gutachter diesem Verfahren widerspricht."

8. § 7 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

9. Die Überschrift des Zweiten Teils wird aufgehoben.

10. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

b) Es wird folgender Abs. 2 angefügt:

" (2) Der Gutachterausschuss kann durch Beschluss mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Wahrnehmung der Befugnisse nach § 197 BauGB auf den Vorsitzenden übertragen."

11. Die Überschrift des bisherigen Dritten Teils wird aufgehoben.

12. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird aufgehoben.

bb) Im bisherigen Satz 2 entfällt die Satzbezeichnung und das Wort " Sie" wird durch die Worte "Die Kaufpreissammlung einschließlich der übersandten Unterlagen" ersetzt.

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nr. 1 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bbb) In Nr. 2 wird das Komma nach dem Wort "sind" durch das Wort "oder" ersetzt.

ccc) Es wird folgende Nr. 3 eingefügt:

"3. Sachverständigen für Grundstückswertermittlung mit einer Zertifizierung durch eine hierzu nach dem Akkreditierungsstellengesetz akkreditierte Stelle nach DIN EN ISO/IEC 17024 (DIN EN ISO/IEC 17024:2012-11, Ausgabe: 2012-11, Konformitätsbewertung - Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Personen zertifizieren, Berlin: Beuth-Verlag) ".

bb) Satz 3 wird aufgehoben.

d) Es wird folgender Abs. 4 angefügt:

" (4) Grundstücksbezogene Auskünfte dürfen nur an Personen erteilt werden, die einer gesetzlichen Schweigepflicht nach § 203 des Strafgesetzbuchs oder einer gleichwertigen Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, nur in einem Umfang, der zur Erreichung des mit der Auskunft angestrebten Verwendungszwecks zwingend erforderlich ist, und nur, soweit schutzwürdige Interessen Betroffener nicht entgegenstehen. Name und Anschrift der Eigentümer sowie sonstiger Personen dürfen nicht mitgeteilt werden."

13. Die Überschrift des bisherigen Vierten Teils wird aufgehoben.

14. § 12 erhält folgende Fassung:

15. § 13 wird aufgehoben.

16. Der bisherige § 14 wird § 13 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Abs. 1 wird aufgehoben.

c) Der bisherige Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung entfällt.

bb) In Satz 1 werden nach dem Wort "Die" die Worte "nach § 193 Abs. 5 BauGB ermittelten sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen" eingefügt.

17. Die Überschrift des bisherigen Fünften Teils wird aufgehoben.

18. Der bisherige § 15 wird § 14 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Erstattung von Gutachten".

b) Abs. 1 wird aufgehoben.

c) Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden Abs. 1 und 2.

d) Der bisherige Abs. 4 wird aufgehoben.

e) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 3.

19. Der bisherige § 16 wird § 15 und wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "für Gutachten" angefügt.

b) Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Kommt es für die Bemessung der Gebühr auf den ermittelten Wert an (wertabhängige Gebühr), ist der marktangepasste vorläufige Wert ohne besondere objektspezifische Grundstücksmerkmale maßgebend; maßgeblich für die Ermittlung des Werts ist das bzw. sind die für die Ermittlung des Verkehrswerts herangezogenen Wertermittlungsverfahren."

c) Abs. 2 bis 4 erhalten folgende Fassung:

d) In Abs. 5 Nr. 2 wird das Wort "Postzustellungsaufträge" durch das Wort "Zustellungsaufträge" ersetzt.

20. Nach § 15 wird folgender Zweiter Teil eingefügt:

"Zweiter Teil
Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Freistaat Bayern

§ 16 Bildung

(1) Für den Bereich des Freistaates Bayern wird ein Oberer Gutachterausschuss gebildet. Er führt die Bezeichnung "Der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Freistaat Bayern".

(2) Die Aufsicht führt die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.

§ 17 Zusammensetzung

Der Obere Gutachterausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und 25 ehrenamtlichen weiteren Gutachtern. Der Vorsitzende muss Bediensteter des Freistaates Bayern oder einer Gebietskörperschaft im Freistaat Bayern sein und die Befähigung zum Richteramt oder die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik mit Einstieg in der vierten Qualifikations-ebene besitzen oder entsprechende Aufgaben mit vergleichbarer Qualifikation im Arbeitnehmerverhältnis wahrnehmen. Für den Vorsitzenden werden mindestens zwei Gutachter, die Bedienstete des Freistaates Bayern oder einer Gebietskörperschaft im Freistaat Bayern sind, als Stellvertreter berufen. Die ehrenamtlichen Gutachter sollen Mitglieder eines Gutachterausschusses sein. Drei Gutachter müssen Bedienstete der Finanz- oder Vermessungsverwaltung sein.

§ 18 Berufung und Abberufung der Gutachter

Die Gutachter werden von der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr berufen und abberufen. Die Berufung der Gutachter nach § 17 Satz 5 erfolgt auf Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat oder einer von ihm bestimmten Behörde.

§ 19 Besetzung im Einzelfall

Der Obere Gutachterausschuss beschließt

1. mit dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und mindestens zwei ehrenamtlichen Gutachtern über Obergutachten,
2. mit dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und mindestens zwölf ehren-amtlichen weiteren Gutachtern über über-regionale Auswertungen und Analysen des Grundstücksmarktgeschehens nach § 20 Abs. 2 Satz 1 einschließlich der Regelungen zur Übermittlungsweise und zum Datenformat nach § 20 Abs. 3 Satz 2.

Ein Gutachter ist von der Mitwirkung an einem Obergutachten ausgeschlossen, wenn er an dem Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses mitgewirkt hat; im Übrigen gilt § 6 Abs. 4 entsprechend.

§ 20 Aufgaben, Zusammenarbeit der Gutachterausschüsse mit dem Oberen Gutachterausschuss

(1) Der Obere Gutachterausschuss nimmt die Aufgaben nach § 198 BauGB wahr. Er wirkt zudem auf einheitliche Standards bei der Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung sowie bei der Veröffentlichung von Bodenrichtwerten und sonstigen Daten der Wertermittlung hin.

(2) Der Obere Gutachterausschuss erstellt zum Ende eines jeden Jahres mit ungerader Jahreszahl die Übersicht über den Grundstücksmarkt für den Freistaat Bayern (Grundstücksmarktbericht Bayern). Der Grundstückmarktbericht Bayern ist spätestens zum 30. Juni des auf den Zeitpunkt der Erstellung folgenden Jahres in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.

(3) Die Gutachterausschüsse übermitteln dem Oberen Gutachterausschuss auf Anforderung alle bis dahin ausgewerteten und abgeleiteten Daten für die Wahrnehmung seiner Aufgaben. Der Obere Gutachterausschuss kann Vorgaben zur Übermittlungsweise und zum Datenformat machen, soweit sie ohne Mehrbelastung erfüllt werden können.

§ 21 Entschädigung der Gutachter

(1) Die Gutachter erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach Abs. 2. § 7 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Entschädigung setzt sich zusammen aus

1. der Leistungsentschädigung, die für jede angefangene halbe Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten 45 Euro beträgt, und
2. der Erstattung der Aufwendungen nach §§ 5 bis 7 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

(3) Die Entschädigung im Einzelfall wird von der Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses festgesetzt.

§ 22 Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses

(1) Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses werden von der Regierung von Niederbayern wahrgenommen. Auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis können gegen Kostenerstattung Personal und Sachmittel eines örtlichen Gutachterausschusses in Anspruch genommen werden.

(2) Der Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses obliegen die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Oberen Gutachterausschusses. Sie bereitet die Entscheidungen des Oberen Gutachterausschusses nach Weisung des Vorsitzenden vor.

§ 23 Anwendung der Vorschriften über Gutachterausschüsse

Soweit sich aus den Vorschriften des Zweiten Teils nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften des Ersten Teils entsprechend anwendbar."

21. Der bisherige Sechste Teil wird Dritter Teil.

22. Nach der Überschrift des Dritten Teils wird folgender § 23a eingefügt:

" § 23a Übergangsbestimmung

Für Gutachten eines Gutachterausschusses, die vor dem 1. November 2014 beantragt worden sind, gilt § 16 der Verordnung über die Gutachterausschüsse, die Kaufpreissammlungen und die Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch in der bis zum Ablauf des 31. Oktober 2014 geltenden Fassung."

23. Der bisherige § 17 wird § 24 und wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "In Kraft Treten, Außer Kraft Treten" durch das Wort "Inkrafttreten" ersetzt.

b) Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.

§ 2
Änderung der Umlegungsauschussverordnung

Die Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten - Umlegungsauschussverordnung - Umleg AusschV - (BayRS 2130-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. März 2012 (GVBl S. 84), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird im Klammerzusatz das Wort "Umlegungsauschussverordnung" durch das Wort "Umlegungsausschussverordnung" ersetzt.

2. § 4 Abs. 3a wird aufgehoben.

3. In § 6 Abs. 1 werden nach den Worten "Vierten Teil" die Worte " des Ersten Kapitels" eingefügt.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2014 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 1 Nr. 20 am 1. Januar 2015 in Kraft. § 23a der Gutachterausschussverordnung in der ab 1. November 2014 geltenden Fassung tritt am 1. November 2015 außer Kraft.

ENDE